Themensemester: Rechtl. Verankerung Internationaler Unternehmensverantwortung als Teil des neuen New Deals. Mit Karsten Nowrot, Kristina Hadzhieva und Felix Boor
Die Diskussion über eine rechtliche Verankerung internationaler Unternehmensverantwortung wird im Grundsatz bereits seit längerem, aber insbesondere in jüngerer Zeit, eingehend und kontrovers geführt. Überdies hat sie gerade auch im Zuge der aktuellen COVID-19 Pandemie in vielfältiger Hinsicht erneute Aktualität erfahren, wobei in diesem Zusammenhang jedenfalls im Prinzip nicht zuletzt auch an Regelungsansätze angeknüpft werden kann, die im Kontext des historischen Reformprojekts des New Deal entwickelt und umgesetzt worden sind.
Im Kern lassen sich die im Einzelnen sehr facettenreichen Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung internationaler Unternehmensverantwortung dabei gerade auch aus rechtswissenschaftlicher und rechtspraktischer Perspektive auf eine übergreifende Fragestellung zurückführen. Hierbei handelt es sich um die Frage, ob und wenn ja, auf der Grundlage welcher Steuerungsansätze, private Wirtschaftssubjekte, darunter namentlich große, transnational agierende Unternehmen, in der Weise in die Rechtsordnungengemeinschaft des internationalen, supranationalen und innerstaatlichen Rechts eingebunden sind bzw. sein sollten, dass sie unmittelbaren oder mittelbaren Rechtspflichten bzw. weiteren normativ relevanten Verhaltenserwartungen hinsichtlich des Schutzes und der Verwirklichung globaler Gemeinwohlbelange wie den Menschenrechten und der Umwelt, der Bekämpfung von Korruption sowie Arbeits- und Sozialstandards unterliegen.
Vor diesem Hintergrund sollen in dieser Veranstaltung im Rahmen der drei vorgesehenen Impulsreferate entsprechende Perspektiven des Völkerrechts, des Europarechts und des innerstaatlichen deutschen Rechts zur Frage der internationalen Unternehmensverantwortung berücksichtigt, miteinander in Beziehung gesetzt sowie anschließend im Rahmen der Diskussion kritisch betrachtet und reflektiert werden.
Im Einzelnen werden folgende Themenfelder behandelt, die exemplarisch für die drei rechtlichen Dimensionen internationaler Unternehmensverantwortung stehen:
Kristina Hadzhieva: „Internationale Unternehmensverantwortung – Völkerrechtliche Grundlegung und aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Vereinten Nationen“
Karsten Nowrot: „Die Konfliktmineralien-Verordnung der Europäischen Union vom Mai 2017 als supranationaler Baustein im Rechtshaus internationaler Unternehmensverantwortung“
Felix Boor: „Der Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom März 2021 als innerstaatlicher Beitrag zur internationalen Unternehmensverantwortung“
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Weitere Informationen zum Themensemester: https://fsr-sozialoekonomie.de/2021/04/12/themensemester-2021-2022/
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Ein New Deal für heute! Wie gestalten wir einen solidarischen und nachhaltigen Weg aus der Krise?
Im Themensemester des Fachschaftsrats Sozialökonomie beschäftigen wir uns mit dem historischen Reformprojekt des New Deal und mit den weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus der aktuellen Krise zu ziehen sind. Als Fachschaftsrat organisieren wir im Rahmen des Themensemesters Diskussionsveranstaltungen, ein (autonomes) studentisches Seminar und eine Themensemester Aktionswoche vom 15.-18. Juni 2021. Alle sind eingeladen, sich daran zu beteiligen!
Warum beschäftigen wir uns mit dem New Deal?
Die Covid19-Pandemie legt grundlegende Probleme der gesellschaftlichen Organisation offen und wirkt zugleich in vielfacher Hinsicht als Krisenkatalysator. Ein Weg aus der Krise besteht in nachhaltigen Verbesserungen und massiven öffentlichen Investitionen in Bildung, Kultur, Soziales, Arbeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Die gesellschaftliche Situation stellt damit auch die Sozialökonomie vor neue Herausforderungen: Wie gelingt nachhaltige Wirtschaftspolitik gegen die ökonomische Krise und für einen sozial-ökologischen Umbau? Wie gestalten wir ein Gemeinwesen, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt? Wie kann ein gesellschaftliches Reformprogramm aussehen, das eine Antwort bietet auf die bestehenden Probleme und die Menschheit voranbringt?
Gegen die über lange Zeit forcierte Alternativlosigkeitsvorstellung gilt es ein neues geschichtliches Selbstbewusstsein zu erarbeiten. Wie bringen wir diese neue Konfliktfähigkeit hervor? Wie legen wir uns mit denjenigen Interessen an, die von der Alternativlosigkeitserzählung dieser Verhältnisse profitieren?
Der historische New Deal, der als Antwort auf eine ähnlich tiefgreifende Krise zu Beginn der 30er Jahre in den USA (“Great Depression”) durchgesetzt wurde, war ein umfassendes Reform- und Demokratisierungsprogramm. Mit massiven Beschäftigungs- und Investitionsprogrammen, einer Stärkung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte, einem Ausbau der sozialen Infrastruktur inklusive Bildung und Kultur sowie einer Regulierung des Finanzmarktes und massiver Vermögensbesteuerung trug er zu einer solidarischen Lösung der Krise bei. Beispielhaft seien hier folgende politische Maßnahmen angeführt:
Civilian Conservation Corps: Einsatz von 2,5 Mio. Jungen arbeitslosen Männern in der Landschaftspflege und Aufforstung. | Tennessee Valley Authority: Ausbau von Staudamm-Systemen zwecks Bewässerung, Bewirtschaftung u. Elektrifizierung | Civilian Works Administration: Öffentliche Beschäftigungsgesellschaft, mit der innerhalb von drei Monaten vier Mio. Jobs geschaffen wurden, u.a. Bau von Schulen, Straßen, Spielplätzen, Kindergärten; Unterstützung von 3.000 Künstler*innen u.a. zur literarischen und dokumentarischen Verarbeitung der Krisenjahre und des New Deal. | Securities and Exchange Commission: Staatliche Börsenaufsicht wurde eingeführt | National Labour Relations Act: Gesetzliche Absicherung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und Kontrolle der Beschäftigungsstandards. | Revenue Act: Einführung “Reichensteuer” bis 79% ab 1. Mio $, Erbschaftssteuer bis 45% und Unternehmensgewinnsteuer bis 27%.
Themensemester Aktionswoche vom 15.06. bis 18.06.2021
In der Woche vom 14.06. bis 18.06.21 findet die Aktionswoche des Themensemesters “Ein New Deal für heute!” statt. Wir rufen alle Lehrenden und Studierenden am Fachbereich Sozialökonomie auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen und sich in dieser Woche in den Kursen thematisch mit der Frage des New Deals auseinander zu setzen.
Alle Kurse, die sich an der Aktionswoche beteiligen wollen werden in dieser Woche für die Öffentlichkeit geöffnet und gemeinsam in einer Wochenübersicht angekündigt. So haben wir die Möglichkeit, als Fachbereich zusammen zu kommen und über die dringend notwendigen gesellschaftlichen Reformen zu diskutieren, zu deren Realisierung wir aus der Sozialökonomie beitragen wollen. Sprecht die Aktionswoche also in euren Kursen an und diskutiert untereinander ob und wie ihr euch daran beteiligen wollt.
Weitere Infos: https://fsr-sozialoekonomie.de/2021/04/12/themensemester-2021-2022/
