Ich begrüße Sie zur heutigen achten Vorlesung in unserem Vorlesungstonus Einführung in die politische Theorie- und Ideengeschichte.
Heute geht es um die dritte Vorlesung in unserem kleinen Zyklus zur Demokratie.
Und im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Sitzungen,
wo es hauptsächlich um die Ideengeschichte des demokratischen Denkens ging und um die Systematik von deliberativer und epystemischer,
also an Erkenntnis interessierter Demokratie,
geht es heute um Widerstand und um zivilen Ungehorsam.
Also um Kritik innerhalb der Demokratie und die Pointe,
auf die ich in diesen Drei Paketen von kurzen Vorlesungen wieder hinaus möchte,
ist die, dass es sich beim zivilen Ungehorsam um einen genuin innerdemokratisches Phänomen handelt,
während man das für Widerstand nicht behaupten kann.
Und ich werde in drei Schritten vorgehen, so wie Sie das kennen.
Ich werde zunächst einmal ideengeschichtlich wieder ausholen und die Geschichte des Widerstandsrechts
kurz beleuchten und zeigen, wie es in der Ideengeschichte verschwindet,
zugunsten der Umstellung der Legitimitätskonzeption auf Volkssouveränität und Demokratie
Damit möchte ich einleiten, Zweifel sehen an der Auffassung,
dass es sich bei Widerstand und Widerstandsrecht um so etwas wie ein genuindemokratisches Phänomen handeln könnte.
Im Gegenteil, ich möchte zeigen, dass dort,
wo wir keine Unterscheidung mehr anerkennen, zwischen Widerstand und zivilem Ungehorsam,
dass ein Verfallsphänomen des demokratischen Denkens ist,
aber um zu dieser Pointe zu kommen, brauchen Sie etwas Geduld,
denn die wir erst im dritten Teil,
im dritten Paket der heutigen Vorlesung wirklich durchgeführt.
Nach diesem ideenhistorischen Teil werde ich zum zivilen Ungehorsamssystem thematisch ausholen
und Autoren aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts heranziehen.
Sie kennen die teilweise schon. Und dann im dritten Teil
auf die heutige Diskussion eingehen, die uns neue Probleme beschert hat,
unter anderem eine Reaktualisierung, gewaltsame Proteste in Demokratien.
Und da wird es darum gehen, auch die Legitimität von gewaltförmigem Protest,
also nicht pazifistischem Protest wie im zivilen Ungehorsam einzuschätzen.
Ich beginne allerdings mit einem Autor,
den Sie noch nicht in Extenso in dieser Vorlesung kennengelernt haben,
Thomas Hops
Und dessen Buch Leviathan aus dem Jahre 1651 stellt so etwas
wie den Beginn des modernen politischen Denkens dar.
Und vielleicht auch den Beginn einer neuen Sicht auf Widerstandsphänomene,
denn Hops und auch die Vertragstheoretiker,
die sich an ihm orientieren, die ihn schon überwinden,
aber die auch auf sein Vorbild schauen, die können mit dem Widerstand,
mit der Widerstandskategorie eigentlich gar nichts mehr anfangen.
Der Leviathan ist sozusagen dazu erfunden, dass er Widerstandsphänomene unterdrückt.
Das ist aber nicht seine einzige Funktion.
Sie sehen auf diesem Titelkupfer dass der Leviathan,
der hier als außerhalb der Landschaft stehend abgebildet wird,
Leviathan, das geht zurück auf ein mögliches, biblisches Seeungeheuer.
Dieser Leviathan ist eine große Figur, ein großer Mensch.
Gleichzeitig hat ER etwas maschinenhaftes. Er hat einen zusammengesetzten Körper.
Und wenn wir uns das genauer anschauen, woraus dieser Körper zusammengesetzt ist,
so sind das Einzelpersonen. Das heißt, es sind Individuen,
damit will der Kupferstecher ausdrücken, das für Hops,
der Leviathan, eigentlich eine zusammengesetzte Figur aus der Zustimmung der Individuen,
die er dann beherrschen und beschützen soll, darstellt.
Das ist, wie sich der Illustrator hier die Vertragsmetapher zurechtlegt.
Das heißt, Hops ist ein Theoretiker des Gesellschaftsvertrages. Und da ist es wieder,
wie bei Rosso und Kant, sehr wichtig zu betonen,
dass zwar der Gesellschaftsvertrag horizontal die Untertanen untereinander bindet,
dass er aber nicht vertikal ein Vertragsverhältnis zwischen den Untertanen und dem Souverän dieser großen Figur,
die wir eben bildlich gesehen haben,
Zwar wird im Vertrag als Vertragsinhalt die Unterwerfung der Personen unter diesen Souverän,
den man sich ausgeguckt hat,
der aus der Gemeinschaft der Personen stammen kann,
der aber auch ein Fremder sein kann,
der übrigens auch eine Gruppe sein kann, sogar eine Versammlung.
