Herzlich willkommen, meine Damen und Herren,
zum vorletzten Podcast zur Vorlesung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Sie haben richtig gehört, der vorletzte Podcast. Ich habe überlegt,
dass ich in das Programm der nächsten Woche,
da wird es dann vor allen Dingen um den einstweiligen Rechtsschutz gehen,
die beiden Verfahren, die dort relevant sind, um ihre Abgrenzung,
dann auch den Bestandteil zum Ausblick mit hineinpacken werde.
Das ist nicht so viel, das wird also
nicht ganz so viel, nicht ganz so lange dauern.
Und ich denke, es ist sinnvoll,
wenn Sie dann die letzte Semesterwoche dann insofern auch frei haben
und sich dann besser auf die Abschlussklausur vorbereiten können.
Die Einzelheiten hat, dass die Granat inzwischen ja mitgeteilt.
Das heisst, die Klausur wird als Take-Home-Examen geschrieben werden.
Und ja, wollen wir sehen, ob und wie das alles funktioniert.
Ich habe Ihnen heute auch eine E-Mail geschrieben,
gucken Sie also bitte mal in Ihre E-Mail-Box.
Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass der Nährstuhl noch einer Probeklausur anbieten wird,
die auch korrigiert werden wird, wenn Sie dann teilnehmen.
Ich möchte Sie, möchte Ihnen das dringend heranraten,
dass es hilfreich auch und gerade,
wenn man auf die Art und Weise nochmal so ein bisschen Routine gewinnen kann,
für den ganzen Teil,
der dann am Semesterende nämlich am 16.7. auf dem Programm steht
Was machen wir heute? Wir hatten uns ja schon in
den vergangenen zwei Wochen unterhalten über die subjektiv öffentlichen Ansprüche.
Wir haben uns in der letzten Woche unterhalten über die Verpflichtungsklage
und heute wollen wir den Blick richten auf die allgemeine Leistungsklage
und dann sprechen über die Fortsetzungsfeststellungsklage, wäre eigentlich schon,
aber bisher nur in der Anfechtungssituation.
Heute soll es dann auch insoweit um die Verpflichtungssituation gehen.
Dann wollen wir heute ein paar Übungen durchführen zur Abgrenzung der verschiedenen Klagearten.
Da gibt es so einen Kanon von typischen Problemkonstellationen,
über die ich gerne heute noch ein bisschen was sagen möchte.
Und das ist es dann auch schon für heute gewesen.
Das ist nicht wenig, aber ich glaube auf der Grundlage dessen,
was wir schon gemeinsam durchgenommen haben,
ist das machbar
So zunächst die Konstellationen der allgemeinen Leistungsklage an. Mir ist jetzt wichtig,
dass Sie zunächst berücksichtigen, dass auch die Verpflichtungsklage,
die wir uns ja in der vergangenen Woche angesehen haben,
eine Leistungsklage ist. Aber eben eine besondere Leistungsklage. Nochmal
zur Erinnerung bei der Verpflichtungsklage geht es um zwei Situationen,
in denen jeweils die Klägerin bzw. der Claker den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.
Im einen Falle, das ist die Untätigkeitsklage nach 75,
VWGO, ist die Verwaltung untätig geblieben,
hat also auf ihren Antrag hin gar nicht reagiert.
Die zweite Konstellation ist die Versagungsgegenklage. Da hat die Verwaltung
ihren Antrag auf Erlass eines Sie begünstigenden Verwaltungsakts abgelehnt.
Diese Entscheidung wollen sie revidiert haben, um dann den begehrten Verwaltungsakt zu bekommen.
Das sind die Konstellationen, die Sie schon kennen.
Jetzt geht es aber um die allgemeine Leistungsklage und die Abgrenzung,
die hatten wir uns ja durchaus auch schon mal angesehen,
mit der allgemeinen Leistungsklage wendet man sich gegen schlicht wahrheitliches Verwaltungshandeln.
Die Abgrenzung, da hatten wir uns ja schon näher angesehen.
Das kann sein, in einem negativen oder in einem positiven Sinne.
Zum einen kann man sich mit der Unterlassungsklage,
eine allgemeine Leistungsklage, gegen drohendes, schlicht urheitliches Verwaltungshandeln wehren.
Zum anderen kann man sich mit einer Leistungsklage,
aber auch gegen schlicht hoheitliches Handeln wären, zu dem es bereits gekommen ist.
Zum Beispiel, weil die Verwaltung in einer Weise über etwas informiert hat.
Ja, die Sie negativ betrifft. Oder es sind Geldleistungen
erfolgt, gegen die Sie sich wenden wollen. Also,
hier geht es jetzt nicht um, zumindest im Grundsatz nicht.
Wir werden nachher sehen, ob es vielleicht Ausnahmen gibt.
Das ist aber nur in einem ganz begrenzten Umfang der Fall.
Hier geht es um schlicht wahrheitliches Handeln.
Das ist der maßgebliche Aspekt, mit dem man zu besonderen
Leistungsklage namens Verpflichtungsklage abgrenzt
Im Überblick zunächst die Sacheentscheidungsvoraussetzungen der Allgemeinen Leistungsklage.
Das ist jetzt alles nicht mehr so richtig überraschend.
Es kommt ja immer nur darauf an, dass man sich einprägt,
welche Sacheentscheidungsvoraussetzungen man bei einer anderen Lageart nicht benötigt.
Oder welche besonderen Sachen, Entscheidungsvoraussetzungen man eben gerade benötigt im
Unterschied zu anderen Klagearten. Geht man das Ganze also durch,
landet man naturgemäß immer bei der Öffnung des Verwaltungsrechtsweges.
Dazu auch gleich nochmal etwas Näheres. Dann die Frage der statthaften Klageart.
Wichtig hier an dieser Stelle, das ist die allgemeine Leistungsklage,
gibt, wird den auf dieser Folie genannten Normen entnommen.
Sie steht nicht im selben ausdrücklichen Sinne in der VWGU drin,
aber die dort genannten Normen sprechen von Leistungsklagen.
Jetzt habe ich vorhin gesagt, auch die Verpflichtungsklage ist eine Leistungsklage. Das stimmt natürlich,
aber die kann damit jedenfalls nicht ausschließlich gemeint sein,
denn die VWGO spricht ja im Übrigen von der Verpflichtungsklage,
konkretisiert es also dann, wenn die Verpflichtungsklage als besondere Leistungsklage gemeint ist.
Brauchen wir eine Klagebefugnis, die Antwort lautet, ja,
auf Grundlage von 42,2 VWGO analog, auch dazu gleich nochmal mehr.
Wie ist es mit dem Vorverfahren? Wir hatten gesehen,
bei der Verpflichtungsklage brauchen wir es, bei der allgemeinen Leistungsklage grundsätzlich nicht.
