Willkommen zurück, meine Damen und Herren. Ich hoffe,
Sie haben sich ein bisschen erholen können von dem ersten Überblick über die Sache Entscheidungsvoraussetzungen.
Und die Prüfung der Begründetheit von Anträgen auf Anordnung oder Wiederherstellung
der aufschiedenden Wirkung nach paragraf 80 Absatz 5
VWGO. Ich hatte ja schon angekündigt,
dass wir uns jetzt einige speziellere Konstellationen ansehen wollen.
Genau, und darum soll es in der Folge
denn jetzt auch gehen
Die erste Situation, auf die ich kurz zu sprechen kommen möchte,
ist das Verhältnis des vorläufigen Rechtsschutzes zum Europäischen Unionsrecht.
Mit dem Europäischen Unionsrecht haben sich ja einige von Ihnen
zumindest schon im zweiten Semester beschäftigt und daher wissen Sie,
dass das Europäische Unionsrecht Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht bezogen auf Situationen,
denen es zu einer Kollision zwischen Norme des Unionsrechts einerseits
und Norme des nationalen Rechts
andererseits kommt,
Was passiert aber jetzt, wenn hier ein Verwaltungsakt ergangen ist,
der auf eine Unionsrechtsverordnung beruht, also einer EU-Verordnung?
Das heißt, nach Ansicht der Behörde muss dieser Bescheid auch
so ergehen und die Behörde ordnet dann nach 80 Absatz 2
Satz 1 Nummer 4, die sofortige Vollziehung an.
So, und hiergegen geht eine Antragstellerin nach im Verfahren nach 80, 5 VWGO vor.
So, und das Gericht kommt zu dem Ergebnis,
Zweifel hat, ob an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts.
Und daher soll die Aufschiedende Wirkung wiederhergestellt werden. Ist das zulässig?
Darf man? Das darf man dann in diesen Situationen,
in denen ein Verwaltungsakt unionsrechtlich determiniert ist,
dennoch die Vollziehbarkeit aussetzen bzw. die aufschiedende Wirkung wiederherstellen.
Das geht nun unter ganz engen Bedingungen und das wissen wir,
weil zwischenzeitlich schon etwas länger hier hielt so eine Klärung durch
den Gerichtshof der Europäischen Union erfolgt ist. Erstens,
Es reicht nicht aus, dass das Gericht selbst das nationale Gericht,
das Verwaltungsgericht ist gemeint, Zweifel hat an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts,
sondern es muss erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der EU-Verordnung haben.
So, und diejenigen, die sich mit dem Unionsrecht beschäftigt haben,
die wissen, dass man eine EU-Verordnung nicht einfach außer Acht lassen darf,
sondern was muss man dann tun?
Man muss die Frage der Gültigkeit, der Verordnung,
dem europäischen Gerichtshof vorliegen. Das hat dann zu geschehen im Hauptsacheverfahren,
das heißt, im Verfahren über die Anfechtungsklage.
Und das Vorlageverfahren wieder richtet sich nach dem Artikel 267 AEUV-Arbeitsvertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das kann nur dann ausnahmsweise entfallen,
wenn die Frage der Gültigkeit bereits vom EuGH geklärt worden ist und daran muss sich dann das nationale Gericht halten.
Dritte Voraussetzung, die Entscheidung muss dringlich sein,
also es muss wirklich Zeitdruck bestehen und viertens,
der Antragstellerin, dem Antragsteller,
muss ein schwerer und nicht wieder gut zu machen nach Schaden drohen,
zum Beispiel weil bereits Dispositionen getroffen werden und das Gericht muss das Unionsinteresse angemessen berücksichtigen und ihm auch sich damit auseinandersetzen.
