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22.04.2015
Philosophie

Kants Theorie der Redefreiheit - Gründe und Grenzen

Prof. Dr. Peter Niesen
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    Ja. Kommilitonen, die ich gegessen habe. Das ist
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    kein Gedanke, Herr. Wieder weiter. Heute wieder
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    zur Reihe, wie weiter nimmt sich Klassiker der Physophie.
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    Und Probleme der Entwicklung macht bewusst. Wir freuen uns sehr,
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    dass Peter Lieschen zwei prominent gestreiten wird,
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    die wir beantwortet haben über die meiner Bekannten.
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    Professor Peter Liesengrad, Philosophie, Gesellschaftswissenschaften und Gapanisten,
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    denen du Antwort und Ortsdorf studiert.
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    Und 1998 mobilierte er bei Jürgen Harbermanns,
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    so ein Bierbaum-Maus, mit der Arbeit,
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    hat es theoretisch sicher auch heute und solche Dinge
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    sein würde
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    2005 folgt dann die Amnitation, die Regelwissenschaft,
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    im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, an der Güte und die Frankfurt,
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    2006, wurde nach Darmstadt dann die richtige Minidensität verrufen,
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    wo er eine Professor für Politik ist und schauen,
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    wie die schwer propolitische Theorie und die dänische Theorie hatte,
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    bis er 2013 nach Hamburg,
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    seit April 2013,
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    ist eben hier Professor die Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politischer Theorie.
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    Bei uns haben alle in den Platz Nummer 1.
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    Das zeige ich euch die Gastprofessoren und Fellowships,
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    möchte ich nur einige herausgreifen,
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    müsste ich sogar wieder in diesen 2006 besitzenden Refiliate am Universal
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    Econic Land,
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    Fälle, an der die Oxford University und noch im selben Jahr,
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    Hello- und Forschungskollege, Hommagewissenschaften in Bad Homburg.
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    2005 bis 2006 fangt alle zu geben,
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    eine Professorenpolitische Gehrung eben der Güt- und Musicals und Frankfurt.
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    Und da haben wir auch ein Wartdorf, auch Mitantragsteller und Prinz Willen,
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    lässt die Gelder im Wohlbekannten Exzellenzcluster, now not to forthers.
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    Also einer Reihe von Unikationen zur politischen Phiografie,
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    der rechts- und Demokratietheorien und insbesondere zu Jerry Mantham,
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    will ich noch eingehen in den,
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    oder die Monografien zum einen, die bereits erwähnte,
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    Diserduktionsschrift,
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    Sanktheorie der Redefreiheit,
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    erschienen im Normas Verlag 2005
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    und in der zweiten Auflage
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    2011 zusammen mit Oliver Eberl, der Kommentar, kannst du
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    mir beschrieben, in der Reihe so nah am Studio dibütig.
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    Und 2013 zwischen Demokratie und globale Verantwortung eines Maryn Jans,
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    theoriepolitischer Formatität, erschienen auf dem Mausverlag. Und auch aus den Aufsätzen,
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    sage ich mal, ein paar genannt, 2013,
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    Unsinn ist so tief Gewalt, die bleibende Bedeutung von Benfans Menschenrechtskritik,
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    historisches Ungerecht, die Völker- und Weltbürgerrecht, Immanuel Kant über Krieg,
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    Kolonialismus, die Rückgaben vom Territorium 2014,
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    mit demselben Jahr Kooperationen unterwerfen,
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    vor Überlegungen zur politischen Theologie des Mensch-Nutztier-Verhältnisses.
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    Wieder wenigstens außer dem Gutachter von Vielzahl von Zeitschriften und Verlagen
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    und Mitherausgeber jetzt eine Schrift, neue politische Literatur.
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    Überglück von meiner Seite und wir freuen uns sehr auf Ihren Vortrag.
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    Kampfstheorie der Redefreiheit, Grünberg und Kennston. Lieber Herr Kindermann,
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    liebe Frau Wagner,
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    ganz herzlichen Dank zunächst für die freundliche Einleitung und überhaupt für die Möglichkeit,
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    in dieser sehr durchdachten und gut konzipierten Reihe sprechen zu dürfen
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    Sie haben natürlich alle gehört,
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    dass da jetzt bei mir auch ein gewisser Narzissmus bedient wird,
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    wenn man gefragt wird, könnte es noch nicht ein 15 Jahre
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    altes Buch nochmal in die Hand nehmen und dann uns sagen,
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    was daran heute noch relevant sein könnte.
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    Ich hoffe, dass es aber nicht dabei bleibt.
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    Ich bin sehr glücklich hier in Hamburg, in einem philosophischen Kontext sprechen zu dürfen.
  • 00:03:46
    Denn ich schaue schon seit mehr als 20 Jahren in Verehrung auf die Hamburger Philosophie,
  • 00:03:52
    als ich 1991 an meine Magisterarbeit saß, hatte ich den Eindruck,
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    dass ich das Ideale philosophische Buch damals identifizieren konnte.
  • 00:04:02
    Wolfgang Kühnes abstrakte Gegenstände
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    Ich dachte, dass damit auch die Sprachphilosophie zumindest im Grunde
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    zu einem Abschluss gelangt sei. Ich musste meine Ansicht revidieren.
  • 00:04:14
    Günder hat nämlich eine zweite Auflage herausgebracht, einige Jahre später.
  • 00:04:20
    Ich möchte heute zum Thema der Veranstaltungsreihe sprechen und mich zunächst
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    zu dem Genre innerhalb dessen, ich meine Überlegungen ansiedle,
  • 00:04:32
    man könnte auch vielleicht etwas grandioser sagen,
  • 00:04:34
    zu meiner methodischen Vorgehensweise
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    ein paar Bemerkungen machen
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    Einfach aus dem Grund, weil ich das in der letzten Vorlesung hilfreich fand.
  • 00:04:44
    Wie habt ihr das getan hat und wir dann vielleicht komparativ ja
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    auch ein Erkenntnisgewinn für a peu im 14-tägigen Rhythmus hier erwirken können.
  • 00:04:56
    Und dann möchte ich in die inhaltliche Diskussion einsteigen zu Kampftheorie
  • 00:04:59
    der Redefreiheit. Hier werde ich vier verschiedene Argumente unterscheiden,
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    wobei drei sehr ähnlich sind und eins ganz anders.
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    Und dann werde ich jeweils in Bezug auf die einzelnen Argumente mich dazu äußern,
  • 00:05:16
    worin die philosophische Begründung zuliegen scheint und ob ich diese Begründung so überzeugend finde oder nicht,
  • 00:05:26
    um dann schließlich im Schlussteil ein paar generelle Überlegungen zur Begründungsstrategie,
  • 00:05:32
    insbesondere für die politische Philosophie,
  • 00:05:36
    die sich da meines Erachtens von den anderen Teildisziplinen der Philosophie sehr substanziell unterscheidet,
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    ihnen hier zu unterbreiten.
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    Und auf diese Weise ein Versuch zu machen, die Frage zu beantworten,
  • 00:05:51
    wie weiter mit Kant. Nun ist es so,
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    dass in Bezug auf die verschiedenen Genres der Philosophie-Geschichtsschreibung,
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    Richard Rotty in einem sehr einflussreichen Beitrag, vier verschiedene Genres unterschieden hat.
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    Und ich sage Ihnen zunächst mal, was sich alles hier nicht machen möchte.
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    Zunächst einmal erwähnt, die Funktion der Philosophie-Geschichtsschreibung in der Kanon-Formierung.
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    Das ist ein hochpolitisiertes Feld und zum Glück braucht man Panth
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    in Kanon nicht zu etablieren, was sie auch daran ablesen können,
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    dass ihn hier in dieser Reihe eine Vorlesung gewidmet ist.
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    Dritte Genre ist die Doxographie, das hört sich schon
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    von vornherein
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    Nicht wirklich respektabel an, dass man also rein intern versucht,
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    nachzuvollziehen, was eine Theoretikerin zu einem bestimmten Zeitpunkt gedacht hat.
  • 00:06:46
    Der vierte Vorschlag ist dann auch der von Rotti Präferierte,
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    die Intellectual History. Und in dem Fach,
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    in dem ich tätig bin, der politischen Theorie und Ideengeschichte,
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    ist das eigentlich die präferierte Art und Weise, wie man Ideengeschichte und Philosophiegeschichte betreibt.
  • 00:07:01
    Man schaut sich die Kontexte an innerhalb derer,
  • 00:07:04
    bestimmte Ideen entwickelt wurden, weil man von vornherein weiß,
  • 00:07:08
    dass die tatsächliche Bedeutung eines Textes in den Kontexten zu situieren
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    ist und in den verschiedenen Intentionen zu situieren ist,
  • 00:07:17
    wie ein Autor in einem bestimmten politischen Kontext mit seinem Text verfolgt.
  • 00:07:22
    Ich denke, dass das auch eine Möglichkeit ist,
  • 00:07:24
    aber gerade ankannt, fände ich, wäre sozusagen diese Methode eine Verschwendung.
  • 00:07:31
    Wenn wir also nicht in der Lage wären,
  • 00:07:33
    ihn daraufhin zu lesen,
  • 00:07:36
    was von den Argumenten und was von den Intuitionen und auch von den Gedanken,
  • 00:07:41
    die er entwickelt, uns in unseren heutigen Diskussionen,
  • 00:07:44
    das werde ich zum Beispiel der Redefreiheit hier durchführen,
  • 00:07:48
    noch inspirieren kann und noch etwas sagen kann und vielleicht
  • 00:07:53
    auch uns überzeugen kann
  • 00:07:54
    Deswegen werde ich mich hier heute Abend auf das Genre der rationalen Rekonstruktion,
  • 00:08:00
    das kennt man auch von Habamas,
  • 00:08:01
    aber ich beziehe mich hier auf diese engere Bedeutung,
  • 00:08:04
    die Rotty war in Jonathan Bennett, vorfindet, konzentrieren,
  • 00:08:08
    wo rationale Rekonstruktion nur heißen soll,
  • 00:08:11
    wenn wir den Kant jetzt aufwecken könnten.
  • 00:08:14
    Und ihm sozusagen die Diskussion der vergangenen 200 Jahre vorführen könnten und
  • 00:08:21
    mit einem so ideal informierten Kant diese Diskussion führen würden,
  • 00:08:26
    dann müssten wir zumindest von vornherein nicht fürchten,
  • 00:08:29
    dass er die Position, die wir aus seiner Theorie zu rekonstruieren,
  • 00:08:35
    Glauben von vorne weg verwerfen, müsste.
  • 00:08:38
    Also das wäre ein tatsächlich hartes Kriterium,
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    dass wenn wir der Ansicht sein sollten,
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    könnte diese Rekonstruktion nie und nimmer zustimmen,
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    auch wenn er das Privileg hätte, jetzt 200 Jahre weitere Philosophie-Geschichte zu lesen,
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    dass wir dann diese Interpretation verwerfen müssten.
  • 00:08:57
    Dazu gehört auch, dass ich kannte heute sozusagen unter dem Vorgriff der Vollkommenheit,
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    als Theoretiker präsentieren werde, der eine einzige und kohärente Theorie der Redefreiheit vorgelegt hat,
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    die man aus verschiedenen seiner Werke zusammengesetzen kann.
  • 00:09:14
    Das ist insbesondere in Bezug auf Kansschriften in den 1780er und 90er Jahren
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    sehr umstritten. Und die Kantephilologie betont seit vielen Jahren,
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    die vielfachen Handlungen und Entwicklungen, die kann es denken,
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    insbesondere in dieser späten Phase noch genommen hat,
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    um auch dann zu versuchen,
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    bestimmte Dissonanzen oder Spannungen in diesen Texten dadurch aufzuklären,
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    dass man sagt, nun Kant hat eben seine Meinung geändert.
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    Er hat eine Entwicklung vollzogen. Und das will ich gar
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    nicht abstreiten. Ich möchte nur die Werke aus dieser späten Phase,
  • 00:09:54
    die beginnt 1783,
  • 00:09:56
    da ist ganz schon fast 60 Jahre alt und er äußert sich
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    zum ersten Mal als Öffentlicher intellektueller in einer öffentlichen Debatte mit dem Aufsatzbeantwortung der Frage,
  • 00:10:07
    was ist Aufklärung bis zu seiner letzten noch selber zum Druck begleiteten Schrift der Metaphysik,
  • 00:10:13
    der Sitten, deren erster Teil 1797 erscheint.
  • 00:10:19
    Und ich möchte diese doch sehr lange Werk-Epoche als eine Epoche
  • 00:10:25
    innerhalb der eine Theorie entwickelt wird, einfach zusammenfassen und hier behandeln.
