Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich zum letzten,
ja, Teil der Podcasts zur Vorlesung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Wir haben heute noch was Wichtiges vor uns, nämlich den
einstweiligen Rechtsschutz. Ich habe das in zwei Teile unterteilt,
auch damit es nicht zu viel wird. Es wird zunächst
um das Verfahren nach Paragraph 80, 80, 85a,
VWGU gehen und dann im zweiten Teil um den 123 VWGO.
Das ist nicht wenig Stoff, aber ich glaube,
das ist letztlich schon beherrschbar. Ich werde nicht bemühen,
dass Konzise auf der anderen Seite aber auch verständlich zum Ausdruck zu bringen.
Ich würde ganz gerne zuallererst aber kurz auf die Ergebnisse
der Lehr-Evolution eingehen. Zunächst ganz herzlichen Dank dafür,
dass ich so viele von Ihnen daran noch beteiligt habe.
Das ist wirklich ungemein hilfreich. Insgesamt ist das ganz positiv
ausgefallen. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Also auch
insofern vielen Dank. Sie haben aber oder einige von Ihnen
haben valide Punkte angebracht und darauf möchte ich oder besser auf,
sagen wir mal, zwei, drei,
vier dieser Punkte möchte ich gerne noch ganz kurz eingehen
Sie werden die Ergebnisse der Evaluierung auch auf Open-O-Lad finden,
damit sie sich das angucken können und eben auch damit gewährleistet ist, dass das alles transparent ist.
Es gibt ein paar Anmerkungen, die die Technik anbelangen,
dazu gehört, dass das Mikrofon offenbar bisweilen geknackt hat und nicht immer perfekt funktioniert hat.
Das hatten sie mir zwischendrin ja auch schon immer mal wieder signalisiert.
Ich benutze heute ein anderes Mikrofon und hoffe,
dass es dadurch etwas besser ist und werde mich dann für künftige potenzielle digitale Lehrveranstaltungen,
das ist ja nicht ganz ausgeschlossen,
dass wir keineswegs damit schon durch sind,
mit dem Ende des Sommersemesters auch noch besser ausstatten.
Also ganz klar nachvollziehbar. Es gibt dann aber auch
inhaltliche Anmerkungen, auf die ich kurz eingehen möchte.
Und das eine, das bezieht sich auf die Folien selbst.
Einige von ihnen haben kritisiert, da ist so viel Text drauf.
Und da haben sie schlicht recht. Ich neige dazu,
den Versuch, so Unternehmen, da so viel Info wie möglich drauf zu tun.
Auch und gerade, weil die Foliensätze ja so ein bisschen
auch an die Stelle eines Skriptes treten.
Ich sehe aber klar, dass das auch bisweilen auf
zu kosten oder besser aufkosten, der Anschaulichkeit geht.
Insofern, ja, haben Sie einen Punkt und ich schaue mal,
dass das vielleicht noch etwas besser irgendwie geht.
Das zweite ist die Verzahnung der Vorlesung oder der Podcast mit den AGs.
Das ist ein Dauerthema, darüber habe ich mit ihren Kommilitoninnen
und Kommilitonen auch schon in den vergangenen Semestern gesprochen.
Und das ist auch eine wirkliche Herausforderung. Und das hat damit zu tun,
dass die Veranstaltungsformate auch einen unterschiedlichen Sinn und Zweck haben.
Die Vorlesung ist nicht darauf ausgelegt, dass ausschließlich oder auch nur primär Fälle besprochen werden.
Und ich glaube auch nicht, dass das Sinn macht,
dass ausschließlich frei bezogen zu betreiben, das kommt alles früh genug,
insbesondere dann, wenn es an die Examsvorbereitung geht.
Aber es gehört schon auch zur juristischen Ausbildung dazu,
dass man sich mit einigen grundlegenden Prinzipien beschäftigt.
Und das führt eben durchaus dazu, dass es da manchmal
zu Abweichungen kommt. Ich kann Ihnen versichern,
wir haben uns in diesem Semester ganz viel Mühe gegeben,
das so gut wie möglich aufeinander abzustimmen.
Das heißt, die AG-Leiterinnen und AG-Leiter wussten immer genau,
was ist Gegenstand der jeweiligen Woche und haben dann sich ihrerseits bemüht,
die Fälle darauf so ein bisschen abzustimmen.
Also auch das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Es stößt aber, glaube ich, bis zu einem gewissen
Grad an Grenzen der Umsetzbarkeit
Einfach, wie gesagt, weil die Veranstaltungen eben auch unterschiedliche Aufgaben haben.
Das ist dann zur Wiederholung kommt. Das übrigens schadet keineswegs.
Es gibt einen schönen Spruch, den ich voll und ganz zustimmen möchte.
Lernen ist wiedererkennen. Es geht nicht darum,
dass sie irgendwelche vollkommen neuen Dinge irgendwie erfassen sollen,
sondern gerade später dann in der Vorlesung in der Entschuldigung,
Vorbereitung aufs Staatsexamen. Es ist von ganz großer Bedeutung,
dass sie wiederholen und dann eben die Probleme erkennen,
wenn sie den Fall vor sich haben.
Und das versuchen wir zumindest in der Kombination der Veranstaltungsformate,
soweit das virtuell möglich ist,
zu erreichen
Das dritte ist die Frage nach der Aufteilung Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Einige haben angemerkt, das wäre besser gewesen, wenn man da klarer getrennt hätte.
Da bin ich nun dezidiert anderer Auffassung. Auch wenn das
vielleicht so ein bisschen auf Kosten des Zugangs geht.
