Einen schönen guten Abend, deutlich verspätet.
Das tut mir leid, dazu gleich ein paar Worte.
Land. Zunächst eröffne ich die Sitzung und stelle die Tagesordnung fest,
wie euch allen zugegangen ist. Wie nennt ihr noch ein
Lied? Und die Unterlagen liegen hier auch links oder rechts
aus eurer Sicht von der Bühne in gedruckter Form aus.
Ihr findet aber auch alle in der jeweils aktuellsten Form in der Parlamentsdatenbank auf www.stupper.unim-hamburg.de.
Ich habe einige Mitteilungen zu machen. Zunächst sind im Laufe des Sommers,
ich freue mich übrigens, dass ihr alle Wiederholbehalten hier seid,
zunächst sind im Laufe des Sommers,
uns einige Referenten abhanden gekommen, abhanden gekommen.
Ich habe am 16.10. den Rücktritt im Finanzreparat
zur Kenntnis genommen und Joshua Nielemke als Finanzreferent berufen
Ich habe am 1.10. einen Rücktritt im Hopo-Referat zur Kenntnisse
und Mathis Lorenzen in die Position der ReferentInnen berufen.
Ich habe im Kulturreferat am 1.10. einen Rücktrittsruf zur Kenntnis genommen
und Emilia Seete kommissarisch als ReferentInnen berufen.
Es gibt man das Veränderungen. Nach der Ordnung der Wahlen
zum Studierendenparlament vom 15. Oktober 2015, zuletzt Gandrik Artikel 1,
der Satz auf dem 21. November 2022 2022 gibt das Präsidium des Studierendenparlamentes bekannt.
Lauritz Kidritsch,
Lauf in Nummer 4 auf der Gesamtbiste der Liste 8 Unicorns
und dogmatische Liste hat mit Schreib vom 27. September mitgeteilt,
dass er auf sein Mandat als Mitglied des Studiere im Parlamentes verzichtet.
Außerdem hat Eis Pfeffer laufen Nummer 6 auf der Gesamtliste
der Liste 8 Unicorns und dogmatische Liste mitgeteilt.
Kein an der Uni Hamburg ematributierter Student mehr zu sein.
Die hatte ich Voraussetzungen für die Ausübung des Mandates nach Artikel
Die 14 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Hamburg
nicht mehr gegeben sind, wird ihm das Mandat entzogen.
Anstelle von Laurits Kiddritsch wurde Sabidell laufende Nummer 5 auf der Gesamtliste der Liste
8 Unicorns untergmatischer Liste als nachfolgende noch nicht gewählte Person mit demnächst höheren Rang für gewählt erklärt.
Christian Suchowski, laufende Nummer 3 auf der Gesamtliste Liste 2,
ACDS, den christlich demokratischen Studenten,
hat während seiner Amtszeit unnatürlich bei uns zu studierende Parlamentes gefehlt.
Dies mindestens dreimal. Damit verliert er seinen Sitzen zudierenden Parlament nach Artikel 20,
Absatz 2 der Satz von der Studierendenschaft der Universität Hamburg.
An seiner Stelle wurde Magdorina Benjamin als laufende Nummer 4
auf der Gesamtliste Nummer 2, RCDS, Ringchristlich,
demokratischer Studentin, berufen.
Nein, für gewählt erklärt. Hat Arina Müller,
ich mache das jetzt alles kürzer,
ihr habt jetzt alle Textbausteine einmal gehört
Und wisst damit, worauf ich mich jeweils berufe. Katharina Müller hat am 21. November,
sie ist die laufende Nummer 3 auf der Gesamtliste der Liste 15 Besuchschuhgruppe,
mitgeteilt, dass sie auch ihr Mandat erst möglichst führen im Parlament, das verzichtet.
An ihrer Stelle wurde Milan Kroma,
Laufe Nummer 6 auf der Gesamtliste der Liste 15, Jesu Hochschuhgruppe,
als nachfolgend noch nicht gebetete Person für gewählt, erklärt.
Kuko Vetter, Natuka Dayania und Lyandra Andritzki,
alle von der Liste Nummer 12, Fridays for Future,
haben ihren Mandatsverzicht erklärt.
An ihrer Stelle wurde Dark Engel,
Laufe Nummer 13 auf der Gesamtliste der Liste 12,
Fridays for Future als Nachfolgende noch nicht gewählte Person mit misthöherem Rang für gewählt erklärt.
Sikulillienthal und Juri Fichter, beide Liste 17 Juga-Liste,
haben mit Schreib vom 22. beziehungsweise 23. Oktober das Ruhen ihres Mandates begehrt.
Das Präsidium hat das Begehren am 23. Oktober
sachlich und rechtlich geprägt
Und am selben Tag, die man dazu gut festgestellt. Während des Ruhens führt,
dass man da durch Theo Atem als nachgerufene Person gemäßer Ticket 20a,
Absatz 1, Satz 3 der Hauptsetzung ausgeübt.
Die nächste Mitteilung heißt Mandatsruhe, Dark Engel und der nachfolgenden Listenplätze
14 bis 20. Dark Engel, Liste 12, Fridays for Future,
begehrt mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 das Ruhm des Mandates.
Auch die Nachfolgenden letzten Plätze, 14 bis 20
begehrten mit Schreiben vom 24. Oktober des Ruhm des Mandates.
Das heißt, Präsidiumsstudierende beim Parlament,
das hat alle Begehren am 24. Oktober sachlich und rechtlich geprüft.
Und am selben Tag aufgrund von Artikel 20a, Satz 1,
Satz 3 der Hauptseite, die man da sowohl festgestellt hat.
Während des Ruhens wird das Mandat durch Jonas Ebers als nachgerufene
personengemäße TQ20a absatz 1, Satz 3 der Hauptsetzung ausgeübt.
Elisa Bash von der Liste 12, Fridays for Future,
hat mit Schreiben vom 24. Oktober das runde Mandates begehrt.
Das Präsidiumsstudium der Parlamente, das gegeben hat,
24. Oktober 2024, ich werde dich geprüft und den selben Tag,
aufgrund von Artikel 20a, Absatz 1 und 3,
der Hauptsatz von dem Mandatsburg festgestellt.
Während des Grooms wird das Mandat durch Anis Paulik als nachberufene Person,
die bis Tickel 20a, Absatz 1, Satz 3 der Hauptsatz, so ausgeübt.
Mathis Lorenzen Liste 13, Grün-Hochschulgruppe hat mit Schreiben von 24,
24. Oktober 2024 das Gutes-Vandates begehrt.
Das Präsidienstudierende-Parlament ist das Begehren am 24. Oktober 2024,
Sachen sind richtig geprüft, so wie am selben Tag auf dem Partikel 20a,
das 1 als 3 Hauptsatz und niemand dazu festgestellt.
Während des Wohns wird, dass man da durch Leber Richter als nachgerufene Person ausgeübt.
Jette Eal, Liste 12, Fridays for Future,
begehrte mit Schreiben von 24. Oktober 2024 das Gutes-Mandates.
Das Präsidium ist Studierende vermessen, das mit Lehren am 24. Oktober
sachlich und rechtlich geprüft wird. Am selben Tag auf dem Partikel 20a,
Satz 1 als 3, auf das sind die Randatsburg festgestellt.
Während des Runs wird, dass man dadurch maltet,
Deutschmann als Nachgrund von der Person,
die gewisser Tickel 20a ist, als Einsatzgleichhaupt dazu ausgeübt.
Aisha, Ibraine, Lauf Nummer 5 auf der Gesamtliste,
15 Jus Hochschulgruppe hat das Ende ihrer Mandatswohl erklärt.
Kai Zöllmer müsste 22 Vivi-Liste begehrte mit Schreiben von 24. Oktober 2024 das Ruhen des Mandates.
Das Präsidium des Studierendenparlamentes hat das Begehren am 24. Oktober sachlich und rechtlich geprüft,
sowie am selben Tag aufgrund von Tigle 20 Arps,
das Einsatz 3, Hauptsache es ist niemand dazu festgestellt.
Während des Ruhens wird das Mandat durch Siguat, Büchel als nachgoogle Person, ausgeübt.
Luisa, Sophie, Herbst, Liste 22, Vivi-Liste,
hat ein Schreiben vom 19. September den Mandatsverzicht erklärt.
Als nächste gewählte Person wurde erklärt, Tierzer Petersucht.
So, damit bin ich damit für euch.
Und jetzt erklärt sich vielleicht auch... Du hast eine Mandatsruhe
eingereicht. Ach so, sondern es ist einfacher
31.10. ist er aber noch nicht. Deswegen ist es
auch nicht aufgetaucht. Dieser lange Vortrag erklärt vielleicht auch,
warum es jetzt gerade so spät unter anderem,
warum es jetzt gerade so spät losgeht.
Wenn uns unmittelbar vor der Sitzung diese Menge an Mandatshuhn und anderem erreicht,
dann überlastet das ehrlich gesagt die Kapazitäten,
die wir so haben, sowas zu bearbeiten.
Wir sind Vorsitzungen mit anderen Dingen beschäftigt, Änderungsanträge und so weiter.
In der Regel tritt nicht innerhalb von Sekunden,
bevor die Sitzung stattfindet, der Grund ein, weshalb,
weil ich also zum teilnehmen kann.
Insofern würde ich doch darum bitten, dass man künftig seinen
Mandatshuhn früher erklärt, wenn man denn eine erklären möchte.
So, dann habe ich noch die Kenntnisnahme des Protokolls der
dritten Sitzung der Leslatur 2024, 2025 auf Vorlage 24,
25,
Strich 28.
Das ist euch allen zugegangen
So. Und jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 2 der Beratung und Beschlussfahrt.
Bitte? Zu deiner Anregung ja auf die Frage zur Gestaltung der Tagesordnung.
Ja. Magst du deswegen der Aufzeichnung von dir vorne machen, wie gehabt, bitte?
Ja, und zwar, also ich habe eine Frage an das Präsidium.
Es geht um den Antrag, erinnern an die Reichsbüromnacht. Ich weiß nicht,
für, es sind einige neue hier, Falle,
die das nicht wissen, dass an der Uni Hamburg eine sehr geübte Tradition,
dass zum 9. November an die,
an das antisemitische Programm bedacht wird, glaube ich,
relativ stark bedeutsam dafür,
dass der Antisemitismus und die Sündenbockideologie nicht so stark verfangen kann.
Und der Punkt wurde jetzt auf den allerletzten Punkt der Tagesordnung
gesetzt und es kann manchmal passieren,
dass Stupersitzungen so lange gehen,
dass so viele Leute gehen zwischendurch,
dass die letzten Punkte erfahrungsgemäß manchmal hinten überfallen
Wir hatten, als wir das RCDS-Präsidium hatten, die Praxis,
dass der RCDS das immer extra gemacht hat.
Also die Antifa-Punkte ans Ende stellen, um da... Kann man
noch nachlesen? Ich habe ja eine Frage an dieses Präsidium.
Und zwar, um damit zu sagen, Antifaschismus ist eigentlich fakultativ,
das kann man machen, das muss man nicht.
Ich finde das nicht gut. Und ich hatte die Frage,
erstens, was ihr dabei überlegt habt und zweitens,
ob wir uns nicht gütlich darauf einigen wollen,
dass wir diesen Punkt an den Beginn der Tagesordnung ziehen,
weil ich meine,
also es ist die letzte Stupersetzung vor dem 9. November und das hat schon ziemlich viel Bedeutung,
dieser Tradition fortzusetzen.
Die Frage ist uns ja auch im Vorhinein schriftlich gestellt worden.
Ich kann dazu erstens ausführen, dass das Präsidium sich im Rahmen
des ob liegenden Neutralitätsgebot ist bei der Aufstellung der Tagesordnung,
nicht von politischen Gründen leiten lässt.
Teilweise von terminlichen. Ja, wenn wir zum Beispiel einen Haushaltsplan
zu beschließen haben, dann wird der auf die Tagesordnung gesetzt.
Und zwar auch so, dass er auf jeden Fall beraten wird,
weil uns das die Wirtschaftsordnung so vorgibt.
Der Punkt ist nicht der letzte Punkt in Verteidigungsordnung.
Es ist ein sehr weit hinten, das stimmt. Ich habe in einer relativ langen Ausführung,
glaube ich, auf die Frage, weshalb,
wegen Tagesordnung so aufgestellt wurde, das begründet erstens damit,
dass wir die Anträge in der Regel nach ihrem Eingang auf die Tagesordnung setzen,
außer es sprechen andere Gründe dagegen, beispielsweise eine Haushaltsberatung oder ähnliches.
Oder eine Bündelung von Anträgen, und das ist nämlich genau der Grund,
warum dieser Antrag so weit hinten gelandet ist,
alle fast alle anderen Tagesordnungspunkte davor oder alle anderen Tagesordnungspunkte davor haben,
als führenden Antrag einen, der vorher eingegangen ist und der schon in der letzten Sitzung in der Beratungsstand.
Deshalb ist dieser Antrag, wie geübt, hinten angestellt worden.
Man kann das Ende mit einem Antrag, der sechs Tage
vorher durch ein Viertel der Parlamentsmitglieder eingereicht wird, das Prozedere ist bekannt.
Ich zitiere auch gerne die Geschäftsordnung an der Stelle,
aber ich glaube, wir wissen beide, über welchen Abschnitt wir reden.
Insofern ist nach unserer Geschäftsordnung jetzt keine Möglichkeit gegeben, das zu ändern.
Aber man kann ja nur nämlich jetzt ordentlich abreichen.
Ich kann nur noch darauf eingeschauen, dass der Leute,
der Markus für mich weiß, und immer zu viel Innovationsschritt in den Kanälen rauszuholen.
Wenn das ein Antrag, also. Diese Ermächtigung zur Abweichung von der Geschäftsordnung,
die du da gerade, meine ich,
auf die du gerade meine ich anspielst,
ist dem Hauptausschuss gegeben oder ist Ausschlüsselung allgemein gegeben,
Das begründet sich auf Ihre Stellung energisch.
Es gibt Möglichkeiten zu reden in diesem Gebäude und zwar sehr viele.
Dafür haben wir ganz große Flure. Und man kann sich
auch ansonsten austauschen und das gerne aber in einer Lautstärke,
die zumindest denjenigen, die dem Parlamentsgeschehen folgen wollen,
ermöglichen, dem auch zu folgen.
Ich mache jetzt meinen letzten Satz dazu und ich glaube,
dann ist es auch durch.
Wenn ihr oder wenn es eine Ermächtigung für das Parlament geben soll,
von der Geschäftsordnung abzuweichen, dann müsste diese in der Geschäftsordnung,
die sich das Parlament gegeben hat, stehen.
Das tut es sie nicht. Um das also zu ermöglichen,
müsste man einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung und einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stellen.
Dieser muss zehn Tage vor der Sitzung eingereicht sein und so weiter und so fort.
So. Nein, es hat nichts mit Antifaschismus zu tun,
sondern das hat was damit zu tun,
dass wir uns irgendwo gegeben haben und nach denen vorgehen
Und nach diesen Regeln rufe ich jetzt Top 2,
Beratung und Beschlussfassung im Sachantrag gegen die Einschränkung demokratischer Rechte an unseren Hochschulen auf Vorlage 24,
25, 36 Uhr, Liste, internationaler Jugendverein auf.
Dazu gibt es eine Beschlusslimpfung des Hauptausschusses auf Vorlage 24,
25, 25, Strich 36, HA.
Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung, sorry. Auf Vorlage 24,
25, schrägstrich 3,6, HA. Der IJV selbst hat einen Antrag eingereicht,
der auch gegen die Einschränkung von demokratischen Rechten unseren Hochschulen heißt.
Ich gehe davon aus, dass der IJV beabsichtigt seinen ursprünglichen
Antrag auf Hollage 36 zurückzuziehen und nur diesen Antrag zu debattieren, ja.
Dann rufe ich jetzt auf den Antrag,
Beratung und Beschlussfassung über den Sachantrag gegen die Einschränkung demokratischer Rechte unserer Hochschulen nach Vorlage 24,
25, Strich 31, der Liste internationaler Jugendverein,
zur Einhängung,
wer möchte.
meine Redezeit erreichen
Hast du auf der Liste des JV kandidiert? Ja,
dann ist das möglich. Liebe Kommilitoninnen, wir haben diesen Antrag
letztes Semester eingebracht, wo er ein paar Tage wurde.
In der Zwischenzeit hat der Hauptausschuss empfohlen, ihn zu vertagen,
weil bereits Beschlüsse zu dieser Fragevorliegung da nicht mehr aktuell seien.
Da ist bereits ein zureichenden Beschluss gibt, soll es keine Notwendigkeiten mehr geben,
einen weiteren Beschluss zu dem Thema zu fassen.
Wir unterstützen den genannten Antag von Juni ebenfalls,
sind die doch trotzdem der Meinung,
dass es gerade angesichts der aktuellen Entwicklung nicht sein kann,
sich dahinter zurückzuziehen, sondern umso wichtiger die neuen Entwicklungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
dass das Thema im Campus längst nicht an Wichtigkeit verloren hat und
viele Kommilitoninnen sich eine klare Positionierung der Universität und der verfassten Studierendenschaft wünschen,
dann für alle Universitäten weltweit oder in Deutschland zu einem Ort des Protestes geworden.
Darum halten wir es für zentral,
dass das Studierendenparlament diese Frage weiter diskutiert und auf die
Tagesordnung setzt
Gesehen an verschiedenen Entwicklungen, dass die Reaktionen auf die Proteste in Deutschland
zu einer Gefahr für die Meinungs- und besonders die Wissenschaftsfreiheit geworden sind.
In Hamburg äußert sich dies schon in der Allgemeinen Verfügung.
Die eine Woche nach dem Angriff der Hamas auf Israel
verhängt worden war und pro palästinensische Proteste insgesamt Verbot.
Damit wurden Grundrechte, zu denen die Versammlungsfreiheit gehört,
mit einem Schlag untergraben. Besonders junge, migrantische Menschen,
die sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt,
wenn sie ihre Solidarität mit dem vom Krieg betroffenen äußern.
Und auch die Hochschulen wirkt sich all das aus.
Zum Beispiel wurde in Berlin die Möglichkeit der Zwangsexpantikulation aus politischen Gründen ins Spiel gebracht.
Wo kriegen sich die allgemeinen Studierendenausschüsse der freien Universität und der Humboldt-Universität ausgesprochen haben?
Auch die Polizeipräsenz hat die Universität im Rahmen der Proteste zugenommen.
So etwa bei den Protestcamps von Studierenden, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern.
Die sind brutalen Räumungen, ein neues Zeichen dafür,
wie schnell demokratische Rechte, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit auskäbelt werden können.
Es wird studieren in das Schwert oder unmöglich gemacht, in Diskussionen zu treten,
in dem Räume für Veranstaltungen und Palästina-Bezug nicht zur Verfügung gestellt werden.
Kritische Flugblätter verboten und Diskurse, Diskurse abgeblockt werden.
Seit Anfang Juni steht zudem die Bildungsministerin Stark, Watzinger,
unter Druck, weil in ihrem Ministerium die Streichung von Fördermitteln für WissenschaftlerInnen diskutiert wurden,
die einen Solidaritätsbrief von Palästina Camp unterzeichneten.
Das ist ein massiver Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Besonders Universitäten sollten Räume sein,
in dem politische Fragen unserer Zeit gestellt und diskutiert werden dürfen.
Angesichts der zunehmenden Angriffe auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sehen wir
die Geringlichkeit als Stupa über diese Entwicklung zu sprechen und
derartige Angriffe zu verurteilen
Vor diesem Hintergrund legen wir euch heute den Antrag zur Abstimmung vor.
Wir verurteilen die derartigen Angriffe. Wir nehmen all diese Entwicklungen zum Anlass,
zu bekräftigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung,
Freiheit der Wissenschaft sowie Versammlungsfreiheit, vor allem an den Universitäten verteidigt werden muss.
Wir Studierende haben ein Recht,
uns für Frieden auszusprechen und setzen uns dafür ein,
dass alle Kräfte, die sich für ein Ende des Krieges einen gerechten,
friedenen Nahen Osten und für den Stock der Waffenlieferung aussprechen,
an unserer Hochschule einen Ort dafür finden können.
Wie lange ich öffne die Aussprache,
das Wort hat Helge gekriegt
Ja, ich wurde gebeten, eben auf dem Pickchen, mich zusammenzureißen.
Das mache ich gerne, aber ich möchte mal mit einigen Fakten aufräumen.
Zunächst mal finde ich es sehr... Zunächst einmal finde ich es sehr bezeichnend,
dass im Pretitum dieses Antrages kein einziges Mal zum Beispiel
der Raketenangriff vom Iran auf Israel erwähnt wurde.
Was auch eine Eskalationsstufe dargestellt hat und das meiner Meinung nach die einseitige Stoßrichtung dieses Antrages zeigt.
In Berlin ging es bei dem Fall der Ex-Matrikulation auch um einen Studenten nicht,
der seine Meinung geäußert hat, sondern der einen anderen Studenten fast totgeprügelt hat.
Und dieser Student sollte ex-matrikuliert werden. Und ich finde es richtig,
dass Leute, die andere Menschen zusammenschlagen,
nicht weiter an einem politischen Reskurs, an einer Universität teilnehmen sollten.
Aber kann man zur Diskussion stellen? Zudem möchte ich darauf hinweisen,
dass es zum Beispiel heute eine Universität Kassel,
eine große Kundgebung mit über 200 Teilnehmern gab,
wo teilweise antisemitische Parolen verbreitet wurden, die dort stattfinden konnte.
Und dass andere jüdische Studenten höchst schockiert waren,
als in der ersten Woche der Universität,
antisemitische Schmierereien hier an der Universität verbreitet wurden,
wo die Universität dieser auch schnell entfernt hat.
Natürlich muss die Universität ein Diskussionsraum sein, aber dann doch
auch bitte ein fairer Diskussionsraum. Und ich finde es auch interessant,
dass ich jetzt hier, obwohl das ja eine Aufzeichnung gibt,
eine offizielle, gefilmt werde, ohne zu fragen.
Ja, danke. Und auch bitte löschen. Es gibt eine offizielle Aufzeichnung,
die kann sich auch jeder dann runterladen, sobald sie hochgeladen wird.
Es gibt einen feinen Unterschied zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung,
wo ich auch persönlich hinterstehe, was da gerade läuft,
ist in ganz vielen Punkten falsch und kritikwürdig.
Aber wenn man sich viele Demonstrationen anguckt, wie sie gelaufen sind oder wie sie laufen,
wird da teilweise auch einfach plant und der Antisemitismus verbreitet.
Und ich persönlich würde mir freuen, würde mich freuen,
wenn wir Diskussionsräume schaffen würden,
wo eben Leute nicht direkt unter Generalverdacht gestellt werden,
wenn sie zum Beispiel muskrimisch gelesen sind und die israelische Regierung kritisieren.
Aber ich glaube nicht, dass ein solcher Antrag,
der eine einen Seite gestoßrichtung hat, dafür der richtige Weg ist.
Es gab an der Universität viele gute Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema,
wo sich da auch ausgetauscht werden konnte. Und deswegen würde ich bitten,
den Antrag abzulehnen und lieber daran arbeiten, alle zusammen,
dass wir vernünftige Diskussionsräume an dieser Universität schaffen. Vielen Dank. Ja,
ich finde den Antrag auch weiterhin richtig,
obwohl wir das schon mal beschlossen haben, weil ja gerade diese Angriffe stattfinden,
auch die studentische Selbstorganisation, gerade aus dem Grund,
dass Universitäten als Orte der Aufklärung, der beste Ort sind,
um gegen die Manipulation und Lügen vorzugehen, die für alle Kriege erforderlich sind.
Und ich finde, das kann man sich noch viel mehr bewusst machen.
Man kann keinen einzigen Krieg führen. Man wird niemanden dazu bekommen,
eine Waffe in die Hand zu nehmen, ohne irgendwelche Lügen zu erzählen.
Und dass gerade diese Lügen noch mal weiteres abbereitet werden soll von der Regierung aus gerade passieren.
Also ich meine, das ist, glaube ich, bekannt,
dass Bundesministerium für Bildung und Forschung ist relativ stark durchzogen von irgendwelchen höheren Bundeswehrgenerälen.
Und Leuten wird Kontakt zur Rüstungsindustrie. Und wenn die Programme aufsetzen,
um gegen Desinformation vorzugehen, digital sicher souverän, dann kann man sich schon vorstellen,
dass damit gerade eher versucht wird, kritische Stimmen zu unterdrücken.
Und das, was jetzt gerade passiert,
auch noch die studentische Selbstorganisation dafür zu nutzen,
um weiterhin die Lügen zu verbreiten,
es gäbe hier antisemitische Graphities auf dem Campus,
ist genau ein Teil dessen, dass man die Leute für Krieg auffährt, gegeneinander aufhetzt und manipuliert.
Und das ist genau das Kontra zur Aufklärung und zeigt,
finde ich, wie wichtig es ist,
dass wir hier solche Gremien haben und wofür sie eigentlich da sind.
Nämlich gerade nicht für Regierungspropaganda, sondern für eine solidarische Konfliktklärung.
Man müsste mal beweisen, wo hier irgendwo antisemitische Graphit designen,
bevor man sowas einfach erzählt. Das war ein Klick. Ja,
die AfD rühmt sich ja inzwischen, dass sie sehr erfolgreich
die antimuslimischen Rassismus in dieser Gesellschaft zunehmend hoffähig gemacht hat.
Eine aktuelle Steigerung ist,
dass der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft gerade mitgeteilt hat, dass er findet,
dass jetzt regelhaft hunderone Maulkorb auf propalästinensische Demos losgelassen werden sollen.
Vor dem Hintergrund besteht selbstverständlich Handlungsbedarf und dieses Problem,
das antimuslimischen Rassismus immer wieder damit zu relativieren,
dass man sagt, ja,
ja,
aber wie ist denn das mit dem Attisemitismus
Haben in diesem studierenden Parlament mehrfach klare Beschlüsse dazu,
dass wir dazu eine klare Gegnerschaft haben und wir hätten uns auch gemeinsam heute dafür einsetzen können,
dass der Antrag zum 9. November nach vorne gezogen wird und wie er da klare Kante beziehen.
Wir müssen als studierenden Parlament gegen diese Verrohung vorgehen und
das heißt nicht nur, dass wir diesen Antrag beschließen,
sondern das heißt darüber hinaus, auch dass wir Grundrechte wahrnehmen.
Das heißt, wir müssen auch die Möglichkeit dieser Universität nutzen,
tatsächlich diese Diskussion wissenschaftlich fundiert, politisch mit unterschiedlichen Perspektiven,
Aktiven, Akzenten gemeinsam zu diskutieren, das tun wir an der Universität,
insbesondere auf der Rat für internationale Studierende,
macht immer wieder Veranstaltung zu dem Thema.
Wir haben unsere Filmveranstaltungsreihe,
in der das immer wieder Gegenstand ist und das ist ein massiver Beitrag dazu,
dass an dieser Universität unter relativ vielen Leuten eine Einigkeit besteht,
dass so etwas wie Exmatikulation von missliebigen Positionen nicht zu suchen hat und dagegen strikt Kante zu zeigen ist.
Übrigens hat das Phäsidium auch solche Begehrlichkeiten von dir,
Hendrik, immer wieder zurückgewiesen. Und insofern finde ich,
ist es aber auch erforderlich,
dass das Studierende Parlament dieser Linie eine massive Rückendeckung gibt,
nämlich an dieser Universität wird inhaltlich solidarisch, historisch fundiert diskutiert.
Ich kann allen nur empfehlen,
ein immer noch Mitglied dieser Universität Norman Pech hat zu diesem Thema
kürzlich ein hervorragender Artikel im historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus veröffentlicht,
empfehle ich allen zu lesen.
Gibt es weitere Wortmorde? Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung in Antrag.
Wer dem Antrag zustimmt, dem billig um das Kartenzeichen.
Gegenprobe? Enthaltung
Weil das ist der Antrag bei Enthaltung und sechs Gegenstimmen angenommen.
Dann kommen wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Und zwar Beratung und Schluss noch so über den Sachantrag
für einen besseren Zugang zu Getränken auf dem Uni-Campus.
Getränkeautomaten in den Fakultäten aufstellen. Auf Vorlage 24, 25,
48. Ich mag eine Person, die diesen Antrag einreichen.
Grüß dir, Yannick. Einen Bedanken noch vorbei. Was
war dir auch noch? Ich verstehe das fast so. Ja,
nachdem wir uns jetzt wieder mit teils weltpolitischen Themen beschäftigt haben,
können wir uns auch wieder
den belangen
Widmen, ja, die für die Studierenden in ihrem alltäglichen Uni-Leben
auch von besonderer Bedeutung sind. Ich glaube, der,
ich glaube, der Antragstitel spricht schon für sich.
Wir haben an unserer Uni haben wir Mensen, Cafés und ähnliches,
aber die haben natürlich nicht den ganzen Tag über geöffnet und vor allem auch am Wochenende nicht.
Und da sind eben Getränkeautomaten und auch Snack-Automaten ja eine sinnvolle Alternative,
um das kulinarische Angebot an der Uni auch entsprechend zu ergänzen.
Und es spielt auch eine finanzielle Rolle,
wenn eben nicht die Uni-Einrichtung aufhaben, dass man eben auch eine Gelegenheit hat,
günstig an Dinge zu kommen, nicht in die Bäckerei laufen muss.
Ja, und Ding ist natürlich auch,
dass es inzwischen viele Wasserspender auch in den Fakultätsräumen gibt,
aber das alleine reicht ich auch nicht.
Spätestens, wenn es in die Klausuren und Hausarbeitenphase geht,
dann braucht man auch mal Koffein, Nervennahrung und ähnliches.
Von daher ist das auch eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Angebot.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen,
dass der Hauptausschuss sich damit befasst hat und eine Beschlussvorlage gemacht hat,
der unseren Antrag, was die Zuständigkeiten angeht,
ja auch konkretisiert und auch auf das Wochenende noch erweitert hat mit einem Gastroangebot,
ja, dem möchten wir uns auch im Grunde anschließen.
Also wir übernehmen das gerne und ja,
auch an der Jurafakultät steht ja jetzt schon ein Getränkeautomat in den Räumlichkeiten,
aber der Antrag, Antrag gilt natürlich universell für die ganze Uni,
von daher, ja, hat dieser Antrag auch weiterhin Bestand,
obwohl die Jurafakultät jetzt schon versorgt ist.
Ja, vielen Dank, wie Jannik Ausch und es
sich angemerkt hat
Es gibt auch eine Beschlussempfehlung aus dem Hauptdarschuss, macht eine Person,
diese Beschlussempfehlung einbringen. Sonst mache ich das Holz. Genau,
und zwar hat der Hauptdarschuss letzte Woche Montag getagt und hat dann diesen Antrag auch nochmal etwas verändert.
Und zwar hat er auch nochmal das Refrat für Roshop-Politik eingebracht,
dass sich dann zusammen mit dem Studierenwerk und den Fakultäten zusammensetzt und koordinieren und prüfen sollten,
welchen Gebäuden ein Getränke oder gegebenenfalls auch ein Lebensmittelversorgungsautomat oder Angebot während der Gebäudeöffnungszeiten sinnvoll wäre.
Und dabei soll dann auch berücksichtigt werden,
in welchem Sinne FSR und Freiräume dafür genutzt werden können.
