Willkommen bei der Ringvorlesung zur feministischen Außenpolitik in diesem Sommersemester.
Auch hallo in die Online-Sphäre. Hallo zu allen TeilnehmerInnen, die per Zoom teilnehmen.
Wir haben ja eine hybride Veranstaltung hier. Und auch schön,
dass so viele Interessierte da sind, auch um zu diskutieren.
Wir freuen uns sehr auf die Diskussion im Anschluss.
Und ja, wir haben eine Ringvorlesung zu feministischer Außenpolitik.
Wir sind eine Kooperation der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr,
der Professor Anna Geis und Team des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg mit Professor Wilser Schulter und Anja Dahlmann
und der Universität Hamburg selbst der Professor Anchewina und Team,
unter anderem auch ich,
ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrstuhls und heißt Jannis Kappelmann.
Und ja, schön, dass Sie alle da sind.
Wir haben sieben Sitzungen zu verschiedenen Themen feministischer Außenpolitik dabei und heute
beginnen wir mit deiner Einführung zur feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes.
Wir haben Herrn Harald Herrmann vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes
zu Gast
Denen meine Kollegin Dr. Maren Hof jetzt länger vorstellen wird.
Aber erstmal wollen wir uns fragen, worum geht es hier eigentlich?
Warum sind wir hier und warum haben wir
eine Ringvorlesung zu feministischer Außenpolitik ins Leben gerufen? Naja,
das Auswärtige Amt hat am 1. März,
also noch gar nicht so lange her,
Leitlinien zu feministischer Außenpolitik vorgestellt und dann Plan vorgelegt,
wie sie diese gestalten möchte.
Darin sind die Ziele vor allem drei Rs.
Rechte,
Repräsentanz und Ressourcen
Die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit sollen gestärkt werden.
Repräsentanz von Frauen und marganialisierten Gruppen in Gesellschaften soll gefördert werden.
Und Frauen marganisierte Gruppen sollen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen haben.
Dazu will das AA einen feministischen Reflex für internes und externes Handeln ausbilden.
Ich hoffe, ich habe ihn jetzt nicht zu viel weggenommen.
Aber femistische Außenpolitik ist alles andere als neu.
Aktivistinnen der Frauenbewegung waren schon auf der Hager-Friedenskonferenz
99 präsent, Bertha von Suttner beispielsweise 1915 gründete sich ebenfalls in Den Harch,
die Womans International League for Peace and Freedom.
Wilf. Und seitdem hat die feministische Beschäftigung mit Außenpolitik
auch Auswirkungen auf die Akademie gehabt.
Heute haben wir viele akademische Kurse, viele Beschäftigung,
immer mehr Beschäftigung mit diesen Themen aus feministischer Sicht.
2014 kam die erste, dezidierte staatliche feministische Außenpolitik, Schweden.
Darauf folgten Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg,
Lebyen, Chile,
die Niederlande und Deutschland
Wirklich einige mittlerweile, aber mit durchaus anderen Ansätzen.
Aktuellen definieren also feministisch Außenpolitik sehr verschieden. Viele Regierungen fokussieren sich
oft auf Frauen von den drei Airs, haben wir gehört.
Davon ist sehr oft die Rede. Viele Aktivistinnen oder Vorsteine
fallen auf deine stärkere Beschäftigung mit strukturellen Fragen.
Da geht es denn um patriarchale Strukturen oder den Zusammenhang
auch mit postkolonialen oder kolonialen Fragen.
Andere sehen feministisch Außenpolitik als beliebig oder als gefährliche Ideologie.
Das habe ich jetzt aus gewissen Medienartikeln zitiert
Und in unserer Ringvorlesung möchten wir uns mit den konkreten Umsetzungen der feministischen Außenpolitik beschäftigen.
Jetzt versuche ich hier ganz kurz die nächste Folie einzumachen.
Danke, Maren. In den sieben Sitzungen,
die wir vorbereitet haben, gehen wir folgenden Fragen nach.
Heute sind wir hier und fragen uns,
was ist eigentlich eine feministische Außenpolitik aus Sicht des Auswärtengeamtes?
Wie gesagt, Harald Herrmann vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes
wird uns dafür zur Verfügung stehen und einige Perspektiven eröffnen
In der zweiten Vorlesung fragen wir, welche Antworten findet eigentlich
eine feministische Außenpolitik auf die russische Invasion der Ukraine.
Dazu ist Annique Vivin zu Gast von der Swedish Defense University.
Wie kann eine feministische Klimaaußenpolitik aussehen? Das ist unsere dritte Frage.
Franziska Müller von der Universität Hamburg-Professorin hier und Dr. Daniel Schirrwan
von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik werden dort zu Gast sein.
Danach geht es zur Van-Agenda, Frauen, Frieden, Sicherheit.
Wie hat sie gewirkt und wie wirkt sie bis heute?
Dazu ist Dr. Habelle Simone Visozki von der hessischen Stiftung für
Frieden zur Konfliktforschung zu Gast
In der fünften Vorlesung geht es dann in die aktuelle Situation
von Frauen, eben von Taliban regierten oder kontrollierten Afghanistan.
Dazu ist Jasamin Hübelfatt, Sethik sei zu Gast
und sie kommt von Universität Duisburg essen.
In der sechsten Vorlesung fragen wir uns, welche Handlungsoptionen eigentlich
eine feministische Außenpolitik in der Politik gegenüber dem Iran bietet.
Heute haben wir tatsächlich da unsere letzte,
unser Finale Referentin bekommen und die Zusage bekommen,
Barbara Mittelheimer eine unabhängige politische Alystin wird zu Gast sein
Und in der letzten Vorlesung geht es darum, was eine feministische Außenpolitik zur Rüstung,
Abrüstung und Rüstungskontrolle zu sagen hat. Mit dem,
was mir auch sehr im Herzen liegt, Renatta Smann,
The Lacroix, wird dabei sein von der Unit Nations,
von Minute Nations Instituted Ford des Armens, Research Unideal.
Aber, bevor wir jetzt zu den Hermann übergeben und die
erste Sitzung beginnen, würde ich gerne noch das Organisationsteam vorstellen.
Ich kann tatsächlich, seid ihr alles zu sehen?
Ich hoffe, ich hoffe ja.
Denn ich kann nicht vom Mikro weg, glaube ich.
Von der Helmut Schmidt-Universität der Bundeswehr sind dabei Professor Dr.
Anna Geis
Geist ist Professorin für Politikwissenschaft, insbesondere interessane Beziehungen,
Sicherheitspolitik und Konfliktforschung. Hannah Schnier und Stefanie Jensch sind
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl von der Geist, schützen uns.
Ebenfalls. Schön, dass ihr da seid. Vom IFESA
sind Mitteil des Organisationsteams Professor Ursula Schröder, Professorin für Politikwissenschaft,
insbesondere Friedensforschung und Sicherheitspolitik und Ursula Schröder ist zugleich wissenschaftliche Direktorin des IFSH.
Anja Damen ist außerdem dabei, Leiterin des IFES Haberers in Berlin.
Beide bitten sich heute Abend krankheitsbedingt zu entschuldigen
Außerdem von der Universität Hamburg ist Professor Dr. Antje Wiener,
Professorin für Politikwissenschaften, insbesondere Global Governance dabei.
Und wir als wissenschaftliche MitarbeiterInnen dieses Lehrstuhls Dr. Maren Hofiers und ich
, Jannis Kloppelmann. Ich würde gerne das Wort übergeben an
die anderen OrganisatorInnen, bevor wir thematisch einsteigen.
Also Anna Geis? Ich glaube. Ja, vielen Dank
. Ich sage wirklich auch nur ganz kurz Hallo,
um sie nicht länger auch von dem sicherlich sehr,
sehr interessanten Vortrag heute Abend auch abzuhalten.
Wie schon gesagt, mein Name ist Anna Geis,
ich bin an der Helmut Schmidt
Universität habe, aber an dieser Universität hier promoviert,
war hier auch Lernende in der Politikwissenschaft,
damals noch am Alliendeplatz, der noch nicht renoviert wurde.
Und wir haben uns sehr gefreut,
als die Kolleginnen und Kollegen auf uns zugekommen sind mit der Idee,
diese Ringvorlesung als Kooperation zu gestalten.
Das haben wir sehr, sehr gerne auch zugesagt,
aber ich möchte hier in dem Rahmen auch verdeutlichen,
unsere Universität in Jenfeld ist sehr klein, im Gegensatz zu ihrer Universität.
Bei Ihnen stehen rund 43.000 Studierende auf ihrer Homepage.
Uns sind es knapp 2.500 Studierende. Entsprechend haben wir sehr
kleine Räumlichkeiten und auch technisch sind wir nicht immer so mit
den Lizenzen hochgerüstet sozusagen, wie die Universität Hamburg es anbieten kann.
Deswegen können wir leider unsere beiden Sitzungen im Juni nicht so gestalten,
dass sie auf den Campus kommen können und bitten darum,
um Verständnis, das liegt an unseren sehr kleinen Räumen,
aber wir haben trotzdem sehr,
sehr gerne die Kooperation auch hier zusammen mit Marenhofius,
Jannes Kappelmann und Ante Mina und unseren IFSH-Kolleginnen durchgeführt und freuen
uns sehr auf diese Vorlesungen und ja,
bedanke mich auch in unserem Namen für Ihr Interesse.
Dankeschön. Ja, auch noch von mir einmal ein herzliches Willkommen,
so schön, dass Sie alle da sind,
auch nochmal herzlich willkommen im Zoom-Webinar.
Ich komme nun aber endlich zu der Person,
warum wir eigentlich heute alle hier zu der Auftaktveranstaltung der Ringvorlesung
gekommen sind
Lassen Sie uns also einmal nochmal Herrn Harald Hermann vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes begrüßen,
der uns heute in die feministische Außenpolitik des auswärtigen Amts.
Und insbesondere seine jüngst verabschiedeten Leitlinien einführen wird.
Also nochmal herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Sie
da sind und aus Berlin angereist sind. Ja,
wir hätten eigentlich wirklich keinen besseren Vortragenden für die heutige Sitzung bekommen können,
denn der Planungsstab des Auswärtigen Amts untersteht als Teil der Leitungsebene direkt der Bundes-Außenministerin.
Er konzipiert also für das Auswärtige Amt neue Schwerpunktthemen und Strategien,
wie beispielsweise die feministische Außenpolitik
Und setzt Impulse für mittelfristige Gestaltung der deutschen Außenpolitik.
Also wie genau der Planungsstab diese Impulse setzt,
mit welchen Stakeholdern er konsultiert und wie er es eigentlich schafft,
für das Haus neue Perspektiven aufzubereiten und in die Öffentlichkeit wirksam zu kommunizieren,
das ist natürlich genau das, was uns heute alle interessiert.
