So, ich begrüße Sie zur dritten Vorlesung in dieser Reihe
der Einführung in die politische Theorie und Ideengeschichte.
Und es wird heute ein wenig, weniger abstrakt als in der vergangenen Sitzung,
wo es um die Grundzüge der Legitimitätstheorie ging.
Es geht um Gleichheit und Ungleichheit. Und wir schauen uns an,
was Gleichheit und Ungleichheit bedeuten für die Legitimität des politischen Regierens oder des politischen Herrschens.
Es gibt wieder drei unterschiedliche Dinge auf ihrem Teller in drei Päckchen.
Der erste Teil ist gewidmet, den französischen Revolutionsverfassungen und Olymp
de Gusch
Der zweite Teil geht dann systematisch in dem Modus,
in dem die heutige politische Theorie über diese Fragen redet, vor.
Und da stütze ich mich auf Thomas Skandl und schließlich im dritten Teil.
Ich weiß, Sie mögen den Reuz nicht,
jedenfalls kriege ich immer bei den Evaluationen da negative Ergebnisse,
wann immer es um Reuz geht.
Aber heute muss es mal um Reuz gehen, im dritten Teil dieser Veranstaltung.
Und ich hoffe, dass Sie mir das nachsehen.
Im ersten Teil, wie gesagt, französische Revolution, 1789,
Erklärung der Menschen und Bürgerrechte. Und dann gibt es interessanterweise,
Eine zweite Erklärung, die nicht gleichlautend ist, die aber auch,
wie die erste Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789, einer Verfassung vorgestellt werden sollte.
Die erste wurde der ersten französischen Revolutionsverfassung vorgestellt von 1791. Das ist die Verfassung. Sie werden sich erinnern,
die für den König noch eine begrenzte Rolle vorsah, sodass wir,
also wenn wir über Gleichheit und Ungleichheit in dieser Phase reden,
im Kopf behalten müssen,
dass zumindest für die Akteure in dieser Zeit die Existenz eines Königs nicht unverträglich damit war,
dass sich die Bürgerinnen und Bürger alle als Gleiche eben unter einem König verstanden haben.
Und das gibt uns schon einen ersten Hinweis darauf,
dass das Gleichheitsverständnis in der französischen Revolution zumindest zunächst wegen Privilegien,
gegen App-Untergängigkeit, gegen die Vorteile, die Adel und Klerus gegenüber dem dritten Stand mobilisieren konnten, gerichtet ist.
Aber in dieser ersten Phase zwar schon republikanisch oder demokratisch motiviert,
aber noch nicht ganz unverträglich mit der Existenz eines Königs war und diese zweite Verfassung,
diese zweite Revolutionsverfassung, die ist dann zwei Jahre später geschrieben worden,
ist aber ihrerseits nicht in Kraft getreten und auf die kommen wir dann später zu sprechen,
um das Gleichheitsverständnis der ersten mit dem Gleichheitsverständnis der zweiten Revolutionsverfassung zu vergleichen von 1793,
aber dazwischen passiert eigentlich das Wichtigste,
nämlich das Gleichheitsverständnis wird auf den Begriff bebracht durch eine Publikation der Autorin Olympe Gusch,
die bisher als Theaterautorin hervorgetreten war,
die aber danach einen festen Platz im Kanon,
der politischen Theorie gefunden hat.
Ich beginne mit der französischen Verfassung von 1791 und Sie erinnern sich,
dass das schon aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789,
also aus dem Revolutionsjahr, stammt.
Das ist die Originale Deklaration. Und die besagt,
dass die Menschen von Geburt an frei sind und dass sie
frei und gleich an Rechten bleiben, dass ihnen das niemand wegnehmen kann.
Also dieser von Geburts an Aspekt, scheint mir wichtig zu sein,
weil er bedeutet, dass man nichts dafür tun muss.
Man muss nichts leisten, man muss nicht irgendetwas sein oder darstellen oder erarbeiten,
um dieser Freiheit und Gleichheit teilhaftig zu werden.
