Meine Damen und Herren, willkommen zurück.
Jetzt geht es noch um das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz.
Nach Paragraph 123, VWWG WGO, die 1-20er Anordnung.
Zunächst nochmals einige Informationen zur praktischen Bedeutung. Ich hatte im
ersten Teil der heutigen Podcast schon auf die Dauer hingewiesen,
die üblicherweise in Hauptsache Verfahren vor Verwaltungsgerichten zum Tragen kommt
Durchschnittlich sind das 9 zwischen 9 und 99 Monaten.
Das kann aber auch deutlich mehr als zwei Jahre dauern.
Das ist ziemlich viel Zeit. Und es gibt eben Situationen,
in denen es dringlich erforderlich ist,
dass zumindest vorübergehend sehr viel schneller Rechtsschutz gewährleistet werden kann,
um der Garantie auf effektiven Rechtsschutzrechnungen zu tragen.
Und genau dazu dienen eben die Verfahren im 1-weiligen Rechtsschutz.
Bitte bedenken Sie, jetzt geht es ja nicht um Anfechtungssituationen,
sondern es geht um andere Situationen, in denen die Antragstellerinnen,
Antragsteller, Ansprüche gegen die Verwaltung geltend machen.
Und gerade dort kann es sehr wohl von Bedeutung sein,
etwa wenn es um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen geht,
um die Durchführung von Versammlungen, um Konkurrenten klagen und eben auch im Nachbarschutzrecht,
dass man möglichst schnell Rechtsschutz erlangt und ja,
das verkürzt sich dann eben durchaus dramatisch.
Sie sind jetzt hier dann auf der Folie,
die durchschnittliche Verfahrensdauer im Verfahren, auf eins,
zwei den Rechtsschutz nach 123 VWGO, das sind,
naja, sagen wir zwei, zweieinhalb Monate.
Das ist dann schon eine ganz andere Nummer.
Deswegen also eine sehr hohe praktische Bedeutung des Verfahrens.
Vieles von dem, was ich jetzt im Folgenden sage,
das haben Sie schon gehört im Zusammenhang mit dem Verfahren nach 80.5.
Natürlich bedeutet das, dass auch im Verfahren,
wenn also eine einstweilige Anordnung beantragt ist,
dass in diesen Situationen das Verwaltungsgericht ebenfalls nur eine so marische
Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache durchführt.
Insofern also dann grundsätzlich da
keine Änderung
Zunächst im Überblick die Sachentscheidungsvoraussetzungen. Das heißt, die einzelnen Prüfungsschritte
der Zulässigkeit eines Antrags nach 123 Absatz 1 und dann im Anschluss wieder die Einzelheiten.
Im Hauptsacheverfahren muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein,
sonst fehlt es bereits an einer Sachentscheidungsvoraussetzung,
ihm auch für den Antrag nach 123 Absatz 1,
das muss man dann prüfen, am Maßstab von üblicherweise zumindest 40 Absatz 1,
Satz 1, VWGO.
Auf Ebene der staathaften Antragsart kommt es dann zu der schon wiederholt angesprochenen Abgrenzung der Situationen der Situation,
die von Paragraph 80, 80 AVWGO erfasst werden und den Situationen,
die von 123, VWGO umfasst werden und das eben trennscharf differenziert werden muss,
ergibt sich aus dem Absatz 5 der Norm.
Jetzt ist eine Besonderheit, auf die ich gleich noch näher
zu sprechen komme, der Paragraph 123 Absatz 1,
anerkennt zwei verschiedene Spielarten der 1-2-igen Anordnungen.
Man spricht hier einerseits von Sicherungsanordnungen, andererseits von Regelungsanordnungen. Und der Punkt,
wo man diese Differenzierung in Bezug nimmt, ist am besten,
würde ich sagen, hier der Prüfungsschritt der stadthaften Antragsart.
Das erkläre ich aber gleich noch näher.
Zu prüfen ist dann die Antragsbefugnis aus 42-2 analog,
das bedeutet üblicherweise, es darf nicht ausgeschlossen sein,
dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Anspruch auf das begehrte Verhalten hat.
Das zuständige Gericht ist wie im Verfahren nach 80.5, das Gericht der Hauptsache,
das ergibt sich hier aus dem 123 Absatz 2 Satz 1,
Antragsgegnerin, dafür wird von der Herrschendermeinung 78 VWGO analog Herren gezogen,
das heißt, es gilt das Rechtsträgerprinzip.
