So, ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung.
Es handelt sich um die neunte in unserem Vorlesungszyklus.
Und gleichzeitig ist es auch die letzte,
die wir dem Demokratiethema widmen mit einem sehr aktuellen Bezug,
denn es geht heute um Populismus.
Dieses Populismus-Thema ist für mich in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und Aufarbeitung
ein einigermaßen neues. Es ist also nicht ein Spezialthema,
zu dem ich schon mal publiziert hätte und zu dem
ich jetzt weitgehende eigene Forschungen schon beigesteuert hätte.
Aber es ist natürlich ein Thema, an dem man nicht vorbeikommt. Und ich glaube,
dass jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler, die Pflicht hat,
wo es heute vor Publikationen nur so wimmelt sein oder ihren
persönlichen Zugang zu diesem Thema zu wählen und nicht einfach eine neutrale Darstellung dieses komplexes zu versuchen.
Wie kann man dem Ganzen noch eine neue Pointe abgewinnen? Ich habe mich entschieden,
dass Populismusphänomen als Regressionsphänomen zu thematisieren und da muss ich sie einerseits um Aufmerksamkeit,
aber andererseits auch um Geduld bitten, denn was Regression ist,
wird erst in den dritten Teil der heutigen Vorlesung etwas ausführlicher thematisiert.
Und es ist jetzt nur sozusagen eine Voraussetzung, die ich nicht weiter erläutern möchte.
Regression heißt Rückschritt und ich versuche in drei Schritten den Populismus
als eine Herausforderung der Demokratie, aber nicht als eine fortschrittliche,
sondern eine rückschrittliche Herausforderung der Demokratie hier zu örtern.
Und wenn ich sage Regression,
dann erinnere ich mich an eine ältere Debatte,
mit der ich auch wieder die Vorlesung heute im ersten Päckchen eröffnen möchte,
nämlich die Debatte über die Verhinderung von Regression in der jungen Bundesrepublik.
Das Grundgesetz versucht durch Demokratieschutz, unter anderem ein
erneutes Versinken in einer Unrechtsherrschaft wie dem Nationalsozialismus zu verhindern.
Im zweiten Teil gehe ich dann diskriptiv,
aber auch kritisch auf die derzeitige Literatur zum Populismus ein.
Das heißt, der erste Teil handelt gar nicht vom Populismus
, sondern erst der zweite.
Und wir sehen dann am Ende der zweiten Vorlesung,
wo ich die Übereinstimmungen sehe,
bei natürlich auch sehr großen Differenzen
Und dann im dritten Teil erläutere ich,
was unter Regression in diesem Zusammenhang zu verstehen ist.
Das Grundgesetz, das 1949 in Kraft getreten ist,
hat eine Art von Demokratie, Verteidigung von Demokratieschutz eingeführt,
der vor dem Krieg in der Weimarer Republik noch nicht bestand und
der unter anderem sich in Artikel 21 niederschlägt, Artikel 21,2.
Wir sind keine Jura-Vorlesung, aber so viel Zeit muss sein,
dass sie sich das jetzt mal in Ruhe durchlesen, um zu sehen,
worin der Demokratieschutz der frühen Bundesrepublik zumindest teilweise bestanden hat.
Es gab da auch noch weitere Mechanismen, aber das Parteiverbot wird
oft als zentraler Mechanismus der sogenannten Streitbahn oder wehrhaften Demokratie gesehen.
Es geht darum, dass Parteien illegalisiert werden können,
weil sie verfassungswidrig sind. Und sie sind dann verfassungswidrig,
wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen,
die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Das bedeutet nicht, dass sie jetzt keine flammenden Artikel schreiben dürfen,
in denen sie zur Abschaffung der Bundesrepublik aufrufen,
die Wissenschaftsfreiheit ist damit nicht tankbar
Es geht darum, dass Parteien und ihre Anhänger aggressiv kämpferisch,
wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen.
Es geht also um ein politisches Verhalten und nicht um eine
bestimmte Überzeugung, für die man argumentieren kann.
Und in der Geschichte der Bundesrepublik gab es vier Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht nach diesem Artikel 21-2-Parteiverbot.
Und zwei von denen gingen mit dem Verbot zu Ende.
Und zwei von denen gingen ohne Verbot zu Ende.