Aber darüber hinaus eignet sich gerade der konzeptionelle Ansatz des Planungsstabs
und seine traditionell, würde ich sagen,
enge Zusammenarbeit mit ExpertInnen aus der Wissenschaft,
dafür heute mit uns in den konstruktiven Dialog und Austausch
zu gehen
Bevor wir aber mit dem Vortrag beginnen, auch wieder nochmal eine kleine Einführung.
Ich möchte eigentlich jetzt die Möglichkeit, Studierenden geben,
einen kleinen Einblick in den Werdegang von Herrn Hermanns bekommen.
Nämlich, so können Sie als Studierende auch einen besseren Eindruck bekommen,
wie es gelingen kann, eine Karriere als Diplomat oder Diplomatin erfolgreich zu verfolgen.
Herr Herrmann, ja, in der Tat erfolgreich,
wie wir gleich sehen werden.
Sie sind 2008 in den diplomatischen Dienst eingetreten,
nachdem Sie ein Magisterstudium,
ist auch wichtig, was man studiert,
der allgemeinen und vergleichende Literaturwissenschaft
Und anschließend ein MA in International Relations oder internationale Beziehung und Wirtschaft
absolviert haben. Im Auswärtigen Amt folgten dann Entsendungen an die
deutsche Botschaft in Kiew, nach Woenos Aires und Bagdad.
Alterniert mit Funktionen im Osteuropareferat des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Im Arbeitsstab Ukraine unmittelbar nach der Krim-Annexion sowie im Referat für
Strategie und Planung des Auswärtigen Kulturdämen, des Auswärtigen,
was die Kultur- und Bildungspolitik angeht.
Und seit Oktober 20022 nun arbeiten sie als Forschungsbeauftragter im Planungsstab.
Und genau dieser Funktion sind sie heute bei uns
Ja, ich heiße sie nochmal, herzlich willkommen und würde
sie bitten, mit ihrem Vortrag zu bitten.
Wir freuen uns alle sehr. Ja, schönen guten Abend.
Vielen Dank für die freundliche Einführung und wollte mich zum einen
erstmal sehr herzlich für die Einladung bedanken. Zerge,
Herr Kappelmann und Zerge, dass Frau Dr. Hufius, der Gerd Hoffo,
Professor Geiss und Liebesorganisationsteam der Ringvorlesung her von der Universität Hamburg,
der Universität der Bundeswehr-Universität Helmut Schmidt und dem IFSH
Freue mich hier zu sein. Begrüße natürlich vor allem die
liebe Studierende hier im Hörsaal und auch draußen an den Computern.
Es ist mir eine große Ehre und eine große Freude.
Heute hier den Eröffnungsvortrag zur feministischen Außenpolitik im Rahmen der Ringverlesung halten zu dürfen.
Dafür nochmal ganz herzlichen Dank. Und ich freue mich auch sehr,
dass die drei Hamburger Institutionen hier diese Ringvorlesung zum Thema feministische Außenpolitik
ins Leben gerufen haben und doch über den Lauf des jetzt beginnenden Sommersemesters die verschiedenen Facetten,
Schattierungen und Herausforderungen, die dieses Thema birgt,
zu beleuchten und zu diskutieren
Ja, zur Frage, was das auswärtige Amt denn jetzt unter der feministischen Außenpolitik versteht,
hat Kappelmann schon sehr vieles und wichtiges und auch Wesentliches gesagt. Die Frage,
die uns im Auswärtigen Amt aus verschiedenen Richtungen auch immer wieder entgegenschlägt,
ist, aber natürlich auch gewesen und auch weiterhin,
ob wir denn eigentlich nichts Wichtigeres zu tun haben,
als uns über den Feminismus jetzt ausgerechnet den Kopf zu zerbrechen,
wir stehen ja schließlich in einer Zeitenwende,
Wir haben mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun.
Wir haben eine sicherheitspolitische Wende in Europa. Wir müssen uns über
Landes- und Bündnisverteidigung wieder deutlich mehr Gedanken machen als zuvor.
Die Welt ist multipolarer, die internationale Ordnung, brüchiger,
der Systemwettbewerb nimmt an Kontur und Deutlichkeit zu,
internationale Kooperation wird schwieriger, komplexer, transaktionaler,
wo sie doch eigentlich in vielen Bereichen,
um nur einige Stichworte zu nennen,
Klima- und Umweltpolitik,
aber auch im Bereich Digitalisierung
Wichtiger und drängender, denn je ist. Und
zu diesem Zeitpunkt haben wir uns jetzt im Auswärtigen Amt und
nicht nur im Auswärtigen Amt entschieden, eine feministische Außenpolitik einzuführen.
Müssen denn das wirklich tun? Ich meine,
der erste dritte hat gesagt, hat es gezeigt,
ja, müssen wir und will da hinzufügen, müssen wir,
müssen wir nicht nur, sondern es ist endlich auch so weit,
dass sich Deutschland eine und das Auswärtige Amt eine feministische Außenpolitik gegeben hat.
Warum das so ist, versuche ich jetzt in den kommenden Minuten zu beantworten,
vielleicht aber auch nochmal einleitend ein paar Bemerkungen, was mein Vortrag heute auch nicht ist.
Sie haben es gehört, meine Zeit an der Universität,
als ich an der Universität war,
liegt schon länger zurück und Sie bekommen heute von mir eher die Perspektive eines Praktikers,
also eines aus der Perspektive eines Mitarbeiters im Auswärtigen Amt und nicht im engeren Sinne eine wissenschaftliche oder politikwissenschaftliche Analyse oder einen Vortrag.
Es ist auch vor allem ein Impuls,
den ich Ihnen heute geben will, denn ich bin auch sehr daran interessiert,
mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren,
denn das ist auch etwas, was DiplomatInnen vor allem tun und tun sollten.
Und schließlich möchte ich auch noch kurz aufrufen,
aus welcher, vielleicht auch persönlichen Perspektive ich hier spreche,
den biografischen Schnellüberblick haben Sie ja gehört,
er hat ihnen schon einiges deutlich gemacht und wenn Sie mich jetzt hier so stehen sehen,
sehen Sie einen weißen Zisman und dem kann ich auch hinzufügen,
dass ich aus einer Südwestdeutschen Mittelschichtsfamilie stamme,
dessen Migrationshintergrund sich vor allem auf innerdeutsche Umzüge beschränkt.
Und das ist etwas,
was auch für eine Laufbahn im Auswärtigen Amt immer noch ein
sehr typischer Hintergrund ist
Vielleicht mit Ausnahme meines ersten Studiums. Aber das ist auch ein Thema,
wo es um perministische Außenpolitik geht, um nämlich die Diskussion,
was sich auch im Auswärtigen Amt selber ändern muss und ändern wird.
Da werde ich auch noch darauf zu sprechen kommen. Und das ist,
wenn Sie möchten, auch gerne ein Punkt in der Diskussion.
Zu meinem Vortrag oder zu meinem Impuls möchte ich auch
folgende Punkte näher eingehen. Zum einen etwas zur Vorgeschichte,
wo kommt die feministische Außenpolitik her und wieso brauchen wir sie,
aber da hat Herr Kappelmann, auch schon einige Wegmarken aufgezeigt.
Zur Definition, was bedeutet feministische Außenpolitik aus der Sicht des Auswärtigen Amts zum Prozess?
Wie sind die Leitlinien, die Sie jetzt vorliegen, entstanden?
Ein Prozess, an dem ich auch direkt selber beteiligt war.
Und dann auch zur Umsetzung jetzt haben wir seit fast sechs Wochen diese Leitlinien vorliegen.
Was folgt daraus? Welche Herausforderungen sind da intern und extern
gegeben, denen wir uns da stellen müssen?
Zur Vorgeschichte mache ich vielleicht ganz kurz,
weil ich hier auch keine historische Perspektive entwickeln möchte
Herr Kappelmann hat es gesagt,
feministische Außenpolitik ist jetzt keine neue Erfindung und das Außenwärtige Amt
oder Deutschland steht da auch jetzt nicht ganz in der Avantgarde.
Es ist eher so, dass Deutschland in diesem Bereich eher Nachholbedarf hat. Schweden,
2014 als erstes Land, dass sich eine feministische Außenpolitik gegeben hat,
die ihm andere Länder gefolgt sind und dass mittlerweile eine vielfältige Gruppe von Ländern ist,
die zum Teil offiziell eine entsprechende feministische Außenpolitik verfolgen.
Zum Teil aber auch eine solche Politik umsetzen,
ohne dass es jetzt explizit eine feministische Außenpolitik genannt wird
Das sind so diverse Länder wie Mexiko, Kanada, Chile,
Kolumbien, die Niederlande, Frankreich, aber auch die Mongolei.
Ja, Ministerien brauchen für ihr Agieren immer eine rechtliche Grundlage,
auf die sie sich berufen können.
Und also auch wenn im Auswärtigen Amt in seiner über 150-jährigen Geschichte
vielleicht schon der eine oder wahrscheinlich eher die eine oder andere auf die Idee gekommen ist,
dass eine feministische Außenpolitik eine feine Sache wäre,
braucht es dafür auch den entsprechenden politischen Willen,
mit einem entsprechenden Berufungsgrundlage
Die haben wir im Dezember 2021 erhalten,
nämlich im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, der vorsieht.
Ich zitiere gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer feministfulen Policy
rechte Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern.
Das ist ein Auftrag, der sozusagen dann im AA aufgenommen wurde,
im außerigen Amt, um sich an die Ausgestaltung und die Umsetzung zu machen.
Nur im Auswärtigen Amt, nee,
das ging auch auf das BMZ,
das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
hat sich an die Ausarbeitung einer Strategie gemacht,
nämlich für die feministische Entwicklungszusammenarbeit
Sie haben es jetzt also mit zwei Dokumenten zu tun,
nämlich der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts und der feministischen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ.
In diesem Prozess, der parallel lief in beiden Ministerien,
haben sich unsere Häuser eng dazu abgestimmt,
weshalb die Dokumente auch nicht als konkurrierend,
sondern als komplementär anzusehen sind.
Und beide Ministerinnen, Annalena Baerbock,
uns in der Schulze haben die Dokumente auch zeitgleich gleichzeitig
am 1. März sowohl im Bundeskabinett vorgestellt,
als auch dann im Anschluss
öffentlich gemacht
Wichtig vielleicht auch noch mal der Hinweis, die Leitlinien sind,
die Leitlinien des Auswärtigen Amtes sind insofern auch kein Produkt der Bundesregierung.
Sie sind immer ein Dokument des Auswärtigen Amts,
welches unserem Handeln als auswärtiger Dienst und unserer inneren Arbeitsweise rahmen und Richtung geben soll.