  • 00:10:32
    Und dazu gehört auch,
  • 00:10:33
    dass ich keine Diskriminierung vornehme zwischen den kleinen politischen Gelegenheitsschriften,
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    und den philosophischen Hauptwerken, zu denen die Rechtslehre,
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    also der erste Teil der Metaphysikphysik der Sitten,
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    nach allgemeiner Auffassung gezählt werden sollte.
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    Das ist vielleicht ein bisschen eine riskante Strategie. Am Beispiel
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    der Redefreiheit kann man das sozusagen in der Durchführung belegen,
  • 00:11:00
    ob das eine sinnvolle Strategie ist hier von einer Theorie auszugehen.
  • 00:11:05
    Ich denke nicht, dass man unsensibel sein muss für gewisse inkrementelle Entwicklungen.
  • 00:11:11
    Nicht zuletzt fand innerhalb dieser Phase eine sehr wichtige Loyalitätsverschiebung maikant
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    vom aufgeklärten Absolutismus zum Republikanismus, französischen Typs statt.
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    Und das kann man schon zeigen. Aber ich denke,
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    dass man es zeigen kann, im Rahmen einer einzigen Konsistenten und Kohärentenentwicklung einer einzigen Theorie.
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    Damit habe ich mich im Grunde schon zur Anachronismusgefahr insofern bekannt,
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    dass ich die gerne in Kauf nehme,
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    dass ich also diesen Frosch gerne küsse, beziehungsweise diese Patrone gerne beiße,
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    die Anachronismusgefahr ist für mich nur ein anderes Wort für die Systematisierungsanstrengung,
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    die eben erfolgen muss.
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    Wenn wir eine Ein weit verzweigtes, philosophisches Schrifttum rekonstruieren wollen
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    als eine Theorie. Dazu gehört auch,
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    dass heute Abend Kant konfrontiert wird mit einer Reihe von Fällen,
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    an die er selber nie gedacht hätte und die vielleicht bei
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    dem einen oder der anderen von ihnen ein gewisses Unbehagen herausfordern werden.
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    Warum muss man jetzt eine Vorlesung zu Kant, zum Teil damit bestreiten,
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    ob Kant für oder gegen ein Verbot der Zigarettenwerbung gewesen wäre?
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    Ich denke, das ist eine stilistische Frage.
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    Das ist eine Frage, inwieweit kommt man dem analytischen Stil
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    Der anhand von auch hypothetischen Gegenbeispielen versucht, zunächst einmal eine
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    Position abzugrenzen und sie dann auch mit einwänden zu konfrontieren.
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    Inwieweit möchte man diesem Stil entgegenkommen? Und meine Antwort ist sehr weit. Letzter Punkt,
  • 00:13:00
    und das ist im Grunde jetzt nur ein ungedeckter Check,
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    den ich hoffe in den letzten vier Folien einzulösen.
  • 00:13:07
    Weiß ich nicht, vorhabe. Weder heute Abend noch sonst ist hier eine holistische Lesart von Kant vorzutragen in dem Sinne,
  • 00:13:18
    dass man einsteigen kann und in letzter Instanz das Argument nur dann versteht,
  • 00:13:24
    wenn man das ganze System von Kant auch selber,
  • 00:13:28
    nicht nur zur Kenntnis genommen und durchstiegen hat, sondern auch probehalber akzeptiert hat.
  • 00:13:34
    Ich weiß,
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    dass das insbesondere in Bezug auf Kant ein sehr großes Risiko ist,
  • 00:13:38
    weil Kant eben ein Systemdenker ist,
  • 00:13:41
    wo jedes Modul der Theorie an ihrem Platz steht und ich kann das im Grunde nur einlösen,
  • 00:13:48
    warum ich glaube, dass wir dazu nicht nur autorisiert,
  • 00:13:50
    sondern sogar gezwungen sind,
  • 00:13:53
    kann nicht in Bezug auf den gesamten transzendentalen Idealismus hier zu rekonstruieren,
  • 00:14:00
    wenn ich über die Lasten,
  • 00:14:05
    die die politische Philosophie schultert in den letzten vier Folien,
  • 00:14:09
    dann etwas genaueres sage.
  • 00:14:11
    Es geht also hier um die Besonderheit der politischen Philosophie und
  • 00:14:15
    nicht um die Philosophie insgesamt, um einen kurzen Vorschein zu geben.
  • 00:14:20
    Es geht darum, dass die Ergebnisse, von denen wir glauben,
  • 00:14:23
    dass wir sie durch politisch-philosophische Argumentation herausschälen können und begründen können.
  • 00:14:29
    Dann auch solcher Art sein sollen,
  • 00:14:31
    dass sie anderen Leuten begründet aufgezwungen werden können und dieser Zwangscharakter,
  • 00:14:37
    der sich in der Rechtsphilosophie von Kant besonders klar darstellen lässt,
  • 00:14:43
    Dieser Zwangscharakter, der Ergebnisse,
  • 00:14:45
    der fordert von uns eine weitere Reflexion.
  • 00:14:49
    Nicht nur, was sind korrekte Ergebnisse? Was können wir
  • 00:14:53
    sozusagen windizieren mit den Mitteln des philosophischen Arguments,
  • 00:14:58
    sondern unter diesen korrekten Ergebnissen gibt es da auch zumutbare und nicht zumutbare.
  • 00:15:03
    Ergebnisse und daraufhin möchte ich die abschließende Diskussion dann leiten.
  • 00:15:08
    Aber zunächst einmal zu dem inhaltlichen Schwerpunkt der heutigen Vorlesung.
  • 00:15:18
    Das ist überhaupt so etwas wie eine Theorie der Redefreiheit gibt.
  • 00:15:23
    Das wissen wir erst seit
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    Einigen Jahren. Denn Thomas Skandeln hat im Jahre 1972
  • 00:15:30
    einen so betitelten, sehr einflussreichen Aufsatz verfasst.
  • 00:15:34
    Sie können an der Rhetorik des Titels ablesen, dass das so im Rollsumfeld passiert ist.
  • 00:15:39
    A-Theory of Justice, A-Theory of Freedom of Expression.
  • 00:15:45
    Und dieser Aufsatz ist im Grunde eine Unabhängigkeitserklärung der politischen Philosophie,
  • 00:15:50
    die vorher sehr stark durch Verfassungsrecht und Pädagogik überlagert wurde in Bezug auf die Diskussion der Redefreiheit.
  • 00:16:00
    Gleichzeitig ist dieser Aufsatz von Skandeln so etwas wie eine wie ein Türsteher,
  • 00:16:09
    an dem man erst mal vorbei muss, wenn man selber sagt,
  • 00:16:12
    es besteht noch weiteren Platz zum Nachdenken über die Theorie der Redefreiheit.
  • 00:16:17
    Scannel hat sozusagen noch nicht alle Probleme gelöst und ein glücklicher Umstand liegt darin,
  • 00:16:24
    dass Scannel selbst seine Theorie nach wenigen Jahren schon als gescheitert angesehen hat.
  • 00:16:31
    Aber dennoch ist dieser erste Aufsatz weiterhin Paradigmen stiftend und deswegen
  • 00:16:36
    möchte ich auch hier vollkommen arhistorisch kannt an der Leistungsfähigkeit dieses Ansatzes messen. Nicht,
  • 00:16:43
    weil ich denke, dass man jetzt hier in einem Abendvortrag zeigen kann,
  • 00:16:50
    dass Scanlins Ansatz ganz oder ganz Ansatz Scanlins überlegen ist,
  • 00:16:55
    sondern dass man daran einfach klar machen kann, was die Herausforderungen sind,
  • 00:16:59
    die eine adäquate Theorie der Redefreiheit zunächst einmal beantworten können,
  • 00:17:04
    müsste.
  • 00:17:05
    Und darunter verstehe ich das, was Scanlin zunächst versucht,
  • 00:17:09
    nämlich, dass man sich auf ein einziges Prinzip stützt.
  • 00:17:13
    Ich habe Kantlange so gelesen, dass er selber diese Ansicht teilt,
  • 00:17:19
    dass eine Theorie der Redefreiheit auf ein einziges Prinzip gestützt ist.
  • 00:17:22
    Ich musste mal eine Auffassung revidieren und ertrage diese Revision
  • 00:17:27
    heute zum ersten Mal vor
  • 00:17:29
    Allerdings denke ich weiterhin, dass der Löwenanteil von Kans Konzeption
  • 00:17:34
    auf der Basis eines einzigen Prinzips in verschiedenen Konzeptionen des Autonomieprinzips hier dargelegt wird.
  • 00:17:42
    Wenn man dieses einzige Prinzip identifiziert hat, fällt es einem leichter,
  • 00:17:48
    den besonderen Anspruch, den Redefreiheit an uns stellt, zu erklären. Denn das Explanandum,
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    das Theorien der Redefreiheit allererst aufklären müssen, liegt nicht darin,
  • 00:18:01
    dass wir unter verschiedenen Grundrechten und Menschenrechten auch die Redefreiheit als eines anerkennen sollten,
  • 00:18:09
    Sondern das Externandum liegt darin, dass Redefreiheit etwas Besonderes ist,
  • 00:18:15
    dass sie eine Sonderstellung hat, dass Redefreiheit ein Anspruch ist,
  • 00:18:19
    der strikter geschützt werden soll.
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    Absoluter, gewährleistet werden soll, als andere Ansprüche.
  • 00:18:27
    Das ist zunächst einmal nur eine rhetorische Vorrangmarkierung,
  • 00:18:31
    die Amerikaner sprechen auch vom Acceptionalism oder vom Absolutism in Bezug auf die Redefreiheit.
  • 00:18:39
    Aber es lässt sich folgendermaßen klar machen, es gibt viele Schäden,
  • 00:18:46
    die in der Welt angerichtet werden, die so gravierend sind,
  • 00:18:50
    dass wir nicht zögern würden, einen Gesetzgeber zu autorisieren,
  • 00:18:54
    Gesetze zu geben, dass diese Schäden zu verhindern sind,
  • 00:18:57
    dass sie sich werden, also für dahin, ausbleiben.
  • 00:19:00
    Nun ist es so, dass auch Redefreiheit nicht von dem Vorwurf ganz frei sein kann.
  • 00:19:11
    Dass Rede Schäden verursacht. Wenn wir nun einen solchen Schaden identifizieren,
  • 00:19:15
    von dem wir denken,
  • 00:19:16
    dass er durch freie Rede hervorgebracht worden ist,
  • 00:19:19
    zum Scannen, sind wir dennoch nicht der Ansicht,
  • 00:19:22
    dass die Größe des Schadens per se ein hinreichender Grund ist,
  • 00:19:28
    um eine Einschränkung der Redefreiheit vorzunehmen,
  • 00:19:30
    die Wurzeln von diesem Gedanken liegen bei Müll und Kant.
  • 00:19:36
    Und ich denke, dass wir darauf eine Antwort brauchen.
  • 00:19:39
    Wir brauchen eine Antwort auf das, was Scannen ein konsequenzialistisches Paradox nennt.
  • 00:19:44
    Einerseits haben wir Schäden, die so schlimm sind.
  • 00:19:47
    Das ist also ein vernünftiger Gesetzgeber versuchen würde,
  • 00:19:50
    das Eintreten dieser Schäden durch Gesetze zu verbieten.
  • 00:19:54
    Andererseits geschehen diese Schäden auf einem Wege,
  • 00:20:01
    bei dem wir uns nicht trauen, diesen Weg,
  • 00:20:06
    nämlich durch Rede, hervorgebracht zu werden, einzuschränken.
  • 00:20:10
    Und das ist im Grunde das Aufklärungsbedürftige Phänomen.
  • 00:20:15
    Was ist es, was uns da motiviert?
  • 00:20:17
    Und ist es auch gut begründet? Die Redefreiheit nicht einzuschränken
  • 00:20:21
    . Deswegen müssen wir einige Gegenbeispiele oder harte Fälle erwägen.
  • 00:20:28
    Und wir müssen auch versuchen, dann irgendwann einen Anwendungskontext zu etablieren.
  • 00:20:35
    Für die US-amerikanische Philosophie ist es natürlich das US-Verfassungsrecht.
  • 00:20:41
    Dieser Kontext steht bei uns nicht im Hintergrund.
  • 00:20:44
    Das hat auch Vorteile, denn die US-Diskussion ist durch die
  • 00:20:49
    doch sehr dominante Redefreiheitsrechtsprechung
  • 00:20:53
    Vorgeprägt, dass bestimmte Kategorien,
  • 00:20:55
    die der Supreme Court auch mehr oder weniger ad hoc eingeführt hat,
  • 00:21:01
    in die Philosophie dann einwandern und dort mehr oder weniger als natürliche Arten dann verstetigt werden.
  • 00:21:07
    Das ist in der Bundesrepublik nicht der Fall.