Gleichwohl ist diese Gleichheit nicht total, soziale Unterschiede gibt es,
wenn sie im gemeinen Nutzen begründet werden können.
Hier mit dem Nutzenbegriff könnte man eine Beziehung auch zur britischen Diskussion dieser Zeit erwarten,
die wir später auch in der Vorlesung noch kennenlernen werden, den Utilitarismus.
Der Artikel 6 Geht weiter und er legt etwas weiter aus,
buchstabiert etwas weiter aus, was ist hier mit Gleichheit auf sich hat.
Und zwar, indem es den Gesetzesbegriff spezifiziert. Zunächst mal,
was ist ein Gesetz? Das ist nicht der Ausdruck des Herrscherwillens,
sondern das ist der Ausdruck des allgemeinen Willens,
also irgendwie aggregiert aus der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger.
Und alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter
an seiner Formung mitzuwirken. Das heißt, die Gleichheit,
die im Gesetz als Ausdruck des allgemeinen Willens enthalten sein soll,
die wird dadurch in das Gesetz hinein importiert,
dass das Gesetz seinerseits Positionen der Bürger in sich aufnimmt.
Es soll, das Gesetz soll für alle gleich sein,
mag es beschützen, mag es bestrafen.
Also nicht nur beruht das Gesetz auf der Mitwirkung aller gleichen Bürger in dem Verfertigungsprozess des Gesetzes,
sondern innerhalb des Gesetzes muss es auch eine Aussage geben,
die nicht die einen so und die anderen so behandelt.
Also diejenigen sind von Gebot an privilegiert und die anderen sind
es eben nicht. Insbesondere, was die Strafen angeht,
ist hier eine verschärfte Gleichheitsvoraussetzung
zu berücksichtigen
Da alle Bürger in seinen Augen gleich sind,
sind sie gleicherweise zu allen Würden, Stellungen und Ämtern,
nach ihrer Fähigkeit zugelassen, ohne einen anderen Unterschied,
als den ihrer Tugenden und ihrer Talente. Das heißt,
man darf auch nicht in ein Amt geboren werden oder in einen Beruf,
also in eine Beamtenposition im Finanzamt oder in einen Bischofssitz,
sondern alle Bürger qualifizieren sich zu allen Würden,
Stellungen und Ämtern, politischen wie nichtpolitischen.
Durch ihre Fähigkeiten, Tugenden und Talente. Das heißt,
wir haben jetzt hier einen ganzen Strauß von unterschiedlichen Dimensionen
der Gleichheit in diesen beiden Artikeln schon ausgebreitet,
die man systematisch folgendermaßen zusammenfassen könnte.
Zunächst einmal geht man davon aus,
dass es so etwas wie eine Gleichheit vor dem Gesetz gibt.
Also unabhängig davon, wie das Gesetz lautet. Es muss
für alle gleich angewendet werden und darf keine Unterschiede machen.
Dann die Allgemeinheit des Gesetzes, die sorgt dafür,
dass Gesetze selber in den Formulierungen keine Unterschiede machen dürfen.
Also nicht die Armen so,
die Reichen so behandeln dürfen, die Rothaarigen so und
die Dunkelhaarigen anders
Gleichheit im Gesetz. Es ist eine stärkere Fassung. Heute spricht man
von der semantischen Allgemeinheit des Gesetzes und man ist nicht mehr ganz so sicher,
ob das tatsächlich auch weiterhin eine Gleichheitsvoraussetzung ist,
der man sich anschließen möchte.
Dann kommt die politische Gleichheit im Artikel 6 vor.
Das brauche ich nicht nochmal auszuführen. Und die Zugänglichkeit aller
Ämter durch Talent und Tugend, das ist die Chancengleichheit.
So bezeichnen wir das heute. Und Gleichheiten sind dann akzeptabel
, soweit das allgemeinwohl davon profitiert.
Das ist eine sehr allgemeine Aussage und ich glaube auch nicht,
dass die Revolutionäre sich da etwas genaueres darunter vorgestellt haben.
