Meine sehr fährten Damen und Herren, ganz herzlich willkommen zum
letzten Teil des Podcasts zur Vorlesung europäisches Umweltrecht.
Ist ja nur eine einstündige Vorlesung. Wir sind dann also
mit diesem Termin hier durch. Heute,
das hatte ich schon angekündigt, wollen wir uns,
nachdem wir in den letzten beiden Wochen uns ja das europäische
Naturschutzrecht auf der einen Seite und das europäische Wasserrecht auf der anderen Seite angesehen hatten,
näher beschäftigen mit dem Umweltverfahrensrecht.
Und da geht es mir insbesondere um die Umsetzung der AHUS-Konvention
im Recht der Europäischen Union und um die Folgen,
die sich daraus ergeben für das nationale Recht.
Damit haben sie natürlich in anderen Zusammenhängen schon zu tun gehabt,
insbesondere natürlich bei der Anwendung des Umweltrechtsbehilfsgesetzes.
Da hat es ja gerade in Deutschland zahlreiche Probleme gegeben,
in den vergangenen Jahren. Und wir haben das Ganze ja
auch schon mal kurz angesprochen im vergangenen Wintersemester.
Jetzt also dann aus der europäischen Perspektive
Kurz noch mal zum Hintergrund. Sie wissen natürlich alle,
die Ahuskonvention ist zunächst einmal ein völkerrechtlicher Vertrag.
Das verabschiedet ausgehandelt und angenommen wurde im Zusammenhang,
der im Kontext der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.
Das bedeutet nicht, dass die Ahuskonvention nicht europäischen Staaten nicht zum Beitritt offensteht.
Das ist durchaus der Fall. Das bedeutet aber,
dass dieser Vertrag zunächst einmal ausgerichtet war und ist an den
spezifischen Besonderheiten der Situation in Europa.
Das ist ein relativ neuer Vertrag aus dem Jahre
Wir werden gleich sehen, Sie wissen das auch schon,
die Auskonvention beruht auf insgesamt drei Säulen, so wird das immer genannt.
Und die betreffen Aspekte, die, naja, durchaus innovativ sind, auch heute noch.
Wenn ich jetzt das vielleicht einmal vor die Klammer ziehe,
es geht zum einen um den Zugang zu Umweltinformationen,
erste Säule zum zweiten, um die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren,
zweite Säule und drittens, um den Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten.
Und gerade der letztgenannte Gesichtspunkt, der ist ja wirklich besonders
relevant geworden. Und man hat schon damals 1998 geahnt,
dass da ganz schön Sprengstoff drin liegt und der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi annen hat,
nicht ohne Grund gesprochen vom Ehegeizigsten unterfangen,
das bislang im Bereich der Umweltdemokratie, hatte das genannt,
eben wegen der Beteiligungsrechte unter dem Dach der Vereinten Nationen unternommen worden sei.
Und da ist, glaube ich, auch wirklich was dran.
Die Umsetzungsherausforderungen will ich das mal nennen, sind auch heute
noch nicht alle bewältigt. Und gerade im deutschen Recht,
dass sich ja, soweit das Verwaltungsrecht betroffen ist,
eng orientiert am Gedanken der Klagebefugnis,
also des Rechtsstutzes in Situationen der Betroffenheit subjektiv,
öffentlicher Rechte,
führt das eben durchaus zu Problemen,
weil der Ahuskonvention ein breiterer Ansatz zugrunde liegt
Man kann sich heute fragen, und ich kann Ihnen berichten,
dass sich viele Angehörige von Behörden auf Ebene der einzelnen Vertragsparteien,
dass auch tatsächlich fragen, wie konnte das damals eigentlich gelingen,
so weitreichende Vorschriften, insbesondere mit Individualschützendem Gepräger auszuhandeln.
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Sie müssen wissen,
1998 haben Sie eben gesehen, dass die Konvention dann angenommen worden.
Das heißt, die Konvention ist das Produkt der 90er Jahre und damit der Nachwendezeit.
Und das ist eine Zeit gewesen, eine Dekade gewesen,
in der man wirklich gedacht hat und prognostiziert hat,
dass das Völkerrecht insgesamt sich weitgehend verändern werde,
nämlich annähern werde, an das Nationalrecht.
Das heißt, weg vom Gedanken der Staatensouveränität,
hin zu mehr Beteiligung und Integration der Belange einzelner,
ja vielleicht sogar letztlich zu einer Rechtsordnung, die ja,
man hat immer gesagt, konstitutionalisiert werden würde.
Das heißt, verfassungsmäßig ausgestaltet würde und der wiederum dahinterstehende Gedanke ist,
dass nicht das Prinzip der staatlichen Souveränität im Vordergrund stehen würde,
sondern vielmehr die Individualrechte, mit anderen Worten die Menschenrechte.
Und dazu zählen eben auch Beteiligungsrechte und Rechte,
die im Zusammenhang stehen mit effektiven gerichtlichen Rechtsschutz,
das kennen wir ja auch aus Deutschland so
Also eine besondere Zeit. Zweitens hat man damals im Rahmen
der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa die Entscheidung getroffen,
NGOs, Umweltorganisationen direkt am Prozess der Aushandlung des Vertragstextes zu beteiligen.