  • 00:21:11
    Dennoch sollten wir versuchen, hier einen Kontakt herzustellen.
  • 00:21:16
    Ein erster Kontakt könnte darin liegen, dass man sich fragt,
  • 00:21:20
    wieso überhaupt von Redefreiheit reden in der Bundesrepublik,
  • 00:21:24
    da reden wir doch eigentlich von Meinungsfreiheit oder von der Freiheit der Meinungsäußerung.
  • 00:21:31
    Und darauf will ich gleich bei der ersten Kategorie von Ansprüchen,
  • 00:21:37
    die ich hier identifiziere, genauer eingehen.
  • 00:21:39
    Zunächst einmal will ich Ihnen aber die Logik der verschiedenen Ansprüche ein wenig erläutern.
  • 00:21:46
    Es gibt also nach meiner Lesart vier verschiedene Claims,
  • 00:21:49
    auf die man sich stützen kann, wenn man freie Rede beansprucht.
  • 00:21:56
    Und diese Claims unterscheiden sich nach dem Typ von Redefreiheit,
  • 00:22:00
    den man beansprucht. Und diesen Typ korrespondieren dann verschiedene Rollen
  • 00:22:05
    innerhalb derer, man diese Typen von Redefreiheit beansprucht.
  • 00:22:11
    Also einen Anspruch auf Mitteilungsfreiheit beansprucht,
  • 00:22:13
    als Mensch
  • 00:22:14
    Ein Recht auf politische Redefreiheit beansprucht und man als Bürgerin,
  • 00:22:19
    als Staatsbürgerin. Beim Anspruch auf weltbürgerliche Redefreiheit
  • 00:22:24
    wird es kompliziert und hier ist auch die Stelle,
  • 00:22:26
    in der ich mich massiv korrigiere gegenüber meinen früheren Arbeiten zum Thema.
  • 00:22:32
    Hier unterscheide ich zwischen einem weltbürgerlichen und einem Weltbürger rechtlichen Anspruch.
  • 00:22:38
    Das werde ich gleich erläutern. Wobei der weltbürgerliche Anspruch einer
  • 00:22:44
    auf öffentlichen Vernunftgebrauch ist. Das ist vielleicht das bekannteste Element
  • 00:22:49
    in Kans Schriften zur Äußerungsfreiheit
  • 00:22:53
    Der öffentliche Vernunftgebrauch, den ordne ich einer weltbürgerlichen Rolle oder Identität zu.
  • 00:23:01
    Und dann schließlich gibt es auch einen Weltbürger rechtlichen Anspruch.
  • 00:23:05
    Kant ist der Erfinder dieser Kategorie Weltbürgerrecht.
  • 00:23:11
    Und sie ist ausgezeichnet dadurch, dass sie Staatsgrenzen überwinden kann.
  • 00:23:17
    So auch in der Redefreiheit. Ich habe die einschlägigen Texte,
  • 00:23:23
    aus denen ich die Zitate dann auch beziehe und ihnen hier
  • 00:23:25
    auf den Folien vorführe, in Klammern dazugesetzt.
  • 00:23:29
    Das bedeutet, wir fangen auch bei einem sehr späten Text
  • 00:23:34
    an der Rechtslehre, dann ein Mittelfrühjahr, der Gemeinspruch von
  • 00:23:39
    1793. Das ist eine Phase, in der Kant im Grunde
  • 00:23:45
    den Paradigmenwechsel zum Republikanismus, französischen Typs, noch nicht ganz vorgenommen hat.
  • 00:23:52
    Und was ist Aufklärung, also den frühesten und ursprünglichen politischen Aufsatz,
  • 00:23:57
    dann zum ewigen Frieden, 1795. Das ist im Grunde der Aufsatz,
  • 00:24:01
    der die republikanische Spätphase einleitet und noch einmal die Rechtslehre.
  • 00:24:06
    Vier Ansprüche und vier Personenrollen und es wäre natürlich elegant zu sagen,
  • 00:24:11
    vier Ansprüche von Autonomie, wobei der letzte die drei vorhergehenden auflebt,
  • 00:24:16
    Reinhard Brandt hat einmal, viele von ihnen werden das kennen,
  • 00:24:21
    das Dachtanyon-Prinzip folgendermaßen erläutert.
  • 00:24:24
    Man hat in der Geistesgeschichte immer die drei Musketiere,
  • 00:24:27
    Arthouse Portos und Aramis, glaube ich.
  • 00:24:31
    Und dann kommt ein Vierter aus dem Off hinzu und eigentlich denkt man,
  • 00:24:35
    man braucht ihn gar nicht, aber man sieht dann,
  • 00:24:37
    wie er die Qualitäten der drei sozusagen bündelt und transzendiert.
  • 00:24:42
    So ist es hier nicht ganz. Also es gibt drei
  • 00:24:44
    Ansprüche, die passen systematisch sehr gut zusammen.
  • 00:24:47
    Drei autonomietheoretische Argumente, die drei Musketiere und dann kommt ein
  • 00:24:52
    ganz heterogener Anspruch dazu
  • 00:24:55
    Aus dem kann das Weltbürgerrecht entwickelt. Und ich halte das
  • 00:25:00
    für eine Tugend und nicht für einen Defekt seines Ansatzes,
  • 00:25:03
    dass hier ein heterogenes Element gegen Ende eingebracht wird.
  • 00:25:11
    Nun, lassen Sie mich mit dem angeborenen Recht beikannt beginnen.
  • 00:25:17
    Das ist eine zentrale Stelle, obwohl sie erst wollen sie
  • 00:25:20
    bereits in der Einleitung zur Rechtslehre formuliert wird.
  • 00:25:26
    Und was wichtig ist zu sehen, ist,
  • 00:25:28
    dass diese Stelle im Grunde vollkommen uninformativ ist.
  • 00:25:33
    Kant hat einige Seiten schon damit verbracht zu sagen,
  • 00:25:36
    was er unter dem Recht nach dem Vernunftbegriffe des Rechts versteht.
  • 00:25:41
    Nämlich das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen,
  • 00:25:43
    nachdem die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen nach einem allgemeinen Prinzip vereinigt werden kann.
  • 00:25:50
    Und dann hat er auch ein Imperativ formuliert,
  • 00:25:53
    handle so, dass die Freiheit deiner Handlung mit in Freiheit
  • 00:25:57
    eines jeden anderen nach einem allgemeinen Prinzip vereinigt werden kann.
  • 00:26:02
    Man muss sich zwar nicht an diesen Vorschlag selber erhalten,
  • 00:26:06
    aber er darf legitim erzwungen werden. Und dann in einer letzten Wendung gibt,
  • 00:26:11
    kannt dem Ganzen zwar jetzt auch keine neue Information,
  • 00:26:17
    aber einen subjektiven Dreh, in dem er den Gedanken.
  • 00:26:21
    Was Recht ist, als subjektive Berechtigung für jede Einzelperson neu formuliert.
  • 00:26:28
    Und weil wir ja schon wissen, das Recht darin besteht,
  • 00:26:30
    dass die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen nach einem allgemeinen Gesetze vereinigt werden kann,
  • 00:26:35
    wissen wir auch, was das Subjektive Recht ist und ganz sagt,
  • 00:26:39
    das ist das einzige subjektive Recht,
  • 00:26:41
    mit dem eine Person auf die Welt kommt,
  • 00:26:44
    also ohne dass sie einen rechtlichen Akt getan hat.
  • 00:26:47
    Und dieses Recht ist ebenfalls Freiheit,
  • 00:26:51
    in Klammern, Unabhängigkeit von eines anderen nötigen der Willkür,
  • 00:26:55
    sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann.
  • 00:27:01
    Er fährt fort, zu sagen, dass dies das einzige Ursprüngliche,
  • 00:27:05
    jede Menschenkraft seiner Menschheit, zustehende Recht ist.
  • 00:27:11
    Jetzt seht ihr viele Dinge zu erläutern. Ich will mich
  • 00:27:13
    kurz fassen und will zunächst zu dem Freiheitsbegriff etwas sagen.
  • 00:27:17
    Es geht hier um äußere Freiheit, nicht um innere Freiheit,
  • 00:27:21
    also nicht um die Kraft der Vernunft,
  • 00:27:24
    unsere Handlungen zu bestimmen, sondern es geht darum,
  • 00:27:28
    dass jemand unsere Handlungsentscheidungen nicht äußerlich blockiert oder behindert.
  • 00:27:34
    Es geht um äußerliche Freiheit der Willkür. Es geht darum,
  • 00:27:38
    dass wir uns selber entscheiden können, bestimmte Handlungen zu vollziehen.
  • 00:27:42
    Und diese Handlungen dann auch tatsächlich vollziehen können, Handlungsfreiheit und Zwecksetzungsfreiheit.
  • 00:27:52
    Nun gibt es Literatur dazu, leider etwas zu wenig,
  • 00:27:58
    was dieses moralisch scheinende Kraft seiner Menschheit in der vorletzten Zeile zu bedeuten hat.
  • 00:28:05
    Man kann hingehen und sagen, aha,
  • 00:28:08
    hier haben wir die moralische Basis von Karls Rechtslehre,
  • 00:28:11
    Personen haben ein Recht, genau dann, wenn.
  • 00:28:15
    Die Menschheit in ihrer Person, sie zu diesem Recht ermächtigt oder berechtigt.
  • 00:28:20
    Sie instand sitzt, dieses Recht zu haben.
  • 00:28:25
    Und Menschheit wiederum ist eine Kategorie, die wir aus der
  • 00:28:28
    kantischen Moralphilosophie kennen, eben als innere Freiheit.
  • 00:28:33
    Das heißt also, das Vermögen der Vernunft,
  • 00:28:36
    die Handlungen von innen zu bestimmen. Und so hätten wir jetzt,
  • 00:28:40
    wenn wir das so interpretieren, keinen wirklich scharfen,
  • 00:28:44
    keine wirklich scharfe Kante gezogen.
  • 00:28:47
    Zwischen ganz Rechtslehre, seine politische Philosophie und seine Moralphilosophie
  • 00:28:52
    Die Rechtslehre, Liebe von der Moralphilosophie,
  • 00:28:55
    Konzept-Duell und auch geltungsmäßig abhängig, weil die Begründung,
  • 00:28:59
    warum man ein Recht hat, darauf beruht,
  • 00:29:01
    dass man über Menschheit in seiner Person verfügt.
  • 00:29:05
    Ich selber will das konkrete Gegenargument, eine Folie zurückstellen
  • 00:29:09
    und will zunächst mal meine alternative Lesart davon präsentieren.
  • 00:29:14
    Ich glaube, dass man Menschheit hier nicht terminologisch lesen sollte,
  • 00:29:19
    sondern Kantwill mit der Formulierung Kraft seiner Menschheit sagen,
  • 00:29:23
    nur weil man ein Mensch ist.
  • 00:29:25
    Man muss nicht mehr tun als nur ein Mensch sein,
  • 00:29:27
    man braucht kein bestimmtes Verdienst zu haben,
  • 00:29:30
    man muss nicht
  • 00:29:31
    über bestimmte Leistungen verfügen
  • 00:29:33
    Man muss kein Einkommen haben, man muss kein Staatsbürger sein,
  • 00:29:36
    man muss kein Wahlbürger sein, alleine wenn man ein Mensch ist,
  • 00:29:39
    wenn man auf die Welt kommt,
  • 00:29:41
    dann stehen einem diese Rechte zu.
  • 00:29:43
    Und wenn von außen aus der Beobachterperperspektive jemand fragt,
  • 00:29:47
    ich schaue in diese Welt und da sind diese verschiedenen Objekte.
  • 00:29:50
    Wer von denen hat denn wohl Rechte?
  • 00:29:52
    Und dann ist die Antwort, das sind die Menschen.
  • 00:29:55
    Die Menschen gleich viel, wie man sie identifiziert.
  • 00:30:01
    Die haben die Verfügung über diese Rechte.
  • 00:30:05
    Klammer auf, tierpolitische Diskussion in Berne in der Q&A,
  • 00:30:11
    Klammer zu
  • 00:30:13
    Die deflationäre Interpretation werde ich gleich auf der nächsten Folie inhaltlich begründen.
  • 00:30:20
    Zunächst einmal will ich hier noch sagen, dass ich denke,
  • 00:30:26
    dass wir hier eine nicht besonders elaborierte Begründung und Einführung dieses Menschenrechts haben bei Kant,
  • 00:30:35
    ist auch nicht notwendig, wenn sowieso das Menschenrecht damit übereinstimmt,
  • 00:30:39
    was wir aus dem Rechtsbegriff schon wissen,
  • 00:30:41
    was der Fall sein soll,
  • 00:30:42
    dann muss man sich nicht viel Arbeit machen,
  • 00:30:44
    zu überlegen,
  • 00:30:46
    wie das Menschenrecht dann auch noch spezifiziert und eingeführt werden
  • 00:30:51
    Es hat sich einige gebürgert da vom Menschenrecht beikant zu sprechen,
  • 00:30:55
    obwohl ich warnen sollte, dass damit nicht so etwas verbunden ist, wie überstaatliche Erzwingbarkeit.