Und die ersten beiden, die auf Anträge reagieren,
die im Jahre
Ungefähr zeitgleich eingegangen sind, sind das Verbot der sozialistischen Reichspartei,
einer NSDAP-Nachnfolgepartei, die in der Nachkriegszeit, insbesondere in Niedersachsen,
großen Rückhalt hatte und die auch Berührungen in die FDP,
die damals noch sehr stark belastet war und die als möglichen Koalitionspartner angesehen haben könnte, hatte,
sodass also das Bundesverfassungsgericht hier einigermaßen kurzen Prozess gemacht hat und 1952 entschieden hat,
dass die SRP gegen Artikel 21-2 verstößt,
dass sie aggressiv kämpferisch gegen diese bestehende Grundordnung vorgeht und dass sie,
dass man das deswegen auch ganz leicht erkennen kann,
weil sie Wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist.
Und im KPD-Urteil,
da hat das Bundesverfassungsgericht sehr viel länger gebraucht und hat sich mit einer sehr viel längeren theoretischen Begründung darauf eingelassen und hat bestimmt,
was es unter freiheitlicher, demokratischer Grundordnung versteht,
das hatte das Grundgesetz bisher offen gelassen und zwar Rechtsstaatlichkeit,
Gewaltenteilung, Parlamentarismus,
Meinungsfreiheit,
aber auch der Grundsatz der Menschenwürde und der Menschenrechte
fallen in die Freiheitlichkeit der demokratischen Grundordnung
Und hat dann, dass die kommunistische Partei verboten mit der Argumentation,
dass man eigentlich nicht darauf achten muss,
ob die möglicherweise an die Macht kommen kann in der Bundesrepublik,
ob die irgendwann mal absehbar die Mehrheit erreichen kann.
Sondern ob die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Und das sei der Fall, auch wenn diese reale Gefahr nicht bestehe.
Und hier hat sich ein Wandel der Rechtsprechung ergeben,
sodass also bei dem jüngsten NPD-Verbotsverfahren in 2017 das Verfassungsgericht belehrt durch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte argumentiert hat,
dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob die Möglichkeit besteht,
dass die NPD absehbar in der Bundesrepublik an die Macht kommen könnte,
hat das verneint und hat gesagt,
das ist ja nur eine ideelle,
aber keine reale Gefahr.
Und deswegen können wir die NPD nicht verbieten. Sie sehen also,
dass das verweigerte NPD-Verbot, der Argumentation im KPD-Verfahren direkt widerspricht.
Aber da hat sich eben auf europäischer Ebene eine Änderung ergeben.
Das erste NPD-Verfahren, dazu nur ganz kurz,
das ist ebenfalls gescheitert. Und zwar ist das daran gescheitert,
dass der Verfassungsschutz nicht aufgedeckt hat, welche von den NPD-Leuten,
die die Autoren des Verbotsantrages für Bundestag und Bundesrat,
das sind zwei von drei Organen, die einen Verbotsantrag stellen können.
Was die Autoren zitierten von NPD-Mitgliedern, auch hochrangigen Kadern,
von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammt. Das heißt,
man hat also die Karten nicht auf den Tisch gelegt und gesagt,
diese und diese Funktionäre zitiert die bitte nicht im Verbotsantrag.
Das sind unsere Leute. Die stehen auf unserer Gehaltsliste,
sondern hat gesagt, nein, wir müssen auch unsere Leute schützen.
Und dann hat das Gericht gesagt, wenn wir nicht wissen,
wer sozusagen vom Verfassungsschutz kompromittiert bestimmte Dinge sagt und wer das nicht tut,
wer also ein aufrechter NPDler ist,
dann können wir die NPD hier auch nicht verbieten.
Daran ist es beim ersten Mal gescheitert. Was mir wichtig erscheint,
ist, dass nach dem KPD-Verbot im Grunde die Rechtsprechung lief sie auf Schienen.
Also die gesamte Nachkriegsgeschichte der alten Bundesrepublik, also Westdeutschlands,
die hat akzeptiert, dass das Verfassungsgericht die Freunde und Feinde,
der Demokratie, mit diesem Kriterium der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Bestandteilen Rechtsstaat,
Parlamentarismus, Menschenwürde, Menschenrechte und eins habe ich vergessen, bestimmt hat.