Und das hat sich eindeutig im Wortlaut der Konvention niedergeschlagen, das ist überrascht.
Von daher überhaupt nicht das weitreichende Beteiligungsrechte von Umweltverbänden normiert wurden.
Naja, und diese beiden Faktoren insgesamt haben dann dazu beigetragen,
dass das Produkt letztlich aus dem Verhandlungsprozess resultiert ist,
das wir heute vor uns haben.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass heute diese Konvention nicht mehr angenommen werden könnte.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass schon zehn Jahre später,
also vor zehn Jahren, das nicht mehr gelungen wäre.
Und man muss sagen, dass auch viele Vertragsparteien diesen Schritt
womöglich doch in der einen oder anderen Form bedauert haben. Auf der anderen Seite,
ja, wir sollen ja nicht immer nur skeptisch sein,
kann ich auch berichten, zumindest aus der deutschen Praxis,
dass bei allen Problemen der Wille inzwischen jedenfalls vorhanden ist,
die AOS-Konvention ordnungsgemäß und vollumhänglich umzusetzen.
Und ja, man muss eben auch sagen, es hat eben
auch weitreichend Einfluss gehabt, und so mehr Beteiligung gefühlt.
Und das kann man, würde ich sagen,
zumindest im Prinzip überhaupt nicht schlecht finden.
Wenn man auch immer darüber nachdenken kann, ob eigentlich die Hoffnungen,
die sich mit immer weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung, die damit verbunden sind,
ob die überhaupt erfüllbar sind,
aber das ist eine andere und sehr komplexe Frage
Nochmal ganz kurz zur ARUS-Konvention selbst. Ich hatte eben die
drei Säulen ja schon benannt. Sie sehen sich hier jetzt
den einzelnen Vorschriften der ARUS-Konvention zugeordnet auf der Folie.
Natürlich öffnet die Konvention wie alle völkerrechtlichen Verträge mit allgemeinem Bereichsübergreifenden Bestimmungen,
dann kommen die Vorgaben zu den Säulen der Artikel 9,
ist die ganze zentrale Norm, wenn es um den Rechtsschutz und den gerichtlichen Zugang geht.
Darüber werden wir nachher noch sprechen. Und dann folgen weitere
Bestimmungen mit zu organisiert, organisatorisch Fragen, institutionellen Fragen.
Das hört sich so ein bisschen an, als sei das
nicht weiter wichtig. Das Gegenteil ist der Fall,
denn in diesem Schluss, Schlussbestimmung ist nicht ganz richtig,
in den Artikel 10 von Folgen erfinden sich unter anderem auch die Vorgaben zur
friedlichen Streitbeilegung und da sieht die Auskonvention wiederum an vergleichsweise innovatives Modell der Compliance,
so nennt man das, also der Vertragserfüllungskontrolle vor.
Es gibt nämlich ein sogenanntes Compliance Committee,
das zwar kein Gericht im eigentlichen Sinn ist,
das aber die Befugnis hat über die Rechtslage in den einzelnen Vertragsparteien zu wachen und auch eben angerufen zu werden,
um dann Entscheidungen zu treffen, die letztlich,
zumindest dann,
wenn die anderen Vertragsparteien alle zur Stimmung gesetzt werden müssen
Jetzt verschieben wir die Perspektive auf die Umsetzung der Ahrungskonvention im Recht der Europäischen Union.
Jetzt muss man nämlich zuerst sagen, die Europäische Union ist
selbst Vertragsspartei der Ahrus-Konvention, ganz genauso wie alle ihre Mitgliedstaaten.
Und das hat Konsequenzen. Denn wenn die Union einem völkerrechtlichen Vertrag beitritt,
das hatten wir ja eingangs des Semesters schon gesehen,
dann hat das die Konsequenz nach Artikel 216 Absatz 2,
A, EUV, dass diese Verträge,
wie der EuGH es formuliert,
zu integrierenden Bestandteilen der Unionsrechtsordnung werden.
Jetzt müssen wir uns aber nochmal angucken,
was das eigentlich bedeutet und welche Rechtsfolgen daraus erwachsen
Es ist unstrittig, dass jedenfalls diejenigen Teile des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags,
also hier jetzt Datumskonvention, für die,
die Europäische Union ausschließlich oder geteilt zuständig ist und eine getanische Zuständigkeit,
das wissen Sie seit Semesterbeginn,
gibt es ja eben gerade für den Bereich der Umweltpolitik.
Dann fallen diese Teile des Abkommens über Artikel 216 Absatz 2,
während in das Unionsrecht hineingesogen. Jetzt gibt es aber auch gemischte Abkommen,
auch das hatte ich schon mal angesprochen und dazu zählt eben
auch die Ahrungskonvention. Gemischte Abkommen sind solche Verträge,
denen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten beitreten und dann stellt sich immer die Frage,
gewissermaßen die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Inhalt des Vertrags,
über Artikel 216a e.V. durchschlagen auf die Unionsrechtliche Ebene.