Aber mit der Vermengung und mit der Thematisierung Verwaltungsprozessualer Probleme,
jeweils in der Kombination und im Anschluss mit Aspekten des allgemeinen Verwaltungsrechts,
sollen gerade die Zusammenhänge zwischen den beiden Materien verdeutlicht werden.
Das sind nicht zwei voneinander getrennte Rechtsgebiete, das eine,
das Verwaltungsprozessrecht ist gewissermaßen das prozessrechtliche Tool, um das Verwaltungsrecht zur Anwendung zu bringen.
Und daher glaube ich, dass es hilfreich ist,
wenn man das jeweils den spezifischen Bereichen des Verwaltungsrechts zuordnet.
Vergessen Sie bitte auch nicht, diese Vorlesung hier ist ja nur,
die letztlich die Einführungsvorlesung, das Verwaltungsrecht,
Sie haben zahlreiche Veranstaltungen noch zu den verschiedenen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts.
Und da wird das Ganze dann sicher eben auch nochmal sehr viel deutlicher,
gerade weil dann die Probleme im Vordergrund stehen,
die im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit eben sehr häufig zu thematisieren sind.
Ich kann es aber natürlich trotzdem nachvollziehen. Es ist immer eine Herausforderung,
eine relativ umfangreiche Materie, möglichst zugänglich zu gestalten.
Man muss aber eben einfach auch sagen,
die Dinge sind halt auch zum Teil nicht trivial und bisweilen schwer zugänglich.
Und dann kann man auch nicht so tun, als wären sie einfach zu wenig. Dennoch,
auch hier werde ich gerne nochmal drüber nachdenken und ich will die auch nicht in das Gefühl geben,
meinen eigenen Ansatz rechtfertigen zu wollen, sondern viel mehr eben erklären,
was denn der Hintergrund ist, warum es so gemacht wurde,
wie es jetzt in diesem Semester gemacht worden ist.
Auch im Übrigen bin ich diese Ergebnisse sehr im Einzelnen durchgegangen.
Ich finde das wirklich sehr hilfreich und sichere ihnen zu,
dass nichts davon einfach ad acta gelegt wird,
dass ich auch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlege,
was kann man wie möglicherweise umsetzen.
Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten. Und das ist ja gerade mit Blick
auch die digitale Lehre jetzt auch ein Prozess, den wir eigentlich erst begonnen haben.
Von daher kann man sicher noch eine ganze Menge machen.
Herzlichen Dank in jedem Falle dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben. Diese mögen auszufüllen. Ja,
und dann würde ich sagen, steigen wir jetzt auch ein,
ich rede schon lang genug, aber die Zeit,
die ist jetzt ja nicht irgendwie anstrengend,
sondern mehr eine Erläuterung dessen, was sie dann,
wenn sie dann,
wenn sie sich das nochmal anzunehmen wollen,
sich das nochmal angucken wollen,
auf den in der Zusammenfassung der Evaluierungsergebnisse
vor sich sehen
Wie gesagt, heute geht es um den einstweiligen Rechtsschutz,
jetzt im ersten Teil des Podcasts,
nehmen wir uns den einstweiligen Rechtsschutz nach Paragraph 80 VWGO vor,
der zweite Teil betrifft dann die einstweilige Anordnung nach 123 Absatz 1
VWGO, wie immer, bitte ins Gesetz gucken,
das ist hier vielleicht sogar besonders wichtig,
weil die Vorschriften relativ lang sind und ja,
dann müssen wir uns dann schon
auch mit den einzelnen Absätzen auseinandersetzen
Zunächst ein Überblick. Jetzt haben Sie dem,
was ich gerade eben schon gesagt habe, entnehmen können,
dass es verschiedene Spielarten des Eilrechtsschutzes gibt.
Was ist denn damit eigentlich gemeint? Der Eilrechtsschutz zielt darauf ab,
möglichst schnell und zügig Rechtsschutz zumindest vorübergehender Natur zu erlangen.
Der Hintergrund ist ganz einfach, gerichtliche Verfahren dauern.
Und das dauert auch, bis man dann letztlich
eine Entscheidung bekommt
Variiert, je nach Materie im Bereich des Verwaltungsrechts.
Aber eine zeitliche Dauer von ein bis zwei Jahren,
bis dann eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, ist zumindest nicht unüblich.
Und wenn man das im Hinterkopf behält, dann ist ihnen
auch klar, dass das manchmal dann einfach zu spät kommt.
Und insbesondere dann, wenn der endgültige Verlust einfach durch Zeitablauf
eine Rechtsposition droht oder sonstige Nachteile,
dann ist es von großer Bedeutung möglichst schnell Rechtsschutz erlangen zu können.
Auch das hat etwas mit effektivem Rechtsschutz im Sinne von Artikel
19,
Absatz 4 Grundgesetz zu tun
Und deshalb sieht die VWGO solch einen Einrechtsschutz vor.
Das ist einmal das Verfahren nach den 80, 80a.
Warum sind das zwei Vorschriften? Das hat damit zu tun,
dass der Paragraf 80 das Zwei-Personen-Verhältnis, also auf der einen Seite Start,
auf der anderen Seite Bürger, Bürgerinnen betrifft,
der Bargraf 80a, die aber sehr häufig vorkommenden Dreiecks-Verhältnisse.
Dann das Verfahren nach 1023 und schließlich ein weiteres,
von dem ich bisher noch gar nicht gesprochen habe,
nämlich Gasverfahren nach 47 Absatz 6, VWGO.