Und hat damit auch in die Politikwissenschaft hineingewirkt,
sodass also die Politikwissenschaft sich befleißigt hat, diese Kriterien anzuwenden.
Bei der Begriffsbildung von Extremismus und Antiextremismus. Das heißt,
alles das, was das Verfassungsgericht verbieten würde,
behandelte die Politikwissenschaft Förder hin in den 60er Jahren,
70er, 80er, 90er Jahren bis heute.
Als links oder rechts Extremismismus. Daran sehen Sie,
wie auch schon an den Exempeln, sozialistische Reichspartei rechts,
kommunistische Partei links, dass es hier darum ging,
auch so eine Links-Rechts-Symmetrie zu etablieren,
die in der Politikwissenschaft bis zum heutigen Tag,
aber auch in den Fernsehnachrichten und in den Medien bis zum heutigen Tag,
zur Allgemeinbildung zu gehören scheint.
Das heißt, wenn jemand in der Bundesrepublik den Ausdruck Rechtsextremismus
oder Linksextremismus verwendet, Dann meint sie oder er damit Verfassungsfeindlichkeit.
Also ein Verhalten, das wenn es aggressiv kämpferisch gegen die
Verfassung gerichtet ist, eigentlich verboten werden könnte.
Linksradikalismus, Rechtsradikalismus, die sind neutral. Wenn Sie die Begriffe verwenden,
damit sagen Sie nichts darüber aus, ob ein Akteur verfassungsfeindlich ist oder nicht.
Aber wenn Sie Extremismus sagen, wenn Sie sagen,
jetzt zum Beispiel die G20-Extremisten, entschuldigen Sie die G20-Aktivisten,
sind Linksextremisten, dann kommunizieren Sie, dass die auch eigentlich dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichts unterliegen.
Und als Organisation, wenn auch nicht als Partei natürlich verboten werden, könnten.
Jetzt hat das nur zur Allgemeinbildung, das hat jetzt mit
dem Argument des Vortrags nichts zu tun. Das hat dazu geführt,
das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2017,
dass dann im Sommer darauf die Verfassung geändert wurde und jetzt
nicht mehr alleine ein Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien angestrebt wurde, sondern eine mildere Lösung.
Bisher verstand man Artikel 21-2, immer als sogenanntes Parteienprivileg.
Das heißt, wenn eine Partei nicht verboten war,
dann musste sie mit allen anderen gleichberechtigt werden.
Das ist jetzt nicht mehr der Fall,
sondern es gibt jetzt eine abgestufe Möglichkeit, Parteien zu sanktionieren,
wenn die nicht als verfassungskonform erscheinen, kann man ihnen den Finanzhahn abdrehen.
Sie sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Das ist noch nicht getestet,
wie gesagt, nach dem letzten Parteiverbotsverfahren ist es so geändert worden.
Mal sehen, was das Verfassungsgericht daraus macht.
Worauf geht diese Idee der streitbaren Demokratie zurück? Also der Ausdruck selber,
der kommt von Karl Löwenstein, der hat einen Aufsatz geschrieben,
als er als Emigrant schon in den Vereinigten Staaten war,
1937 mit dem Ausdruck, mit dem Titel Militant Democracy and Fundamental Rights.
Aber in Weimar gab es bereits eine Diskussion und der ihnen schon bekannte,
Schmidt hat sich daran beteiligt. Und das,
zumindest ist das die herrschende Literaturmeinung, hat dazu unter anderem geführt,
dass in der Nachkriegszeit eben diese neue Verfassungsbestimmung aufgenommen wurde.
Ich selber bin mir da, nachdem ich mir die Primärliteratur angeschaut habe,
gar nicht mehr so sicher,
ob der Karl Schmidt tatsächlich in seiner Weimarer Phase in 1932 in dieser Schrift Legalität und Legitimität so etwas vorgeschlagen hat,
was er aber auf jeden Fall tut, ist eine Semantik,
ein Vokabular verwenden
Mit dem man sich die Problematik sehr gut klarmachen kann.
Er sagt nämlich in der Demokratie gibt es nur einen Grundsatz,
der von allen anerkannt werden muss, nämlich,
dass es sich bei ihr um ein System handelt,
in dem es die gleiche Chance der politischen Machtgewinnung für jede Überzeugung,
jede Position, jede Partei geben muss.