Das heißt, ob nur diejenigen Vorschriften des Betreffenden Vertrags zu integrierenden Bestandteilen des Unionsrechts werden,
für die die Europäische Union zumindest eine geteilte Kompetenz hat.
Die herrschende Meinung im Schrifts und geht davon aus,
dass nur diejenigen Teile des Vertrags zu integrierenden Bestandteilen des Unionsrechts werden,
für die die EU auch eine Kompetenz hat.
Das Problem ist, dass man damit den völkerrechtlichen Vertrag in
zwei Teile splittet und zwar mit ganz weitreichenden Folgen.
Denn eine der Konsequenzen, wir werden es gleich noch sehen,
des Artikels 216, 18.2, AUV ist,
dass diese völkerrechtlichen Verträge an den besonderen Wirkung in des Unionsrechts teilhaben.
Und da denke ich natürlich, wo allen die an den Anwendungsvorrang.
Wenn man jetzt also so ein Übereinkommen gewissermaßen aufsplittet, geteilt,
betrachtet, anhand der Kompetenzverteilung zwischen EU- und Mitgliedstaaten führt es potenziell dazu,
dass der Vertrag unterschiedliche Wirkungen hat im nationalen Recht.
Und damit gefährdet man im Prinzip die Kohärenz des Vertrags.
Deswegen gibt es auch andere Stimmen, die sagen,
so kann man das nicht sehen,
gemischte Abkommen werden vollumfänglich Bestandteile des Unionsrechts und werden damit von 200 Sicht dann auf Satz 2 erpasst.
Der EuG Hahne mit einer Art Mittelposition. Er sagt,
einerseits in ständiger Rechtsprechung,
dass man nur diejenigen Bestandteile des völkerrechtlichen Vertrags wie der AHUS-Konvention,
für die die EU auch wirklich eine Zuständigkeit hat,
zum Bestandteil des Unionsrechts werden,
sagt aber andererseits aufgrund des eben thematisierten, ja,
Kohärenzgebots, ja, oder des Zusammenhangs innerhalb des betreffenden Vertrags,
dass die Mitgliedstaaten auch im Zusammenhang mit denjenigen Bestimmungen,
für die sie zuständig sind, dem Grundsatz, der,
dem Loyalitätsgebot, dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahmerechnung tragen müssen.
Und damit führt im Prinzip der EuGH durch die Hintertür
dann letztlich doch das gesamte Abkommen in das Unionsrecht hinein.
Das tut dann natürlich auch deshalb, weil nur dann er auch Kontrollbefugnisse hat,
hinsichtlich aller Vertragsbestandteile. Ob das überzeugend ist oder nicht,
darüber wird in einem sehr speziellen Kategorie des Schrifttums gestritten.
Das ist auch eine sehr komplexe Frage und es tritt erschwerend hinzu,
dass die Judikatur des EuGH nicht wirklich einheitlich ist und teilweise zumindest auf den ersten Blick sich widerspricht.
Aber ich glaube, man kann insgesamt sagen, dass die
Position des EuGH eben eines solchermaßen vermittelnd ist. Eine weitere Streitfrage,
die bezieht sich darauf, ob nun, ja, die Verträge,
die die EU abschließt und die dann über 216 zu integralen Bestandteile,
die Unionsrechtsordnung werden, ob die sozusagen als Völkerrecht zu integralen Bestandteilen des Unionsrechts werden oder ob sie sozusagen Gang- und Lohnsrecht sind.
Mein Gott, das hört sich an,
wie der Streit um des Kaisersbad,
da taucht nämlich die alte große Diskussion über die Frage auf
nach dem Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht,
ob das monistisch, also einheitlich zu sehen ist oder dualistisch,
im Sinne verschiedener Rechtsordnungen,
aber die Konsequenzen sind begrenzt
Die Konsequenzen sind insofern begrenzt, als dass man jeweils entweder
völkerrechtliche oder europarechtliche Auswegungsregeln zur Anwendung bringen müsste. Ja,
also wenn man sagt, die Hauskonvention ist in ihrer,
auch wenn sie zu einem integralen Bestandteil des Unionsrechts geworden ist,
bleibt sie in der Sache ein völkerrechtlicher Vertrag,
dann muss man sie völkerrechtlich auslegen.
Ist wiederum das relevant, begrenzt. Warum ist das nur im begrenzten Maße relevant,
weil die Auslegungsgrundsätze sich im Wesentlichen entsprechen, nicht vollständig,
insbesondere mit Blick auf die historische Auslegung,
nicht die im Völkerrecht lediglich ergänzende Bedeutung hat,
aber im Übrigen hat das nicht
so große Auswirkungen
Abhängig von dieser Frage ist es einhellige Auffassung, dass diejenigen Vertragsbestimmungen,
die zu integralen Bestandteilen der Unionsrechtsordnung über Artikel 216 Absatz 2
AEUV werden, an den besonderen Wirkungen des Unionsrechts teilhaben.