Man könnte sich auch vorstellen, dass diese künstliche Figur auch ein Parlament ist.
Das heißt, bei Hops ist das nicht festgelegt.
Vielleicht könnte das, wenn heute Hops noch aktiv wäre,
auch ein Algorithmus oder ein Roboter sein. Aber das Wichtige ist,
dass innerhalb dieses Vertrages, der nicht mit dem Souverän ausgestellt ist.
Die Unterwerfung und Entäußerung aller Rechte unter diesen Souverän festgelegt wird. Und damit ist auch verbunden,
dass das, was im Mittelalter eigentlich noch selbstverständlich war,
nämlich das bei einer schlechten Ausführung der Herrschaftsbefugnis,
die Unterworfenen legitimen Widerstand leisten konnten,
dass die sich auf ein Widerstandsrecht berufen konnten, abgeschafft ist.
Was es wohl gibt bei Hops, ist so etwas wie ein Recht auf Feigheit.
Wer eine Souverän von mir verlangt, in den Krieg zu ziehen,
das kann er von mir nun wirklich nicht verlangen.
Ich kann mich dann zurückziehen, wenn mir das gelingt,
weil er über mein Leben nicht verfügen darf.
Aber das Entscheidende ist, es gibt nicht so etwas wie
ein Recht bei Misstrauen gegen den Souverän, gegenüber ihm Widerstand zu leisten.
Er ist ja auch die Bedingung angenommen,
allen Widerstand und alle Gewalt innerhalb des Staatswesens zu unterdrücken.
Und damit unterscheidet sich Hops von der aufklärerischen Theorie des sogenannten Doppelvertrages.
Und da präsentiere ich ihn hier einen deutschen Rechtsgelehrten aus der Mitte des 18. Jahrhunderts,
der also 100 Jahre später als Hops,
die erste Auflage von seinem Naturrechtslehrbuch veröffentlicht.
Achtenwall. Und bei dem ist es so,
dass er für die Krönung der Modernität,
seiner eigenen Auffassung, die Wiederhinzufügung des mittelalterlichen Herrschaftsvertrages sieht.
Denn er führt dadurch in die Vertragstheorie,
die nun eine Theorie nicht mehr nur des horizontalen Gesellschaftsvertrages,
sondern auch des vertikalen Herrschafts- oder Unterwerfungsvertrages ist.
Ein Widerstandsrecht ein. Und dieses Widerstandsrecht,
das muss man sich so vorstellen,
dass beim Vertragsabschluss der Herrscher auf bestimmte Bedingungen festgelegt wird,
die er in seiner Herrschaft respektieren muss.
Also beispielsweise nicht in das Eigentum der einzelnen Individuen einzugreifen.
Und wenn er dagegen verstößt, dann triggert er damit,
die Legitimität von Widerstandsausübung, die ihm dann entgegengebracht werden kann.
Und jetzt wird man natürlich sagen, naja,
das ist doch eigentlich eine Verbesserung gegenüber Hops,
weil bei Hops, der souverän eben überhaupt kein Unrecht tun kann.
Durch die Autorisierung der Bürger,
die ihm vorgängig geschenkt wird
Auch nicht durch einen Herrschaftsvertrag nochmal konditioniert wird,
die also nicht mit Bedingungen versehen wird.
Die einzige Bedingung ist, dass er sie schützt.
Wie ist es bei Aachenwall? Die Vertragsbedingungen werden ja vorher formuliert.
Ich habe das jetzt nicht weiter ausgeführt. A, B
und C. Und der Dämos kann für den Fall der Verletzung
von A, B und C hier Widerstand illegitimerweise mobilisieren.
Aachenwall ist nicht der Ansicht, dass das empirisch viel nützen wird.
Er sagt, oft bleibt nur die Hoffnung auf bessere Zeiten,
wenn es also eine ungerechte Herrschaft gibt, die gegen diese Bedingungen verstößt.
Aber in der Idee hat der Dämos dann ein Widerstandsrecht.
Und meine eigene These ist,
dass es sich hier nur um einen scheinbaren Fortschritt über Hops hinaus handelt,
weil diese Vertragstheorie nicht verträglich ist mit der Wendung zur Volkssouveränität nach der französischen Revolution.