Und dann immer kurz auch noch über das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nachdenken. Im Verfahren nach 123 ist es üblicherweise erforderlich,
dass vorher ein Antrag bei der Behörde gestellt wird,
auf die begehrte Leistung,
und das prüft man ja durchaus auch als formeller Anspruchsvoraussetzung dann im Rahmen der Begründetheit,
der Klage in der Hauptsache, dass Hauptsache verfahren darf nicht offensichtlich unzulässig sein,
sonst fehlt es auch für das Verwahren im nach 123 Absatz 1 VWGO an einem Rechtsschutzbedürfnis.
Dann gibt es noch die Besonderheit des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.
Darauf bin ich schon mal zu sprechen gekommen im Zusammeln mit
der allgemeinen Leistungsklage und erwähne das gleich auch nochmal,
wenn wir die Einzelheiten uns ansehen.
Das sind die wichtigsten Sachentscheidungsvoraussetzungen
Jetzt die Einzelheiten. Erstens, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs,
ja, wir hatten eben schon gesagt,
der Verwaltungsrechtsweg muss für das Hauptsacheverfahren eröffnet sein.
Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, nicht verfassungsrechtliche Art.
Wie lösen Sie das? Sie benennen die Streitentscheidenden Normen.
Normalerweise kein großes Problem. Stadthafte Antragsart, auch hier entscheidend
ist das Begehren der Antragstellerin, des Antragstellers. Ja,
und was ist dann das Begehren bei der einstweiligen Anordnung,
die vorläufige Regelung eines Zustands oder aber die vorläufige Sicherung eines Rechts?
Das sind die beiden Situationen, die von 123 Absatz 1 erfasst werden.
Und hier an dieser Stelle, wie eben schon gesagt,
muss man dann die Abgrenzung vom Verfahren nach 80 Absatz
5,
80 AVWGO thematisieren
Ich habe es eben schon gesagt,
dieses Erfordernis ergibt sich aus dem 123 Absatz 5, VWGO.
Man muss dann also hier prüfen, welche Klageart im Hauptsacheverfahren statthaft ist.
Das ist der erste Schritt. Geht es in der Hauptsache
um eine Anfechtungsklage oder irgendwie um die Anordnung oder Wiederherstellung der aufstiegenden Wirkung?
Sind wir im Bereich von Paragraf 80, 85a?
Sonst sind wir im Bereich des 123 Absatz 1. Und jetzt
an dieser Stelle dann die Differenzierung zwischen einem zweiten Schritt der
Stadthaftigkeit des der statthaften Antragsart,
die Differenzierung zwischen der Sicherungs- oder der Regelungsanordnung
Der Absatz 1 des Paragraf 123 hat zwei Sätze.
Die sehen Sie sich bitte mal an. Gucken wir rein
. Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine
einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen. Erstens,
wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands
die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Ich mache immer einen Punkt. Hier geht es also um
die Sicherung der Rechtsposition des Antragstellers bzw. der Antragstellerin.
Im Satz 1 ist also die Sicherungsanordnung geregelt. Satz 2 dann weiter,
einstweilige Anordnung sind auch zur Regelung, hier steht es sogar,
eines frohläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig.
Wer diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Das ist die Regelungsanordnung. Jetzt finden Sie sich in
der Literatur seit längerem Stimmen, die sagen,
diese Abgrenzung ist nicht immer ganz einfach und man sollte das einfach aufgeben.
Es gibt nur einstweilige Anordnungen und das andere sind eigentlich letztlich nur Spielarten der einstweiligen Anordnung.
Ich würde sagen, man sollte das hier dennoch differenzieren.
Erstens, dafür spricht der Gesetzeswortlaut, werden ja evident in
den Sätzen 1 und 2 unterschiedliche Situationen in den Blick nimmt.
Insbesondere spricht dafür aber auch, dass gerade bei der Regelungsanordnung
das Merkmal der Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen der begründe Teil zu thematisieren ist.
Darauf komme ich nachher noch zu sprechen,
das ist dann, wenn man eine Regelung,
eine vorläufige Regelung eines vorläufigen Zustands haben möchte,
weitaus relevanter als im Falle der Sicherungsanordnung.
Wie grenzt man die beiden Situationen dann also ab
Man kann vielleicht sagen, die Sicherungsanordnung ist defensiv.