Das sehen wir uns hier gar nicht im Detail an.
Das ist nämlich das zur Normenkontrolle nach 47 VWGO-Gehörende Eilrechtsverfahren.
Das müssen Sie nicht beherrschen. Und ich kann das daher
an dieser Stelle auch um die Materie nicht irgendwie überbeugen zu lassen.
Beiseite lassen. Vielleicht an dieser Stelle schon mal ganz kurz die allgemeine Faustregel,
wenn in der Hauptsache, also in der,
dann wenn man eine Klage erheben würde, eine Anfechterungsklage statthaft ist,
dann sind wir im Bereich des Allrechtsschutzes nach dem Paragrafen 80,
80a VWGO in allen anderen Situationen etwas vereinfachend gesagt,
sind wir im Bereich von 123 VWGO.
Und wie gesagt, der Allrechtsschutz tritt nicht etwa an
die Stelle der Klage, sondern ergänzt die Klageverfahren,
die ich hier mit dem Begriff Hauptsacheverfahren umschrieben sind.
Ja, der Allrechtsschutz bietet, selbst wenn er erfolgreich ist,
nur vorübergehenden Rechtsschutz, nicht aber im dauerhaften Rechtsschutz,
das Gericht wird also neben den Anträgen eben immer auch
noch entscheiden über die Klage in der Hauptsache
Was ist denn der Ausgangspunkt des Verfahrens nach Paragraph 80?
Da müssen wir ein klein bisschen ausholen und sie müssen vor
allen Dingen mal eben einmal in den Paragraph 80 hineingucken.
Dort kommt nun etwas zur Sprache, auf das ich in der Vergangenheit
schon mal eingegangen bin, nämlich die sogenannte aufschiedende Wirkung.
Diese Wirkung wird auch mit dem Begriff Suspensiv-Effekt umschrieben.
Diese suspensive Effekt ist das, was im Paragraph 80 Absatz 1 qualifiziert ist.
Da steht nämlich Widerspruch und Anfechtungsklage, haben aufschiebende Wirkung.
So, jetzt sehen Sie hier schon mal die klare Orientierung auf die Anfechtungssituation.
Aber die Frage ist, was bedeutet denn jetzt aufschiebende Wirkung?
Das ist wahr umstritten. Früher wurde häufig die strenge Wirksamkeitstheorie
vertreten, das ist heute nicht mehr der Fall.
Diese strenge Wirksamkeitstheorie sagt, dass in dem Moment,
wo eine Person und Widerspruch und oder Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
der hebt oder einlegt,
ist dieser Verwaltungsakt unwirksam.
Das ist der dahinterstehende Gedanke
Das passt aber nicht zusammen zu dem Wirksamkeitsvoraussetzungen, wie sie im Verwaltungsverfahrensgesetz nahmen,
nicht in dem Paragraph 43, des Verwaltungsverfahrensgesetzes geregelt sind.
Und schon vor diesem Hintergrund wird das heute letztlich nicht mehr vertreten.
Es werden heute vor, nämlich zwei Theorien hier zu vertreten.
Ich erkläre Ihnen nachher auch noch,
dass das nicht nur ein Streit um des Geisers Bad ist,
sondern dass daran durchaus Rechtsfolgen geknüpft sein können.
Das eine, der eine Ansatz ist die eingeschränkte Wirksamkeitstheorie und die besagt,
dass Widerspruch und Anfechtungsklage zur schwebenden Unwirksamkeit des Verwaltungsaktionen. Ein Begriff,
den Sie aus dem Zivilrecht kennen, und dann,
wenn der Rechtsbehelfer, also der Widerspruch oder die Anfechtungsklage,
nicht erfolgreich ist, wenn also dieser Rechtszwölf endgültig abgewiesen wird,
dann soll der Verwaltungsakt rückwirkend wieder wirksam werden.
Ja, auch hier gilt aber, dass die aufschiedende Wirkung
in dem Paragraph 43 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht als Grund für die,
und sei sie auch nur vorübergehende bzw. schwebende Unwirksamkeit des Verwaltungsakts, genannt ist.
Ja, der Punkt aber ist,
dass nach dieser eingeschränkten Wirksamkeitstheorie für die Dauer,
in der der Suspensiveffekt gilt, letztlich als unwirksam behandelt werden muss.
Ja, das heißt, die Folgen werden in dieser Zeit
eben auch nicht relevant
Die herrschende Meinung vertritt heute die sogenannte Vollziehbarkeitstheorie und besagt,
dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch- und Anfechtungssklave nur den Vollzug des Verwaltungsaktes hemmt.
Was heißt das, dass er der Zeit,
in der über Widerspruch- und Anfechtungsklage noch nicht final entschieden worden ist,
der Verwaltungsakt eben nicht vollzogen werden darf?
Er ist wirksam, aber er darf nicht vollzogen werden,
zum Beispiel darf er eben nicht, vollstreckt und durchgesetzt werden.
So, dass das grundsätzlich nicht geschehen darf, dass das also
eine zentrale Ausprägung der aufschiebende Wirkung des Suspensive Effects ist.
Das ist letztlich unstrittig. Umstritten ist eben nur,
hat diese aufschiebende Wirkung darüber hinausgehende Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Verwaltungssatzes.
Und das sieht heutzutage nur noch eine Minderheit so.
So. Jetzt gibt es aber Fälle,
in denen ausnahmsweise Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung zeitigen.
