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20.05.2021

The German Climate Protection Law after the Decision of the Federal Constitutional Court

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz den verfassungsrechtlichen Kerngehalt des Klimaschutzrechts konkretisiert. Stichworte sind die grundrechtlichen Schutzpflichten, das Staatsziel Umweltschutz und vor allem die intertemporale Freiheitssicherung durch die Grundrechte. Damit ändern sich die (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Deutschland. Der Vortrag wird beleuchten, welche Erwägungen hinter dem Beschluss stehen, welche Schlussfolgerung das Gericht zieht und wie der Gesetzgeber darauf reagieren muss.

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