Es geht alleine um die Sicherung eines bestehenden Zustands.
Es geht also dann insbesondere um Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche.
Was die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begehrt,
ist mit anderen Worten, die Sicherung des Status quo.
Es wird also nichts verlangt, was die eigene Rechtsposition sozusagen erweitert,
sondern vielmehr, es soll lediglich das abgesichert werden,
was die Antragstellerin bzw. der Antragsteller normativ ohnehin hat.
Schauen Sie bitte noch mal in den Wortload des 123 Absatz 1,
Satz 1 hinein. Da steht ja dann auch drin,
dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands, ja,
die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Also Sicherung des Budgets Quo, das ist die Fallgruppe der Sicherungsanordnung. Ein Beispiel ist,
wenn Sie Rechtsschutz gegen polizeiliche Warnhinweise oder Ähnliches begehren,
dann wollen Sie ja sozusagen ein Verhalten abwehren,
dass keine Verwaltungsaktsqualität hat,
dann sind wir nicht im Bereich von 123.
Wenn es also um Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geht,
dann sind wir im Rahmen der Sicherungsanordnung
Anders bei der Regelungsanordnung, die Regelungsanordnung zielt auf eine vorläufige,
mehr kann es ja nicht sein.
Ja, die endgültige Frage ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Erweiterung der Rechtsposition. Deswegen sagt man auch, dass die Regelungsanordnung offensiv ist.
Man will mehr haben, im juristisch-normativen Sinne als vorher,
der Regelungsgrund, der ist dann ja ein Satz 2,
auch spezifisch konkretisiert ist, die Abwendung wesentlicher Nachteile.
Klassische Beispiele sind, die vorübergehende Gestattung einer bis dahin nicht benehmigten,
aber Genehmigungspflichten, Tätigkeit oder ein Antrag auf vorläufige Gewährung von BAföG,
also einer Situation, die die Antragstellerin bzw. der Antragsteller vorher nicht hatte.
Offensiv, Erweiterung. Insbesondere in Situationen, wenn man zum Beispiel
Folgenbeseitigung haben möchte, dann ist diese Differenzierung nicht ganz trennscharf.
Und das ist eben der Grund, warum dann manche sagen,
vergesst es. Von grundlegender Bedeutung ist das letztlich auch nicht,
aber ich denke schon, dass es hilfreich ist,
gerade auch im Hinblick auf den Umfang der Begründetheitsprüfung, diese Differenzierung hier durchzuführen.
Geht es dir lediglich dazu, den Rechtszustand,
wie er Bestand abzusichern, dann ist es eine Sicherungsanordnung.
Will man in rechtlicher Hinsicht. In rechtlicher Hinsicht.
Mehr haben, zumindest vorübergehend, eine Erweiterung der Rechtsposition.
Dann ist die Regelungsanordnung statthaft. Ja,
also wenn jetzt jemand Folgenbeseitigung der Gestalt beantragt, das Erdreich,
was durch Verwaltungshandeln veranlasst auf dem eigenen Grundstück abgelagert wurde,
dann geht es nicht um eine Erweiterung der Rechtsposition,
weil die bleibt gleich.
Es geht um den Schutz des Eigentums am Grundstück.
Und darum sind solche Folgenbeseitigungsansprüche der Fallgruppe der Sicherungsanordnung zuzuzuzuordnen
Hier nochmal in der tabellarischen Gegenüberstellung. Sie sehen das hier unterstrichen,
gerade bei der Regelungsanordnung besteht immer die Gefahr,
dass die Hauptsache vorweggenommen wird, weil man ja dem der
Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ein mehr gegenüber der ursprünglichen Rechtslage zuspricht.
Und deswegen muss das hier besonders geprüft werden,
weil der Sicherungsanordnung hat das nicht die gleiche Relevanz
Weiter zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen. Man prüft dann drittens die Antragsbefugnis,
jetzt einerlei, ob Sicherungs- oder Regelungsanordnung, die begehrt wird.
Ja, was muss dann die Antragsstellerin beziehungsweise der Antragsteller geltend machen?
Es muss möglicherweise einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungssakts.
Das ist dann, wenn die in der Hauptsache die Verpflichtungsklage statthaft ist,
beziehungsweise auf die begehrte Leistung oder Unterlassung bestehen.