Entsprechend gilt das für das BMZ. Klar ist da aber
auch alle Ressorts, also auch die anderen Ministerien,
sind weiterhin eingeladen und wir sind offen dafür,
dass wir in der Umsetzung da eng zusammenarbeiten
Damit möchte ich gleich zum zweiten Punkt kommen. Was bedeutet nun
die feministische Außenpolitik für das Auswärtige Amt und im auswärtigen Abenteuer Kappelmann,
hat es genannt, die 3Rs, rechte Repräsentanz und Ressourcen,
Ziel der Leitlinien ist die Stärkung dieser 3Rs für Frauen und marginalisierte Gruppen.
Wir nehmen also da sozusagen eine,
sowohl einen breiteren, eine breitere Perspektive an,
indem wir auch marginalisierte Gruppen in den Blick nehmen und auch eine intersektionale Perspektive,
wo wir verschiedene Dimensionen von Diversität bzw. eben auch dann
entsprechend von Diskriminierung in den Blick nehmen
Dafür haben wir zehn Leitlinien erarbeitet, die ganz grob in
zwei Dimensionen sich einteilen lassen. Zum einen die äußere Dimension,
also das außenpolitische Handeln im engeren Sinne, wo wir uns dafür einsetzen,
die rechte Ressourcen und Repräsentanz in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik
im humanitärer Hilfe- und Krisenmanagement in der Menschenrechtspolitik,
in der Klima- und Energieaußenpolitik in der Außenwirtschaftspolitik und der Auswärtigen Kultur und Gesellschaftspolitik zu stärken und umzusetzen.
Und wir haben die interne Dimension, wo eben feministische Außenpolitik auch bedeutet,
den Blick ins Auswärtige Amt selber nach innen zu richten und
unsere Strukturen und Prozesse zu hinterfragen und anzupassen.
Ich möchte auf die drei erst noch ein bisschen konkreter oder anschaulicher eingehen.
Was bedeutet das konkret bei den Rechten? Zum Beispiel Rechte von Frauen
in marginalisierten Gruppen werden weltweit oft eingeschränkt oder nicht anerkannt.
So gibt es zwar zum Beispiel das Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau,
das CEDA-Abkommen
Dass wir zu einer rechtlichen und praktischen Gleichstellung verpflichtet,
wo aber Rechtsrahmen und Implementierung oft lückenhaft bleiben,
dass diesem Abkommen haben sich 189 Staaten angeschlossen, aber die Umsetzung bleibt lückenhaft.
Da setzen wir uns dafür ein,
dass hier verstärkt an einer Umsetzung und einen,
dass die Staaten tatsächlich sich sozusagen zu dem,
nicht nur zu dem Abkommen nach dem Buchstaben, sondern auch nach dem Geist bekennen.
Wir setzen uns auch für die Rechte von LGBTIQ-Personen weltweit ein,
dass es je nach Kontext eben sehr unterschiedlicher Weise und natürlich auch immer mit dem Do-Know-Harm-Ansatz,
der besagt, dass wir durch solche Initiativen und Maßnahmen,
die Personen oder die Communities nicht zusätzlich gefährden.
Das sind also zum Beispiel Grassroot-Projekte, die von unseren Auslandsvertretungen
direkt oder in Zusammenarbeit mit Organisationen vor Ort durchgeführt werden,
wo es zum Beispiel um Vernetzung, Trainings oder Advocacy geht.
Zum Thema Repräsentanz, fast überall sind Frauen und marginalisierte Gruppen.
Der Name sagt das ja marginalisierte Gruppen, in politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert
Das gilt weltweit, das gilt auch in Deutschland, etwa im Deutschen Bundestag,
wo Frauen bei weitem nicht die Hälfte der Abgeordneten ausmachen.
Und aufbauend auch auf der Agenda 1325,
William Peace and Security setzt sich feministische Außenpolitik dafür ein,
dass zum Beispiel Frauen und marginalisierte Gruppen in Friedensverhandlungen mit eingezogen werden,
denn Frieden und Sicherheit ist nachhaltiger,
wenn Sicherheitspolitische Entscheidungsprozesse inklusiv gestaltet werden,
stärkere Teilhabe bringt damit
auch größere Sicherheit
Das unterstützt das Auswärtige Amt zum Beispiel in Libyen,
Räume für Dialog und Austausch, also Safe Spaces,
geschaffen und gefördert werden, in denen sowohl Frauen als auch Männer teilhaben können.
Zu den Ressourcen feministischer Außenpolitik zielt auf den gleichen Zugang zu Ressourcen.
Das bedeutet, finanzielle Mittel, das bedeutet bedarfsorientierte Unterstützung,
aber auch immaterielle Ressourcen wie Netzwerke und Bildung.
Dafür führen wir im Auswärtigen Amt das Gender-Budgeting ein, darauf komme ich noch zurück.
Ein Beispiel ist aber zum Beispiel auch die, was psychosoziale Betreuung angeht, die etwa für Jesidinnen im Nordirak geleistet wird. Vielfach traumatisiert,
noch außer Zeit des islamischen Steuers,
von Deich und die auf ihre Rückkehr in die Heimat beachten oder auch die Unterstützung aus der Ukraine nach Polen geflüchteten Frauen,
die traumatisiert sind durch die Flucht,
die zum Teil auch sexueller Gewalt ausgesetzt waren,
die beraten werden zu allen möglichen praktischen Fragen des Lebens in Polen bis hin zu fragen,
die auch Verhütung und Abtreibungsrecht, aber auch ganz alltägliche Dinge,
wie man sich jetzt in dem neuen Umfeld orientiert angehen.
Das sind jetzt nur einige Beispiele, wie wir noch,
wo sich natürlich noch viele andere dran anschließen lassen könnten.
Neben der externen Dimension geht es aber auch,
ich habe es angegwähnt, um unsere internen Strukturen und Prozesse.
Denn um glaubwürdig zu sein, muss feministische Außenpolitik
auch den Blick nach innen senden. Wir wollen Gleichstellung,
Diversität und Inklusion im außerigen Abend voranbringen. Das bedeutet also auch,
dass unsere Belegschaft so divers wie die deutsche Gesellschaft sein soll,
denn das ist sie bei weitem
noch nicht
Es bedeutet auch, dass wir dafür entsprechende Vorbilder,
Rollmodels in unseren Reihen brauchen und wir uns natürlich auch die Frage stellen, zum Beispiel,
wo ist der oder die erste deutsche Botschafterin mit Migrationshintergrund?
Warum werden immer noch weniger als 30 Prozent der Auslandsvertretungen von Frauen geleitet?
Es sind momentan 60 von 226. Zwar auch so bedeutende darunter,
wie Peking Washington, Kiew,
aber es ist natürlich trotzdem eben eine erschreckende niedrige Zahl
Das heutige Amt ist ein Arbeitgeber mit der großen Besonderheit,
dass unsere Beschäftigten einen Großteil ihres Berufslebens,
ihres Berufslebens im Ausland verbringen und alle paar Jahre umziehen.
Das ist eine besondere Herausforderung für die Familien und eben für die PartnerInnen der Beschäftigten,
allein deshalb überlegen viele und ja auch immer noch mehr
Frauen als Männer sehr genau,
ob sie das wollen und ob sie ins Auswärtige Amt eintreten.
Auch hier ist das Auswärtige Amt, sind wir gefordert,
stärker auf die Belange einzugehen,
flexibler zu werden,
auch neue Modelle anzubieten
Das betrifft im Übrigen auch andere KollegInnen mit besonderen Herausforderungen oder
auch LGBT-IQ-Personen. Wir haben nachher die Diskussion,
da gehe ich dann gerne auf Ihre Fragen und Anmerkungen ein.
Das Mikro lauter? Leider anscheinend noch nicht, sag ich jetzt nicht.
Okay. Ja, man, das ist die Pflicht.
Du siehst sie einfach bitten, lauter zurück. Okay,
dann muss ich lauter sprechen. Andere Möglichkeiten haben wir,
denke ich, weil was sie probieren können, der Hermann?
Ich weiß nicht, ich gebe das in der Rückkarte,
wenn wir das machen.
Moment, was wir machen,
könnten wir
Ja. Das ist ja ein kleines bisschen hochgegeben. Ist es
so besser? Oder soll ich nochmal von vorne anfangen?
Okay. Okay, ich bemühe mich, lauter zu sprechen,
wenn ich wieder leise werde, bitte gerne nochmal die Hand heben,
dann weiß ich, dass ich lauter sprechen muss.
Genau, also von echter Gleichstellung und auch sozusagen einer,
die auch die Internetsektionale Perspektive in den Blick nimmt,
sind wir im Auswärtigen Amt leider noch ein ganzes Stück entfernt,
aber auch dafür sind eben diese Leitlinien jetzt hier,
um uns da zu stärken und zu unterstützen,
beziehungsweise den Weg auch vorzugeben, den wir weitergehen wollen.
Feministische Außenpolitik gibt aber sozusagen im engeren Sinne uns jetzt keine
neuen Instrumente an die Hand, wie wir Außenpolitik machen sollen,
sondern es ist eine Art und Weise,
wie wir unseren bestehenden Werkzeugkasten besser und ohne möglichst ohne blinde Flecken einsetzen.
Ist es so besser, aha,
ja,
Feministische Außenpolitik ist in unserer Perspektive ein sowohl Werte geleitet,
als auch Interessen geleitet, weil Gesellschaften, in denen Gleichberechtigung herrscht,
friedlicher, stabiler und auch wirtschaftlich erfolgreicher sind als solche,
in denen Frauen und andere Gruppen von Teilhabe ausgeschlossen sind.
Feministische Außenpolitik und Sicherheitspolitik schließen sich dabei nicht aus. Im Gegenteil,
feministische Außenpolitik ist in unserer Perspektive auch nicht gleichbedeutend mit Pazifismus,
aber wir stellen unserer Definition,
dass ich als Politik den Menschen in den Mittelpunkt.
Das ist keine staatszentrierte Sicherheitspolitik, sondern eine,
die den Menschen in den Mittelpunkt steht. Sein Thema,
bei dem sich die feministische Außenpolitik und die nationale Sicherheitsstrategie ineinander verschränken.
Ich kann zur nationalen Sicherheitsstrategie hier jetzt nicht mehr sagen,
auch deswegen, weil sie noch nicht veröffentlicht ist und weil
da noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien besteht.
Aber ich bin guter Dinge, dass sich das im Laufe
des Sommersemesters klärt
Feministische Außenpolitik ist auch kein Zauberstab oder hat keine Zauberformel parat,
mit der sich außenpolitische Dilemmata unmittelbar auflösen lassen.
Sie stellt sich aber den Realitäten und der Verantwortung abzuwägen und ist sozusagen
einerseits von Prinzipienfestigkeit eben den Werten geleitet, aber auch von Pragmatismus.