Es gibt spezialgesetzliche Ausnahmen, die aber letztlich im jetzigen Stadium
und wohl auch eher im Examen nicht relevant sind.
Daher können Sie sich merken, kein Vorverfahren erforderlich und auch keinen Frist gebunden hat.
Man kann in gewissen Ausnahmesituationen an eine Verwirkung des Klagerechts denken,
aber das ist wirklich die klare Ausnahme.
Ich sage Ihnen nachher noch, wann das der Fall ist.
Das Verwaltungsgericht muss zuständig sein
Das ist was ordnungsgemäß. Klage erhoben werden, die klage
Gegnerin, der klage Gegner wird zumindest nach herrscher Meinung,
analogpark auf 78 VWGO bestimmt. Die anderen sagen,
die Normen darf man nicht, muss man nicht analog anwenden.
Es gibt einen allgemeinen Verwaltungsprozessualen Grundsatz namens Rechtsträgerprinzip,
kommt auf selber raus, ein Streit um das Kaisersbad.
Müssen sie sich nicht so äußern. Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit haben
wir schon in der Vergangenheit drüber gesprochen, keine Besonderheiten.
Das Rechtsschutzbedürfnis wird relevant bei der sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage.
Ich sage Ihnen gleich noch, bei welcher Konstellation genau dort
brauchen wir dann in der Tat ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis.
Gemeint ist damit diejenige, Unterlassungsklage,
mit der man sich gegen den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts wendet.
Und das ist denn auch die einzige Konstellation, in der
die allgemeine Leistungsklage im Zusammenhang mit Verwaltungsakten relevant werden kann.
Und weil eigentlich für der gleichen Situation, wenn es um Verwaltungsakte geht,
die Verpflichtungsklage da ist, die aber diese Konstellation nicht erfasst.
Und vor allem im Übrigen der Rechtsschutz nach der Struktur der VWGO
auf nachrangigen Rechtsschutz geschaltet ist, kann es diese sogenannte vorbeugende Unterlassungsklasse nur ganz ausnahmsweise geben.
Das diskutiert man im Rahmen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. Wann ist die allgemeine Leistungsklage begründet? Ja,
da haben wir keinen gesetzlichen Obersatz,
wir können das also nicht festmachen und nur 13 Absatz 1 oder 113 Absatz 5,
sondern man prüft die allgemeine Leistungsklage auch im Sinne eines Anspruchs,
nämlich, wenn die Klägerin oder der Kläger einen Anspruch auf das begehrte,
Klammer auf, nicht Verwaltungsakts,
artige Klammer zu verhalten hat
Jetzt zum Einzelnen zu den Sache Entscheidungsvoraussetzungen im Detail. Ich hatte ja vorhin gesagt,
das erste ist immer die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs,
das prüfen wir bei der allgemeinen Leistungsklage auch nach Paragraf 40,
Absatz 1, VWGO.
Und wir brauchen dazu dann naturgemäß eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.
Was wir meistens dort prüfen, ist eine Qualifikationsfrage.
Wir prüfen, ob die Streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören.
Bei der allgemeinen Leistungsklage dreht sich die Geschichte hier aber häufig
um eher um einen Zuordnung,
um einen Zuordnungsfrage
In dem man zu erörtern hat, was denn überhaupt die Streitentscheidenden Norm ist.
Denn das Problem liegt darin, dass in den Konstellationen der allgemeinen Leistungsklage,
bisweilen sowohl zivilrechtlicher als auch öffentlich-rechtliche Normen in Betracht kommen.
Sie sehen, dass hier vor allen Dingen bei den Unterlassungsansprüchen 1004 BGB,
aber das kann sich natürlich auch zum Beispiel aus den Bundesemissionsschutzgesetz ergeben.
Und deswegen müssen wir hier zuordnen. Und damit sind wir wieder bei unserem typischen Problem,
haben wir ja schon vielfach darüber gesprochen, ob ein ja,
ob eine Streitigkeit wirklich öffentlich-rechtlicher Natur ist oder nicht,
da gibt es ein paar typische Problemkonstellationen,
manche von denen habe ich schon erwähnt, ganz am Anfang des Semesters,
jetzt also dann nur noch mal in der,
im Überblick.
Und das eine sind die Hausverbote. Wenn Ihnen ein Hausverbot erteilt wird,
durch eine Privatperson, dann ist das definitiv keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit,
aber wie mache ich das, wenn man Ihnen ein Hausverbot erteilt,
zum Beispiel die Universität zu betreten,
die Bibliothek zu betreten,
der juristischen Fakultät oder das Gebäude einer Behörde
zu betreten
Wie entscheide ich dann, ob das eine Frage ist,
die man auf Grundlage von 1004,
BGB analog oder nach irgendeiner anderen öffentlich-rechtlichen Norm entscheidet? Nun,
die Rechtsprechung und ja, durchaus insgesamt auch die Herrschenmeinung stellt,
ab auf den Zweck des Aufenthalts und sagt,
wenn der Zweck ein öffentlich-rechtlicher ist,
dann ist auch die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Agentur und dann sind wir also im Bereich der allgemeinen Leistungsklage.
Zweck des Aufenthalts, wenn sie eine Behörde besuchen,
wollen sie sich zum Beispiel beim Einwohner Meldeamt anmelden,
dann ist das ein öffentlich-rechtlicher Zweck.
Dann wollen sie aber sich mit einem Referenten oder einer Referentin am Sachbearbeiter,
einer Sachbearbeitung zum Kaffeetreffen, ist das kein öffentlicher Zweck, sondern ein Privater.
Es ist aber manchmal nicht so richtig eindeutig,
es ist diese Zuordnung verursacht, bisweilen Schwierigkeiten.
Wie ist das zum Beispiel mit der, keine Ahnung,
Bibliothek der Fakultät? Verstehen Sie, das ist gar nicht
so einfach, dort den Zweck irgendwie zu qualifizieren.
Deswegen sagt eine in Schrift zum Verbreiteter Auffassung, das hilft alles nicht weiter,
sondern man stellt es schlicht darauf ab, welchem Zweck denn die betreffende Einrichtung dient.
Und das führt dann automatisch dazu bei, dass bei allem Hören immer der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, dass es sich dann immer um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt. Hier ist so alles vertretbar,
aber es ist dann eben wichtig,
dass wenn sie mit einer solchen Konstellation irgendwie zu tun haben,
dass sie sich dann ein paar Argumente bringen, dass sie sagen,
es gibt verschiedene Möglichkeiten, woran man anknüpfen kann,
ist es der Zweck des Aufenthalts oder ist es der Zweck der Einrichtung,
vielleicht gibt es auch noch dritte Möglichkeiten, steht das,
was sie in der Behörde tun wollen,
in einem funktionalen Zusammen, mit den Aufgaben der Behörde,
dann wird man immer sagen müssen, öffentlich-rechtlich,
also hier gibt es eine ganze Band breite,
dänkbare Ar.