  • 00:31:03
    Dieser Gedanke, der Kompagant erst viel später zur Geltung,
  • 00:31:07
    wenn er diesen Ausdruck Weltbürgerrecht einführt, sodass wir da also
  • 00:31:13
    nicht gleich auf eine Art von globaler oder internationaler Geltung schließen dürfen.
  • 00:31:18
    Nun zu der Konkretisierung, was bedeutet das Menschenrecht für die Redefreiheit?
  • 00:31:23
    Und hier sagt Kant, daraus folgt, dass die Befugnis,
  • 00:31:29
    das gegen andere zu tun, was an sich Ihnen,
  • 00:31:32
    dass Ihre nicht schmälert, wenn sie sich dessen nur nicht annehmen wollen,
  • 00:31:37
    bereits in diesem einen Menschenrecht enthalten ist.
  • 00:31:42
    Also im Menschenrecht ist enthalten, die Befugnis,
  • 00:31:44
    das gegen andere zu tun, was an sich, Ihnen,
  • 00:31:47
    dass Ihre nicht schmälert, unter das Ihre versteht könnt, ihre Rechte.
  • 00:31:52
    Er spricht auch vom inneren und äußeren Main und Dein.
  • 00:31:54
    Und deswegen bedeutet, dass Ihre die Rechte anderer nicht schmälert,
  • 00:31:58
    wenn sie sich dessen nur nicht annehmen wollen.
  • 00:32:02
    Also man tut etwas gegen andere und die nehmen sich dessen
  • 00:32:06
    entweder an oder sie weisen es zurück.
  • 00:32:09
    Und jetzt kommt das Beispiel dafür, Dergleichen ist in bloß
  • 00:32:12
    seine Gedanken mitzuteilen, ihnen etwas zu erzählen oder zu versprechen.
  • 00:32:17
    Es sei wahr und aufrichtig oder unwahr und unaufrichtig.
  • 00:32:21
    Very locium, outphase locium. Jetzt kommt die Erklärung,
  • 00:32:25
    weil es bloß auf ihnen beruht, ob sie ihm glauben wollen oder nicht.
  • 00:32:32
    Nun sehen wir vielerlei in dieser Schlüsselpassage und ich will vier oder fünf Dinge erläutern. Zunächst einmal im Einklang mit dem,
  • 00:32:43
    was wir vorher schon anhaben, kann es nicht der Ansicht,
  • 00:32:46
    dass Redefreiheit und Redeäußerungen deswegen geschützt sein sollten,
  • 00:32:52
    weil sie harmlos sind, weil sie kausal ineffektiv sind,
  • 00:32:56
    weil sie in der Welt nichts bewirken, sondern er ist der Ansicht,
  • 00:33:00
    es gibt Schäden, die werden hervorgerufen, auch an der rechtlichen Ausstattung anderer, durch Rede.
  • 00:33:09
    Und unter diesen möglichen Schäden sortiert er jetzt zwei Gruppen,
  • 00:33:14
    nämlich auf der einen Seite die Schäden, die eine Person verhindern kann,
  • 00:33:20
    wenn sie sich der Äußerungen der anderen Person nicht annimmt und die Schäden,
  • 00:33:26
    die sie nicht verhindern kann,
  • 00:33:28
    wenn sie sich der Äußerungen der anderen Person nicht annimmt.
  • 00:33:32
    Oder obwohl sie sich der anderen Person nicht angenommen hat.
  • 00:33:36
    Denken Sie beispielsweise an den Schaden, der uns entsteht,
  • 00:33:40
    wenn nachts hier die Lautsprecher Trucks von der Love Parade vorbeifahren.
  • 00:33:46
    Und uns um den Schlaf bringen. Und nehmen wir mal an,
  • 00:33:50
    das sei ein rechtlicher Schaden, weil wir morgens arbeiten müssen.
  • 00:33:54
    Dann ist klar, dass dieser Schaden uns unabhängig davon widerfährt,
  • 00:33:58
    ob wir uns der Message, wenn es denn eine gibt,
  • 00:34:01
    die hier ausgedrückt wird, annehmen wollen oder nicht.
  • 00:34:04
    Es ist vollkommen irrelevant,
  • 00:34:06
    ob wir in unserer Freiheit dieser Freiheit Gebrauch machen und sagen,
  • 00:34:11
    ja, also hier diesen Text, der mir da präsentiert wird,
  • 00:34:13
    den lehne ich auf das Schärfste ab.
  • 00:34:15
    Das ist ganz egal, weil der Schaden unabhängig davon eintritt. Kant denkt hier,
  • 00:34:21
    daran, dass Leute beispielsweise gutgläubig sind und deswegen,
  • 00:34:26
    weil sie anderen Dinge abkaufen, die die nur so erzählen, zum Gespött anderer werden.
  • 00:34:34
    Und jetzt könnte man sagen, na gut,
  • 00:34:35
    zum Gespött anderer werden, ist das wirklich ein rechtlich relevanter Schaden?
  • 00:34:40
    Aber wir werden gleich sehen, dass es auch rechtlich relevante Schäden gibt.
  • 00:34:45
    Denken Sie an Beleidigung und üble Nachrede
  • 00:34:48
    Die einem daraus widerfahren können,
  • 00:34:50
    dass andere Personen aus freien Stücken diese Äußerungen akzeptieren.
  • 00:34:57
    Kurz, warum bezeichne ich das als Menschenrecht auf Mitteilungsfreiheit?
  • 00:35:02
    Eigentlich müsste man sagen, das Menschenrecht erstreckt sich jetzt in einem,
  • 00:35:07
    heute auch schon wieder etwas angestaubten Vokabular darauf,
  • 00:35:11
    dass man andere Leute Sprechaktangebote unterbreitet, die diese dann zurückweisen können.
  • 00:35:16
    Ich weiß, das ist nicht der neueste Stand der Sprachphilosophie,
  • 00:35:19
    sich so auszudrücken. Aber das ist, glaube ich,
  • 00:35:21
    genau, was hier in Frage steht.
  • 00:35:23
    Es geht um das Erzählen,
  • 00:35:24
    um das Mitteilen
  • 00:35:27
    Und um das Versprechen, man könnte denken,
  • 00:35:29
    ich bedenkungslos, bedenkenlos auch das Auffordern, das Bitten,
  • 00:35:33
    das Fragen hier ergänzen und würde immer dieselbe Antwort bekommen,
  • 00:35:37
    naja, also wenn Schäden dadurch vermieden werden können,
  • 00:35:41
    dass die Adresse hat, sich alleine darauf zurückzieht,
  • 00:35:47
    dass sie dieses Sprechaktangebot nicht annehmen möchte,
  • 00:35:51
    dann ist das Sprechaktangebot frei.
  • 00:35:53
    Dann darf es rechtlich nicht eingeschränkt werden. Wenn,
  • 00:35:59
    kann es erstes Recht auf Redefreiheit,
  • 00:36:04
    ein Recht ist,
  • 00:36:05
    anderen Leuten Sprechaktangebote zu unterbreiten
  • 00:36:09
    Dann haben wir schon eine wichtige Unterscheidung zur Meinungsfreiheit des Grundgesetzes,
  • 00:36:14
    weil es nicht nur darum geht, seine Meinung frei zu äußern.
  • 00:36:17
    Das Bundesverfassungsgericht schützt zwar auch eine Reihe anderer Sprechakte,
  • 00:36:22
    sozusagen als unterstützende Freiheiten, aber es ist relativ stark verfestigt,
  • 00:36:29
    dass sich die Meinungsfreiheit nicht darauf erstreckt,
  • 00:36:32
    dass man Tatsachenbehauptungen macht.
  • 00:36:35
    Hier sehe ich nicht, warum man diese Passage so lesen sollte,
  • 00:36:39
    als ob bei den Erzählungen Tatsachenbehauptungen von vornherein ausgeschlossen sein sollten.
  • 00:36:46
    Wir nehmen die also prima Fazit mit auf
  • 00:36:49
    Was ich besonders provokativ finde,
  • 00:36:51
    und jetzt kommt mein Argument für die Interpretation der Menschheit,
  • 00:36:56
    ist das Kant hier, dem Recht anderen etwas mitzuteilen oder zu erzählen,
  • 00:37:01
    ein Recht auf Lüge zugesellt.
  • 00:37:04
    Er sagt, das, was man den anderen erzählt oder verspricht,
  • 00:37:07
    das kann wahr oder falsch sein, unwahr und unaufrichtig.
  • 00:37:11
    Ich interpretiere das so, dass es wahr und aufrichtig oder wahr
  • 00:37:14
    und unaufrichtig und unwahr und aufrichtig oder unwahr und unaufrichtig sein kann.
  • 00:37:18
    Also alle diese Fälle kommen in Frage, sodass man also
  • 00:37:21
    unwahre und unaufrichtig geäußerte Äußerungen hier trotzdem dem Schutz der Redefreiheit unterstellt sieht.
  • 00:37:28
    Das heißt, selbst wenn die Person weiß,
  • 00:37:30
    dass das, was sie gleich äußern wird,
  • 00:37:31
    falsch ist,
  • 00:37:32
    sie ist also unaufrichtig
  • 00:37:35
    Äußert und das außerdem noch faktisch unwahr ist, dann wäre es unter dieser Konzeption geschützt. Und ich denke,
  • 00:37:43
    es gibt keinen schwerwiegenderen Verstoß gegen die kanntische Morallehre als anderen Leuten,
  • 00:37:53
    gegenüber ein unaufrichtiges Versprechen, von dem man weiß,
  • 00:37:57
    dass man es nicht einhalten will, zu machen.
  • 00:38:02
    Christine Korsgard hat dieses Beispiel zum Angelpunkt ihrer ganzen Rekonstruktion der kantischen Moralphilosophie gemacht,
  • 00:38:09
    in dem sie sagt,
  • 00:38:11
    diese Menschheitsformel des kategorischen Imperativs Die kann man durch dieses Beispiel des falschen,
  • 00:38:20
    unaufrichtigen Versprechens illustrieren, indem man jemand anderes nie Folgendes antun darf,
  • 00:38:28
    nämlich, dass man ihr gegenüber der anderen Person etwas äußert,
  • 00:38:32
    bei denen es ganz unmöglich ist, dass sie dem zustimmen könnte,
  • 00:38:38
    weil sie ja nicht weiß,
  • 00:38:39
    was es wäre, dem sie da zustimmen soll.
  • 00:38:44
    Also ganz unabhängig davon, ob sie das jetzt will oder nicht will.
  • 00:38:48
    Sie weiß ja gar nicht, was sozusagen das Gemeinde ist.
  • 00:38:52
    Es gibt also einen rechtlichen Schutz,
  • 00:38:55
    für moralisch sehr stark zu verurteilende Handlungsweisen,
  • 00:39:01
    weshalb ich es unplausibel fände,
  • 00:39:05
    dass also die moralische Kapazität einer Person in Form ihrer Menschheit
  • 00:39:11
    in der Deutung der Grundlegung und der Kritik der praktischen Vernunft als Grund für Ihre Verfügung über Menschenrechte gelte.
  • 00:39:21
    Das schien mir ein Widerspruch zu sein,
  • 00:39:23
    dass also die Moral begründet, dass man gegen die Moral verstoßen darf.
  • 00:39:28
    Ich glaube daher, dass die deflationäre Interpretation vorzuziehen ist,
  • 00:39:33
    dass Menschheit hier nur bedeutet, uns mal an,
  • 00:39:37
    wer Menschenantlieds trägt und diesen Leuten schreiben wir dann die folgenden Rechte zu.
  • 00:39:43
    Der wichtigste Punkt, nun zum Schluss.
  • 00:39:45
    Woraus leitet Kant denn diese Berechtigung auf Redefreiheit ab?
  • 00:39:51
    Einerseits ist es natürlich eine Manifestation der äußeren Willkürfreiheit des Sprechers,
  • 00:39:57
    die hier geschützt werden soll. Es folgt aus der menschenrechtlichen Freiheit,
  • 00:40:02
    dass eine Person anderen mitteilen, erzählen darf,
  • 00:40:05
    was sie will, weil sie keine Schäden verursacht,
  • 00:40:08
    es sei denn,
  • 00:40:10
    dass andere akzeptieren,
  • 00:40:11
    was sie sagt
  • 00:40:13
    Aber genauso wichtig oder wichtiger scheint mir das zu sein,
  • 00:40:16
    worauf sich kannt, in den beiden letzten Zeilen bezieht.