Und das bedeutet ihm, dass die, ich sag's mal,
so die vergemeinschaftete Ahrungskonvention, also die ARUS-Konvention,
die durch den Beitritt zur EU zum integralen Bestandteil des Unionsrechts geworden ist,
Anwendungsvoran genieße,
und das tut sie als völkerrechtlicher Vertrag gegenüber dem Mitgliedstaaten natürlich im Übrigen nicht.
Ja, und das hat weitreichende potenziell weitreichende Konsequenzen.
Der Artikel 216 Absatz 2, AIUV sagt noch was anderes,
der trifft nämlich auf eine Aussage über den Rang,
der in Unionsrecht umgesetzten völkerrechtlichen Verträge,
die stehen im Rang nämlich zwischen dem Primärrecht und dem Sekundärrecht.
Es steht ja dort, dass die Organe der Union,
als auch die Mitgliedstaaten, gebunden sind. Organe der Union sind gebunden,
das bedeutet, dass wenn sie europäische Gesetze,
und damit meine ich natürlich vor allen Dingen Verordnungen und Richtlinien erlassen,
dass sie dann die Vorgaben der ARUS-Konvention berücksichtigen müssen,
weil sie höherrangig ist.
Aber die ARUS-Konvention steht nicht auf Ebene des Primärrechts oder höher.
Ja, Artikel 2016 Absatz 2 verweist zweitens auf die Gebundenheit der Mitgliedstaaten.
Jetzt wird es nochmal kompliziert. Das bedeutet nämlich,
dass die Mitgliedstaaten doppelt gebunden sind.
Einmal, weil sie ja selber Vertragsparteien der ARUS-Konvention sind.
Das ist die völkerrechtliche Bindung. Und ein andermal,
weil sie Mitgliedstaaten der EU sind und die EU-Selbstvertragspartei der ARUS-Konvention geworden ist.
Das ist die Bindung vermittelt über 216 Absatz 2
und die unterscheidet sich eben von der anderen Bindung,
weil über Artikel 216 Absatz 2 die ARUS-Konvention dann selbst Anwendungsvorrang entfaltet.
Ganz schön kompliziert, dieses System. Das ist ja ein Problem,
das damit zusammenhängt, dass die Mitgliedstaaten so häufig darauf bestehen,
beteiligt zu werden an den Verträgen.
Und dann werden diese Verträge als gemischte Abkommen geschlossen.
Und dann hat man immer diese Doppelungen und das
ist in den Einzelheiten jeweils streitig,
was genau sich daraus denn nun jeweils ergibt
Wie hat die Europäische Union, also welche,
welche Folgen hat diese Bindung für die Unionsorgane?
Das habe ich eben schon gesagt. Sie sind einerseits daran gebunden,
wenn sie selbst gesetzgeberisch tätig werden. Auf der anderen Seite
sind sie eben auch verpflichtet, die AAUS-Konvention umzusetzen.
Ja, und das hat die Europäische Union getan,
mit mehreren Gesetzgebungsakten. Die wichtigsten finden sie hier,
das ist die ganz zentrale Verordnung,
auf dieser Wohle,
die sogenannte AAUS-Verordnung
Das ist aber nicht der einzige Gesetzgebungsakt,
sondern wenn es um den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten geht,
und zwar jetzt natürlich bezogen auf die europäischen Organe,
gibt es eine zweite Verordnung,
sowie dann Ferner einer Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zur Umweltinformation,
die dann wiederum umgesetzt worden ist in Deutschland mit dem Umweltinformationsgesetz.
Was diese Umsetzungspflicht anbelangt, Umsetzungspflicht,
bitte jetzt nicht der Mitgliedstaaten, sondern der Europäischen Union,
selbst infolge ihrer Stellung als Vertragspartei der Auskonvention,
nimmt der Europäische Gerichtshof interessanterweise eine zurückhaltende Position ein,
sondern jetzt wird es so ein bisschen ja,
wie soll ich sagen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Wir werden nachher noch sehen, dass der Europäische Gerichtshof
die Mitgliedsstaaten immer wieder in die Pflicht genommen hat.
Das wissen sie und kennen sie ja auch im Zusammenhang mit
Artikel 9, Absatz 2 der Ahouse-Konvention, also Trianel-Entscheidung.
Ja, und andere. Aber wenn es um die Bindung
der EU geht, dann wird das relativ großzügig gehandhabt.
Und das fühlt natürlich immer wieder zur Verärgerung auch Seiten der Mitgliedsstaaten.
So sagt der europäische Gerichtshof zum Beispiel,
das entspricht wohl auch seiner ständigen Rechtsprechung,
dass man die Regelung des Sekundärrechts letztlich doch nicht unmittelbar an den Vorgaben der Ahouse-Konventionen messen könne.
Und das, obwohl die Ahouse-Konvention über Artikel 216 Absatz 2
AIUV zu einem integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung geworden ist.
Weil der Europäische Gerichtshof dafür voraussetzt,
dass die Normen des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags unmittelbar anwendbar sind.
Und das seien die Vorgaben der Ahouse-Konventionen nicht und Letzteres stimmt wohl auch.
Die Frage ist nur, ob dieser Ansatz des EuGH stimmt,
dass man nur dann Rechtsakte der EU messen kann,
an den vergemeinschafteten völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese Verträge unmittelbar anwendbar sind.
