Der Putsch in Myanmar - warum gerade jetzt? - Prof. Dr. Thomas Engelbert, Dr. Uta Gärtner, Prof. Dr. Marco Bünte, Dr. Felix Girke - University of Hamburg
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Der Putsch in Myanmar - warum gerade jetzt?
Der 1. Februar 2021 ging als ein weiterer schwarzer Tag in die leidvolle Geschichte Myanmars ein. Den landesweiten gewaltlosen Protestbewegungen nach dem Militärputsch begegnen Militär und Polizei mit zunehmender Gewalt, der bisher über 500 Menschen zum Opfer fielen. Es ist nicht der erste blutige Putsch in Myanmar.
Der Militärputsch vom 2.3.1962 des Generals Ne Win leitete eine jahrzehntelange Periode der Selbstisolation und des Niederganges ein. Es folgte die Niederschlagung der Massenproteste gegen die Militärherrschaft am 8.8. und der erneute Militärputsch vom 18.9.1988. Beide Ereignisse waren mit Tausenden Opfern verbunden. Der State Law and Order Council (SLORC) unter General Than Shwe gestattete allgemeine und freie Parlamentswahlen im Jahre 1990. Sie wurden von der National League for Democracy (NLD) unter der Leitung von Daw Aung San Suu Kyi haushoch gewonnen. Das Militär setzte dieses Ergebnis nicht als Machtübergabe um, sondern erklärte das Parlament nur zur verfassunggebenden Versammlung, was von der NLD nicht akzeptiert wurde. Am 26.9.2007 begann die blutige Niederschlagung der von buddhistischen Mönchen geführten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur.
Die 2003 vom Nachfolger des SLORC, dem State Peace and Development Council (SPDC), proklamierte „Roadmap“ zur Demokratie war offiziell mit den Wahlen von 2010 und der Bildung einer formal zivilen Regierung unter Präsident Thein Sein (General a.D.) vollendet, die einen Prozeß politischer Reformen einleitete. Die zweite freie Wahl (2015) wurde erneut von der NLD haushoch gewonnen. Die NLD bildete die Regierung, doch wichtige Machtpositionen blieben beim Militär. Unter dem Vorwand, die NLD habe ihren noch größeren Wahlsieg vom 8.11.2020 durch Fälschungen erreicht, erklärte die Militärführung am 1.2.2021 den Ausnahmezustand, verhaftete die amtierende Regierung, verhinderte die Konstituierung des neuen Parlaments und übernahm wieder alle drei Säulen der Staatsgewalt.