Ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung der 11., der Einführung in die politische Theorie- und Ideengeschichte.
Und heute beschäftigen wir uns mit dem Thema Krieg. Das ist die zweite Vorlesung,
in der wir uns gebieten, der internationalen politischen Theorie zuwenden,
die heute einen großen Teil der Arbeitsgebiete der politischen Theoretikerinnen abdeckt.
Und in der vergangenen Sitzung haben wir über Kolonisierung gesprochen und während ich es da geschafft habe,
an die heutigen Diskurse zumindest heranzuführen und anzubinden,
wird die heutige Vorlesung eher ein komplett ideengeschichtlichen Charakter haben.
Das ist aber nicht schlimm, weil eine der Positionen,
die ich Ihnen hier vorstelle,
heute immer noch in aktualisierter Gestalt vertreten wird,
das ist, nein, das stimmt eigentlich nicht,
es sind eigentlich alle diese Positionen, die noch vertreten werden.
Aber was ich sagen wollte, ist,
dass die letzte Position von Emmanuel Kant mir in der heutigen internationalen politischen Theorie diejenige erscheint,
von der man am ehesten anknüpfen kann und eine heutige Konzeption der Weltordnung verteidigen kann,
in der das Phänomen des Krieges ein nicht-abitrieren Platz findet.
Um die drei Ansätze, mit denen ich sie heute in den
drei Teilen der Vorlesung konfrontieren möchte, sind zunächst ein ethischer.
Man könnte auch sagen, ein moralischer Ansatz.
Das werde ich am Beispiel von Thomas von Aquin hier erklären.
Der wichtigste Autor in der Geschichte des Denkens über den gerechten Krieg
ist. Karl Schmidt ist ein sehr wichtiger Autor,
der auch für eine ganze Generation ein anderes Paradigma wieder neu etabliert hat,
das im frühen 18. Jahrhundert dominant war, das Paradigma des gehegten Krieges,
und dem er eine ganz neue neuzeitliche Bedeutung verleihen wollte.
Und dann schließlich Emmanuel Kant,
der sich weder mit der Hegung noch mit der Gerechtigkeit des Krieges bescheidet,
sondern dessen politisches Denken darauf hinausläuft, dass der Krieg komplett illegalisiert und abgeschafft wird.
Deswegen ein juristischer Ansatz, den ich im dritten Teil der heutigen Vorlesung vorstellen werde.
Die Theorie des gerechten Krieges hat römische Wurzeln in Bezug auf die griechische Antike,
bin ich nicht erfolgreich gewesen, da besonders ergiebige Textstellen zu finden.
Bei Cicero ist es klar, dass Richterkrieg erfordert, dass man reagiert.
Man rächt sich oder man versucht, einen Angriff zurückzuschlagen.
Während bei Aurelius, Augustinus in der Spätantike,
ist schon ein breiteres Tableau von angeblichen Gründen für gerechte Kriegführung entwickelt wird.
Man pfleggerechte Kriege als solche zu definieren, die Vergeltung üben.
Wenn ein Gemeinwesen, gegen das sich der Krieg richten soll,
entweder ein Einschreiten gegen das rechtswidrige Verhalten seiner Angehörigen oder die Herausgabe von etwas zu Unrecht weggenommenem unterlassen hat.
Also Sie sehen, dass es hier auch Strafkriege geben kann für die Alten.
Und bei Thomas von Aquinen wird das Ganze dann systematisiert.
Er ist ein Autor des Hochmittelalters, also des mittleren 13. Jahrhunderts.
Und man bezeichnet die Art, wie er argumentiert, auch als cholastisch.
Das bedeutet, er nimmt den Kenntnisstand der Epoche,
der besteht darin, was die Bibel sagt,
aber auch was Aristoteles sagt. Thomas ist das Glück widerfahren,
dass viele von den zwischenzeitlich verschollenen Schriften von Aristoteles
wieder aufgetaucht sind und er die auch verwenden konnte,
sodass er, wenn er der Philosoph sagt,
in seinen Schriften sich auf Aristoteles beziehen kann.