Im Ergebnis führt das nämlich dazu, dass der EuGH sich
dort an dieser Stelle selbst komplett aus der Kontrolle zurückzieht.
Das finde ich, kann nicht richtig sein.
Es entspricht aber der Rechtsprechung auch zu anderen völkerrechtlichen Verträgen
Hinzu kommt, dass, wenn der Europäische Gerichtshof,
die Außenkonvention selbst zur Anwendung bringt, klar auf,
obwohl sie seiner Ansicht nach ihren Normen richtig formuliert,
seiner Ansicht nach nicht unmittelbar anwendbar sind, Klammer zu,
dann werden die Vorgaben gegenüber der EU auch vergleichsweise großzügig gehandhabt.
Das äußert sich zum Beispiel so,
dass dann Ausnahmegründe für Abweichungen von den Vorgaben der AWUS-Konvention
herangezogen werden, die eigentlich gar nicht froh gesehen ist.
Und dass damit der Grundsatz und der engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen relativiert wird.
Ebenso übrigens, wie der Grundsatz zur Verpflichtung zur Einzelfallprüfung,
der in der AWUS-Konvention selbst enthalten ist.
Und da bin ich mir jetzt nicht so sicher,
ob das wirklich sein kann, zumal,
wie wir ja gleich noch sehen werden,
der Europäische Gerichtshof,
dann im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten wirklich sehr zu packend
judiziert hat
Eine Sache, die hier angesprochen werden muss, ist,
hat zu tun mit dem Artikel 9.
Der Artikel 9 betrifft, wie gesagt, die dritte Säule
des Abends Regies, also den Rechtsschutz durchgerichtet in Umweltangelegenheiten.
Und ich möchte sie nochmal daran erinnern, dass die beiden
wesentlichen Vorschriften des Artikel 9 in dem Absetzen 2 und 3 kodifiziert sind.
Der Artikel 9, Absatz 2 betrifft Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf
Umweltbezogene Tätigkeiten im Sinne von Artikel 6 der Abskonvention und dieser
Artikel 6
betrifft die Öffentlichkeitsbeteiligung
Also immer dann, wenn die Öffentlichkeit zu beteiligen ist,
dann muss es auch Rechtsschutz geben.
Das ist die Konstellation des Artikel 9 Absatz 2
und diese Konstellation, die ist in Europa umgesetzt worden.
Wir werden gleich noch sehen, wie. Und die betrifft
genau das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Der Artikel 9 Absatz 3,
der sieht nun aber vor, dass Mitglieder der Öffentlichkeit,
und darunter fallen eben gerade auch die Umweltverbände,
Zugang zu, verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben müssen.
Unabhängig davon, ob es sich um Tätigkeiten und Projekte im
Sinne von Artikel 6 der Konvention handelt. Immer dann,
wenn Handlungen oder Unterlassungen von Privatpersonen oder Behörden vorgenommen worden sind,
die potenziell zumindest gegen umweltbezogene Bestimmungen des Nationalen Rechtsverstoßen immer dann,
muss es auch Klagerechte geben.
Dieser Artikel 9 Absatz 3 ist also noch viel weiter als der Artikel 9 Absatz 2,
um den bislang die ganze Diskussion sich gedreht hat.
Und der Artikel 9 Absatz 3 ist nicht mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt worden,
sondern das Bundesverwaltungsgericht geht inzwischen davon aus,
dass sich dann entsprechende Klagerechte aus dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht in Verbindung mit der
jeweils in redestehenden Sachnormen des nationalen Rechts ergeben müssen.
Ja, eine große Diskussion hat sich hierzu zum Beispiel ergeben zur Frage,
ob denn der Last bzw. die Anpassung eines Luftreinhaltsplans nach 47 Bundesemissionsschutzgesetz eingeklagt werden kann.
Inzwischen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung
vorgelegt hat, wissen wir, ja, das geht.
Aber nicht auf Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, SIS, genitiv,
sondern auf Grundlage des Paragraph 47, Bundesemissionsschutzgesetz, selbst,
also bestützt auf die konkret in Rede stehende Sachen um,
der dann damit subjektiv öffentlicher Charakter zugewiesen wird,
obwohl das bei einer Lektüre der Vorschlacht sich zumindest nicht aufdrängt
Jetzt hat aber die Europäische Union zwar den Artikel 9 Absatz 2,
nicht aber den Artikel 9 Absatz 3 umgesetzt.
Das ist die Frage, hätte das nicht geschehen müssen?
Und manche sagen, ja, das hätte geschehen müssen. Es ist unstrittig,
dass solche Umsetzungsmaßnahmen durch den Erlass von Gesetzgebungsakten geschehen müssen,
wenn die Union ausschließlich zuständig ist,
dann können ja die Mitgliedstaaten selbst gar nicht Gesetz geben, tätig werden.
Das ist hier aber nicht der Fall. Wie gesagt,
erinnern Sie sich bitte an unsere erste oder zweite Session.