Es muss also dann in die Entscheidung im Rahmen von 80,
5 auch reinschreiben,
dass es im Rahmen der Interessenabwägung den Anwendungsvorrang des Unionsrechts erkannt hat und
sich damit auseinandergesetzt hat und das nur ganz ausnahmsweise hier eine Entscheidung getroffen werden darf,
mit der die auf verschiedene Wirkung wiederhergestellt wird,
obwohl der Verwaltungsakt und die Anordnung der sofortigen Vollziehung eigentlich unionsrechtlich determiniert sind.
Mit anderen Worten,
ganz ausnahmsweise kann man im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes,
den Anwendungsvorrang des Unsrechts vorübergehend ignorieren,
aber nur unter den auch dieser Folie genannten vier Voraussetzungen
Ich hatte im ersten Teil des Podcasts schon angedeutet,
dass ich noch so ein, zwei,
drei Beispiele geben möchte für Situationen,
in denen die aufschiedene Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage aufgrund eines Gesetzes entfallen.
Wichtig ist, dass dieser Wegfall durch Gesetz,
so steht es ja an Paragraph 80, Absatz 1,
Entschuldigung, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3,
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
dass das ein formelles Parlamentsgesetz meint.
Und was sind dort nun wichtige Fälle der Klausurrelevanteste Fall?
Überhaupt ist, gehört dem Baurecht an und ist qualifiziert im
Paragraph 212a Absatz 1 des Bau-GB.
Bitte schauen Sie sich die Normen schon mal an.
Darüber werden Sie in der Vorlesung Baurecht noch ausführlich sprechen.
Hier haben wir also eine Situation und daran muss man im
Baurecht dann in Klausurprüfungen auch immer denken,
in der von Gesetzeswegen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt.
Weitere Konstellationen finden wir im Ausländerrecht. Das sind auch Situationen,
in der nach Ansicht des Gesetzgebers zumindest möglichst schnell Entscheidungen herbeigeführt werden können,
müssen und vor diesem Hintergrund der sollen dann Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Weitere Fälle aus den fernen Straßengesetz, aus dem Luftverkehrsgesetz,
Wasserstraßengesetz, das sind jetzt nicht besonders klausurrelevante Konstellationen.
Ich habe sie hier nur mal mit dazu geschrieben.
Im Landesrecht gibt es ebenfalls eine wichtige Norm, nämlich aus dem hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Dort heißt es nämlich Rechtsbehelfe gegen voll Streckungsakte, haben keine aufschiebende Wirkung.
Also auch das ein Fall des Paragraph 80 Absatz 2, Satz 1 Nummer
3. Die Norm aus dem Bau aus dem Bau-GB,
so wie die letztgenannte aus der Verwaltungsfortstreckung,
das scheinen hier die klausurrelevantesten Situationen
zu sein
So, jetzt wollen wir das Ganze anhand zweier besonderer Konstellationen vertiefen.
Die erste Konstellation, die wird diskutiert unter der Überschrift faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts.
Was ist die Ausgangssituation? Die Ausgangssituation ist, dass wir eine Situation haben,
in der Widerspruch und Anfechtungsklage durchaus aufschiebende Wirkung entfalten.
Das bedeutet, es liegt keine Situation des Paragraf
80 Absatz 2 VWGO vor. Ja,
und obwohl das der Fall ist,
setzt sich die Behörde über die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Widerspruchs
oder einer erhobenen Anfechtungsklage
hinweg und vollzieht oder vollstreckt sogar den Verwaltungsakt
Was, in welchem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann man
sich in einer solchen Situation sowjetisch setzen? Da gibt es
zwei Möglichkeiten. Einmal über 123, einmal über 80,
5. Sie wissen ja schon, dass es diese beiden Verfahren gibt.
Wie kann man jetzt auf die Idee kommen, das vertritt eine Mindermeinung,
dass man einstweiligen Rechtsschutz in diesen Situationen der faktischen Vollziehung des Verwaltungsakts über 123 VWGO erlangen kann?
Nun, das Argument ist, dass in dieser Situation von rechts
wegen der Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage ja durchaus aufschiebende Wirkung haben.