Und damit können sie dann auch nicht
den Vollzug des Verwaltungsaktes hemmen
Das ist aber schlecht, ja, weil dann,
was dann passiert ist, obwohl sie sich gegen einen Verwaltungsakt
zur Wehr setzen, durch Widerspruch und oder Anfechtungsklage.
Darf dieser Verwaltungsakt, den sie als Widerspruchsführerin, Widersprossführer oder Klägerinnen,
Kläger für rechtswidrig halten, vollzogen werden und etwa auch ihnen gegenüber vollstreckt werden.
Und um das zu verhindern, dazu gibt es dann den Einrechtsschutz nach Paragraph 80,
Absatz 5. Schauen wir einmal kurz in den Wortlaut hinein, lesen sich das kurz durch.
Da steht auf Antrag, kann das Gericht der Hauptsache,
damit wissen wir schon mal, wer dafür eigentlich zuständig ist,
die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3,
ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nummer 4,
ganz oder teilweise wiederherstellen.
Diese Differenzierung zwischen den verschiedenen Nummern aus dem Absatz 2,
die wird noch relevant werden, das müssen sie sich schon mal
merken und bitte nehmen sie auch jetzt schon die unterschiedliche Terminologie zur Kenntnis.
Im einen Falle heißt es Anordnen der aufschiebenden Wirkung,
im anderen Falle, nein nicht dem des Absatz 2 Nummer 4,
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sie wissen also,
daraus schon einmal, dass die Situationen,
in denen Widerspruch und Anfechtungsklage ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung haben und
damit keinen suspensiv Effekt zeitigen,
in Absatz 2
des Paragraph 80
genannt sind
Und da sehen wir uns jetzt auch noch mal eben an.
Schauen Sie bitte in den Abseits 2. Da steht es denn auch sofort,
die aufschiebende Wirkung entfällt nur, das Wörtchen,
nur sagt Ihnen, das ist eine Ausnahme.
So, und dann kommen einige Fälle von Gesetzeswegen.
Das sind die Nummern 1 bis 3. Die Nummer 4 ist
eine andere. Die Nummer 4 betrifft nämlich die Situation,
in der eine Behörde, nämlich die,
die den Verwaltungsakt erlassen oder die,
die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
Das bedeutet also, in dieser Situation der Nummer 4
haben Widerspruch und Anfechtungsklage eigentlich aufschiebende Wirkung.
Nur wird die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet und dadurch entfällt dann dieser aufschiebende Wirkung.
Und deswegen spricht dann der Paragraf 80 Absatz 5 in diesen Situationen auch davon,
dass in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll.
Denn sie war ja ursprünglich da und entfällt nun deshalb,
weil die Behörde ihnen sofort Vollzug anordnet
Den Unterschied dazu entfällt die aufschiedene Wirkung in den Situationen des Paragraf
80 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 von Gesetzeswegen. Das heißt,
da ist der Suspensiveffekt von vornherein gar nicht da und deswegen
muss das Gericht in diesen Situationen die aufschiedene Wirkung,
so steht es in Absatz 5, Satz 1,
anordnen, nicht wiederherstellen.
Also, sie merken die Terminologie, die hat schon einen gewissen Sinn.
So, was sind das jetzt für Fälle?
Im Aster 2, Satz 1 Nummer 1,
die Anforderungen von öffentlichen Abgaben und Kosten,
da geht es unter Steuern und Gebühren
Bei Nummer zwei unaufschiebbaren Anordnungen, Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten.
Das ist ganz wichtig. Ja, da geht es also
explizit um Maßnahmen des Polizeirechts durch Polizei von Zugsbeamten, welche das sind.
Das werden sie im nächsten Semester kennen, der Folies- und Polizeirecht kennenlinern.
Was man sich schon mal merken kann, ist,
dass diesen Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, Verkehrsschilder und Ampeln gleichgestellt werden.
Wir hatten schon mal drüber gesprochen,
wie ist das mit der Bekanntgabe, das,
was auf einem Verkehrsschild sozusagen verkörpert ist oder im Verkehrsschild verkörpert ist oder in der Ampel,
ist eine Allgemeinverfügung und damit ein Verwaltungsakt.
Und wir wissen jetzt, deswegen, Park auf 80,
Absatz 2, Nummer 2, in solchen Situationen,
Widerspruch und Anfechtungsklage, keine aufschiedende Wirkung.
Und dann in anderen von Gesetz vorgeschriebenen Fällen,
ich sage Ihnen nachher noch, welches die wichtiger sind.
Ja, und der Absatz 2 Satz 1, Nummer 4,
das ist dann eben der besonders in der Praxis wichtige Fall,
in der die sofortige Vollziehung oder der sofort Vollzug durch die Behörde explizit und besonders angeordnet wird.
Dann gibt es noch weitere Fälle,
dass nämlich der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht,
in das Landesrecht das bestimmt, die betreffende Rechtsbehilfe ebenfalls keine aufschiebende Wirkung haben.
Wir sehen uns das gleich noch etwas näher an,
aber das sind die Kernsituationen,
in denen es keine aufschiebende Wirkung gibt
Jetzt zunächst der Überblick, wie prüft man dann so
einen Antrag zu Gericht, gemäß Paragraph 80,
Absatz 5 auf entweder Anordnung der aufschiebenden Wirkung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Schauen wir uns zunächst die Sachentscheidungsvoraussetzung an, also die Ebene der Zulässigkeit.
Zunächst muss man prüfen, ob im Hauptsacheverfahren,
also für die Klage in der Hauptsache,
der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und das tun sie,
so wie wir das hier schon dutzend Male besprochen haben.
Auf dem zweiten Schritt prüft man, welche Antragsart statthaft ist.