Sie kennen das bei Rosso und Kant und Sie wissen,
dass die sich zueinander verhalten, was ihre Vertragstheorie angeht,
wie ein älterer und ein jüngerer Bruder,
um es noch einmal etwas zu überspitzen.
Diese Brüderlichkeit,
die wird bei Kant allerdings erst in der Zeit nach der
französischen Revolution erkannt
Kant transformiert seine Theorie der Souveränität, wo er beliebige,
souveräne an die Idee des Gesellschaftsvertrags bindet,
erst im Gefolge der französischen Revolution zu einer Theorie der Volkssouveränität,
in der also der Souverän kein anderer als,
wie auch schon bei Russo, das Vereinigte Volk sein kann.
Und die Pointe von dieser Theorie ist,
dass hier das Widerstandsrecht wieder entfällt, Kant sagt,
dass man einen logischen Fehler ginge,
wenn man dem so wieder eingerichteten Volkssouverän ein Widerstandsrecht zubilligen würde,
denn dann wäre unklar, wer denn Herr im Haus ist,
wer denn sozusagen die letztendliche Entscheidungsgewalt hat.
Und das ist mit der Idee der Souveränität,
aber auch mit der Idee der Volkssouveränität nicht verträglich.
Die Entscheidungsgewalt liegt zuallerletzt beim Volk und kann, wie Bayrosso,
von diesem Volk auch nicht letztendlich abgegeben werden.
Nun ist es die Frage, ob man in dieser Konstruktion
tatsächlich auf ein Widerstandsrecht guten Gewissens verzichten kann. Sie sehen,
dass es also aus logischen Gründen in dieser Konzeption nicht mehr untergebracht werden kann,
während die Souveränität bei Achenwal Gespalten schien, zwischen dem,
was das Volk zurückbehält und dem, was es sozusagen dem Herrscher überantwortet,
handelt es sich bei Russso und Kant um eine Konzeption der Ungeteilten.
Volkssouveränität? Sodass man also fragen muss,
was wird denn hier aus Beschwerden aus Ungerechtigkeiten,
die gegen das Volk ausgeübt werden von der Regierung, die es eingesetzt hat?
Das ist bei Russho nicht anders als bei Kant.
Das ist eine Regierung gibt, die die Exekutivgewalt hat.
Und hier scheint es mir ein Vorteil zu sein,
sich eben nicht auf das Widerstandsrecht zu berufen, wenn gegen diese Regierung,
Vorhaltung mobilisiert werden und die gegebenenfalls auch abgesetzt wird,
weil es allein im Belieben des Volks liegt,
wann es und wie es seine Gesetzgebung verändert und wie ist die Institutionen des Staates besetzt.
Das wird sich jetzt sehr abstrakt an,
aber wir werden auf der nächsten Folie sehen,
wie ein französischer Kollege Kanz,
ich will jetzt mit der Brüder-Metapher nicht weiter operieren,
aber jemand, der durchaus ähnliche aufklärerische Gedanken,
Virus so und Kant an den Tag legt,
was der aus dieser Konzeption der Volkssouveränität macht und warum man hier kein Widerstandsrecht mehr braucht.
Und das ist emanuell, Josef, CS, ein Kleriker,
der also ursprünglich dem zweiten Stand, dem Priesterstand angehört,
der aber in der französischen Revolution ein Delegierter,
ein Abgeordneter der Verfassung gebenden Nationalversammlung für den dritten Stand wird,
also für das Bürgertum wird.
Und der einen sehr einflussreichen Aufsatz 1789,
der so ein bisschen die Revolutionäre Ideologie oder wenn man will,
auch die revolutionäre politische Theorie formuliert für die Zeit
Und die Volkssouveränität mit der Formel des Puvua-Konstituen,
der Verfassung gebenden Gewalt oder auch konstituierenden Gewalt oder konstituierenden Macht,
sagt man heute, des Wolkes übersetzt.
Das bedeutet, indem das Volk zu jeder Zeit das Recht behält,
die Herrschenden, die Exekutive zu entlassen,
behält es sich jederzeit, eine Neukonstitution, Neukonstitution vor.
Das bedeutet sehr viel weitergehende politische Eingriffsrechte,
als das beim Widerstandsrecht überhaupt gedacht werden kann
Das Widerstandsrecht kann ja nur, erinnern Sie sich,
auf die Bedingungen angewendet werden, A, B,
C, die vorher ausgemacht wurden.