Sie ist auf jeden Fall inklusiv und sie richtet sich nicht
gegen gewisse Gruppen, sie richtet sich nicht gegen Männer,
wie ja mitunter auch behauptet wird.
Wir wollen noch niemanden belehren. Wir suchen einen Dialog auf
Augenhöhe mit anderen Staaten und mit Zivilgesellschaften
Sie ist in dem Sinne also auch nicht neokolonial oder imperial.
Sie ist auch keine Außenpolitik von Frauen, für Frauen,
sondern sie zielt darauf ab,
die Teilhabe aller Teile der Gesellschaft zu ermöglichen und zu stärken.
Insbesondere halt natürlich eben der Gesellschaftsgruppen,
die marginalisiert sind und wo wir kontextabhängig immer genau schauen müssen,
wie das im Einzelnen funktioniert und wo auch Ansatzpunkte sind für
konkrete Maßnahmen
Damit möchte ich zum Prozess weitergehen, zum dritten Punkt,
wie sind denn die Leitlinien entstanden? Unser Ziel war natürlich da,
auch den Prozess so inklusiv unso partizipativ wie möglich zu gestalten.
Ob das wirklich gelungen ist,
in jedem Aspekt darüber gehen die Meinungen ein bisschen auseinander.
Aber wir haben einen verschiedenen Punkt,
also wir haben einen sehr umfangreichen Konsultationsprozess betrieben.
Es gab im Ministerium einen Kern oder auch ein Redaktionsteam,
dass die Erarbeitung der Leitlinien
gesteuert hat
Verschiedene Stränge zusammenführte. Das bedeutete zum einen eine große,
eine Unzahl an Gesprächen mit Partnern,
Partnerinnen im In- und Ausland, mit KollegInnen aus Ministerien,
aus Botschaften und natürlich aus der Zivilgesellschaft die Einbindung von Expertise,
die an unseren Auslandsvertretungen besteht,
ebenso wie natürlich die Expertise aus der Zivilgesellschaft hier in Deutschland vor Ort.
Wir haben im Sommer letzten Jahres einen Call for Papers ausgerufen,
bei dem ExpertInnen aufgerufen waren, ihre Ideen und Konzepte vorzulegen,
was denn eine feministische Außenpolitik sein soll oder sein kann.
Da hat auch das IFSH
hier aus Hamburg teilgenommen
Wir haben im September dann eine große Konferenz im Auswärtigen Amt durchgeführt.
Shaping, Feminist Foren Policy mit internationalen Beteiligten und Workshops,
wo auch verschiedene Aspekte der Leitlinien diskutiert wurden.
Und einen größeren Konsultationsprozess zum Jahresende 2022,
bei dem eben eine große Zahl von Vertreterinnen der Zivilgesellschaft
in mehreren Workshops mit dem Auswärtigen Amt ins Gespräch kam und
sehr detailliert zu dem damaligen Stand der Leitlinien diskutiert hat.
Das war zwar zum Leitwesen vieler Beteiligter keine direkte Textarbeit,
aber doch ein sehr genaues Entlanggehen an dem damaligen, an dem damaligen Entwurf,
der oder sozusagen an dem Stand der Leitlinien, wie er war.
Und ich kann sozusagen auch aus eigener Erfahrung berichten,
dass es da sehr heiße Diskussionen gab und die Vertreter des
Auswärtigen Amts an der einen oder anderen Stelle durchaus gegrillt wurden.
All diese Quellen und all diese Gespräche und Prozesse haben zu einer Verbesserung der Leitlinien beigetragen,
auch wenn nicht alle Punkte, Forderungen und Vorschläge aufgenommen werden konnten,
wie das vielleicht von der einen oder anderen Seite gewünscht wurde.
Wir haben sie aber auf jeden Fall gehört und diskutiert und wir verstehen die Leitlinien ja auch nicht als einen Endpunkt,
sondern im Gegenteil eher als einen Anfang,
denn der Prozess geht ja weiter,
sowohl was die Umsetzung angeht,
da stehen wir in vielen Bereichen eben auch erst am Anfang,
aber auch der fortlaufende Austausch und die Diskussion,
ob die Leitlinien in dieser jetzigen Form auch so Bestand haben,
das werden wir weiter diskutieren,
also in dem Sinne sind die Leitlinien
auch ein Living Document
Damit komme ich auch schon zum letzten Punkt, nämlich zur Umsetzung.
Jetzt sind sie, seit dem 1. März sind sie da.
Was folgt jetzt aus den Leitlinien? Was machen wir
daraus und vor welchen Herausforderungen stehen wir da?
Ich hatte das Gender-Budgeting schon erwähnt. Das ist eines der
zentralen Umsetzungen oder einer der zentralen Umsetzung, Umsetzungspunkte,
denn unter Anspruch ist es,
dass die Projektmittel des Auswärtigen Amts im selben Umfang,
Männer und Frauen
davon profitieren können
Damit haben wir in diesem Jahr schon begonnen mit einer,
vor allem mit einer Datenerhebung, um sozusagen auch einen Überblick zu bekommen,
in welche Projekte oder wie wird das Geld des Auswärtigen Amts in den Projekten im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit verwendet.
Und bis 20,
und wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2025,
dies auf die gesamten Projektmittel des Auswärtigen Amtes in der Form anzuwenden,
das 85 Prozent unserer Projektmittel für Projekte vergeben werden,
die die Gleichstellung von Frauen bzw. von marginalisierten Gruppen mit berücksichtigen,
als ein Ziel mit dabei haben,
also sogenannte gendersensible Projekte
Und dass wir acht Prozent unserer Projektmittel vergeben an Projekte,
die den Schwerpunkt zur Gleichstellung von Frauen und marginalisierten Gruppen haben.
Also sogenannte Gender-Transformative Projekte. Ganz grundsätzlich geht es
auch um einen Wandel im Mindset des auswärtigen Amts.
Ich hätte es gesagt, feministische Außenpolitik ist eine Handlungsweise,
die sich als roter Faden durch unsere Außenpolitik zieht,
an der alle Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts aufgerufen sind, mitzuwirken,
die wir eben auch brauchen, um das umsetzen zu können.
Das bedeutet, dass es ein Thema ist für die Berichterstattung unserer Auslandsvertretungen.
Das merken wir sehr unmittelbar, dass die Berichte,
die wir bekommen, das Thema feministischer Außenpolitik,
sehr viel stärker aufgreifen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Und sozusagen auch zu dieser Perspektive aus den verschiedenen Ländern berichten.
Es bedeutet auch, dass wir bei Besuchen von deutschen Gruppen,
von Delegationen in verschiedenen Ländern Veränderungen vornehmen,
dass also zum Beispiel Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein fester Bestandteil sind,
ob das jetzt Frauenrechtsorganisationen sind oder Vertreter
nationale Minderheiten oder LGBTIQ-AktivistInnen
Oder andere mehr. Aber auch der Punkt, dass man
nicht mehr an Manals teilnimmt. Auch, dass die Delegationen,
die in die Länder reisen, also auch die deutsche Delegation,
die zum Beispiel die Ministerin begleitet oder auch andere offizielle VertreterInnen,
dass die Delegationen möglichst divers zusammengesetzt sind.
Es bedeutet auch,
dass man sich bei der Medienarbeit noch mal stärker Gedanken macht,
worüber spricht eine deutsche Botschafterin,
wenn sie ein Interview mit einem Medium im Ausland
führt oder worüber spricht sie auch nicht
Und natürlich auch bei der Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen,
die unsere Auslandsvertretungen selbst oder auch in Kooperation durchführen.
Da ist sicher einer der größte Festakt der Auslandsvertretung mit hart umkämpften Kontingenten
auf den Einladungslisten der Empfang zum Tag der deutschen Einheit,
der weltweit begangen wird und wo in all diesen Bereichen wir noch stärker darauf achten,
dass Frauen und marginalisierte Gruppen stärker in den Fokus gerückt werden und ihre Belange stets mitbedacht werden sollen.
Und das ist der eben erwähnte feministische Reflex,
der im Auswärtigen Amt jetzt noch stärker ausgebildet werden soll
Wir werden eine Botschafterin für feministische Außenpolitik im Auswärtigen Amt bekommen
und wir werden Ansprechpersonen für feministische Außenpolitik an den Botschaften, an den Auslandsvertretungen benennen.
Diese Personen sollen als Focal Points agieren, die das Mainstreaming der feministischen Außenpolitik im Auswärtigen Amt begleiten. Das heißt jetzt nicht,
dass diese Personen für die feministische Außenpolitik, dass sie zuständig sind,
sondern dass diese Personen eine besondere Expertise in diesem Bereich haben und sozusagen als BeraterInnen in der Auslandsvertretung als Ansprechperson eben zur Verfügung stehen,
aber nicht, dass es heißt, ah ja,
das ist jetzt ein, hier geht es um,
weiß ich nicht, in Menschenrechtsfragen geht es jetzt um,
besonders unarginalisierte Gruppen.
Das heißt, da ist jetzt die Ansprechperson in der Botschaft für feministische Außenpolitik zuständig. Nein,
so wird es nicht sein, sondern es ist eben ein Querschnittsthema,
das in allen Bereichen berücksichtigt und mitgedacht werden soll,
um das zu erreichen, sind diese Ansprechpersonen da,
aber nicht,
um sozusagen die Arbeit oder die Gedanken sich für die anderen
dazu zu machen
Mich hatte es schon angesprochen,
wir schauen uns auch die Personalpolitik des Auswärtigen Amts kritisch an.
Die Belegschaft des Auswärtigen Amts soll die zunehmende Diversität der Deutschen Gesellschaft auch widerspiegeln.
Da geht es darum, dass wir implizite und auch von uns
zum Teil noch zu wenig hinterfragte Privilegien und Barrieren abbauen.
Da bedeutet, dass wir unsere Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz stärken müssen,
dass wir auch nochmal neu über unsere Prozesse bei der Aus-
und bei der Fortbildung, bei der Personalgewinnung,
aber auch bei der Beförderung
hinterfragen müssen
Mit den Leitlinien ist dafür einen Anfang gemacht, an dem wir uns messen lassen müssen.
Wir sind froh, dass wir da eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft haben,
die uns begleitet, die uns fordert, die auch genau hinschaut.
Wie bitte? Ja, die auch und die auch nach Möglichkeit Unterstützung vom Auswärtigen Amt bekommt. Aber klar,
es ist nicht, da ist nicht alles,
läuft nicht alles rund, das ist nicht alles so wünschen,
so wie wir uns das wünschen,
aber dem dieser Diskussion müssen wir uns eben stellen und aussetzen,
auch damit unsere Institutionen besser wird, damit auch die Politik,
die wir betreiben, noch besser wird.
Und ob uns das gelingt, können wir heute
noch nicht sagen und auch noch nicht abschließend beantworten.