Das sind die Situationen der allgemeinen Leistungsklage beziehungsweise es darf nicht
offensichtlich ausgeschlossen sein, dass das geltengemachte Rechtsverhältnis besteht,
dass es dann in der Hauptsache die Situation der allgemeinen Feststellungsklage.
Zuständiges Gericht, habe ich vorhin schon gesagt,
in Hamburg ergibt sich aus 45 und 52 VWGU,
dass das prinzipiell das Verwaltungsgericht Hamburg ist.
Antragsgegnerin in Hamburg, die üb Freie und Tanze statt Hamburg.
Es sei denn, es geht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,
die Selbstverwaltungsautonomie hat und das bezieht sich auf die Universitäten,
die Industrie und Handelskammer und die Anwaltskammer,
aber sonst das in Hamburg nicht relevant
Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, der Wortlaut des 123 selbst sagt,
dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon vor Klageerhebung
gestellt werden darf oder während das Hauptsacheverfahren schon läuft.
Man muss nur gucken, wenn es schon irgendwie einen Bescheid gibt,
der Rechtsbestandskräftig geworden ist oder ein Urteil,
das rechtskräftig geworden ist, dann war es das.
Dann besteht kein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis mehr. Normalerweise,
ich hatte es vorhin schon gesagt,
muss man immer einen Antrag vorher bei der Behörde stellen,
auf Ja, Zuweisung, sage ich mal,
bis der begehrten Maßnahme, das heißt also Sicherung des Anspruchs,
mit anderen Worten auf Unterlassen oder Folgenbeseitigung oder aber auf Regelung des betreffenden Rechtsverhältnisses.
Darauf kann man nur verzichten, wenn die Behörde pauschal
jeden denkbaren Anspruch vermeint hat oder wenn höchste Eile besteht.
Das Hauptsacheverfahren darf nicht offensichtlich unzulässig sein, da geht es wieder insgesamt,
insbesondere um die Klagefristen, die aber natürlich nur bei der Verpflichtungsklage greifen.
Ja, Verwirkung könnte man hier noch andenken. Und dann habe ich vorhin schon erwähnt,
da gab es doch diese seltsame Konstellation des vorbeugenden,
vorläufigen Rechtsschutzes gegen, wie war das noch gemeint,
das war gemeint im Sinne einer Unterlassungsklage gegen den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts.
Da hatten wir gesehen,
in diesen Situationen ist ganz ausnahmsweise eine allgemeine Leistungsklage zulässig,
wenn dem Kläger oder der Klägerin ein Abwarten unzumutbar ist,
weil ein nachdrückliche Nachdrückliche Nachteile, das machen wir noch mal neu,
weil erhebliche Nachteile drohen.
Da hatte ich ihn seine Zeit auch schon mitgeteilt,
in welchen Situationen das der Fall ist. Wenn ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis,
was eben nichts anderes bedeutet als Prüfung, der Unzumutbarkeit eines Abwartens bedeutet,
dann muss man das auch im einstweiligen Rechtsschutz prüfen,
also hier an dieser Stelle, im Rahmen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses.
Ist aber ein Sonderfall,
der eben damit zu tun hat,
dass in diesen Situationen einer Klage gegen den Drohnen der Last
eines V A die Gerichtsbarkeit in den eigentlichen Zuständigkeitsbereich der Verwaltung
eingreift und damit der Gewaltenteilungsgrundsatz betroffen ist
Wie sieht's da mit der Begründetheit des Antrags nach 123 Absatz 1 aus? Nun,
normalerweise muss man als Antragstellerin beziehungsweise als Antragsteller die Tatsachen,
auf die erstens der Anordnungsanspruch und zweitens der Anordnungsgrund gestützt werden,
glaubhaft machen. Das ergibt sich aus 123 Absatz 3,
VWGO in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften der ZPO.
Glaubhaft machen, das bedeutet, dass sie die Tatsachen,
die vorgetragen werden, wenn sie denn wahr wären,
den geltend gemachten Anspruch und den geltend gemachten Anordnungsgrund stützen würden.
Okay, das ist aber hier für uns im Moment kein großes Thema.
Das ist eine Frage, die dann letztlich tatsächlich erst am
Rahmen des Referendariats und den zweiten Staatsexamen relevant wird.
Natürlich in der Praxis, aber letztlich muss man das in
der Klausur bis einschließlich zum ersten Staatsexamen nicht prüfen.