Also auch nochmal auch die ganzen studentischen Initiativen, sage ich mal, mit eingebracht. Ja,
und daraufhin auch noch,
dass auch Der Aster koordiniert zusammen mit dem Personalrat und den Fakultäten einwirkt,
um zu überprüfen, ob auch Samstag oder auch sonntags an irgendeinen Standorten,
zum Beispiel auch die Stabi,
der der beispielsweise auch häufig sonntags offen,
ob da auch im Minimalbetrieb sogar gastronomisches Angebot zur Verfügung gestellt werden kann.
Also auch tatsächlich mit Personal. Dann kommen wir jetzt.
Es gibt auch noch ein Änderungsantrag auf Tischvorlage. Möchte den
auch noch einreichen, dabei einbringen? Ja, Lars.
Ja, kannst du einmal vorlesen, ganz vorlesen. Genau,
der wird im Prinzip im zweiten Absatz ein paar Sachen ersetzt.
Ich lese einmal den kompletten zweiten Absatz vor, ist das Weitere,
Studierenparlament, den hast du auch, auf das Studierewerk.
Studierenwerk dafür einzuwirken, am Samstag und Sonntag am gesonnenen Standorten,
zum Beispiel Stars und Miniversitätspolitik, gastronomisches Angebot zu stellen.
Ja, also erstmal, es geht darum, ein gutes Studienbedingungen zu schaffen,
dafür, dass tatsächlich friedliche Bedingungen hergestellt werden und wir diese Gesellschaft gestalten.
Deswegen geht es auch nicht darum, die Studierenden einen besseren,
besseres Kundenangebot zu machen, sondern dass wir uns als Mitglieder dazu ermuntern,
Mitglieder dieser Universität darum zu ermuntern,
bessere Bedingungen zu schaffen und dafür auch das Studierendenwerk momentan bessere Bedingungen zum Studieren zu beschaffen.
Deswegen geht es ja auch darum,
dass das Studierendenwerk nicht nur Automaten, sondern tatsächlich Menschenpersonal,
also auch ein bisschen sympathischer, das freundlicher,
das Verhältnis auch am Wochenende anbietet, das dafür,
um bessere Außenminanzierung hempft, so viel dazu vielleicht erst mal.
Okay, vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Aussprache
und es hat sich tatsächlich zuerst Paul dann gemeldet.
Ja, liebe Korrekturen und Kommiteuren. Ich möchte mich dafür aussprechen,
dass wir den Antrag in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Originalform annehmen.
Es ist zurzeit so, also erstens, wir lehnen das ab,
dass man quasi nur auf Automaten setzt und vor allem auch in der Allgemeinheit.
Es ist, es ist,
ergibt auch einfach keinen Sinn an Standorten,
die zwar am Wochenende möglicherweise geöffnet haben,
weil da einzelne Labortätigkeiten nachgehen oder sowas
Solche Geräte aufzustellen. Diese Geräte kannst du nie wirtschaftlich betreiben
und die werden dann quasi im Globalhaushalt des Studierendenwerks verrechnet.
Das ergibt keinen Sinn. Es ergibt aber schon Sinn an Fakultäten,
an denen es kein Angebot gibt und wo man möglicherweise auch
gerade sonntags nichts in der Nähe findet.
Jura ist ein schönes Beispiel dafür. Ihr habt jetzt ja
aber einen Automaten, auch im Freiraum stehen.
Das ist ja schon mal für euch zumindest ein Fortschritt.
Und ansonsten ist es uns wirklich wichtig,
dass wir an der Universität die Selbstorganisierten Strukturen auch stärken.
Deswegen möchte ich noch mal ein besonderes Augenmerk auf den ersten Absatz legen,
Fachschaftsträte und Freiräume sind zwar keine Dienstleistungsbetriebe oder sowas.
Trotzdem sollte zunächst mit denen geprüft werden, besprochen werden,
welche Angebote man dann eigentlich vor Ort für passend hält und
welche Angebote möglicherweise aus diesem Kontext heraus auch gemacht werden können.
Also das Grano zum Beispiel hat auch so namens offen
Zum Punkt, warum ich den Änderungsantrag nicht in der Form begrüße,
dass, wenn beim Studierungsberg, ist es zurzeit betrieblich vereinbart,
dass es keine Wochenendarbeit gibt.
Das ist erstmal auch ein Sinn in der Arbeitnehmenden eine sehr sinnvolle Geschichte.
Aber es sorgt eben für die bekannten Probleme. Also ob
man als Studentin jetzt zu einem Mitarbeiter des Studierendenwerkes oder zur Bäckerei eben angeht,
ist erstmal quasi dafür, dass ein Mensch arbeiten muss,
damit du gastronomisches Angebot kriegst, nicht entscheidend.
Aber das Entscheidende ist natürlich, die Qualität und der Preis in der Versorgung.
Deswegen ist es aus unserer Sicht schon wichtig,
auf Augenhöhe mit dem Personalrat ins Gespräch zu gehen,
als erstes, bevor man an die Geschäftsführung rangeht.
Dankeschön. Dann gibt es weitere Meldungen,
Das Problem ist, Paul, wir sind uns ja,
also erstens ist es gut, dass der Hauptausschuss darauf umgestellt hat,
dass eben nicht mehr Automaten wollen, wo wir jetzt schon diese ganzen Bargeld-Entsorgungen haben.
Es ist auch sinnvoll, dass der Personalrat sich beteiligt.
Aber so wie das das jetzt steht, ist das die Aufforderung zu Co-Management. Es ist nämlich die Aufforderung,
dass jetzt Personalrat und Fakultäten gemeinsam aushandeln sollen, was Unternehmensstrategie des Studierendenwerks ist,
nämlich wie man das Gastronomieangebot macht und damit davon wegkommt,
dass sie bei Verständigung innerhalb des Studierendenwerks in die besondere Situation kommt,
die Arbeitnehmerrechte kämpferisch zu vertreten in dieser Auseinandersetzung.
Deswegen sollen sich nicht Fakultäten und Personalrat koordinieren und es ist sinnvoll,
dass sie Studierendenwerk und Fakultäten koordinieren und der Personalrat mit uns gemeinsam darauf kämpft,
dass ordentliche Arbeitsbedingungen, für die sind, die da sind.
Und wenn die Standardkollegen da keinen Bock haben,
sich bestimmt auch sehr gut bezahlte Studierende finden,
die gerne samstags und Sonntagsbuchschläge nehmen und das gut zum Studium passt,
da zu arbeiten,
das ist dann aber ein Kampfziel Aster und Personalrat in dieser Auseinandersetzung,
war die Aufforderung zum Kuhmanagement, finde ich, Idee platziert.
Finde ich generell deplatziert. Dann haben wir eine weitere Meldung
von Paul. Also, vielleicht können wir uns hier an
der Stelle treffen, dass wir das Koordinieren streichen und...
Ja, meinetwegen verständigt sich mit. Die Fakultäten finde ich durchaus auch relevant,
weil wir, ehrlich gesagt, nicht zwingend Einblick daran haben,
warum an manchen Standorten welche Entscheidung getroffen wird,
einen Café zu öffnen oder auch nicht zu öffnen.
An vielen Stellen geht das zurück auf das Studierendenwerk und seine Geschäftsführung.
An manchen Stellen ist es aber auch auf Wunsch der Fakultäten,
dass Standorte früher geschlossen oder länger geöffnet werden.
Deswegen halte ich schon für sinnvoll, dass man auch mit denen zunächst mal spricht.
Deswegen Würde ich vorschlagen, das koordinierend zu streichen?
Und du hattest dazu gerade auch noch irgendwas vorgeschlagen?
Ja, stell dich ein bisschen. Und vor dem Einzelnen kommt,
ist ja was anderes, als ich mit dir gemeint habe.
Ja. Und die, und die, und... Themen hatte ich,
denen wir Fokus lagen, denen wir zu machen.
Das ist jetzt, das ist jetzt mehr,
als ich wiederum mitgehen würde, aber ja.
Soll ich dir das mal verschriftlichen? Ja. Okay,
gibt es weitere Fortmeldungen aus dem Parlament?
Die User-Eurosu-Gruppe hat eine Fraktionspause für fünf Minuten Album eingebracht.
Also die Fraktionspause ist jetzt vorbei,
währenddessen wurde auch nochmal ein Änderungsantrag ausgehandelt,
der so auch übernommen wird,
wenn ich das nicht verstanden habe
Okay, cool. Bin ich, wir sind dann einmal so vor.
Und zwar wird im zweiten Absatz dann Folgendes geschrieben.
Bis zweit, bin vor das Studierenparlament, den Aster auf.
Nee, doch, den hast du auf,
sich mit dem Personalrat des Studierendenwerks zu verständigen, um zu überprüfen,
ob am Samstag und Sonntag an gesonnen Standorten gastronomisches Angebot gestellt werden kann.
Nein. Wie der Mars, das hat mittlerweile in der Kunde geklappt oder so.
Ah, okay, alles klar. Dann, genau,
im Minimalbetrieb bleibt bestehen. Darf ich die bitte noch fragen,
warum sollen einige von uns für momentan, sagen wir mal.
Alles klar. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Und
zwar würde ich sagen, wie kommt zum erst mal zum minimalen Betrieb.
Ob das jetzt, genau, ob das drinballen wird oder nicht.
Und zwar, so übrigens, wir stimmen darüber ab,
ob es rausgestrichen wird. Also, wer dafür ist,
dass im Minimalbetrieb entfernt wird, hebt die Hand, dann einmal,
das waren, könnt ihr nochmal präsente waiten kriegen?
Das sind vier, fünf Stimmen dafür. Dann einmal
die Gegenprobe. Ja, und dann noch einmal Entscheidungen.
Okay, dann ist das abgelehnt mit für Gegenstimmen.
Und im Minimalbetrieb wert bei den Bestehen.
Dann kommen wir zum Zum gesamten Antrag mit den übernommenen Änderungsantrag
. Aber die Stimmen, die für diesen Antrag sind.
Dann Gegenstimmen. Eine Gegenstimme. Und zwei Gegenstimmen. Und
Enthaltung. Mit Vierenthaltung. Dann ist dieser Antrag mit,
wir machen halt der Stimmen angenommen. Gut, dann kommen
wir zum nächsten Anzug-Tags-Lobbyx.4 Beratung und Beschlussfassung um den Sachantrag.
Schluss für die Überfüllung, die die Jugend täglichen Zugangsbesprechungen,
die jeweiligen Fachbegündigen, über zu hohe Auslastung einführen.
Vorlage 24, 25, sprich 49 von der Liste
der Juraliste,
zur Einnehmung
Genau, wir sind, das ist jetzt erst mal
ein hartes Wort für eine sogenannte Zulassungsbeschränkung.
Die hatten wir auch schon einmal. Jetzt spreche ich erst
mal aus meinen eigenen Erfahrungen, die wir in der Rechtsbibliothek gesammelt haben.
Das Ganze gilt natürlich für alle Fachbibliotheken, die diesen Bedarf haben.
Es geht darum, dass wir Schranken haben, die unsere Bibliothek beschränkt,
was für uns vor allem wichtig ist in den Klausur- und Hausarbeitenphasen.
Wir als Jurastudenten haben nicht die Möglichkeit,
beispielsweise in die Staatsbibliothek während der Hausarbeitenphase zu gehen,
waren es dort, die wichtige Lektüre einfach fehlt.
Uns ist auch wichtig, da wieder, ja, Gleichberechtigung herrschen zu lassen,
weil ansonsten jeder Jurastudent sich selber diese Lektüre kaufen müsste.
Über die Preise brauchen wir uns überhaupt nicht zu streiten.
Ein einziges Lehrhoch hängt bei ungefähr 20 bis 30 Euro an.
Kann man ja gerne mal hochrechnen
Zusätzlich ist unsere Rechtsbibliothek relativ klein, im Gegensatz zu den
anderen Bibliotheken, weshalb es deshalb oftmals zu Platzmagel führt.
Gerade eben in diesen benannten Hochphasen unseres Studiums würden wir uns wünschen,
dass man sich wieder für funktionierende Tore einsetzt.
Und auch einfach sagt, dass in diesen besagten Phasen der
Eintritt für Jurastudenten, ich sag jetzt mal, priorisiert wird.
Das bedeutet nicht, dass für andere Menschen prinzipiell gar nicht
in unserer BIP haben. Liebe Leute, es wäre sehr freundlich,
wenn ihr euch daran haltet, dass die Leute,
die hier vorne reden, das Wort haben und andere nicht.
Wenn man sich unterhalten möchte, dann kann man es gerne
leise tun oder vor der Tür. Aber wenn jedes Mal,
wenn hier jemand was einbringt oder eine Rede hält,
der Schaltpegel quasi auf Bahnhofsniveau steigt,
Dass es hier ein Oktoberfest ist, das Unterhaltungsprogramm davon.
Ihr bitte? Macht gern weiter. Was hast du gesagt,
Timo? Achso, okay. Also deswegen plädieren wir dafür,
dass dort einfach wieder eine gewisse Beschränkung herrscht,
weil wir einfach oftmals das Problem hatten,
dass wir selber dann in solchen Phasen, die für uns sehr,
sehr, sehr wichtig sind,
keinen Platz mehr gefunden haben in unserer Bibliothek.
Genau. Vielen Dank, Herr Öffentlich,
die Aussprache für das Wort gewünscht. Mann. Nein,
Maler, die haben zuerst Ruhe gehabt und dann Nachbarn.
Weiter hat man im Arm anfangs. Und dann bin ich.
Mach auch lange. Mach bei mir, das weiß ich.
Also ich stehe jetzt auch schon seit 18 Messen am Rechtshaus
und ich muss ehrlich sagen, klar,
die Wirbel ist manchmal voll, gerade wenn das Semester beginnt,
dann noch motiviert und deine Hausarbeitenphase.
Aber mir ist es wirklich noch nie passiert und ich bin
auch einige Zeit in der Woche auch in der BIP,
dass ich keinen Platz gefunden habe.
Klar, man hat nicht immer irgendwie zwei, drei Plätze,
um sich da groß auszubreiten, aber mir ist es halt noch nie passiert.
Und außerdem 99 Prozent der Menschen, die dort sitzen,
sieht man dort auch mit Jurabüchern, Juraskripten etc. sitzen,
wodurch da mal ausgehen würde, dass das auch unsere Jura-KommittonInnen sind.
Die Zugangsbetränkung gibt es ja auch schon bereits in der Hausarbeitenphase. Ja,
du hast recht, die Tore, die sind seit Ewigkeiten kaputt,
dann funktionieren sie immer wieder zwei Tage und dann wieder nicht,
liegt auch wohl daran, dass es ein technisch unfassbar altes System ist.
Die sollen jetzt demnächst auch neu kommen.
Malte, weißt du, wann die kommen sollen?
Ursprünglich, wo du sagst, als die,
das ist ein Freund von deutschen Sonntagssystem, aber beide.
das ist kaum was.
Genau. Deswegen hatte ich den Antrag einfach ein bisschen verunnötigt,
weil es wird einfach bald wieder eingebaut. Hoffentlich drückt die Daumen,
weil dabei geht es mir auch gar nicht darum,
dass ich eine Zugangsbeschränkung will,
sondern dass es einfach auch sicherer ist für die Sachen.
Ich finde weiterhin auch problematisch in so einem Antrag,
dass es halt den Individualismus in Bezug auf Fakultäten fördert.
Und das hört dann einfach weiter diese Weiterentwicklung von Bubbles,
die gerade meiner Meinung nach vor allem am Rechtshaus existieren.
Und ich denke, das ist eine Uni,
ein Ort sein sollte, verschiedene Fakultäten,
verschiedene Studis aus verschiedenen Fachbereichen, sich gut connecten können.
Und deswegen empfehle ich die Ablehnung dieses Antrags.
Dann ist jetzt vanal dran, aber leider zurückgezogen.
Ah ja, okay. Dann ist jetzt Hendrik dran.
Falls sich jemand fragt, warum rekrutiert und
die Redeliste ist ausnahmsweise immer nicht mit Männern gefüllt
Ja. Ich muss mal was gestehen. Ich kann mich
noch zurückerinnern in der Zeit, wo ich BWL studiert habe,
war es auch in der BBL-Bibliothek, sodass man manchmal,
wenn man halt nicht um zehn oder elf da war,
keinen Platz bekommen hat.
Und damals haben die Schranken noch funktioniert. So lange ist
es schon her, dass ich BWL studiert habe.
Und ich war halt auch kein Frühaufsteher,
der dann da um acht oder neun auf der Matte stand.
Und damals war es tatsächlich ein riesiges Ding,
dass ganz viele BWLer inklusive mir, sich von Kommilitonen oder Bekannten,
die zu Hause gelernt haben, tatsächlich Fotos besorgt haben von dem Uni-Ausweis,
dass man Jura studiert, um in der Rechtshausbürbleren zu können,
weil man diesen Problem aus dem Weg gehen sollte.
Ja, der Antrag hat sich jetzt beispielhaft aufs Rechtshaus bezogen,
aber zu sagen, dass es ein reines Problem der Rechtshausbürg wäre,
stimmt halt einfach nicht, weil ich dann als BWS-Student war die Vivi-Bips so scheiße Wahl im Bivi-Bunker.
Auch den Need hatte darauf auszuweichen und auch ein bisschen zu tricksen.
Und es ist ja auch so extra aufgeführt in dem Antrag,
dass es sich hierbei nur um beispielhafte Maßnahmen handelt und dass
die Fakultäten aufgefordert werden für den entsprechenden Bibliotheken passende Lösungen zu finden.
Ach, weißt du, auf deinen unqualifizierten Kommentare lasse ich dich gar nicht mehr ein,
aber dass man dich nicht in der Bibliothek sieht,
war mir klar, wenn man den Abschluss nicht machen will.
Und wenn wir als verfasste Studierendenschaft mal den Anspruch artikulieren,
dass wir mit der Bibliothekensituation unzufrieden sind und das als Notwehrmittel weitergeben,
dann kann man daraus doch auch einen positiven Anspruch ableiten,
der vielleicht auch für die linken Listen des Asters interessant wäre,
das wird mehr und bessere ausgestattete Bibliotheken brauchen als langfristige Lösung,
aber dass wir vielleicht als in Anführungsstrichen, Notwehr,
wo es Bedarfe gibt, diese kurzfristigen Lösungen brauchen.
Und gerade so wie dieser Antrag formuliert ist,
gerade so wie dieser Antrag formuliert ist, finde ich,
ist eigentlich einen guten Vorschlag,
dass wir da in die Hände der Pakultäten zu geben,
die für diese Bibliotheken zuständig sind.
Und ja, es gibt an der Universität leider diese Bubbles,
deswegen würde ich mir zum Beispiel Department-Strukturen wünschen,
die über Fakultäten und Studien fachübergreifend hinausgehen.
Aber ich glaube nicht, dass man in der Bibliothek Bubbles auflösen könnte,
weil ich jetzt nicht wüsste,
dass ich in der Bibliothek mich mit so vielen Leuten unterhalten hätte.
Deswegen ist das vielleicht auch nicht unbedingt ein Argument. Und deswegen würde ich dafür werben,
zumindest noch mal darüber nachzudenken, ob man als Ansatzpunkt dafür,
dass wir gemeinsam als verfasste Studierendenschaft für bessere Bibliotheken kämpfen,
diesen Antrag anzunehmen.
Vielen Dank. Als nächstes hat Fett noch leider das Wort. Ja,
wir haben gerade eben schon kurz überlegt,
ob man den Antrag noch präzisieren kann,
damit es ein bisschen eindeutiger ist, womit wir es hier zu tun haben.
Man könnte zum Beispiel die Schranken ersetzen durch Grenzzäune.
Lena hatte noch den Vorschlag, ob da eigentlich auch Stacheldritte
mit rein sollen und ob wir eigentlich auch irgendwie von Schießbuffet sprechen.
Weil also Worte sind ja trügerisch und man könnte auch die Zulassungsbeschränkungen
noch durch Obergrenz ergänzen und so weiter. Jedenfalls war das Erste,
woran ich denken musste, als ich diesen Antrag gelesen habe,
dass das hier, wie es hier mit dieser,
das Boot ist aber voll Ideologie zu tun haben oder unsere Bibliothek ist leider voll.
Deswegen müssen doch die Fremden draußen bleiben, weil man tatsächlich,
also man muss sich das ja mal angucken,
man müsste wirklich nur das Wort in dem Wort
Fachfremde fremde Fach streichen und dann hat man sich mit der klassischen fremdenfeindlichen Ideologie zu tun.
Und womit wir es ja auch zu tun haben, ist ja,
dass die autoritäre Law-and-Order-Politik der CDU und AfD und Co.,
die auf Bundesebene durchgesetzt werden soll, hier auch auf die Uni übertragen wird.
Und genau wie auf den anderen Ebenen werden hat das hier die Funktion,
dass die künstliche Verknappung von Schuldenbremse und Co. aufrechterhalten werden soll
und die Konkurrenz geschürt wird, um den autoritären Staatsumbau weiter voranzutreiben.
Und eben, um abzudenken von den besseren Möglichkeiten, die wir haben,
indem hier die Sundenböcke, Sündenböcke ins Feld geführt werden.
Ja, ich finde euren Antrag auch unfassbar. Unfassbar rechts
. Es sind nicht die fachfremden Fachfremden Studierenden daran schuld,
dass es zu wenig Bibliotheksplätze gibt,
sondern dass es ein Problem der Unterfinanzierung der Universität, ein Problem der Schuldenbremse.
Ja, genau. Ja, das ist weiterhin Teil der
rechten Ideologie, Hendrik, die du da äußerst.
Jedenfalls haben wir ganz andere Möglichkeiten als Studierendenparlament und als Studierende,
indem wir uns gemeinsam organisieren, um für die Ausfinanzierung der Universität uns einzusetzen,
für mehr Bibliotheksplätze zu kämpfen.
Und wir haben ja auch ein paar Anträge heute auf der Tagesordnung,
die anstatt auf Meeres Restriktivität und Konkurrenz auf die Herausbildung von Solidarität und ja,
Solidar auf dem Kampf sitzen und das sollten wir eher machen,
als statt diesen Antrag zu beschließen.
Das Wort hat die Bibel, gefolgt von Udo Diaras. Ja,
es gibt ja nicht nur die Jura-Wib in dieser Universität,
möglicherweise haben es ein paar von euch schon gesehen,
auf der Homepage der Uni werden im Moment die Auanas-Wochen,
die Piasta ausgerufen hat, beworben.
Daran beteiligen sich unter anderem die Stabi mit einem Büchertisch zum Thema
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und die Bibliothek für Geisteswissenschaften im Philosophenturm mit verschiedenen Büchertischen zu den Fragen,
wie wir eigentlich rechte Ideologie verstehen und bekämpfen können.
Das halte ich für relativ entscheiden, weil erst nimm mal eigentlich
die Rolle und Aufgabe der Bibliotheken ist. Es ist nicht einfach,
sich reine Karriere für irgendwas, irgendeine Jurakanzlei zu ermöglichen,
sondern vielleicht nochmal zum Kontrast und warum das auch tatsächlich rechts ist,
was hier erzählt wird. In Artikel 27 der UN-Menschenrechtserklärung heißt es,
jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen,
sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungen schaffen, teilzuhaben.
Auch Artikel 5, die Meinungsfreiheit im Grundgesetz,
viele wissen das nicht, heißt nicht nur die Freiheit,
seine Meinung sagen zu dürfen, sondern auch die Freiheit,
sich aus frei verfügbaren Quellen informieren zu dürfen.
Und wenn das die Aufgabe ist,
dann sind solche Vokabeln wie Notwehr völlig bescheuert und Fehlernplatze,
weil es ja darum geht, dass ich diesen Zugang haben muss,
alle anderen auch diesen Zugang haben müssen und es für mich ein Problem ist,
wenn irgendjemand diesen Zugang nicht hat und das ist also eine gemeinsame Aufgabe ist,
dafür zu streiten.
Es gibt viele Jurastudierende, die sitzen gerne in der Geisteswissenschaft,
die saßen früher gerne in der Exiliteration weil es eher in Jura zu rechts war.
Ist doch gut, diese da doch willkommen,
die können sich da doch qualifizieren,
wie man sich mit diesem rechten Sumpf besser auseinandersetzt.
Und ich finde auch, dass da der Unterschied liegt,
warum dieses schwarz-rote Co-Management nicht funktioniert, weil nun mal die Frage,
wofür sind die Bibliotheken eigentlich da?
Geht es um diese Menschenrechte, geht es um die Grundrechte?
Das kämpfen wir für die Verwirklichung oder dann doch nur irgendwie
jeder gegen jeden. Das muss man schon klären.
Und das kommt auch in diesen konkreten Fragen zum Ausdruck.
Yannick und Samulivia. Ihr könnt das auch unter euch ausmachen,
das ist mir auch echt. So, jetzt sind wir
schon wieder bei Weltpolitik und links und rechts.
Naja gut. Ja, ich bin in der CDU,
das stimmt tatsächlich
Aber ich sag mal so,
auf der Juraliste standen 19 Leute, ich glaube,
von den 19 Leuten sind zwei oder drei in der CDU.
Also wir sind jedenfalls, wenn die CDU für euch rechts ist,
selbst dann sind wir keine rechte Liste und machen auch keine rechten Anträge.
Aber jetzt nochmal zu dem Grundsätzlichen zurück. Vielleicht muss ich auch
einfach mal erklären, wie die Situation eben war in der Vergangenheit.
Es hat diese Schranken in der Bibliothek, hat es schon immer gegeben.
Und da hat eigentlich auch nie jemand etwas dagegen gesagt und sich darüber beschwert.
Jetzt ist die Situation so in der Jurabibliothek, die Schranken funktionieren nicht.
Das heißt, jeder kann in die Bibliothek reingehen, auch Leute,
auch Leute, ohne Bibliotheksausweis, können in die Bibliothek reingehen.
Und ich meine, es ist ja auch ein Teil der
Finanzierung, dass Leute für ihren Bibliotheksausweis zahlen.
Studierende zum Glück nicht. So, das ist das eine
Klarstellen möchte ich auch, dass es mit dem Antrag niemals
darum geht, generell andere Studierende von den BIPs auszuschließen.
Es ist nämlich so gewesen, die Zugangsbeschränkung hat es immer
nur dann gegeben, wenn Klausuren oder maximal Rausarbeitenphase war,
weil es dann eben sehr voll wurde.
Und für den Rest des Jahres sind die Bibliotheken auch für jeden,
der immatrikuliert war oder ist oder ein BIP-Ausweis hat, offen gewesen.
Und ich finde, das soll auch so bleiben.
Und warum jetzt dieser Antrag von uns kommt, ist einfach,
weil ich würde mal sagen, 95 Prozent der Leute,
die Jura studieren, mit denen ich spreche, die stört das halt.
Wir sind die Jura-Liste, wir versuchen die Interessen der Jurastudenten eben hier ins Parlament zu bringen.
Wenn euch das stört, dann ist es halt so,
können wir nicht ändern. Aber dass jetzt auch schon Jurastudierende,
die sich ja für die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Jurastudierenden einsetzen,
als rechts bezeichnet werden, das sagt, glaube ich,
einiges über den Umgang hier miteinander in dem Parlament aus.
Und ich glaube, ihr müsst euch auch mal fragen,
wenn ihr schon so unterschwellig anfangt, Leute als rechts- oder rechtsextrem oder was weiß ich,
die Nazi-Keule wird ja auch häufig rausgeholt, bezeichnet,
dann muss man sich auch nicht mehr wundern, dass die AfD so stark ist in unserem Land.
Das Wort hat solidian die Fäuste von alleine. Also ich würde noch einmal ein paar Worte gerne dazu sagen. Ich finde,
Kritik ist, ich finde, Kritik ist grundsätzlich,
finde ich, immer gut, konstruktive Kritik vor allem,
uns jetzt mit nationalsozialisten der AfD zu vergleichen,
weil wir beispielsweise einen Stuhl Studium studieren,
indem es darum geht, Beispiels, sich mit Grundrechten auseinanderzusetzen,
was jedem hier vielleicht mal guttun würde, um es auch richtig einzuordnen,
finde ich, ist unfassbar fatal zu sagen,
wir sollen nicht in die Bibliothek gehen können,
weil andere beispielsweise diesen Platz brauchen,
um sich über Sachen zu informieren.
Das finde ich schön. Ich finde es auch toll.
Und jeder Studierende soll Zugriff auf die Rechtsbibliothek haben und auf alle Fachbibliotheken. Unser Antrag hat sich nur darauf beschränkt,
dass wir gerne eine sogenannte Beschränkung haben möchten,
damit wir in der Hausarbeiten und auch Klausurenphase,
was ich auch schon beim Antrag, bei der Antragsvorstellung gesagt habe,
darum geht es, dass wir da das Problem haben,
dass wir nicht genügend Plätze teilweise haben,
um eben unser Studium dann damit richtig absolvieren zu können.
Und es ist okay und es ist auch vielleicht normal,
dass manche Menschen einen Platz finden, Und das ist ja auch super,
aber viele beschweren sich einfach leider darüber,
dass sie Probleme mit der Platzfindung haben.
Und ich finde es, um ehrlich zu sein,
das hat ja Yannick eben gerade auch schon gesagt,
ich finde es unfassbar schwierig und auch verurteilenswert, da wirklich diese Nazi-Keule zu schwingen.
Und da frage ich mich,
wie soll denn da ein politischer Diskurs überhaupt an der Universität stattfinden,
wenn wir uns für ein Fakultät aussprechen wollen, beispielsweise,
was sich auf alle anderen Fakultäten hier beziehen kann und ich mir solche Vorwürfe anhören muss.
Ich kann es euch hier gefüllen. Was ich dazu sagen muss,
muss ich dir doch jetzt überhaupt gar nicht sagen,
hast du gerade das Rederecht? Nein. Und ich finde,
das muss man ganz ehrlich mal so sagen,
komm gar nicht rauf und sag was dazu, aber ich lasse,
ja, aber das Einzige, was du gesagt hast,
ist eine Schranke mit Grenzzäunen, ja.
Oder du, zu vergleichen ist, Ja, ist doch eine Partei.
Finde ich schwierig. Nein? Okay. So,
trotzdem als Abschlusspunkt finde ich es schwierig, die Nazi-Kolle zu schwingen.
Und das ist, glaube ich, auch deutlich geworden.
Finde ich schwierig. Politischer Diskurs, was anscheinend dann an
manchen Stellen nicht möglich ist. Dann jetzt erst tilt,
dann man da. Also ich finde,
ehrlich gesagt... Ich finde, bemerkenswert naiv zu meinen,
dass Grenzäune, Auffanglager und so ein Privileg von Nazis sind.
Es ist aktuelle Praxis der rot-grünen Regierung der FDP und einiger mehr.
Das ist rechte Politik, man muss nicht Nazis sagen,
um rechten Blödsinn zu machen. Das Rechte besteht darin,
ein Problem mit Restriktionen zu zu lösen, statt mit der Öffnung.
Und ich will nur eins deutlich machen. Ich weiß gar nicht,
was ihr euch überlegt, warum Leute in die Jurabibliothek reingehen wollen,
wenn da gerade zu wenig Platz ist.
Die gehen da ja nicht rein, weil sie sagen,
das ist so schön gemütlich in der Jurabibliothek, die Schönste.
Das ist schön. Nee, da packen wir die Juristen.
Frag mal die Juristen, die in die Erziehungswissenschaft kommen.
Es ist zum Beispiel so, dass Leute,
die sich keinen Anwalt leisten können, in die Jurabibliothek gehen,
weil sie sich selber für eine juristische Auseinandersetzung qualifizieren wollen.