Das heißt, die Demokratie wird definiert über politische Gleichheit.
Und dann sagt Schmidt und seine Nachkriegsschüler haben das so interpretiert,
als ob er das unbedingt ausgeschlossen sehen wollte.
Ich bin da wie gesagt nicht so sicher, sagt Schmidt,
dass man aber in der Demokratie auch, sich ausdrückt,
die Tür schließen kann, durch die man hineingegangen ist.
Das heißt, ein Akteur, eine Partei wird gewählt,
er ringt die Mehrheit,
hat 51 Prozent der Stimmen und schließt dann hinter sich die Tür,
das heißt, sie verzichtet darauf,
weiterhin Wallen zu veranstalten oder sie macht es wie die Nazis,
die Wahlen dann in 1936,
nachdem sie 1933 im Ermächtigungsgesetz an die Macht gekommen sind,
dann nur noch zwischen sich und sich ausgemacht haben,
wo sie also die einzige Liste waren,
die noch antreten durfte
Die Idee, dass die Demokratie verwundbar ist, dadurch,
dass man die Tür zuschließt, nachdem man eingetreten ist,
die ist, denke ich, von Bleibenden wert.
Und ein Fehler wäre nur, wenn man das jetzt so deuten würde,
dass das eine antizipierende Beschreibung in 1992 ist, über die tatsächlichen Umstände,
wie Hitler an die Macht gekommen ist, das ist nicht so.
Denn man kann nicht sagen, dass das Ermächtigungsgesetz unter
demokratischen Bedingungen erlassen wurde. Die KPD-Leute waren in Haft,
die SPD-Leute haben nicht so gestimmt,
aber andere haben zugestimmt, auch aus demokratischen Parteien,
während SA- und SS-Leute im Reichstag patrouillierten,
sodass man nicht sagen kann,
dass es durch eine demokratische Frupod-Legitimität das Ermächtigungsgesetz auf irgendeine Weise zu rechtfertigen wäre oder zustande kam.
Die Idee ist aber trotzdem, es könnte Feinde der Demokratie
geben, die sich dem elektoralen Prozess aussetzen.
Und wenn sie gewonnen haben, dann die Demokratie abschaffen.
Und das hat der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde dann so entparadoxiert,
indem er gesagt hat,
politische Gleichheit können wir nur denen einräumen,
die im politischen Gegner nicht den bei nächster Gelegenheit zu
entrechneten Feind sehen
Das ist eine Art von systematischem Demokratieschutz. Wie eben schon gesagt,
der nach links und rechts geht, der also vollkommen symmetrisch für alle Feinde der Demokratie geeignet ist.
In der jüngeren Zeit hat man auch theokratische Parteien,
die es eigentlich noch gar nicht gibt,
ins Auge genommen und hat gesagt, naja,
wenn die mal erstarken, in der Bundesrepublik, dann wissen wir schon,
dann werden wir die mit einem Verbotsverfahren nach Artikel 21,2 überziehen.
Sie sehen also auch neue Herausforderungen, kann man sich denken,
bei denen diese Art von wehrhafter Demokratie
Ein nützliches Instrument ist. Jetzt gibt es aber auch,
und darauf möchte ich am Ende dieses ersten,
dieses ersten Teils der Vorlesung hinaus.
Nun gibt es aber auch eine etwas sparsamere Variante von Demokratieschutz,
die die italienische Republik nach dem Zweiten Weltkrieg vorgemacht hat.
Die haben in den endgültigen und Übergangsbestimmungen ihrer Verfassung ebenfalls ein Parteiverbot formuliert.
Und dieses Parteiverbot, das lautet sehr viel klarer und eindeutiger,
als das im Grundgesetz so
Dass die Wiedererrichtung des PNF, der faschistischen Partei, verboten ist.
Damit ist gleichzeitig auch ausgeschlossen, dass Nachfolgeorganisationen dieser faschistischen Partei
sich gründen und im italienischen demokratischen System dann wieder eine Rolle spielen.