Wenn aber jetzt dem Volkssouverän ein neues Problem unterkommt,
wo er sich ungerecht behandelt fühlt von der Regierung,
dann ist es so, dass er nicht auf den ursprünglichen Herrschaftsvertrag,
weil es den gar nicht gibt, zurückgreifen kann.
Da hätte er ja auch nur die Möglichkeit,
die drei ursprünglichen Bedingungen zu triggern,
sondern dass er seine Macht, Vollkommenheit,
die Exekutive abzusetzen und sie gegebenenfalls neu zu konstituieren
Neu zu beschicken, aber auch in neuen Institutionen zu konstituieren,
dass er von dieser Machtvollkommenheit gebraucht macht. Das bedeutet nicht,
dass der Dämos in diesem Bild von CS,
aber auch bei Russso und Kant, Machtvollkommenheit im Sinne einer Machtbündelung,
legislativer, exekutiver und judikativer Gewalten beanspruchen könnte.
Nein, der Povoir-Konstituen, also diese fundamentale Befugnis, die Verfassung,
sich selbst zu geben, die also auch nicht abgetreten werden kann.
Das ist eine reine Legislativbefugnis, die kann nie, warum?
Sie erinnern sich an Kant, sich selbst kann niemand Unrecht tun,
aber wenn gegen Einzelne etwas verhängt wird,
ist immer die Möglichkeit da, das Unrecht getan wird,
die kann nur in legislativer Sprache ausgedrückt werden,
die Aktualisierung der Verfassung gebenden oder konstituierenden Gewalt.
Sodass also zwar das Volk einerseits dem Gesetz unterworfen ist,
andererseits aber nie letztlich daran gebunden sein kann,
weil es immer seine konstituierende Befugnis reaktualisieren kann.
CS spricht von der Nation hier in diesem Aufsatz,
was ist der dritte Stand? Und er macht ganz klar,
dass während alle politischen Instanzen Gesetz unterworfen sind,
die Nation nicht als dem Gesetz unterworfen gedacht werden kann.
Nation ist hier noch nicht, wie im 19. Jahrhundert,
als eine kulturelle oder sprachliche vereinigte Gemeinschaft gedacht,
sondern allein als die Gesamtheit der Individuen, die auf dem französischen Territorium leben.
Und von daher ist es hier auch noch keine nationalistische Idee von Nation,
die sie es hier vorschlägt. Was interessant ist, ist,
dass er nicht nur sagt, die Nation, also das Volk,
synonym, kann diese fundamentale Gesetzgebungsbefugnis wieder an sich ziehen,
sondern auch Wir wissen heute noch nicht,
wie in Zukunft diese Gesetzgebungsbefugnis ausgeübt werden kann.
Das heißt, wenn wir bestimmte politische Manifestationen sehen,
die sich kritisch gegen die heutige Gesetzgebung und gegen die Herrschergewalt richten,
gegen die Exekutive richten, dann könnte es sein,
dass das Artikulationen der Verfassung gebenden Gewalt sind.
Und deswegen haben wir jetzt hier auch eine andere Sprache,
die möglicherweise die Beschreibung von solchen Konfrontationen als Widerstand auch ersetzen kann.
Man kann sagen, hier handelt es sich um einen kritischen Ausdruck dessen,
was das Volk bei sich zurückbehalten hat und das ist die konstituierende Macht.
Wozu man in dem älteren Vokabular von Widerstand hätte sprechen müssen.
Das ist sozusagen im Zeitraffer eine Geschichte,
wie man vom Widerstandsrecht zur Volkssouveränität kommt und wie man
sich dann auf der Basis der Volkssouveränität,
also auf der Basis des Wissens,
dass niemand außerhalb des Volkes diese Art von fundamentaler Selbstbestimmungsgewalt
inne hat
Das aber alle, die Funktionäre sind, die in Ämtern sitzen,
die im Apparat sitzen, von dieser Gesetzgebungsgewalt gebunden sind,
sodass die sich auch nicht an der Erneuerung beteiligen dürfen,
weil sie selber konstituierte und keine konstituierenden Gewalten sind,
sodass also das, was man als Kritik an Herrschaftskritik,
als Gegensätzlichkeit,
als fundamentale Opposition gegenüber nicht nur der gegenwärtigen Regierung,
sondern auch gegenüber dem gesamten System verstehen kann,
als eine Artikulation von Konstituierender oder Verfassung gebender Gewalt des Volkes
verstehen kann
Damit möchte ich es fürs Erste in diesem ersten Paket bewenden lassen,
aber sie wissen,
dass es nicht dabei bleibt,
sondern dass ein zweiter und dritter
Teil folgt