Und dort die einzigen Quellen finden dazu. Es gibt Studierende,
die was anderes studieren, die für das,
was sie da studieren, gerne mal in juristische Quellen reingucken wollen.
Und zu sagen, nee, tut mir leid,
da hat er was anderes Vorrang, finde ich,
löst das Problem restriktiv, was man lieber solidarisch lösen sollte.
Da sage ich mal, an dem Kampf zu beteiligen für eine Studienreform.
Ich finde, es ist eine Zumutung, dass das Jurastudium
mit derartig viel Repetitorium, Prüfung und so einem Schwachsinn besteht.
Man lasst uns gemeinsam darum kämpfen,
dass nicht so viel scheiß Klausuren stattfinden
Zu sagen, wir akzeptieren,
die Klausuren sind schön brav und fleißig und halten andere draußen.
Das ist die reaktionäre Lösung und ich bin eher für eine solidarische Lösung.
Mein Alter. Als Student, ich kann es nur aufzeigen.
Fünf sogar, bin ich ja auf die Stunde.
Auf jeden Fall. Ich habe eigentlich nur eine inhaltliche Frage,
weil ich das immer noch nicht so richtig verstanden habe.
Also es gibt eigentlich diese Resriktion,
die werden nur gerade nicht umgesetzt aufgrund dessen,
dass die Schranke nicht funktioniert,
weil eben das Bit-Personal halt anderes zu tun hat,
was wichtiger ist, hoffentlich.
Ja, da ist halt die Frage,
inwieweit können wir denn hier zum Stuber irgendwas ändern?
Wollt ihr gerade das Geld jetzt,
also sollen wir jetzt Mittel stellen oder was ist es denn?
Weil eben letzten Endes ist es ja so, dafür gibt es ja die Fakultät.
Also die Fakultät schätze ich ja eigentlich bereit dafür,
das dann irgendwann mal zu stellen, aber aktuell kriegen sie es nicht hin.
Also Was ist es? Also so, das ist eigentlich eher
so meine Frage, weil ich so mich so ganz verschotten habe.
Bitte? Schönste Zeit, einfach konkret aufgebaut aufgegeben,
würde ich noch eine Woche machen. Okay. Alles gut
. So. Wenn das Jan ist, das Wort,
ähm, ja, das, das, das, das.
Ja, es wurde ja auch schon erwähnt,
dass 99 Prozent der Leute in der Jura Plip wahrscheinlich Jurastudenten sind.
Das heißt, es geht sowieso um einen sehr,
sehr kleinen Anteil und dass sie so ein Riesenthema da draus gemacht wird,
finde ich ein bisschen unnötig.
Da du konstruktive Kritik gewünscht hast, eher eine Frage auch an euch,
wie ihr das regeln wollt mit den Leuten,
die auch juristischen Bezug in ihren nicht-juristischen Fächern haben.
Also zum Beispiel haben wir in Chemie ein Modul,
das heißt Rechtsrunde, wo wir explizit verraten,
Verhaltungsrecht und sowas uns damit auseinandersetzen müssen.
Und das eben auch konkret in Bezug auf Chemikalien. Das heißt,
wir finden diese Bücher auch nicht in der normalen Stavi,
sondern wir müssen dazu zu euch in die Jura.
Wie wollt ihr das ermöglichen? Dann hast du jetzt das Wort.
Genau. Ich fand die gerade gestellte Frage schon sehr gut.
Tatsächlich wollte ich auch in eine ähnliche Richtung argumentieren und auch
einfach nochmal so ein bisschen meine Perspektive als Soziologiestudent da reinbringen.
Denn auch in der Soziologie haben wir einen ähnlichen Fall,
da kann man eigentlich auch nahezu jede Bibliothek irgendwie berechtigterweise aufsuchen.
Beispielsweise eben auch die Rechtsbibliothek, wenn man sich zum Beispiel mit Rechtssoziologie auseinandersetzt.
Und ich denke, das ist hier ein ganz großer Knackpunkt.
Denn eventuell würde man irgendwie mit solchen Restriktionen das Lernen der Jura-Studenten verbessern,
aber gleichzeitig würde man halt das Lernen alle anderen Studierenden damit potenziell verschlechtern.
Insbesondere, wenn man bedenkt, dass das Problem,
das er angesprochen wird, kein alleiniges Problem der Jura-Bibliothek ist,
denn auch wenn man in die Staatsbibliothek geht,
wenn man in die Bibliothek der Sozialwissenschaften geht oder so,
auch da überall gibt es zu wenig Plätze.
Und wenn man daran noch denkt, ist das ja nur noch kontraproduktiver,
wenn man Leute aus einer Bibliothek ausgrenzt,
die sich dann natürlich in einer anderen Bibliothek auch noch weiter anhäufen.
Und ich denke, daher ist das jetzt auch so,
dass man gar nicht irgendwie jetzt mit so polemischeren oder irgendwie solchen Argumenten ankommen muss.
Und ich glaube, es gibt nicht ganz konkrete, handfeste Gründe,
warum dieser Vorschlag und diese Idee nicht aufgeht und sogar explizit schädlich ist.
Und ich glaube, dementsprechend brauchen wir einen anderen Ansatz,
der jetzt auch schon hier immer wieder angesprochen wurde,
nämlich grundsätzlich das Studierendenwerk auszufinanzieren, die Bibliotheken auszubauen.
Und ja, ja, das ist ein langfristiges Ziel,
gar keine Frage
Wir haben eben kurzfristig keine bessere Lösung, weil wie ich eben,
wie ich gerade dargelegt habe, diese kurzfristige Lösung,
nur auf den vielleicht allerersten Blick für euch Jurastudierende schön klingt,
aber insgesamt keine Verbesserung darstellt.
Und dementsprechend müssen wir eben lieber dann darauf setzen,
langfristig auf Verbesserungen hinzuwirken. Genau,
und das war einfach so ein bisschen so nochmal meine Perspektive,
die ich halt einfach Studente einbringen wollte.
Denn ich halte diesen Vorschlag einfach nicht für sonderlich zielführend.
Dankeschön. Dann jetzt nochmal Yannick und danach Hendrik.
Das habe ich mir vorgestellt. Ich kann nicht ruhig sagen.
Also wir merkst du ja, Yannick ist in Bresser.
Ich überlege dann noch überhaupt noch, was sagen wir das?
Gut, Yannick hat sich entschieden, Hendrik.
Natürlich hat mein Zeugnis zuziehen und Hendrik reden zu lassen.
Insofern hat es Hendrik
das Wort
Ich glaube, es wäre ganz gut nochmal das Petitum des Antrags vorzulesen,
weil das hier, glaube ich, für viel Verwirrung aufklären könnte.
Das Studieren im Parlament fordert die Vertreter der Fakultäten,
Fachbibliotheken sowie Fachschaftsräte auf sich dafür einzusetzen,
eine ausgewogene Auslastung in den jeweiligen Fachbibliotheken herzustellen und Überbelegung nach Möglichkeit zu vermeiden.
Im nächsten Satz wird die Sura-Bibliothek ein,
wo es um die Zentralbibliothek recht geht, eingeleitet mit,
das geht zum Beispiel. Das heißt,
wir diskutieren hier die ganze Zeit über einen Fall,
der als Beispiel angeführt wird und wo es eben darum geht,
dass es in anderen Bibliotheken auch so der Fall ist.
Früher, als wir in der Videobibliothek überbelegt waren, gab es auch Pausenuhren.
Und wenn man seinen Platz zu lange verweist,
gelassen hat, wurde der auch abgeräumt.
Das heißt, diese Problemlagen gibt es auch in anderen Bibliotheken.
Und am Ende steht auch nochmal, im Übrigen sollen in
den anderen Fachbibliotheken bei Bedarf auch alternative Maßnahmen von Belegung ergriffen werden.
Das heißt, es geht hier nicht explizit nur um die Jura-Bibliothek,
sondern es geht um alle Bibliotheken. Es geht darum,
dass die Passschaftsräte, die Fakultäten und die Fachbibliotheken,
also alle Akteure miteinander im Dialog.
Wir studieren in die Universität und die Angestellten dazu aufgefordert werden, vernünftige Lösungen zu erarbeiten.
Und in der Problembeschreibung sind wir uns ja alle einig.
Und wie ich auch schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe,
kann ja durchaus das langfristige Ziel sein, dass wir mehr Bibliotheksplätze im Allgemeinen fordern und uns gemeinschaftlich dafür einsetzen.
Dafür müssen wir aber erstmal als Studentenparlament als verfasste Studentenschaft einen Bedarf artikulieren. Und ich glaube,
dass wir, wenn wir den,
wenn wir mit diesem Antrag das Problem aufwerfen,
man gut darauf aufbauen kann und das jetzt erstmal eine kurze und mittelfristige Lösung zur Verbesserung der Studiensituation vielleicht kommt,
den Ton darstellt und man dann gerne langfristig zusammen dafür kämpfen kann,
dass es mehr Bibliotextplätze gibt,
aber man sollte das eine nicht gegen das andere ausspielen.
Janik, möchtest du jetzt deine Hot Metals wahrnehmen?
Ja, dann hast du das Wort. Ja,
bei dem Video, das ist halt auch reich und selten, Alter.
Das wäre cool. Zu spiegelverkehrt. Ja, also vielleicht,
um das nochmal klarzustellen, weil ja jetzt auch mehrfach von Studierenden,
von anderen Fakultäten die Frage aufkam,
wie soll man noch an juristische Bücher kommen?
Ich erkläre mal, wie es in der Vergangenheit war und
auch ganz normal war und von niemandem beanstandet wurde und wie
es auch in Zukunft wieder vermutlich sein wird,
sollten die Schranken irgendwann mal wieder funktionieren.
Es gibt zweimal im Jahr Zugangsbeschränkungen und zwar zur Hausarbeitenzeit für
ungefähr vier Wochen. Das heißt, acht Wochen im Jahr
und die gelten auch nicht für den ganzen Tag,
sondern die gelten von Montag bis Freitag in den Spitzenzeiten.
Also wenn es wirklich sehr voll wird in der Bibliothek,
das heißt, das würde bedeuten,
dass für acht Wochen im Jahr vom Montag des Freitag zwischen
9 und 16 Uhr nur Jurastudenten oder Jurastudenten mit PIP-Ausweis in die Bibliothek könnten.
Mehr nicht. Damit ist die Redeliste erschöpft und wir kommen zur Abstimmung.
Ja, klar, sorry. Wer diesem Antrag zustimmt,
den bitte ich jetzt ums Handzeichen.
Gegenprobe? Der Antrag ist abgelehnt. Es ist eindeutig.
Und wir dokumentieren nicht, wer wie abstimmt
Sobald ich hier ein Abschlussergebnis erkenne, verkündige ich das,
außer es wird angezweifelt, dann wiederholen wir das Ganze.
Wir unterbrechen die Sitzung bis 20.020 Uhr,
weil wir den folgenden Tagesordnungspunkt aufgrund einer Vielzahl an kurzfristig eingegangenen Dingen
nochmal vorbereiten müssen, das passiert ja.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5. Der Beratung und Beschlussfassung
und den Satzungsentwurf, Fahrstoffsrahmenordnung der Studierendenschaft der Universität Hamburg.
Willkommen zum Tagesordnungspunkt 5. Der Beratung mit Beschlussfassung oder den Satzungsentwurf
Fachschaftsrahmenordnung der Studierendenschaft der Universität Hamburg
Dieser wurde ursprünglich vom Aster auf Vorlage 24, 25,
Strich 15 eingereicht. Dazu gab es eine Beschlusserempfehlung des Hauptausschusses
auf Vorlage 24, 25, Strich 15 HA.
Es gab einen Änderungsantrag der Use-Hochschulgruppe, Vorlage 24,
25, 25, Strich 43. Es gab eine,
nachdem die Übernahme aller Änderungen durch den Antrag gestellt hat,
also durch den Aster angezeigt wurde,
gab es eine Zusammenfassung durch das Präsidium auf Vorlage 24,
25, Strich 59.
Und jetzt haben wir noch diverse Änderungsanträge bekommen,
die ihr in unserer digitalen Antragsdatenbank finden könnt.
Dafür geht ihr bitte auf die Website stupa.unim-hamburg.de.
Und das sind die Anträge Nummer 24, 25,
Strich 66, Änderungsantrag von der Use-Hochschulgruppe und die Vorlage 24,
Änderungsantrag der Listen, Campus, Grün, Jung,
Sozialistinnen und Fachstaatsaktive, Liste links und SDS.
Außerdem gibt es noch einen Änderungsantrag auf Tischvorlage,
den wir nun nicht digital dargestellt haben,
zu dem kommen wir dann später.
Der ist nicht so umfangreich. Insbesondere gerichtet an die Vertreter in
der Fachschaftsräte. Gibt es Fragen? Danke, lieber Till,
für deine humoristische Einlage. Jetzt würde ich zunächst den Aster bitten,
seinen Antrag, also Fachschaftsrahmenordnung der Studierendenschaft, der Universität Hamburg einzubringen.
Das können wir bestimmt. So, das? Okay. Erstmal danke für alle,
die irgendwie an diese FSRU jetzt in den letzten Monaten mitgewirkt haben,
die irgendwie fleißig diskutiert haben und Änderungsanträge eingebracht haben. Das ist jetzt nicht so ein Antrag,
wo ich irgendwie eine ganz gefühlvolle Rede schwenken möchte,
sondern es sind viele formelle Änderungen und einfach Änderungen, die nach einer,
die einfach notwendig waren, weil die alte Verschaffsrabenordnung einige Lücken gelassen hat,
einige Dinge nicht ermöglicht hat und wir einfach diese Lücken schließen wollten.
Das heißt, im Kern ist die alte Fahrschaftsrahmenordnung da auch immer noch drin. Es sind einige Dinge geändert worden. Also ich glaube,
wichtig für die viele Fahrschaftsräte schon seit vielen Jahren gewünscht ist,
vor allen Dingen unter anderem die die Möglichkeit per Handzeichen,
Fachschaftsräte zu wählen, bei einer Vollversammlung, wenn keine anderen Fahrschaftsräte,
also keine anderen Liste für den Fahrschaftsrat kandidieren,
da sind solche Kleinigkeiten, die,
wenn man jetzt nicht in einem FSR sind,
vielleicht einem jetzt nicht so großartig auffallen,
wo wir doch über die Jahre gemerkt haben,
dass das vielen irgendwie, die tatsächliche Praxis erschwert und letztendlich dazu führt,
dass halt häufig nicht so gewählt wird,
wie es in der FSRO steht und damit die halt die Wahl anfechtbar wird.
Und solche Lücken zu schließen und halt viel zu ermöglichen,
das ist so das Ziel, auch dass wir jetzt irgendwie verankert haben,
als Fachschaftsräte sich eine Geschäftsordnung geben können.
Das ist eine tatsächliche Praxis, die passiert. Also es gibt Fachschaftsräte,
die haben irgendwie Geschäftsordnungen für sich gemacht und so verankern wir die Halt und geben ihr eine Rechtsgrundlage.
Es sind viele kleinere Änderungen drin. Wir haben viel im Hauptausschuss darüber diskutiert,
deswegen würde ich jetzt nicht jede einzelne Änderung dieser ganzen Ordnung durchgehen,
sondern würde jetzt einfach davon ausgehen, dass diejenigen,
die halt an dieser Diskussion partizipieren, das auch gelesen haben.
Aber ich würde euch bitten und euch ganz herzlich dazu einladen,
jetzt Fragen zu stellen,
Zweifel zu äußern und das dass wir darüber jetzt die letzte Möglichkeit haben,
darüber zu reden, hoffentlich, wenn das beschlossen wird,
weil danach ist wahrscheinlich die Lebzeit von dieser Verschaffsrahmenordnung auch relativ hoch,
wenn man bedenkt, wie lange die letzte Verschaffsrahmenordnung existiert hat.
Deswegen würde ich jetzt die ganzen Worte lassen und erst mal dann
den anderen Fragen und Redenbeiträgen den Raum geben und dann die Änderungsanträge durchgehen.
Ja, also jetzt ist erst mal dran, die Änderungsanträge.
Okay, dann erst mal die Änderungsanträge, nein.
Und dann geben wir die Debatte. Und dann gibt es
natürlich die Möglichkeit, dass man per Rede Fragen formuliert.
Ja. Wir können hier auch,
wie wir das bei Haushaltsberatung zum Beispiel auch machen,
eine Art Fragestunde ermöglichen, aber ich würde mir schon wünschen,
dass einmal alles, was jetzt auf dem Tisch liegt,
für alle dargestellt ist, insbesondere, weil in den letzten Minuten ja noch einiges dazugekommen ist.
Insofern würde ich dich jetzt bitten,
die Vorlage Nummer 66,
also der Änderungsantrag
Einzubringen. Ja. Mhm. Jetzt... Es steht zwar 59 obendrauf,
aber es ist die 66. In der Parlamentsstadt mag die 66.
Genau. Das ist in der Änderung des Antwortengangs.
Ah ja. Gut. Was unterscheidet sich in diesem Änderungsantrag
von dem, was wir bisher gekannt haben? Genau,
es sind vor allen Dingen redaktionelle Änderungen. Also das Büro davon,
irgendwie hier fehlt ein Punkt, hier wurde eine Doppelung entfernt.
Dann wurde, also jetzt muss ich jetzt mal kurz mein Dokument öffnen.
Genau, es wurde einmal geändert. Ach ja,
es gibt einmal so ein bisschen inhaltlicher ist,
dass in ein paar Paragraphy 6, Absatz 1,
in Paragraph 12, Absatz 2, geändert wurde.
Vollversammlung ist eine mittlerweile anzugünden per Anschlag,
an der Bürotür und so weiter und so fort,
wurde jetzt geändert zu nach Möglichkeit an der Bürotür und an öffentlichen Orten.
Es haben sich alle FSR in eine Bürotür,
das ist die praktische, der praktische Hintergrund dahinter.
Dann wurde geändert, dass zum Beispiel die Telefonnummer in Paragraph 11, Absatz 3 geändert wird.
Also es sind so doch größtenteils sehr redaktionelle Änderungen. In Paragraph 10,
Absatz 6, Protokolle wurden geändert zu protokolle,
verehren sie keine Sensible, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen enthalten,
also dass halt keine Telefonnummern, Adressen, persönliche Daten irgendwie oder irgendwelche,
es gibt ja auch manchmal so Awareness-Fälle oder so,
die im FSR diskutiert werden,
dass das dort gestrichen wird.
Genau. Das ist jetzt aber nicht die Änderung des Kapitels.
Das ist halt in dieser Vorlage nicht so gut ersichtlich,
weil das so ein bisschen sozusagen untergeht,
aber dieser Änderungsantrag hat die Form eines Ersetzungsantrags,
aber es sind einzelne Änderungen drin.
Oder bei welchem seid ihr denn? Nee, wir sind
bei Vorlage Nummer 66 gerade. Die ist da nicht ausgedruckt
mit drin, die ist kurzfristig eingereicht worden, der Ernährungsantrag.
Diese Sitzungsbücher spiegeln so den Start bis 17.50 Uhr
jeweils wieder
Und da hat sie es aufgeladen. Die Grundlage der Diskussion
ist die Nummer 44, weil der Antragsteller,
also der Aster, diese ganzen Änderungen übernommen hat.
Die 59 ist... Das ist, glaube ich, eine
Zusammenführung. Ja, Verzeihung, die Grundlage ist die 59.
Das ist das, was, das ist quasi...
Das ist die 59 ist vom Präsidium bereitgestellt,
einmal alle Änderungen, die der Antragsteller bereits übernommen hat.
Ja. Das geht. Also, ich kann jetzt
noch mal sehr langsam durchgehen, was geändert wurde.
Ich nehme dabei redaktionelle Änderungen, wie das halt große und
Kleinschreibung korrigiert wurde, raus.
Wir sind in Paragraph 5,
Absatz 1
Dort wurde geändert von der, im Rahmen der Fachaufgaben
der Fachschaft, Beschlüsse fassen, fehlt dort einmal.
Es ist grammatikalisch nicht richtig. Und dann mit der,
wo jetzt in der alten Fassung steht, sorry,
jetzt komme ich selbst gerade so ein bisschen durcheinander.
Das steht jetzt im Cannes im Rahmen der Aufgaben der Vater
für Schlüssel und den Pfaffschaftschaftsgrad mit den Lernausführungen beauftragen, wurde geändert zu.
Die Vollversammlung kam im Rahmen der Aufgaben der Fahrschaftsbeschlüsse fassen.
Der Fachschaftsgrad muss sich darauf inhaltlich mit den Beschlüssen auseinandersetzen.
Diese Erinnerung wurde einmal durchgemacht. Dann in Paragraf 6 Absatz 1,
wie Vollversammlungen anzuschlagen sind, wurde geändert von, wie bitte?
Paragraf 6, Absatz 1. Die Vollversammlung wird vom Fachschaftsrat,
ich lese jetzt die alte Version, durch öffentlichen Anschlag an
seine Bürotür hilfsweise an der Tür des Studienbüros unter Angabe der Vorläufigen und so weiter.
Wird geändert zu. Die Vollversammlung wird vom Fachschaftsrat durch öffentlichen Anschlag an einen Fachschaft,
der Scharfachschaft zugänglichen Ort nach Möglichkeit an seiner Bürotür.
Das ist nicht nur nicht mehr rein redaktionell,
es kratzt sehr am redaktionellen, weil das einfach nur den Hintergrund hat,
dass nicht alle Fachschaftsräte tatsächlich eine Bürotür haben.
Und das Kurzformat versitzen wir, dass wir Bedürfnisse alle nachvollziehen,
was man bitte auch machen wird. Wir zeigen euch das
jetzt mal nebeneinander, dass ihr das zu vergleichen könnt.
Das hieß ja so richtig. Meine Redezeit wird irgendwann zu Ende
sein und dann könnt ihr bei euch selbst dann denken,
Und dann kommt so ein exemplarisch starkes, ich bin sonst 460,
ich gehe drüber nach, ich schnüre sitzen.
Worauf bezieht sich das Seil nicht? An der Bürotel des FSRs,
ja, das stimmt, das würde ich aber auch redaktionell einfach ändern.
An der Bürotel des FSRs. Danke für den Hinweis. Ja,
also das passiert, wenn halt Erinnerungen sehr kurzfristig dann eintrudeln.
Dann wurde geändert. Hier kann ich schon mal einen kleinen Spoiler,
einen kleinen Teaser gehen,
dass wir darüber auch gleich nochmal abstimmen werden,
weil in Paragraf 6,
Absatz 2 steht in der alten Version auf Verlangen eines Zwanzigstels
der Fachschaftsratmitglieder der Änderungsvorschlag
Auf Verlangen eines Fünftels, der Flachschaftsratmitglieder.
Das heißt, das Quorum deutlich höher liegt.
Weil ein Zwanzigstel in mancher Fahrschaftsreden sehr leicht gerissen ist und
es auch andere sozusagen Mechanismen in dieser Fachschaftsrahmenordnung gibt.
FS-Ehre oder beziehungsweise eine Vollversammlung einzuberufen. Zum Beispiel,
wenn sehr lange nicht mehr gewählt wurde durch das Präsidium.
Aber darüber, weil ich weiß,
dass er jetzt schon auch wieder einen Rückänderungsantrag vorliegt,
werden wir auch gleich noch mal drüber abstimmen.
Deswegen können wir dazu gleich noch mal die Änderungsbeiträge machen.
Dann haben wir Paragraph 10, Absatz 5.
Mit welcher Nummer? Das Rechte ist die
Rap 10, Absatz 5, wird hinzugefügt,
sind diese Personen innerhalb einer Amtsperiode dreimal von Fahrschacht sitzen und ausgeschlossen wurden,
kann von Fachschaftszeit einen Ausschluss für den Rest der Amtsperiode ausgesprochen werden.
Ein solcher Entschluss muss der Geschäftsstelle des Präsidiums,
des Studierenden Parlaments angezeigt werden. Erklärt sich ziemlich selbst,
also wenn halt eine Person wirklich wiederholt,
stört das halt nicht jedes Mal drei Ordnungsrufe notwendig sind,
aber eben auch als Schutzmechanismus diese Fälle, ein Ausschluss muss begründet,
also muss halt dem Präsidium vorgelegt werden,
das halt bekannt ist und das nicht auch eine weitere Hürde ist.
Gut. Die 66 ist nicht ausgedrückt.
Das war es dann auch. Also das waren die
nicht redaktionellen Änderungen
Scheiße, ihr habt alle sehr Aufmerksamkeit, sehr aufmerksam zugehört.
Ja, ich bin fertig. Das habe ich gerade eben gesagt
. Ich muss sagen, dass wir uns zusammenbreiten müssen.
Was? Ja, bitte. Ich kann hier von zweit
der aktuellen Variante zu drei Tage, 5. Nummer 3, Jackset.
Es deutet für mich eigentlich, dass mit zweiten Inselkonserven raus.
Ich koste aber da noch wieder gefunden. Ach ja,
genau, das hat er auch. So, das war,
ja. Werdet ihr von vorne sagen, was passiert ist?
Es gab einen Bitte, dass wir Paragraph 5 Nummer 3
in Vorlage 24, 2066 an die Wand werfen.
Genau. Wenn du der Erste seiner Freunde für dich treiben wolltest,
da bleibst und da darf eigentlich nicht mehr was.
Ja, der sollte gestrichen werden, das stimmt.
Das hatte ich. Den Änderungsantrag habe ich eingebracht,
aber weil ich weiß, dass das bei mir dann mitgeteilt wurde,
dass es einen Änderungsantrag von der anderen Fraktion ist,
den ich dann einfach diesbezüglich übernehmen würde, habe ich das ja nicht gemacht.
Ach, der ist süß. So. Ja. Was ist nicht
transparent? Ich weiß nicht, was wir gerade schaffen haben.
Wunsch, glaube ich, verdammt, dass doch alles älter auf Jesus gewesen ist.
Nein, gibt es nicht. Ja, genau.
So wie das da steht, ist es jetzt.
Antonia hat beabsichtigt, in Paragraf 5 Absatz 3, also Ja.
Werdet ihr gleich. Das ab die oder der Vorsitzende,
den Satz zu streichen. Antonia hat diesen Antrick aber nicht gestellt,
weil es bereits einen solchen Antrag gibt,
um hier das Chaos ein bisschen zu verringern.
So. Jetzt haben wir noch einen weiteren Änderungsantrag. Nämlich auf,
das sehe ich, auf Vorlage 24, 25,
Strich 67 der Listen Campus-Grünliste links, junge Sozialistinnen und Fachschaftsaktive und SDS.
Eine weitere Frage zum Verfahren. Einmal,
wie ist die Möglichkeit, die liefen nicht umgestellt, übernommene Netterflumen,
widersprechen und dafür gibt es doch noch mal immer für die Verstellen.
Ja. Und zweitens, die ist jetzt das Beratungsverfahren und so
werden jetzt die André eingehen, die das einfach hingebracht und die jede gehen werden.
Also ich habe es ja, ich hatte gehofft,
dass es verständlich ausgedrückt zu haben
Die Vorlagen, 24, 25, 15,
15 HA und 43, sind aufgegangen in der 959.
Wir beraten also über die 59,
zu der es ein Änderungsantrag auf Vorlage 66 gibt.
Den hat Antonia gerade vorgestellt und es gibt den Änderungsantrag auf Vorlage 67.
Den stellt gleich vermutlich jemand aus eurer Fraktion vor.
Ich bin aufmachtlich. Ja. Keine Frage, warst du
in Afrika? Eindingungen. Genau, es gibt jetzt gleich
die Einbringung der 67 und dann eröffne ich die Aussprache,
wie bei jeder anderen Antragsdebatte auch.
Und danach. Danach stimmen wir ab. Wir stimmen über die,
also wir stellen, solange ihr nicht punktweise Abstimmung beantragt wird,
die beiden Fassungen gegeneinander. Also die Änderung auf Vorlage 67
, die Maler vielleicht gleich mal aufrufen kann.
Achso. Ja, die Änderung auf Vorlage 67,
die ihr da oben seht, sind ja in erstens,
zweitens, drittens,
fünftens und sechstens gegliedert
Und einen weiteren Änderungsantrag, der nur weitere Änderungsantrag heißt.
Das heißt, das sind formal einzelne Änderungsanträge, die auf einer Vorlage gebündelt sind.
Das heißt, wir stimmen diese Punkte einzeln ab.
Ja, das handelt dich doch auf einen Ordnungs, ja.
Das heißt, wenn die jeweilige E-Move entwickelt,
ja immer noch, man trägt zur Einzeltage auf den Sinn.
Ja. In einem solchen, was arm muss, um
einen Vorsprung rauszuhalten und rumgeht. Das ist ganz sinnvoll,
so vorzugehen, dass auch ein Paragrafen aufgerufen ist und sagt,
welche Handel liegen wird. Ach, die Gelegenheit zuvor,
weil du sonst kaputtisierst, wenn der erste Radienhaufen einfach maß,
habe ich einen kleinen Hafen, den anderen abstimmen müssen,
deswegen selber gab es wiederum eine neue Formulierung.
Deswegen ergibt das Sinn. Ich würde versagen,
es ist sinnvoll an dieser Stelle zum Wesen an der Generaldienkarte
zu führen,
auch erreicht
Atomkra einmal zu dem Wind und sagt,
was die Gedanken in der Buchung sind, weil ihre Änderungsantreten,
dann versteht auch die Einzelne besser. Deswegen kennt sich sinnvoll,
wir machen es einfach für Eindringungen der Unantreten, einige der Krankenhausstraße.
Ich glaube, meine eindringenden Veränderungsantregungen, auch bearbeiten Sie,
dass ich dann ein vorbeschätztere Graf, sonst.
Ich sehe einen Antrag zur Geschäftsordnung von Hendrik. Der Chefpunkt und eine Seite,
wir sagen, was der da irgendwie verfahren konnte,
ist doch für die Geschäftsordnung vorwiegend. Ja, während der Geschäftsführung steht,
in der Arschlacht hat es den auf den Kontakt gemacht,
wo die anderen die Kirche, das bewegt er schon,
sage ich mal, von Familien.
Ja, also wie gesagt, wir machen jetzt die Änderungsanträge,
das bedeutet, das bedeutet, die Änderungsanträge,
also mal ganz kurz, lieber Asta-Vorstand, lieber Antonia,
habe ich das richtig verstanden,
dass auch die Vorlage 66 vom Asta in der Form übernommen wurde?
Ja, so meinst du, ja. Aber war der Asta
, dass der beklossen ist? Die Vertreterin des Asta,
die für mich hier zuständig ist,
ist die erste Vorsitzende und die hat das gerade,
und die hat das getan, so.
Hat der Asta ein großes Foto? Oder was macht der
Asta? Die führende Fassung, der Fachschaftsrahmenordnung im Entwurf,
ist also nun jene, auf Vorlage 24,
25,
Diese findet ihr online in unserer Parlamentsdatenbank unter www.duper.uni-hamburg.de.
Es liegen jetzt Änderungsanträge zu dieser Vorlage vor, beziehungsweise auf diese Vorlage anwendbare Änderungsanträge.
Und das sind an der Zahl auf der Vorlage 67,
7. Diese werde ich nun aufrufen, abstimmen, aufrufen, abstimmen.
Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt,
dass wir die Änderungsanträge sowie vorgeschlagen abschnittsweise besprechen. Also,
dass wir die Abschnitte aufrufen, dass sie die Paragraphen aufrufen,
dazu dann jeweils die Änderungen vorgestellt werden. Und wir dann,
wenn wir alle wissen, was die Seiten jeweils wollen,
einmal in die Aussprache über den Gesamtantrag gehen.