Ich glaube auch noch nicht am Ende des Sommersemesters,
aber vielleicht, ich glaube,
am Ende der Legislatur 2025 ist ein guter Moment für
ein Stocktaking und im Auswärtigen Amt ist da viel in Bewegung
Dass wir hier möglichst viel Veränderung zum Positiven umsetzen können. Und ja,
ich hoffe, dass ich ihn mit diesen Einblicken und diesen Impulsen,
mit diesem Impuls etwas besser verdeutlichen konnte,
was die feministische Außenpolitik bei uns im Auswärtigen Amt ist,
wie wir sie sehen, wieso sie notwendig und hilfreich ist.
Und ja,
freue mich jetzt vor allem auf den Austausch mit Ihnen,
bin auch gespannt, wie heiß quasi der Stuhl wird,
auf den ich mich jetzt gleichsetzen werde.
Und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
Herzlichen Dank. Also ich hatte eine eher spezifere Frage,
nämlich sie meinten ja,
das ist halt neue Modelle für den Vierjährigen Umzug,
der Diplomaten und ihren Familien gibt.
Und könnten Sie das vielleicht genauer erläutern und ein Beispiel geben,
wie Sie das halt verändern wollen?
Ja, Sie haben ja gesagt, Sie sind Praktiker.
Deswegen noch mal ein bisschen Eindruck davon, was feministische Außenpolitik bedeutet.
Das bedeutet ja erst mal eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik,
die wir seit 45 so nicht mehr gekannt haben mit
100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr
Das bedeutet auch die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali beispielsweise oder im Mittelmeer oder im Südpazifik.
Es bedeutet auch eine Kriegspolitik und Kriegs-Eskalationspolitik mit den Waffenlieferungen in die Ukraine,
aber ja auch verbal, wie Annalena Baerbock sich gegenüber Russland
äußert oder auch Ursula von der Leyen gegenüber China.
Und es bedeutet auch zum Beispiel, dass die Bundesrepublik zum ersten Mal
gegen die Resolution Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus in der UN gestimmt hat.
Das sind jetzt also für den Geschichtsrevensionismus,
der da auch mit betrieben wird, das finde ich,
ist unter dem, das so verstehe ich,
dass die feministische Außenpolitik deswegen betrieben wird,
weil die Aufrüstungspolitik und die Kriegspolitik nicht mit dem Interesse der Bevölkerung
auch nicht in der Bundesrepublik übereingeht und hier Sand in die Augen gestreut werden soll.
Also so finde ich, muss man doch auch aus der Praxis sprechen.
Allensbach, das Institut für Meinungsforschung, hatte Mitte Februar herausgefunden,
dass 62 Prozent der Aussage zustimmen in Deutschland.
Ich finde, die beiden Kriegsparteien sollen jetzt einen Waffenstillstand vereinbaren
und mit Verhandlungen beginnen.
Das Wichtigste ist,
dass die Kämpfe aufhören
Vor dem Hintergrund finde ich die Frage,
wie das im Auswärtigen Amt verstanden,
wie wird das Völkerrecht auch ernst genommen, was ja,
sie haben ja auch Abkommen genannt, aber mit der UN-Karte,
der Menschenrechtskater, ist die Gleichheit von Frau und Mann weltweit ja auch verbindlich zu völkerreich gebildet worden,
damit ist verbunden, dass sich alle unterstützenden,
also Mitgliedsstaaten in der UN, die die UN-Karte anerkannt haben,
ratifiziert haben, ein Friedensgebot haben,
also für den Frieden arbeiten und nicht für den Krieg mit Waffen,
ah, feministische Außenpolitik bedeutet auch,
dass Rheinmetall die Rekordgewinne einfährt und die DAX-40-Unternehmen eingefahren ist,
was vielleicht dazu passt,
dass die Bevölkerung so arm ist und deswegen finde ich,
müsste zu der Praxis,
diese Praxismusmittel reflektiert werden und vor dem Hintergrund finde ich die Frage,
wie können das Feldherrrecht eigentlich viel stärker gestärkt werden,
wie kann der chinesische Friedensplan ernst genommen werden,
dafür,
dass die Gleichstellung von Frau und Mann
eben nur zivil verstatten gehen kann
Finde, feministische Außenpolitik sehr sinnvoll,
weil ich darunter verstehe und da beziehe ich mich auch
zum Beispiel auf das Center for Feminist For and Politics,
das ja auch meines Wissens nach das Außenministerium brät.
Ja, genau, das bedeutet Kooperation,
Diplomatie und Verhandlungen und zwar immer als oberste Priorität.
Und gerade in Kriegssituationen diese Prinzipien ja irgendwie verwirklicht werden müssen.
Denn wenn es keinen Streit gibt, genau,
braucht man auch keine friedlichen Mittel, um Streit zu schlichten.
Also das hängt ja unmittelbar miteinander zusammen. Meines Erachtens ist das,
was Sie vor allem stark gemacht haben, nämlich wie sie,
weiß ich nicht, intern irgendwie gendern und,
weiß ich nicht, Frauen in Positionen bringen, schon,
ja, weiß ich nicht,
hat relativ wenig mit feministischer Außenpolitik zu tun,
sondern ist eher eine Art Pinkwashing, wenn man das so nennen kann.
Und ja, eine Aneignung von eigentlich einem sehr progressiven Konzept.
Und wenn man sagt, Krieg ist Frieden, bedeutet das
noch nicht, dass Krieg Frieden ist. Genauso wie,
genau, feministische Außenpolitik auch irgendwie das Ziel haben muss,
Kriege weltweit zu beenden, weil wir wissen,
dass besonders auch Frauen weltweit besonders von Kriegen betroffen sind.
Und deshalb frage ich mich, genau, wie das zusammenpasst,
dass Deutschland immer noch nicht den Atomwaffenverbotsvertrag zum Beispiel unterschrieben hat,
wenn doch eigentlich schon ziemlich klar ist,
dass nukleare Abrüstung die Strategie ist, um zu einer,
generell zu einer Friedenslogik zu kommen und raus aus der Eskalationsspirale,
die uns ja auch heute in den Krieg mit hineingebracht hat.
Denn das ist das, was dem aktuellen, der aktuellen
Eskalation in der Ukraine vorausgegangen ist. Deshalb frage ich mich,
wie sie von feministischer Außenpolitik sprechen können, wenn diese explizit macht,
dazu gehört es, die Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen.
Gleichzeitig in dem 100-Milliarden-Paket Flugzeugträger mit angeschafft werden sollen,
die neue Atomwaffen der USA mit transportieren können.
Und noch ein letzter Satz,
der Atomwaffenverbotsvertrag wäre schon eine reale Verwirklichung von einer Interessen geleiteten Außenpolitik,
weil damit die Interessen der Zivilgesellschaft vertreten werden würden.
Einerseits, weil wir eben raus aus dieser Eskalationsspirale kommen und andererseits,
weil es eine weltweite Bewegung gibt,
die schon diesen Atomwaffenverbotsvertrag mit auf den Weg gebracht hat
Gut, ja, vielen Dank. Zur, ich fange mal
an mit der zweiten Frage und mit dem zweiten Kommentar.
Kriegesfrieden, beziehungsweise zur Kriegspolitik. Ich glaube, es ist wichtig,
noch da zum einen noch mal zu benennen, wer hier der Aggressor ist, nämlich Russland.
Und das ist sozusagen hier darum geht, ein Völkerrechtswidrigen Krieg,
den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, beurteilen und ja,
natürlich ist das Ziel, diesen zu beenden,
aber zu einer Verhandlung, um zu einer Verhandlung zu kommen,
zu einem Gespräch braucht es ja nun mal beide Parteien.
Und wenn eine Partei sich diesen Gesprächen verweigert und von vornherein das erstmal ausschließt,
um zu sagen, auch, sie hatten das Stichwort Geschichtsrevisionismus erwähnt,
da würde ich sie auch nochmal darauf hinweisen,
dass sich nochmal den Geschichtsrevisionismus genau anzuschauen, der in Russland massiv betrieben wird.
Also hier können wir ja nun nicht sagen, okay,
die Ukraine soll sich mit Russland einen einen Tisch setzen,
wenn es keinen Tisch gibt, an dem man sich gemeinsam setzen kann.
Und wenn wir sozusagen der Ukraine oder wenn der,
die westlichen Unterstützer der Ukraine ihr keine Waffen liefern,
dann wird es diesen Tisch auch nicht geben, weil dann ist sozusagen,
dann wird es die Ukraine einfach nicht mehr geben,
sondern sie wird von Russland überrollt werden.
Und ist das ein der Frieden, der ihnen,
der uns vorschwebt, den wir wollen,
ist das dann die Umsetzung und die Verwirklichung der internationalen Ordnung,
wie wir sie in der VN-Cutter festgehalten haben,
meines Erachtens nicht und in der VN-Cutter ist durchaus auch festgehalten,
dass die Länder, die einer Aggression ausgesetzt sind,
das Recht haben, sich zu verteidigen.
Und dieses Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, das nimmt die Ukraine wahr
und das wird sozusagen unterstützt. Es heißt nicht,
dass wir jetzt als Kriegstreiber diese Aggression und diesen Konflikt gut heißen.
Wir haben auch den chinesischen Vorschlag, wie einen Frieden geschaffen
werden könnte, sehr genau gelesen und zur Kenntnis genommen.
Es ist nur leider, und ich meine,
die Außenministerin ist jetzt auf dem Weg nach China,
Das ist sicher auch ein Punkt, den sie dort besprechen wird.
Aber es ist natürlich auch sehr unkonkret und man sieht
auch von chinesischer Seite leider relativ wenig konkrete Handlungen,
wie sie auf die beiden Parteien einwirken will,
um da zu einem Frieden zu kommen.
So viel vielleicht mal dazu. Und was sozusagen
die Aufrüstung oder die Verwendung der 100 Milliarden angeht,
ich glaube nicht,
dass wir
Flugzeugträger davon kaufen werden
Aber wir sehen halt auch bei der Nuklear- und die nukleare Abrüstung ist ein sehr schwieriges Thema.
Und das ist, die Abrüstung bleibt das Ziel. Wir sehen aber halt leider auch,
dass die Ukraine zum Beispiel,
die in den 90er Jahren auf ihre Nuklearwaffen verzichtet hat und
sich mit dem Budapestame Morandum da entsprechende Garantien hat geben lassen,
dass natürlich da es leider, also dadurch,
dass sie keine Atomwaffen zur Verfügung hat,
das vielleicht auch mit einem Grund gewesen ist, der es Russland
Also zumindest in die russischen Überlegungen mit eingeflossen ist, was
ihre Aggression angeht. Es natürlich leider auch für andere Staaten,
die sich diesen Konflikt genau anschauen, eben bedeutet,
dass sie noch sehr viel weniger vielleicht bereit sind auf Nuklearwaffen zu verzichten oder im Gegenteil eher gucken,
dass man sich noch Nuklearwaffen besorgt.