Die wird nur eben einfach missachtet. Und damit liegt letztlich
keine Situation vor, die vom 80 Absatz 5 erfasst wird.
Die Herrschermeinung sieht das anders und sagt, in solchen Situationen wendet man den 80 Absatz 5
VWGO analog an. Warum? Der Herrschermeinung argumentiert,
ich glaube auch, dass das Sinn macht, der Gestalt,
das ganz strikt getrennt wird, zwischen Situationen,
in denen vorläufiger Rechtsschutz in einer Anfechtungssituation begehrt wird und solchen Situationen,
in denen das nicht der Fall ist.
Erstere, dort soll in ersteren Situationen,
soll vorläufiger Rechtsschutz immer über Paragraf 80, VWGO erreicht werden.
Man sagt eben, oder besser die herrschende Meinung sagt,
diese Trennung liegt letztlich dem gesamten System des einstweiligen Rechtsschutzes zugrunde.
Wir hatten ja schon gesehen, dass Paragraf 123 Absatz 5 VWGO
eben auch sagt, es muss da trennscharf differenziert werden.
Sagt aber natürlich nicht, wie in solchen Situationen der
faktischen Vollziehung vorzugehen ist. Aber ich glaube,
es hilft auch ihrem Verständnis auf, wenn man sagt,
immer dann, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft ist,
dann sind wir im Bereich von Paragraf 80.
Also dann, wenn man sich gegen einen belastenden VA zur
Wähl setzen will. Dann ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
der Antrag nach Paragraf 80, Absatz 5 VWGGO statthaft.
Und zwar, analog sogar dann, wenn der Widerspruch bzwig,
die Anfechterungsklage statthaft ist, ist, dann sind wir im bereitten.
Und das VA nicht, dass
der bereitten VA
Worauf ist dann, wenn man das so macht,
wie die herrschende Meinung, also im Wege des Paargab,
80 Absatz 5, der einstweilige Rechtsschutz gerichtet,
dann nur nicht etwa auf die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Wie gesagt, in diesen Fällen des faktischen Vollzugs entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage ja aufschiebende Wirkung.
Also muss man auch anders tenorieren. Das heißt,
der Antrag muss anders formuliert sein und das Gericht muss zu einem anderen Entscheidungsausspruch kommen.
Und was begehrt man dann, die Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung? Tja,
jetzt merken Sie schon,
dass die Mindermeinung vielleicht doch auch wiederum Argumente für sich hat,
denn das ist ein Feststellungsbegehren,
das dann eigentlich vielleicht doch eher in den Bereich des 1023 VWO fällt,
aber trotzdem, ich rate ihnen hier wirklich trennscharf,
diese beiden Situationen danach zu voneinander abzugrenzen, dass man fragt,
was ist eine Hauptsache statthaft, welche Klage, eine Anfechtungsklage,
dann sind wir im Bereich von 80 beziehungsweise jedenfalls mal analog Paragraph 80.
Was brücht man denn dann auf Ebene der Begründetheit?
Macht man dann auch so eine Interessenabwägung? Und das heißt ja,
wie wir gesehen haben, nichts anderes als das,
die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts überprüft wird? Nein,
sagte er schon eine Meinung, in diesen Situationen prüft man,
im Rahmen der Begründetheit nur, ob Widerspruch beziehungsweise Anfechtungsklage
aufschiebende Wirkung haben oder ob Ausnahmsweise eine Situation des Paragraph 80 Absatz 2 vorliegt.
Das heißt, das Prüfungsprogramm ist hier auf Ebene der Begründetheit
deutlich kürzer. Deswegen könnte ich mir so eine Situation tendenziell
auch eher nur als Zusatzfrage nicht aber als vollwertige Klausur,
nicht als vollwertigen Klausurfall vorstellen.
Zweite und sicherlich noch kompliziertere Situationen. Das sind die Situationen
des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung.
Wir wechseln also jetzt vom in Anführungszeichen Zwei-Personen-Verhältnis,
wo sich auf der einen Seite die Behörde und auf der anderen Seite
die Bürgerin oder der Bürger gegenüberstehen, in die Dreiecks-Situationen.
Das hatte ich eingangs ja auch schon gesagt und dafür haben wir eine spezielle Vorschrift,
das ist der Paragraph 80 ab 80a VWGO.
Dieser Paragraph 80a ist etwas missverständlich formuliert,
in denen dort abgestellt wird auf Verwaltungsakte mit Doppelwirkung,
gemeint ist letztlich sind die Fallgruppen der Drittwirkung
Situationen also, in denen der einstweilige Rechtsschutz nicht nur für diejenige Person relevant ist,
die durch einen Verwaltungssack belastet ist, sondern auch,
wenn eine Person durch den Verwaltungsakt begünstigt ist,
dieser Verwaltungsakt aber eine andere Person zum Beispiel,
die Nachbarin oder den Nachbar,
belastet.
Und das ist mit Drittwirkung dann hier gemeint. So,
nun muss man sehen, dass der Paragraf 80a,
VWGO 3 Varianten umfasst.
Auch hier wird differenziert zwischen einem Antrag, der gerichtet ist an die Behörde.
So wie wir das vom 80 Absatz 6 kennen.
Das sind die Konstellationen des 80a Absatz 1 und Absatz 2.
Und den gerichtlichen Verfahren. Und das ist das,
was im Absatz 3 steht. Also,
der 80a Absatz 3 entspricht dem Paragraph 80 Absatz 5. Deswegen
muss man den 80a Absatz 3 Satz 1 immer mit dazu zitieren,
wenn man zumindest sich in einem gerichtlichen Verfahren befindet.
Und das ist in der Klausur ja üblicherweise
der Fall
Jetzt sehen wir uns die verschiedenen Situationen, diese drei Varianten,
genauer gesagt mal an. Die erste Variante, das ist
die des Paragraph 80a Absatz 1 Nummer 1. Lesen wir es zunächst.
Dort heißt es, legt ein Dritter einen Rechtsbehilf gegen den
an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein.
Stopp, hier haben wir also jetzt gewissermaßen die Situation
einer Drittanfechtungsklage in der Hauptsache, ja.
Eine Person hat einen Verwaltungsakt bekommen, der diese Person begünstigt,
aber die oder den Dritten belastet.
Erste Alternative jetzt kann die Behörde Nummer eins auf Antrag des Begünstigten.
Das heißt, des Adressaten des Verwaltungsakts nach Paragraph 80 Absatz
2 Nummer 4, die sofortige Verziehung anordnen.
Seltsam, seltsam. Was ist das für eine Situation?
Schauen Sie sich das Beispiel an, das Sie auf der Folie finden?
Dann wird es sicherlich deutlicher. Wir unterstellen,
dass einer Person, die ich hier A genannt habe,
eine Emissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung erteilt wird.
Diese Genehmigung setzt A in die Lage, die Anlage zu betreiben.
Das ist für A begünstigt. So,
und jetzt kommt ein Dritter,
das ist der Nachbar
Ja, genau die Konstellation, die im Absatz eins geschildert ist.
Und diese Person, der N fühlt sich in seinen Rechten verletzt.
Und er hebt zulässigen Widerspruch, was passiert,
das ist ja die Konsequenz nach 80, ich habe Sans 1,
VWGO, dieser Widerspruch, entfaltet auf verschiedene Wirkungen.
Und aus dem Satz 2 des Paragraph 80,
Absatz 1 ergibt sich, dass diese aufschiebende Wirkung auch greift.
Schauen Sie bitte rein, bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.
Da wird explizit auf den Paragraph 80a verwiesen. So,
diese aufschiebende Wirkung, die der Widerspruch von N entfaltet,
ist aber für A ziemlich doof, weil das nämlich bedeutet,
dass er mit dem Betrieb der Anlage,
die ja schon genehmigt wurde, nicht beginnen darf.
Der Verwaltungsakt darf nicht vollzogen werden. Und deswegen ist das doch für A,
jetzt nachteilig, dieser Nachteil entsteht aber nicht durch den Verwaltungsakt selbst,
sondern eher durch das Vorgehen von N.
Und deswegen eröffnet Paragraph 80a Absatz 1 Nummer 1 die Möglichkeit,
dass der Begünstigte, in unserem Fall also A,
ein Antrag an die Behörde stellt, dass die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsarzts,
das bedeutet der Anlagengenehmigung, angeordnet wird.
Und wenn die Behörde das macht, darf nämlich A,
den Verwaltungsakt vollziehen und mit dem Betrieb der Anlage zumindest worübergehend,
bis nämlich über das Verfahren im 1-2. Rechtsschutz entschieden wurde,
beziehungsweise dann letztlich auch in der Hauptsache entschieden wurde,
beginnen.
Das ist die eheste Konstellation
Sehen wir es uns also jetzt nochmal hier an.
Welche Möglichkeiten habt ihr dann, der Begünstigte,
das ist hier in unserem Falle A gewesen,
kann den Antrag stellen, bei der Behörde auf Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Das ist genau die Situation des 80a Absatz 1 Nummer 1,
beziehungsweise kann einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht stellen.
Das ergibt sich jetzt, indem wir den Absatz 3 Satz
1 hinzuziehen. Das ist ja die mübliche Situation,
dass die Verfahren vor den Gerichten ausgetragen werden
Zweite Variante, wenig überraschend, diejenige der Nummer 2 des
80a Absatz 1. Auch die, das lesen wir zunächst.
Wieder die Situation, dass ein Dritter ein Rechtsbehilf,
gegen den er einen anderen gerichteten, diesen begünstigen Verwaltungsakt einlicht.
Also wir haben hier wieder der Adressat des VA ist begünstigt.
Und jetzt aber Nummer 2, gucken wir auf den dritten.
Was kann
Benutze die Sprache jetzt hier des Gesetzes,
was kann der dritte tun? Er kann beantragen,
dass nach 80 Absatz 4 die Vollziehung ausgesetzt wird und
einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des dritten getroffen werden.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die aufschiebende Wirkung
des Seitens des dritten eingelegten Widerspruchs oder der hobenden Klage
dann letztlich angeordnet wird.
Machen wir es deutlicher. Sehen uns das Beispiel an.
Wir haben eine Bauherren. B, der wird eine Baugenehmigung erteilt.
B ist also begünstigt. Der Nachbar findet das doof
und legt Widerspruch ein
Normalerweise würde man sagen, der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
Das ist aber im Baurecht ausnahmsweise von Gesetzeswegen nicht der Fall.
Warum nicht, wegen 212a, Absatz 1 BaugB,
die Wirtschaft habe ich vorhin genannt.
Das heißt, wir haben hier eine Situation, in der
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage von Gesetzeswegen entfällt.
Das bedeutet in der Sache, B darf anfangen zu bauen.
Ja, weil eben der Widerspruch von N keine aufschiebende Wirkung hat.
Und deswegen müssen wir jetzt den N irgendwie schützen.
Was kann denn machen, N kann einen Antrag stellen bei
der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung. Das heißt,
die Behörde, Aussetzung der Vollziehung des VA bedeutet,
die Behörde untersagt der W, den Beginn der Bauarbeiten.
Ja, oder N kann auch direkt zum Gericht gehen,
direkt zum Gericht gehen kann, darüber reden wir gleich noch.
Es ist jedenfalls eine zweite Möglichkeit. Ja,
und in dem Absatz 3 steht ja dann auch der Verweis
auf den Absatz 5. Das bedeutet, er kann dann beantragen,
dass die Behörde, die sofortige Jetzt bin ich selber durcheinander gekommen.
Was kann man vorm Gericht verlangen? In der Situation,
in der wir uns hier befinden,
hat der Widerspruch von N keine aufschiebende Wirkung von Gesetzeswegen,
weil es so steht, und 212a Absatz 1 BauGB,
also muss in den Situationen dann die aufschiebende Wirkung angeordnet werden vom Gericht.
Das ist dann das Begehr,
das vor Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs nach 80a Absatz 3
in Verbindung mit Paragraf 80 Absatz 5,
VWGO in Verbindung mit Paragraf 80a Absatz 1 Nummer 2
durchgeführt wird
Sehen wir uns die dritte Variante an. Das ist jetzt
die des Paragraf 80a Absatz 2. Auch die Norm lesen wir
. Legt ein Betroffener gegen einen an ihn, gerichteten,
belastenden Verwaltungsakt, der einen dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein.
Also jetzt ist die Situation eine andere. Die Adressatin,
der Adressat des Verwaltungsakts wird von diesem Verwaltungsakt belastet.
Aber eine, ein Dritter wird begünstigt.
Sehen wir uns hierzu wiederum das Beispiel an auf der Folie.
Wir haben hier A und A betreibt eine Gaststätte
Und dazu ist ihm erteilt worden, eine, das Städtenerlaubnis.
Allerdings nur mit Betrieb zum Betrieb eines Kulturzentrums mit Schandwirtschaft.
So, und jetzt kommen die Nachbarn wieder auf den Plan und beschweren sich.
Warum? Weil der A diese Gaststätte faktisch als Diskothek betreibt.
Das ist viel lauter und deswegen untersagt die Behörde dem A
den weiteren Betrieb. Diese Betriebsuntersagung ist der belastende Verwaltungsakt,
von dem im Paragraf 80 Absatz 80a Absatz 2 die Rede ist.
Aber die Untersagung ist natürlich für die Dritten,
das heißt für die Nachbarn, begünstigen.
Denn endlich ist Schluss mit dem Lehren.
Ja? So, und was kann jetzt hier passieren?
Schauen wir uns auf die, schauen wir uns die Rechtsfolge an.
Was macht der A natürlich? Der A,
der möchte sich diese Betriebsuntersagung nicht gefallen lassen und erhebt Widerspruch.
So, und was ist mit dem Widerspruch?
Es gilt der Grundsatz, Widerspruch und Anfechtungsklage entfalten aufschiebende Wirkung.
Das bedeutet, aufschiebende Wirkung, der Verwaltungsakt,
mit anderen Worten die Betriebsuntersagung darf nicht vollzogen werden.
Das heißt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann der A seine Gaststätte weiter betreiben.
Das belastet die Dritten, die wollen das nicht.
So, und welche Möglichkeiten haben die dann? Jetzt schauen wir wieder
in den Wortort des 80er Absatz 2. Heißt es dann,
kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach 80,
ich habe Satz 2, Nummer 4, die sofortige Vollziehung anordnen.
Das heißt, sie können einen Antrag stellen,
die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung der Betriebsuntersagung ein und damit kann dann
der A in der Tat seine Gastststätte bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr weiter betreiben.
Und das Ganze kann man natürlich dann auch über den
Absatz 3 des Paragraf 80a gerichtlich durchsetzen.
In dem man dann dann ein Antrag, wet,
der mord, der sich sofortigen, älts wehm, dess mort.
namentlich in unserem, der Belots müs. Das ist nicht m. mord,
mög m, m. . . ... ... ... ... ...
... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ...
... ... ... ... ... ... ät
In all diesen drei Situationen prüft man die Frage der Zulässigkeit und der Begründetheit ganz genau so,
wie man das im Verfahren des 80-Absatz 5 VWGO prüft.
Nur muss man eben dann den Besonderheiten,
die dieses Dreiecksverhältnisses Rechnung tragen und wie wirkt sich das aus?
Das wirkt sich vor allen Dingen darauf aus,
dass man auf Ebene der Zulässigkeit dann,
wenn der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom dritten oder von der dritten erhoben wird,
immer das Augenmerk insbesondere richten muss auf die Antragsbefugnis.
Da ist nämlich dann zu prüfen, ob sich die oder
der dritte auf eine drittschützende Norm berufen kann, Schutznormtheorie.
Ja, das geht doch auch bei Klagen immer dann,
wenn es umtritt, im Anfechtungsklagen geht.
Da muss man immer das besondere Augenmerk dann auf diese Sachentscheidungsvoraussetzung legen.
Was die begründet hat, anbelangt, läuft das Ganze ganz genauso.
Man prüft die Erfolgsaussichten der Hauptsache. Und zwar anhand der Obersätze,
die ich im ersten Teil der heutigen Podcast schon formuliert habe.
Insofern keine Besonderheit
Eine Sache habe ich vorhin schon kurz erwähnt.
Gerade in diesen Situationen der Dreiecksverhältnisse stellt sich die Frage,
ob man erst einen Antrag bei der Behörde stellen muss,
bevor man einen Antrag nach 80a Absatz 3 zum Gericht erhebt.
Wir hatten noch gesehen, in der normalen Konstellation,
nämlich wenn sich Behörde und Bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen,
ist das nur ausnahmsweise der Fall.
Und das war geregelt um 3.80 Absatz 6. Sehen Sie da noch mal rein.
Heißt es doch, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1.
Und man könnte davor schreiben, nur in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig,
wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
Da könnte man dann einfügen, wenn die Behörde zuvor einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
Und dann kommt wieder die Ausnahme. So,
und jetzt haben wir hier im Paragraf 80a, Absatz 3,
Satz 2, eine Verweisung auf die Absätze 5 bis 8 bis paragraf 80.
Das heißt, dieser Absatz 6 des Paragraf 80 ist mit umfasst.
Und die Frage, und das ist jetzt umstritten ist,
ist das mit Blick auf den Absatz 6 des Paragraf 80
eine Rechtsfolgenverweisung oder eine Rechtsgrundverweisung?
Wenn es eine Rechtsfolgenverweisung wäre, dann würde man sagen, Rechtsfolge ist,
es muss immer ein Antrag vorher bei der Behörde gestellt werden.
Unabhängig davon, was Absatz 6 im Übrigen zu den Situationen,
in denen das erforderlich ist, sagt. Das heißt,
in Dreiecksverhältnissen muss ich immer zunächst mich an die Behörde wenden.
Ist das der Fall? Das sagt eben eine Meinung
Die herrschende Meinung, ich würde Ihnen dringend raten,
der zu folgen, sieht es anders und sagt,
nein, Park auf 80a, Absatz 3,
Satz 2, ist im Hinblick auf Paragraf 80,
Absatz 6, eine Rechtsgrundverweisung, das heißt,
auch in den Dreiecksverhältnissen ist ein vorheriger Antrag bei der Behörde,
bevor man den Antrag zu Gericht erhebt,
immer nur in den Fällen des Absatzes 2,
Nummer 1 erforderlich.
Der Wortlaut spricht, würde es an, schon dafür,
auch wenn hier steht, gilt entsprechend, aber wieso,
wenn der Absatz 6 entsprechend gelten soll,
wieso sollte man dann den einen Teil der Vorschrift vollkommen außer Acht lassen?
Zweitens, diese Norm des Paragraf 80, Absatz 6 ist eine Ausnahmevorschrift.
Und warum sollte man die Dreiecksverhältnisse anders behandeln? Warum sollte bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung,
anders als bei den einseitig belastenden Verwaltungsakten,
immer ein Antrag zur Behörde gestellt werden müssen, bevor man vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beantragt?
Dafür gibt es doch letztlich gar keinen erkennbaren Grund. Und deswegen bleibt es dabei,
auch im Zusammenhang mit Verwaltungsakten,
die über Drittwirkungen verfügen oder besser Drittwirkungen entfalten,
muss man nur in den Situationen des Paragraf 80,
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, vorher einen Antrag zur Behörde erheben.
Wo prüft man denn diese Frage eigentlich,
ob man vorher einen Antrag zur Behörde erheben muss,
auch in den Dreiecksverhältnissen prüft man das in der Zulässigkeit und genauer dort beim allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
So hatten wir es doch auch in den ganz normalen Situationen,
in denen sich Behörde und Bürgerinnen und Bürger gegenüber stehen,
schon so behandelt
So, meine Damen und Herren. Damit sind wir mit
dem 80-5er und 80a-Verfahren durch.
Das ist jetzt auch ganz bestimmt nicht ganz trivial, ja.
Aber ich glaube, die wesentlichen Problemkomplexe haben wir hier behandelt.
Bitte machen Sie das tatsächlich diesmal einmal und prägen sich diese Obersätze zur Begründetheit ein.
Ja, worum geht's nochmal zur Wiederholung? Kernbotschaft ist im einstweiligen Rechtsschuss,
das heißt, in den Verfahren,
in denen man besonders schnell und zügig Rechtsschutz erlangen möchte,
zumindest vorübergehend, muss man trennen, scharf unterscheiden zwischen Situationen,
in denen in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist,
weil man sich gegen einen belastenden VA wendet.
Dann sind wir im Bereich von 80, 80a,
in allen übrigen Situationen sind wir im Bereich von 123.
Das Trennscharf unterschieden werden muss, ergibt sich aus 123 Absatz 5.
Im Zusammenhang mit den Anfechtungssituationen geht es um die Frage,
ob Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten.
Das ist grundsätzlich der Fall. Es gibt aber Ausnahmen.
Diese Ausnahmen sind zum Teil gesetzlicher Natur,
weil sie sich aus Absatz 2 des Paragraf 80 ergeben oder sie sind,
sie folgen aus einer Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde.
Da muss man unterschiedlich formulieren. Im einen Falle geht es der Antragstellerin,
dem Antragsteller, um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung,
nämlich dann, wenn diese Kraftgesetzes entfällt.
Im anderen Falle geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
nämlich dann, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat
Hier nochmal, wann sind die Anträge begründet? Dann,
wenn das Interesse der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers an der Anordnung oder Wiederherstellung
genau formulieren hier der aufschiebenden Wirkung, das Vollzugsinteresse der Behörde überwiegt.
Und dafür sind maßgeblich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache,
die sie deshalb auch prüfen. Wichtig ist, dass sie dann,
wenn es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geht,
nämlich weil die Behörde vorher die sofortige Vollziehung angeordnet hat,
man immer noch in einem ersten Schritt der Begründetheitsprüfung erortern muss,
ob die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist.
Und da geht es vor allem um die Frage,
ob die Behörde diese sofortige Vollziehung, wie Paragraf 80,
Absatz 3, Satz 1 das verlangt, schriftlich begründet hat.
Das muss immer auch nochmal separat geprüft werden. Ja,
und wie gesagt, zu den Verwaltungsakten, die Drittwirkung entfalten,
da bedenken Sie, es gibt dafür eine Sondervorschrift,
Paragraf 80a, diese Sondervorschrift statuiert drei Varianten.
In der Sache funktioniert das aber ganz genauso wie im normalen 80-Fünfer-Verfahren.
Bis hierhin schon mal herzlichen Dank. Es kommt dann gleich der,
machen Sie wieder eine Pause, rekapitulieren Sie das Ganze nochmal.
Und dann kommt im dritten Teil der einstweilige Rechtsschutz nach Paragraf 123.
VWGO, vielen Dank schon mal