Und dann stimmen wir die Punkte ab nacheinander. So. So,
zu Paragraph 1, 2, 3, 4 liegen uns
keine Änderungsanträge vortet, Paragraph 5 liegt uns ein Änderungsantrag vor.
Zu Paragraph 5, Absatz 3. Dort soll gestrichen werden,
die oder der Vorsitzende kann abweichend,
davon Beschlüsse von einer Zweidrittelmehrheit oder auf Konsensbasis fällen lassen.
Das Wort zur Einbringung erhält Till. Ja, die Fachschaft Medizin ist,
meine ich, für die gesamte der Universität vorbildlich,
was die Beteiligung von Studierenden an Vollversammlung betrifft.
Der ein besonders hoher Beteiligungsgrad, der ich finde,
eigentlich für alle Vollversammlungen in allen Fachschaften anzustreben ist und auch weiter auszuweiten ist.
Allemal nach der Zeit der Eindämmung. Nach der Zeit der Eindämmung ist,
umso mehr zu forcieren,
dass eigentlich die Fahrschaftsräte die ausführenden Zusammenhänge sind für das,
was die Fachschaft gemeinsam diskutiert, erreichen möchte und so.
Insofern halte ich auch die Vollversammlung in den Fachschaften für eines
der wertvollsten Güter in den Fachschaften und dann sollte man sie
auch unbedingt aufwerten und ihre Bedeutung für den Gesamtprozess.
Und darauf beziehen sich sowohl die Anträge zu Paragraph 5
als auch zu Paragraph 6, also die 1,
Aufgaben, Einberufe und Einberufung. Der erste Änderungsantrag betrifft die etwas merkwürdige Regelung.
Ja, selbstbewusst. Das stört hier ein bisschen. Du
stört mich auch oft. Ja. Ich fand schnell,
fahr, wir sind verfahren und wir haben so ein ganz normaler.
Ich sagte, Böse. Das Wort hat nach wie vor Till,
den wir jetzt auch wohl weiter zuhören wollen. Okay,
also, der erste Punkt betrifft die absurde Regelung,
dass die Versammlungsleitung der Vollversammlung für Abstimmung willkürlich festlegen darf,
welche Mehrheit jeweils erforderlich ist.
Also da steht dann drin, der Vorsitzende kann abweichend davon beschlüsselt führen,
eine zweite Nummer auf Consens-Basis fallen lassen.
Das heißt, wenn der Vorsitzende der Versammlung ein antraglich gefällt,
kann man anders sagen. Dafür ist die erforderliche Mehrheit Konsens.
Das ist wirklich eine abstruse Regelung. Das Zweite ist im
Paragraf Sex. Was? Ja, ich sagte,
ich mache jetzt die drei zusammen. Ich kann das dann
gleich nochmal aufrufen. Man geht um ein inhaltliches Gesamtpaket,
das die zweite Änderung, das können wir auch gleich nochmal aufrufen.
Wenn dir das für dich einfach ist, dann komme ich
zu Paragraf 6 nochmal wieder. Wir haben noch andere Änderungsanträge.
Das ist gut. Wir machen jetzt das Verfahren,
das du wolltest und dann rufen wir es aber auch so in der Reihenfolge auf.
Dann öffentlicht das die Aussprache zum Ende aufs Antrag zu Paragraf
5 Aufgaben. Antonia. Super 5, aber nicht stimmen,
da Tils Einschätzung zu in dem Satz zu und bin auch dafür,
dass wir den streicheln und würde,
dass daher im Absprache mit dem Aster übernehmen.
Ja, den haben wir gerade gesehen,
also aus unserer Sicht, der Antrag ist Paragraph 5. Aufgaben,
die Versammlungshandlung wird durch den FSR vorgeschlagen durch die Versammlung bestätigt.
Moment, da waren wir, wir haben Auffassung.
Nee, ja, okay. Ja, bitte.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf Paragraph 5 Absatz
Die Versammlungsleitung wird durch den FSR vorgeschlagen und durch die Versammlung bestätigt.
Ja, hier geht's. Auch um Ruhe und eine Versammlung,
die souverän ist. Also es geht hier auch um das
Verhältnis von Vollversammlung zu Fahrschaftsrat. Und zwar in der Bestimmung,
der eigentlich souverän ist, ist auch die Versammlungsleitung zu gestimmen.
Wir haben das gerade in der studentischen Versammlung,
die keine beschlussfähige Vollversammlung gewesen ist, auch schon gehabt.
Es gibt auf gesamtstudentischer Ebene offenkundig die Möglichkeit,
dass eben auch die Vollversammlung souverän darüber entscheiden kann,
durch wen sie geleitet werden möchte.
Und das nicht einfach vom Fachschaftsrat festgelegt werden sollte.
Selbstverständlich ist sinnvoll, dass der Fahrschaftsrat, wenn er die
Versammlung einberuft, auch einen Vorschlag für die Leitung macht.
Aber die Versammlung sollte eigenständig darüber entscheiden können, ob sie diesen Vorschlag für gut befindet.
Das ist meines Erachtens auch deswegen besonders relevant,
weil Fahrschaftsräte ja nicht immer der Lage sind,
alle Studierende für die Mobilisierung zu einer Vollversammlung zu erreichen.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Themen gerade besonders wichtig sind,
wie möglicherweise auch eine Wahl stattfinden soll.
Und darüber sollte die Versammlung selber souverän entscheiden können,
damit eine Versammlungsleitung diesen unterschiedlichen Absichten und Auffassungen auch Rechnung tragen kann.
Und deswegen sind wir hier für diese Änderungen,
die im Übrigen korrespondiert mit der bisherigen Fassung zur Bestimmung der Wahlleitung,
dass der Fascher zarten Vorschlag macht und die Versammlung eigenständig aber nochmal bestätigen oder Änderungen dazu vornehmen sollte.
Antonia, du hast das Wort. Also ich eröffne die Aussprache,
ich sehe eine Wortmeldung, Antonia, danach bist du dann dran. Genau,
ich würde keins dieser Erinnerungen, kann er diese Erinnerungsanträge übernehmen,
zu der Streichung in Paragraf 6 Vollversammlung zu organisieren,
ist eine ziemlich große große Aufgabe und ich weiß,
dass das viel Stress für die, bei 5,
sind gleich 5 die Versammlungsleitung.
Der Foto lag jetzt. Ihr Vorschlag jetzt ist,
ein Paragraf 5, Absatz 2, das festgelegt durch vorgeschlagen zu ersetzen.
Ah, okay. Das habe ich gerade eben.
Hier, kannst du dir gerne einmal angucken.
Das Oberste. My bed. Also,
so eine ähnliche Variante ist ja schon hier drin,
würde ich auch nicht übernehmen, würde ich zur Abstimmung stellen.
Also auch zur, man könnte halt damit einfach eine Vollversammlung
komplett blockieren, indem man immer wieder eine Versammlungsleitung abnehmt
Damit. Du. Ja. Ja. Oder?
Nee, weit, du noch mehr. Okay,
dann sind wir jetzt, wenn es keine weiteren zeigen,
was so für die aktuellen, wie das alles steht,
mit dem Bild von Affen.
Das muss ja auch sagen, das weiß ich,
was die, das ist, das ist die neue,
das ist der Rechtsgebrauch.
Ja, das ist die neue. Ja, wir sind jetzt.
Wir haben uns bemüht, dass nun etwas besser sichtbar darzustellen.
Auf der linken Seite findet ihr die Vorlage,
da seht ihr die Vorlage Nummer 66,
auch wenn 59 drüber steht
Aktualisieren die Datei gerade und zeigen sie dann richtig.
Auf dem Deckplatz steht 66 auf den Folgeseiten nicht.
Die 66 ist die führende Fassung, die da ansteht,
der Antragsteller, vollständig übernommen hat. Das heißt,
wir haben die 66 und alle Änderungsanträge debattieren wir quasi auch für 66 hin.
Auf der linken Seite findet ihr die auf der rechten Seite,
findet ihr die digital eingereichten Änderungsanträge?
66. Ich bin der 66. Hast du?
Nein, das ist 66. Das stimmt nicht,
dass ich heute sage, das ist 86. Nein,
noch nicht verschwenkt,
der Antrag
So, der nächste Antrag ist jetzt der,
auf der Tischvorlage Nummer, ja, wir haben sie Nummer zwei genannt,
eingereicht, Attrick von Elias in Paragraph 6,
Absatz 1 zu ursprünglichen Fassungen von Vorlage 24, 25,
Strich 15 HA zurückzukehren.
Habt ihr das jetzt eingeblendet oder soll ich nochmal reden?
Ja, warten wir nochmal eine Sekunde,
wir blenden gerade die 15 HA ein weiter.
Wenn die denn, jetzt? 6-1 oder beide
? Ja, du wirst dann die Hecke mal dran,
das war sie ja. Also der erste Erinnerungsantrag bezieht sich
hier auf den Paragra-Affen 6-Absatz 1, das ist das,
was Antonia Funk vorgestellt hat, wo der Fachschaftsrat veröffentlichen soll,
dass eine Vollversammlung stattfindet
Die Änderungen ist jetzt, dass es nach Möglichkeit an der Bürotür sein soll. Und ich bin dafür,
dass es in die Ursprungsfassung zurückgebracht wird,
erst mal klar zu regeln, der beeignetste Ort ist,
die Bürotür des Fachschaftsrats, auch wenn Fachschaftsräte keine Bürotür haben,
ist dann nachher gesagt, hilfsweise an der Tür des Studienbüros,
unter Angabe und so weiter und so fort.
Ich bin nicht dagegen,
dass Fachschaftsräte auch an anderen Orten die Versammlung ankündigen,
aber man muss, finde ich, ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren schaffen,
damit auch einfache Mitglieder einer Fachschaft davon Kenntnis nehmen können,
wo sie im Zweifelsfall finden, den Aushang,
der zu einer Vollversammlung einlädt.
Deswegen müssen hier, finde ich, klare Orte geregelt sein,
wie eben die Bürotür des Fachschaftsrats. Und wenn die nicht
vorhanden ist, dann eben an der Tür des Studienbüros.
Denn sonst ist es für einfache Mitglieder,
die nicht im Fachschaftsrat sind, unklar, woher sie erfahren sollen,
wenn nicht der Fachschaftsrat sie explizit darüber informiert, dass jetzt gerade eine Versammlung stattfindet.
Sie wissen noch nicht mal, wo sie suchen sollen,
beziehungsweise können sie natürlich zum Fachschaftsrat gehen und fragen,
aber ob der Fachschaftsrat das dann mitteilen möchte oder nicht,
ist jedenfalls nicht einfach so sichergestellt.
Dafür haben wir ja diese Rahmenordnung, dass er zumindest klare
Vorgaben dafür hat, wo er dann veröffentlichen muss.
Ja. Moment, ein Antrag zur Geschäftsordnung von Nico. Ja,
also ich würde darum wissen,
dass wir jetzt erst mal die Sachen, die wir diskutiert haben,
also in diesem Fall Paragraph 5, erst mal Paragraph 5 abstimmen,
bevor am Ende überhaupt keiner mehr weiß,
worüber wir irgendwann vor einer halben Stunde mal gesprochen haben oder vielleicht auch länger.
Und dann zum nächsten Paragraphen durchgehen und das auch
so fortführen kann
Das ist genau das, was mit eurer Tornhaftung aufhört.
Ich lasse es einfach, wenn wir mal wären,
einfach über eure Aussicht. Nach Abschnitt 5, Paragraph 22,
der Geschäftsverordnung ist lediglich geregelt, dass Vorlagen behandelt werden,
Änderungsanträge in Zusammenhang mit Anträgen stehen.
Wie das behandelt wird, ist dem Präsidium überlassen. Ich bin durchaus bereit,
wenn hier aus der Mitte des Hauses der Wunsch besteht,
der Wunsch besteht, dass wir das Beratungsverfahren ändern.
Eben gerade haben wir darüber darüber diskutieren müssen, inwieweit wir sie sinnvoll finden.
An der Stelle ist ja wirklich eine Frage,
da muss man dann selbst bewerten,
was man folgen kann und wie weit man sich das
vielleicht mitschreibt oder merken kann,
wofür man stimmen möchte
Also würde ich hier mal die Meinung des Plenums wissen wollen.
Insofern niemand jetzt von Male Gegenrede zu diesem Geschäftsführungsantrag leisten möchte.
Ja, das ist die Bar, auch das ist das andere Abkürzen.
Ich würde nur, dass es ein Wort geht und verdient.
Und nächstes Jahr so um die Klage, die wir haben.
Ja, die gibt es. So, und der Bier,
die all die längeren Abschlüsse und Provider, die Generaltauschnahme.
Aber das ist ein bisschen Alpha. Deswegen gehen wir dafür,
es ist ja nicht verurteilt, ich weiß jetzt,
dass wir, wir würden uns noch mal von Abklapp nehmen,
dass wir uns von Tricker eingebracht haben, womit die gesamte ist.
dass wir das hier zu weit haben, wir wissen jedes,
zwei einige Generaltauschfahrer machen, und da sind die einzelnen Änderungskatege,
die so abstürzen, dass das mexibel und so auffällt,
so aufgerutscht, entwickeln,
zeichnen, das ist ja auch zu gut.
Das ist ein guter Ansatz. Die beiden sind eigentlich
Tschüss. Also wir möchten nicht von bereits begonnenen Verfahren abweichen.
Wir... Wir möchten nicht von bereits begonnenen Verfahren abweichen.
Wir machen jetzt diese Änderungsanträge weiter und wir stellen nachher sicher,
dass ihr wisst, über welche Änderungsanträge wir abstimmen.
Außerdem empfehle ich, dass man sich Notizen dazu macht,
wie man denn abstimmen möchte über die Änderungsanträge.
Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die hier abstimmen dürfen,
das hinbekommen. Das ist ja nicht das erste Mal,
dass wir ein umfangreiches Abstimmungswerk nachher haben.
Nein, wir machen keine Aussprache oder sowas mehr. So,
dann sind wir, haben wir jetzt gerade von Elias gehört,
weshalb er gerne die Ursprungsfassung des Paragrafen 6,
Absatz 1 und Absatz 2 wiederhaben würde.
Antonia hat das Wort gewünscht und das hat sie.
Also den Reflex finde ich sehr nachvollziehbar. Deswegen hatten wir
das ja auch erstmal so hingeschrieben. Das Problem ist,
dass ich, wie wir von den FSR darauf hingewiesen
wurden und ich das auch sehr gut nachvollziehen kann,
dass man gar nicht weiß, wie das Studienbüro darauf reagieren würde.
Viele FSR haben kein Büro und man kann jetzt nicht entscheiden,
also durch die FSR-Ohren ein Studienbüro zur Handlung zwingen.
Also wir kennen Wir kennen solche Fälle, dass halt die Universitätsverwaltung
nicht immer hundertprozentig kooperativ mit den Langen der Studierenden sind.
Deswegen ist es schwierig, davon auszugehen,
ohne mit denen das mit dem einzelnen Studienbüro abgeredult haben,
dass man einfach so was an deren Tür hängen darf.
Deswegen ist die Mück, also die Formulierung nach Möglichkeit,
also sofern ein Bürotür besteht,
dann muss man halt die Brote nehmen, wenn nicht,
muss man es halt irgendwo im Foyer etc. pp. aufhängen.
Eine perfekte Lösung findet man hier nicht, denke ich.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Änderungsantrag,
dass der auch Vorlage 24, 25, Strich 67,
die Nummer 2. Streiche in Paragraph 6,
Einberufung in Absatz 2,
den letzten Satz,
einer auf diese Art einzuberufende Versammlung,
angerufene Versammlung ist nur einmal im Semester möglich
Möchte jemand diesen Antrag einbringen? Till, du hast das Wort.
Irgendwann hat hier ein Laptop steht. Okay. In dem
Fall bringe ich jetzt wirklich beide zu Paragraf 6 ein.
Also zweitens und drittens. Sonst gibt es auch noch gerne.
Nein. Das ist gut. Man muss sich aber die Frage stellen,
es geht hier darum, wie kommen Vollversammlungen zustande?
Und wir haben eben schon deutlich gemacht, dass die Fossersammlung,
also die beste Möglichkeit ist, der Studierenden einer Fachschaft,
sich untereinander zu verständigen und gegebenenfalls aus dieser Verständigung auch Aufträge an den Fachassgrad zu geben,
bestimmte politische Aktivitäten zu initiieren.
Für den Fall
Dass Studierenden zu einem Faschhaft gehen und sagen, hier gibt es
ein Riesenproblem. Unser Studiengang soll gestrichen werden oder so.
Und der Fahrschaffsrat sagt, nö, wir wollen aber
keine Vollversammlung dazu einberufen. Und dann die Fachschaft sagt,
aber wir müssen uns darüber verständigen und müssen dafür extra Unterschriften sammeln.
Dann gibt es ja schon offenkundig in der Frage einen Konflikt zwischen Fachschaft und Verschaffsrat.
Denn gemeinhin würde bei so einem Anliegen Fahrschaftsrat sagen,
super, da ist ja eine größere Zahl von Studierenden,
die will über was diskutieren. Nichts wünschen wir uns mehr,
als dass unsere Fahrschaftsratsarbeit mit einem lebendigen Fahrschaft untersetzt ist.
Und in einem solchen Fall kann es auch sein,
dass eine solche, dass eine solche Einberufung auch immer wieder erforderlich ist,
war ja nicht von einer Vollversammlung, die Streichung des Studiengangs bereits abgewendet ist.
Und es kann sein, dass es dazu wieder Diskussionsbedarf gibt.
Also eine weitere Vollversammlung erforderlich ist. Und deswegen ist praktisch das,
worum es hier geht, nämlich eine Fahrschaft muss gegen den Fahrschausrat eine Vollversammlung durchsetzen.
Etwas, was nicht befristet oder restrinkiert werden darf,
sondern was eine Eröffnung, eine Ermöglichung dafür ist,
dass man wirklich sagt, wir wollen, dass die Fahrschaft aktiv ist,
politisch engagiert ist und in großer Zahl ein Thema bearbeiten möchte.
Und genauso betrifft das die Angelegenheit von, wie oft möchte
man eigentlich als Fachschaftsrat sich mit der eigenen Basis auseinandersetzen. Also es ist doch,
also ich finde geil, es gibt nichts Besseres,
als ich als Fahrschaftsrat mit der Mitgliedschaft der Fachschaft zu verständigen darüber,
was eigentlich gerade wichtige Themen sind, die auch schwierig sind,
mitzuteilen, wo beispielsweise aus dem Gespräch mit der Fakultätsleitung oder der Fachbereichsleitung Probleme deutlich geworden sind,
wo unbedingt gewünscht ist,
dass man den Studierenden das mitteilen kann.
Ich weiß gar nicht, was daran sinnvoll sein kann,
zu sagen, nee, das sollten wir so selten wie möglich machen.
Und insofern gilt auch hier, diese Regelung ergibt ja erst dann Sinn,
Wenn man mit einem Faschaschasrat zu tun hat,
der nicht so Bock hat, sich mit der Faschaft auseinanderzusetzen.
Eine andere Fahrschaftsrat lädt so oft wie möglich zu einer Vollversammlung
ein. Also dann, wenn man merkt,
da ist etwas, was wir gemeinsam diskutieren wollen.
Und das gibt es zurzeit ständig. Vor dem Hintergrund finde ich,
unbedingt erforderlich, auch einen hohen Maßstab dafür zu setzen,
dass man regelmäßig sich mit der Faschaschasrat verständigt und bin deswegen auch dafür,
was eben auch inhaltlich thematische Vollversammlung müssen.
Es ist einmal im Semester stattfinden sollten und hier keine Jahresfrist,
wo zwischendurch ja in manchen Studiengängen auch Studierende noch hinzukommen,
andere weggehen und so weiter.
Ja, der Sinn der beiden Anträge.
Ich öffne die Aussprache, wird das Wort gewünscht.
Nico, du hast es. Dann gerne Antonia zuerst.
Wenn ihr euch darauf gütlich einigt,
Ja, also ich halte diesen Ball,
den Hintel angesprochen hat für relativ utopisch, weil erstens,
man wählt ja einen Fachschaftsrat jedes Jahr neu,
teilweise sogar jedes Semester und aus der Witte der Fachschaft.
Und deswegen sollte die Fachstaat, der Fachschaftsrat ja durchaus
das machen, was eine Fachschaft, eine Fachschaft möchte.
Wenn das in einem spezifischen Fall nicht so ist,
dass dann nach einer solchen Versammlung die aktiv einberufen wurde,
um gegen den jeweiligen Fachschaftsrat entsprechend Politik zu machen.
Dieser Fachschaftsrat immer noch in dem Amt ist und nicht ersetzt wird,
halte ich für nicht gegeben. Dementsprechend werden. Dementsprechend glaube ich,
dass diese Regelung eher Probleme machen könnte,
nämlich dass eben eine kleine, aber nicht zu kleine Minderheit,
versucht, mit dieser Mittel Vollversammlung einzuberufen,
die ja im Endeffekt einfach nur immer wieder Themen aufwerfen soll,
die dann diskutiert werden, obwohl aber die Mehrheit der Fachschaft eigentlich dagegen ist.
Ich glaube, das ist eher der Fall. Nichtsdestotrotz,
das wäre auch mein Antrag, der wahrscheinlich auch irgendwann eingebracht wird,
würde ich das Korum dann vorher ändern wollen,
aber das kommt wahrscheinlich gleich.
Jetzt Antonia und danach Till. Ja,
also im Großen und Ganzen würde ich einfach den Punkt von Nico teilen,
also Vollversammlungen sind einfach auch einen Organisationsaufwand,
der nicht so leicht ist mit und der gerade kleine FSR immer ziemlich belastet
Und damit wäre es halt möglich,
gerade mit dem niedrigen Forum, dann halt Leute zu...
Also FSE-Ehre doch schon ziemlich zum Eintritt,
wenn jetzt mal so ganz so lockt gesagt. Und zweitens,
also in Paragraph 6 auch das mit dem Fitten einmal im Semester statt.
Auch das entspricht einfach nicht der Realität. Also so eine Regelung
haben wir ja jetzt schon und deswegen wird halt trotzdem nicht gemacht.
Und da muss man auch den FSE an und gerade den kleinen FSE ein bisschen entgegenkommen und sagen,
okay, gut, wenn ihr das bewerkstelligen könnt,
dann ist das fördernswert und das ist richtig daher, das möglichst,
aber wenn es nicht notwendig ist, dann muss es auch nicht.
Töt. Also Nico, der Fall,
den du jetzt skizziert hast,
der ist nicht möglich
Eine Vollversammlung, die auf diese Weise zustande kommt, ist keine wahlvolle Versammlung.
Es kann auf einer Versammlung nicht neu gewählt werden,
denn eine Wahlvollversammlung muss vom Passschaffsrat einberufen werden.
Deswegen ist das eine Scheinkonstruktion. Keine Scheinkonstruktion ist, dass es
einen solchen Konflikt gibt. Und ich weiß gar nicht,
also manche Leute sind derartig fixiert auf bestimmte Fantasiebilder ihrer politischen Gegner,
dass jetzt herbeifabuliert wird, dass beispielsweise in der Sozialökonomie Woche für Woche 150 Unterschriften dafür gesammelt werden.
So viel bräuchte man dann etwas, um den Fahrschaftsrat eine Vollversammlung aufzudrücken,
bei der man dann schon wieder verdammte Kacke über den Nahostkonflikt diskutieren muss.
Also und dagegen muss man sich unbedingt schützen und schützt sich damit gegen die gesamte Studierendenschaft.
Es ist immer wieder so, dass wenn man meint,
wenn man sich gegen Linken schützen muss und das unbedingt einschränken muss,
dass es mal eine Beschränkung für alle ist.
Und diese Vorstellung, ah, bloß, oh, nicht,
dass die Balasis irgendwie noch übermütig wird und da politische Leute was wollen.
Also ich weiß gar nicht, ich wünsche mir so sehr,
dass wir 150 aktive Sozialökonomie-Leute haben, die sagen,
ich bin, ich bin dafür, dass wir mal gucken,
wie wir diesen Sozialökonomie-Studiengang wieder zu einem echten Interdisziplinieren kritischen,
gewerkschaftlich orientierten Studiengang hinkriegen und lass uns darüber alle drei Wochen auf einer Vollversammlung diskutieren.
Ich würde mir ein Bein abräumen, wenn das so funktioniert.
Und wie man sagen kann, oh nee, bloß,
huh, dann können wir noch arbeiten und so.
Das finde ich wirklich abstrus. Also so viel Ermöglichung
wie möglich und bitte keine Angst vor den Studierenden.
Nico? Also ich weiß nicht ganz genau,
woher du deine Informationen hast, Till.
Also es gibt hier im Paragraf 6 die Einberufung.
Da steht halt nur eine Vollversammlung vom Fachschaftsrat auch verlangen,
eines Fünftel, der Fachschaftsrat, der Fachschaftsmitglieder,
mindestens jedoch von 20 mit Fachschaftsmitgliedern, innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.
Eine auf diese Art und Weise einrufende Vollversammlung ist nur einmal im Semester möglich.
Was? Ja, ich weiß. Aber diese Situation,
dass eine Vollversammlung keine Ballvollversammlung,
wie das ist in Paragraph 3 geregelt und das sind halt dringende Notfallvollversammlung,
die innerhalb von 24 Stunden einberufen werden. Das bedeutet,
da es nicht ausgeschlossen ist, kann grundsätzlich bei einem Misstrauen,
das ist in Paragraph 5, 1,5, da steht nämlich,
kann dem Fachschaftsrat mit einem Mehrheit von zwei Dritteln,
mindestens auch noch von 25 Mitgliedern,
erfahrschafft das ein bisschen Frauen ausgesprochen werden und so weiter und so fort.
Dementsprechend kann grundsätzlich in so einer Vollversammlung, die von Fachschaftsmitgliedern,
die Nicht-Fachschaftsratsmitglieder sind, eine Versammlung einberufen werden,
in der dann eine Abstimmung ist, die dann den Fachschaftsrat,
also das Misstrauen ausspricht.
Und daraufhin müsste dann eine Neuwahl stattfinden.
Und dann haben wir, was? Ja, ich glaube,
es wird ja jetzt die Oppositionsfachschaft gewählt, so bleibt einfach.
Theoretisch könnte das dann passieren, wenn eine entsprechende Mehrheit ist, genau.
Aber es geht ja darum, dass dann ein anderer Fachschaftsrat vorhanden wäre.
Dementsprechend, also man kann ja Versammlungen abhalten, wie man möchte.
Man kann ja auch gerne zum 34. Mal über Palästina oder
was auch immer diskutieren. Aber die Frage ist doch,
muss so etwas in einer offiziellen Vollversammlung passieren
Die den Zweck hat, eben bestimmte Aufgaben der Verfassung in Studierendenschaften durchzuführen.
Und da würde ich mal sagen, das ist durch
diese Regelung hier ausdrücklich möglich. Und alle anderen Konstrukte,
die das verhindern, sehe ich nicht in der Ordnung stehen.
Also dass man sie sich einbilden kann, okay,
aber in der Ordnung stehen sie nicht.
So, das Wort hat jetzt Elias. Also erstens,
wenn es der Angst vor der Meute Abhilfe schafft,
kann man, glaube ich, unseren Änderungsantrag gerne noch dadurch ergänzen,
dass man sagt, auf einer solchen einberufenen Vollversammlung ist die Neuwahl eines Fachschaftsrates nicht möglich.
Aber das prinzipielle Verhältnis zwischen Studierenden einer Fachschaft und ihrem Fachschaftsrat,
was du jetzt dargelegt hast, finde ich derartig abstrus,
möglicherweise möchte eine Fachschaft nicht einfach deswegen zusammenkommen,
weil sie ihrem Fachschaftsrat Aufträge erteilen will, sondern weil es eine gegebene politische,
fakultätsspezifische Notwendigkeit des meinungsbildenden Austausches zur Handlungsfähigkeitserarbeitung für bestimmte Veränderungen gibt.
Und das Studierende zu dieser Möglichkeit zusammenkommen ist selbstverständlich immer gegeben,
aber es ist durchaus ein gewichtiger Unterschied,
ob eine solche Versammlung einberufen wird, über einen Fachschaftsrat,
der auch über Möglichkeiten und Kanäle verfügt,
alle Studierenden davon in Kenntnis zu setzen,
dass eine solche Versammlung stattfindet oder ob sich Studierende diese Möglichkeit selber organisieren müssen.
Denn genau dafür ist ein Fachschaftsrat gewählt,
die Interessen der Studierenden in dieser Hinsicht auch zu vertreten,
dass sie überhaupt die Möglichkeit geschaffen bekommen,
ein Ort des Austausches und der politischen Meinungs- und Bildung zu haben,
so habe ich jedenfalls das hamburgische Hochschule gesetzt und auch die Preambel,
dieser Fachschaftsrahmenordnung verstanden.
Und im Übrigen würde ich gerne darauf hinweisen,
dass selbstverständlich solche Gegebenheiten häufiger als einmal im Semester auftreten können
und dass dann auch die Möglichkeit gegeben sein muss,
dass ein Fachschaftsrat daraus Konsequenzen ziehen kann. Ich glaube,
dass das auch erleichternd für einen Fachschaftsrat sein kann,
wenn entsprechende Impulse aus einer Studierendenschaft kommen,
die der Fachschaftsrat möglicherweise deswegen zum Teil gar nicht mehr wahrnimmt,
weil er sich zu sehr in Verhandlungen mit Gremien, Funktionären,
öffentlichen Institutionen und Ämtern befindet und deswegen kaum noch einen Eindruck davon hat,
was die Studierenden wirklich beschäftigt.
Und dass es Arbeit ist, eine Vollversagung zu organisieren,
als Fachschaftsrat will ich gar nicht so in Abrede stellen,
wobei der Arbeitsaufwand wirklich, also verhältnismäßig verschwindend gering ist.
Man muss einen Raum buchen, und man muss Mikrofone organisieren.
Man muss vielleicht eine PowerPoint machen, wenn man als Fachschaftsrat was mitzuteilen hat.
Und ansonsten muss man da sein zu dieser Zeit.
Und der Aufwand, den Studierende haben, sich dafür zu organisieren,
die entsprechenden Unterschriften zu sammeln, ist schon mal ein verhältnismäßig höherer.
Und man kann wohl auch davon ausgehen, dass Studierende,
die dieses Engagement an den Tag legen,
auch gerne gewillt sind, wo ich Sie einberufene Vollversammlung mitzuorganisieren.
Deswegen finde ich das Argument mit dem Aufwand überhaupt gar keines in diesem Zusammenhang.
Dann hat jetzt das Wort Niko, Nidaria und dann Niko.
Ich wollte nicht immer wieder absasen. Warum nicht?
Ich würde gerne einmal sagen, ich finde,
es ist ein bisschen unverhältnismäßig, wie Vollversammlungen dargestellt werden.
Weil eine Vollversammlung heißt ja einfach nur, Man lädt die ganze Fachschaft ein,
um über Themen zu reden, die die ganze Fachschaft interessiert.
Das ist an sich gut, dass wir Vollversammlungen haben.
Aber für eine Vollversammlung fällt auch immer eine Sitzung aus.
Und man tagt ja, laut dem Vorschlag von uns,
mindestens einmal im Monat öffentlich. Das kommt ja einer Vollversammlung gleich,
nur, dass es eben um den Fachbereich geht.