Bitte achten Sie auf die Terminologie. Das Verfahren nach Atze 5
ist kein Klageverfahren, sondern ein Antragsverfahren und gleiches gilt für den 123 VWGO.
An dieser zweiten Stelle ist dann abzugrenzen zwischen den beiden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Wie man das macht, dazu kommen wir gleich noch. Wir brauchen eine Antragsbefugnis nach 42,2 VWGO analog,
das zuständige Gericht, das haben wir schon gesehen,
das ergibt sich auch aus Absatz 5, Satz 1,
das Gericht der Hauptsache, ein Vorverfahren, ob das erforderlich ist,
ist strittig, macht ja nur bedingt Sinn, richtig,
weil ja wir hier auch eine Situation haben,
in der auch der Widerspruch eigentlich aufschiebende Wirkung hat, die ausnahmsweise entfällt, dazu also gleich auch noch etwas Näheres.
Landtragsgegnerin bestimmt sich nach herrschender Meinung nach Paragraph 78 VWGO
Eine ganz wichtige zusätzliche Sachentscheidungsvoraussetzung, die man hier im 80-Fünfer-Verfahren wirklich immer prüfen müsste, ist das Rechtsschutzbedürfnis.
Man muss dort nämlich prüfen, ob die Klage in der Hauptsache,
also hier in den Fällen des 80, eine Anfechtungsklage,
immer, immer eine Anrichtungsklage, die darf nicht offensichtlich unzulässig sein und offensichtlich unzulässig ist sie im Falle der Verfristung.
Wenn das der Fall ist, wenn man also gar keine Anfechtungsklage,
wenn die also, ja,
schon unzulässig ist, weil die Klagefrist nicht gewahrt wurde,
dann ist auch der Antrag nach Baragraph 80,
ich habe es als 5 unzulässig und das Ganze wird geprüft im Rahmen der Zulässigkeit auf Ebene des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses.
Fragen muss man dort auch immer kurz und zumindest ansprechen,
ob man direkt zum Gericht gehen kann,
um den Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der einstweiligen, Entschuldigung,
die aufschiebenden Wirkung, stellen ab, oder ob man vorher einen Antrag zur Behörde stellen muss.
Dazu sagt uns der Paragraph 80 Absatz 6 etwas.
Da steht nämlich in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1,
und zwar nur Nummer 1,
ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig,
wenn die Behörde, man könnte ihn hier einfügen,
vorher einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
Und dann kommt noch eine Ausnahme, dazu auch nachher nochmal,
aber wichtig ist, nur in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 1 muss man vorher einen Antrag bei der Behörde stehen.
Ja, und da sollte man eben kurz hier erwähnen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis ist dann nicht da, wenn die Behörde zugesichert hat,
dass sie den Verwaltungsakt nicht vollstrecken werde, nicht vollziehen werde,
obwohl keinen Suspensiveffekt von Widerspruch und Anfechterungsklage eingetreten ist.
Dazu muss dann was im Sachverhalt stehen. Ja,
und wenn die Aufschiebende Wirkung ohnehin endet,
und das ergibt sich aus dem Paragraph 80b,
VWGO,
dann gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für den Antrag
im Verfahren nach Paragraf
80 Absatz 5 VWDGO
Jetzt sehen wir uns die Sachentscheidungsvoraussetzungen noch etwas näher an,
und zwar in den Einzelheiten.
Ich hatte eben schon gesagt, mit Blick auf das Verfahren,
das Klageverfahren in der Hauptsache, muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein.
Das prüfen Sie wie immer. Also das ist jetzt eigentlich nichts Besonderes.
Jetzt die wichtige Frage der Abgrenzung der beiden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Und das ist zum durchzunehmen auf Ebene der statthaften Antragsart.
Auch hier stellt man dem Rechtsgedanken des Vragraph 88 V-Video folgend auf das Klagebegehren ab.
Jetzt ergibt sich aber aus dem 123 Absatz 5,
da müssen Sie bitte einmal hingucken, eine echte Hilfestimmung.
Da steht nämlich, die Vorschriften der Absätze 1 bis 3
gelten nicht für die Fälle der Vargraph 80 und 80 AV-Video.
Das bedeutet, die beiden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die überlagern sich
nicht, sondern die sind randscharf voneinander zu trennen.
Haben wir eine Situation, die vom Vargraph 80 erfasst wird,
ist dann Antrag noch 183 unzulässig und andersherum.
Damit weiß ich aber noch nicht, wann denn jetzt nun,
welches Verfahren statthaft ist. Und ich hatte vorhin schon gesagt,
das beurteilt sich danach, ob in der Hauptsache,
also im eigentlichen Klageverfahren, eine Anfechtungsklage statthaft ist oder nicht.
Ist diese Frage zu bejahen,
dann sind wir im Bereich des Vargraph 80 VWGO,
ist die Frage zu vermeiden,
dann sind wir im Bereich des Vargraph 123 VWGO.
Das ist also eigentlich gar nicht
so kompliziert
Was ist denn dann das Begehren im Rahmen des Verfahrens nach Paragraf 80 Absatz 5,
das Bregieren muss darauf gerichtet sein, dass die Ausnahmsweise entfallene,
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage angeordnet oder wiederhergestellt wird?
Ich hatte eben schon darauf hingewiesen, dass man da differenzieren muss,
Nummer 1 bis 3 bis Absatz 2 des Paragraf 80,
da spricht man von Anordnung und in den Fällen der Nummer 4 von der Wiederherrschung.