Das ist keine Politik, die wir begrüßen und die wir unterstützen.
Wir sind weiter in Abrüstungsfragen und in der Abrüstungspolitik aktiv.
Aber es ist ein Thema, das leider momentan wirklich nicht,
ja, wo es keine Bewegung gibt in dem Sinne,
dass das Staaten bereit sind, auf Nuklearwaffen zu verzichten.
Zur Frage, ein großer Schwenk,
was jetzt in Umzug oder sozusagen den Lebensentwurf von DiplomatInnen angeht,
was wir da für Veränderungen intern vornehmen wollen,
Wird es eine Laufbahn im Auswärtigen Amt geben, die nicht mit der Rotation,
also diesen Wechsel zwischen Ausland und Inland verbunden ist, diese wird eingeführt.
Also es gibt, es wird zukünftig die Möglichkeit geben,
im Auswärtigen Amt in Berlin zu arbeiten,
ohne dass man damit automatisch auch sein Einverständnis gibt,
alle drei bis vier Jahre in andere Länder umzuziehen.
Vielen Dank. Also sorry und darüber hinaus sagen,
ist das natürlich für unsere, ist unsere Personalabteilung oder sind die Strukturen,
werden dir die Strukturen dahingehend anpassen,
dass noch stärker auch auf die Belange von Familien,
von Partnerinnen und Partnern Rücksicht genommen werden kann.
Da gibt es bereits eine große Anzahl von Abkommen,
die mit verschiedenen Ländern getroffen sind,
dass die Arbeitsmöglichkeiten von Partnerinnen und Partnern vor Ort möglich ist.
Das ist noch nicht ideal und das wird leider
auch voraussichtlich nie ganz ideal werden
Aber da ist sozusagen, ist die Bemühung auf jeden Fall da,
sich noch stärker hier und flexibler zu zeigen,
als das in der Vergangenheit der Fall war.
Vielleicht noch mal ganz kurz zu der vorherigen Frage, also zu Frage,
wie wir uns einsetzen, dafür den Krieg in Europa zu beenden.
Es ist genau, das ist halt der Punkt,
den ich vorhin angesprochen habe, mit Dilemmata. Also wir stehen hier vor dem Dilemma,
dass wir mit einer feministischen Außenpolitik natürlich für Frieden uns einsetzen wollen und das noch stärker vorantreiben wollen,
dass wir auf der anderen Seite es aber mit einem Aggressor zu tun haben,
der auf dem Ohr, sage ich mal,
so taub ist, also der nicht auf,
der darauf nicht reagiert,
der darauf nicht eingeht und wir hier keine Lösung zur Verfügung
haben,
Gut, dann machen wir weiter runde Fragen.
Wir nehmen wieder drei Fragen. Wir haben eine Frage online
und dann komme ich einmal zu diesen beiden Fragen und
dann geht es zur nächsten Runde weiter.
Ja, hier sind tatsächlich noch einige Fragen dazugekommen.
Wir haben jetzt drei. Fangen wir mit K. Küsters an
. Die Person hat zwei Fragen. Können Sie sagen,
wann entschieden wird, wer die Botschafterin der feministischen Außenpolitik tatsächlich sein wird?
Und wer das tatsächlich entscheiden wird. Zweite Frage,
aktuell erleben wir einen starken Backlash bei Frauenrechten
Sie ja auch Schweden, dass seine feministische Außenpolitik beendet hat.
Wie kann das Auswärtige Amt dafür sorgen,
dass die feministische Außenpolitik auch nach dieser Legislaturperiode verankert bleibt?
Wie kann das Auswärtige Amt dem Backlash begegnen?
Ich würde noch eine dritte von Jakob mit aufnehmen.
Wieso häufen sich Berichte über Rückzieher bei der Aufnahme von in
Afghanistan politisch verfolgten Menschen, vor allem Frauen und Kinder,
trotz gültiger Asylpapiere?
Was konkret Unternehmen deutsche Behörden,
um Menschenrechte zum Beispiel in Afghanistan oder dem Iran
zu schützen
Ich würde noch mal ganz kurz zwei Fragen zum Publikum sammeln und
dann komme ich jetzt wieder, wenn das in Ordnung ist.
Können wir auch suchen. Einmal. Wird noch ein Freiland.
Danke. Ich würde noch mal ein anderes Thema aufmachen,
so von der Arbeit auf dem Feld, von den NGOs,
die sich da tatsächlich engagieren. Und zwar habe ich mitbekommen,
dass es manche NGOs gab, die Themen verfolgt haben,
die jetzt nicht unbedingt feministisch sind und die dann halt plötzlich ohne Geld da standen,
weil die Deutschen, die Geldgeber halt dann nur noch die feministischen Sachen unterstützt haben,
ist es so, ist das Thema, wie man damit umgeht oder
Also ich habe das dann halt so mitbekommen,
dass dann halt gesagt wurde, ja okay,
wir machen dann auch noch irgendwas mit Frauen.
So, aber das ist ja nicht das Ziel,
was verfolgt werden soll, denke ich mal.
Vielen Dank. Letzte Frage und dann wieder viel zu tun für einen Hermann.
Erstmal danke für den Vortrag. Ich hatte vorhin noch mal
ein bisschen in dieses PDF reingelesen mit den Leitlinien. Da stand drin,
dass sie im Haus auch eine LGBTQA-Mainstreaming verfolgen wollen und das würde mich noch mal interessieren,
ob sie was dazu sagen können,
was das genau bedeutet, ob das dann einfach bedeutet,
dass alle, die bei ihnen angestellt sind,
dann irgendwie Workshops immer machen
Und auch inwiefern vielleicht zivilgesellschaftliche Organisationen darin beteiligt sind,
die Strukturen in ihrem Haus zu verändern.
Dankeschön. Okay. Ja, vielen Dank für die Fragen.
Zur Botschafterin feministischer Außenpolitik, die wird jetzt in kürzer,
also sozusagen voraussichtlich zur Jahresmittel ernannt werden.
Das ist eine Entscheidung, die wird in der oberen
in der Leitungsebene des Auswärtigen Amts getroffen werden.
Genau, mehr kann ich da, glaube ich,
nicht dazu sagen, aber es ist klar,
dass natürlich auch unsere Ministerin da ein Interesse und das
sehr aufmerksam mit begleitet
Becklesh-Frauenrechte. Und wie können wir feministisch Außenpolitik verankern?
Das ist eine komplexe Frage und ich kann da auch keine ganz endgültige Antwort darauf geben. Wir,
der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist,
eben die Strukturen im Auswärtigen Amt zu verändern,
um sozusagen auch da zu vermeiden oder zumindest zu erschweren oder zu verhindern,
idealerweise, dass diese Strukturen nach einem Regierungswechsel oder wenn sich die politische Lage ändert,
so ohne weiteres wieder geändert werden können
Nichts ist für die Ewigkeit und wenn es sozusagen,
wenn sich entsprechende Mehrheiten aus den Bundestagswahlen für eine deutlich andere Politik entscheiden,
dann wird das auch Auswirkungen auf das Auswärtigeamt haben.
Nichtsdestotrotz ist eben das Ziel, dadurch, dass wir Gender-Budgeting einführen,
dass wir in die Personalgewinnung in die Fortbildung und Ausbildung der Mitarbeitenden
im Auswärtigen Amt investieren und da sehr stark Veränderungen herbeiführen,
dass das einen langfristigen Effekt darauf hat,
wie das Auswärtige Amt aussieht und wie es agiert.
Genau, zu Afghanistan, das ist eine Schwierige und komplexe Frage.
Wir haben nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten in Afghanistan, auf Afghanistan. Sie wissen wahrscheinlich,
dass die Taliban jetzt im Rahmen ihrer Politik auch angekündigt haben,
dass auch bei deinen Vereinten Nationen Frauen nicht mehr arbeiten dürfen und
die Vereinten Nationen daraufhin jetzt ihnen Konsultationen sind und bis Anfang Mai sich mit Partnern abstimmen wollen,
wie man damit umgeht und wie,
was das für die weitere Aktivität der Vereinten Nationen und der Geber in Afghanistan bedeutet.
Für uns ist da klar, es kann keine humanitäre Hilfe
von Männern nur für Männer geben. Also es ist klar,
dass der Ausschluss von Frauen hier aus dem öffentlichen Leben,
aus dem Erwerbsleben,
aus den gesamten Strukturen zur Unterstützung,
dass das nicht hinnehmbar ist und wird da entsprechend auf die Taliban einwirken müssen,
im Verbund mit den Vereinten Nationen und anderen
So, was die Mittelausstattung angeht. Und dass sozusagen Gelder
von Organisationen jetzt an feministische Organisationen abwandern. Das ist,
also das muss man sich, glaube ich, im Einzelfall angucken.
Das ist eine Frage, die sozusagen von Projekt oder von Land zu Land oder von Ort zu Ordner genau angeguckt werden muss. Es geht natürlich vor allem darum,
dass wir sinnvolle Projekte fördern wollen und auch,
dass wir Projekte nicht das das ist sozusagen leider auch ein bisschen die Kehrseite unseres,
dieser, der Projektförderung,
dass wir in vielen Bereichen Projekte nicht über viele Jahre und dauerhaft fördern können,
sondern dass da immer wieder, das sind haushalterische Gründe,
die dahinter stecken, dass immer wieder auch die Organisation sich neu um Projektmittel bewerben müssen und da natürlich dann auch die Frage zentral ist,
welche, ja, in der Abwägung,
welche Projekte man fördert, man natürlich auch guckt,
mit welchen Projekten, mit welchen Organisationen können wir die Ziele,
die im Fokus stehen,
Und wo wir den besonderen Bedarf sehen,
am besten erreicht werden können.
Das kann im Einzelfall bedeuten, dass gewisse Organisationen
keine Gelder mehr bekommen und die an andere Organisationen gehen.
Es kann im schlimmsten Fall auch bedeuten, und das werden wir sehen,
wie das sich in diesem Jahr weiterentwickelt, dass,
je nachdem wie die Haushaltslage sich gestaltet,
dass wir auch weniger Mittel insgesamt zur Verfügung haben werden und
nochmal stärker fokussieren müssen und Prioritäten definieren müssen,
für welche Projekte Mittel verwendet werden
Wie gesagt hast, ist,
also so ganz allgemein kann ich es nicht beantworten,
sondern das ist sehr stark von dem jeweiligen Länderkontext abhängig,
in welchen Politikbereichen oder in welchen Maßnahmenbereichen wir da vom Auswärtigen Amt aktiv sind.
Zum LGBTIQ Mainstreaming, das ist ein Bereich,
wo im Auswärtigen Amt schon lange,
da im Auswärtigen Amt schon lange verfolgt wird,
wo ich mal sagen würde, dass außer Geamt auch recht progressiv ist.