Und in den Aufgaben der FSE ist ja auch geregelt,
was die genau zu tun haben, was für Interessen sie zu vertreten haben.
Und das muss eben durch eine FSR-Sitzung eben eh gegeben sein.
Das bedeutet, mindestens einmal im Monat kann man öffentlich zum Fachschaftsratsitzungen gehen und diskutieren.
Und meistens von wegen, Leute haben dann vielleicht in dem Zeitraum keine Zeit,
ist das ja dieselbe Zeit, wo auch eine Vollversammlung wäre.
Die Themen sind nur andere. Und zu sagen,
also gerade mit dem Beispiel Sozialökonomie steckt in der Klemme,
Ja, vielleicht ist es auch gut,
dass wir dann FSR-Sitzungen machen und keine Feuerversammlungen,
damit man eben gezielt darüber spricht, weil das sind die Themen,
die die Fachschaft interessieren und dafür ist der Fachschaftsrat da.
Und dementsprechend, finde ich, ist viel sinnvoller,
die Fachschaftsratssitzungen zu trennen von Vollversammlungen, auch thematisch.
Und dem eben in der Balance von irgendwie einmal im Jahr
oder einmal im Semester eine Vollversammlung einzuräumen, find ich verhältnismäßig sehr logisch.
Dann hätte jetzt Nico das Wort. Ja,
also Elias, ich finde, das ist ziemlich deutlich,
was du für eine Vorstellung hast, was du damit machen möchtest.
Nämlich genau Vollversammlung, die Gegend an den Willen des Fachschaftsrates sind,
die an denen der Fachschaftsrat auch nach einer ersteehemaligen Diskussion
kein Interesse hat
Und die dann aber durchgesetzt werden sollen von einer kleinen Minderheit,
die darüber sprechen möchte. Die kann das ja gerne machen
. Es gibt überhaupt kein Problem. Irgendwelche Versammlungen,
irgendwelche Arbeitsgruppen oder sonst was einzurichten, die müssen auch nichts Offizielles sein,
wenn du einfach über Palästina reden möchtest oder über Medizin,
was auch immer, dann kannst du das gerne machen.
Aber es geht darum, Fachschaftsräte und Fachschaften haben konkrete Aufgaben in
der verfassten Studierendenschaft. Und das ist natürlich auch die Willensbildung,
aber die Willensbildung jetzt auf Vollversammlung irgendwie zu erzwingen und dann hat man da irgendwelche Beschlüsse,
die irgendwas sagen, wo der Fachschaftsrat dann auch noch irgendwelche Aufgaben übernehmen soll,
hinter denen sie gar nicht stehen.
Das funktioniert nicht. Dann ist es wirklich der richtige Weg zu sagen,
okay, dieser Fachschaftsrat passt nicht für unsere Fachschaft,
dann wählen wir diesen Fachschaftsrat ab.
Wenn man dafür aber keine Mehrheit findet, aus welchen Gründen
noch immer, dann ist es halt einfach so.
Dann muss man das auch demokratisch akzeptieren. Und ich glaube
, das möchtest du nicht. Und ich glaube,
dadurch möchtest du halt diese Vollversammlung irgendwie als Dauerzustand haben.
Und ich glaube, auf diese Art und Weise kann es nicht funktionieren.
Also von daher, ich wäre sehr dafür, so beizubehalten,
wie Antonia vorgeschlagen hat. Das ist ja wie A860. Glaube nicht.
Wir haben eine Redeliste, und zwar ist als nächstes Lukas an der Reihe.
Also, von wegen dem Fahrschein aufs Rad zur Cylekonomie.
Unserer Fahrscheinsrat hat auch ein spezielles Gewicht in der politischen Auseinandersetzung innerhalb dieser Universität. Unter anderem,
weil sie schon mal eine einzige oder eigene Asta war,
von der Hochschulwirtschaft und Politik, die auch einer deutschen,
deutliche, linkeren Hochschule war, aus historischer Gewordenheiten,
auch als Errungenschaft aus der Befragung Faschismus.
Und eine Hochschule, die vor allem darauf gerichtet war,
unter anderem Arbeitern dafür zu bilden, dass sie kämpfen können.
Das ist auch eine bestimmte Tradition damit verbunden. Sowas wie Basisdemokratie,
aber auch überhaupt demokratische Strukturen zu herauslehnen. Daraufhin,
dass unter anderem dann in dieser Spezifik Arbeiter,
die dann in der Universität sind, sich verständigen können,
wie können die Universitäten noch stärker nach Leaks oder noch stärker nach unserer Interesse,
wenn man dann das als Klasse versteht, auch bewegen kann,
war ein besonderes Anliegen von den Studierenden,
schafft auch in mehrere Zeiten und auch über 1999 80 hinaus.
Nun sind wir jetzt in Zeiten, wo ich meine,
dass die Sozialökonomie spezifisch auch einer Verantwortung hat,
als einer intensibiliäre Farbbereich, über Welt,
Politik und eigentlich auch aktuelle Lage in der ich studieren schaffe,
alltäglich zu diskutieren.
Und das kann einer Fahrschaftstrat auch nicht von allein einfach so machen,
sondern dafür braucht man schon, denn Grenze ich Studieren schafft.
Man kann sich dafür darüber echauffieren, dass die ich Studierende
irgendwas nicht machen oder nicht engagieren oder was, was jemand.
Das ist aber ein Teufelkreis. Da ist ja ständig engagiert man sich nicht,
wenn es keine Möglichkeit in dein Engagement gibt,
aber versuch mal überhaupt die Umorientierung zu setzen,
dass ihr Studierende stärker sich engagieren und zwar immer.
Versucht mal, dass es Teuversammlungen jede Woche gibt.
Und die Vollversammlungen werden auch überall aufgerufen werden
Karten, mit Flyern, mit die Mails, mit alles möglich.
Tatsächlich auch in WhatsApp-Kanälen, Seminaren, dass Professoren, fortschrittliche Professoren,
Aussagen, es ist gut, sich zu engagieren.
Kommt da, das und das wird behandeln.
Das wird diskutiert. Und dafür könnt ihr auch sich,
ich streiche, dann erklärt mal überhaupt die Studierenschaft,
was ist die Unterschied zwischen deiner selbstorganisierte Vollversammlung und einer Fahrschaftsorganisierte Vollversammlung.
Das ist auch ein gewichtiger Unterschied. Erklärt mal, was ist
die Geschichte dieser Strukturen? Warum sind das selbstorganisierte Strukturen und nicht irgendwelche bürokratisch oder behördliche Scheiße? Und erklärt mal,
dass wir eine internationale Studierende,
das macht eine riesige Unterschied und wir spielen fest davon überzeugt,
dass wenn dieser Aufwand betrieben werden würde, dafür,
dass man die Studierende sich stärker engagieren,
statt dass ich Studierende weniger engagieren,
zum Beispiel jetzt aktuell haben wir in Lussauer Fahrschaftsrat die Verhältnis,
dass es eine geschlossene Fahrschaftsratssitzung gibt, eine öffentliche Fahrschaftskratzsitzung gibt,
die die ganze Ferien nicht getagt hat, Udingens,
und Vollversammlung kann man erst recht vergessen.
Überhaupt Politisierung, in der ich touierende schaffe. Und das ist extrem demütigend,
auch für die Studierende, die sich mit den Gedanken in Spielen
überhaupt irgendwelche politische Ziele durchzusetzen in dieser Zeit hat. So,
genau deswegen meine ich, so kann man tatsächlich keinen Erfolgsversammlung organisieren,
weil man setzt nicht auf den Gagenmant, sondern auf Demobilisierung,
um die Verhältnisse zwischen Machtpolitik oder tatsächlich Politik, meine ich,
ist da ziemlich deutlich.
Es geht auch nicht um Wahlen,
es geht auch nicht über Ubernahme oder Eroberung oder was,
was immer für Fantasien konstruiert wird, sondern es ging möglicherweise auch tatsächlich darum,
dass wir unsere soziale Lage vielleicht verbessern.
Und dafür müssen wir uns verständigen, und zwar mit Aale.
So verstehe ich, was ist Demokratie,
so verstehe ich die Bedeutung von Vollversammlungen.
Und so verstehe ich auch der Arbeit einer Faschistrat
Vielen Dank. Als nächstes haben wir Mannal auf der Liste.
Mannal bist du gerade da, ich sehe dich gar nicht.
Ah ja, Mannal kommt. So, eigentlich wollte ich
nur ganz kurz auf Darrias Aussage vorhin etwas sagen. Und zwar sagtest du,
Daria, dass eben es ja die Möglichkeit gibt,
während einer FSR-Sitzung Dinge zu klären und so weiter,
beziehungsweise sich dort halt daran teilzunehmen, partizipieren und so weiter.
Nur gibt es auch FSEre, die das nicht öffentlich machen.
Wann Sitzungen sind, sondern halt einfach, dass tatsächlich über ihre Mitglieder halt regeln.
Und dementsprechend funktioniert das so in der Art nicht.
Also wenn wir das haben wollen, dass halt eben FSEre,
also es eher sollten da ein bisschen offener sein,
beziehungsweise das sollte man dann eventuell auch regeln,
dass eben die Sitzungen auch immer öffentlich dargestellt werden,
dann ist sie stattfinden und wann sie stattfinden.
Dann hatte ich jetzt noch Hendrik auf der Liste,
hatte sich das erledigt, oder?
Okay, das hat er sich erledigt. Okay,
alles klar. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Änderungspunkt.
Und zwar ist das Paragraf 6, Absatz 2,
da hat das Faschersbitness ein Änderungsantrag eingereicht, auf Tischvorlage.
Das haben wir unter der Tischvorlage 3 bei uns.
Also Paragraf 6, Absatz 2. Ich kann das alles
nicht lesen gerade. Achso, okay. Ja,
das ist das, was ich gerade schon einmal kurz angesprochen hatte.
Ich finde es ja richtig, dass man Vollversammlung auch gegen
ein Fachschaftsrat organisieren kann. Nicht dauernd,
aber überhaupt Und deswegen fände ich dieses Forium, dieses Quorum,
etwas hoch, vor allen Dingen in den großen Massenfächern,
finde ich ein Fünftel ein bisschen problematisch.
Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir das Ändern in 30
Personen oder 21. der Mitgliedern. Was hörst du da?
Dann eröffne ich immer die Aussprache. Das ist eine höhere Personen-Einzelanzahl,
nämlich 30 statt 20. Aber dafür nur in den Massenfächern,
21. der Mitglieder, anstatt ein Fünftel der Mitglieder.
Weil ein Fünftel der Mitglieder, wenn man jetzt irgendwie,
weiß nicht, BWL oder sowas hat,
ich weiß nicht, was die haben,
4000 Leute oder sowas oder 2000,
dann ist da schon 400 Leute zusammenzukriegen,
sportlich würde ich
mal sagen
Alles klar, die Aussprache ist eröffnet. Gibt es hierzu
Wortmeldungen? Ich sehe keine. Dann kommen wir zum nächsten,
zu der nächsten Änderung. Das ist dann... 67 Minuten.
Das ist auf der Vorlage Nummer 67, der vierte Änderungsantrag.
Der dritte war ja schon eingebracht. Wir werden nachher in
der Abstimmung aber den dritten chronologisch jetzt an der Stelle machen.
Also der vierte Punkt auf der Vorlage 24, 25,
25 Strich 67, änderen Paragraph 6
Einberufung in Absatz 6. Den Text in folgendes,
die Vollversammlung finden in Präsenz und in der Vorlesungszeit statt.
Ursprungstext ist die Vollversammlung soll in Präsenz- oder Hybrid stattfinden.
In begründeten Fällen kann diese mittels Videokonferenz durchgeführt werden,
wenn gewichtige Gründe gegen die Durchführung der persönliche, anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen.
Ja, ich bin ganz... Lena hat das Wort.
Also, es gab mal eine Zeit vor Corona,
manche können sich vielleicht noch daran erinnern.
Und daher kommen solche Regeln, wie das die Fachschaftsvollversammlung in
der Vorlesungszeit stattfinden sollen. Weil natürlich, also,
wie eben schon beschrieben, alle Studierenden die Möglichkeit haben soll,
daran teilzunehmen und erfahrungsgemäß ist es in der vorlesungsfreien Zeit mit irgendwelchen Urlaubsverpflichtungen oder Jobs manchmal ein bisschen schwieriger.
Also, das heißt, das ist eigentlich das,
wo diese Regelungen herkommen. Mit Corona wurde ja eingeführt,
dass alles Mögliche dann auch online stattfindet.
Normalerweise darf man zum Beispiel wählen, gar nicht online.
Also, ich kenne keine Partei, in der man in Hybridveranstaltungen wählen darf.
Und deswegen kommt so was eigentlich für eine Vorversammlung sowieso nicht
in Frage. Ich halte das aber für ein Problem,
das hier sehr kompliziert eingefügt werden soll,
entweder in Präsenz oder Hybrid
Also sagen, man kann das auch ganz streichen und selbstverständlich davon ausgehen,
dass Vollversammlungen in Präsenz stattzufinden haben, genau aus den gleichen vorhern
schon benannten Gründen. Also eine Vollversammlung sollte findbar sein,
wenn man anfängt mit in Hybrid, dann hat man schon das Problem,
vielleicht sitzt da nur einer mit dem Laptop in der Ecke und man kriegt überhaupt nicht mit, dass gerade Vollversammlung ist.
Das ist nicht so eine richtig gute Kultur. Und deswegen,
also auch vielleicht für weitere Gründe, was ist,
wenn es Konflikte gibt, dann sitzt jeder allein zu Hause,
kann das nicht richtig klären.
Man kann sich nicht richtig verständigen, man kommt nicht so weit.
Also ich finde es einfach wahnsinnig unproduktiv, sowas in Hybrid zu machen. Und man kann natürlich sagen,
ja, es gibt irgendwelche Schwierigkeiten, die Leute haben,
aber die muss man dann auch lernen, weil,
weil wenn ich gerade irgendwie fünf Kinder und drei Jobs habe und deswegen allein zu Hause sitze,
dann habe ich ja erst recht ein Problem,
um das zu erklären, wie ich an den Campus kommen kann,
um mich mit anderen zu verständigen.
es gibt nur schlechte Gründe und nicht ohne Grund haben wir,
seit wir das RCDS-Stuperpräsidium abgewählt haben,
auch wieder Präsenzstufersitzungen,
weil das schon auch ein rechtes Prinzip ist
Ihr seid noch da, sehe ich,
weil das schon auch ein rechtes Prinzip ist, zu versuchen,
Leute zu vereinzeln und die demokratische Dynamik zu bremsen.
Ich höfel die Aussprache, Antonia hat das Wort.
Also jetzt eine Frage an das Präsidium,
kann man Teile eines Antrages, also annehmen,
weil ich würde den Teil in der Vorlesungszeit,
fände ich sehr sinnvoll, würde ich annehmen.
Oder, also nicht nur ich. Also punktweise Abstimmung funktioniert,
aber punktweise Übernahme wäre jetzt irgendwie was Neues. Ja,
soll ich einen eigenen Änderungsantrag schreiben, den wir dann...
Du könntest einfach das nachher punktweise abstimmen lassen.
Also ich glaube, das verkompliziert mich. Ja,
da machen eigene Änderungen. Ich mache einen eigenen Änderungsantrag,
den wir dann übernehmen. Okay. Zu dem Rest,
zu dem Rest, zu dem Hybrid, also das,
also einmal zu der Formulierung bei der Vollversammlung,
Da ist es ja tatsächlich angeglichen an die Satzung der Studierendenschaft,
wo das auch schon möglich ist.
Also wir hatten jetzt zu Corona die Fälle,
wo es eben schwerer wegen der Gründe hatte,
wieso wir uns nicht in Präsenz sehen konnten.
Und diese besonderen Gründe brauchen halt eben rechtliche Verankerung.
Und damit wird das dann auch möglich, falls irgendwann in der Zukunft,
hoffen wir es nicht. Sowas wie Corona wieder auftauchen sollte. Und das Zweite ist,
bei den Vorschlagssitzungen, ich glaube,
auch da kommt man tatsächlich an der Realität vieler FSE wieder entgegen,
dass halt tatsächlich schon viele FSEre hybrid oder digital tagen,
weil es manchmal auch einfach nicht möglich ist,
auch wegen des Stundenplans zum Beispiel auch.
Und ich glaube, man auch damit ermöglichen kann,
dass es letztendlich regelmäßigere Treffen gibt und auch demokratischer,
also damit die demokratische Beteiligung, die ja hier immer sehr hochgehalten wird,
damit verbessert wird, dass eben für manche,
die halt nicht so leicht von zu Hause in die Uni gehen können,
aus persönlichen, gesundheitlichen oder halt ortsbezogenen Gründen,
dann eben auch an solchen Verschaffsratssitzungen teilnehmen können.
Daher würde ich da für die Ablehnung plädieren und reiche für
in der Vorlesungszeit ändernde Unsantrag ein.
Das Wort hat Lars. Also im Falle einer besonderen Einschränkung oder sowas
betrifft das ja nicht nur die Studierenden und sowas ist,
glaube ich, auf andere Ebenen, auf anderer Ebene,
also tatsächlich irgendwie staatlich oder sowas geregelt und dann kann man sich da darum streiten,
um die Einschränkung, das müssen wir hier nicht machen.
Das galt dann auch für die Corona-Pandemie. Auch wenn man da,
finde ich, sehr bultrum streiten kann, wie diese Maßnahmen auszulegen sind,
beziehungsweise die getroffen werden. Ich finde aber,
also gerade zur Demokratie Ist so ein unter Paragraph 1 ja gefasst,
das bewusste, also die Fassschaft hat irgendwie die Aufgabe,
das Bewusstsein ihrer Mitglieder für den kollektiven Charakter von Wissen zu stärken,
das Verantwortungsbewusstsein ihrer Mitglieder für Grund- und Menschenrechte sowie zur Toleranz zu fördern und zur freien Entfaltung der Persönlichkeiten ihrer Mitglieder in diesem Zusammenhang beizutragen.
Sich auf Zoom in eine Kachel einzuzwängen und nur auf im
besten Fall Bild und Ton zu beschränken, ist, finde ich,
das Gegenteil dieser freien persönlichen Entfaltung und ist eine sehr starke,
also erstmal Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit, behindert die Möglichkeit,
sich auch am Rande und so weiter auszutauschen.
So geht es in der entsprechenden Geslik und so weiter auszutauschen
und baut immer eine Hierarchie auf zwischen den Anwesenden,
also in Präsenzanwesenden und den Online-Teilnehmenden, die in eingeschränkter Weise sich artikulieren.
Und ich denke, eigentlich reicht der Grund schon aus,
Vielleicht könntet ihr einmal ruhig sein, bitte.
Eigentlich reicht der Grund schon aus, wahrzunehmen,
dass Henry Jensen als schwarze Kachel mal in der S-Setzung ab und zu mal reinpöbelt. Und ja,
um sich dazu zu entscheiden, zu sagen,
alle sollten auf Augenhöhe in Präsenz gleichberechtigt miteinander,
Artemokilität gratikulieren können und sich verständigen können und sich tatsächlich zu organisieren,
weil Demokratie nicht darum besteht,
abzustimmen und vielleicht mal einen Beitrag irgendwie so von sich zu geben,
sondern sich gemeinsam zu organisieren, um gesellschaftlich zu gestalten.
Und das überschreitet Zoom bei Weitem. Und das sollte gefördert werden,
gerade in einer Zeit, wo tatsächlich mit Social Media und so weiter.
Letztens kamen ja raus, alle sind betroffen von Cybermobbing,
eine Unkultur der Kommunikation stattfindet,
die auf jeden Fall nicht in irgendeinem Interesse ist.
Wir sind Präsenzuniversität, es sind sowieso alle an der Universität
Mannschaftsgrad sollte sich Gedanken machen, wie diese persönliche Involvierung und kollektive Wissensbildung
zustande kommt und nicht einfach zu sagen, ja, ist scheißegal.
Leaker, du hast das Wort. Ja, ja,
bitte. Also, du sollst sogar nach vorne kommen.
Ich bin Annika, Frauenflaschschaftsrat, allgemeine Sprachwissenschaften, wir sind hier zusammen aus.
Ich glaube, sechs verschiedene Fachschaften, sieben. Ich finde es sehr bemerkenswert,
wie davon gesprochen wird, von Zoom-Karreneingängen zu werden,
während es überhaupt nicht als Einengung oder Zwang empfunden wird,
Fachschaftsräten vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit zu eredigen haben.
Ich finde es außerdem sehr bemerkenswert, dass Menschen,
die noch nie oder seit langer Zeit nicht mehr in Fachschaftsträten
aktiv sind oder in Fachschaften an sich,
auf einmal zur Expertin geworden sind, was Forschungsarbeit angeht.
Diese, das Enthof wurde im Gespräch mit vielen Fachschaftsräten
entwickelt und abgesegnet. Wir haben eigentlich Besseres zu tun,
als seit mittlerweile vier Stunden hier zu sitzen und uns anzuhören,
wie meiner Meinung nach dieser kindischen Kriege ausgetragen werden.
Deswegen appelliere ich gern alle. Meinetwegen rede ich über Palästina
und über alterchtensüchtig. Da waren wir heute in eurer Freizeit.
Aber jetzt gerade bei diesem Tagesordnungspunkt liegt es um die Fachschaftsrahmenordnung.
Deswegen bleibt bitte dabei, verschwindet nicht unsere Zeit.
Gerade bei diesem Punkt, wenn ich einen guten Rheumaschub habe,
heißt es, ich darf jetzt nicht an der Fachschaftsstation
bei teilnehmen
Was bedeutet das vier? Und ich kranke Studierende für Studierende
mit langem Anfahrtswegen. Was heißt das für Fahrschachsrätin,
die sich anders, als hier manche Mitglieder anzunehmen scheinen,
nicht ständig im Krieg untereinander, wo damit ihre eigenen Fachschaften finden.
Bitte ermöglicht uns auch einfach konstruktives Arbeiten.
Vielen Dank. Das Wort hat Marcel geforscht von Theo.
Ja, hallo, ich bin Marcel aus dem Fahrstaatssatz-Sotzerck,
der ja heute auch schon ein paar Mal Thema hier war.
Und gerade an diesem Punkt mit der Streichung der Möglichkeit,
Sachen auch irgendwie mal in Hybridform zu machen,
muss ich meiner Vorrednerin in etwa in die gleiche Richtung stechen.
Bei uns gibt's gerade Leute, die darüber nachdenken,
den FSR nicht mehr zu besuchen,
weil sie sich da bedrängt fühlen in der Form, wenn sie das machen wollen.
Gerade diesen Personen macht es das viel einfacher,
wenn wir als FSR, die dann sagen,
wir sind vor Ort, wir sind in Präsenz da,
die Möglichkeit haben, die hybride Möglichkeit zu haben,
diese Leute mit zu integrieren und dann nicht ausschließen müssen,
weil sie von gewissen Gruppen auf dieser Uni so weit bedrängt werden,
dass sie einfach nicht mehr kommen möchten.
Danke. Das Wort hat jetzt Theo. Wer ist denn
das? Also wenn das klatschen, gerade keine Bedrängung war,
dann weiß ich auch nicht. Also erstmal zu der Frage,
ist das relevant, darüber zu diskutieren? Also keine Ahnung,
wir diskutieren gerade über die Demokratie in einer der größten Hochschulen
bundesweit, die im Wesentlichen von Studierenden ausgeht.
Auch im Wesentlichen überhaupt wegen ständischer Bewegung existiert.
Es ist lohnenswert, dafür in Zeiten der Demokratiebeschränkungen Zeit aufzuwenden.
Ich finde das schon. Zu dem Digitalen. Ich meine,
dass es im Digitalen extrem schwer ist, seine Mitmenschen,
mit denen man dann gerade redet, real als Menschen wahrzunehmen,
weil man sie nur in sehr eingeschränkter Form überhaupt wahrnimmt.
Was dann sein Ausdruck in einer schwarzen Kachel im Höchstmaß findet,
aber auch so ist, ja, das extrem verzerrteste ist sehr schwer.
Ich halte das im Wesentlichen deswegen für ein Problem,
weil es relativ schwer macht, reale Empathie für seine Mitmenschen zu entwickeln,
als auch real die tatsächlichen Benachteiligungen als auch gute kämpferische Qualitäten hilfreiche solidarische Qualitäten im Digitalen real zu erkennen.
Ich glaube, dass viele Leute mit spezifischen Benachteiligungen in Zoom-Sitzungen regelmäßig runterfallen,
weil sie sich einfach nicht auftauchen, weil man das sehr eingeschränkte Möglichkeiten hat, diese Benachteiligung überhaupt wahrzunehmen.
Heißt das, dass Leute sich nicht äußern, nicht reden?
Und im Präsenz, selbst das sofort auffallen würde man das sofort mitkriegen,
könnte man sich irgendwie empathisch mit der Person auseinandersetzen könnte,
vielleicht nach der Sitzung nochmal dahin gehen könnte und so.
Das fällt ein Zoom, fallen Spezifika von Menschen einfach hinten runter.
Ich halte das vor allem für ein Problem oder also einerseits wegen der spezifischen Benachteiligung,
war auch vor allem, weil ich meine,
dass es gerade relevant ist für die gemeinsamen sozialen Kämpfe,
als auch Studienreform und so relevant ist, die Gemeinsamkeiten,
die wir als Studierende haben, zu erkennen, die,
meine ich, in Zoom, naja, auch irgendwie,
keine Ahnung, im Internetzugang vielleicht gebracht werden können,
aber ansonsten zu erkennen,
Und dass das hinten runterfällt, seine Menschen,
also seine Mitmenschen, real als Menschen wahrzunehmen,
meine ich, resultiere dann auch in sowas,
wie dass man das damit zu tun hat,
dass Vedars gerade schon angesprochen hat, im Netz ist extrem viel Hate-Spiel-Schritt,
in dem es da wenig auf Widerspruch stößt.
Und die psychischen Belastungen nach der Pandemiezeit so dermaßen in die Höhe gegangen sind,
wie, glaube ich, sie hier noch nie aufgezeichneterweise zumindest waren,
was auch sehr wesentlich mit dem Digitalen zu tun hat.
Nicht nur, aber auch wesentlich. Nico. Und
ich wurde gerade vollkommen zu Recht darauf hingewiesen,
dass wir uns eigentlich in der Debatte über Änderungsantrag in Bezug
auf Vollversammlung auf Vollversammlung befinden und nicht in Bezug auf FSR-Sitzungen
Da wir gleich noch einen Änderungsantrag zur FSR-Sitzung haben,
können wir das jetzt gerne auch so fortsetzen.
Aber ich würde euch doch darauf bitten, auch selbstständig ein bisschen darauf zu achten,
mit welchem Thema wir eigentlich sind, Nico.
Ja, also zu den Vollversammlungen werden wir es kurz.
Ich finde es sehr gut, dass man diese Möglichkeit der Hybridität festlegt.
Und zwar nicht, weil man sagt,
man muss immer alles hybrid und sonst wie machen oder alles online oder wie auch immer,
sondern für die Leute, für die es ansonsten problematisch ist,
ist es eine sehr große Hilfe.
Für die Leute,
die davon nicht betroffen sind und sich lieber in Präsenz treffen können,
Hybrid bedeutet ja, es findet auch real in Präsenz statt
und dann zusätzlich noch Erben irgendwie übers Netz,
die können sich ohne weiteres dort treffen.
Das heißt, es geht niemandem was verloren,
aber es werden Leute ermächtigt sozusagen auch das auf andere Art und Weise zu machen.
Und das hilft einigen Leuten sehr. Also ich bin in
der Corona-Zeit weiter aus Hamburg weggezogen, bis ich hier bin.
Das dauert erst mal eine Stunde. Und dann wieder eine Stunde
zurück für eine FSR-Sitzung, würde ich das vermutlich nicht machen,
auch wenn wir die FSR-Sitzung wichtig ist.
Deswegen mache ich das jetzt meistens online und wir gehen alle sehr friedlich miteinander rum,
sowohl mit den Leuten, die in präsent sind,
als auch die irgendwie im Internet.
Und ich glaube nicht, dass es daran liegt,
sondern eher an einer gewissen Unkultur zwischen Menschen grundsätzlich.
Und das hat nichts damit zu tun, in welchem Format das passiert.
Danke, Nico, du hast jetzt noch 45 Sekunden Restredezeit.
Ich hatte jetzt noch eine Wortmeldung von Lukas gesehen oder?
Nee, okay.
Dann sind wir hier scheinbar am Ende der Aussprache zu diesem Änderungsantrag angekommen.
Wo ist denn meine Beratung? Wow. Wir kommen jetzt
zum Antrag fünftens auf der Vorlage 24, 25, 67.
Das ist Ändere in Paragraph 10, Sitzungen des Fachschaftsrates,
folgendes, streiche oder hybrid in Präsenz und Mittelstelefon- oder Videokonferenz,
kriegt eine Begründung vor, kann die sitzen und digital stattfinden.
Das heißt, Paragraph den Absatz 1 würde nur noch lauten,
der Fachschaftsrat tagt in der Vorlesungszeit,
mindestens einmal im Monat in einer öffentlichen Sitzung in Präsenz.
Punkt. Lars. So eindringend. Ja, kann ich gleich anknüpfend,
an den die Einbringung eben noch mal weiteres ausführen.
Es wurde jetzt als Grund hauptsächlich angeführt,
warum Hybrid total toll ist,
dass es sich an Leute gibt,
die länger an die Universität brauchen
Die vielleicht aufgrund körperlicher Einschätzung das nicht so einfach schaffen.
Und ich finde es interessant, dass die Begründungen an diesem Punkt enden.
Es ist tatsächlich ein Problem, dass es mit Wohnungsnot etc.,
manche haben noch nicht mal eine Wohnungen,
nicht so selbstverständlich ist, überhaupt an die Universität zu kommen.
Das ist aber kein Grund dafür,
das so zu lassen, sondern es ist Aufgabe,
unter anderem des Passschaftsrats dafür zu sorgen,
dass die unter anderem auch die soziale Lage zu verbessern.
Ja, natürlich. Dafür zu sorgen,
dass diese Menschen und diese Kommilitonen die Möglichkeit haben,
in Präsenz, so wie alle anderen an den Sitzungen teilzunehmen.
Und wenn das nicht klappt, dann hat man diese Aufgabe
erst mal verfehlt als Fachschaftsrat. Aber die gegebene Lage,
die ziemlich beschissen ist, als Grund dafür anzuführen,
dass es so bleibt,
halte ich für einige demokratisch
Es gibt einen Redner, ich weiß,
dass es spät ist und dass es auch durcheinander geht und
hier offenbar sehr unterschiedliche Meinungen gerade zu dem Thema gibt.
Trotzdem, lasst doch bitte die Leute hier vorne reden.
Es gibt für all die Möglichkeit, sich zu melden und
dann auch zu reden. Lars, bitte. Ja,
also ich halte das für eine ziemlich problematische Haltung,
die Einschränkungen durch Zoom etc. und durch die Online-Kommunikation aufrechterhalten zu wollen und
die Solidarität völlig rauszustreichen und es einem jedem so ganz frei selbst überlassen,
einfach mal zu Hause zu bleiben und nicht in der Weise sich persönlich einbringen zu können wie alle anderen.
So, dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Ich sehe keine
, doch eine Lasse. Ja, es ist dasselbe,
wie eben euer Begriff von Demokratisierung umfasst halt nur Leute,
die halt ihr komplettes Leben an der Hochschule verbringen können,
weil sie halt nicht irgendwie nebenbei noch Sachen zu Hause
zu tun haben
Es ist wieder einfach an der Realität vorbei, was da gefordert wird.
