Themensemester: Gesundheit für alle? Der Konflikt um die Aussetzung der COVID Impfstoffpatente mit
mit Jörg Schaaber (BUKO Pharma) und Karsten Nowrot, im Rahmen der Lehrveranstaltung „Öffentliches Wirtschaftsrecht aus internationaler Perspektive “, in Kooperation mit dem ZÖSS
Globale Impfstoffverteilung und -produktion ist ein zentraler Faktor für eine nachhaltige, internationale die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie. Mit der Unterstützung von mehr als 80 anderen Ländern brachten Indien und Südafrika daher bei der WTO den Vorschlag ein, den Patentschutz auf alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, auszusetzen. Dadurch würden mehr Impfstoffe zu geringeren Preisen hergestellt und deren Verteilung könne besser staatlich koordiniert werden. Die Impfstoffproduktion könnte so stärker auf Gemeinwohl anstatt auf Profitinteressen ausgelegt werden. Abgelehnt wurde der Vorschlag vor allem von den Ländern des globalen Nordens (EU-Länder, USA, Großbritannien, Schweiz) mit eigenen großen Pharmaindustrien, wodurch auch die Debatte um das TRIPS-Abkommen, in dem die geistigen Eigentumsrechte und deren Durchsetzung geregelt sind, neu entfacht wurde. Hier möchten wir anknüpfen und gemeinsam die globalen Verteilungskonflikte um Impfstoffe im Kontext des internationalen Patentrechts diskutieren.
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Weitere Informationen zum Themensemester: https://fsr-sozialoekonomie.de/2021/04/12/themensemester-2021-2022/
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Ein New Deal für heute! Wie gestalten wir einen solidarischen und nachhaltigen Weg aus der Krise?
Im Themensemester des Fachschaftsrats Sozialökonomie beschäftigen wir uns mit dem historischen Reformprojekt des New Deal und mit den weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus der aktuellen Krise zu ziehen sind. Als Fachschaftsrat organisieren wir im Rahmen des Themensemesters Diskussionsveranstaltungen, ein (autonomes) studentisches Seminar und eine Themensemester Aktionswoche vom 15.-18. Juni 2021. Alle sind eingeladen, sich daran zu beteiligen!
Warum beschäftigen wir uns mit dem New Deal?
Die Covid19-Pandemie legt grundlegende Probleme der gesellschaftlichen Organisation offen und wirkt zugleich in vielfacher Hinsicht als Krisenkatalysator. Ein Weg aus der Krise besteht in nachhaltigen Verbesserungen und massiven öffentlichen Investitionen in Bildung, Kultur, Soziales, Arbeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Die gesellschaftliche Situation stellt damit auch die Sozialökonomie vor neue Herausforderungen: Wie gelingt nachhaltige Wirtschaftspolitik gegen die ökonomische Krise und für einen sozial-ökologischen Umbau? Wie gestalten wir ein Gemeinwesen, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt? Wie kann ein gesellschaftliches Reformprogramm aussehen, das eine Antwort bietet auf die bestehenden Probleme und die Menschheit voranbringt?
Gegen die über lange Zeit forcierte Alternativlosigkeitsvorstellung gilt es ein neues geschichtliches Selbstbewusstsein zu erarbeiten. Wie bringen wir diese neue Konfliktfähigkeit hervor? Wie legen wir uns mit denjenigen Interessen an, die von der Alternativlosigkeitserzählung dieser Verhältnisse profitieren?
Der historische New Deal, der als Antwort auf eine ähnlich tiefgreifende Krise zu Beginn der 30er Jahre in den USA (“Great Depression”) durchgesetzt wurde, war ein umfassendes Reform- und Demokratisierungsprogramm. Mit massiven Beschäftigungs- und Investitionsprogrammen, einer Stärkung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte, einem Ausbau der sozialen Infrastruktur inklusive Bildung und Kultur sowie einer Regulierung des Finanzmarktes und massiver Vermögensbesteuerung trug er zu einer solidarischen Lösung der Krise bei. Beispielhaft seien hier folgende politische Maßnahmen angeführt:
Civilian Conservation Corps: Einsatz von 2,5 Mio. Jungen arbeitslosen Männern in der Landschaftspflege und Aufforstung. | Tennessee Valley Authority: Ausbau von Staudamm-Systemen zwecks Bewässerung, Bewirtschaftung u. Elektrifizierung | Civilian Works Administration: Öffentliche Beschäftigungsgesellschaft, mit der innerhalb von drei Monaten vier Mio. Jobs geschaffen wurden, u.a. Bau von Schulen, Straßen, Spielplätzen, Kindergärten; Unterstützung von 3.000 Künstler*innen u.a. zur literarischen und dokumentarischen Verarbeitung der Krisenjahre und des New Deal. | Securities and Exchange Commission: Staatliche Börsenaufsicht wurde eingeführt | National Labour Relations Act: Gesetzliche Absicherung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und Kontrolle der Beschäftigungsstandards. | Revenue Act: Einführung “Reichensteuer” bis 79% ab 1. Mio $, Erbschaftssteuer bis 45% und Unternehmensgewinnsteuer bis 27%.
Themensemester Aktionswoche vom 15.06. bis 18.06.2021
In der Woche vom 14.06. bis 18.06.21 findet die Aktionswoche des Themensemesters “Ein New Deal für heute!” statt. Wir rufen alle Lehrenden und Studierenden am Fachbereich Sozialökonomie auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen und sich in dieser Woche in den Kursen thematisch mit der Frage des New Deals auseinander zu setzen.
Alle Kurse, die sich an der Aktionswoche beteiligen wollen werden in dieser Woche für die Öffentlichkeit geöffnet und gemeinsam in einer Wochenübersicht angekündigt. So haben wir die Möglichkeit, als Fachbereich zusammen zu kommen und über die dringend notwendigen gesellschaftlichen Reformen zu diskutieren, zu deren Realisierung wir aus der Sozialökonomie beitragen wollen. Sprecht die Aktionswoche also in euren Kursen an und diskutiert untereinander ob und wie ihr euch daran beteiligen wollt.
Weitere Infos: https://fsr-sozialoekonomie.de/2021/04/12/themensemester-2021-2022/