Es gibt eine Interessenvertretung der Mitarbeitenden der LGBTIQ Community im Auswärtigen Amt,
die da sehr aktiv ist. Es ist ein Thema,
das in Ausbildung und Fortbildung angesprochen und thematisiert wird. Es ist auch ein Thema,
das in der Einstellung natürlich auch mit abgefragt wird,
weil es natürlich auch darum geht, dass die Person,
die im Auswärtigen Amt sind,
entsprechend für die Inklusion von Minderheiten eintreten und da natürlich sich auch dann entsprechend für LGBTIQ-Rechte eintreten,
sowohl nach außen als auch nach innen.
Das heißt, es gibt dann natürlich auch entsprechende Beschwerdestellen im Auswärtigen Amt,
sollte das an Auslandsvertretungen oder auch an bestimmten Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt
nicht so umgesetzt werden, wenn es zur Diskriminierung kommt,
kann man sich beschweren, wird das entsprechend aufgenommen.
Und die Sensibilisierung zu diesem Thema,
aber auch zu anderen Themen von Diskriminierung und Intersektionalität
wird verstärkt jetzt nochmal in den entsprechenden Ausbildungen,
Fortbildungen für unsere Mitarbeitenden aufgenommen.
Eine direkte Beteiligung von Zivilgesellschaft ist in dem Bereich
allerdings nicht vorgesehen
Vielen Dank. Wir würden in die nächste und in die letzte Fragerunde gehen,
denn leider ist die Zeit heute Abend auch begrenzt.
Maren, gibt es Fragen online? Würde ich Südenfragen online
kommen und dann einmal hochgehen? Ja, ich nehme mal
zwei raus. Einmal von Joe Elvicky wird in innenpolitischen Gesetzesvorhaben,
zum Beispiel der Novulierung des Abtreibungsrechts, auch außenpolitisch gedacht.
Also zum Beispiel Unterstützung für Schwangere in Ländern mit restriktiven Abtreibungsregulierungen
wie Polen mit berücksichtigt. Gerade falls dort das Informieren über
Abtreibungsmöglichkeiten im Ausland verboten wird
Wie wirkt das auswärtig abends damit ein? Wie wird in solchen Fällen
eine feministische Außenpolitik tatsächlich umgesetzt? Von einem anderen Attendy.
Es gibt aus einigen Ländern der Welt, berichtet die Besagen,
dass deutsche Botschaften sehr langsam sind bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen und Anträgen zur Familienzusammenführung.
In Klammernmangels Manpower, dies ist weiterhin ein großes Problem für
viele Geflüchtete, die in Deutschland leben.
Wie genau könnte eine Leitlinie mittelfristig dazu beitragen,
dieses Problem, dass fast exklusiv ein AA-Hauseigenes ist,
effektiv anzugehen und zu lösen, also zugespitzt gefragt,
bald mehr Auswärtige AmtsmitarbeiterInnen, mehr Visa für mehr Familien ausstellen.
Wie will das Auswärtige Amt denn sicherstellen,
dass aus feministischen Prinzipien auch hauseigene Praktiken werden?
Also wo genau könnte ich das im Auswärtigen Amt Haushaltsplan nachlesen?
Ein kleiner Smile. Dankeschön. Ich würde jetzt alle Personen bitten,
die Fragen stellen, sich ein bisschen kurz zu fassen,
weil wir nur noch, glaube ich,
15 Minuten haben und wir gerne zu allen vier Fragen noch kommen würden.
Hannah, am besten gibst du das Mikrofon dort durch.
Wir fangen hier an und gehen danach nach hinten
Hier, das scheine dich. Achso. Ja, hallo.
Ich habe eine Frage zu dem folgenden Thema und zwar stimme ich zu,
dass es gilt, die russische militärische Aggression bezug auf die Ukraine deutlich zu verurteilen.
Auf der anderen Seite haben wir es aber ja auch in den vergangenen 20 Jahren mit einem Prozess zu tun,
in dem zum Beispiel in den Nachwirkungen vom 11. September 2001 unter George W. Bush
zum Beispiel das ABM Tweety aufgekündigt wurde und in der Fortsetzung solch einer Entwicklung 2018 unter der zunehmend nationalistischen Isolationalistischen Trump Amtsregierung auch das INS-Tweety aufgekündigt wurde,
was James M. Acton vom Carnegie and Downment for International Peace als Epic Mistake bezeichnet und anschließend an diese Aussage ein Feeling eines Arms Race mit China und Russland im Zuge dieses Prozesses beschreibt,
um eine Frage wäre,
inwiefern wirkt denn das Auswärtige Amt auch auf sehr enge Partner wie die Vereinigten Staaten ein,
um solche stabilisierenden Abkommen und Elemente der Ära des Kalten Krieges,
möglicherweise wiederherzustellen,
im Sinne einer internationalen Friedenspolitik
Ja, wir haben uns ja als Universität Hamburg, haben wir uns verpflichtet.
Ich weiß nicht, ob sie das wissen, die Sustainable
Development Goals der UN zu erfüllen. Also das sind ja die 17 Nachhaltigkeitsziele,
die ich jetzt nicht alle aufzählen kann,
aber vielleicht grob, falls das nicht alle wissen,
Hunger beenden, Armut beenden, Gleichberechtigung, Kriege beenden,
Mensch-Natur-Außerverhältnis, ein gutes Schaffen und so weiter.
Vielleicht grob. Und unter dem Aspekt finde ich auch richtig oder finde ich,
muss sich eine Außenpolitik tatsächlich daran messen,
dass es eine Rückkehr zum Völkerrecht geben muss, eine Rückkehr zur UN-Carter.
Und diese und die Sustainable Development Goals, auch heute wirklich
zu verwirklichen. Nun ist es ja aber tatsächlich so,
also die UN-Carter wurde ja gegründet,
1945 von Oder auf Initiative, auch von Huswelt,
von, jetzt habe ich den im Englischen vergessen, Churchill,
Stalin damals und ich glaube, Frankreich war auch ein bisschen beteiligt.
Aber genau, also diese vier quasi aus der Athlete,
Athlete-Koalition haben ja die UN-Karte und die UN-Gründung massiv mit vorangetrieben.
Was ich schon ziemlich erstaunlich finde,
weil das war tatsächlich ja nur durch die systemübergreifende Kooperation,
auch damals möglich, der sieht das über den Faschismus,
war auch nur über die systemübergreifende Welt umspannende Kooperation möglich.
Und auch damals war das nicht einfach.
Auch damals hatten wir es mit zwei verschiedenen Systems zu tun,
jetzt mal beispielhaft USA und die Sowjetunion. Und ich finde,
betone das nochmal, weil sie ja gesagt hatten,
wir finden uns auch in einer Zeit der Systemkonkurrenz.
Und das mag ja sein, aber das, finde ich,
darf auf gar keinen Fall ein Grund sein,
jetzt eine Zeitenwende der stärkeren Kriegspolitik wieder zu etablieren,
sondern wir brauchen hingegen eine Zeitenwende, die bedeutet,
zurück zum Völkerrecht, weil es ist ein Riesenproblem,
das seit 1945 seit der UN-Gründung eben nicht von allen vier Siegermächten wurde.
Das Völkerrecht bisher nicht einfach so eingehalten, wobei die USA
da schon diejenigen sind, die die meisten Kriege geführt haben.
Das möchte ich nochmal sagen. Und ich sage das,
ich komme auch jetzt gleich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.
Ja, sorry
Weil auf jeden Fall, das ist ein völkerrechtswichtiger Angsttrieb von Russland,
ebenso wie alle anderen Kriege völkerrechtswidrig sind. Und auf jeden Fall
hat die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht, da steht in der UN-Karte, aber sie darf auch andere um Hilfe dabei bitten. Aber das heißt eben nicht,
dass wir auch ein Recht darauf haben,
dass die UN-Karte uns jetzt als Deutschland oder ihnen als jetzt Auswärtiges Amt,
das Recht geht, diesen Krieg einfach beliebig zu verlängern,
jede Friedensverhandlung auch zu torpedieren und eben Russland besiegen zu wollen,
wie es ja nun mal unsere Außenministerin auch gesagt hat,
sondern die UN-Karte, das war schon aufgerufen, hat ein Friedensgebot und das heißt,
dass sich alle Länder verpflichten, Kriege friedlich zu lösen,
Und das ist auch die Aufforderung an alle Länder, durch friedliche Mittel, eben diesen weltumspannenden Frieden zu schaffen.
Und das heißt tatsächlich, dass man nicht nur friedliche Lösungen finden muss,
um Kriege vorzubeugen, sondern gerade friedliche Lösungen finden muss,
wenn die Kriege am Laufen sind, um die Kriege sofort zu beenden.
Und in der UN-Karte heißt das, da ist eben auch berücksichtigt,
das zu kriegen und zu Konflikten immer zwei Seiten gehören.
Und das ist eben gerade unsere Aufgabe ist,
diese zwei Seiten, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen,
durch friedliche Mittel und das nicht zu tun,
ja, ich bin am Ende, ja,
aber wir sind ja Analysität und diskutieren hier gerne,
weil wir alle was lernen wollen, wie ich auch richtig finde.
Und das heißt eben, Dass eben nicht diese Friedenspflicht zu
erfüllen und wirklich jedes friedliche Mittel zu nutzen, Selbsteinbruch mit dem Völkerrecht ist.
Und das finde ich, das ist, glaube ich,
das Heuchlerische an der feministischen Außenpolitik oder an der Außenpolitik,
die hier präsentiert ist, dass es selbst völkerrechtswidrig ist, was da gerade betrieben wird.
Und ich hätte, glaube ich, tatsächlich die Frage,
wie das alles eigentlich auch im Verhältnis stehen soll,
dass wir als Menschheit die Aufgabe haben,
tatsächlich die Konsequenzen und Schlussfolgerung aus der Befreiung vom Faschismus,
die Verwirklichung der SCGs so realisieren,
wie wir es jetzt als Universität Hamburg vorgenommen haben,
weil ich finde,
dass das einen großen Widerspruch birgt
Ich habe nur zwei Kurzfragen. Das erste ist,
laut UN könnte der Hunger in der Welt beendet werden,
mit acht Milliarden Euro pro Jahr.
Deutschland gibt jetzt gerade 100 Milliarden für Rüstung aus.
Also es ist relativ klar, auch Deutschland hätte dieses Geld.
Das würde Hunderten von Millionen Menschen, auch Frauen,
das Leben retten. Warum wird das nicht getan? Und
meine zweite Frage ist, andere Länder haben schon Friedenspläne veröffentlicht.
Darunter Italien, die nicht zur Voraussetzung nehmen,
dass alle Truppen von Russland zurückgezogen werden,
bevor man überhaupt irgendwie verhandelt
Dass ja die deutsche Position oder Bundesregierungsposition ist,
sondern die orientieren auf eine, ja, also auch zukünftige Demilitarisierung.