So, wir hatten hier gerade drei Fahrstaatsräte,
die gesagt haben, was die wahren Bedürfnisse der Fahrschaften sind.
Ich glaube, das ist jetzt auch, ja,
die Vernunft, die eigentlich jetzt hier sagt,
wie bei diesen Änderungsanträgen zur digitalen Sitzung ab,
also zu Hybridsitzungen, ja sogar abgestimmt werden soll.
Also da hat der empfehlende neue Fahrschaftsräte,
die halt wirklich auch noch im Amt sind,
zu folgen, scheint mir da sehr logisch.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, dann kommen wir zum Änderungsantrag auf Tischvorlage der Vivi-Liste.
Doch, ja, sorry, habe ich nicht gesehen.
Wer von euch beiden möchte? Nacheinander könnt ihr auch,
ist mir alles recht. So, moin,
weil jetzt gerade von drei Fachschaftsräten, die Rede war,
ich mache mit den vierten voll, mit dem Fahrstaatszeitlehramt,
moin, ich bin Philipp.
Ich habe es jetzt im vergangenen Monat bei unseren Sitzungen ganz total am eigenen Leib erfahren.
Ich konnte nicht zur Uni kommen durch OP und Verletzung.
Und ich halte das auch für unrealistisch, davon auszugehen,
dass jemand, der nicht kommen kann,
dann auf einmal kommt, wenn man sagt, okay,
wir bieten die hybride Möglichkeit gar nicht an.
Wir bieten gar nicht an, dass du dich dazuschalten kannst.
Und sei es nur als stiller Zuhörer irgendwie dabei sein kannst.
Es kommt, ja, eine hybride, zumindest zuzuhören,
ergibt nur Sinn. Also, ja, nee.
Janu, dann bist du als nächstes dran.
Bitte? Oder jemand fährt dich zwischendurch,
erst wo von mir sagt,
ich verstehe das
So, kann man mich hören? Okay, ich hoffe. Also,
als ich, das letzte,
das erste Mal auf einer FSRV war,
wurde mir diese FSRO als eine Idee gepitcht,
die FSRO aus dem letzten Jahrtausend,
wie es glaube ich im Jahr 1982 oder so im Scheiß,
in unser Jahrtausend zu holen.
Die Veränderungsantrag ist aus dem letzten Jahrtausend. Woher das kommt,
könnt ihr euch überlegen. Ist doch nicht der Punkt.
Der Punkt ist hybride Sitzung, sind Teil dieses Jahrtausends.
Es ist vollkommen die Realität, dass etwas Ehre das machen.
Es ist auch die Realität, das bedeutet,
dass mehr FSR haben, die Familien Kaiserslautern, Freiburg,
Süddeutschland, aber nicht nur Harburg oder auch sonst irgendwo haben und in den Semesterferien auch mal fucking ihre Familie wählen wollen.
Bedeutet, die einzige Möglichkeit, wie sollte er zuschalten können,
sind hybride Sitzung und sonst könnt ihr eine Samantha-Ferien,
dass Tagen auch komplett sein lassen
Und wenn das euer Wunsch ist, da könnt ihr Demokratie
damit gerne unterdrücken. Ist aber halt restriktiv.
Vielen Dank. Dann sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen.
Gehen wir noch hin zur abguten Stimmung. Und... Und
ihr habt angefangen. Willkommen zum Änderungsantrag von der Vivi-Liste auf
Tischvorlage in Paragraph 10, Absatz 5, Satz 2.
Zu ergänzen... 5, 6, 2.
Am Ende hinter angezeigt werden und von diesem geprüft werden
Satz, würde dann lauten,
sind diese Personen innerhalb einer Amtsperiode bereits dreimal von Fachstoffsitzungen ausgeschlossen worden,
kann vom Fachschaftsrat einen Ausschluss für den Rest der Amtsperiode ausgesprochen werden.
Ein solcher Entschluss muss der Geschäftsstell des Präsidiums des Studierendenparlamentes
angezeigt und von diesem geprüft werden. Manael, du hast
das Wort zur Einbringung. Mir geht es einfach nur darum,
dass eben die Willensbildung von Fachschaftsmitgliedern, die können sich immer unterscheiden.
Es geht darum, dass halt die Leute sich eben
äußern dürfen, wie sie es für sich gut finden.
Sollten sie irgendwelche Regeln halt nicht einhalten,
dann soll das Präsidium das auf jeden Fall auch feststellen und
es nicht einfach aus willkürlichen Gründen zu irgendwelchen Ausschüssen kommen.
Ich eröffne die Aussprache, gibt es Wortmeldungen.
Ich sehe Eine. Dann kommen wir zum nächsten Änderungsantrag.
Das ist der Änderungsantrag auf Tischvorlage von der Juso-Hochschulgruppe.
Was? Willst du noch was sagen dazu? Wer lange
einfach nur Schaf hat, er ist der Stoff,
und der ist der Stoff.
Was ist der Punkt, Franziska? Okay. Von der
Juso-Hochschulgruppe in Paragraf 12, Absatz 3, Satz 2.
Das ist ja wirklich sehr spitz, finde ich.
Ähm... Auch nicht, als wir den Erfahrung haben,
alleine zu werden. Zwölf? Absatz 3, Satz 2.
Den Punkt am Ende streichen. Das würde ich sagen,
fällt unter redaktionelle Änderung. Würde ich jetzt auch nicht
so Debatte aufrufen. Die User-Hochschulgruppe beantragt in Paragraf 12,
Platz 2, den Punkt zu streichen. Nein, 352.
Ach so, 3.2 zu streichen, okay.
Ah, okay. Also, das hat er erst eingefallen.
Dann würde ich dich mitten, das einzubringen. Lieber Antonia,
gehe ich richtig in der Annahme, dass sie den Antrag zurückzieht?
Gut, dann sind wir jetzt beim letzten Änderungsantrag auf der Vorlage 24, 25, 67.
Das ist der sechste. Ändere in Paragraf 14 Durchführung der Wahl
. Im zweiten Satz soll folgendes gestrichen werden.
Einen vor Beginn des Wahlzeitraumes und des Fachschaftsrates und nach Beratung.
Außerdem soll verteilt durch ausgeweitet ersetzt werden und am Ende des Satzes soll
einem solchen Beschluss muss die Wahlleitungsschrift nicht zustimmen, gestrichen werden.
Das heißt, der geänderte Paragraf 14 Absatz 2 würde lauten.
Eine Ohnenwahl von mindestens vier Stunden,
die zwischen 9 und 18 Uhr stattfinden muss,
ist vom Fachschaftsrat mit der Einladung zu der Vollversammlung bekannt zu geben,
auf die sie folgen soll.
Wir sind freier, gleicher und geheimer Wahl zu erfolgen.
Aufgefassten Beschluss durch die Vollversammlung kann die Unwahllauf bis zu drei
Tage ausgeweitet werden und auch über vier Stunden pro Tag betragen.
Wer möchte den Antrag einbringen? Möchte das überhaupt jemand?
Ja, bitte, Till. Bei dieser Erinnerung geht es
um zwei Punkte. Das erste ist, dass der Wahlzeitraum
von vier Stunden an einem Tag nicht unterschritten werden darf.
Mit der bisherigen Formulierung wäre möglich,
die vier Stunden auf drei Tage zu verteilen,
an denen jeweils anderthalb Stunden eine Ohne eröffnet ist
Das ist, finde ich, für die Studierenden schwer nachvollziehbar wahrzunehmen und so.
Deswegen, finde ich, gilt. Es muss so formuliert sein,
dass mindestens vier Stunden einen Tag lang gilt und darüber hinaus auch ausgeweitet werden kann,
dass auch noch an anderen Tagen geöffnet wird,
dann auch mit mehreren Stunden und dann auch über die vier Stunden hinaus.
Die bisherige Formulierung, wie gesagt, ermöglicht auch auf den
drei Tagen dann weniger als vier Stunden jeweils zu machen.
Das zweite ist die zweite Erinnerung, die da... Achso,
ich verstehe wohl, dass der Gedanke dabei ist,
dass man das mit der Wahlleitung koordinieren muss,
dass die Vollversammlung keine Regelung trifft, wo die Wahlleitung sagt,
da kann ich aber gar nicht da sein.
Aber auch hier gilt, dass eine Vollversammlung,
die beschließt, dass sie das gerne so machen möchte,
sich natürlich auch Gedanken darüber machen muss, wie das gewährleistet werden kann.
Und da muss man sich darüber verständigen. Wir haben das
vor einem Jahr bei der Fachschaftsvollversammlung in der Beziehungswissenschaft so gehabt,
dass wir uns dann auch verständigt haben,
wir wollten einen weiteren Tag haben, an dem weiteren Tag auch verständigt haben,
wer kann denn dann die Urne offen halten?
Und dass das dann auch eine gemeinsame Angelegenheit ist.
Und insofern ist der Wahlleitung dann wiederum zu überlassen,
einen demokratischen Beschluss der Vollversammlung einzukassieren, wiederum um eine Hierarchisierung,
die wir nicht befürworten, wie auch insgesamt gilt,
dass aus dieser neuen Fachhassrahmenordnung ohnehin der Geist spricht,
alles überzuregulieren, statt vor allen Dingen eine Eröffnung zu sein.
Ich mag Geschäftsordnung und Ordnung, die aus einer Seite bestehen und darum mir.
Bitte? Das ist ja auch nicht hier so. Nee,
das sollten diejenigen, die sehr negativ fixiert sind,
auf eine Seite, sollen ein bisschen physisch stillhalten diesbezüglich.
Also möglichst wenig Regulierung, möglichst viele Eröffnungen
Es immer für alle gut und vor allen Dingen stärkt es die Macht des Arguments.
Und insofern sollten wir... Bitte? Das war dran,
dass ich da dran war, dass so eine Klatsche ist.
Ich kann dich nicht verstehen. Also,
insofern an dieser Stelle jedenfalls auch wieder Eröffnung statt Einschränkungen.
Ich eröffne die Aussprache, gibt es Wortmeldungen dazu?
Gibt es Wortmeldungen? Ja, Antonia, das ist das Wort. Ja,
das ist so eine Erinnerung,
die auch auf wilde FSEre im Hauptausschuss hinzugefügt wurde,
den Teil mit dem Ausgeweitet finde ich sehr sinnvoll,
denn das stimmt,
wenn dann halt an einem Tag nur anderthalb Stunden
die Urne geöffnet wird,
ist das jetzt auch nicht
der Sache gerecht
Aber trotzdem soll das einfach möglich sein. Das können ja einfach
organisatorische Gründe dahinter stehen. Ich glaube, es ist jetzt
nicht nochmal notwendig, dass durch die Vollversammlung extra zu bestätigen.
Dann hast du das Wort. Kannst du eigentlich deinen Namen
sagen? Hi, ich bin Vany vom FS erlernt.
Ich wollte ihn einmal klarstellen. Der Grund,
warum die war letztes Jahr auf mehrere Tage streckt wurde,
war, dass die Uhrenwahl einen Tag vor Wahl angekündigt wurde,
der am Tag der Fallversammlung eine Gegenliste angekündigt wurde und dann nur ein kurzer Zeitraum war.
Das heißt, wir hätten über Nacht Leuten sagen müssen,
morgen ist Wahl, das fanden wir ungerecht.
Darum wurde sie über zwei Tage gestreckt.
Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht
. Dann haben wir jetzt
die Änderungsanträge gehört
Und ich eröffne die Aussprache über den Antrag zur Fachschaftsrahmenordnung oder
über die Änderung der Fachschaftsrahmen. Dir fehlt ein Änderungsantrag?
Den einen Änderungsantrag habt ihr irgendwie noch nicht von dir.
Paragraph hat Nummer 3, ich hatte doch auch zwei Wochen wieder Prozent.
Das stimmt, den habe ich unterschlagen, das tut mir leid.
Ja, also in Paragraph 8, Absatz 4
beantragt das Fachschaftsbündnis. Ja, das folgendermaßen zu ändern.
Paul, soll ich das
kurz einfach sagen
Im dritten Satz, ein erneuter Widerspruch,
bin einer Woche zu ändern in ein erneuter Widerspruch,
binnen zwei Wochen,
kann nur noch durch ein Mitglied des Fachstaatsrates erfolgen,
muss inhaltlich begründet und inhaltlich vom Fachstaatsrat erwidert werden.
Jetzt kannst du es gerne einbringen. Liebe Pamagraph 3,
nicht Pamagraph 4. Ach, 8-3 habe ich beim Bier.
Ich hatte was in acht, vier von dir vorher.
Okay, das ist ein Fehler. Ein passer Stück?
Ja. Also gut, nochmal, wir sind in Paragraph
8 Absatz 3. Dort möchte Nico das folgendermaßen ändern,
dass der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nicht einer Woche erfolgen kann.
Das würde also lauten,
wenn innerhalb Es war ja Wochen kein Widerspruch durch einen Fachschaftsmitglied erforscht,
verfügt das Mitglied über die restliche Amtszeit,
über die gleichen Rechte und Pflichten, wie die gewählten Mitglieder des Fachschaftsrates.
Jetzt hast du das Wort. Danke. Genau,
also Hintergrund meines Antrags ist, dass bis so etwas irgendwie
publik wird, möglicherweise ist man nicht jeden Tag am Institut
, sieht diesen Aushang dann nicht, dass da irgendjemand korruptiert werden soll.
Oder es ist gerade irgendwie Semesterferien oder was auch immer.
Und deswegen finde ich dann zwei Wochen einfach sinnvoller.
Ich glaube, dadurch entsteht nicht wirklich ein größerer Nachteil,
weil die meisten FSR sowieso nur alle zwei oder etwa Wochen oder weiter entfernten Tagen.
Aber es hätte halt den Vorteil, dass Personen,
die aus wesentlichen Gründen sinnvollerweise nicht kooplitiert werden,
sollten dann da ein Widerspruch
eingelegt werden kann
Ja. Ich öffne die Arschsprache, gibt es Wortmeldungen?
Ich sehe keine. Dann sind wir jetzt fertig mit den Änderungsanträgen.
Und, ja, das liegt aber noch nicht vor.
Und ich eröffne die Aussprache über den Antrag oder über
die Fachschaft, über die Änderung der Fachschaftsrahmenordnung als solcher.
Wird das Wort gewünscht? Ich sehe keinerlei Wortmeldungen zum Thema Fachschaftsrahmenordnung.
Gut. Dann kommen wir zur Abstimmung. Sende man auch gleich,
weißt du, aber es macht vielleicht eine Paragrafseite dabei.
Hättest du beantragen? Wir stimmen jetzt zuerst ab,
über die Änderungsanträge. Beginnt mit dem Änderungsantrag im Paragraf 5
unter Aufgaben
Dass 5 Absatz 2 folgendermaßen zu ändern.
Ja, hat er gemacht. Nee, ist nicht auf
67 Tischvorlage. Mach mal wieder 5-2 auf.
Ja. Statt die Versammlungsleitung wird durch den FSR festgelegt,
die Versammlungsleitung wird durch den FSR vorgeschlagen und durch die Versammlung bestätigt.
Wer ist für diesen Änderungsantrag? Ein Wunder, den passen wir
sehr unterwegs. 8 Gegenprobe. Das ist die Mehrheit,
Enthaltung, sehe ich nicht. Was soll ich enthalten?
Eine Enthaltung. Dann kommen wir zum zweiten Änderungsantrag.
Das ist jetzt 67,
In Paragraph 5, Absatz 3 zu streichen, die oder
der Vorsitzende kann abweichend davon Beschlüsse von einer Zweidrittelmeter oder auf Konsensbasis fällen lassen.
Da hatte ich verstanden, dass es übernommen wird, ja?
Darüber müssen wir also nicht abstimmen. 5-3 wird
übernommen. Nummer eins. Ja, ja, ja.
Dann kommen wir zur Tischvorlage. Nummer zwei. Das ist
in Paragraph 6, Absatz 1 und Absatz 2,
die Fassung aus der ursprünglichen, aus dem ursprünglichen Antrag wiederherzustellen.
Also, Moment, 15 HA. Also,
statt der Kan-Regel, dass es durch öffentlichen Anschlag bekannt gemacht wird,
die Muss-Regel und dass eine Vollversammlung auf Verlangen eines Zwanzigstels einberufen werden kann.
Das stimmen wir natürlich nacheinander ab, Jan. Aber mindestens mit 30
... Das ist wiederum ein weiterer Antrag. So,
jetzt stimmen wir erst mal über die Änderung von Paragraph 6,
Absatz 1, ab, nämlich dass die Vollversammlung zwangsweise,
wie bitte, durch öffentlichen Anschlag bekannt gemacht werden muss und nicht wie in der Fassung,
die jetzt gerade die Führende ist, dass das Ganze eine Säulregel ist.
Also, Stadtfachschaft zugänglicher Ort, Tür.
So. Wer ist dafür, das anzunehmen? Gegenprobe. Enthaltungen
. Das ist die Mehrheit. Dann kommen wir jetzt dazu,
statt eines Fünftels der Fachschaftsmitglieder, ein Zwanzigstel der Fachschaftsmitglieder
Zur Einberufung einer Vollversammlung, wer ist dafür? Das hattest du
doch auch vorgeschlagen, Nico. Ja, aber wir haben wirklich,
sind ja jetzt zwei Antwicklungen gegeneinander, also bevor wir hier irgendwie...
Also nochmal, die Anträge, die Anträge haben,
also die beiden Änderungsanträge haben den materiellen Gehalt, erstens,
ein 20., ein Fünftel, da sind sie beide gleich.
Und dann ist der entscheidende Unterschiedspunkt zwischen den beiden Anträgen,
ob man 20 oder 30 Fachstaatsmitglieder braucht.
Und diese beiden Punkte stelle ich gleich gegeneinander,
aber da diese beiden Änderungsanträge gleichlautend sind in dem Punkt des 20. oder des Fünftels,
stimmen wir jetzt über das 20. oder Fünftel ab.
Bei mir ist es ein Komplex,
also das eine lebt an einem, das andere weg,
so ein Hab der Bücher, das ist einfach ein.
Wenn das so gewünscht ist,
dann stimmen wir jetzt erstmal darüber ab, die Ursprungsfassung wieder herzustellen,
so, statt eines Fünftels, ein Zwanzigstel der Fachschaftsmitgliedern.
Wer ist dafür? Doch, das ist... Ich glaube,
das war noch den ganzen Tag. Ja, dann nimm mal
die Hand wieder runter. Es ist ja schon wichtig,
dass wir verstehen, worum es hier geht.
Jetzt magst du den beiden auch. Ja, das ist
der Aufverkäufer. Gut, dann haben wir jetzt einen Änderungsantrag
weniger. Interessant. Dann stimmen wir jetzt darüber ab,
jetzt hörst du das hier vielleicht nicht machen oder so.
Das ist so langweilig. Dann stimmen wir jetzt also über die Frage ab,
ob künftig in der Fachschaftsrahmenordnung der der Paragraph 6 Einberufung Absatz 2 lauten soll,
eine Vollversammlung ist vom Fachschaftsrat auf Verlangen eines Fünftels der Fachschaftsmitglieder
mindestens jedoch von 20 Fachstand zurückgegangen,
innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.
Oder ob es der Antrag wird, der lautet, wo ist er denn?
Wenn man 32 ist oder bereits wissen kann,
dann wird er nicht in unserer Karte studieren. Die Vollverser,
ähm, die Vollversammlung ist vom Fachschaftsrat auf Verlangen eines zwanzigstes der Fachschaftsmitglieder
mindestens jedoch von 30 Fachschaftsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.
Die Systematik wird also geändert. Gibt es Fragen dazu,
worüber wir jetzt abstimmen? Hatten das alle mitgekriegt,
die abstimmen müssen? Gut, wer stimmt dem zu?
Wenn wir es zu dem Änderungsantrag.
Ja. Kommt nur heuer. Gegenprobe. Enthaltung. Dann
ist der mehrheitlich angenommen. Dann kommen wir zum nächsten Änderungsantrag
. Ach du Scheiße. Ja, das ist ja
auch der Änderung bei diesen drei. 64, oder?
Das ist auf der Vorlage 67 der dritte.
Vollversammlung finden mindestens einmal im Semester statt. Stadt,
Vollversammlung finden mindestens einmal im Jahr, möglichst aber einmal im Semester statt.
Wer ist dafür, das so zu ändern?
Gegenprobe. Enthaltung. Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen
ist das angenommen. Ja, ja. Absatz 6
Ja, genau. So war ein zweites,
aus dieser Vorlage, hat genau mit denen nichts gekommen.
Ein Beruf. Also nur mal zweitens, habt ihr...
Ach so, ah, ja, okay. Sorry. Hast du
gerade angetroffen oder angelehnt? Weil er dann von mir,
wir haben schon irgendwie Ärger gelesen gesehen, aber nie.
Also du hast angenommen gesagt, das Ausausweisen.
Ja, das wäre wahrscheinlich wieder verwendet gefährlich. Also,
verkreist auch völlig. Immer zweit, ja. Das stimmt.
Wir gehen noch einmal zurück zu Paragraph 6, Absatz 2.
Dort ist der Antrag der Listenliste links, SDS,
Campus, Grün, Jung, Sozialistin und Fachschaftsaktive.
Den Satz einer auf diese Art einberufende Vollversammlung ist nur einmal
im Semester möglich zu streichen.
Wer ist dafür
Gegenprobe. Das ist die Mehrheit. So, dann sind wir
jetzt bei Nummer viertens auf der Vorlage Nummer 67. Statt die Vollversammlungen,
die Vollversammlung soll in Präsenz oder Hybrid stattfinden,
in begründeten Fällen kann diese mittels Videokonferenz durchgeführt werden,
wenn gewichtige Gründe gegen die Durchführung unter persönlicher Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen,
soll der Paragraph 6 Absatz 6 lauten,
die Vollversammlungen finden in Präsenz und in der Vorlesungszeit statt.
Es gibt... ... Es gibt einen
weiteren Änderungsantrag an dieser Stelle vom Asta.
Vor allem Asta
Der den Paragraphen 6, Absatz 6 ohnehin so ändert,
oder so ändert, dass dort nun steht,
die Vollversammlung soll in Präsenz oder Hybrid und in der Vorlesungszeit stattfinden.
In begründeten Fällen und so weiter und so fort.
Dieser Antrag ist übernommen. Wir stimmen jetzt also über
den Änderungsantrag ab, der die hybride Teilnahmemöglichkeit streichen will.
Wer ist dafür? Gegenprobe. Das ist die Mehrheit.
Dann kommen wir zum Antrag Nummer 5 auf der Vorlage Nummer 67.
Änderen Paragraph 10 Sitzungen des Fachschaftsrates, den Text von der Fachschaftsrat,
Nico. Ja, das stimmt. Das habe ich mir
auch lockiert, sorry,
wir gehen zu Paragraph
T4, glaube ich jetzt. Scheiße mit dem Tisch war lagerlich.
Paragraph 8, Absatz 3 von einer Woche ändern in zwei Wochen.
Hat der Assad das nicht übernommen? 8, 8,
4, Assad war ich, kannst du nicht noch bezahlen.
8, 3. Von einer Woche in zwei Sachen in dieser Leckere.
Und dann muss das nur noch die Assad-Vorsitzende auch mal emissionalisieren.
Ihr habt doch die Änderung in Paragraph 8,
Absatz 3 übernommen, oder? Nee, damit nicht.
Okay. Dann ist der Antrag jetzt, Paragraph 8,
Absatz 3 zu ändern von der Widerspruchsfrist von einer Woche
auf zwei Wochen für die Kooptierung.
Wer ist dafür
Gegenprobe, Enthaltung ist angenommen. Dann kommen wir jetzt zum
Antrag Nummer 5 auf der Vorlage 67. Dieser Antrag möchte den
Paragraf 10 Absatz 1 von der Fachschaftsrattag in der Vorlesungszeit mindestens
einmal im Monat in einer öffentlichen Sitzung in Präsenz oder Hybrid in Präsenz und Mittelstelefonen oder Videokonferenz.
Liegt eine Begründung vor, kann die Sitzung Digital stattfinden in
der Form, dass alles ab oder hybrid gestrichen wird,
also nur Präsenzsitzungen möglich sind.
Wer ist dafür, das so zu ändern?
Nur Präsenzsitzung von Fachschaftsräten. Ja, wer ist dafür?
Gegenprobe. Enthaltung ist angenommen. Nehmen wir jetzt bei
T5. Abgelehnt, sorry.
Dafür ergeblich. Paragraf 10, Absatz Absatz 5,
Satz 2. In der 66? 66, 10,
5, 2. Jetzt sind wir beim Änderungsantrag der Vivi-Liste.
In Paragraf 10, Absatz 5, Satz 2,
am Ende zu ergänzen und von diesem geprüft werden. Das heißt,
am Ende würde der Satz lautem oder der Absatz lauten,
der Fachschaftsrat kann nach drei Ordnungsrufen Personen von der laufenden Fachschaftssitzung ausschließen,
weil sie die Sitzung unangemessene Art und Weise stören.
Sind diese Personen innerhalb einer Amtsperiode bereits dreimal von Fachschaftssitzungen ausgeschlossen worden,
kann vom Fachschaftsrat einen Ausschluss für den Rest der Amtsperiode ausgesprochen werden.
Ein solcher Entschluss muss der Geschäftssteller des Präsidiums der Studierendenparlaments
angezeigt und von diesem geprüft werden
Man müsste dann, also ich würde dafür werben,
dass die Menschen einen Antrag dann stellen im ältesten Rad.
Pass auf. Wer ist dafür, diesen Änderungsantrag anzunehmen?
Gegenprobe. Enthaltungen, dann ist der Antrag angenommen.
Was ich nicht erwartet habe, ist eigentlich mehrere Reihe.
Dann kommen wir jetzt wieder zur Vorlage Nummer 67.
Dieser Änderungsantrag betrifft Paragraf 14 Durchführung der Wahl Absatz 2.
Dazu liegt bereits ein Änderungsantrag des Aster vor,
der das Wort verteilt durch Ausgeweitet ersetzt
Den Text des Absatzes ändert in eine Unwahl von mindestens vier Stunden,
die zwischen 9 und 18 Uhr stattfinden muss,
ist vom Fachschaftsrat mit der Einladung zu der Vollversammlung bekannt zu geben,
auf die sie folgen soll.
Sie hat in freier, gleicher und geheimer Wahl zu erfolgen.
Auf einen vor Beginn des Wahlzeitrats gefassten Beschluss des Fachschaftsrates und
nach Beratung durch die Vollversammlung kann die Urnenwahllauf bis zu drei
Tage ausgeweitet werden und auch über vier Stunden pro Tag betragen.
Einem solchen Beschluss muss die Wahlleitungsschrift nicht zustimmen.
Der Änderungsantrag der Listin, Liste Links, SDS,
Campusgrün und junge Journalistinnen und Fachstattaktive ist nun den Absatz folgendermaßen zu ändern.
Es wird gestrichen, dass vor Beginn des Wahlzeitraumes der Fachschaftsrat
einen Beschluss fassen muss dazu und es wird gestrichen,
dass die Wahlleitung schriftlich zustimmen muss am solchen Beschluss.
Das heißt, der Absatz würde dann lauten,
Unwahl für mindestens vier Stunden, die zwischen 9,
18 Uhr stattfinden muss,
ist vom Fachstabschreib mit der Einladung zu der Vollversorgung bekannt zu geben,
auf die sie folgen soll.
Wir sind freier, gleicher und geheimer Wahl zu erfolgen.
Auf gefasstem Beschluss durch die Vollversammlung kann die Unwahl auf bis zu drei Tage
ausgeweitet werden und auch über vier Stunden pro Tag betragen.
Wer ist für diesen Antrag? Gegenprobe? Enthaltungen. Bei
einigen Enthaltungen und einigen Fürstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Dann sind wir jetzt mit den Änderungsanträgen fertig.
Wir haben eine Beschlussfassung. Über die wir nun abstimmen werden.
Wer stimmt
Ich kann dir gerne noch,
ich kann gern noch mal zum Quorum sagen,
dass es sich um eine Satzungsänderung handelt und damit eine Zweidrittelmehrheit aller ParlamentarierInnen,
das sind gerunde 32 zustande kommen muss.
So. Ich wurde diesbezüglich heute auch schon mehrfach von euch befragt.
Wir wissen, welche Quora bei Abstimmungen festzusetzen sind.
Wer stimmt, der nun vorliegenden Fachschaftsrahmenordnung zu?
Ja, das ist das Zeichen. Das ist das Zeichen
. Das ist das Zeichen. Das ist das. Das
Das ist das. Das ist das. Das ist das
ist das. Das ist das. Das ist das.
. Das ist das. Wir kriegen hier kein gleichmäßiges Zählergebnis
hin. Ihr könnt die Hände, genau,
ihr könnt die Hände runternehmen, wir machen das.
Wir machen das einmal namentlich
Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. Ja,
ja, ja, ja, ja, ja,
ja, ja, ja, ja, ja, ja, namentlichen Abstimmung, ihr sagt bitte beim Aufruf eures Namens, klar verständlich, ja, nein oder Enthaltung.
Liste, make Mensa Great Again Finn. Ja. Ja,
ja, ja, ja, h, ja. Jan,
Vagdalen, ä, ä, äh, äh,
ä, äh, ä, ä, äh,
ä, m, Liste, Minnliste für Naturwissenschaften, Aaron.
Ja. Maurer. Ja. Max. Campus Grün-Lenen.
Junge Sozialistinnen und Forschungsaktive Lars. UKE-Liste für ein Feriens BJ,
Rami Almasri. Peter Per Wagner. Ja. Unicorns und
agmatische Liste, Kira. Jannis. Hanna. Sabi.
Luise. Minnliste, Markus. Fachschaftsbündnis, Nico.
Ja. Fridays for Future. Semandatsruhe, Ash. Ja
. Mila, Maximilian. Ja. Asul. Johanne,
Lennart, als abwesend Jannis abwesend. Dark abwesend, Jonas
. Ja. Was hast du getan
Anis. Grüne Hochschulgruppe, Lohne Krota. Ja.
Mathis ist abwesend, Jette ist abwesend, Arthur.
Ja. Lileber. Wie bitte? Malte? Ja.
Liste links, Gühnhilt. Till. Äh, Juso-Hochschulgruppe Antonia
. Maler. Lasse. Ja. Eiser. Ja.
Milan. Ja, das ist nicht mehr da.
Ja, Milan, ich bin ja nicht ganz ausgleich.
Ich dachte erst? Hab ich die überhaupt gehört.
Ach so, nee, stimmt. Paul... Juraliste,
Yannick.
Theo. Sickerfreistadt fleischfrei, Henrik. Die Liste Lico.
Ja. Internationale Jugend war ein Fee. Wie viel Liste, Manal?
Ja. Siegurt, Teaser. Nicht Ali. Gut,
dann brechen wir die Sitzung bis 22.50 Uhr für die Auszählung.
Bitte sucht euch einen Platz. Die Sitzung ist fortgesetzt.
Wir haben ein Ergebnis zur Abstimmung über den Satzungsentwurf Fachschafts-Rahmenordnung.
Mit Ja haben gestimmt 30 mit Nein haben bestimmt sechs Enthaltungen
keine. Damit ist der Satzungsentwurf abgelehnt. Mir wurde eine
persönliche Erklärung von Antonia angezeigt
Maximal zwei Minuten weg. Ja, also wir haben ja diesen Antrag jetzt über mehrere Monate, eigentlich,
also bald ein Jahr mit den Fahrschachtstreten zusammen erarbeitet und da auch immer noch ausdrücklich. Der Wunsch besteht,
diese FSRO zu erneuern und all diese Möglichkeiten,
die wir darin schaffen, ja auch,
wie man gemerkt hat, an vielen Stellen ausdrücklich gewünscht sind,
ist das jetzt nicht der Tod der FSRO und der Äpfel ist RU-Reform,
sondern wir würden diese Änderungsanträge,
die jetzt sich in dieser Sitzung ergeben haben,
nochmal einarbeiten und auf die eine oder andere Art und Weise wird der wieder seinen Weg zur nächsten Sitzung ins Stupa finden.
Willkommen zur Tagesordnungspunkt 6, Beratung mit Beschlussfass, UN-Antrag,
Kampagne für den Ausbau des Studierendenwerks mit Umverteilung für unten nach oben,
mal Vorlage, 24, 25, 24 Strich 24.
Hierzu gibt es eine Unterrichtung über die Beratung des Hauptgasses,
auf Vorlage Führung 25, 25, strich 24 HAA.
Gemeinsam damit beraten wir den Antrag,
wir wollen wohnen auf Vorlage 24 25, 25, sprich 53,
Gemeinde und damit beraten wir den Antrag aus Finanzierung des Studierendenwerkes Stadtpreiserhöhung gemeinsam gegen die 13. Monatsmiete auf Vorlage,
24, 25, strich 55, zudem wiederum ein Änderungsantrag,
Vorlage, 24, 25, strich 61, vorliegt.
Das heißt, wir beginnen jetzt mit der Nummer 24 und
der Unterrichtung über die Beratung des Hauptausschusses.
Als jemand, ja. Genau,
also der Tagesordnungspunkt ist quasi jetzt thematisch zusammengefasst,
wir beraten die Anträge aber mit ihren Änderungsanträgen einzeln und stimmen sie auch einzeln ab.
Das heißt, wir beraten jetzt als erstes den Antrag Kampagne
für den Ausbau des Studierendenwerken statt Umverteilung von unten nach oben
auf Vorlage 24, 25 Strich 24 Jahrlisten,
Campusgrün und anderer
Wer möchte den einbringen? Theo, du hast das Wort. Okay. Also,
dieser Antragkampagne für den Ausbau des Studierendenwerks statt Umverteilung von unten nach oben,
ist entstanden, anlässlich und infolge der letzten Vertreterversammlung des Studierendenwerks.
Dabei ging es in der Sitzung darum, wie man mit der Situation umgeht,
dass es... Genau, Theo war immer kritisch.
Ich nehme es zur Kenntnis, dass der obere Teil des Raumes,
der geht, versucht, das leise zu tun,
aber hier unten wird sehr viel geredet,
wodurch man Theo nicht verstehen kann.
Insofern würde ich euch darum bitten,
da rücksichtsvoller zu sein und dem Redner auch zu ermöglichen,
sich hier auszudrücken.
Theo, bitte
Genau, eine Folge der letzten Vertreterversammlung. Einer davor war
auch Eva Gümbel dabei. Es geht darum, dass insgesamt
die Betriebskosten vom Studierendenwerk gestiegen sind, Inflation und so.
Und die Frage ist, was macht man mit dem Haushalt? Defizit,
die Frage, warum das nicht,
wie es bisher schon vom Senat übernommen werden kann,
was es wurde, aufgrund von stöntischer Kämpfer,
im letzten Jahr oder vor zwei Jahren, war laut Eva Gümbel zweierlei.
Das erste, das hatten wir heute auch schon bei der Vollversammlung,
ist der Geld für den Krieg in der Ukraine.
Und das zweite, die Schuldenbremse dazu zu ergänzen,
ist noch, ich bin mir nicht ganz sicher,
ob das in der Situation auch gesagt wurde,
aber es ist auf jeden Fall Teil des gleichen Begründungszusammenhangs,
dass die Geflüchteten,
die vielen so viel Geld kosten
Was ist die konkrete Folge dessen,
dass wir diesen Kampf nicht bisher angemessen geführt haben,
die Folge ist erstmal, dass die Vertreterversammlung geschlossen hat,
dass der Semesterbeitrag um 16 Euro steigen soll,
dass die Mensa-Preise um 6 Prozent erhöht werden und dass die mieten,
ich glaube, durchschnittlich um 36 Euro pro Monat angehoben werden.
Ja, ich, also und in dem Antrag,
beziehungsweise um geht es darum, dass wir stattdessen eine Kampagne machen,
die tatsächlich für den Ausbau der Wohnheimplätze,
für erschwingliche Mieten, günstige Mensapreisen,
verlängerte Öffnungszeiten der Mensen und eine prinzipielle Streichung des Semesterbeitrags streiten.
Ich meine etwas dafür, drei Sachen relevant sind oder
zu berücksichtigen sind
Um das durchzusetzen, das erste ist,
dass wir als Studierende schon die Aufgabe haben,
weil besonders gute Bedingungen an der Uni haben diese Kämpfer auch Beispiele geben zu führen.
Erzähl weiter. Diese Kämpfer als Studierende Beispiele geben zu führen,
wie gutes Wohnen aussehen kann, dass man für Teil
öffentlicher Einrichtungen zu sein keine Beiträge zu zeigen hat.
Genau. Und tatsächlich bei dem Mensen kann man auch sagen,
dass es ein Stück weit Beispiel gibt, dafür sein sollte.
Dafür finde ich zwei Sachen wesentlich. Das erste ist,
dass man dabei tatsächlich gegen die oder die Aufrüstungspolitik mitdiskutieren muss und damit in Gegnerschaft gehen muss,
weil das der wesentliche Begründungszusammenhang ist und auch tatsächlich die wesentliche Ursache,
weshalb dafür kein Geld da ist.
Das zweite ist, Ideologie mit der Schuldenbremse,
dass dafür kein Geld da sei. Und das dritte,
was vor allem die studentischen Vertreter jetzt der Uni Hamburg in den Studierendenwerksgremien betrifft,
dass dadurch, dass man besonders brav ist und Zugeständnisse an die Politik dieses Senats macht,
manuell besser wegkommen würde oder beim nächsten Mal bei der nächsten Kürzungsrunde nicht so hart getroffen, werden würde.
Ich meine, ja, dass das nicht die Art und Weise,
dass das nicht so ist,
wie bisher die Ausgleiche erkämpft wurden und sich jetzt gezeigt hat,
ja, worin das führt, uns da zu Erhöhungen der studentischen Beiträgen.
Ja. Ich werfe mir die Aussprache, wird das Wort
gewünscht. Das ist nicht der Fall. Es gibt außerdem
einen Antrag auf Schließung.
Zuletzt das Wort. Ansonsten liegt mein Antrag auf diesem der Redeliste vor.
Dieser hat das nötige Korum erreicht. Den stimmen wir jetzt
auch zuerst ab, weil es einen Geschäftsordnungsantrag ist.
Wer ist da für die Redeliste zu schließen? Gegen vor
der... Spende auf dem Büro. Ah ja, stimmt.
Ja, ja, ich war bei der Antragsabstimmung.
Außerdem nimmt ein Antrag auch Feststellung der Beschlussfähigkeit vor.
Dieser wird in Verbindung mit einer Abstimmung durchgeführt,
dass sie unsere nächste Abstimmung ist,
zählen wir jetzt aus und stellen damit fest,
ob wir noch beschlussfähig sind.
Wer ist für den Antrag Aufschließung der Redeliste?
Gegenprobe? Achso, Gündel meldet sich für mich mit.
Was ist mit Lena
Hab so einen, ey, sorry.
Enthaltungen. Das Entwicklung ist leider nicht sechs und sonst.
Wir sind beschlussfähig, der Antrag erschließt von der Redeliste,
ist angenommen, Till, du hast das Wort.
In aller Kürze, wir können zugrunde des Hauptausschusses zurückziehen. Ich finde nur,
dass in dem Hauptausschuss ein Riesenproblem deutlich wird,
für die politische Auseinandersetzung, ist es geändert,
dass wir dem nackten Studierenden in die Tasche greifen,
in den armen und prekär lebenden Studierenden.
Und hier gibt es ein klassisches Problem,
was der Deutsche auf dem Sofa mit Satire hat.
Nämlich, dass das Dargestellte mit dem Darstellenden verwechselt wird.
Also die Brutalität und die Obszynität liegt in der Politik und nicht in der Darstellungsweise,
zu sagen, die Darstellungsweise,
es wird einem nackten Mann oder in dem Fall den nackten Studierenden in die Tasche gegriffen,
da liegt nicht das Problem daran, dass die Darstellung Obszyn ist.
Ja, ich habe
Sondern das Problem liegt daran, dass die Handlung,
ob Sönorm brutal ist, und deswegen muss man es auch bildlich klar benennen.
Ich finde es schade, dass das rausfliegt,
aber in der Sache sollten wir trotzdem gemeinsam kämpfen,
aber die Realität auch ernst nehmen und nicht verharmlosen,
dann kann man noch besser kämpfen.
Da die Redeliste beschlossen ist, kommen wir zur Abstimmung,
wer steht dem Antrag zu?
Fällt also die Braut aus? Ja, der Hauptausschuss empfehlung zu.
6, 9, 6, 7, Gegenprobe.
Das ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag, Beratung mit Beschlussfassung in Sachantrag.
Wir wollen wohnen nach Vorlage 24, 25 Strich 53 Gäste,
internationaler Jugendverein. Er bringt den ein, du hast
das Wort
Ja. Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen. Ich spreche heute,
um auf eine der drängendsten Fragen aufmerksamer zu machen,
die uns als Studierende betreffen. Wohnen. Unter dem Motto,
wir wollen wohnen, hat sich die Landesastenkonferenz entschieden,
die Wohnungsnot von Studierenden in den Fokus der nächsten Bürgerschaftswahl im März 2025 zu rücken.
Die Lage ist kritisch. Durch die chronische Unterfinanzierung des Studierendenwerks
steigen die Mieten in den Wohnheimen, um etwa,
nun um etwa 36 Euro im Monat.
In der Konsequenz bedeutet das, dass die Mieten um unfassbare
432 Euro im Jahr steigen werden.
Die Bundpauschale beim BAFET, BAFET liegt gerade einmal bei 360 Euro.
Damit lässt sich also nicht einmal die Erhöhung der Mieten deckeln.
Da ist so wenige Wohnheimplätze gibt und die Unterfinanzierung dazu führt,
dass auch keine neuen gebaut werden,
wohnt der Großteil der Studierenden in privaten Wohnungen
Hier gilt, Preise für ein WG-Zimmer von 600 bis 7050
Euro sind mittlerweile die Normen. Angesichts der Tatsache,
dass 37 Prozent der Studierenden über weniger als 800 Euro
im Monat verfügen, sind diese Zahlen erschreckend.
So gilt das Wohnen zum Luxuswirt. Nur diejenigen,
die vom Elternhaus ausreichend bezuschusst werden, können sich das Wohnen
und Studieren leisten. Denn für den Rest heißt es,
um sich das Wohnen leisten zu können,
muss das Studium auf der Strecke bleiben.
Denn Arbeit und Studium unter einen Hut zu zwingen, ist beinahe unmöglich.
Die Unterfinanzierung des Studierendenwerks steht in direktem Zusammenhang mit den allgemeinen Kürzungen im Bildungshaushalt.
Diese Kürzungen führen zu einem Mangel an Ressourcen um die
steigenden Betriebskosten und Mieten in den Wohnanlagen zu decken.
Infolgedessen steigen die Mieten für Studierende, was die Wohnungsnotnot verschärft.
Aber die Wohnungsnot ist nicht nur ein Problem für uns Studierende.
Sie betrifft die gesamte Gesellschaft
Große Immobilienkonzerne entscheiden über unseren Wohnraum, während die Regierungsparteien es nicht schaffen,
ihre Ziele für den Bau neuer Wohnungen umzusetzen.
Dies macht sich besonders bei dem Bau von Sozialwohnungen bemerkbar.
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, jedes Jahr hunderttausend neue Sozialwohnungen zu bauen.
Doch auch in diesem Jahr verfehlt sie ihr Ziel deutlich.
Statt, dass die Zahlen steigen, sinken sie.
Ende 2023 gab es bundesweit rund eine Million solcher Wohnungen für Menschen
mit niedrigem Einkommen und 15.300 weniger als ein Jahr zuvor.
Wie als Studierende können und müssen ein Zeichen dagegen setzen gegen diese Politik.
Denn sie führt dazu, dass wesige Immobilienkonzerne,
wie Bonovia, nicht nur darüber entscheiden,
wie viel wir für unsere Gemieten zahlen und es sich angesichts der Wohnungsnot erlauben können,
horrende Mieten zu fordern,
sondern auch darüber,
wie wir wohnen
Alarmierenden Erfahrungen, die wir gerade in den letzten Monaten in Hamburg
mit Wohnungsunternehmen wie Vonovia gemacht haben, dürfen nicht länger toleriert werden.
Mengel in den Gebäuden, der Verdacht auf legionellen und andere gesundheitliche Risiken,
die sind untragbar. Diese Unternehmen setze Liebe und Profitinteressen über
die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter und das muss sich ändern.
Deshalb fordern wir mehr Wohnungen im öffentlichen Eigentum.
Es kann nicht sein, dass private Unternehmen die Möglichkeit haben,
trotz gesundheitlicher Risiken, die Mieten ins Unermessliche steigen zu lassen.
Wir stellen uns gegen den Profitwahn der Vermieterindustrie und Fürmächte,
für Rechte, für Mieterinnen und Mieter in Hamburg.
Deshalb rufen wir auch das Studieren im Parlament auf,
unsere Stimmen gemeinsam zu erheben und die Forderungen der Kampagne,
wir wollen wohnen, zu unterstützen.
Wir brauchen mehr Wohnheimplätze, sei es durch Neubauch oder durch
die Umbindung bestehender Gebäude. Es ist unhaltbar,
dass auf einen freien Wohnheimplatz
2600 Namen kommen
Wir fordern mehr Wohnungen im öffentlichen Besitz,
die auf die Bedürfnisse von Studierenden zugeschnitten sind und vor allem einen Mietendeckel,
um die Mietpreise zu regulieren und den Preisanstieg zu stoppen.
Wir dürfen nicht schweigen, während Studierende unter dieser finanziellen Last leiden.
Deshalb rufen wir alle Studierenden der Universität Hamburg auf,
sich der Demonstration am 25. Oktober, also morgen um 15 Uhr anzuschließen.
Gemeinsam können wir ein Zeichen setzen, für bezahlbaren Wohnraum für unsere Zukunft.
Danke. Ich öffne die Aussprache, das Wort hat
Hendrik Gefeucht von Jannis. Das Anliegen dieses Sandtrages ist ja
vielleicht erstmal richtig und auch wichtig für die gesamte Studentenschaft,
aber ich glaube, es wird ein falscher Fokus gesetzt.
Warum wird denn
gerade nicht gebaut
Hamburg zum Beispiel war der rot-grüne Senat,
nur noch Vergabe über Erdbach-Trecht eingeführt hat und kann einziger Investor deswegen mehr investiert,
weil es viel zu viele Bauvorschriften gibt,
die es übrigens auch genossenschaftlichen Unternehmen oder der Saga gerade unmöglich machen,
unter einem warmen Quadratmeterpreis von 15 Euro,
selbst im geförderten Wohnungsbau zu bauen.
Und da sind nicht irgendwelche Konzerne wie Diphonovia oder deutsche Wohnen,
über die man sicherlich treffendlich streiten kann,
sondern da geht es um Saga und Genossenschaften und diese Kosten
kommen vor allen Dingen aus drei Faktoren.
Erster Faktor ist die überbordende Bürokratie und die Wauvorschriften,
die jetzt auch massiv entschlackt werden sollen.
Und ja, auch die Klimaschutzvorschriften. Klimaschutz ist teuer und
macht Wohnen teurer und das war von Anfang an klar,
dass man die Klimafrage nicht ohne die soziale Frage denken kann.
Deswegen finde ich schade,
dass die Grünen das Klimageld immer noch nicht eingeführt haben,
auch Studenten zugutekommen würde
Ich persönlich bin nicht gegen das Klimageld. Und ein dritter Punkt ist,
den muss man hier also offen und ehrlich ansprechen,
ist auch der Krieg in der Ukraine, weil dadurch die Baukosten,
die Kosten für Baumaterialien massiv bestiegen sind.
Was hat das denn jetzt damit zu tun? Das
hat was mit einem Angriffskrieg eures, euros, gottvaters,
Putin zu tun, den einige hier in Deutschland und an der Uni höre ich hinterherlaufen.
Und wenn die Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine den Völkerrechtswidrigen beenden würde,
das ist übrigens auch eine Form von Frieden schaffen, sich dafür einzusetzen,
dass das passiert, dann würden da die Kosten auch massiv sinken.
der Fokus ist falsch gesetzt und außerdem möchte ich als persönliche Anmerkung machen,
dass ich dem Antrag einer Vereinigung,
die so gegen Israel hetzt und antisemitische Narratine verbreitet und nicht
zustimmen kann
Tschüss. Ich würde darum bitten, die Zwischenrufe und das Kommentieren der Rede
vorne in Maßen zu halten. Und ich würde auch darum bitten,
ich würde auch darum bitten, dass man RednerInnen,
auch wenn sie schon gegangen sind, nicht nachhelft.
Ansonsten werde ich die mir von der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben im
Sinne von Ordnung und würde des Hauses wahren und so wahrnehmen.
So, jetzt hat das Wort Lehne gefeucht von Janis.
Achso, außerdem liegt ein Antrag auf Schlüssel. Sorry.
Das liegt auch seit meinem Anfang, auch schließlich in der Redeliste vor.
Dieser, du kannst es gerne auch schon mitgeben, wenn du willst.
Dieser ist zulässig, hat das nötige Quorum erreicht.
Wer ist dafür? Gegenprobe, Enthalte. Der Antrag ist angenommen,
die Redeliste ist geschlossen nach Line, Janis und Lasse
Ich finde es richtig, dass wir mehr Wohnraum brauchen.
Ich finde aber, dass wir ein bisschen genauer erklären müssen,
was das Problem ist. Und ich finde,
das ist schon ein Teil des Problems gerade deutlich gemacht wurde.
Es heißt jetzt medial von deiner Partei verbreitet, also CDU,
dass vor allem ja ein bisschen hier die ganzen Bürgergeldempfänger,
die können sich ja mal kleinere Wohnungen suchen,
weil die leben ja alle auch viel zu groß im Fuße.
Und dann kostet das Wohnen auch weniger.
Da werden noch mehr größere Wohnungen für Familienfreiheit.
Das ist alles ganz toll. Auch, weiß ich nicht,
Geflüchtete, die eine Wohnung brauchen, kann man auch abschieben.
Und ich glaube, dass genau mit dieser Brutalisierung,
mit der Spaltung von rechts dafür Druck gemacht wird,
dass man eben nicht diese Kämpfe führt.
Also wie ist das denn mit der Vergesellschaftung? Wieso kommen wir
denn noch nicht dazu, dass man dafür etwas involvierter,
engagierter, solidarischer kämpft? So, und ich meine,
dass genau diese Spaltungen davon abhalten. Ich finde,
dazu gehört auch, wenn wir hier gerade eine Faschas-RAM-Ordnung beschließen,
die die Beteiligungsvoraussetzungen draufsetzt, also von wegen,
dann braucht man jetzt ein Fünftel der Faschas mit,
die da um eine Sitzung oder eine Vollversammlung einzurufen.
Das halte ich für genau die falsche Antwort auf diesen spaltenden
Druck von rechts, mit dem von sozialen Kämpfen abgehalten wird.
Und deswegen hätte ich an euch auch als Antrag da dann nochmal die Frage,
wie ihr eigentlich die Aufgabe seht,
was wir hier in der Studierendenschaft dafür klären müssen,
damit man zu diesen Kämpfen tatsächlich kommt,
weil wir das ja natürlich auch aufschreiben sollten, sondern auch tun.
Und ich finde, dass das hier zeigt,
dass wir dafür noch ein bisschen was zu klären haben.
Janis. Janis zieht zurück, der Entlasse das Wort.
Wir wollen wohnen, wir wollen wohnen,
wir wollen wohnen.
Und dann ist die Redeliste jetzt erschöpft. Ich schütte,
du hast es nicht. Willkommen zur Abstimmung. Wer es
für den Antrag... Wer ist für den Antrag?
Gegenprobe. Enthaltung. Der Antrag ist bei zwei Enthaltungen an Dreieckhaltung angenommen.
Wir kommen zum Antrag Beratung und Beschluss. Willkommen zur Beratung Beschlussforschung,
den Sachantrag aus Finanzierung des Studierenden Werkstattpreis,
derhöhung gemeinsam in die 13. Monatsente, Vorlage 24,
25, 35, der Liste ist ein SDS und weiterer.
Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Liste Juso-Hochschulgruppe und andere auf
Vorlage 24, 25, 61.
Zunächst zur Einbringung des Hauptantrages, wer möchte das denn tun?
Ja, hi, ich bin Tea, wie viele wissen,
ich bin in der Hochschulgruppe junge Sozialistinnen und Fachschaftsgeräte.
Ach sorry. Wenn man dieses Pling erhimmt am Ende des Raumes verstehen kann,
dann ist die, dass das Raumklima für Reden vorne gut.
Ansonsten nicht. Das meintest du? Er meldet sich.
Ja, genau. Ach, danach, okay. Jetzt noch noch,
also jetzt führst du da und hast noch davor.
Okay. Ja, okay, dann nochmal.
Ich bin Tea aus der Hochschulgruppe junge Sozialistinnen und Fachschaftsaktive.
Ich wohne außerdem in einem Wohnheim,
bin daher auch dort im Heimrad,
bin in der Heimrite-Konferenz aktiv und deswegen auch jetzt hier
mit der Kampagne,
weil ich die mit initiiert habe
Einmal vielleicht zur, also der Antag ist ja die Unterstützung unserer geschriebenen Petition,
nämlich die Petition aus Finanzierung der Studierendenwerks statt Preiserhöhung,
gemeinsam gegen die 13. Monatsmiete.
Die einmal zur Entstehung der Kampagne, die Kampagne ist entstanden,
weil wir, wie eben schon in den Vorbeiträgen, deutlich gemacht wurde.
Wir haben eine Mieterhöhung von durchschnittlich 36 Euro vor vier Wochen
in unserem Briefkasten gehabt. In jedem Wohnheim, also Hamburg
weit in allen Wohnheimen, wurden die Mieten erhöht.
Ich glaube, die niedrig niedrigste ist ungefähr 32 Euro.
Wir haben das vorher auch in der Heimrätekonferenz diskutiert und somit initiiert
eine WhatsApp-Gründegruppe zu gründen und die Übernachtbaren plötzlich über 200 Leute in dieser WhatsApp-Gruppe,
weil das wirklich sehr, sehr viele in dem Wohnheim beschäftigt.
Genau, also die Kampagne ist von uns Bewohnerinnen und Bewohnern
aus den Studieren ein Wohnheim initiiert.
Ich finde einen sehr wichtigen Teil der Kampagne oder warum es
auch so viel Spaß macht und plötzlich so viele neue Leute dazugekommen sind,
dass es viele der Studierenden jetzt raus aus der Vereinzelung kommen,
also in den Wohnheimen sind,
ist leider aktuell noch die Kultur so,
dass viele einzeln in ihren Wohnheimzimmern sitzen.
Es gibt Grundheime mit großen Fluggemeinschaften, so wie wo ich wohne.
Wir wohnen 18 Leute zusammen auf einem Flur.
Ich kenne leider nicht den Namen von jedem auf dem Flur.
Das ist ein Riesenproblem und man lernt sich jetzt
neu kennen als Mitbewohner und Mitbewohnerinnen, auch durch die Kampagne.
Also es gibt eine neue Form der Solidarität.
Wir haben uns bei der Kampagne dafür entschieden,
dass wir nicht nur gegen die Mieterhöhung eine Kampagne machen,
sondern ganz bewusst uns für die Ausfinanzierung des Studierendenbergs einsetzen und alle Bereiche des Studierendenwerks behandeln wollen.
Also unsere erste Forderung in der Kampagne ist die Rücknahme der Mieterhöhung
und auch die Absenkung der Mieten auf maximal 270 Euro.
Aber unsere weiteren Punkte sind auch noch der Semesterbeitrag nicht erhöht werden darf,
was ja auch vorhin schon gesagt wurde,
dass er schon erhöht wurde und nichts das Semester wiedererhöht wird.
Und dass die Mensa-Preise auch nicht erhöht werden dürfen und gesenkt werden.
Denn es ist ein gesamtes Problem,
es geht nicht nur um die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner
des Studierens der Wohnheime, sondern um alle Studierenden.
Und das muss überall, das muss eine gesamte Ausfinanzierung geben.
Genau. Warum aber die Besonderheit der Wohnheime auch so wichtig
ist, denn sie haben ein Riesenpotenzial für interkulturellen Austausch.
Der findet schon viel statt. Wie gesagt, ich meinte,
ich wohne in einem Flur mit 18 Leuten.
Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube,
wir sind mindestens aus zehn unterschiedlichen Nationen.
Es gibt wenig Orte, wo man auf so engem Raum
mit so vielen Leuten mit sehr unterschiedlicher Herkunft ist und sich
über Sachen austauschen kann
Das haben wir vorhin auch schon in der Vollversammlung ausführlicher diskutiert.
Da ist Marie oft darauf eingegangen,
dass man dann halt in der Küche mit Leuten aus unterschiedlichen Ländern
zu Diskussionen über den Aostkonflikt kommt und auch gegebenenfalls dann zu
der Konsequenz gemeinsam sich zu organisieren und auf Demos zu gehen.
Sowas findet in vielen anderen BGs nicht einfach mit so einer Reichweite statt.
Deswegen ist das enorm wichtig und auch ein Grund,
warum mehr Wohnheime gebaut werden müssen. Da ist aber auch der Fokus,
es reicht mich einfach irgendein Wohnheim, so wie es vielleicht jetzt gerade ist,
sondern die Gemeinschaftsräume müssen auch erhalten bleiben,
dass es sehr wichtig und sie müssen auch nutzbar sein.
Nicht so, wie es teilweise während Corona auch mit massiven Einschränkungen
war und man da wirklich nur alleine in seinem Zimmer sitzen konnte.
Ja, wie viele von euch vielleicht auch wissen,
wurde das Studierendemwerk gegründet von Studierenden und Lehrenden für eine soziale Öffnung
der Uni und um der Studierenden studieren wirklich jedem zu ermöglichen,
das Motto des Studierendenbergs ist ja auch aktuell, damit Studierenden gelingt.
Das finde ich enorm wichtig und wir müssen dazu kommen,
dass das wieder mehr der Fall ist und ja, die Austauschmöglichkeiten,
die es alle im Studierendenberg gibt, wie die Mensen und Wohnheime ausgebaut werden.
Deswegen der Antrag hier heute,
dass sich auch die Vertreter und ja nur Vertreter aus der Uni Hamburg dafür einsetzen in den Gremien des Studierendenbergs,
weil das leider aktuell, in dem Maß noch nicht der Fall ist,
da hören wir ja später auch noch einen Rechenschaftsbericht zu,
aber ich finde das auf jeden Fall enorm wichtig,
dass wir uns alle gemeinsam dafür organisieren,
dass das Studierendenberg ausfinanziert wird.
Deswegen jeder ist auch sehr herzlich eingeladen bei dieser Kampagne mitzumachen
und sie auf jeden Fall zu unterstützen, die Petition.
Es gibt einen Änderungsantrag zu diesem Antrag vor,
auf Vorlage 24, 25 Strich, 61 der Listen,
die Use Hochschulgruppe und Ukraine-Liste für ein Queres PJ
Wer bringt den ein? Lasse, du hast das Wort danach,
eröffnen wir die Aussprache. Der Änderungsantrag ist nicht ganz so richtig,
also der ist nicht ganz übernommen worden in der Vorlage, die er online ist.
Da fehlt einmal das durchgestrichen, einmal was durchgestrichen ist. Aber ansonsten,
okay, also wir haben uns, wir finden,
genau wie wir wollen wohnen, finden wir eben auch dieses Projekt,
das da aus den Wohnheimen kommt, eine sehr sinnvolle,
eine sehr gute Sache, die wir auf jeden Fall zu unterstützen gilt.
Und das wollen wir mit unserem Änderungsvertrag, äh, unserer Änderungsantrag,
gerne auch nochmal quasi dem Nachdruck verleihen, indem wir ergänzen,
quasi nach einzuladen, die parteipolitisch aktiven Hochschulgruppen werden aufgefordert,
sich innerhalb ja Parteistrukturen für die Belange der Petition mit Nachdruck einzusetzen.
Zudem wird das Präsidium des Studierendenparlamentes dazu aufgefordert,
den akademischen Senat und das Studierendenwerk Hamburg und Stellungnahmen
zu bitten und der Aster dazu aufgefordert,
mit der Initiative Kontakt aufzunehmen und eine Zusammenarbeit zu prüfen.
Genau, und das, was online fehlt, ist,
dass wir das kämpferisch streichen wollen,
weil gestern nimmt halt niemand ernst
Ja. Er stets, die Position und Forderung der Petition
in die Gremien zu tragen und sich für diese dort kämpferisch einzusetzen.
Das ist jetzt kämpferisch, nimmt halt niemand ernst,
das würden wir ja anstreichen.
Ja, das ist schon krass, ja. Da eröffne
ich jetzt die Ostsprache, Lars, du hast das Wort.
Die Wohnung. Mir liegt ein Antrag auf Schließung der Redeliste vor.
Dieser ist augenscheinlich mit dem nötigen Quorum ausgestattet und dadurch... Zulässig.
Du bist auf jeden Fall noch dran. Ich glaube,
der Angenommen hat dann nicht, aber den müssen wir zuerst abstimmen.
Und Marie dann auch durch. Ich habe da eine Meldung
gesehen vorher. Wer dafür ist, die Redeliste zu schließen
, dann bin ich ums Kartenzeichen.
Gegen Probe, Enthaltung. Das ist die Mehrheit.
Die Redeliste ist geschlossen
Lars, du hast das Wort. Ja, also
das Wort kämpferisch zu streichen, übernehmen wir natürlich nicht.
Aber wenn die Use-Hochschulgruppe einen Stuber-Beschluss braucht,
um in ihrer Partei nicht zu kämpfen,
sondern aggressiv zu werden, dann übernehmen wir das gerne.
Aber dieser Kloss, der macht was neues zusammen.
Marie, du hast das Wort. Das ist das Wort
. Das ist das Wort, das ist das Wort.
Das ist das Rückwehrlektor des Letztes.
So, du siehst ja, dass es im Netz ist
Nachdem wir geklärt haben, dass die Liste links auch Mitglied und bundesweiten SDS ist.
Ich habe auch von der Liste Linksburg. Ja, Marie
von der Liste links. Ich wollte noch mal eine,
wie ich finde, doch besondere Qualität dieser Petition herausstellen.
Tia hatte ja auch schon gesagt, dass sie aus den Wohnheimen oder aus den Heimreden von den Wohnheimaktiven vor allem kommt. Und was sich besonders bemerkenswert finde,
ist, dass in Punkt zweitens nicht nur man gesagt wird,
dass wir 15 Prozent, also für 15 Prozent aller Studierenden und Ausbildungen,
Auszubildenden, Wohnheimplätze bis 2030 wollen, was bedeuten würde,
dass man mal tatsächlich relativ viel bauen müsste,
sondern dass da die Auszubildenden mit bedacht werden,
die ja seit kürzerem, auch in den Studierenden,
Wohnanlagen wohnen können,
was ich für eine relativ große Bereicherung halte.