  • 00:40:19
    Und das ist deine Berechtigung auf Seiten des Sprechers,
  • 00:40:24
    sondern das ist eine Qualifikation auf Seiten der Hörerinnen.
  • 00:40:28
    Die Hörerin ist nämlich in der Lage, zu entscheiden,
  • 00:40:35
    ob sie dem Sprecher glauben möchte oder nicht.
  • 00:40:39
    Ihr müsst zumindest ein basales Autonomievermögen unterstellt werden,
  • 00:40:45
    sodass sie selbst entscheiden kann und damit auch in gewisser Weise
  • 00:40:51
    dafür verantwortlich gemacht werden kann
  • 00:40:53
    Welche von den Aussagen, die so im Laufe eines Tages auf sie einprasseln,
  • 00:40:58
    sie denn akzeptieren will und welche sie zurückweisen will.
  • 00:41:02
    Die autonome Hörerin ist also hier der Eckstein von Kanz-Konzeption,
  • 00:41:09
    dort wo wir dies nicht unterstellen können,
  • 00:41:12
    können wir auch dem Sprecher keine Äußerungsfreiheit unterstellen.
  • 00:41:18
    Das heißt, also dieses ganze Argument, um es
  • 00:41:20
    kurz zusammenzufassen, würde nicht gegenüber Kindern funktionieren. Dort,
  • 00:41:25
    wo wir nicht davon ausgehen, dass es nur auf der Hörerin beruht,
  • 00:41:28
    ob sie ein bestimmtes Angebot zurückweisen möchte,
  • 00:41:34
    In dem Moment verschwindet die menschenrechtliche Mitteilungsfreiheit.
  • 00:41:40
    Nun habe ich hier eine vergleichende Folie zu Thomas Scannen,
  • 00:41:45
    auf die ich verzichte, weil ich sehe,
  • 00:41:48
    dass ich in der Zeit schon relativ weit fortgeschritten bin und möchte sie auf zwei Probleme aufmerksam machen,
  • 00:41:54
    wo jetzt jeweils nur die unteren Teile der Folien relevant sind.
  • 00:42:01
    Das Problem übler Nachrede,
  • 00:42:02
    das ist ein Gegenbeispiel gegen Karns Konzeption der Mitteilungsfreiheit in dem folgenden,
  • 00:42:10
    in der folgenden Situation
  • 00:42:15
    Eine Person ist frei über eine andere etwas Schlechtes zu sagen,
  • 00:42:20
    weil der Schaden, den sie damit heraufbeschwört,
  • 00:42:24
    ja nur darauf basiert, dass diese Person diese Behauptung von ihr akzeptiert.
  • 00:42:31
    Nun kann man sagen, üble Nachrede und Beleidigungen,
  • 00:42:36
    die richten ihre Schäden ja eigentlich auf einem Umwege an. Die richten ihre Schäden darüber an,
  • 00:42:42
    dass ich jetzt zwar Herrn Kindermann gerne beleidigen würde,
  • 00:42:46
    aber diese Unflätigkeit von ihm ja natürlich nicht geglaubt wird,
  • 00:42:50
    Er sich auch von seinem Schaden im Grunde nicht dadurch distanzieren kann,
  • 00:42:54
    dass er die Unflätigkeit zurückweist,
  • 00:42:56
    sondern ich würde sie beispielsweise jetzt davon überzeugen,
  • 00:42:59
    dass diese Unflätigkeit auf Kindermann zutrifft, soweit, so gut.
  • 00:43:03
    Aber nicht in allen Fällen. Denken Sie an Fälle,
  • 00:43:06
    in denen sozusagen die Kraft der geäußerten Beleidigung so stark ist,
  • 00:43:12
    dass das Selbstbild der Beleidigten selbst dadurch tangiert wird.
  • 00:43:18
    Das dürfte dann für Kant wohl kein Grund sein,
  • 00:43:25
    die Äußerungsfreiheit einzuschränken
  • 00:43:28
    Für den Fall, dass er auch in diesem Fall von der Unterstellung der Hörerautonomie weiterhin ausgeht.
  • 00:43:36
    Die Person könnte ja die Äußerung unverschämt zurückweisen und sie müsste sie nicht selber in ihre Selbstbeschreibung oder in ihr ernsthaftes Selbstbild aufnehmen. Ich denke,
  • 00:43:48
    dass das eine Schwäche ist, die darauf hindeutet,
  • 00:43:51
    dass wir diese Kategorie der Hörerautonomie nicht einfach voraussetzen können und nicht einfach als binär kodiert annehmen können,
  • 00:43:58
    dass sie also entweder vorauszusetzen ist oder nicht ist,
  • 00:44:02
    sondern dass wir hier einen weiten Spielraum haben,
  • 00:44:04
    der Interpretation in meiner Branche überantwortet man das dann der Demokratie,
  • 00:44:10
    der demokratischen Staatsbürger Gemeinschaft,
  • 00:44:13
    die dann die Interpretation vorlegen soll, in welchen Fällen,
  • 00:44:18
    in einem Gemeinwesen, von der vollständigen,
  • 00:44:21
    von einer weniger Stringenten und weniger robusten Autonomie der Hörer auszugehen ist.
  • 00:44:27
    Das kann man am Beispiel der Tabakwerbung erläutern. Es ist ja erklärungsbedürftig,
  • 00:44:33
    warum jemand, der eine solche Konzeption vertritt,
  • 00:44:37
    dennoch zumindest lauwarm sein könnte, was ein Verbot der Tabakwerbung angeht.
  • 00:44:43
    Ich nehme mal an, dass jetzt keine Repräsentanten der Industrie im sind,
  • 00:44:47
    wenn ich sage, das halten wir für weniger problematisch.
  • 00:44:52
    Andererseits halten wir es auch nicht für, ja, von vornherein klar.
  • 00:44:59
    Ich habe heute interessanterweise auch gerade zwei Frauen auf dem Campus gesehen,
  • 00:45:03
    die wohl eine Genehmigung hatten für Gulvards zu werben.
  • 00:45:08
    Also wir glauben, dass in bestimmten Medien die Zigarettenwerbung
  • 00:45:11
    keinen Ort hat, in anderen Medien hat sie es.
  • 00:45:13
    Oder wir sind der Ansicht,
  • 00:45:15
    dass in bestimmten Kontexten wir davon ausgehen können,
  • 00:45:17
    dass autonome Hörer auf die Zigarettenwerbung zu reagieren in der Lage sind,
  • 00:45:22
    während in anderen Kontexten diese Hörerautonomie eben nicht
  • 00:45:26
    unterstellt werden kann
  • 00:45:28
    Das wäre sozusagen ein Versuch, mitkannt,
  • 00:45:30
    überkannt hinauszugehen und zu sagen,
  • 00:45:32
    Gesellschaften nehmen es für sich heraus,
  • 00:45:37
    dass sie Kontexte und auch bestimmte Äußerungsinhalte danach interpretieren,
  • 00:45:44
    inwiefern sie bei ihren Bürgern vollständige Autonomie in jeder Lebenslage voraussetzen können oder nicht.
  • 00:45:54
    Das heißt, in Bezug auf die Zigarettenwerbung,
  • 00:45:59
    wir nehmen für uns in Anspruch,
  • 00:46:00
    dass wir uns als weniger autonom gegenüber Zeitschriften
  • 00:46:04
    etwa präsentieren
  • 00:46:07
    In denen wir darauf Wert legen, dass keine Zigarettenwerbung in ihnen vorkommt.
  • 00:46:12
    Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir im Kino,
  • 00:46:14
    wo wir sozusagen zurückliegen, nicht mit Zigarettenwerbung konfrontiert werden,
  • 00:46:20
    aber auf dem Campus sozusagen autonom genug sind,
  • 00:46:23
    auch mit dieser Versuchung dann umzugehen.
  • 00:46:26
    Ich denke, dass das ein wichtiges Werkzeug ist,
  • 00:46:31
    um hier auch auf der Basis der Unterstellung von Hörerautonomie
  • 00:46:35
    noch weitere Gegenbeispiele zu diskutieren und möglicherweise auch auszuholen.
  • 00:46:41
    Eine kurze Vergegenwärtigung, wo sind wir gerade im Argument?
  • 00:46:46
    Wir haben Den ersten Anspruch auf Äußerungsfreiheit jetzt beendet und kommen zu den drei weiteren.
  • 00:46:53
    Das geht sehr viel schneller. Bei dem nächsten,
  • 00:46:57
    dem Bürgerrecht auf die Freiheit der Feder,
  • 00:47:01
    bin ich der Ansicht, dass hier erkannt,
  • 00:47:03
    im Grunde ein vollständiges und von jeder Person zu jeder Zeit zu akzeptierendes Argument vorlegt.
  • 00:47:13
    Und dieses Argument geht folgendermaßen. Das zunächst mal zu dem Ergebnis,
  • 00:47:19
    dem Staatsbürger, sagt Kant, muss die Befugnis zustehen,
  • 00:47:24
    seine Meinung über das, was von den Verfügungen des Staatsoberhaupts
  • 00:47:28
    ihm ein Unrecht gegen das gemeine Wesen zu sein scheint,
  • 00:47:30
    öffentlich bekannt zu machen.
  • 00:47:34
    Also ist die Freiheit der Feder und jetzt kommen noch so ein paar Einschränkungen.
  • 00:47:37
    Das einzige Paladium der Volksrechte. Der Kontext,
  • 00:47:41
    in dem diese Passage aufkommt, in dieser Mittel späten Schrift,
  • 00:47:47
    also vor der republikanischen Wende ist, das kann sich überlegt,
  • 00:47:51
    wie er mit dem Widerstandsrecht umgeht.
  • 00:47:54
    Und ganz oberflächlich könnte man sagen,
  • 00:47:56
    dass er hier so eine Art von Handel vorschlägt,
  • 00:48:00
    das Widerstandsrecht ist jederzeit abzulehnen,
  • 00:48:03
    aber ein Kritikrecht ist jederzeit zu bearbeiten
  • 00:48:07
    Anspruch. Und das ist zumindest das Ergebnis,
  • 00:48:11
    mit dem er diesen Aufsatz beendet, jedem Gewaltunterworfenen
  • 00:48:14
    Bürger steht ein solches Kritikrecht zu. Und an diesem Bürgerrecht
  • 00:48:19
    auf politische Redefreiheit kann man auch sehr schön die Selbstständigkeit dieser verschiedenen Autonomieargumente
  • 00:48:25
    aufzeigen und damit auch den Vorteil zwischen verschiedenen Personenrollen zu unterscheiden.
  • 00:48:31
    Was natürlich dieses Argument mit sich bringt, ist eine Einschränkung der Materien,
  • 00:48:36
    für die jetzt Redefreiheit beansprucht wird. Etwas,
  • 00:48:39
    was gar nichts mit Politik und Unterwerfung zu tun hat,
  • 00:48:42
    denken Sie an Kunst oder denken Sie an harmlose Formen von Pornografie,
  • 00:48:47
    sind unter diesem Argument nicht geschützt.
  • 00:48:50
    Wie ist es mit Glasphemie
  • 00:48:52
    Wahrscheinlich nicht. Also die politische Redefreiheit steht im Zentrum und
  • 00:48:57
    die ist unter diesem Argument, denke ich, auch denkbar stark geschützt.
  • 00:49:02
    Ist sie für alle geschützt, kann es sagt, nur für Staatsbürger,
  • 00:49:05
    für ihn gibt es auch nur männliche Staatsbürger im vollen Sinne.
  • 00:49:10
    Man könnte vielleicht auch argumentieren, das,
  • 00:49:13
    was hier den Unterschied macht, doch eher das Unterworfensein,
  • 00:49:17
    das den Verfügungen des Oberhaupts unterworfensein ist, was dieses sehr starke,
  • 00:49:24
    diese sehr starke Berechtigung zu politischer Redefreiheit triggert und kannt, verfolgt dabei eine zweiteilige Strategie.
  • 00:49:32
    Ich habe die beiden Teile des Arguments hier Fett gedruckt. Denn so fährt er fort,
  • 00:49:39
    diese Freiheit, also die Freiheit der Feder,
  • 00:49:42
    dem Schnauzbürger auch absprechen zu wollen, ist nicht allein so viel,
  • 00:49:46
    als in allen Anspruch auf Recht,
  • 00:49:47
    in Ansehung des obersten Befehlshabers nehmen, sondern auch dem Letzteren,
  • 00:49:52
    alle Kenntnis von dem Entziehen, was, wenn er es wüsste,
  • 00:49:56
    er selbst abändern würde und ihn mit sich selbst in Widerspruch setzen.