Wir haben eine Situation hier im Bereich der Umweltpolitik,
in der die Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedstaaten geteilt ist.
Ja, also der erste, die Konstellation hier des ersten Buddha-Points, die liegt nicht vor.
Wie ist es dann aber bei geteilten Zuständigkeiten? Also,
da muss man jetzt zumindest mal sagen, wenn die Union selbst regelnd tätig wird.
Und diese Regelungen auch den betreffenden völkerrechtlichen Vertrag, ja,
wir treffen, wir treffen doppelt geboppelt,
aber sie wissen, was ich sagen will.
Das ist, jetzt nehmen wir mal als Beispiel die AUS-Konvention,
dann müssen auf jeden Fall die Vorgaben des jeweiligen völkerrechtlichen Vertrags beachtet und in den Rechtsetzungsakten berücksichtigt werden.
Das ist jetzt keine Überraschung,
das ergibt sich unmittelbar aus Artikel 116 Absatz 2. Nochmal,
wohin habe ich gesagt, ja,
aber die AUS-Konvention ist doch nach Ansicht des EuGH nicht unmittelbar anwendbar.
Stimmt es, aber das hat nur Folgen im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolle.
Nicht, aber mit Bezug auf die generelle Pflicht der Unionsorgane
das zu beachten. Ja. Jetzt sagen manche darüber hinausgehend noch,
dass die Union selbst verpflichtet ist, Artikel 9 Absatz 3 umzusetzen.
Und zwar im Hinblick auf Konstellationen, wo es um die
gerichtliche Kont hat, der Einhaltung von europäischen Um Weltrecht geht.
Und das hat die EUs
nicht getan
Dass sie das nicht getan hat, darüber wird nun gestritten.
Auch hier der Vorwurf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird,
von den Mitgliedstaaten verlangt man das.
Die EU solcher aber flexibler sein. Die Frage ist,
kann man das rechtfertigen? Darüber kann man treffendlich streiten.
Wie ist es, wenn es nicht um die Gesetzgebungsaktivitäten,
also um die Umsetzung im engeren Sinne geht, sondern um die Überwachung?
Darf die IG denn auch dann die eine Haltung der Aarhus-Konvention
Überwachen im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, wenn sie selbst nicht sekundärrechtliche Regelungen getroffen hat.
Also führt Artikel 216, Absatz 2. Mit anderen Worten,
die vergemeinschaftung des völkerrechtlichen Vertrags hier also der Abos-Konvention.
Dazu das unabhängig von einer sekundärrechtlichen Umsetzung, die Kommission,
die Wahrung der Vorgaben des Vertrags überwachen kann und muss.
Das ist umstritten. Ich würde sagen, die richtige Auffassung bejaht das. Artikel 17,
Absatz 1, Satz 2 und 3,
das haben wir ja uns schon angesehen im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren,
verpflichtet die Kommission ermächtigt, unverpflichtet die Kommission dazu,
die Anwendung der Verträge sowie der aufgrund der Verträge ergriffenen Maßnahmen
zu überwachen und damit auch die Anwendung des Unionsrechts insgesamt.
Wenn nun aber völkerrechtliche Verträge, denen die EU beigetreten ist,
wie im Falle der ARUS-Konvention,
über Artikel 216 Absatz 2 AIUV zu integralen Bestandteilen des Unionsrechts werden,
dann kann man doch Artikel 17 EUV nur so verstehen,
dass sich die Überwachungsbefugnisse und Pflichten der Kommission darauf erstrecken müssen.
Ja, diejenigen stimmen, die sagen,
der ganzen Geschichte liegt an dualistisches Verständnis und Verhältnis zugrunde.
Das heißt, die ARUS-Konvention wird zwar in das Unionsrecht integriert,
bleibt aber an völkerrechtlicher Vertrag, die können das unter Bezugnahme auf diesen unterschiedlichen Rechtscharakter verneinen.
Aber das ist, ich glaube, dass das nicht richtig
ist und es liegt auch nicht in der Konsequenz dessen,
was Artikel 216 Absatz 2 AIUV anordnet.
Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag, dem die EU beigetreten ist,
so in das Unionsrecht hineingesogen wird,
dass sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten gebunden sind,
dann kann das nichts anderes bedeuten,
als dass sich die Überwachungsbefugnisse der Kommission auch auf diesen
Vertrag erstren
Welche Konsequenzen hat all das nun für die Bindung der Mitgliedstaaten?
Nun, neben dem, vorhin bereits genannten Maßnahmen,
hat die Europäische Union Jahreskonvention mit der UVP-Richtlinie und der IV-U-Richtlinie umgesetzt.
Und dass diese, das, was dort gemacht worden ist,
bezieht sich ganz überwiegend auf Artikel 9,
Absatz 2 der AHUS-Konventionen,
also auf die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes in Situationen,
in denen
die Öffentlichkeit nach Artikel 6 der AHUS-Konventionen zu beteiligen ist
Aber nochmal, was passiert und das ist ja mit Artikel 9,
Absatz 3 oder für Artikel 9, Absatz 3 der AHUS-Konvention
genau der Fall. Was ist, was passiert dann,
wenn die Europäische Union die Vorgaben der Auskonvention nicht durchsekundär recht umgesetzt hat,
in das ändert in einer solchen Situation nichts daran,
dass die AHUS-Konvention verbindlicheste die Mitgliedsstaaten,
und zwar nicht nur durch den Beitritt der Mitgliedsstaaten zu der Konvention,
sondern von Unionsrechtswegen über Artikel 216 Absatz 2 AEUV.