Warum schließt sich Deutschland diesen Friedensplänen nicht an?
Oder jetzt die Bundesregierung, ich tue das sehr wohl.
Danke, da hinten sind noch zwei Fragen, glaube ich,
richtig? Ja, ich hätte noch eine Frage genannt.
Zur Gestaltung der Außenpolitik, der phemistischen Außenpolitik,
könnten Sie vielleicht nochmal ein konkretes Beispiel für gendersensible Projekte geben?
Werden das zum Beispiel geflüchtende Frauen mit Kindern aus der Ukraine Und die zweite Frage wäre,
wie das Thema feministische Außenpolitik der deutschen Bevölkerung vielleicht noch näher gebracht werden kann,
dass Männer auch nicht denken,
dass ihnen was weggenommen wird und wie dann letztendlich auch der Erfolg der feministischen Außenpolitik gemessen werden kann,
in ein paar Jahren.
Ich würde gerne sagen, zuerst danke für jede Rede und
ihre recht gute Antwort, auch die ersten Fragen.
Ich wollte nur noch kurz was deutlicher machen. Wir alle wollen,
dass, und das wissen alle hier,
dass der Krieg vorbei ist und ich finde es,
sehr schlecht, dass Estor dargestellt wird,
dass Ukraine oder Deutschland das nicht wollen und nach dem Kriegsende nicht streben.
Es geht mir ja einfach Victim Blaming Waves und ich würde den Menschen,
die die Frage über die Verhandlungsdienst gestellt haben, empfehlen,
dem auswärtigen Arm von Russland zu schreiben und sie aufzufordern,
ihre Soldaten aus Ukraine zurückzuziehen,
was die essenzielle Voraussetzung für Verhandlungen ist und dann schauen wir,
was was hin wird.
Wir wollen in alle Frieden, der Frieden ist aber mit
dem nicht nur der Waffenstillstand und so am Ende,
es gibt keinen Frieden ohne Freiheit, Dankeschön.
Und weil es die Frage sein sollte, wie finden Sie das Wetter heute?
Ich fange mal nochmal mit Russland an, einem russischen Angriffskrieg. Ich denke nicht,
dass wir bei, wenn es um Frieden in der Ukraine geht,
über die Ukraine hinweggehen können und dass Friedensverhandlungen auf jeden Fall
die Ukraine und die ukrainische Position mit bedürfen und es jetzt nicht an Deutschland oder an anderen Staaten ist über die Ukraine und für die Ukraine da zu sprechen.
Es geht dass ich lehne, also ich weiß es zurück,
dass sozusagen wir im Auswärtigen Amt oder auch die feministische Außenpolitik,
dass das völkerrechtswidrig sei, völkerrechtswidrig ist und bleibt der russische Angriffskrieg.
Und natürlich setzen wir uns für die Stärkung des Völkerrechts ein. Da gibt es eine U,
also das ist sozusagen eine der Basisvoraussetzungen oder eine der Basisüberzeugungen dessen,
was wir im Auswärtigen Amt machen,
wo wir halt aber leider auch sehen,
dass das Völkerrecht an vielen Stellen gebrochen wird,
dass es an vielen Stellen leider auch nicht perfekt ist,
dass die Durchsetzung des Völkerrechts eben Sehr,
sehr schwierig und in manchen Fällen eben auch nicht möglich.
Leider nicht möglich ist aufgrund der Gegebenheiten, wie jetzt eben
auch seit längerem wieder durch die Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Und dass wir da im Stichwort Systemkonkurrenz vor sehr viel,
also vor schwierigen und zunehmend komplexeren Herausforderungen stehen,
was die Durchsetzung des internationalen Rechts und den Respekt,
des internationalen Rechts weltweit angeht, wo wir sehen,
dass eben auch die Vereinten Nationen, Sie hatten es erwähnt,
das ist die Nationen wurden unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.
Reflektieren natürlich in ihrer Struktur auch damit Machtverhältnisse, wie sie
unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht haben. Und man da natürlich auch,
also die Frage einer Reform der Vereinten Nationen, etwas ist,
was uns und viele andere seit langem umtreibt,
wo es aber leider auch sehr schwierig ist, Fortschritte zu erzielen.
Aber wir natürlich trotzdem mit diesem Rahmen, dem im perfekten Rahmen,
den wir haben, innerhalb dessen agieren wollen und agieren müssen,
weil was Besseres haben wir nun mal nicht, um was Besseres,
bekommen wir, glaube ich, angesichts der Situation,
die die Welt gerade ist, auf absehbare Zeit eben auch nicht Genau, das vielleicht dazu.
Und ja, das Wetter in Hamburg ist interessant, auch nicht besser oder schlechter als in Berlin. Zum Thema Visa,
ja, das Visa und Familienzusammenführung,
das sind, kann man jetzt auch sagen,
ist auch nicht, also es ist eine komplexe Materie,
wo man auch wiederum sehr genau auf den Einzelfall gucken muss,
um was für eine Art von Visahandel es sich zusammen,
vielen Palm Indienzusammenführungen als ein Spezialfall davon, ist auch auch nicht so,
dass das ein Thema ist, dass das Auswärtige Amt tatsächlich alleine betrifft,
sondern da sind eben auch noch andere Institutionen daran mit beteiligt,
das Innenministerium und auch die Ausländerbehörden, die je nachdem,
um was für ein Typ Visa es sich handelt,
beteiligt werden müssen,
auch mit entsprechenden Fristen.
Also das ist sehr genau geregelt und da gibt es an manchen Stellen Möglichkeiten,
das zu beschleunigen an anderen Stellen weniger,
aber es ist auch das kann man jetzt auch als feministische Außenpolitik bezeichnen, nicht?
Das ist aber vor allem eine Frage auch von Modernisierung der Verwaltung,
Stichwort Digitalisierung, dass das Visumsverfahren und das ist etwas,
was wir in den nächsten anderthalb, zwei Jahren forcieren wollen,
dass das Visumsverfahren elektronisch stattfindet.
Sie müssen sich vorstellen, in vielen Auslandsvertretungen werden diese Anträge
noch in Papierform abgegeben, jeden Tag. Und das sind,
also das sind Waschkörbe,
also da werden Waschkörbe von Visa-Anträgen in den Auslandsvertretungen hin und her getragen,
zum Teil per Post nach Deutschland geschickt,
weil die dann hier vom Innenministerium bzw. von den Auslandsausländerbehörden angeguckt werden müssen,
um dann eine Entscheidung zu treffen und das kostet alles Zeit
Und um hier eine Beschleunigung herbeizuführen,
wird das jetzt digitalisiert und davon versprechen wir uns eine große Erleichterung,
eine Beschleunigung, auch insbesondere für die Antragstellenden,
um eben diese zum Teil sehr langen Wartezeiten zu verkürzen.
So, zum Thema Abtreibungsrecht, das ist natürlich,
also im europäischen Rahmen haben wir da auch noch verschiedene andere
Möglichkeiten auf unsere Partner einzuwirken. Und das sind Themen,
die sicher auch in Gesprächen auf politischer Ebene thematisiert werden.
Es ist aber natürlich, es ist eine Kompetenz der Nationalstaaten
hier, entsprechende Gesetze zu erlassen oder auch nicht.
Ich glaube, da ist die deutsche Position,
was eine Verschärfung von Abtreibungsrecht in unterschiedlichen Ländern angeht,
sehr klar
Und da gibt es eben auch Unterstützung für die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Ländern,
um Hilfe für Frauen in schwierigen Situationen zu leisten,
sei es durch, oder insbesondere durch Beratung,
aber sozusagen einen direkten Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung,
also dass wir diese Einmischung in innere Angelegenheiten,
können wir da in einer direkten Form nicht vornehmen.
Zum Thema internationale Rüstungskontrolle Ich glaube, da hatte ich schon etwas dazu gesagt. Es ist schwierig,
es ist schrecklich, dass das System,
das nach dem Zweiten Weltkrieg oder insbesondere dann seit den 80er Jahren gefunden wurde,
die dieses Arms Race begrenzt hat, dass das von verschiedenen,
also von beiden Seiten auch aufgekündigt wurde und sozusagen da diese
Begrenzungen zum Teil gelockert oder auch die Möglichkeit sozusagen zu sich darüber auszutauschen und zu kontrollieren, dass das vermindert wurde.
Das ist definitiv nicht in unserem Interesse und sie können sicher sein,
dass das auch ein Thema ist,
das wir mit auch mit US-amerikanischen Partnern aufnehmen und uns dafür einsetzen,
dass man hier zu internationalen Regimen kommt,
die Bestehenden stärkt oder auch womöglich zu neuen Regimeen kommt,
um hier Sicherheit zu schaffen,
um auch
ein unkontrollierte Rüstung zu verhindern
Habe ich was vergessen? Ja, den Hunger mit 8
Milliarden Euro zu beenden. Da würde ich gerne einen Rückwissen,
welche Quelle das bei den Vereinten Nationen ist,
die diese Zahl vorgebracht hat. Das halte ich für,
also ich bin jetzt kein Experte in diesen Fragen,
aber das erscheint mir doch ein sehr niedriger Betrag,
wo ich mir, wenn das so wäre, gut vorstellen könnte,
dass man da über entsprechende Geberkonferenzen sehr schnell zu einer Lösung kommen könnte.
Also ich glaube, das Problem ist da
sehr viel komplexer
Aktuelle Bereiche, von solchen anderen zu UN, sind 200 Bildung und da muss es so 100 Bücher abholen, das ist Apfelfluss. Ja,
also wie, naja, also wir, ist richtig,
dass wir sagen, die 100 Milliarden,
aber muss man natürlich auch die 100 Milliarden sind über einen längeren Zeitraum zu sehen und die deutschen Beiträge beschränken sich jetzt nicht nur auf den Pflichtbeitrag,
den Deutschland zu den Vereinten Nationen leistet,
sondern wir leisten ja darüber hinaus über unsere Entwicklungszusammenarbeit,
über die verschiedenen Maßnahmen der Stabilisierung Und der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit,
fördern wir weltweit Maßnahmen, die in unterschiedlichsten Bereichen gegen Hunger,
gegen Armut,
also zur Durchsetzung oder zur Stärkung der SDGs beitragen.
Da, glaube ich, brauchen wir uns als zweitgrößter Geber
weltweit auch nicht unbedingt zu verstecken. Aber es ist richtig,
man kann da natürlich auch immer noch mehr machen.
Das steht völlig außer Frage. Das ist auch ein Punkt,
den wir mit dem Bundesfinanzminister jetzt bei den Haushaltsverhandlungen aufnehmen werden.
Und ja, der Ausgang ist da momentan noch offen