  • 00:50:00
    Das bedeutet, das Argument beruht darauf, dass man unterstellt,
  • 00:50:06
    dass die Regierung sich nicht mit sich selbst in Widerspruch setzen will,
  • 00:50:10
    also dass man daraus,
  • 00:50:10
    dass sie sich mit sich selbst in Widerspruch setzt, schließen kann,
  • 00:50:14
    dass sie in einer Weise unrechtmäßig vorgeht und die beiden Teile zunächst einmal aller Anspruch auf Recht und dann alle Kenntnis.
  • 00:50:23
    Die scheinen mir auch einigermaßen selbstständig zu sein. Der erste Punkt,
  • 00:50:29
    der kommt einfach daher, dass wir der Ansicht sind,
  • 00:50:31
    wenn wir politischer Herrschaft unterworfen werden,
  • 00:50:36
    dass diese in irgendeiner Weise unser Recht respektieren muss,
  • 00:50:42
    ob wir das dann als Kantianer,
  • 00:50:43
    als das eine angeborene Menschenrecht formulieren oder in anderer Weise.
  • 00:50:49
    Auf jeden Fall scheint das eine Perspektive,
  • 00:50:51
    auf das uns Unterwerfende sich selbst als legitim beschreibende Recht zu sein,
  • 00:51:00
    die in allen Fällen von Beherrschung möglich ist.
  • 00:51:04
    Darauf kann man sich immer berufen. Es gibt irgendetwas,
  • 00:51:07
    worauf ich einen Anspruch habe. Und ich bin selber berechtigt,
  • 00:51:12
    das zu interpretieren und mir Gedanken zu machen, worauf ich einen Anspruch habe.
  • 00:51:16
    Der zweite Punkt, der funktioniert anders, der besagt,
  • 00:51:20
    also Herrschaft steht immer unter der Legitimitätsbedingung,
  • 00:51:26
    dass ein kognitiver Aspekt mit ihr verbunden ist,
  • 00:51:30
    dass also mehr Kenntnis besser ist als weniger Kenntnis,
  • 00:51:34
    dass also die Vermeidung von Fehlern besser ist,
  • 00:51:36
    als es ist,
  • 00:51:37
    Fehler zu machen in der Regierung
  • 00:51:40
    Und dass also niemand, der für sich Regierungsgewalt und
  • 00:51:44
    nicht bloße Gewalt über andere beansprucht, darauf verzichten kann,
  • 00:51:51
    das zuzugeben. In der Vertragstheoretischen Tradition ist klar,
  • 00:51:57
    wie dieser erste Anspruch aufgelöst wird, aller Anspruch auf Recht.
  • 00:52:00
    Das ist das, was man sozusagen hofft aus dem Naturzustand
  • 00:52:04
    mitzubringen und in den Staat mit einzuführen.
  • 00:52:06
    Der zweite Gesichtspunkt ist eher ein Rationalitätstheoretischer in einem sehr weiten Sinne.
  • 00:52:14
    So möchte ich das mal formulieren
  • 00:52:18
    Was ich besonders finde an diesem Argument,
  • 00:52:22
    ist nicht nur, dass es heute virtuell in der gesamten
  • 00:52:26
    politischen Theorie als ein All-Subjected-Argument selbst übernommen und vertreten wird,
  • 00:52:36
    sondern das ist die Radikalität des Anspruchs auf Äußerungsfreiheit,
  • 00:52:42
    die hier gefordert wird.
  • 00:52:44
    Denn im Gegensatz zu dem Menschenrecht auf Mitteilungsfreiheit haben wir hier
  • 00:52:50
    keine einschränkenden Rechte. Die Freiheit des einen,
  • 00:52:54
    so das Menschenrecht, muss mit der Freiheit des anderen
  • 00:52:56
    verbunden werden können
  • 00:52:58
    Wenn die eine Person ein Recht auf Rede hat und die andere Person
  • 00:53:02
    ein Recht darauf hat, dass man sie nicht verleumdet,
  • 00:53:05
    dann muss das in Einklang gebracht werden können.
  • 00:53:08
    Hier gibt es einen solchen Schrankenvorbehalt nicht,
  • 00:53:11
    sondern die politische Rede kann nach allem, was wir wissen,
  • 00:53:16
    auch über Ehrverletzungen und andere Rechtsverletzungen hinaus Geld.
  • 00:53:26
    Damit ist natürlich erkauft, dass sie über einen sehr viel
  • 00:53:29
    engeren Gegenstandsbereich, nämlich nur politische Rede, handelt.
  • 00:53:35
    Ich komme nun zum dritten von vier Argumenten. Das ist
  • 00:53:38
    das Argument, aus was ist Aufklärung? Und nur damit Sie sehen,
  • 00:53:46
    welche Position ich korrigiere, bisher hatte ich das so verstanden,
  • 00:53:49
    dass es ein Weltbürgerrecht gibt auf öffentlichem Vernunftgebrauch,
  • 00:53:55
    bin aber zu der Überzeugung gekommen, dass es hier ein schwächerer Anspruch ist,
  • 00:54:00
    nämlich ein Anspruch, der aus der Mitgliedschaft in einer weltbürgerlichen Gesellschaft resultiert, dass man am öffentlichen Vernunftgebrauch teilhaben darf.
  • 00:54:11
    Zunächst einmal, ich möchte nicht in die Diskussionen darüber,
  • 00:54:15
    was ist jetzt Privatgebrauch, was ist öffentlicher Gebrauch einsteigen,
  • 00:54:19
    sagen, der Grund dafür, dass man sich öffentlich,
  • 00:54:24
    vernünftig äußern dürfen muss, liegt darin,
  • 00:54:29
    dass das eine notwendige und auch hinreichende Bedingung für die Aufklärung ist und kannt dehnt damit meines Erachtens das rationalitätstheoretische Argument für die bürgerrechtliche Redefreiheit aus auf verschiedene andere Wissensbereiche,
  • 00:54:44
    etwa auf die gesamte Wissenschaft, auf die Politik, die Religion,
  • 00:54:48
    die Moral und interessanterweise auch auf die Diät, die in was ist Aufklärung auch eine sehr wichtige Rolle spielt.
  • 00:54:55
    Ja, ich soll das nicht dem Arzt überlassen,
  • 00:54:57
    was er mir an Ernährungsvorschriften macht
  • 00:55:00
    Sondern ich soll in einem öffentlichen Diskurs eintreten und da darf
  • 00:55:02
    ich mich auch als Gelehrter selber zu Wort melden,
  • 00:55:06
    was für eine Steinzeit oder vegane Diät für den Menschen zuträglich ist.
  • 00:55:14
    Nun denke ich, dass das ein,
  • 00:55:20
    wenn man die Prämissen akzeptiert, sehr wirkungsvolles Argument ist.
  • 00:55:24
    Ich denke, die Prämissen sind sehr, sehr stark und werde dazu am Ende noch etwas sagen.
  • 00:55:30
    Ich denke also nicht, dass die aufgeklärte Mündigkeit Ein Argument ist,
  • 00:55:39
    auch dass man in der politischen Philosophie heute mir nichts,
  • 00:55:43
    dir nichts zurückgreifen kann, möchte die Erklärung ein wenig aufschieben und hier nur zusammenfassen, was unsere drei Autonomie-Argumente für Redefreiheit sind.
  • 00:55:54
    Die drei Rollen, das ist klar, sind Mensch,
  • 00:55:57
    Bürger und Mitglied einer weltbürgerlichen Gesellschaft und die Autonomiezuschreibungen, die wir leisten,
  • 00:56:06
    sind, dass man als Hörerin Äußerungen frei ablehnen kann,
  • 00:56:11
    dass man als Bürgerin eine Berechtigung hat, der Politik,
  • 00:56:18
    zumindest insofern, mitzureden, als mal seine eigenen Rechte artikuliert und das,
  • 00:56:23
    was man glaubt, was das Recht des gemeinen Wesens ist,
  • 00:56:27
    auch gegenüber eine despotische Herrschaft.
  • 00:56:30
    Und schließlich, dass man als Mitglied eine weltbürgerlichen Gesellschaft sich am öffentlichen Vernunftgebrauch beteiligt,
  • 00:56:39
    weil man zusteuert auf ein weiteres autonomie Ideal,
  • 00:56:43
    nämlich eines der aufgeklärten Mündigkeit.
  • 00:56:45
    Die Autonomieargumente haben also ganz verschiedenen Status.
  • 00:56:49
    Die Entscheidungsautonomie bei der Mitteilungsfreiheit, die schreiben wir zu,
  • 00:56:54
    als ob sie sozusagen eine faktische Befähigung wäre
  • 00:56:59
    Die öffentliche Autonomie, die schreiben wir zu,
  • 00:57:02
    als eine Berechtigung, die eine Person hat,
  • 00:57:04
    wenn sie unter Gesetzen lebt und die aufgeklärte Mündigkeit,
  • 00:57:08
    die schreiben wir weder als eine Fähigkeit noch als eine Berechtigung zu,
  • 00:57:12
    sondern als ein Ideal, auf das Leute eben hinstreben sollen,
  • 00:57:16
    wenn sie ihr Leben nicht verfehlen möchten.
  • 00:57:20
    Damit komme ich nun zu dem Dachtanyon,
  • 00:57:23
    ähnlichen Argument und muss zunächst einmal sagen, das ist bei Kant,
  • 00:57:30
    eine kaum überschaubare Vielzahl der Verwendungen von weltbürgerlich in allen möglichen Kontexten mit allen möglichen Konnotationen gibt,
  • 00:57:40
    das geht von der Erkenntnistheorie, daran partizipiert auch noch,
  • 00:57:43
    was ist Aufklärung,
  • 00:57:45
    bis zur Erfindung und Einführung der Kategorie des Weltbürgerrechts in zum ewigen Frieden und der Rechtslehre.
  • 00:57:53
    Also in den späten Schriften 17195 und 1797 finden wir erstmals bei Kant,
  • 00:58:00
    diese Wortzusammensetzung Weltbürgerrecht. Warum kommt Kant auf diese Zusammensetzung?
  • 00:58:07
    Er hat vorher seine Rechtslehre, wenn nicht schon verfasst,
  • 00:58:10
    so doch zumindest durchdacht und er war der Ansicht,
  • 00:58:13
    es gibt ein Recht von Individuen untereinander,
  • 00:58:16
    ein Recht,
  • 00:58:16
    das sie als Staatsbürger
  • 00:58:18
    gegeneinander geltend machen können
  • 00:58:20
    Das ist das Privatrecht. Und es gibt auch ein Staatsrecht innerhalb dessen, diese Rechte der Individuen Platz finden.
  • 00:58:26
    Da gibt es zwischen Staatenrechte, das Völkerrecht und dann,
  • 00:58:30
    was bleibt dann übrig, dann bleibt übrig eine individuelle Person,
  • 00:58:35
    die mit einem Staat, der nicht ihr eigener Staat ist,
  • 00:58:38
    in dem sie kein Mitglied ist, rechtliche Beziehungen eingeht.
  • 00:58:42
    Und dafür führt er diese Kategorie des Weltbürgerrechts ein. Das heißt,
  • 00:58:47
    hier geht es ihm nicht so sehr darum,
  • 00:58:50
    wie im öffentlichen Vernunftgebrauch, wo ein Mitglied der Weltbürgerlichen Gesellschaft jemand ist,
  • 00:58:55
    die sich von allen Vorurteilen versucht zu distanzieren,
  • 00:58:58
    von allen Loyalitäten, von allen Funktionen, die sie erfüllt,
  • 00:59:02
    sondern im Weltbürgerrecht geht es im Gegensatz zum Weltbürgertum darum,
  • 00:59:06
    dass jemand eine Grenze überschreitet und in rechtliche Beziehungen eintritt,
  • 00:59:11
    mit entweder den Mitgliedern eines anderen Staates,
  • 00:59:15
    oder mit diesem anderen Staat selbst.
  • 00:59:18
    Die Idee ist kant gekommen, als er seine Kolonialismuskritik rechtstheoretisch formalisieren wollte.
  • 00:59:26
    Und deswegen heißt auch der dritte Definitivartikel des ewigen Friedens,
  • 00:59:30
    das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.
  • 00:59:34
    Man könnte ja fragen, warum ist Hand hier so vorsichtig?
  • 00:59:37
    Warum ist er
  • 00:59:38
    so bescheiden
  • 00:59:39
    Welthistorischer Moment, wo zum ersten Mal über das Weltbürgerrecht gesprochen wird.
  • 00:59:43
    Und er hat nichts Besseres zu tun, als es gleich einzuschränken.
  • 00:59:46
    Und die Idee ist, wenn man ein extensiveres Weltbürgerrecht einführen würde,
  • 00:59:51
    dann würden daraus alle möglichen kolonialen Annexionsberechtigungen folgen.