Das gilt zumindest in dem Maße, entdingt das,
was in der AHUS-Konvention drinsteht, von den Unionskompetenzen erfasst ist.
Und das dürfte für den Großteil der Vorschriften, deshalb gelten,
weil nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Sachkompetenzen der EU
zum Beispiel auf dem Gebiet der Umweltpolitik immer auch gleichsam als Alex-Kompetenz das Recht mit umfassen,
Verfahrens- und Rechtsschutzfragen mitzuregeln.
Insofern, denke ich, hätte man durchaus auch argumentieren können,
dass die Europäische Union, die AHUS-Konvention alleine abschließt,
weil ihre Kompetenzen sich letztlich auf alle Bestandteile des Übereinkommens erstrecken.
Das bedürfte nochmal nähere Untersuchungen, kann man aber so sagen.
Und das entspricht auch dem Befund,
dass gemischte Abkommen häufig aus politischen Gründen geschlossen werden.
Das heißt, die Mitgliedsstaaten werden ebenfalls Vertragsparteien,
obwohl die EU letztlich ausreichende Zuständigkeiten hat, nur einfach um dabei zu sein.
So, was bedeutet das dann aber? Das hat eben
auch den Nachteil, dass die Mitgliedsstaaten dann sowohl völkerrechtlich als
auch unionsrechtlich an die AHUs-Konvention gebunden sind.
Das bezieht sich denn nun insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,
der, wie vorhin gesagt,
nicht durch Sekundärrechtsakte umgesetzt worden ist
Lassen Sie uns dazu einen Blick werfen auf die einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs.
Sie ahnen es vielleicht schon, jetzt kommt wieder der berühmte Effektil,
der also dann letztlich auch in den Gebieten,
in denen die Europäische Union selbst nicht gesetzgeberisch tätig geworden ist,
den Mitgliedstaaten gewisse Pflichten auferlegt.
Der Europäische Gerichtshof hat in einer der umstrittensten Entscheidungen in Umweltsachen
der vergangenen zehn Jahre der Entscheidung zum Slowakischen Braunbär,
eigentlich Braunbär,
eigentlich ein Fall zur Florafauna-Habitat-Richtlinie festgestellt,
dass Artikel 9 Absatz 3 selbst keine unmittelbare Wirkung entfalte,
weil ich
den Reichen pla und
präzise gefasst
Hat aber dann gesagt, dass jedenfalls in den Bereichen,
in denen die Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zum Umweltschutz umsetzen,
die von der Europäischen Union vorgegeben worden sind.
Und das ist im Bereich des Atem- und Naturschutzes im Anwendungsbereich der FFH-Rechtlinie ja der Fall.
Dass dann diese Vorgaben der Ahus-Konvention mitzuberücksichtigen sind, daran ist sicherlich richtig,
die Ahus-Konvention bindet, natürlich die Mitgliedsstaaten über 216 Absatz 2,
AEV, sie ist parallel zum übrigen Sekundärrecht der Europäischen Union anwendbar.
Und deswegen ist das insofern konsequent,
was sie allerdings nicht konsequent ist, ist,
dass der EuGH den Mitgliedsstaaten jetzt plötzlich wieder Artikel 9,
Absatz 3 der Auskonvention aufs Auge drückt und selbst diese Norm auslegt,
bezüglich von der Vereinbarkeit von Supranationalen Maßnahmen der EU,
es aber ablehnt, diese Maßnahmen, wenn sie nicht hinreichend klaren,
präzise, gefasst und damit sind und damit unmittelbar anwendbar sind,
die Sekundärrechtsakte an der Auskonvention zu messen.
Das ist das, was ich vorhin meinte,
hier würde ich sagen, mit zweierlei Maß gemessen,
man kann jetzt ergebnisorientiert sagen, ist doch super,
so werden die Mitgliedsstaaten der EU jedenfalls zu Umweltschutzbezogenem tätig werden
und insbesondere auch im Hinblick auf Rechtsschutzfragen zur Berücksichtigung der Ahus-Konvention gezwungen.
Das ist ja das Besondere, ja,
auf Ebene des Völkerrechts ist das sehr viel schwieriger,
weil es kein vergleichbares Sanktionsinstrumentarium gibt, ja.
Dogmatisch scheint mir das aber nicht überzeugend zu sein,
weil hier unterschiedliche Standards zurandwendung gebracht werden, je nachdem,
ob ein Akt der Europäischen Union,
und damit meine ich dann eben eine Verordnung oder Richtlinie,
möglicherweise nicht und dann nicht ganz mit der Ahaus-Konvention vereinbar ist,
oder ob es um das Verhalten der Mitgliedstaaten geht
Der Europäische Gerichtshof hat diese Sichtweise in der Protect-Entscheidung,
dann zum europäischen Wasserrecht, also Wasserarmwichtlinie bestätigt. Er hat gesagt,
ja, sobald wir im Anwendungsbereich des europäischen Umweltrechts sind,
die Mitgliedstaaten, also europäisches Umweltrecht umsetzen,
müssen Sie zusätzlich und parallel dazu dann dabei auch die Vorgaben der Artuskonvention berücksichtigen.
