Der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE. Eine „schlafende“ Konfliktbeendigungsoption für den Ukraine-Krieg? - Prof. Dr. Karsten Nowrot - Universität Hamburg
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06.06.2023
Der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE. Eine „schlafende“ Konfliktbeendigungsoption für den Ukraine-Krieg?
Der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE – Eine „schlafende“ Konfliktbeendigungsoption für den Ukraine-Krieg?
Prof. Dr. Karsten Nowrot, mit Fachschaftsrat Sozialökonomie (geöffnete Veranstaltung in der Lehrveranstaltung „Rechtsschutz und Streitbeilegung im Völkerrecht“ als Teil des Themensemesters "Sozialökonomische Perspektiven zur Friedensbildung")
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen nicht weit genug. Eine bisher wenig beleuchtete diplomatische Friedens-Möglichkeit ist die OSZE, deren Handlungsspielraum sich in der Veranstaltung gewidmet werden soll.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein im Zuge der Entspannungspolitik zu Zeiten des Kalten Krieges 1973 gegründeter Zusammenschluss von west- und osteuropäischen Staaten zusammen mit den USA und Kanada. In der Schlussakte von Helsinki wurden als Prinzipien die Unverletzlichkeit von Grenzen sowie die Achtung der Menschenrechte, die friedliche Streitbeilegung und der Gewaltverzicht gefasst. Dafür soll es vertrauensbildende Maßnahmen in sicherheitspolitischer Hinsicht geben und Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz und Humanitäres.
Seit 1994 ist der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof fester Bestandteil der OSZE mit Beziehungen zu internationalen und regionalen Instanzen, die im Bereich des Völkerrechts tätig sind: "Der Zweck der Schlichtung besteht darin, Spannungen auf vertraulicher Basis aufzulösen durch die Vermittlung ‚Guter Dienste‘ mithilfe eines unparteiischen Gremiums von fünf Schlichtern, welches den Staaten die Möglichkeit bietet, den Schlussbericht der Schlichter anzunehmen oder diesen abzulehnen. Das Schiedsgericht hingegen hat die Verpflichtung, einen Fall aufgrund des Völkerrechts rechtskräftig zu beurteilen. Beide Verfahren werden mit dem Anliegen durchgeführt, Frieden und Gerechtigkeit zu gewährleisten."
(Emmanuel Decaux, Präsident des Gerichtshofs bis 2019)
Welche Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktbeendigung im Ukraine-Krieg bietet also der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE und wie kann dies zivilgesellschaftlich unterstützt werden?
Hintergrund zum Themensemester im Fachbereich Sozialökonomie: https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-soz...
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