Und das Ganze wird aber christlich überformt,
indem es im Horizont eine theologischen Schrift entwickelt wird,
in die Theologie gehört die Politik sozusagen wie ein Modul hinein.
Und das hat auch mit seiner Vorstellung zu tun,
dass es drei hierarchische Ebenen von Recht gibt.
Die sogenannte Legis Hierarchie Lex heißt Recht und Legis ist der Plural von Lex.
Und ganz oben steht natürlich das göttliche Gesetz,
die Lex Eterner
Darunter das natürliche Recht, das Naturrecht,
die Lext-Naturalis und dann, was die Menschen so vereinbaren,
das ist dann auch noch wichtig, aber nicht mehr so wichtig.
Und das kann auch übertrumpft werden, wenn es anders
geartete Sichtweisen im Naturrecht oder im göttlichen Recht geben mag.
Und diese Konzeption des gerechten Krieges,
die wir bei Thomas schon sehr,
sehr weitgehend ausgearbeitet finden,
die ist insofern den Arbeiten von John Suart Mill zu vergleichen,
dass John Stuart Mill nicht nur ein Recht zur Kolonisierung,
sondern eine Pflicht zur Kolonisierung ableitet
Und bei Thomas ist es auch so,
dass es eben nicht nur darum geht, die Berechtigung,
also die Zulässigkeit von Kriegen, sondern in wichtigen Fällen auch die Gebotenheit,
Krieg zu führen, ableiten möchte.
Bei Thomas treffen wir zunächst einmal auf die wichtige Unterscheidung zwischen den Regeln,
die gelten, wenn man einen Krieg vom Zaun brechen will,
der vorher nicht existiert hat.
Also Use Adbell, um das Recht zum Kriege. Und den Regeln,
die in einem begonnenen Krieg gelten, dem Use in Bello,
also Recht zum Krieg, Recht im Krieg,
Und hier handelt es sich um ganz unterschiedliche Regeln.
Für das Recht zum Kriege identifiziert er hauptsächlich drei.
Das ist ein geeignetes Oberhaupt gibt, das den Krieg erklärt.
Das ist eine gerechte Ursache gibt, das ist die zentrale Bestimmung.
Und dass der Krieg auch mit einer rechtschaffenden Intention oder Absicht
betrieben wird, das muss vor dem Kriegsausbruch feststehen.
Und wenn man dann den Krieg führt,
dann gibt es unterschiedliche Dinge, die zu berücksichtigen sind,
bestimmte Grausamkeiten zu vermeiden, aber vor allen Dingen muss die Tötung unbeteiligter,
also unschuldiger,
vermieden werden
Und es gibt eine besondere katholische Spezialität, die Lehre vom Doppeleffekt,
zu der ich später noch etwas sagen möchte.
Und auf den nächsten Folien werde ich jetzt diese verschiedenen Prinzipien erklären.
Und zum Teil auch an die Neuzeit heranführen.
Also zunächst einmal, warum geht es ihm um die Oktoritas,
Prinkgepiss, also die Autorität des Oberbefehlshaber des Oberhaupts?
Das liegt an dem mittelalterlichen Lehnsystem,
wo man in dieser Linzperiode Pyramide, Entschuldigung,
ich bin schon etwas entkräftet, in dieser Lehnspyramide.
An deren Spitze
der König steht
In denen unterschiedliche Befugnisse verteilt sind,
die aber alle vom König sozusagen autorisiert sind als Lehnsjahr,
dass dort also die Befähigung, Krieg zu führen,
immer nur an der obersten Stelle angesiedelt werden soll und dass
nicht irgendwelche Grafen oder irgendwelche Ritter sogar berechtigt sein sollen,
einen gerechten Krieg zu erklären, das soll nicht der Fall sein.
Und diese ganze Überlegung, die hebt sich dann auf,
als mit dem 15. und 16., mit dem 16. und 17. Jahrhundert,
die Lehre von der Souveränität, das europäische Staatsdenken, dann reformiert.