Und zwar auch dann, wenn diese nicht unmittelbar anwendbar sind. Ja,
und damit macht man dann den Artikel 9 Absatz 3 in
der Sache, lädt sich dann plötzlich doch unmittelbar anwendbar.
Das soll aber eben nur gegenüber dem Mitglied starten und nicht
gegenüber den anderen Unionsorganen gelten.
Dass das zu Frustrationen auf Ebene der Mitgliedstaaten führt,
ist, glaube ich,
Wenn die Europäische Union hingegen die Abus-Konventionen umgesetzt hat,
indem sie selbst legislative Maßnahmen getroffen hat,
und wir hatten ja vorhin schon gesehen, welche das sind,
zum Beispiel UVP-Richtlinie, aber auch die spezifische Ahus-Verordnung,
die ich eingangs erwähnt hatte, dann bedeutet das,
dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsakte Auf jeden Fall befolgen müssen.
Und das eben unabhängig davon, dass die Arus-Konventionen selbst ja zum integralen Bestandteil des Unionsrechts geworden ist.
Und hier ist es dann für den europäischen Gerichtshof auch sehr viel leichter zuzugreifen.
Und in der Tat ist das relevant geworden bei den Entscheidungen,
die sie mit Sicherheit schon behandelt haben, Trianel,
Altrip, mehrfach also die erforderlichen Anpassungen des Umweltrechts bei Helfsgesetzes,
weil der Europäische Gerichtshof gesagt, das,
was Deutschland gesagt hat, das, was Deutschland gemacht hat,
Ist nicht ausreichend, für die Umsetzung der europäischen Vorgaben,
mit denen wiederum die Europäische Union,
die Abus-Konvention umgesetzt hat.
Es ist also eine andere Konstellation, verstehen Sie?
Hier geht es um die Frage, haben die Mitgliedstaaten
alles gemacht, um das europäische Sekundärrecht? Klammer auf,
mit denen die Abus-Konvention in Europarecht nochmal weiter umgesetzt und durchgeführt wurde,
Klammer zu, haben. In der vorherigen Konstellation,
das ist eben insbesondere relevant für Artikel 9, auf Satz 3 der Auskonvention,
haben wir solche europäischen Maßnahmen nicht und dann geht es um die Frage,
Rechtswirkungen ergeben sich denn aus der Hauskonvention in ihrer vergemeinschafteten Form selbst.
Und da ist der Europäische Gerichtshof einerseits zurückhaltender, indem er sagt,
na, das ist dann nur indirekt zu berücksichtigen,
nämlich dann, wenn man anderes europäisches Umweltrecht umsetzt,
weist aber zugleich der Hauskonventionen dann insofern Bedeutung zu,
als dass er sie letztlich behandelt, als sei sie unmittelbar anwendbar.
Also alles ganz schön kompliziert, würde ich sagen,
sie erinnern sich nochmal, Artikel 9,
auf Satz 2, das sind die Situationen,
die in Deutschland mit dem Umweltrechtsbehilfsgesetz umgesetzt wurden, Artikel 9,
Absatz 3, ist und wird nicht vom Umweltrechtsbehilfsgesetz erfasst,
sondern ist dann umzusetzen und wird in Deutschland umgesetzt,
mit dem spezifisch in Betracht kommenden Sachrecht zum Beispiel den Normen des Bundesemissionsschutzgesetzes oder anderen Gesetzen.
Ja, ich wäre damit meinen Damen und Herren am Ende mit diesem Überblick zur Umsetzung der AWUS-Konvention,
die nationale Ebene wird ja in anderen Veranstaltungen dann jeweils thematisiert,
haben sie ja jeweils Spezialvorgaben.
Ich hoffe, sie fanden diesen ergänzenden Kurs zu dem,
was wir im vergangenen Wintersemester gemacht haben, hilfreich.
Ich hoffe auch, dass sie das nachvollziehen konnten,
dass sie vor allen Dingen dem Eindruck kam,
das eine oder andere mitgenommen zu haben,
obwohl wir uns nicht persönlich gesehen haben in diesem Semester,
sondern sie das Ganze mittels Podcasts irgendwie in den Griff kriegen mussten und vielleicht fanden sie es ja auch ein bisschen interessant.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt zunächst einmal eines Gute.
Ich stehe natürlich für Rückfragen immer zur Verfügung,
scheuen sie sich nicht, mir zu schreiben und dann hoffe ich sehr,
dass wir uns in nicht allzu ferner Zukunft dann auch wieder persönlich sehen können und über diese Dinge uns unterhalten können.
Alles Gute für sie und vielen Dank dafür,
dass sie sich die Podcasts angehört haben.
Bis bald