Und daher geht man davon aus,
dass die Tatsachen glaubhaft gemacht wurden und formuliert als Obersatz,
dass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung begründet ist,
wenn aufgrund einer somarischen Prüfung der Voraussetzungen für den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen dieses Anspruchs bzw. des Grundes vorliegt.
Entscheidt sind auch hier die Erfolgsaussichten in der Hauptsache,
weil sie keine nur somarische Prüfung durchführen dürfen. Ja,
das heißt, die bauen dann die Prüfung der Begründetag des Antrags auf,
wie sie die Prüfung entweder einer Verpflichtungsklage einer allgemeinen Leistungsklage oder einer allgemeinen Feststellungsklage aufbauen würden.
Und das war ja immer so, dass man zuallererst eine Anspruchsgrund,
also Ausnahme allgemeine Feststellungslage. Bei den anderen Leistungsklagen,
dass man eine Anspruchsgrundlage benennt, die formellen Anspruchsvoraussetzungen kurz erwähnt,
das ist der Antrag bei der Behörde,
das haben wir dann hier im einstweiligen Rechtsschutz schon auf Ebene des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses gemacht und drittens, nie materiellen Anspruchsvoraussetzungen durchgehen.
Ja, das ist dann der Anordnungsanspruch. Man muss dann
noch kurz den Anordnungsgrund thematisieren. Das ist im Falle der Sicherungsanordnung nach den Gesetzeswortlaut,
die Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Verwirklichung eines Rechtsstellungsklage,
und da ist es besonders wichtig, der Regelungsanordnung, die Erforderlichkeit,
um wesen zu materiellen Abschwätzen, doohende Gewalt zu verhindern.
Oder weil sich das aus anderen Gründen
Ja, hier geht es also mit anderen Worten auf Ebene des Anordnungsgrundes um die Allbedürftigkeit.
Hier schreibt man in etwa so nicht viel,
sondern man geht hier kurz auf die einschlägigen Merkmale des 123 Absatz 1 ein.
Also sie müssen mit dem Sachverhalt im Falle der Regelungsanordnung dann erörtern,
ob die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller wesentliche Nachteile zufällig gewärtigen hat,
wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht.
Was nun wesentliche Nachteile sind, das ist schwer zu verallgemeinern,
ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das heißt,
man muss dann eben mit dem Verlust von Rechtspositionen oder der beeinträchtigt dauerhaften Beeinträchtigung des Eigentums,
weil einfach partout keine Maßnahmen von der Verwaltung vorgenommen werden,
um die Eigentumsstörung zu beenden.
Mit solchen Aspekten argumentieren, das resultiert aber letztlich aus Informationen,
die dann wiederum sich aus dem Sachverhalt der Klausur ergeben.
So, und dann an letzter Stelle zu prüfen,
dass die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf.
Das gilt jetzt insgesamt insbesondere für die Regelungsanordnung.
Ja, erst der Hinweis, wo prüft man das?
Ich habe es jetzt hier als letzten Punkt der Begründetheitsprüfung gemacht,
das entspricht auch dem herrschenden Vorgehen in der Literatur, die Rechtsprechung,
prüft diese keine Vorwegnahme der Hauptsache in der Zulässigkeit und dort dann genauer im Rechtsschutzbedürfnis.
Beide Wege sind gleichermaßen zulässig, führen sie keine Aufbaustreitigkeiten,
sondern machen sie einfach an dieser Stelle
Und was bedeutet das? Wann ist von einer Vorwegnahme der Hauptsache auszugehen? Dann,
wenn der Antragstellerin oder dem Antragsteller etwas zugesprochen werden soll,
was doch eigentlich dann erst in der Hauptsache endgültig erreicht werden kann.
Zum Beispiel hier in unserem Fall die endgültige, in unserem Beispiel
die endgültige Zulassung zum Studium. Das ist manchmal so eine Sache,
weil mit der Regelungsanordnung ja generell eine Erweiterung der Rechtsposition beantragt wird.