Man muss also dann prüfen,
und zwar genau hier auf Ebene der Stadthaften Antragsart,
ob ausnahmsweise Widerspruch und Anfechtungsklage nach Paragraf 80 Absatz 2,
VWGO, ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Gut, und natürlich der Verwaltungssack darf noch nicht bestandskräftig geworden sein,
dann ist er so oder so unanfechtbar,
dann wäre ja auch die Anfechtungsklage nicht mehr statt
Dritte Sachentscheidungsvoraussetzung, die Antragsbefundnis. Prüft man letztlich ganz genauso,
wie bei den Klageverfahren. Es muss also die Möglichkeit bestehen,
dass die Antragstellerin, der Antragsteller durch die Vollziehung des Verwaltungsakts hinsichtlich dessen,
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anrichtungsklage entfällt, das durch den Vollzug,
die Antragstellerin bzw. der Antragsteller in möglicherweise in eigenen Rechten verletzt wird.
Dann, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller Adressatin,
Adressat des betreffenden Verwaltungsaktes ist, wann besteht diese Möglichkeit immer,
wenn das nicht der Fall ist,
muss man hier eine drittschützende Norm benennen.
Das heißt, das Gesamt, was bedeutet,
man prüft das ganz genauso, wie in den Klageverfahren, in der Hauptsache.
Zuständiges Gericht, das habe ich eben schon gesagt,
in der Hauptsache,
das ist in Hamburg grundsätzlich das Verwaltungsgericht Hamburg,
können Sie in Paragrafen 45 und 52
VWDO entnehmen
Vorhin hatte ich schon gesagt, wie ist denn das jetzt nun mit dem Vorverfahren?
Also da gibt es unterschiedliche Meinungen zu. Auf den ersten
Blick scheint mir einzuleuchten, die im Schrifttun zum Teil vertretene Auffassung,
dass der Widerspruch schon eingelegt worden sein muss.
Damit irgendwie zumindest das Vorverfahren eingeleitet worden sein muss.
Warum? Ja, sonst gäbe es ja gar kein Rechtsbehilf,
dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden könnte.
Denn eins steht fest, nach Paragraph 80,
ich habe es als fünf Satz zwei, ist nicht erforderlich,
dass zeitgleich oder vor dem Antrag nach 805 die Anfechtungsklage erhoben worden sein muss.
Da steht explizit im Gesetz. Und insofern hat das doch
dann zumindest auch den ersten Nick schon was für sich,
wenn man sagt, da muss aber zumindest ein Widerspruch eingelegt worden sein,
weil sonst ist doch gar nichts da bezüglich dessen ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung nach Pragraf 80,
der Satz 2, VWGO, entfalten kann.
Eine andere Ansicht im wissenschaftlichen Schrifttum sieht das etwas relaxter,
könnte man vielleicht sagen, und argumentiert, naja,
es reicht zumindest aus, dass die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Das spielt dann, wäre reine Formelei, zu sagen,
es muss unbedingt vorher der Widerspruch eingelegt werden.
Es reicht aus, wenn der noch einzulegende Widerspruch,
der noch nicht verfristet ist, grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben würde,
die ausnahmsweise wegen einer der Fälle des Pragraf 80 Absatz 2, VWGO entfällt.
Die Rechtsprechung sieht es auch flexibel und sagt, nein,
man muss schon die Frist für den Widerspruch ausschöpfen dürfen und wenn es eilt,
dann ist ausnahmsweise das eben schon zulässig,
dass man vorher den Anschein nach Paragraf 805 erstellt.
Und das kann sogar passieren, so jedenfalls die Rechtsprechung,
das wiederum wird in der Literatur bestritten.
Dass dieser Widerspruch auch bis zur gerichtlichen Entscheidung noch nicht eingelegt ist,
dann entscheidet also das Gericht über die aufschiebende Wirkung des noch zu erhebenden Rechtsbehälts.
Ob man so weit gehen möchte,
darüber lässt sich dann in der Tat trefflich streiten,
weil dann prüft das Gericht letztlich wirklich eine rein fiktive Situation.
Was passiert denn dann letztlich, also welchen Sinn hat
das Ganze dann
Gehen wir weiter, die Sachentscheidungsvoraussetzungen durch. Ich hatte eben schon gesagt,
Antragsgegnerin nach 78 Absatz 1, Nummer 1, häufiger analog.
Das bedeutete Hamburg grundsätzlich die Freie und Hansestadt Hamburg.
Und dann nochmal hier zusammengefasst die Vorgaben zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
Was prüft man dort? Man prüft erstens,
muss man vorher einen Antrag zur Behörde stellen.
Paragraph 80, Absatz 6, VWGO, stellt klar,
dass das nur für die Fälle des 80-Jahrs dann 2 Satz 1,
Nummer 1 häufiger hoch gilt.
Und das bedeutet beide Anforderungen von öffentlichen Abgaben und Posten.
Das kommt in dem Studium, in den Klausuren eher nicht vor. Ja,
und dann gibt es eben auch noch eine Rückausfnahme im 80 Absatz 6 Satz 2,
die dann wiederum das Bedürfnis für einen solchen vorigen Antrag bei der Höhebehörde entfallen lässt.
Also, sie merken sich in den Zwei-Personen-Verhältnissen grundsätzlich nur in
den Fällen der Nummer 1 häufiger erforderlich. Zweite Sache,
die man ja andiskutieren muss, und prüfen muss,
inzident an dieser Stelle, das macht es ein bisschen seltsam,
ist denn die Klage im Hauptsacheverfahren möglicherweise offensichtlich unzulässig.