  • 00:59:57
    Aber das kanntische Weltbürgerrecht, das betrifft weniger.
  • 01:00:01
    Das betrifft nur einen gewissen humanitären Austausch, ein Besuchsrecht,
  • 01:00:05
    kein Gastrecht und was für uns heute Abend wichtig ist, ein Kommunikationsrecht.
  • 01:00:10
    Denn das Weltbürgerrecht beinhaltet, dass man sich anderen Leuten,
  • 01:00:16
    auch über Grenzen hinweg. Wie Kanz sagt, zum Verkehr anbietet.
  • 01:00:20
    Er verwendet Verkehr hier in dieser weiten Bedeutung des landheilischen Kommerziums,
  • 01:00:26
    unter die sowohl Kommunikationen als auch Handelsaustausche fallen können.
  • 01:00:32
    Das heißt, das Weltbürgerrecht bei Kant ist ebenfalls ein Recht auf freie Kommunikation. Nur,
  • 01:00:39
    es ist ein Recht auf Kommunikation mit Leuten,
  • 01:00:42
    die eine andere Staatsbürgerschaft haben oder sozusagen in einen anderen Staat hinein oder auch zu Leuten,
  • 01:00:48
    die überhaupt keine Staatsbürgerschaft haben, die nicht staatlichen Völker,
  • 01:00:52
    sind ebenfalls vom Weltbürgerrecht begünstigt und unter ihm geschützt
  • 01:00:59
    Was kann man nun mit diesem, was kann man nun
  • 01:01:02
    zu diesem Weltbürgerrecht sagen, zunächst einmal sehr überraschend?
  • 01:01:05
    Es resultiert nicht aus einem, wie auch immer, gearteten Autonomieverständnis,
  • 01:01:10
    sondern sowohl im ewigen Frieden wie auch in der Rechtslehre,
  • 01:01:13
    resultiert es aus einer sehr alten naturrechtlichen, metaphysischen Argumentationsfigur,
  • 01:01:19
    nämlich der Idee des ursprünglichen Gemeindesitzes an der Erde.
  • 01:01:23
    Das kommt so, das kann der Ansicht ist,
  • 01:01:25
    dass Weltbürgerrecht müsste es nicht geben,
  • 01:01:29
    wenn Personen sich indefinit aus den Füßen gehen könnten,
  • 01:01:33
    sodass zwischen ihnen keine rechtlichen Konflikte entstehen müssen
  • 01:01:39
    Nur der Umstand, dass die Welt ein begrenztes Ganzes ist,
  • 01:01:42
    dass sie also, dass die Erde eine Kugel ist,
  • 01:01:46
    dass es einen endlichen Raum gibt.
  • 01:01:50
    Und der Umstand, dass es einige Staaten gibt,
  • 01:01:52
    dass es mindestens einen Staaten gibt, der eine Grenze errichtet hat,
  • 01:01:56
    sodass eine Person in ihrer Bewegungsfreiheit und auch in ihrer Nutzung des Territoriums
  • 01:02:02
    dadurch durch ein Präsunktiv rechtlichen Anspruch zunächst einmal abgehalten wird.
  • 01:02:09
    Nur aus diesen beiden Voraussetzungen resultiert,
  • 01:02:13
    das ist so etwas wie ein Weltbürgerrecht überhaupt geben kann.
  • 01:02:16
    Also wenn man jetzt in den Weltraum kolonisieren könnte.
  • 01:02:21
    Und wenn es keine Staaten gäbe, dann müsste es auch
  • 01:02:24
    kein Weltbürgerrecht geben. Aber das Weltbürgerrecht gibt es,
  • 01:02:28
    um auf die Faktizität der Einzelstaatlichen Behinderung der Freiheit,
  • 01:02:33
    der Nicht-Staatsbürger, die ja beispielsweise nicht migrieren,
  • 01:02:36
    nicht einwandern können, zu reagieren.
  • 01:02:40
    Und nun schneide ich vor, das spielt eine Rolle in der Rechtfertigung,
  • 01:02:46
    wie weit er mit kannt,
  • 01:02:48
    dass wir uns einen heutigen Menschenrechtskatalog in einem einzigen Absatz daraufhin anschauen.
  • 01:02:54
    Das ist die allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von
  • 01:02:59
    40. Und da steht überraschenderweise drin, dass es ein Recht auf Kommunikationsfreiheit gibt.
  • 01:03:06
    Und zwar eines, das uns in Stand setzt,
  • 01:03:08
    Informationen und Ideen, ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen,
  • 01:03:12
    zu empfangen und zu verbreiten.
  • 01:03:16
    Meines Wissens gibt es dazu keine philosophische Literatur. Ich weiß nicht,
  • 01:03:21
    warum nicht. Das ist ja doch eine sehr weitgehende Forderung,
  • 01:03:25
    dass jede Person in ihrem Einzelstaat ihr Menschenrecht auf Redefreiheit gewährleistet bekommen soll.
  • 01:03:31
    Das ist ja schon mal eine Menge,
  • 01:03:33
    dass sie als Bürgerin ihren eigenen Staat immer kritisieren dürfen soll,
  • 01:03:39
    das geht auch schon mal ziemlich weit. Aber warum soll jetzt jede Weltbürgerin,
  • 01:03:44
    und das sind wir alle in Bezug auf alle anderen Staaten und alle anderen Bürger,
  • 01:03:48
    jetzt zu jeder Zeit das Recht haben,
  • 01:03:50
    Informationen oder Ideen über alle staatlichen Grenzen hinweg zu verbreiten oder auch zu sammeln und kann es versuchen,
  • 01:04:00
    dafür aufzukommen, wäre eben nicht zu sagen, nun,
  • 01:04:04
    die Weltbürgerin ist eine autonome Person,
  • 01:04:09
    weil sie eine autonome Person ist,
  • 01:04:10
    partizipiert sie an diesem menschenrechtlichen Austausch.
  • 01:04:16
    Er ist auch nicht der Ansicht,
  • 01:04:18
    dass es schon so etwas gibt wie ein Vorschein eines Weltstaates,
  • 01:04:21
    sodass alle Weltbürgerinnen dann im Gedanken schon kosmopolitische Mitglieder dieses eigenen Weltstaates sind,
  • 01:04:27
    sondern er ist der Ansicht.
  • 01:04:28
    Es gibt hier ein konkretes Problem. Das ist die Aufteilung der Erde,
  • 01:04:32
    trotz des ursprünglichen Anspruchs auf Beteiligung am Gemeindesitz, am Territorium.
  • 01:04:39
    Und auf dieser Basis, denke ich,
  • 01:04:42
    könnte man für diesen Artikel aus der allgemeinen Menschenrechtserklärung
  • 01:04:46
    eine überraschende und neue und auch eng umgrenzte
  • 01:04:51
    Befugnis ableiten
  • 01:04:53
    Das bedeutet, wenn wir uns jetzt dieser Interpretation anschließen sollten,
  • 01:04:57
    dann sehen wir, dass transnationale Redefreiheit anders zu behandeln ist,
  • 01:05:01
    als Redefreiheit in einem staatlichen Kontext.
  • 01:05:06
    Dass Sie nicht auf der Autonomie-Idee beruht, sondern an der ursprünglichen Teilhabe,
  • 01:05:12
    an diesem Anspruch auf die begrenzte territoriale Grundlage.
  • 01:05:17
    Wir wenden nicht die Verpflichtung, sich zu autonomisieren,
  • 01:05:21
    autonomes Leben zu führen, auf alle Weltbürgerinnen an.
  • 01:05:24
    Damit ist verbunden, dass wir auch nicht berechtigt sind,
  • 01:05:28
    eine vollständige thematische Abdeckung aller Themen mit dem Weltbürgerrecht zu verbinden,
  • 01:05:35
    sondern wir müssen uns hier etwas zurückhalten auf in meiner Interpretation,
  • 01:05:39
    die Konfliktthemen, internationaler und kosmopolitischer Politik.
  • 01:05:44
    Wenn wir über diese Probleme reden,
  • 01:05:46
    dann haben wir auf jeden Fall ein aus dem ursprünglichen Gemeindesitz resultierenden, subjektiven Anspruch,
  • 01:05:51
    Staatsgrenzen zu überschreiten und in die anderen Staaten hinein zu kommunizieren,
  • 01:05:58
    weil diese Staatsgrenzen im Grunde provisorische Fakten schaffen,
  • 01:06:03
    die auf der Basis dieser gemeinsamen Ausstattung mit ursprünglichem Gemeindesitz
  • 01:06:06
    allererst auf ihre Legitimität noch einmal zu überprüfen
  • 01:06:12
    Abschließend vier Folien, wie weiter mit Kant. Was kann man tun,
  • 01:06:18
    wenn man eine so geartete Rekonstruktion eines Teils seiner politischen Philosophie vorgelegt hat?
  • 01:06:26
    Nun, das erste und was vielleicht das Allerwichtigste ist,
  • 01:06:30
    man sollte kein Ressentiment entwickeln. Ich ertappte mich dabei,
  • 01:06:33
    als ich eine Rezension vorbereitet zu Samuel Fleischackers, schönem Buch,
  • 01:06:38
    What is in Lightning? Dieses Buch fängt mit Kantaufsatz,
  • 01:06:42
    What is in Lightning und an und geht dann weiter zu
  • 01:06:47
    den zu den späteren Aufnahmen, die dieses Thema gefunden hat.
  • 01:06:51
    Bei Habermas und Fuku. Und das letzte Kapitel ist ein
  • 01:06:54
    Kapitel über Redefreiheit und dieses Kapitel handelt von John Stewart Mill.
  • 01:06:59
    Das hat mich überreicht, denn man könnte doch sagen,
  • 01:07:02
    dass in was ist Aufklärung und die in den S umgebenden kantischen Schriften.
  • 01:07:08
    Zumindest eine begründete Vermutung, einen Gegenstand findet,
  • 01:07:15
    dass man Fragen der Redefreiheit auf ihrer Basis sinnvoll diskutieren kann.
  • 01:07:20
    Warum wird also in einem Buch, das was ist Aufklärung heißt,
  • 01:07:23
    die Frage der Redefreiheit anheimen von John Stewart Mill,
  • 01:07:26
    nichts gegen Mill,
  • 01:07:26
    über den ich hier auch schon mit großer Sympathie vortragen durfte
  • 01:07:30
    Abgehandelt. Ich glaube, dass diese Motivation, ja,
  • 01:07:33
    historische Gerechtigkeit für Kant,
  • 01:07:35
    der die viel früher und viel konsistentere Konzeption der Redefreiheit entwickelt hat,
  • 01:07:40
    dass das kein guter Ratgeber in der, im Verfassen eigener philosophischer Argumentationen ist.
  • 01:07:49
    Das heißt nicht, dass sie aus meiner Feder so etwas nicht finden werden,
  • 01:07:52
    aber ich glaube, es ist zumindest keine hinreichende Rechtfertigung,
  • 01:07:54
    sich Kant-Theorie der Redefreiheit noch einmal anzusehen.
  • 01:07:58
    Auch eine zweite Rechtfertigung, denke ich, wäre verfehlt.
  • 01:08:02
    Sie finden das häufig in der Kantliteratur, dass sie den Eindruck gewinnen,
  • 01:08:07
    dass mit der richtigen Interpretation von Kant die wichtigen inhaltlichen Diskussionen im Grunde schon gelaufen sind,
  • 01:08:15
    weil man mit der richtigen Interpretation auch die zutreffende,
  • 01:08:19
    philosophische Position gefunden hat.
  • 01:08:23
    Ich habe im Hinblick auf das Menschenrecht auf Mitteilungsfreiheit gezeigt,
  • 01:08:27
    wie offen diese Konzeption ist und wie viel man sagen müsste,
  • 01:08:30
    um aus ihr eine vollständige Theorie der Redefreiheit zu machen.
  • 01:08:35
    Die wichtigste Lücke ist meines Erachtens, dass die konfligierenden Rechtsansprüche,
  • 01:08:39
    auf die Leute außer der Redefreiheit auch noch Anspruch haben,
  • 01:08:43
    bei Kant überhaupt nicht systematisch entwickelt werden.
  • 01:08:46
    Er schreibt über den Ehrenschutz, aber er zieht das
  • 01:08:50
    sozusagen aus der Hosentasche und leitet es nicht wirklich Dagegen,
  • 01:08:56
    wie weiter mitkannt, ja, worauf können wir uns stützen?
  • 01:09:00
    Es ist ein Vorteil, eine differenzierte Odular aufgebaute Konzeption der Redefreiheit zu entwickeln,
  • 01:09:08
    die verschiedene Ansprüche verschiedenen Personen oder verschiedenen Personen rollen,
  • 01:09:13
    zuschreibt, damit wir uns auch selber darüber klar werden,
  • 01:09:18
    als WM oder als was wir jetzt in einer bestimmten politischen Situation einen Anspruch auf Einschränkungsfreiheit reklamieren.