Da muss man dann also deutlich machen, dass dieser Zustand nur vorläufig ist und dass er sich eben keineswegs automatisch verlängert. Selbst dann,
wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache zu besorgen ist, ja,
weil es letztlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schon eine endgültige Regelung,
eine endgültige Regelung der Hauptsache stattfindet,
das kann ausnahmsweise zufällig sein,
wenn andernfalls für die Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ja so große Nachteile drohen bzw. entstehen und außerdem die Erfolgsaussichten eine Hauptsache eindeutig überwiegen,
Klammer auf, weil ja geltend gemachte Anspruch besteht,
Klammer zu,
dann erfordert die Effektivität des Rechtsschutzes,
dass ausnahmsweise insofern
eine Vorwegnahme der Hauptsache
zulässig ist
Noch ein anderes Beispiel für die Vorwegnahme der Hauptsache. Insbesondere dann,
wenn kurzfristig der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung begehrt wird.
Oder wenn gewissermaßen geltend gemacht wird, dass,
sagen wir mal, eine Versammlung stattfinden können soll ohne Auflagen
und so weiter und so weiter.
In diesen Situationen besteht ja Zeitdruck, weil irgendwann ist der Zeitpunkt,
sagen wir mal zum Beispiel,
für den Parteitag bzw. das Abhalten Samburger Doms
wieder vorbei
Das heißt, was passiert, man klagt, hatten wir
ja schon angeguckt, mit der Verpflichtungsklage auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung.
Das ist jedenfalls die Situation,
wenn die öffentlichen Einrichtungen selbst von der Verwaltung betrieben wird,
sonst muss man eine allgemeine Leistungsklage erheben mit dem Ziel,
dass die Verwaltung auf die private, zum Beispiel GmbH oder Verein,
einwirken möge, dass der Zugang eröffnet werde.
So, und das bedeutet, wir sind nicht in einer Anfechtungssituation,
sondern in einer solchen Leistungssituation und damit ist zum einstweiligen Rechtsschutz
Ein Antrag, ein gemäß Park auf 123 Absatz 1,
fall WGO, staathaft. So, jetzt erhebe ich also
als Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
dass ich mit meinem Stand oder meinem Fahrgeschäfts- und Hamburger Dom zugelassen werde.
Ja, das Gericht muss also dann prüfen, das Gericht wird,
wie, Sie wissen, prüfen anhand einer somarischen,
eine somarischen Erörterung der Sache und der Durchführung einer Interessenabwägung.
Wie sieht das denn jetzt aus? Sprichen die besseren Gründe dafür,
dass ein solcher Anspruch besteht oder nicht und kommt dann
zu einem Ergebnis
Wenn jetzt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt,
dass mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur zulässig,
sondern auch begründet ist, dann bedeutet das,
ich bekomme den Stand auf dem Hamburger Dom.
Ja, so, der Hamburger Dom ist dann irgendwann vorbei,
bis das geschehen ist, wird aber in der Hauptsache über meine
Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage noch nicht entschieden worden seien, aus zeitlichen Gründen.
Und damit ist das eine Situation, in der ein Verfahren
im einstweiligen Rechtsschutz zu einer Verwengnahme der Hauptsache führt.
Das ist aber hier ausnahmsweise zulässig vor dem Hinterkopf im Artikel 19 Absatz 4,
weil doch sonst andererseits ich gar keinen Rechtsschutz bekäme,
Denn es gibt ja nicht irgendwie eine vorübergehende Zulassung oder sowas,
sondern entweder ich werde zugelassen für diese eine konkrete Veranstaltung,
beziehungsweise die konkrete öffentliche Einrichtung zu dem spezifischen Termin oder nicht.
Und deswegen lässt man das ausnahmsweise zu mit dem Argument,
dass mir als Antragsteller sonst unzumutbare Nachteile entstehen würden.
Jedenfalls dann, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache eindeutig überwiegen. Wie gesagt,
sie prüfen in der Begründetheit ja gar keine Interessenabwägung und nehmen keine
so marische Prüfung vor, sondern sie prüfen voll durch,
ob der geltengemachte Anspruch besteht oder nicht.
Diese Konstellation ist übrigens auch ein schönes Beispiel für eine Regelungsanordnung,
denn als Antragsteller begehre ich eine Erweiterung meines Rechts,
meiner rechtlichen Position und nicht nur die Absicherung des Status Quo,
denn ich bin ja noch nicht auf dem Hamburger Dom zugelassen.
Es geht ja also nicht um Abwehr- und Folgenbeseitigungsansprüche,
sondern es geht darum, dass ich gerne ein Mehr an Rechtsposition hätte.
Das, denke ich, ist ein Beispiel,
dass es vielleicht noch etwas deutlicher macht.