Genau dafür, dass man auch mit diesen Menschen dann auch
ins Diskutieren kommt in den Wohnanlagen. Und ich glaube,
dass das doch eine relativ gute Weiterentwicklung des Studierendenwerks waren.
Und möchte aber auch im Gesamt nochmal dafür sprechen,
dass man doch mit auch ein bisschen mehr Selbstbewusstsein durch diese Auseinandersetzung führen könnte.
Denn Tia hatte das schon gesagt, das Studierendenwerk ist von Studierenden und auch von Lehrenden gegründet worden.
Es ist also eigentlich unsere Einrichtung und auch wenn...
Alles gut. Du hast gerade die Redezeit geschenkt gekommen. Ah, danke. Genau,
das Studierendenwerk ist gegründet von Studierenden, aber auch von Lehrenden dafür,
dass man nach dem Ersten Weltkrieg dazu kommt,
dass wieder Menschen die Hochschule besuchen können,
auch als Konsequenz aus diesem Weltkrieg zu sagen,
wir wollen Konflikte eigentlich auf einer anderen Basis intellektueller lösen.
Auch das wäre eine gute Schussfolgerung
heute wieder zu ziehen
Genau, aber ich glaube dadurch, dass unsere Einrichtung ist,
die von uns sozusagen gegründet ist, können wir auch sagen,
wir wollen bestimmen, was in dieser Einrichtung passiert.
Wir wollen bestimmen, was auch die Miete, also wie hoch die Miete ist,
denn im Gegensatz zu dem, was ja auch schon,
glaube ich, behauptet wurde, ist es ja so,
dass der Aufsichtsrat vom Studierendenwerk tatsächlich die Miete bestimmt.
Das heißt, man könnte sie auch einfach mal senken und dort sitzt ein Vertreter der Hamburger Studierendenschaft,
der auch aus dieser Hochschule kommt und sich dafür, glaube ich,
gut mal anfangen könnte, einzusetzen dafür, dass das auch gelingt,
weil es ist tatsächlich eine relativ demokratische Einrichtung und das sollten wir doch ein bisschen selbstbewusster nutzen.
Damit ist die Regelliste erschöpft, da eben gerade Fragen dazu aufkommen,
weshalb Marie denn wohl sprechen durfte,
obwohl es zu links keine Redezeit mehr auf der Rede ist,
auf dem Redezeitkonto hatte, nach Absolut 5 Paragraph 7,
Absatz 3 unserer Geschäftsordnung, hat eine Fraktion ein fraktionsloses Mitglied,
wenn die Redes aufgebraucht ist,
zwei weitere Minuten Redezeit für den Rest der Sitzung zur Verfügung.
Das heißt, bis die Links hat jetzt ihre Redezeit aufgebraucht.
Und dem SDS stehen noch zwei Minuten 58 zur Verfügung,
wenn man diese Rechnung so weiter betreibt.
Oder kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung,
nee, über den Änderungsantrag der Liste Juseumsflugruppe ab.
Der ist gefühlt diesen Änderungsantrag. Ah ja, stimmt.
Wir stimmen nur noch über das Wort kämpferisch ab.
Wer ist dafür? Wer ist dafür das Wort kämpferisch zu
streichen? Gegenprobe. Enthaltung. Dann kämpferisch oder parteimafisch.
Dann ist das abgelehnt knapp
Das Vater, Gott, Herr, fasst uns doch mal heraus.
Wir fangen mal so auf, nachholen. Das ist ja
nicht anders. Wir stimmen ja jetzt auch in Antrag,
als... Hier stehen wir jetzt über Antrag,
als solchen Abwehr stimmt, dem Antrag in den geänderten Fassungen zu.
Inprobe, Enthaltung ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Oh, jetzt... Jetzt kommen wir zu Top 7,
dem Tätigkeitsbericht des studentischen Vertreters an der Uni Hamburg.
Das ist der bestrittene Tag. Ihr merkt es alle,
ich bin stimmlich relativ angeschlagen und ich würde mich freuen,
euch diese vier Seiten jetzt nicht vorzutragen.
Es liegt ja auch schon seit Dimi vor. Ich sage
gerne einige grundsätzliche Dinge und würde mich ansonsten darüber freuen,
diesen schriftlichen Bericht eben zur Kenntnis zu nehmen.
Denn er liegt ja, wie gesagt,
vor auf der Vorlage 24, 25, strich 37,
die sich auch die Öffentlichkeit angucken kann.
Wir stehen in einem heftigen, in einem heftigen,
landesweiten, also in Hamburg-weiten, was?
Ja, das ist eine gute Frage, für wen
ich eigentlich spreche hier. Ich bin vom Stuper beauftragt,
ja, ich spreche, ich spreche auf gar keine Listenzeit.
Verzeihung. Also finde ich, wenn man es irgendwie auflegen möchte,
wäre das nur irgendwie die Exekutive, dann wäre das.
Ja, aber Astra ist es nun auch nicht,
ich bin ja ein beauftragtetes Stuper.
Ja, ist Stuper halt, wo keine Redezeit.
Gelaufen. Ich glaube, das jugendsprachliche Wort dafür ist Cringe. Also,
die Hauptauseinandersetzung, das könnt ihr auch alleine an dem Raum,
den ich in meinem Bericht dafür eingeräumt habe, nehmen,
ist die Auseinandersetzung über die Frage der Finanzierung des Studierendenwerkes.
Zumindest die, die mit der Materie vertraut sind, wissen,
dass sie in vergangenen Jahren Zuschüsse außerhalb des Normalen gab,
weil es durch die zunächst Schließung der Mensen und danach nur teilweise Öffnung der Menschen und Cafés in der Corona-Pandemie,
die darauf folgenden Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Kriegs,
ohne jetzt hier in eine ökonomische Debatte mich versteigen zu wollen,
warum die Preise gestiegen sind,
sie sind für das Studierendenwerk bestiegen
Und ab dem Beginn der russischen Vollentversion der Ukraine massiv gestiegenen Energiekosten,
die zumindest Teile der Einrichtung des Studierendenwerks betreffen, insbesondere die Wohnheime,
gab es Sonderleistungen durch die Stadt oder erhöhte Zuschüsse über die Rahmenzuweisung und diese sind nun ab dem 1.1.25 nicht mehr im Haushaltsplan vorgesehen.
Mit dieser Situation konfrontiert ist das Studierendenwerk schon länger gewesen,
als ich im Amt bin und auch schon davor gab es darüber erhebliche Auseinandersetzungen.
Nun ist mein Vorgänger nicht da. Der hätte dazu aber sicherlich auch etwas beizutragen gehabt. Wir konnten erreichen,
nachdem aus Wissenschafts- und Finanzbehörde signalisiert worden war,
dass man eigentlich überhaupt nicht gedenkt,
die Zuweisung zu erhöhen und auch die immer wieder als Den Hebel beschriebenen studentischen Proteste mit um die 50 Menschen,
die auf der Straße stehen, als eher lächerlich angesehen hat,
dass wir deutlich gemacht haben,
dass wir als Vertreterversammlung im Zweifel bereit sind,
dass Studierendenwerk und seine Haushaltssituation in einen Punkt zu bringen,
indem man als Stadt sich dazwischen entscheiden muss,
ob man ernsthafter Studierendenwerk öffentlich sichtbar vor die Hunde gehen lassen möchte oder nicht.
Im Zuge dessen konnten wir erreichen, dass die Zuschüsse zum Bereich Beratung
und insbesondere Mensen ab dem kommenden Jahr um 1,2 Millionen Euro steigen.
Auf der anderen Seite haben wir allerdings auch,
und das ist sicherlich ein berechtigter Kritikpunkt zugestimmt,
dass die Semesterbeitrag, dass der Semesterbeitrag zweimal um acht Euro,
also es ist im Sommersemestersaal 25 und zu Wintersemester 25,
26 steigt, sowie die Hochschulgast und die Preise im Schnitt um sechs Prozent steigen,
wobei das ausschließlich die teureren Gerichte betrifft.
Also sowas wie die Currywurst oder? Ja, ihr wisst,
ihr wisst, was gemeint ist. Nein,
es geht nicht um, es ist nicht die Frage,
irgendwie zwischen Luxusessen und dem Essen für die,
die es sich nicht leisten können.
Sondern es ist eine Frage quasi, welche Gerichte sind ohnehingerichtet,
die aus besonderem Anlass gegessen werden.
Und bei denen ist es dann auch eher verkraftbar.
Nein, es bleibt eben nicht nur der Podkicker gleich.
Nein. Nein. Wir haben aber auch noch mit anderen Themen zu tun,
also wir hoffen jetzt noch darauf, dass in der Restmittelvergabe.
Es wurde ja schon öfter heute Abend auch angesprochen,
dass die Steuerschätzung so aussieht,
dass der Senat einen größeren Haushaltsplan fürs nächste Jahr aufstellen kann
und dass die Bürgerschaft entsprechend im Haushaltsplanverfahren in der Bürgerschaft noch mehr Geld verteilen kann.
Wir hoffen jetzt darauf und daran arbeiten auch die meisten studentischen Vertreter
in einige Linien diesen Kontakt anscheinend ab mit den Parlamentarier,
in die diese Entscheidung treffen.
Das im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens dann auch noch eine weitere Mittelerhöhung möglich ist.
Denn die Vertreterversammlung tagt dieses Jahr noch einmal,
um zwar im Dezember und wir hoffen dann zu dieser Sitzung ein Ergebnis zu haben,
das uns ermöglicht, diese Beitragserhöhung zumindest teilweise zurückzunehmen.
Wir haben auch noch andere Themen gehabt dieses Jahr.
Zum einen die Verbesserung der Infrastruktur an Universitätsstandorten,
das betrifft uns als Studierenden Uni Hamburg nur insofern,
als dass die Mensa Philosophentum endlich wieder eröffnen konnte
Wir haben uns beschäftigt, in Nachhaltigkeit, das Studierendenwerk fällt neuerdings zum Beispiel
unter die europäische Nachhaltigkeitsrichtlinie und muss damit ein Nachhaltigkeitsmanagement aufstellen.
Es geht dabei darum, wie man eigentlich, wie man eigentlich
die Prozesse des Studierendenparlamentes unter ökologischen Gesichtspunkten effizienter gestalten kann.
Wir haben uns außerdem beschäftigt mit der Frage,
wie das Studierendenwerk seinem sozialen Versorgungsauftrag gerecht wird.
Und wir haben den Rechenschaftsbericht der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates entgegengenommen und diese entlastet.
Wir haben uns nicht mit dem Bereich Wohnen beschäftigt,
jedenfalls nicht im Besonderen, weil das nicht der Aufgabenbereich der Vertreterversammlung ist.
Das sei an der Stelle auch gesagt,
dass das Aufgabenbereich des Aufsichtsrates so ist,
dass das einzige studentische Mitglied im Aufsichtsrat auch von der Uni Hamburg kommt,
aber den haben nicht wir als Stuper entsenden und insofern wird er ja vermutlich auch kein Rechenschaftsbericht halten.
Soweit von mir erstmal
Das ist jetzt gut. Dann beginnen wir jetzt die Aussprache.
Bist du zur Meldung, ne? Ja. Wenn man sagt,
er vermutet auch da alles. Ja, dann der passiert.
Voll gut. Eher davon. Ja, das ist noch
da. Was wir von jetzt machen. Genau,
und gleichzeitig können wir, bevor du dann jetzt redest,
auch noch über einen Antrag, auf Schließung Rednerinnen-Innenliste abstimmen.
Einmal, alle, die dafür sind, dann dagegen und Enthaltungen.
Dann ist dieser Antrag mehr herrlich angenommen.
Ganz zur Ordnung. Die Rednerinnenliste ist geschlossen. Die Rednerinnenmüss
ist geschlossen. Wer steht noch drauf? Nun.
Okay, das ist ja spannend. Wie viele Leute hier
Fragen stellen können noch kommen? Ja, ja, naja,
okay. Ich finde die Debatte auf jeden Fall wichtig.
Mich würde auch interessieren, was andere Leute noch dazu denken. Und ich fände es gut,
wenn nächstes Mal die Rede das nicht so schnell geschlossen werden,
dass nochmal, ja, wir überhaupt irgendwann in den Austausch kommen können,
was für eine Arbeit hier im Studierendenwerk in diesem Fall in der Vertreterversammlung gemacht wird.
Ich habe mir eigentlich jetzt erstmal nur drei Fragen überlegt,
weil ich gehofft hatte, später nochmal genauer darauf einzugehen.
Also stelle ich jetzt erstmal meine Fragen an dich, Paul.
Wie ich eben in meinem vorherigen Beitrag ja auch schon ein bisschen gesagt habe,
ich habe Kritik an dem,
wie die Arbeit in der Vertreterversammlung stattfindet, von einigen studentischen Vertretern,
also zwei und der Hochschulen sind ja auch heute hier anwesend.
Ich finde das nicht sinnvoll. Ja,
Erhöhung der Semesterbeitrage zuzustimmen und daher auch meine Frage
Warum habt ihr oder jetzt du,
weil du hier an der Uni Hamburg bist,
in Tinterzimmerpolitik ein Kompromisspaket ausgehandelt,
was hier ja auch in deinem Rechenschaftsbericht steht,
mit irgendwie Kleinverbesserungen, die es gibt,
wie Pastabas und Snack-Automaten und das ist noch weiterhin in Aussicht steht,
vielleicht mein Café an der Hochschule für Musik und Theater einzuführen,
das finde ich, ist keine richtige Verbesserung,
sondern da muss man sich ja zusammen mit Studierenden tun,
zusammentun und überlegen, wie man das auch schneller durchsetzen kann.
Also die Frage, warum im Hinterzimmerpolitik das Kompromisspaket ausgehandelt wurde und
dem zugestimmt wurde und diese Problematisierung nicht öffentlich thematisiert wurden und gemeinsam mit Studierenden gekämpft wurde.
Meine zweite Frage ist, was genau meinst du beim
dritten Ausblick mit öffentlichem Druck und Lobbyarbeit, also wie stellt
Die zweite Frage ist zu deinem dritten Ausblick im Rechenschaftsbericht.
Wie genau stellst du dir das vor mit dem öffentlichen Druck- und Lobbyarbeit
dadurch Einfluss zu nehmen und deswegen vielleicht zu Abwendungen von Verschlechterungen zu kommen?
Da finde ich Verbesserungen auch sehr notwendig. Aber genau,
wie stellst du dir das genauer vor? Und meine letzte Frage ist,
warum möchtest du nicht kämpferisch kämpfen in der Vertreterversammlung des Studierendenwerks?
Ich beschränke mich mal darauf, die Fragen zu beantworten.
Was habt ihr in Hinterzimmergesprächen? Warum habt ihr
in der letzten Mal ein Gespräch in der Kompromisspaket ausgehandelt?
Nun kann man natürlich sagen, jedes Gespräch,
das nicht öffentlich ist, ist ein Hinterzimmergespräch.
Ich würde aber sagen, Gespräche über die transparent berichtet wird,
sind zumindest nicht das, was man klassischerweise als Hinterzimmergespräch bezeichnet
Sei es drum, ich will mich jetzt nicht über eine Definition streiten,
warum wir diese Gespräche überhaupt geführt haben, habe ich,
glaube ich, in meinem Bericht dargelegt. Wir haben in der Situation,
in der man in der Vertreterversammlung steht, das eine,
dass man quasi als nächstes Instrument zum Ausgleich des Haushaltes im Studierendenwerk den Aufsichtsrat hat,
der gesetzlich verpflichtet ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und der auch angekündigt hat,
das zu tun, eine gewisse Verantwortung,
dass man nicht quasi die Bereiche, auf die der Aufsichtsrat Zugriff hat,
das ist vor allem der Bereich Wohnen,
Übergebühr belastet.
Und dann, dass man da eine versucht, eine Teilung dieser Lasten,
die wir eigentlich ja grundsätzlich nicht haben wollen, zu schaffen,
damit eben nicht der Wohnbereich übermäßig stark lastet.
Vom Promisspaket, warum? Wir sind ja nun nicht nur von der Uni Hamburg,
die das Studierendenwerk in Anspruch nehmen, sondern es sind inzwischen,
man mögen mich korrigieren, Hochschulen, die am Studierendenberg beteiligt sind.
Die meisten Hochschulen davon zahlen den Beitrag, haben aber gar nichts davon.
Deswegen sind so Punkte wie ein Café an der BHH soll eingerichten,
den nicht an der BHH, sondern an der HFMT so eingerichtet werden.
Und zwar vielleicht für irgendwie Unstudierende an der Uni Hamburg,
die an quasi jedem Standort quasi jedem Standort ein relativ gutes Studierendenwerksangebot haben.
Punkte, bei denen man sich fragt, was soll das eigentlich?
Aber es ist für, ja gut, es ist,
lass mich, es ist für Studierende,
es ist für Studierende an einer solchen Hochschule,
die eigentlich von ihrem Semesterbeitrag lediglich den Zugriff auf die Beratungseinrichtung und möglicherweise Wohnheime haben,
ein entscheidender Punkt, dass sie auch Verpflegungsangebote kriegen.
Und da kommt auch das Café ins Spiel. Beim Studierendenwerk
wird unterschieden zwischen Café, Café mit warmem Essen und Mensa. So,
das Café, das dort beschrieben ist für die HFMT,
wenn es dich irgendwie interessiert, falls noch Musikwissenschaften,
nee, Musikwissenschaften gibt es da gar nicht.
Was noch mal studieren möchtest, Café,
was da am Gespräch ist, ein Café mit warmem Essen.
Das ist quasi eine Mensa in klein. Das musst du
dir so vorstellen, wie zum Beispiel in der Junius-Straße oder am Mittelweg.
Wie stellst du dir den öffentlichen Druck, die Lobbyarbeit vor öffentlicher Druck?
Ich glaube, da ist man als einzelner Vertreter nur ein
Teil eines größeren Wirkens nach Möglichkeit. Und man muss auch sehen,
welches Spielfeld man quasi sinnvollerweise bespielen kann und welches man anderen überlässt.
Öffentlicher Druck wird zum Beispiel durch Kampagne, wie wir wollen,
wohnen oder die Kampagne aus den Wohnheimen erzeugt. Die Lobbyarbeit funktioniert insofern,
dass ich relativ intensiv, und das macht nicht nur ich,
sondern das machen alle VertreterInnen in der Vertreterversammlung relativ intensiv,
versuche gerade jetzt im Rahmen der Haushaltsberatung in Gespräche mit,
ob mit PolitikerInnen aus Opposition und Regierung zu gehen,
um die Lage des Studierendenwerks immer wieder aufs Tableau zu bringen.
Warum will ich nicht kämpferisch auftreten? Ich glaube,
das ist eine Frage, auf die muss ich jetzt sich näher eingehen.
Ich bin, glaube ich, nicht, ich bin,
glaube ich, nicht dafür bekannt, dass ich vor Diskussionen zurückschrecke.
Und insofern würde ich die Frage mal als der Witz betrachten,
den sie, glaube ich, war.
Danke. Ja, dann da, dass er nur ein
Tätigkeitsbericht ist, gibt es dazu auch keine Abstimmung.
Dann kommen wir jetzt direkt zu Top 08,
Beratung und Schlussfassung über den Sachantrag, aus allem Frauenreferat,
wie ein feministisches Referat, auf Vorlage 24, 25, 33.
Gibt es eine Person, die das einreicht?
Das würde da ja tun, oder? Ja. Alles
klar, Frage, für das erste Reden
Ich habe schon den ersten Kommentar gehört, hey,
das ist doch ein teilautonomes Referat. Ja, ich möchte auch
gar nicht da in die Arbeit eingreifen. Ich weiß aber,
dass niemand von aller Frau ein Referat da ist,
beziehungsweise zu dem feministischen Referat,
dementsprechend vertrete ich das sehr gerne ganz kurz und sag in zwei Sätzen,
was der Plan ist.
Und zwar möchte das alle Frauenreferat sich ein feministisches Referat umbenennen.
Das hat den einfachen Grund, dass der Begriff oder die Floskel,
ja, nicht Frau Loskel, wie heißt denn das?
Die, ich sag mal, der Begriff,
alle Frauen nicht mehr zutreffend ist für das Klientel,
was sie bedienen werden oder schon tun.
Und zwar eben Interessen von feministisch feministischen Themen und eben,
vielleicht seht ihr es in der Begründung von Flinterpersonen.
Und das Sternchen ist anscheinend irritierend, dementsprechend wollen sie ihren Namen gerne ändern.
Ich hoffe, dass es nicht so so kontrovers und wir können
dem teilautonomen Referat tatsächlich die Freiheiten lassen, ihren Namen zu ändern.
Nachdem wir ja im vergangenen Jahr auch schon die Satzung geändert haben,
solche Namensänderungen zu ermöglichen, explizit mit Bezug zum Alle-Frauen-Referat,
hoffe ich, dass es die Unkontroverses eröffnet, die Aussprache.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung,
wer stimmt dem zu? Gegenprobe? Enthaltung. Dann ist
der Antritt mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der
Anwesenden und ParlamentarierInnen angenommen.
Dann kommen wir zum Top 9 Beschlussfassung über einen Antrag auf
Zustimmung zur Zusammensetzung des Aster
Wird Eindringung gewünscht, ja, dann hast du das Wort, Daria?
Auch nur ganz kurz bei uns im Ausstatt im Kernoster sind,
Menschen aufgrund von Studienabschluss oder einfach veränderten Lebensbedingungen,
nicht mehr fähig, ihre Referats,
also ihre referierenden Rolle auszuüben oder wünschen es einfach nicht mehr,
demzufolge würde ich gerne eine Neuzusammensetzung des After beantragen.
Und zwar im Finanzreferat als Referent Joshua, die Lemke,
Hochschulpolitik, Mathis Lorenzen, Antidiskriminierung,
Lena, Schreiber und Kultur und politische Bildung, Emiliasete.
Ich eröffne die Aussprache, Till,
hat sich gemeldet und kriegt das Wort,
jede Zeit für SDS
Neben den sehr grundsätzlichen Problemen mit bestimmten Grundansätzen dieses Asters
sehe ich eine ganz große Schwierigkeit darin,
dass der aktuelle Aster in Sachen OTO-Politik eigentlich weitgehend inaktiv ist.
Wir haben ein Riesenproblem mit beispielsweise, dass die Lehre nicht
aus der Digitalität rauskommt. Wir haben ein Riesenproblem mit dem Prüfungsmist,
den wir vorhin schon anhand des Jura-Antrags gehört haben.
Und ich meine, dass eigentlich eine Kernaufgabe eines Asters,
nämlich wirklich Hochschulpolitik zu machen, sehr, sehr, sehr schwach aussieht.
Und das spitzt sich jetzt noch mal zu,
wenn der Finanzreferent so nebenher noch Hochschulpolitik machen soll.
Ach, der soll das Wechsel? Ja, eins.
Oh ja. Danke. Aber dann hoffe ich mal,
dass er ein bisschen mehr Reinhaupt bei Hochschulpolitik
Freuen wir uns. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen,
wer stimmt dem Antrag auf Zusammensetzung des Aster zu?
Gegenprobe? Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. Willkommen zutage,
es war XPO10, der Beratung mit Beschlussfassung in Sachantrag,
Solidarität mit dem Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie und allen von Entlassung mit roten Arbeitern.
Auf Vorlage 24, 25, Strich 22. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Liste,
grüne Hochschuhgruppe, Vorlage 24, 25, Strich 56.
Sehr gut, vielleicht. Außerdem, sei darauf hingewiesen,
das ist diese Unterrichtung des Präsidiums am Kopf des Vorherantrags Nummer 52,
dass im Präsidium in der Vorprüfung starke Bedenken bestehen,
dass dieser Antrag dem hochschulpolitischen Mandat der Studierendenschaft gemäß Paragraph 102 Absatz 2,
Satz 2 Nummer 1 haben in das Schorschulgesetz entspricht.
Nichtsdestotrotz, ob liegt es natürlich dem Präsidium nicht,
den Antrag deshalb nicht zur Beratung zuzulassen.
Insofern hast du das Wort zu einbringen. Seit Mitte September
laufen bundesweit Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberversammt,
Verband, Gesamtvital. Dabei geht es um die Zukunft von
3,9 Millionen Beschäftigten, die unter den Flächentarifvertrag fallen.
Angesichts der hohen Inflation ist das Ziel klar. Den dramatischen
Real- und Verlustabfehlern. Doch anstatt gerechter Gelöhne hören wir immer
wieder von Entlassungen. Zum Beispiel VW, ein Konzern,
der letztes Jahr unglaubliche 21,57 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.
Kündige ich dennoch Stellung, Stellenabbau an.
Dies ist ein direkter Angriff auf die Beschäftigten und ihre Zukunftssicherheit.
Wieso sollte uns das interessieren? Wir sind Studierende. Wir
haben noch andere Sorgen, oder? Falsch. Auch in
Hamburg gibt es zahlreiche Betriebe, die von diesen Tarifverhandlungen betroffen sind.
Und wer arbeitet dort? Unsere Freunde, unsere Verwandten.
Besonders Auszubildende sind in der aktuellen Situation massiv von Lohnverlusten bedroht.
Die Armutsgefährdungsquote liegt bald auszubilden, die allein oder ausschließlich
mit dazu, wie es wohnen, bei 54 Prozent.
Doch das betrifft nicht nur sie. Die Arbeitskämpfe von heute
sind die Arbeitskämpfe von morgen. Denn eines Tages werden wir
selbst in den Beruf einsteigen. Was erwartet uns?
Schlechte Löhne, Überbelastung, Überstunden. Das sind keine
entfernten Szenarien. Das ist die Realität, die uns
alle betrifft
Aber es endet nicht dort. Die Kötzungen im Bildungswesen,
die wir in den letzten Jahren erlebt haben,
sind Teil derselben Politik. Es wird uns gesagt,
es sei zu wenig Geld für Bildung, Soziales oder Lohnerhöhungen da.
Doch für Subventionen, die den Großkonzern zugutekommen, stehen Sondervermögen bereit.
Wie gibt Kapital hintergessen, werden gesichert, während die Mehrheit leidet.
Trotz satter Gewinner, ein Aktionäre,
steigen die staatlichen Subventionen ja von Jahr zu Jahr.
Trotz Gewinne von bereits erwähnten 22,57 Milliarden Euro,
erhielt VW seit 2016 6,4 Milliarden Euro an Subventionen.
Bei uns wird das Geld dafür zusammengekratzt. Dieses Geld sollte in
eine höhere Ausbildungsvergütung in höhere Gelöhne, in die Ausfinanzierung von Kitas,
Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Krankenhäusern gesteckt werden.
Statt es denjenigen hinterherzuwerfen, die Milliardengewinne eingefahren haben.
Ein starker Abschluss der aktuellen Tarifverhandlungen wäre daher ein kraftvolles Signal,
nicht nur für die Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranchebranche,
sondern auch für andere Branchen.
Ein gerechter Lohnabschluss von 7 Prozent und 170 Euro mehr für auszubinden,
ist nicht nur ein Kampf um die Sicherung,
das Leben, des Lebensstandards, der Beschäftigten,
sondern auch ein Beitrag zu einer lebenswerten Zukunft für alle.
Deshalb sagen wir,
lasst uns solidarisch sein mit dem Beschäftigten der Metall- und der Elektroindustrie Iris-Kämpfe,
sind auch unsere Kämpfe, lasst uns den Druck aufrechterhalten,
damit die Politik endlich aufhört,
die Interessen weniger über die von vielen zu stellen.
Ich sehe einen Antrag zur Geschäftsordnung, notiert.
wir haben noch einen Änderungsantrag dazu, von der Liste
Grüne Hochschulgruppe, Vorlage 24,
25 Strich
Es bewegt sich, Lohne zum Mikrofon und Düft und wird ihn einbringen.
Du hast das Wort. Ich mache es ganz,
ganz kurz. Wir alle wissen, dass A und O
von Anträgen in sowas wie einem Studierende-Parlament ist der sogenannte Brückenklag.
Deswegen haben wir noch mal ein bisschen mehr Bezug auf Studierende genommen.
Wir bitten euch den Änderungsantrag anzunehmen, weil es sind nämlich
nicht nur Freunde oder Referente getroffen, sondern auch Studierende selbst.
Ich öffne die Aussprache, Till hat das Wort.
Ach Mann, Lohne, warum bloß so brav?
Zu den Aufgaben der verfassten Studierendenschaft heißt es in Paragraph 102.
Die Studierendenschaft hat die Aufgabe, die Interessen der Studierenden wahrzunehmen
und bei der Verwirklichung von zierenden Aufgaben der Hochschule mitzuwirken.
Ihre Aufgabe ist es, insbesondere zweitens die politische Bildung und
das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden wie ihre Bereitschaft zum Einsatz für
Grund- und Menschenrechte sowie zur Toleranz auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern.
Also man könnte auch ein Grundgesetz schreiben. Zu den
Grund- und Menschenrechten gehört ganz definitiv das Recht auf Arbeit.
Und auch auf einen angemessenen Lohn. Und wir sind in
dieser Welt weltweit entfernt von angemessenen Lohn für irgendwas,
weil das Lohnverhältnis schon nicht angemessen ist.
Aber das Menschenrecht auf Arbeit ist hier ganz massiv angegriffen.
Und selbstverständlich nehmen wir hier mit unserem Verantwortungsbewusstsein wahr,
indem wir diese Solidarität wahrnehmen, der Subaltern gegen die Kapitalisten.
Und deswegen müssen wir nicht irgendwelche Konstruktionen machen, um deutlich zu machen,
dass wir hier Verantwortung übernehmen können, wollen und sollen.
Und deswegen können wir das ohne Änderungsantrag beschließen. Gibt es
weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir
zur Abstimmung. Wer den Änderungsantrag auf Vorlage 24,
25, 25, 65 zustimmt,
bin ich ums Kartenzeichen
Das ist nichts. Gegenprobe? Mit 20 anwesenden ParlamentarierInnen sind wir nicht mehr beschlussfähig.
Der Antrag ist Vertrag. Alle folgenden Anträge sind Vertrag.
Die Sitzung ist geschlossen. Christen. Ach so, der nächste Sitzungstermin,
den wir ja angekündigt haben, ist schon mit unserer Webseite.
Ja, was ist Studio? Die nächste Sitzung findet statt
am 21.11., 21.11., damit ist die Antragsfrist am 11.11..
Bisher hat der Hauptausschuss liegt keine Beratungsliebestände. Insofern Ich möchte aber dafür werben,
dass es künftig, also das Änderungsanträge für möglich früher
als 40 Minuten vor der Sitzung im Masse eingereicht werden,
das ermöglicht uns ein pünktliches Beginnen und weniger chaotische Abläufe.
Außerdem möchte ich euch die,
die die Mail an die Studierenden gelesen haben,
werden das schon festgestellt haben, mitteilen,
dass wir uns entschieden haben, den Sitzungstermin am 5. Dezember,
der als Reservetermin gekennzeichnet war, nicht stattfinden zu lassen.
Im Januar finden bereits zwei Sitzungen statt, sodass mit einer 6022.11.
und am 9. Januar ausreichend Beratungszeit zum Fügel stehen dürfte.
Ich wünsche einen schönen Abend, bitte darum den Raum,
wie immer schnell