  • 01:09:26
    Tun wir das als Weltbürger? Tun wir das als Staatsbürger
  • 01:09:30
    ? Denken Sie etwa an die Beleidigung von religiösen Würdenträgern
  • 01:09:35
    Tun wir das? Als Beitrag in einem staatsbürgerlichen Diskurs oder beanspruchen wir damit,
  • 01:09:42
    Staatsgrenzen zu überschreiten und in andere Kulturen zu intervenieren,
  • 01:09:46
    weil wir eben denken, das gehört zu einem Anspruch auf Redefreiheit hinzu.
  • 01:09:51
    Ich glaube, dass das zwei ganz verschiedene Ansprüche sind und
  • 01:09:55
    auch zwei ganz verschiedene Antworten finden kann. Also hier,
  • 01:09:59
    denke ich, liegt eine große Stärke,
  • 01:10:02
    eine weitere Stärke liegt darin,
  • 01:10:05
    dass wir so etwas wie abduktive Argumente konstruieren können,
  • 01:10:11
    diesen schönen Ausdruck Ihr Bezug auf die Vorgehensweise verdanke ich Stefan Großepatt,
  • 01:10:17
    der aber von der Verantwortung dafür jetzt hier vollkommen frei sein sollte.
  • 01:10:21
    Was ich meine ist, wir finden in der Verfassungsliteratur oder
  • 01:10:26
    überhaupt in der Literatur Statements oder Berechtigungen, die wir attraktiv, intuitiv plausibel finden.
  • 01:10:33
    Und wir fragen uns, was sind denn nun die Gründe,
  • 01:10:36
    über die man verfügen müsste, um einen solchen Anspruch auch tatsächlich zu reklamieren?
  • 01:10:42
    Was für eine Theorie müsste man denn bauen, um so etwas
  • 01:10:44
    wie einen grenzüberschreitenden Anspruch auf Redefreiheit garantieren zu können? Und ich glaube,
  • 01:10:50
    dass in dieser adduktiven Absicht kannt uns sehr gute Dienste leistet,
  • 01:10:56
    weil wir testweise einmal anschauen können,
  • 01:10:59
    was für Ansprüche vorliegen und wie weit man mit diesen Ansprüchen kommt,
  • 01:11:03
    wer diese Ansprüche dann hat.
  • 01:11:06
    Und wie weit die dann auch thematisch ausgestaltet werden können.
  • 01:11:10
    Zwei letzte Folien mit zwei letzten Gewehrsleuten. Ich habe in meinem Vortrag
  • 01:11:18
    weniger als in der Vorbereitung zu diesem Vortrag, so geht es einem häufig.
  • 01:11:22
    Ich habe in dem Vortrag wenig zu den anspruchsvollen Begründungen bei Kant gesagt,
  • 01:11:29
    sondern habe eher, sie erinnern sich, versucht zu deflationieren,
  • 01:11:33
    versucht hier Anspruchsvolle, zu anspruchslosen Begründungen herunterzustufen.
  • 01:11:40
    Und das ist ja zumindest erklärungsbedürftig, wenn man einen philosophischen Ansatz vertritt.
  • 01:11:46
    Warum sollte es eine gute Sache sein, eine weniger anspruchsvolle Begründung vorzutragen,
  • 01:11:50
    wenn man vielleicht mit einer anspruchsvollen Begründung eine wahre Begründung,
  • 01:11:56
    eine zutreffende Begründung, eine hinreichende Begründung vorlegen könnte?
  • 01:12:01
    Und das hat, wie ich eingangs versprochen habe,
  • 01:12:04
    zu erläutern mit den Besonderheiten der politischen Philosophie zu tun.
  • 01:12:11
    Und das hängt daran, dass wir Wissen,
  • 01:12:17
    dass es zwar einerseits möglich ist, dass ein Kantianismus,
  • 01:12:21
    eine kantianische Position in der Philosophie, eine wahre Position sein kann.
  • 01:12:25
    Das kann die Position sein,
  • 01:12:28
    die sich in der Philosophie als zutreffend und anderen überlegen,
  • 01:12:32
    nehmen Sie mal eine jomeanische oder eine hegelianische Position, weisen kann.
  • 01:12:38
    Das heißt, das ist möglich, das unterstellen wir.
  • 01:12:41
    Auf der anderen Seite sind nicht alle Leute Kantianer,
  • 01:12:45
    sondern es gibt auch junge Jahre und es gibt auch Hegeljahre und wir stellen fest,
  • 01:12:51
    dass wir in politischen Verhältnissen und in politischen Konflikten Sehr häufig mit denen zu einem Ausgleich kommen.
  • 01:13:01
    Und das könnte natürlich Zufall sein. Es könnte keine
  • 01:13:05
    systematische Begründung darunter liegen. Es könnte aber auch sein,
  • 01:13:09
    dass diese Konzeptionen sich auf einer mittleren Ebene miteinander treffen und miteinander vereinbaren lassen.
  • 01:13:17
    Und eine Weise, das auszuformulieren, hat Rolls vorgeschlagen,
  • 01:13:23
    der uns ermahnt, dass in der politischen Philosophie wir keine
  • 01:13:27
    übertrieben anspruchsvollen in seinen Worten keine vollständig umfassenden und keine sektiererischen Ansätze vorstellen dürfen.
  • 01:13:37
    Nun denke ich, dass Für Rolls, der kantische Autonomieansatz,
  • 01:13:46
    im Sinne von, was ist Aufklärung?
  • 01:13:49
    Es gibt ein Autonomieideal, was für alle Personen anstrebenswert ist. Und Faulheit und Feigheit sind es,
  • 01:13:59
    die verhindern, dass sie diesem Ideal nachstrebt,
  • 01:14:03
    als einen zu umfassenden und möglicherweise sektiererischen Anspruch ansehen würde,
  • 01:14:10
    sodass ich glaube, dass eine Plausibilisierung einer Konzeption der Redefreiheit ohne die in,
  • 01:14:17
    was ist Aufklärung, herangezogenen Ideen Ideale eine tragfähiger wäre,
  • 01:14:23
    als eine, die eben mit diesen idealen arbeitet.
  • 01:14:28
    Man kann das natürlich auch schwächer interpretieren, darüber müssten wir diskutieren.
  • 01:14:36
    Ich möchte zum Sectarianism den Rolls ebenfalls auf den Autonomiebegriff bezieht,
  • 01:14:42
    nur zwei Dinge sagen. Zunächst einmal wäre es sektiererisch,
  • 01:14:49
    sich auf eine Theorie zu beziehen, die die Leute für autonomer erklärt,
  • 01:14:53
    als sie es in Wirklichkeit sind.
  • 01:14:56
    Das ist eine Intuition, in der politischen Philosophie dafür steht,
  • 01:15:02
    dass man auf Autonomie verzichten soll. Man könnte sonst enttäuscht werden,
  • 01:15:06
    empirisch sind die Leute nicht so autonom, wie wir glauben.
  • 01:15:09
    Dieser Einwand zieht gegen die heute Abend diskutierte Konzeption überhaupt nicht,
  • 01:15:15
    weil wir ja Autonomie selbst als eine Interpretationsbedürftige Kategorie schon angesehen haben,
  • 01:15:22
    bei der wir gemeinsam auch gegebenenfalls kontrafaktisch uns überlegen sollten,
  • 01:15:28
    was eine vernünftige Autonomiezuschreibung wechselseitig sein könnte.
  • 01:15:36
    Den zweiten Punkt habe ich
  • 01:15:37
    jetzt vergessen
  • 01:15:39
    Ich hoffe, Sie sehen es mir nach. Und kommen wir
  • 01:15:41
    zur letzten Folie. Was könnte ein weiteres Problem mit einer
  • 01:15:52
    anspruchsvollen und auch wirklich philosophisch umfassenden Begründung in einer Theorie der Redefreiheit sein?
  • 01:16:02
    Und hier greife ich auf ein Buch von Jürgen Habermas zurück,
  • 01:16:07
    um die folgende Frage zu beantworten. Angenommen, wir akzeptieren,
  • 01:16:13
    dass vorhergehende wir akzeptieren, dass es ein zwar Unbestimmtes,
  • 01:16:17
    aber doch gut abgesichertes Menschenrecht auf Mitteilungsfreiheit gibt.
  • 01:16:22
    Wir akzeptieren, dass es ein Bürgerrecht auf politische Redefreiheit gibt.
  • 01:16:27
    Wir lassen mal die aufgeklärte Mündigkeit außen vor und wir sind auch der Ansicht,
  • 01:16:33
    dass sich irgendetwas aus diesem ursprünglichen Gemeinbesitz generieren lässt.
  • 01:16:40
    Ist das schon hinreichend für eine philosophische Konzeption und die Antwort muss lauten,
  • 01:16:48
    nein, denn wir haben ja die Rechtsform als solche mitkannt,
  • 01:16:54
    einfach hier eingeführt als eine Erklärung, dessen,
  • 01:16:58
    was das Recht ist, das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen,
  • 01:17:03
    unter denen die Freiheiten verschiedener Leute miteinander in Einklang gebracht werden können,
  • 01:17:07
    nach allgemeinen Gesetzen.
  • 01:17:09
    Wir haben also diesen Rechtsbegriff und auch ganz Unterstellung, dass alles das,
  • 01:17:15
    was Recht ist, auch erzwungen werden kann, als eine Prämisse hier der gesamten Argumentation vorangestellt.
  • 01:17:23
    Diese Prämisse müssen wir aber sichtbar machen, nicht weil ich denke,
  • 01:17:27
    dass man in einem nächsten Schritt auch hier noch eine philosophische Begründung geben sollte,
  • 01:17:34
    kann, glaubt das zweifellos einem Teil seiner Rechtslehre,
  • 01:17:37
    über den ich heute nicht besprochen habe, im Privatrecht,
  • 01:17:41
    ein Eigentumsrecht der Rechtslehre, gibt er eine solche Begründung,
  • 01:17:47
    die indizieren soll, warum nicht nur das Recht aus der Kompatibilisierung der Freiheiten besteht,
  • 01:17:53
    sondern warum wir auch aus dem Naturzustand herausgehen und einen rechtlichen Zustand aufsuchen sollen.
  • 01:17:59
    Warum das selber eine unabweisbare Forderung ist. Und ich hoffe,
  • 01:18:05
    Jürgen Hammermas sieht es mir nach,
  • 01:18:07
    wenn ich ihn heute nur als Repräsentanten anführe für die Position,
  • 01:18:13
    dass eine solche Begründung nicht zu haben ist
  • 01:18:17
    Dass also unsere philosophischen Argumentationen da zu einem Ende kommen sollten,
  • 01:18:25
    wo es um die Rechtsform als solche gibt.
  • 01:18:29
    Dass die mit ihr Verbundene Ausschließlichkeit,
  • 01:18:32
    Freiheitsansprüche zu kompatibilisieren und dass die mit ihr verbundene Zwangsbefugnis nicht
  • 01:18:40
    letztlich auch eine Aufgabe sind, die Philosophen erfolgreich lösen können.
  • 01:18:51
    Er führt deswegen die Rechtsform, die ungefähr dem entspricht,
  • 01:18:54
    was ich heute als eskaltische Rechtsprinzip oder das Menschenrecht eingeführt habe,
  • 01:18:59
    Auch nur als allhistorisch vorgefundenes Faktum ein.
  • 01:19:03
    Wenn dieses Faktum besteht, dann, so Habamas,
  • 01:19:06
    so Kant, und so folge ich auch Ihnen,
  • 01:19:10
    folgen alle möglichen weiteren Dinge.
  • 01:19:13
    Dann folgen alle diese Freiheits- und Rechtsansprüche, die ich heute
  • 01:19:19
    Abend auf dem Autonomiebegriff und anderen Argumenten aufgebaut habe.
  • 01:19:24
    Aber dieser erste Schritt, da zu fehlen mir die philosophischen Kräfte.
  • 01:19:31
    Und ich denke, dass es eine gute Sache ist.
  • 01:19:35
    Ich glaube, das ist eine Tugend eines philosophischen Ansatzes
  • 01:19:41
    Sie sich nicht mehr zutrauen, den Umstand,
  • 01:19:45
    dass es Recht geben soll und nicht kein Recht.
  • 01:19:48
    Und dass dieses Recht erzwungen werden darf,
  • 01:19:51
    auch selbst noch einmal aus philosophischen Mitteln zu begründen.
  • 01:19:56
    Von daher verbleibe ich mit diesen Ergebnissen auf einer Ebene
  • 01:20:05
    vorletzter.
  • 01:20:07
    Überzeugung. Vielen Dank

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