Man kann nicht sagen,
dass das eine sehr breite Wirkung hatte,
denn außer einer kleinen neonarzisstischen Organisation sind auch im weitesten Sinn
als faschistisch zu bezeichnende Parteien in Italien in der Nachkriegszeit nicht verboten worden,
einfach weil sie nicht der PNF nicht die Partei war,
nicht mit der identisch waren
Aber andererseits, denke ich, ist es ein Gesichtspunkt,
der in der Bundesrepublik,
auch wenn auch unterschwellig eine Rolle gespielt hat und der auf ein wichtiges Prinzip dieses Parteiverbots hinweist,
nämlich, dass dieses Parteiverbot als eine Rückfallsperre,
wie der Berliner Verfassungsrechtler, Ulrich Karl Preuß es mal genannt hat,
fungieren soll.
Was bedeutet Rückfallsperre? Das heißt, die Demokratie ist
von Regression bedroht. Man kann sich nie sicher sein,
dass sie nicht wieder umschlägt in eine vorher schon überwunden geglaubte Gewaltherrschaft
Und die Italiener drücken das damit aus, dass die Partei,
die das organisieren könnte, verboten wird.
In der Bundesrepublikanischen Rechtsprechung gibt es ein ähnliches Argument.
Ich habe es kurz angesprochen, das im Verfahren gegen die sozialistische Reichspartei zum Tragen kam.
Nämlich das Argument von der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.
Was bedeutet das? Wenn eine Partei oder eine Organisation oder auch nur ein Verein,
irgendwelche rechtsradikalen Neonazis hier in Hamburg als Wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus aufgefasst werden,
kann man sich diese umwegige Begründung sparen und kann der Innenminister Landes- oder Bundesinnenminister,
die verbieten.
Was bedeutet das für unsere Auseinandersetzung? Wesensverwandtschaft heißt,
die haben bei der sozialistischen Reichspartei war das noch wichtig,
dasselbe Personal. Jetzt sind die alten Nazis alle tot,
das können wir heute nicht mehr heranziehen. Aber dasselbe Programm,
dieselbe antisemitische Ausrichtung und einen ähnlichen Plan für die Zukunft.
Den kann man immer noch bei neonazisstischen Organisationen unterstellen. Das bedeutet,
also man kann demokratische Regression so ganz umfassend symmetrisch,
wie ich das ausgeführt habe,
mit Artikel
Versuchen sicherzustellen und sich damit auch gegen neue Herausforderungen schon zu wappnen,
aber um den Preis, dass das eben sehr,
sehr breit ist und nicht besonders enkalibriert auf bestimmte Existierende, Feinde der Verfassung.
Man kann aber auch sagen, jede Demokratie hat ein Recht,
das konkrete Unrechtsregime, aus dem sie sich sozusagen herausgeschält, herausgearbeitet hat.
Auch wenn das nicht Italiens und Deutschlands eigenes Verdienst war oder Japans eigenes Verdienst,
sich aus der Unrechtsherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg herauszuarbeiten sozusagen,
kann man sagen,
dass dann diese demokratische Geschichte als ein Lernprozess verstanden werden kann,
bei dem es zulässig ist, den Rückfall abzuwehren durch Parteiverbot.
Das denke ich, ist eine von der politischen Theorie gesehen,
sparsamere Variante, den Meinungswettstreit und Parteienwettstreit in der Demokratie einzuschränken.
Und es ist eine Antiregressive Idee. Es bedeutet,
wir sind von bestimmten Gefahren bedroht, wieder zurückzufallen in ein vordemokratisches Denken.
Und wir werden jetzt im zweiten Teil der Vorlesung uns einmal ansehen,
ob nicht so etwas wie Rückfallgefahr,
auch für ein Populismus, eine wichtige Diskussion ist.
Damit will ich überhaupt nicht die These verbinden,
dass die neuen populistischen Herausforderungen jetzt vom Verfassungsschutz sozusagen von vornherein kriminalisiert und
vom Verfassungsgericht verboten werden sollten. Aber ich möchte sagen,
dass es doch eine Übereinstimmung gibt zwischen dieser älteren Diskussion,
über die wehrhafte streitbare Demokratie und der Neueren,
dass es darum geht, so etwas wie Regression,
die droht, zu beantworten.
Und damit beende ich den ersten Teil mit der blauen Folie
und sehe sie gleich wieder mit der grauen Folie