Das also ist dann der vierte Prüfungspunkt der Begründetheit beziehungsweise,
weil sie ja das glaubhaft machen, der Tatsachen noch gar nicht überprüfen können.
Der dritte, ja, man beginnt mit dem Vorliegen oder besser
der Frage, ist denn der geltend gemachte Anordnungsanspruch begründet?
Das ist der Schwerpunkt der Prüfung. Zweitens gibt es
einen hinreichenden
Gibt es einen hinreichenden Anordnungsgrund. Das ist insbesondere bei der Regelungsanordnung
Relevanz und der Fall, wenn wesentliche Nachteile abgewendet werden sollen,
bei der Sicherungsanordnung ist das der Fall,
wenn die Verwirklichung der eigenen Rechte, andernfalls vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Und drittens, es darf nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen,
insbesondere bei der Regelungsanordnung relevant, warum?
Weil die ja auf eine Erweiterung des Rechtskreises abzielt.
Da merken sie sich aber, das auch.
Diese Begründetheitsvoraussetzung wiederum ihre Grenzen hat, die sich aus dem
Artikel 19 Absatz jedes Grundgesetzes ergeben.
Ja, und dann hat man das so halbwegs,
denke ich,
im Griff
Sehen Sie sich bitte jetzt den nachfolgenden Übungsfall an,
der, glaube ich, das Ganze nochmal verdeutlicht.
Der Fall bezieht sich auf 123 Absatz 1, V-Videos,
sodass sie das Ganze nochmal nacharbeiten können an dieses Falls.
Ganz am Ende finden Sie wie immer auch noch eine Zusammenfassung der Kernthesen,
die Sie sich bitte auch nochmal einmal angucken mögen.
Sie werden sehen,
dass sich Ihnen auf Open OLAT noch einen weiteren sehr kurzen Foliensatz hochgeladen habe,
der lediglich Ihnen einen Ausblick geben soll,
auf die Materien des Besonderen Verwaltungsrechts,
mit denen Sie sich jetzt in den folgenden zwei Semestern
auseinandersetzen werden
Es sind sogar viele Bereiche. Und das ist einmal das Polizeirecht,
das ist zum Zweiten das Baurecht,
zum Dritten das Umweltrecht und zum Vierten das öffentliche Wirtschaftsrecht.
Diese Bereiche zeichnen sich dadurch aus, dass sie immer wieder auch konfrontiert werden,
mit den Problemen des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts.
Das heißt, das, was wir hier im Laufe des
Semesters durchgenommen haben, taucht immer wieder auf,
es bildet eben die allgemeine Grundlage all dieser ganzen Aspekte.
Und daher muss man das eben auch beherrschen und auch für
spätere Klausuren immer noch mal mit berücksichtigen.
Ich habe dazu jetzt keinen separaten Podcast angelegt,
weil es nichts anderes ist als ein Überblick über die grundlegenden
Normen der einzelnen Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts. Und wie gesagt,
sie haben im kommenden Semester dazu in den kommenden Semesternen,
wollte ich sagen, dazu auch jeweils noch separate Veranstaltungen,
in denen sie mit den betreffenden Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts vertraut gemacht werden.
Meine Damen und Herren, mir bleibt an dieser Stelle daher nur,
mich von Ihnen zu verabschieden, Ihnen zu danken dafür,
dass Sie sich mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Prozessrecht beschäftigt haben,
dass Sie sich die Podcasts angehört haben.
Das ist jedenfalls der Fall, wenn Sie das jetzt hier noch hören.
Ich möchte noch mal sagen, mir ist natürlich ganz bewusst,
dass das ein sehr schwieriges Semester war und dass die digitale
Durchführung von Lehrveranstaltungen nach meiner Auffassung keinen adäquaten Ersatz bildet für
die Real-Time-Lehre sozusagen und höher sei.
Auf der anderen Seite trägt es vielleicht zumindest zu einem gewissen Teil zur Flexibilisierung bei.
Und meine Hoffnung ist, dass mit der Möglichkeit,
diese Podcasts auch zu unterbrechen und einen getrennten Häppchen sich zu Gemüte zu führen,
sie die Möglichkeit haben, dass sich in Ihren Arbeitsplan bestmöglich zu integrieren.
Ich wünsche ihnen alles Gute, danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
und drücke ihnen für alles weitere, die Daumen.
Dassinn dran. Und so minn men, möglich,
mächt es möglich,
zu minde