Da darf man nicht so eine Anforderung stellen,
sondern man muss vor allen Dingen sich orientieren an den Fristen.
Wenn die Frist für die Einlegung vom Widerspruch bzw. die Erhebung der Anfechtungsklage abgelaufen ist,
dann ist insofern das Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig und dann fehlt es
am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren nach Paragraph 80 Absatz für den VWGO.
Kommen Sie aber nicht auf die Idee,
hier im Rechtsschutzbedürfnis jetzt alles mögliche inzident zu prüfen.
Das bedeutet insbesondere die Begründetheit der Klagen,
Hauptsache hat hier damit nichts zu tun.
Das prüfen Sie hier
bitte nicht
So, und dann sehen wir uns an, wann ist denn
ein Antrag, nach Paragraph 80, Absatz 5 VWGO gründet.
Der Maßstab und der Obersatz, das ergibt sich nun zumindest nicht direkt aus dem Gesetz.
Und deswegen möchte ich Ihnen wirklich raten, sich diese einzelnen Sätze,
die hier zu den Bullet Points auf die Folie geschrieben habe,
letztlich einzuprägen, vor Augen zu führen,
zu verstehen und dann einzuprägen und das auch so hinzuschreiben.
Man schreibt als ersten Satz, der Antrag nach Paragraph 80,
der Satz 5 VWGO ist begründet, wenn das Interesse des Antragstellers,
der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiedenden Wirkung, das Vollzugsinteresse der Behörde überwiegt.
Das ist der erste Satz. Was bedeutet denn das? Nun,
das bedeutet,
dass man letztlich hier eine Interessenabwägung macht und das ist ja auch sinnvoll,
weil das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz nicht die Zeit hat,
in eine detaillierte Prüfung einzusteigen,
sondern sozusagen timal Daumen über die Sache rüberguckt und dann überlegt,
ist an der Sache was dran möglicherweise oder nicht und wenn was dran ist,
dann überwiegt eben das Interesse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin
an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Ja, so viel zum Hintergrund. Der zweite Satz lautet dann die Maßstäbe für diese Abwägung,
sind im Gesetz nicht unmittelbar qualifiziert. Dann der dritte Satz,
ich meine das ganz ernst, ich empfehle die wirklich,
das so hinzuschreiben, aus Fragraf 80,
ich habe es an Ziel, Satz 3,
VWGO und der Funktion des einstweiligen Rechtsschusses ergibt sich aber,
das für die Interessenabwägung, den Erfolgsaussichten in der Hauptsache,
maßgebliche Bedeutung zuzuweisen ist.
Daraus folgt, dass im einstweiligen Rechtsschutz eine so magische Prüfung
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts durchzuführen ist.
Bedenken Sie, wir sind hier an der Situation der Anfechtungsklage,
darum Frage der Rechtmäßigkeit des belastenden Verwaltungsakts maßgeblich
So. Und das Gericht,
das prüft jetzt sozusagen im echten Leben tatsächlich nur summarisch,
blickte also kursiv drüber und überlegt, spricht hier mehr dafür,
dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist oder dass er rechtmäßig ist.
Und dann trifft es eine Entscheidung. Gegebenenfalls ordnet es dann
die aufschiebende Wirkung an, weil dann das Risiko zu groß ist,
dass die Verwaltung dem Verwaltungsakt schon vollzieht, obwohl er rechtswidrig ist.
Das ist der Hintergrund. Ja. Schauen wir bitte mal
einmal auch nochmal in den eben erwähnten 80.
Ich habe Satz 4, Satz 3 hinein
Das ist jetzt zwar ein Sonderfall, aber da kann man
so ein bisschen die Botschaft über den Prüfungsmaßstab herauslesen.
Gilt jetzt nur für öffentliche Abgabe und Kosten,
vergessen Sie also den ersten Halbsatz und dann heißt es,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen.
Oder wenn die Vollziehung für den Abgaben oder Kosten pflichten,
pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zufolge hätte.
Also ernstliche Zweifel einer Rechtmäßigkeit. Das ist das,
was gemeint ist, dass hier den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
maßgebliche Bedeutung zuzuweisen ist
Sie in der Prüfung in der Klausur dürfen aber nicht wie
das Gericht im echten Leben nur eine summarische Prüfung durchführen.
Das wäre falsch, sondern nachdem sie dieses vier Sätze hingeschrieben haben,
so wie sie hier auf der Frohle hier stehen,
prüfen sie letztlich die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes wie bei der Anfechtungsklage durch.
Und darum muss man vor diesen einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch überhaupt keine Angst haben.
Es ist nämlich letztlich, funktioniert es ganz genauso,
wie die Prüfung einer Anfechtungsschlage. Und das bedeutet wiederum,
sie prüfen zuerst, liegt eine Ermächtigungsgrundlage vor,
prüfen dann zweitens die Vormelderechtmäßigkeit des Verwaltungsakts,
der angegriffen wird und drittens die materielle Rechtmäßigkeit mit allem,
was wir darüber bisher schon besprochen haben.
Also bitte, auf gar keinen Fall nur eine somarische Prüfung durchführen. Sie behalten aber im Hinterkopf,
für ihre spätere Tätigkeit als Richterin oder Richter am Verwaltungsgericht,
das in echt dort nur eine somarische Prüfung durchzuführen ist.