Ar. Argumentationsminister
Welche weiteren Problemkonstellationen gibt es? Die Äußerungen von Behördenangehörigen.
Hinweise, Warnungen. Ja, wie qualifizieren wir das?
Wie ordnen wir das zu? Ist das öffentlich-rechtlich oder meinen Sie das,
ja, auch Behördenleiterinnen und Leiter geben manchmal Äußerungen von sich,
die Sie dann aber unter Umständen nicht in dieser Funktion tun.
Also, was tun wir? Wir legen eine funktionales Verständnis zugrunde. Das heißt,
immer dann, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger bei
im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben geschoben gesprochen hat,
gewarnt hat, auf etwas hingewiesen hat.
Oder wenn die betreffende Äußerung in einem engen,
sachlichen Zusammenhang mit den hoheitlichen Tätigkeiten steht, dann ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur.
Dann bedeutet das, die alte meine Leistungsklage wird statthaft sein,
weil man sich gegen ein hoheitliches Verhalten wendet, das nicht über Verwaltungsaktsqualität verfügt.
Wie sieht es aus bei Lärm und Gestank? Dagegen wendet
man sich ziemlich häufig. Ja, angefangen vom Lärm,
der von Bolzplätzen ausgeht bis hin zu den Geruchsemissionen,
die von Fabriken ausgeht. Wie wende ich mich denn dagegen?
Das sind ja auch keine Verwaltungsakte, um die es da geht,
sondern es ist potenziell zumindest schlicht Hoheitliches oder Privates Verhalten.
Hier ordne ich das der Gestalt zu,
dass sich man wieder die Frage stellen muss,
stehen denn die betreffenden Emissionen in einem engen Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben?
Ist das der Fall? Dann geht es um eine öffentlich-rechtliche Stratigkeit.
Ist das nicht der Fall? Was meistens ja gegeben sein wird?
Dann geht es um eine privatrechtliche Streitigkeit oder aber Alternative. Man versucht,
die Behörde, die zuständige Emissionsschutzbehörde zu einem öffentlich-rechtlichen Eingreifen zu zwingen,
indem man dann die beantragt, dass die Behörde zum Beispiel eine Untersagungsverfügung erlässt.
Das wäre dann aber eine Verpflichtungsklage. Wie sieht es bei
Subventionen aus? Ist das privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich? Naja,
das sind genau die Konstellationen, in denen häufig die Zwei-Stufen-Theorie zur Anwendung gelangt,
und da haben sie ja häufig nicht immer, Achtung,
es kommt immer auf den Einzelfall an, und da hatten wir ja gesehen,
oft ist die Entscheidung über die Vergabe selbst,
über das Ort öffentlich-rechtliche und die Abwicklung kann dann privatrechtlich ausgestaltet sein.
Und ganz genau so läuft es dann auch beim Zugang zu öffentlichen.
Einrichtungen, darüber hatten wir in der letzten Woche
auch schon löcker gesprochen
Das ist das Stadthaften Klageart. Nochmal, ganz wichtig,
was ist maßgeblich das Klagebegehren? Das wissen Sie.
Das ergibt sich letztlich aus dem Paragraphen 88 VWGO.
Mit der allgemeinen Leistungsklage begehrt die Klägerin bzw. der Kläger ein schlicht ordentliches Verwaltungshandeln,
entweder positiv, also die Vorname schlicht ordentlichen Verwaltungshandeln oder das Unterlassen einer solchen Verwaltungstätigkeit.
Man muss Auf Ebene der stadthaften Klageart,
dann kurz zum Ausdruck bringen in der Klausur,
dass die allgemeine Leistungsklage in der VWGO nicht explizit in derselben Art und Weise,
wie die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Paragraph 42,
Absatz 1 oder die allgemeine Feststellungsklage in Paragraph 43 Absatz 1,
VWGO geregelt ist.
Aber die Stadthaftigkeit dieser Klage ergibt sich aus den genannten Normen
43, 211111013 Absatz 4. Ich erinnere nochmal daran,
ich habe es eben schon gesagt,
der Wortlaut spricht von Leistungsklagen und im Übrigen
gilt eben das Gebot des effektiven Rechtsschutzes des Artikel 19 Absatz 4.
Darauf muss man zumindest kurz hinweisen in der Klausur
Auf Ebene der Stadthaften Klageart kommen dann häufig die Abgrenzungen der verschiedenen Klagen.
Und das kann, das ist wichtig, relevant werden,
zum Beispiel für die Verpflichtungsklage. Wenn es um Geldsaalung geht,
die Zahlung selbst ist schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln,
aber wenn die Geldzahlung einen vorgeschalteten Verwaltungsakt voraussetzt,
dann ist die Verpflichtungsklage stattert, unterstellen wir,
dass sie das Geld als Klägerin oder Kläger auch haben wollen.
Muss man genau darauf achten, gegenüber der Verpflichtungsklage tritt dann die allgemeine Leistungsklage zurück.
Wie sieht es nun mit der vorhin schon erwähnten Vorbeugenunterlassungsklage aus?
Gemeinsame Konstellationen, in denen es noch gar nicht zu einem Verwaltungshandeln gekommen ist.
Gegen schlichtes Verwaltungshandeln, also Verwaltungshandeln, das nicht über Verwaltungsaktsqualität verfügt,
wird die vorbeugende Unterlassungsklage in Form der allgemeinen Leistungsklage für zulässig erachtet und damit ist dann eben die allgemeine Leistungsklage statthaft. Was aber,
darauf bin ich wohnen schon eingegangen, wie sieht es aus,
wenn ein Verwalt, der Erlass eines Verwaltungsaktes droht,
was für eine Klage ist das und da habe ich überhaupt Klagen,
die ganze herrschende Meinung sagt, ja,
ausnahmsweise geht das auf Ebene der Stadthaftigkeit, ist dann bloß festzustellen,
vor dem Hintergrund wiederum des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19,
Absatz 4 Grundgesetz, dass die allgemeine Leistungsklage,
die einschlägige Klageart ist,
auch wenn man sich gegen den Drohnen Erlass eines VA wendet.
Das setzt aber aufgrund des Umstands,
dass das System der VWDO auf einen nachrangigen Rechtsschutz ausgerichtet ist,
ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus und das prüft man dann
separat an späterer Stelle
Zur Klagebefugnis. Brauchen wir die? Ja, die brauchen wir
. 42-2, VWGO ist dem Wortlaut nach,
nur auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage anwendbar.
Wir hatten aber ja schon gesehen, sie wird inzwischen in
den meisten Konstellationen auch analog auf die allgemeine Feststellungsklage angewendet.
Und so gilt es auch hier. Was ist die Azio?
Was ist der Sinn und Zweck des 42-2?
Der Ausschluss von Popularklagen. Und dieses Bedürfnis, jedenfalls nach
gängigen deutschen Verständnis, das gibt es auch bei der allgemeinen Leistungsklage.
Deswegen ist es prinzipiell nicht umstritten. Das 42-2
VWGO analog auf die allgemeine Leistungsklage anzuwenden ist.
Begründen kann man das auch mit dem Umstand, dass die Bepflicht,
die allgemeine Leistungsklage gewissermaßen verwandt ist mit der Verpflichtungsklage,
bei der sich, wie vorhin gesagt, um eine besondere Leistungsklage handelt.
Es gibt zum Teil auch einzelgesetzliche Spezialregelungen,
wo dann aus denen sich ergibt, dass die Klagebefugnis zu prüfen ist.
Sie sehen aber hier, das kommt aus dem Bereich.
Zum Beispiel des Sozialen Rechts. Was prüft man aber dann?
Ganz normal. Möglichkeitstheorie bei der Leistungsklage üblicherweise in Anspruchsart,
prüft, ob die Klägerin möglicherweise einen Anspruch auf das Begehrte schlicht ruheitlicher Handeln hat.
Wie gesagt, das kann in einem Unterlassen liegen oder es kann
in einem positiven Tun liegen und wir prüfen das wieder mit nicht allzu hohen Anforderungen.
Das heißt, der Gestalt, dass der behauptete Anspruch
nicht offensichtlich ausgeschlossen sein darf
Ein Vorverfahren, jetzt nochmal etwas näher,
ist bei der allgemeinen Leistungskragklage grundsätzlich nicht zu prüfen.
Das heißt, der 68 bzw. die 68 verfolgende
werden nicht analog auf die allgemeine Leistungsklage angewendet.
Es gibt Ausnahmen, die dann aber aus dem Gesetz selbst
resultieren, nämlich insbesondere aus dem Beamtenrecht.
Ich habe in ihr zwei Zentraleinschläge genommen mit auf
die Vollie beschrieben
Genau so ist die allgemeine Leistungsklage grundsätzlich nicht fristgebunden.
Auch hier gibt es spezialgesetzliche Ausnahmen, die sie dich auswendig kennen müssen.
Und ich hatte vorhin schon gesagt, selbst wenn keine Frist einzuhalten ist,
so kann es ausnahmsweise zu einer Verwirkung kommen.
Wann ist das der Fall? Dafür brauchen wir zwei verschiedene Elemente,
nämlich den Ablauf einer, nicht ohne ihm,
erheblichen Zeitspanne und besondere Umstände. Nämlich der Gestalt,
dass die Klageerhebung in einer Weise verzögert worden ist,
obwohl die Klägerin oder der Kläger vom Klagegrund Kenntnis hatte oder hätte haben müssen,
dass man das nur als mit Treu und Glauben nicht mehr vereinbar akzeptieren kann.
Ja, wenn es also gewissermaßen sich aufdrängt,
dass hier unredlich bzw. treuwidrig geklagt wird. Das ist eigentlich
die zentrale Konstellation der Verwirkung, kommt wirklich nicht häufig vor. Erforderlich ist,
dann muss im Sachverhalt angelegt sein,
dass zumindest die Klägerin bzw. der Kläger klare Anhaltspunkte dafür haben musste,
dass es einen Klagebunden gibt und ganz sehenden August das trotzdem nicht tut,
vielleicht sogar mit Treuwilri aus treuwidrigen Erwägungen heraus.
Das passiert nicht häufig
Sieht's aus mit dem Klagegegner, der Klagegegnerin. Ich habe vorhin schon gesagt,
es gilt im Ergebnis unstrittig, dass allgemeine Rechtsträgerprinzip,
das heißt grundsätzlich in Hamburg die Freie und Hansestadt Hamburg.
Ob man nun 878 analog anwendet oder auf einen allgemeinen Prozess,
Rechtsgrundsatz abstellt, spielt keine Rolle. Ja, wenn sie
78 analog anwenden, dann ist das nicht zu kritisieren.
Wie sieht es mit der Beteiligten und Prozessfähigkeit aus?
Nur hier ganz kurz der Hinweis darauf,
das ist wiederum hier bei uns in Hamburg so eine Sache,
weil es Kommunalverfassungsstreitigkeiten im engeren Sinne nicht gibt.
Bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten, damit sind gemeint Innenrechtsstreitigkeiten,
also zum Beispiel zwischen verschiedenen Organen ein und derselben Gemeinde.
Zum Beispiel streitet die Bürgermeisterin mit dem Gemeinderat. Bei uns kann es
solche Kommunalverfassungsstreitigkeiten letztlich vor allen Dingen in den Kammern geben,
also der Anwaltskammer, der Industrie und Handelskammer und an der Universität,
zum Beispiel, wenn der Senat der Universität streitet über eine interne,
universitäre Sache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Universität.
Was ist denn in solchen Situationen dann überhaupt für eine Klageart statthaft,
nach ganz herrschender Meinung, alternativ,
eine allgemeine Leistungsklage oder eine allgemeine Feststellungsklage?
Ich würde sagen, die allgemeine Leistungsklage, die hieß hiervorragend,
weil sie rechtsschutzintensiver ist, die Feststellungsklage kann nicht vollstreckt werden.
Deswegen scheint mir das hier eine Situation zu sein,
der allgemeinen Leistungsklage,
und da muss man eben bei der Beteiligten und Prozessfähigkeit
auf die Teile Organe oder Organteile
des Rechtsträgers abstellen
Wie sieht es mit dem Rechtsschutzbedürfnis aus? Brauchen wir in den Anspruchssituationen,
um die es jetzt ja im Moment geht,
fehlt das Rechtsschutzbedürfnis schon grundsätzlich immer dann,
wenn die Klägerin oder der Kläger nicht sofort einen Antrag auf
das Regierte handeln oder unterlassen gestellt hat?
Denn dann weiß ja die Verwaltung gar nichts von den Betreffenden begehren.
In der umgekehrten Konstellation auch die Verwaltung kann
eine allgemeine Leistungsklage erheben gegen eine Bürgerin oder einen Bürger.
Dann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Verwaltung anstatt zu klagen,
einen Verwaltungsakt hätte erlassen können, was meistens der Fall sein wird.
Voraussetzung natürlich eine Ermächtigungsgrundlage. Wie wohl gesagt,
besonders relevant ist die Sachentscheidungsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses bei den Unterlassungsklagen.
Geht es um darum, dass ein in die Zukunft,
also vorbeugend, geklagt wird,
dann müssen gewisse Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass es wirklich auch dann zu einer Beeinträchtigung kommt bzw. zu
einer wiederholten,
zu einem wiederholten Verwaltungshandel
Aber wie sieht es bei der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen,
den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts aus? Hier fordert die Rechtsprechung
im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis.
Denn normalerweise ist es doch der Klägerin oder dem Kläger zumutbar,
abzuwarten, dass der Verwaltungsakt ergeht.
Was macht man dann? Dann kann man eine Anfechtungsklage erheben.
Die ist ja genau für diese Situation statthaft. Das heißt,
normalerweise ist die Belastung durch den Verwaltungsakt zunächst abzuwarten.
Das System der VWO ist auf nachträglichen Rechtsschutz ausgerichtet,
das entspricht auch der verfassungsrechtlichen Wertung des Artikel 19 Absatz 4.
Nur in seltenen Ausnahmefällen kann aber genau dieser Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz,
also das Recht auf effektiven Rechtsschutzgebieten,
das ausnahmsweise präventiver Rechtsschutz gewährt wird, zum also,
indem man klagen darf, gegen den Drohenden eine Unterlassungsklage erheben darf,
gegen den drohenden Erlass eines VA, nämlich dann,
wenn das Abwarten dazu führt,
dass andernfalls schwere und irreparable Schäden entstehen würden.
Das ist dann die Konstellation der Uzumutbarkeit des Abwartens.
Wann ist das
der Fall
Das ist der Fall, wenn vollendete Tatsachen geschaffen werden,
die nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden können.
Oder wenn die Bürgerinnen oder der Bürger,
die oder der erwägt, Klage zu erheben,
andernfalls gegen eine Vielzahl von Verwaltungsakten klagen müsste,
zum Beispiel, weil an zahlreichen Nachbarn Baugenehmigungen ergehen,
dann ist eine Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den drohenden Erlass eines VA ausnahmsweise zulässig.
Warum ist das überhaupt ein Problem? Warum denn eigentlich dieses Bestehen auf nachrangigem Rechtsschutz
? Das hat mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu tun.
Und es ist eben grundsätzlich Sache der Exekutive der Verwaltung,
darüber zu entscheiden, in welchen Situationen ein Verwaltungsakt erlassen wird und in welchen nicht.
In dem sollen die Gerichte grundsätzlich nicht vorgreifen,
denn dann wird ja der Verwaltung im Vorhinein aufgegeben,
was sie, was sie zu tun hat,
beziehungsweise richtiger formuliert, was sie zu hinterlassen hat.
Und weil man das vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips in Ausprägung
des Gewaltenteilungs von Grundsatzes begrenzelt wird und muss,
darum ist das ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis in diesen Konstellationen erforderlich.
Ich möchte noch mal sagen, das gilt aber nur dann,
wenn die Klägerin oder der Kläger mit einer allgemeinen Leistungsklage sich
gegen den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts bewenden möchte.
Dann brauchen wir das qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis. Sonst brauchen wir
eine sich hinreichend abzeichnende Beeinträchtigung bzw. eine ihnreichen konkrete Wiederholungsgefahr
Kurz noch zur Begründetheit. Wann ist die allgemeine Leistungsklage begründet
? Ich habe es vorhin schon gesagt, dann,
wenn die Klägerin beziehungsweise der Kläger einen Anspruch,
entweder auf die begehrte Leistung oder auf das Begehrte unterlassen hat.
So, und dafür brauchen wir eine Anspruchsgrundlage. Darüber haben
wir ja nun letzte Woche schon lang und breit gesprochen.
Oft enthält aber das einschlägige Gesetz letztlich keine Anspruchsgrundlage.
Was macht man denn dann? Dann muss man immer an die
in der letzten Woche erörterten Ungeschriebenen, aber allgemein anerkannten,
öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen denken, die wichtigsten zur Erinnerung waren doch der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch?
Der folgende Beseitigungsanspruch und, jetzt bewegen wir uns aber in
den Bereich des Staatshaftungsrechts mit hinein, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
Wir hatten doch gesehen, dass diese Ansprüche, zumindest überwiegend,
grundsätzlich nicht gesetzlich qualifiziert sind. Es gibt Ausnahmen. Dass
sie sich aber letztlich aus der Wertung der Grundrechte als Abwehrrechte,
aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz, aus dem Rechtsstaatsprinzip,
ergeben, manche ziehen auch Paragraf 1004 BGB analog heran.
Jedenfalls sind diese Ansprüche, gewohnheitsrechtlich anerkannt. Die spielen bei
der allgemeinen Leistungslage eine sehr große Rolle. Sehr häufig sind,
ist einer dieser Ansprüche im Rahmen der Begründetheit einer allgemeinen Leistungsklage zu prüfen.
Und deswegen müssen sie sich dann auch die ja nicht sehr,
nicht vielen Anspruchsvoraussetzungen, die ich beim letzten Mal thematisiert hatte, eben einprägen und gut ansehen.
Denn sie wissen, aus den Grundrechten selbst ergeben sich nur selten. Leistungsansprüche,
Originäre wirklich nur dann, wenn es um das Existenzminimum gibt,
Teilhaberrechte in Verbindung mit dem Artikel 3 ergeben sich in der Tat aus dem Status Positivus,
das heißt, aus der Teilhabefunktion, aus der Leistungsfunktion der Grundrechte,
aber es steht immer unter dem Vorbehalt des Möglichen, das heißt,
sie können auf diese Art und Weise grundsätzlich nicht einklagen,
dass zum Beispiel jetzt nun ausgerechnet Ihnen ein Studienplatz zugewiesen wird,
zumindest nicht aus den Grundrechten
Gut, jetzt haben wir mit der allgemeinen Leistungsklage das schon mal abgeschlossen.
Vielleicht machen Sie jetzt in der Tat an dieser Stelle einen Moment Pause.
Jetzt thematisiere ich nämlich die Fortsetzungsfeststellungsklage in einer, in Konstellation,
die wir uns bisher noch nicht angesehen haben und versuche damit das,
was dazu schon gesagt wurde vor einigen Wochen, abzurunden.
Ja, und dann sehen wir uns danach,
die manchmal ganz schön schwierigen Abgrenzungsfragen der verschiedenen Klagearten am Anfang,
haben wir so auch heute das Programm schon hinter uns gebracht.
Also holen Sie sich den Moment aus und machen morgen weiter
und lassen das Ganze nochmal wie passieren,
was wir jetzt eben zu allgemeinen Leistungsklage gesagt haben
Dann wollen wir mal zunächst uns noch mal den Hintergrund vor Augen führen.
Denken Sie noch mal dran, in welchen Situationen die Verpflichtungsklage statthaft ist.
Nämlich dann, wenn die Klägerin bzw. der Kläger einen ihn
oder sie begünstigenden Verwaltungsakt begehrt. Aber was passiert denn,
das ist nämlich auch in diesen Situationen vorstellbar,
wenn sich das ursprüngliche Anspruchsbegehren erledigt hat, nachdem die Klage erhoben wurde.
Das kommt ihm bekannt vor, oder? Das kennen wir nämlich aus den Anfechtungssituationen,
dass sich der Verwaltungsakt erledigt hat, nachdem Klage erhoben wurde,
der klassische und Direkte und unstrittige Fall der Fortsetzungsverstellungsklage,
nach 113 auf Satz 1, Satz 4.
Welche Situationen sind denn vorstellbar hier bei der Verpflichtungsklage?
Das Anspruchsbegehren hat sich zum Beispiel erledigt, wenn die Verwaltung Nachklageerhebung
eine Ermessensfinderfreie Entscheidung erlässt. Oder die Rechtslage hat sich geändert,
so ein Baubebauungsplan steht der begehrten Baugenehmigung entgegen und dann kann
der Verwaltungsakt nicht mehr rechtmäßig erlassen werden und dann kann die Verpflichtungsklage auch keinen Erfolg haben,
sondern da muss man eben überlegen, ob man sich gegebenenfalls gegen den Bebauungsplan wendet.
Oder der ursprünglich begehrte Verwaltungsakt wird nicht mehr gebraucht und dieses
nicht mehr gebraucht, das tritt einem nach Klageerhebung.
Die Studentin, der Student sind an einer anderen Uni zugelassen worden.
Oder das Grundstück, um das es klingt, ist veräußert worden.
Oder es ist eine Altersgrenze erreicht worden. Wie auch immer. Das kann also,
und das sollen ihm die Beispiele nur zeigen,
sehr wohl auch in Verpflichtungssituationen passieren,
dass sich das Begehren nach Klageerebung erledigt hat
So, was passiert dann? Dann ist sozusagen die Verpflichtungsklage,
ist ja letztlich dann nicht mehr statterhaft, nicht mehr sinnvoll.
Das Ziel ist nicht mehr erreichbar. Also was macht man?
Man stellt um auf die Fortsetzungsfeststellungsklage. Die kennen wir,
die haben wir uns schon angesehen. Sie kennen das aus der Anfechtungssituation,
schauen Sie bitte nochmal in die 113 am Satz 1,
Satz 4 hinein. Da heißt es dann,
hat sich der Verwaltungssack vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt.
Ja, der Worflott ist sondert 13 auf Satz 1,
Satz 4 ist also eindeutig auf die Anfrichtungssituation bezogen.
Nicht auf die wir jetzt im Rede stehende Verpflichtungssituation.
Von daher wird der 113 Absatz 1 Satz 4
diesen Situationen nach ganz herrschender Meinung analog angewendet.
Dann brauchen wir als Besonderheit, auch hier in der Verpflichtungssituation
eine Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Was prüft man dann letztlich prüft,
die Ablehnung oder Unterlassung des Erlasses eines Verwaltungsakts wurde Erniedigung,
Erledigung rechtssüdrig war.
Also bestand ursprünglich,
bevor sich das Klage mit deren erledigt hat,
ein Rechtsanspruch
Im Überblick. Die Sachentscheidungsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage kennen Sie ja eigentlich und wir müssen
das Ganze jetzt eben hier nur an die Verpflichtungssituation anpassen.
Das heißt, wir prüfen naturgemäß die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Rahmen der Stadthaften Klageart,
weisen Sie darauf hin, dass es zur Erledigung des Klagebegehrens Nachklagehebung gekommen ist.
Ja, und dass 113 Absatzeinsatz hier analog zur Anwendung gelangt. So,
und dann die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen,
die ergeben sich oder bestehen im Hinblick auf die ursprüngliche Verpflichtungsklage,
denn man will ja nicht, dass durch das Umstellen auf die Fortsetzung Feststellungsklage,
die Klägerin oder der Kläger irgendeinen Vorteil bekommen soll,
den sie oder er vorher nicht hatte.
Also prüfen wir da die Klagebewundnis nach 42,2,
wir prüfen auf ein Vorverfahren durchgeführt worden ist, denn wir prüfen,
die Klagefrist, wir prüfen den Klagegegner, die Klagegegnerin nach 78,
wir brauchen einen Antrag, wir brauchen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse,
die Fallgruppen, die kennen Sie noch, das sind die gleichen.
Und bei der Begründetheit rufen wir dann,
dass die ursprüngliche, also die Begründetheit der ursprünglichen Verpflichtungsklage,
das heißt, wir prüfen,
ob ein Anspruch besteht auf Erlass des ursprünglich Bestand auf Erlass des ursprünglich begehrten Verwaltungsaktien,
die Anspruchsvoraussetzungen vor deiner Rechtsverletzung vor,
ist die Sache spruchreif,
das hatten wir ja beim letzten Mann
uns auch näher angeguckt
Ja, das war jetzt, glaube ich,
schon kompliziert genug jetzt, was es noch kompliziert hat.
Denn auch in den Verpflichtungssituationen kann sich das Klagebegehren erledigen,
bevor überhaupt Klage erhoben wurde. Ja, so, und was passiert dann?
Dann könnte man gewissermaßen, wenn man nicht klagen könnte,
das ursprüngliche Klagenbegehren nie zu einer Entscheidung bringen.
Das kann nicht sein, das ergibt sich aus dem Rechtlaufeffektiven.
Rechtsschutzartikel 19, Absatz 4. Es muss also irgendwie möglich sein,
dass nachträglich, gerichtlich festgestellt wird,
dass Das Unterlassen des ursprünglich begehrten Verwaltungsarzts rechtsüdlich war.
So, und jetzt haben wir eine Situation,
in der wir 113 Absatz 1 Satz 4,
erstens analog auf die Verpflichtungssituation anwenden und zweitens nochmal analog.
Das ist jetzt allerdings umstritten, wie bei der Anrechnungssituation,
weil es jetzt um die Ernädigung des Begehrens noch vorklagerebung geht.
Und wir hatten doch schon bei der Anrechnungssituation gesehen,
dass der unmittelbare Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage nur derjenige ist,
in der sich das Klagebegehr nachklagerechen Bunk erledigt hat.
Manchmal wird in der Literatur dann in diesen Situationen jetzt von
einer doppelten analogen Fortsetzungsfeststellungsklage gesprochen. Die andere Ansicht sagt,
in diesen Situationen ist eine Feststellungsklage nach 43 Absatz 1 VWO statthaft.
Ich gebe aber nochmal zu bedenken, der Zeitpunkt der Erledigung,
und das gilt für Anfechtungs- oder Verbundverpflichtungsbegehren, hängt häufig von Zufällen ab.
Und es gibt eben Unterschiede,
die auf Ebene der Sachentscheidungsvoraussetzung inzwischen der Fortsetzungsfeststellungsklage auf der einen Seite
und der allgemeinen Feststellungsklage auf der anderen Seite festzustellen sind,
auch wenn zugegebenermaßen das durch die Rechtsprechung einander angenähert worden ist.
Wenn man das akzeptiert, sprich eines Erachtens,
viel dafür, dass man diesen Situationen,
die Fortsetzungsfeststellungsklage analog zur Anwendung bringt
Wie Fußball nennt das dann, was sind dann,
welche Sachentscheidungsvoraussetzungen sind bei Erledigung des Anspruchs, Klagebegehrens,
Anspruchsbegehrens, vor Erhebung der Klage zu prüfen,
wir prüfen die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, wir müssen dann kurz begründen,
auf ihm wäre der Stadthaften Klageart,
dass wir die Fortsetzungsfeststellungsklage gleichsam doppelt analog anwenden,
nämlich erstens 113 Absatz 1, Satz 4 auf die Verpflichtungssituation übertragen,
weil es eben genauso in den Verpflichtungs-,
in den Anspruchssituationen sein kann, dass es zu einer Erledigung kommt,
wie in den Anfechtungssituationen.
Warum soll man die beiden Situationen unterschiedlich behandeln?
Das scheint mir unstrittig zu sein. Jetzt aber dann,
die Doppelung der Analogie, weil man die den 113 Absatz 1,
Satz 4 auch in den Verpflichtungssituationen nochmals analog anwendet, dann,
wenn die Erledigung des Klagebegehrens Vorhebung der Klage eingetreten ist.
Hauptargument, der Zeitpunkt der Erledigung hängt eben häufig
von Zufällen ab
Und dann prüft man in der Folge die Zulässigkeit der hypothetischen Verpflichtungsklage und wiederum deshalb,
weil die Gräger bzw. der Kläger in Folge der Erledigung keinen prozessualen Vorteile erlangen soll.
Das heißt dann, Klagebefugnis nach 42-2, VW Grona League.
Wie sieht es jetzt mit Vorverfahren und Frist aus?
Da haben wir ja bei der Anfechnungssituation auch länger darüber gesprochen.
Wenn noch gar nicht die Klage erheben,
erhoben worden ist, sich das Anspruchsbegehren aber erledigt hat,
dann macht ein Vorverfahren keinen Sinn mehr.
Und von diesem Hintergrund wird das Vorverfahren in der doppelt analogen Fortsetzungsfeststellungsklage
ebenso wie in der analogen Fortsetzungsfeststellungsklage in der Anfechnungssituation für nicht erforderlich erachtet.
Aber wichtig ist, dass zumindest innerhalb der widerspruchsfristigen Klage erhoben wird,
weil sonst hätte die Kläger bzw. der Kläger einen prozessualen Vorteil.
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist hier in genau derselben Weise wie bei der Anfechtungssituation
zu thematisieren, dazu gleich noch klare Gegner und Klagegegner,
dann wird analog 78
VW Gro bestimmt
Im Detail, die Besonderheiten bei Erledigung Vorklageerhebungen zum Vorverfahren,
herrschende Meinung, sagt, die Durchhörung eines Vorverfahrens ist nicht erforderlich, es gibt keinen Erledigungswiderspruch.
Aber ja, die analoge Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Grundsatz auch nicht fristgebunden,
aber die Erledigung des Klagebegehrens muss vor Ablauf der Widerspruchs beziehungsweise vor Ablauf der Klagefrist eingetreten sein.
Denn sonst hätte man ja gerichtlicherseits vor Gericht gar nicht mehr Geld machen können,
den Anspruch auf Erlass des entweder Unterlassenen oder versagten Verwaltungsakts.
Wenn man sagen würde,
man kann die Anna doppelt analoge Fortsetzungsfeststellungsklage auch nach Ablauf der Widerspruchs beziehungsweise nach Ablauf der Klagefrist noch erheben,
dann hätte man in der Tat der Erklägerin beziehungsweise dem Kläger einen prozessualen Vorteil verschafft,
weil man sie oder ihn in einer Situation gebracht hätte,
von der sie oder ihn sonst nicht profitiert hätte, profitieren hätte.
Mein Gott, sonst nicht hätte profitieren können,
so passt es halbwegs
Wie sieht es mit dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus? Ich habe eben gesagt,
wie bei der Anfechtungssituation, jetzt also bitte wieder, Achtung.
Da hatten wir doch gesehen, dass bei der analogen Fortsetzungsfeststellungsklage
prinzipiell die Fallgruppe der Präjudizwirkung für Amtshaftungsprozesse bei Erledigung,
Vorklagebung nicht als Fortsetzungsfeststellungsinteresse gilt.
Und das ist auch hier bei der doppelt analogen Fortsetzungsfeststellungsklage
zu berücksichtigen. Ja, das Verhältnis zur Feststellungsklage,
das ist eben genau der große Streit,
um die doppelte Analogie
Besteht eigentlich eine Regelungslücke oder hätte man nicht gewissermaßen in
dem Falle, in denen sich das ursprüngliche Klage begehren.
Ja, gerichtet auf den Erlass eines begünstigenden VA.
Noch Vorklageerhebung erledigt hat. Kann man diese Situation nicht mit
der allgemeinen Feststellungsklage auffangen? Wie gesagt, das ist durchaus
umstritten. Ich habe vorhin abgestellt auf den Zeitpunkt,
auf die Zufälligkeit des Zeitpunkts der Erledigung. Man kann sagen,
ja, der ursprünglich begehrte Verwaltungsakt verkörpert selbst kein Rechtsverhältnis.
Das ist also was anderes als das, was bei der
allgemeinen Feststellungsklage dann zentral ist für die Frage der Begründetheit.
Man kann auch abstellen auf die Subsidianität der Allgemeinen Feststellungsklage.
Das ist aber ein potenzieller Zirkusschluss,
weil die ja andererseits für die doppelte Analogie der Fortsetzungsfeststellungsklage,
die Existenz einer Regelungslücke begründen müssen.
Also ist schon eine offene Frage. Ich denke,
wichtig ist es zu berücksichtigen,
dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen bei der Fortsetzungsfeststellungsklage näher dran sind,
an der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage und damit letztlich strenger sind als bei der allgemeinen Feststellungsklage.
Und vor diesem Hintergrund, denke ich, spricht manches,
sprechen die besseren Gründe für die Akzeptanz der analogen Fortsetzungsfeststellungsklage beziehungsweise der doppelt analogen Fortsetzungsfeststellungsklage.
Die Herrschermeinung sieht es so, es ist kein Argument,
ja, spielt keine Rolle, ja schon eine Meinung,
hilft letztlich nicht weiter.
Aber es gibt auch andere Meinungen dazu und ich hatte ihnen ja
den relevanten Aufsatz von Dagmar Felix mit auf Open Olat hochgeladen.
Es lohnt sich das nochmal, auch in diesem Zusammenhang
Regel passieren zu lassen
Jeder nochmal die Darstellung, wie dann die Begründetheit geprüft wird.