Jedenfalls durften Ungleichheiten nicht nur im Interesse derer sein,
die eine bessere Position haben, sondern sie müssen im Allgemeinen Interesse sein.
Jetzt komme ich zur Olympe Gusch, weil die mit einem
kleinen Text hier einen sehr bemerkenswerten Effekt ausgelöst hat.
Sie hat nämlich auf die mangelnde Gleichheitsdimension in der französischen Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789,
die dann in die Verfassung aufgenommen wurden von 17 1991 hat sie aufmerksam gemacht.
Dieser Text ist vor kurzem in dieser Recklam-Reihe erschienen. Ich hoffe,
dass Ihnen das nicht so vorkommt,
dass ich hier für Recklam hauptsächlich Werbung mache,
aber es ist halt so, dass diese Texte zugänglich sind,
dass sie günstig sind, sodass wenn Leute sich überlegen,
dass sie sich das mal selber zulegen möchten, ist natürlich besser ist,
da eine erschwingliche Ausgabe zu verwenden und vor allen Dingen auch eine neue Ausgabe,
die auch reflektiert mit den Übersetzungen und mit den Nachwörtern und so weiter umgeht.
In diesem kleinen Bändchen sind unterschiedliche Texte enthalten. Wie gesagt,
die Olympte Busch war eine Theaterautorin. Und sie hat ein Stück geschrieben,
das aber aus Zensurgründen nicht aufgeführt wurde,
dass die Emanzipation der Schwarzen in den französischen Kolonien betroffen hat.
Und sie hat das Verbot der Aufführung dieses Stückes,
hat sie zum Anlass genommen, Reflexionen über die versklavten schwarzen Menschen zu schreiben.
Das ist auch in diesem Bändchen drin. Und dann hat
sie, sie sehen diese sehr traurigen Lebensdaten, 1748 bis
1793. Das bedeutet, sie hat also Das Jade Terreur in
der französischen Revolution nicht überlebt und ist tatsächlich auch hingerichtet worden, geotiniert worden.
Und vorher hat sie ihr politisches Testament verfasst und zu Papier gebracht.
Wenn wir uns jetzt Olympe Kusch anschauen, sehen wir,
dass für die die Bedeutung des Artikel 1 und auch des
Artikel 6 der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte eine ganz andere war.
Sie liest sie nicht als Erklärung der Menschenrechte, sondern als Erklärung der Männerrechte.
Und wenn man jetzt sich die französische Formulierung anschaut,
dann ist es tatsächlich auch doppeldeutig, wie man das verstehen soll,
die Menschen oder die Männer werden frei geboren, Lesonnis,
Demeur, Librik, ego en dra. Also ja,
die Autoren dieser Erklärung haben sich vielleicht gar nicht mal dabei gedacht,
dass das nur für die Männer gilt,
aber de facto, wenn man sich die Verfassung anschaut,
dann sieht man, dass in Bezug auf Rechtsgleichheit,
auf Eigentum, aber insbesondere auch auf politische Gleichheit,
die Frauen nicht mitgemeint waren, sondern diskriminiert wurden und insbesondere,
was das Eigentumsrecht angeht und das Wahlrecht überhaupt nicht emanzipiert werden sollten.
Und daraufhin hat Olympte Gusch diesen bemerkenswerten Text geschrieben, indem sie sagte,
die Frau wird gleich geboren und bleibt dem Mann an Rechten gleich.
Das ist die wichtige Hinsicht der Gleichheit. Und dann Artikel 6.
Sie erinnern sich, was der für die Männer aussagte.
Das Gesetz muss Ausdruck des Gesamtwillens sein. Doppelpunkt. Alle
Bürgerinnen und Bürger müssen persönlich oder durch einen Stellvertreter zu seiner Entstehung beitragen.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die ja in seinen Augen gleich sind,
müssen gleichermaßen zu allen Würden Stellungen und öffentlichen Ämtern zugelassen sein.