Alles andere wäre ja auch absurd,
weil wir man gerade schnell zu einer Entscheidung bekommen möchte,
die vollständige Prüfung ist ein Jahr der Hauptsache der Klage, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Sie haben aber hier gesehen und man sieht es an der Überschrift,
hier geht es jetzt nur um die Fälle des 80,
ich habe es seit zwei Satz 1 Nummer 1 bis 3. Das heißt,
die, in denen die aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll.
Das heißt, hier zu Beginn der Begründetheitsprüfung
macht man jetzt eine Differenzierung. Auf der einen Seite,
der gesetzlich angeordnete Wegwahl der aufschiebenden Wirkung,
auf der anderen Seite die Anordnung der sofortigen Verziehung durch
die Behörde und dazu kommen wir jetzt
Wenn es nämlich um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geht,
dann gilt das, was ich Ihnen gerade erklärt habe, also auch diese vier Sätze ebenfalls.
Zusätzlich ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
aber auch bereits dann begründet, wenn die Behörde,
ich formuliere es nochmal um,
wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde,
darauf wird ja in Paragraf 80 Absatz 2,
Satz 1 Nummer 4 abgestellt, wenn die formell rechtswidrig ist.
Und das prüft man zuerst. Ja, das prüft man zuerst.
Was bedeutet das nun? formelle Rechtmäßigkeit der behördlichen Vollziehungsanordnung. Nun,
erstens prüft man, hat denn die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts angeordnet.
Und dazu sagt uns ja das Gesetz etwas,
nämlich das muss geschehen von der Behörde,
die den VA erlassen hat oder von der Behörde,
die über den Widerspruch zu entscheiden hat.
In Hamburg identisch. Ja, hier also nicht so schwer.
Zweitens, Verfahren, jetzt aber ein häufiger Fehler, deswegen aufpassen.
Hier prüft man jetzt nicht die üblichen Verfahrensanforderungen eines Verwaltungsakts
und insbesondere prüft man hier jetzt nicht die Frage,
ob eine Anhörung durchgeführt wurde, nach 28 Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Denn nach ganz herrschender Meinung ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung
im Sinne von Paragraf 80 Absatz 2, Satz 1 Nummer 4, selbst kein Verwaltungsakt.
Das heißt, nicht hier jetzt plötzlich durch die Hintertür
die formelle Rechtmäßigkeit eines VA prüfen
Es ist dann vielmehr so,
dass gar keine letztlich gar keine Verfahre zächtlichen Vorgaben zur Anwendung gelangen,
sondern was vor allen Dingen im Vordergrund steht, ist das Begründungserfordernis.
Und das steht im Paragraph 80 Absatz 3 VWGO.
Lesen Sie. Da steht, in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 4 und nur in denen, ja,
ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen.
Dann kommt eine Ausnahme, aber was bedeutet das nun
schriftlich zu begründen? Welche Anforderungen sind an diese Begründung
zu stellen
Nun, das muss nicht lang sein,
das kann auch relativ knapp und kurz sein, ja,
es geht auch nicht darum, ob die Begründung materiell richtig ist oder nicht,
sondern es geht darum, dass man von der Behörde verlangt,
dass sie offenlegen muss, transparent machen muss,
warum sie denn die sofortige Vollziehung anordnet.
Und das ist nicht der Fall, wenn die Behörde,
was sie manchmal tut, lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt,
also den bis Nummer 4 oder irgendwie formelhafte Wendungen verwendet,
dann steht da also zum Beispiel drin,
die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktivents angeordnet, weil das Sinn macht.
Sowas wäre nicht eine Begründung, die den Anforderungen des 80 Absatz 3, Frau WGO genügt. Ja,
so, und wenn eine solche Begründung nicht geliefert wird oder
wenn sie sich auf formelhafte Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts beschränkt,
dann ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit,
Formel rechtswidrig und dann ist der Antrag nach 80,
ich habe es als 5, VWGO bereits deshalb begründet.
Und dann prüft man den zweiten Teil,
nämlich das, was wir gerade eben gesehen haben,
mit anderen Worten die Frage der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, dann im Hilfsgutachten.
Kann man eine fehlende oder eine nicht den Anforderungen des 80 Absatz 3 genügende Begründung nachholen,
die Herrscher Meinung sagt, nein, das geht nicht,
sonst würde man gewissermaßen der Behörde es in den Hand,
in die Hände geben,
eigentlich permanent die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse anzuordnen und dann halt,
wenn das gerüht wird,
hinterher eine Begründung nachzuschieben,
das darf nicht sein
Und dann, im zweiten Teil, auch dann,
wenn es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geht,
prüft man letztlich, wie vorhin schon beschrieben,
die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts durch, wie bei der Anfechtungsklage.
Man muss aber achten auf den Wortlaut,
ich hatte das vorhin schon gesagt, differenzieren Sie bitte,
im Falle des, wenn der Antrag Erfolg hat, begründet ist,
dann ordnet das Gericht in den Fällen des 80. Absatz 2 Satz 1
0 Mai 1 bis 3 die aufschiebende Wirkung an,
in den Fällen der Nummer 4 wird die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt vom Gericht.
Gut, das ist schon mal ganz schön viel Stoff gewesen,
ich sehe die dreiviertel Stunde ist schon rum,
deswegen mache ich an dieser Stelle Schluss und Teile,
die Materie damit in drei Podcasts auf,
damit sie sich das häppchenweise zu Gemüte führen können,
sonst wird es bisher viel.
Gleich kommen nämlich die schwierigeren Einzelprobleme, die insbesondere zu tun haben,
mit den Dreiecks-Verhältnissen und damit kommt gleich der 80a,
VWGU noch dazu.
Es sind aber schon mal erstmal
herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit