Völkerrechtliche Aspekte des Ukraine-Krieges und Friedensperspektiven - Prof. Dr. Norman Paech - Universität Hamburg
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26.10.2022
Völkerrechtliche Aspekte des Ukraine-Krieges und Friedensperspektiven
Aktionswochen für Soziales und Frieden - von den FSRen Sozialökonomie, Sozialwissenschaften, Erziehungswissenschaft, Lehramt und dem Referat für internationale Studierende des AStA der UHH
Die UNO wurden 1945 gegründet, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“. Die UN-Charta beinhaltet dafür ein striktes Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen und Regeln für friedliche Konfliktregulierung. Politische und militärische Zwangsmaßnahmen sind vorgesehen, wenn der Weltfrieden bedroht ist. Für die Wohlentwicklung der Menschheit wurden eine Reihe sozial-, gesundheits-, bildungs- und kulturpolitischer Erfordernisse formuliert und dafür international arbeitende Organisationen geschaffen.
Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Rußlands in die Ukraine wird von den NATO- und EU-Staaten nun auf das Völkerrecht gepocht, das sie gleichzeitig selber ständig verletzen. Gegen Rußland sei nur Härte realistisch: das in der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung verlange zwingend nach Waffenlieferungen, und Sanktionen seien nötig, um den Krieg zu beenden. Die russische Seite behauptet wiederum, der Angriff sei als Präventivschlag legitim und alternativlos gewesen und hat sich jetzt nach den Referenden in der Ost-Ukraine diese Gebiete praktisch einverleibt.
Wie kann das Völkerrecht heute verwirklicht werden?
Wie kann eine wirksame Konfliktregulierung aus sehen – zur Deeskalation und Beendigung des Krieges, zur politischen Lösung des Konflikts und Verhinderung neuer Kriege?
Welche Alternativen gibt es zur militärischen und ökonomischen Gewalt bzw. was sind politische und soziale Voraussetzungen für eine künftige zivile Entwicklung im Sinne der tatsächlich Vereinten Nationen?
Wir diskutieren mit Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech
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