Insofern es klar ist, dass ein souveräner Herrscher wie sie
das beispielsweise von Hops her kennen. Ein geeignetes Oberhaupt ist,
um anderen den Krieg zu erklären, sodass,
wenn man sich eine Welt von Staaten vorstellt, westfähig ist ein Ausdruck,
der ihnen in ihrem Studium für diese Vorstellung öfter begegnen wird.
Wenn man sich also eine westfähliche Welt von Staaten vorstellt,
dann ist jeweils jeder Staatenlenker, jedes staatliche Oberhaupt,
dazu berechtigt, einen Krieg zu erklären und zu führen.
Also westfähig, warum? Wegen der westfählichen Friedensschlüsse Mitte des
17. Jahrhunderts in Münster und Osnabrück, die zumindest rechtlich,
wenn auch nicht faktisch,
ein Zeitalter souveräner Staatlichkeit begründet haben
Heute ist unklar, ob diese Autorität noch bei den Staaten
liegt oder ob sie wegen des Gewaltverbots der UN-Karte nicht relativiert wurde,
sodass also es so etwas wie ein freies Recht des Oberhaupts,
des Staatsoberhaupts, Kriegs zu erklären,
noch innerhalb einer Theorie des gerechten Krieges geben kann.
Es ist außerdem so, dass ganz unklar ist,
wie man mit dieser Konzeption auf das Phänomen privater Kriegsakteure reagieren kann.
Damit meine ich jetzt weniger Unternehmen, die sich an Kriegen beteiligen.
Sie wissen alle, das also insbesondere die Kriegführung der US-Amerikaner im Nahen Osten,
immer unter sehr starker Beteiligung von Firmen abgelaufen ist.
Die sind sicher nach Thomas keine Autoritäten. Aber man muss
sich auch fragen, wie das mit Befreiungskriegen ist.
Und wie ist das mit Bürgerkriegen? Und da ist also
dieses Kriterium der Theorie des gerechten Krieges eher geeignet,
die sich noch befreien müssen, in Kolonien beispielsweise,
nicht wirklich mit dieser Autorität auszustatten.
Und den Krieg, der zum Abwerfen von Kolonialer Herrschaft stattfinden soll.
Aus dem Grund zu verbieten, weil es sich hier nicht
um einen souveränen Staat handelt, der den Krieg beginnt.
Die zweite Begründung, oder die zweite kriterielle Festlegung der Theorie
des Gerechten Krieges ist die gerechte Ursache.
Und das ist eigentlich zentral historisch. Und Sie sehen an den Beispielen durch die Jahrhunderte,
die ich Ihnen auf der Folie hier angebe, wie unterschiedlich das sein kann.
Man kann, wie Sie schon gehört haben, Unrecht strafen dürfen.
Man kann allerdings auch, wie Franzisco de Vitoria,
den Sie aus der letzten Vorlesung kennen, Ureinwohnern,
Amerikas ist zuschreibt, sich legitimerweise gegen die koloniale Unterwerfung wenden.
Sie erinnern sich auch, dass bei der Vitoria den Ureinwohnern staatlicher Charakter unterstellt wurde,
sodass also hier auch die Oktorita Sprinky Piss kein Problem ist,
sodass man hier von einem gerechten Krieg auch gegen die Spanier ausgehen kann.
Schulden kann man eintreiben,
man kann Strafen und bei Kant gibt es interessanterweise eine Reflexion darüber,
ob wenn der Nachbarstaat prosperiert und Machtmittel ansammelt und eine Armee aufbaut und aufrüstet,
ob auch dann eine gerechte Ursache für einen Krieg vorhanden ist,
auch wenn der einen noch gar nicht angegriffen hat, durch die bloße Betrohung.
Das ist die Frage nach Präventivkriegen. Und da wird heute folgendermaßen unterschieden,
dass man sagt, also ein Krieg, der einen Angriff im Grunde vorwegnimmt,
von dem man sicher ist, dass er einen bedroht,
der darf nur einen Präem-Tiefkrieg und kein Präventivkrieg sein,
die Präemtion richtet sich gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff,
während die Prävention sozusagen auch der Vorbereitung eines Angriffs dann gewidmet sein kann.
Sie erinnern sich vielleicht an den letzten Irakkrieg, der Amerikaner,
wo gesagt wurde, die Iraker haben Vernichtungswaffen und deswegen müssen wir ja gleich losschlagen.
Das war nicht zutreffend, aber auch wenn es zutreffend gewesen wäre,
was die Amerikaner damals behauptet haben, nämlich,
dass es Anlagen gibt, die geeignet sind,
Massenvernichtungswaffen zu produzieren, hätte man hier eher von einem Präventiv,
nicht von einem Prä-Emtiv-Krieg sprechen müssen,
sodass also das Kriterium der Justa Kausa der gerechten Ursache in diesem Fall nicht erfüllt ist.
Im heutigen Verständnis Prä-Emtiv-Kriege zulässig, gerecht, präventiv kriege nicht.
Der Menschenrechtsschutz ist eine weitere, neben dem Verteidigungsrecht,
gerechte Ursache, die heute eine besondere Rolle spielt.
Mir fehlt die Zeit, das zu problematisieren. Aber es ist sicher so,
dass so etwas nicht auf die Autorisierung durch ein einzelnes Staatsoberhaupt bauen kann,
sondern dass hier ein größerer völkerrechtlicher Zusammenhang notwendig ist,
wie er beispielsweise heute in den UN besteht.
Das dritte Merkmal ist die rechtschaffende Absicht. Verwechseln Sie das
nicht mit rechtschaffend? Das sehe ich immer wieder in Klausur
, an das Leute recht schaffen.
Das bedeutet im Grunde nur aufrichtig, aufrichtige Absicht,
mit rechtschaffend verwechseln
Also direkter Intentio, die besagt, man darf nicht den Krieg anfangen,
um sich beispielsweise zu bereichern oder um das Territorium des Nachbarstaates zu annektieren,
sondern der Krieg darf im Grunde nur zum Zwecke des Friedens begonnen werden,
so Thomas, der den vorher bestehenden Bedingungen gehorcht.
Und das ist eine interessante Festlegung, weil man ja sagen könnte,
wenn ein Krieg gegen einen aggressiven Nachbarn gewonnen wird,
dann müsste man doch wenigstens als kriegführende Partei darüber mitreden dürfen,
wie denn die nächste Verfassung des des Nachbarn, des Nachbarstaates gestaltet sein soll.
Aber das traditionelle Verständnis von gerechtem Krieg, das setzt eben voraus,
dass dem Nachbarn das wieder überlassen wird, welche Verfassung eine autokratische oder eine demokratische,
eine monarchische oder republikanische er sich selber geben möchte.
Und darüber wird in der jüngeren Zeit sehr stark diskutiert,
ob das sinnvoll ist. Ob es nicht,
wenn ein Krieg stattgefunden hat und der Siegreich beendet wurde,
es auf Seiten der Siegermächte nicht das Recht gibt,
dem besiegten Land eine bestimmte Verfassung aufzuzwingen,
wie es bei Japan und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war.
Also Bundesrepublik Deutschland, dass also die alliierten Mächte gesagt haben,
damit von diesen Ländern keine Kriegsgefahr mehr ausgeht,
versuchen wir nicht, den Status quo wiederherzustellen,
ein autoritäres System, faschistische oder nationalsozialistischer Natur,
sondern wir versuchen hier eine Demokratie zu etablieren.
Das vierte Beispiel, das richtet sich auf das Use in Bello.
Und hier möchte ich sagen, dass im Grunde hier alles
umstritten ist heutzutage. Bei Thomas ist es so,
dass alle Kombatanten noch als moralisch gleich unterstellt werden.
Das bedeutet, egal auf welcher Seite, Gerechtigkeit des Krieges liegt.
Diejenigen, die im Krieg aufeinandertreffen, die Militärs,
die müssen sich als gleichberechtigt anerkennen und als moralisch gleich.
Das heißt, man muss nicht als einzelner Kombatant entscheiden,
ob man selber auf der gerechten oder ungerechten Seite steht und sich dementsprechend unterschiedlich verhalten.
Das Diskriminierungsgebot besagt hier etwas Positives, nämlich das Nicht-Kombatanten.
Leute, die nicht an den Gefechten beteiligt sind,
geschützt werden müssen und dann aber,
um dieses wieder ein wenig zurückzunehmen, diese Lehre von Doppeleffekt.
Also was man zum Beispiel in Kriegen öfters feststellt,
ist das Unschuldige,
Angriffen zum Opfer fallen
Und das würde eigentlich ausreichen, um den Krieg als Ungerechten auszuweisen nach dieser Kriteriologie von Thomas,
mit der wir uns hier beschäftigen. Und die Idee,
die auch aus der katholischen Naturrechtslehre kommt, ist,
dass das den Krieg nicht ungerecht macht,
wenn Unschuldige zu Schaden kommen oder getötet werden,
wenn das unbeabsichtigt, aber unvermeidlich geschieht,
also denken Sie etwa an die NATO-Bombardements von Belgrader Brücken im Jugoslawien-Krieg,
wo man argumentiert hat, ja, das tut uns leid,
dass da die Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen ist,
Aber wir haben nicht auf sie abgezielt, sondern es war unvermeidlich,
dass sie bei diesen Kriegsaktionen zu Schaden gekommen ist.
Und deswegen dürfen wir das in Kauf nehmen,
ohne dass wir hier gegen dieses Kriterium verstoßen.
Sie sehen, dass man damit relativ viele Aktionen rechtfertigen kann.
Und dass das relativ schwer zu überprüfen ist, also ein sehr offenes Kriterium.
Zur Auslegung. Heutzutage ist es nicht mehr selbstverständlich,
dass man diese moralische Gleichheit aller Kombatanten annimmt,
sondern neuere Autorinnen in der politischen Theorie gehen davon aus,
dass man sowohl gegen Kombatanten als auch gegen Nicht-Kombatanten,
die in einem ungerechten Krieg gegen einen verstrickt sind,
militärisch vorgehen darf.
Das hat damit zu tun, dass ja auch die Nicht-Kombatanten in Demokratien,
Kriege legitimieren. Die wählen zum Beispiel eine kriegsgeneigte Regierung ins
Amt und setzen sie nicht ab und werden dadurch mitbeteiligt mit Schuldig,
könnte man sagen, sodass also dieses Diskriminierungsgebot,
das in der klassischen Theorie noch absolut galt.
Für heutige demokratische Verhältnisse nicht mehr angenommen werden kann.
Eine letzte Folie, bevor ich ihnen für ihre Aufmerksamkeit zu
diesem ersten Teil danke,
betrifft die Weiterentwicklung dieser Kriteriologie
Hier steht das Kriterium der Proportionalität an erster Stelle. Und das hört man ständig,
wenn man über die Gerechtigkeit von Kriegen verhandelt,
sowohl im Bereich des Us Adbellum, also das Recht zum Kriege,
als auch im Bereich des Us in Bello, das,
was man tun darf, wenn bereits ein Krieg ausgebrochen ist.
Im Us Adbellum ist inzwischen über Thomas hinaus die Regel der Ultima Ratio anerkannt,
dass man es also auf verschiedenen Wegen versuchen muss,
seinen eigenen Willen gegenüber einem anderen Staat durchzusetzen,
etwa die Herausgabe von etwas zu fordern,
von denen man glaubt, dass man Anspruch darauf hat.
Bevor man dann als letztes Mittel, das ist das Proportionale,
kriegerische Mittel einsetzt. Imuse in Bello ist dieses Kriterium noch wichtiger,
da man sich im Krieg nicht Mitteln bedienen darf,
die sozusagen in der Eskalation über das Erforderliche hinausgehen.
Man könnte also zum Beispiel sagen, der Einsatz von Nuklearwaffen,
der wird kaum je dieses Kriterium erfüllen,
dass man sich alleine erforderlicher Mittel um einen bestimmten Zustand herbeizuführen, bedient.
Was klar ausgeschieden wird hier, sind auch besonders grausame Arten von Munition,
nehmen sich Streumunition oder nehmen Sie beispielsweise Landminen. Ja,
da könnte man sagen, die verstoßen gegen dieses Kriterium,
weil sie einfach auch noch Jahrzehnte,
nachdem der Krieg beendet ist, Gefahr darstellen für die Bevölkerung.
Es sind also kein erforderliches Mittel, um den Krieg erfolgreich zu beenden.
Ein letzter Punkt, bevor dieser erste Teil beendet ist,
die allermeisten Autorinnen gehen davon aus,
dass es im in der Theorie des gerechten Krieges ein weiteres Kriterium gibt.
Und Sie kennen dieses Kriterium schon aus unserer Diskussion von Widerstand und der Legitimität von Gewaltsamen politischen Protest.
Auch dort wurde gesagt, die realistische Erfolgserwachtung, die Wahrscheinlichkeit,
dass man obsiegen könnte, ist ein Legitimitätskriterium für gewaltsame Handlungen.
Und ich möchte diese Folie damit beenden, dass ich das einmal ganz kurz problematisiere.
Denn was würde das bedeuten,
dass also das Kriegsrecht denjenigen entzogen wird,
die keine realistische Erfolgserwachtung geltend machen können, würde bedeuten,
dass bei einer unendlichen Überlegenheit der einen kriegführenden Partei die andere
sozusagen von vornherein die Waffen strecken müsste und auf Selbstverteidigung verzichten,
wenn sie keine realistische Erfolgswahrscheinlichkeit hat.
Und das scheint mir kontraintuitiv. Ich kann zwar nicht behaupten,
ein ausgefeilter Theoretiker des gerechten Krieges zu sein, ganz im Gegenteil.
Ich denke, das ist eine Gestalt des Geistes,
die abgestorben ist und die alt geworden ist und die man mit einer anderen Theorie beerben sollte.
Aber das scheint mir nun besonders unplausibel,
dass man als unterlegene Partei, die keine Hoffnung darauf haben kann,
Gehemals sozusagen einen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen,
dass man deswegen es nicht versuchen darf.
Es könnte ja sein, dass der unterlegenen Partei es wichtiger ist,
in dieser militärischen Auseinandersetzung dann auch unterzugehen, als sich zu unterwerfen.
Aber das dürfte sie nach den Kriterien des gerechten Krieges eben nicht.
Nun gut, das ist ein Detailproblem innerhalb einer Theorie,
die ich als Ganze nicht so besonders plausibel finde.
Und der Grund, warum ich denke, dass sie überwunden
werden muss. Auf diesen Grund werde ich gleich eingehen,
aber um ihnen schon mal einen Vorgeschmack zu geben.
Die Einschätzung der Gerechtigkeit von Kriegen. Wem folgt die eigentlich
? Wer ist dafür die Autorität? Also nicht,
wer ist die Autorität, ein krieggerechter Weise beginnen zu dürfen,
sondern wer ist eigentlich die Autorität dafür, die Gerechtigkeit von Kriegen einzuschätzen.
Und das kann ja in Abwesenheit von internationalen Institutionen nur die einzelstaatliche Herrscherbefugnis sein.
Das heißt, wir werden also im Normalfall,
wo wir einen Krieg zwischen zwei Parteien haben,
zwei unterschiedliche Einschätzungen und subjektive Einschätzungen davon haben, wo die Gerechtigkeit liegt.
Jeder von den Beteiligten Staaten wird die Gerechtigkeit für sich
in Anspruch nehmen
Und es gibt überhaupt keine Möglichkeit,
diesen Subjektivismus zu überwinden in einer Theorie des gerechten Krieges.
Das heißt, die Staaten werden sich weiter autorisieren und sich für gerecht erklären.
Bevor wir allerdings zu einer konstruktiven Antwort auf dieses Problem kommen,
unterbreche ich jetzt, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wende mich
im zweiten Teil der Vorlesung allererst einer ganz anderen Alternative zu,
von der ich auch nicht glaube,
dass Sie uns weiterhilft.
Vielen Dank