Das aus der Deklaration, Detroit de la Fum, e
de la de la situation. Und hier sehen Sie,
dass eine entscheidende Sache übersehen wurde in der ersten Menschenrechtserklärung und die Frage ist jetzt,
woraus befeuert sich dieses Erweiterte Gleichheitsverständnis,
das nicht mehr wie bei Aristoteles und bei der französischen Menschenrechtserklärung nur die Männer einander gleichstellt,
sondern auch die Frauen als Bürgerinnen.
Und darüber gibt es vielleicht Aufschluss der Artikel 10 in
Olymp de Googes Erklärung
Denn da antizipiert sie auf eine unheimliche Weise das Schicksal,
das ihr selber bevorsteht. Die Frau hat das Recht,
auf das Schaffott zu steigen. Sie muss auch jenes haben,
die Redner-Tribüne zu betreten. Also die politische und öffentliche Freiheit
der Frau wurde eben nicht in der Revolutionsverfassung von 91 festgelegt.
Und was aber gleich wohl selbstverständlich war,
dass ihre Handlungen kriminalisiert werden konnten und wie sich das ja
dann auch auswirkte auf die Gusch, der Todesstrafe unterzogen werden.
Und hier denke ich, haben wir einen ersten Aspekt über Begründungen für Gleichheit nachzudenken.
Und diese erste Begründung hier leuchtet mir sehr ein,
dass also, wenn man den Nachteilen eines politischen Systems unterworfen ist,
dass man dann auch seine Vorteile egalitär genießen können muss und nicht,
dass es da nochmal abstufen, Abstufungen geben darf.
Also es folgt das Recht, aus der Belastung, der man unterworfen ist,
was die Gosch übrigens mit dieser Meinungsfreiheit bezweckte war,
wie der nächste Artikel zeigt, Dass man Männer der Vaterschaft bezichtigen kann,
auch wenn sie das nicht möchten,
also wenn sie das Kind nicht anerkennen möchten,
denn damals war in Frankreich der Wahrheitsbeweis,
also dass es sich wirklich so verhielt, noch nicht hinreichend dafür, dass man auch ein Recht hatte, das in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Deswegen also hier die fundamentalen Meinungen und die Redner-Tribüne. Wenn ich hier zusammenfassen darf,
woher die Gleichheit kommt in The Googes,
was ich mal als Vernunftrechtlichen Feminismus hier bezeichnet habe,
denke ich, gibt es hier komplexe Ursprünge, die alle eine Rolle spielen.
Also zunächst einmal, worin besteht der Gleichheitsgedanke im frühen Feminismus?
Der besteht in der Rechtsgleichheit, als Gleichheit vor dem Gesetz und im Gesetz.
Und es dürfen sozusagen in der Rechtsanwendung keine Unterschiede gemacht werden,
aber auch in der Formulierung von Gesetzen etwa über das Wahlrecht,
muss das allgemein Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigen.
Elementar. Die Grundlage, da denke ich, müssen wir
zwei Dinge unterscheiden. Einmal das, was ich schon geschildert habe,
dass aus Belastungen Egalitätsansprüche fordert. Also wer einem Regime bis
hin zur physischen Gewaltsamkeit der Todesstrafe unterworfen ist,
Der muss als Gleiche und als Gleicher behandelt werden in diesem Regime.
Das heißt, er muss über gleiche Rechte verfügen.
Aber dann gibt es auch diesen Rückgriff auf die Rhetorik der natürlichen Rechte,
die die Männer vorgemacht haben, in der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte,
wo The Googe im Nachwort sagt, erkenne deine Rechte.
Das heißt also, es ist ebenfalls wichtig,
dass es so etwas gibt wie eine Gleichheit von Geburt aus.
Und es ist da aber unklar, wie man das noch weiter begründen möchte.
Auf jeden Fall finden wir da weder bei den Revolutionären noch bei The Googe eine hinreichende Erklärung.
Wenn wir jetzt übergehen für die letzten Minuten in diesem ersten Teil,
von de Gusch, Kritik an der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von
1791. Also aus der Verfassung von 1791,
dann haben wir ein relativ klares Bild von einem naturrechtlich fundierten Gleichheitsverständnis,
das sich vor allen Dingen in der Verteilung gleicher Rechte niederschlägt.
Und wenn wir jetzt in die Verfassung von 1793 schauen,
dann sehen wir, dass das nicht mehr identisch vorhanden ist,
sondern dass sich hier eine größere Veränderung eingestellt hat.
Die beginnt damit, dass die Erklärung der Rechte schon mal ganz anders anfängt,
nämlich mit dem allgemein nutzen oder dem allgemeinen Glück,
ist übrigens in der politischen Theorie oft synonym verwendet worden.
Das allgemeine Glück und der Allgemeine nutzen. Damit fängt es
an, also nicht mit Rechten, sondern mit Glück.
Und dann im zweiten Schritt erst ist die Regierung eingesetzt,
um dem Menschen seine natürlichen und unveräußerlichen Rechte zu verbürgen.
Es fängt also nicht an mit den Rechten, die behauptet werden,
für die Individuen, sondern mit der Funktion der Regierung,
die darin besteht, diese Rechte zu realisieren.
Die Rechte selber, da gibt es keinen Unterschied zu der Schirondisten-Verfassung,
also die frühere bezeichnet waren, als Schirurondisten-Verfassung,
die spätere als Jakobiner-Verfassung, weil die Schirondisten, die etwas moderateren,
progressiven waren bei der Verfassunggebung, die Jakobiner, dagegen,
wie sie wissen, die Radikalisierung der Revolution vorangetrieben haben.
Und maßgeblich waren für das Verfertigen dieser Verfassung, die allerdings,
wie ich eben schon angedeutet habe, dann nicht selber in Kraft getreten ist.
Und dann kommt ein sehr starker Bezug auf die Natur.
Alle Menschen sind von Natur und vor dem Gesetz gleich.
Also nicht alle Menschen haben natürliche Rechte, sondern alle Menschen
sind von Natur gleich. Gehen wir fehl,
wenn wir da auch wiederum eine Wesensaussage lokalisieren, ja,
das menschliche Wesen ist so,
dass die Menschen wesenhaft essentiell gleich sind und das soll sich auch niederschlagen in der Gesellschaftsordnung.
Auf jeden Fall denke ich,
dass diese Lesart zulässig ist und dass die auch unterstrichen wird davon,
dass in der weiteren Radikalisierung des Revolutionsprozesses auch stärker homogenisierende Prozesse an die Seite des Erkämpfens von Rechtsgleichheit und Gleichberechtigung vertreten sind.
Was verstehe ich darunter? Es gab also Feste,
in denen Gleichheit zelebriert wurde und in denen sozusagen ein uniformartiges Sichtgewandten auch als vorbildlich dargestellt wurde.
Es reichte also nicht mehr, dass jetzt die Gleichberechtigung der Person dargestellt wurde,
sondern es sollte auch dagegen agiert werden, dass sich einige für besser als andere gehalten haben.
Etwa denken sie an Häuser, die höher waren als die Häuser von anderen,
die etwa ein Türmchen hatten, wo man sich dann bemüht hat,
dieses Türmchen zu reißen und das herunter zu nivellieren.
Ich sage nicht, dass das keine Vorstellung von Gleichheit ist,
sondern ich sage, dass es eine andere Vorstellung,
eine sehr viel intensivere und substanziellere Vorstellung von Gleichheit ist als die,
die wir in der ersten Revolutionsverfassung hier vor uns gehabt haben.
Noch zwei Artikel aus dieser Verfassung, bevor ich dann mit
dem Gleichheitsverständnis diesen Teil der Vorlesung schließe.
Es gibt sehr viel stärkere soziale Rechte in der zweiten Revolutionsverfassung
als in der ersten Verfassung und die resultieren daraus,
dass wir Artikel 21 sagt, die öffentliche Unterstützung heilige Schuld ist,
die Gesellschaft schuldet ihren unglücklichen Mitbürgern, also unverschuldet in Not geratenen Mitbürgern.
Den Unterhalt. Also hier gibt es auch stärker als im
Rahmen der Rechtsgleichheit betont werden kann, so etwas wie eine Unterstellung,
dass man einen gleichen Anspruch hat, darauf unterstützt zu werden.
Nicht auf gleiche Weise unterstützt zu werden, ja,
die Armen werden unterstützt, die reichen nicht, klar.
Aber dass man einen gleichen Anspruch darauf hat.
Und schließlich für die Zeit enorm fortschrittlich ein öffentlicher Unterricht,
also sozusagen ein subjektives Recht, auf Bildung, in der zweiten Revolutionsverfassung.
Sie sehen also, wie das Gleichheitsverständnis, wir würden heute sagen,
materialisiert wird von den gleichen Freiheitsrechten zu gleichen Ansprüchen, auf Leistungen.
Jetzt können wir das zusammenfassen, die Gleichheit vor dem Gesetz
ist weiterhin maßgeblich und was die Gleichheit im Gesetz angeht, bin ich unsicher.
Denn es könnte sein, dass die Gleichheit durch das Gesetz erfordert,
dass wir von der allgemeinen Formulierung des Gesetzes abweichen bestimmte bisher
unterprivilegierte Besserstellen durch Gesetze und andere eben nicht oder andere sogar schlechter stellen.
Diese Gleichheit, die durch das Gesetz bewirkt werden soll,
bezieht sich zunächst einmal auf die soziale Lage.
Sie haben das mit der Unterstützungspflicht und auch mit der Bildungsgerechtigkeit im Kopf,
dass die hier jetzt eingeführt werden, die in der 91er Verfassung noch nicht da waren.
Und wenn wir uns jetzt wieder fragen,
was für eine Grundlage hat dieses Gleichheitsverständnis, so denke ich,
dass es noch stärker als 1791 Eine Idee von Statusgleichheit.
Eine Idee von Egalität als Bürgern ist, die hier eine begründende Rolle spielt.
Und dass diese Egalität, dieser Egalität Anspruch angeboren sein soll von Natur aus.
Und dass sozusagen auch die Natur, denken Sie an Aristotles,
der politischen Gemeinschaft darin liegt,
dass sie alle als Gleiche behandelt und als Gleiche anerkennt und dass alle in ihr vorkommen,
gleichermaßen die 93er haben sich natürlich genauso wenig wie die 91er,
das Schicksal der Frauen um das Wahlrecht der Frauen beispielsweise gekümmert.
Also eine Deguge hätte hier genauso wieder ansetzen müssen und sagen,
ja, was ist denn mit der Gleichberechtigung der Hälfte der Bürgerschaft?
Und schließlich denke ich, dass es hier so etwas gibt wie ein Homogenitätsbedürfnis. Mona Osuf,
deren Artikelgleichheit aus dem kritischen Wörterbuch der französischen Revolution,
ich Ihnen im Netz hochlade, ist etwa der Ansicht,
dass es hier einen sehr starken Druck nicht nur zugleich Berechtigung,
sondern auch zu einer, wir würden heute vielleicht sagen,
Gleichmacherei der zweiten Phase der französischen Revolution gab, auf die kulturellen Manifestationen bin ich bereits eingegangen.
Derselbe Dresscode und ein Herr Router nivellieren, der höheren Gebäude,
sodass wir also sagen können,
dass hier ein substanzielleres Gleichheitsverständnis als das der Rechtsgleichheit in dieser zweiten Phase der Fall war.
Das in Richtung Homogenität, erzwungene und erzeugte Homogenität geht.
Das wird heute nicht mehr unter den Gleichheitsvorstellungen der politischen Theorie diskutiert,
sondern es geht eher im Gegensatz dazu, dass das Gleichheitsverständnis Differenz möglich machen soll.
Und das werden wir im zweiten Teil der heutigen Vorlesung auch so ausgeführt sehen.
Ich beende damit den ersten Teil der heutigen Vorlesung