Wir haben hier die analoge Fortsetzungsfeststellungsklage auf dem Kasten,
einmal in der Anfechtungssituation. Da kennen Sie den Aufbau inzwischen gut.
Rechtswidrigkeit ist VA vor seiner Erledigung. Wir brauchen eine Ermächtigungskorlage,
da prüfe die Formeln und materielle Rechtmäßigkeit und dann jedenfalls in Dritt, Drei-Personen-Verhältnissen, auch die Rechtsverletzung.
Doppelt analog bei der Verpflichtungssituation und hier dann wieder der Aufbau nach einer Anspruchs anhand einer,
ich formuliere es nochmal um, der Anspruchsaufbau,
wir brauchen eine Anspruchsgrundlage, gegebenenfalls,
auch ungeschriebener Natur, dann prüfen wir,
ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und dann prüfen wir am Ende eben auch,
ob die Sache spruchreif ist oder nicht
Im Überblick jetzt nochmal die insgesamt vier Konstellationen der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Jetzt sehen Sie die ganze Komplexität nochmal vor sich.
Der gesetzliche Regelfall ist die Anfechtungssituation erstens und die Erledigung des VA-Nachklageerhebungen.
Hier nicht Türkis, sondern dunkelblau auf der linken Seite markiert.
113 Absatz 1 Satz 4 kommt unmittelbar zur Anwendung.
Man stellt dann die ursprünglich statthafte Anfechtungsklage auf die Fortsetzungsfeststellungsklage.
Um Es sind zusätzlich als Sachentscheidungsvoraussetzungen,
die prüfen die Konstellationen des Fortsetzungs, Feststellungsinteresses zu prüfen.
Sie sehen sich ja nochmal im Überblick. Wie sieht es aus,
wenn sich in der Anfechtungssituation der VA vor Klagehebung erledigt hat,
dann sagt zumindest die herrschende Meinung, 113 Absatz 1,
Satz 4 analog, die andere Ansicht sagt,
Paragraph 43 Absatz 1, VWGO.
Direkt. Ja, in dieser analogen Fortsetzungszerstellungsklage gibt es nur drei Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses,
es entfällt die Prädotizwirkung für spätere Amtshaftungsprozesse,
weil ja Vorklageerhebung noch gar keine, wie man sagt,
Früchte des Prozesses erlangt wurden.
Jetzt wechseln wir auf die rechte Seite, die Verpflichtungssituation.
Es gibt keinen Grund, die Verpflichtungssituation anders zu behandeln,
aber der Wortlaut ist 113 Absatz 1, Satz 4 vor,
Vigo passt nicht recht, deswegen wenden wir die Norm analog an.
Das ist der blaue, die ganz rechte Spalte,
das blaue Kästchen, die Ernädigung des Klagebegehrens,
des ursprünglichen Anspruchsbegehrens, ist erst eingetreten nach Klageerhebung.
Man stellt um und es gibt die Konstellationen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses.
Und schließlich dann, die Erledigung tritt ein des Klageübrigens Vorklagehebung,
das ist dann der 113 Absatzeinsatz, CVWGO in der doppelten Analogie,
wobei wir dann wieder die Fallgruppe der Präodiziabilität nicht berücksichtigen.
Die Konstellation der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe passt natürlich generell auf die Verpflichtungssituationen
nicht. Deswegen finden sie die hier nicht mit genannt.
Das ist deine Konstellationen, die es ausschließlich um Abwehr geht,
die wollen sie in der Verpflichtungssituationen ja aber nicht haben
als Klagerinnen,
bzw. Kläger
So, auch jetzt verschlage ich froh,
dass ihr wieder einen Moment Pause machen, tue ich auch.
Bevor wir zum letzten Teil des heutigen Podcasts kommen,
nämlich verschiedene Problemkonstellationen uns ansehen,
in denen es bisweilen nicht ganz so einfach ist,
wenn zu sagen, welche Klageart denn eigentlich letztlich statthaft ist.
Pause,
dann machen Sie weiter
Kommen wir also zu den Abgrenzungsfragen. Und das ist dann
auch der Abschluss der heutigen Gegenstände. Es gibt vor allen Dingen Situationen,
in denen auf der einen Seite es gar nicht so leicht ist
zwischen der besonderen Leistungsklage namens Verpflichtungsklage und der allgemeinen Leistungsklage zu unterscheiden.
Und, und das haben wir auch schon mal ein bisschen angesprochen,
ich will das hier nochmal vertiefen, der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage.
Es gibt also Problemkonstellationen und die möchte ich anhand verschiedener
typischer Problemkreise heute abschließend nochmal kurz diskutieren.
Es geht dabei im Wesentlichen um Konstellationen, die Geldzahlungen betreffen,
oder man die, dass sich die Klägerin beziehungsweise der Kläger gegen Nebenbestimmungen wendet.
Natürlich um die immer schwierigen Konstellationen in Dreiecksverhältnissen sowie schließlich letzter
Punkten für fehlerhafte Clarkanträge. Was passiert eigentlich,
wenn in Wirklichkeit ein Verpflichtungsbegehren verfolgt wird,
aber die Clarke nur von einer Anfechtung spricht,
was macht man dann
Zunächst zur Abgrenzung Verpflichtungsklage allgemeine, Leistungsklage. Der Hintergrund ist folgender,
die Verpflichtungsklage, Bendi erhoben werden kann, dann schließt das die allgemeine Leistungsklage aus.
Und die erste Konstellation, in der das relevant ist,
ist, dass der Staat Geld zahlen soll an die Bürgerin oder den Bürger.
Ich habe das vorhin schon kurz angedeutet. Die Frage,
die man zu stellen ist, ist,
kann eine solche Leistung erfolgen, ohne Bewilligungsakt und der Bewilligungsakt,
ist immer ein Verwaltungsakt im Sinne von 35 Satz 1 Verwaltungserfahrensgesetz.
Wenn man einen Bewilligungsakt benötigt, dann ist die Verpflichtungsklage statthaft,
ist das aus verschiedenen Gründen nicht erforderlich, dann ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.
Und das, wie beurteilt man das? Man muss sich
die Spezialgesetzlichen Regelungen, die dem jeweiligen Kontext einschlägig sind,
ansehen. Sehen die ausdrücklich oder auch nur konkludent,
ein Bewilligungsbescheid vor, dann ist die Verpflichtungsklage statthaft.
Was passiert, wenn die Bewilligung schon ergangen ist?
Das heißt, wir haben einen Verwaltungsakt und der Staat zahlt nicht.
Dann wird ja ein tatsächliches Handeln durch den Staat unterlassen.
Dann ist also die allgemeine Leistungsklage statthaft. Gleiches gilt dann,
wenn dem Rechtsanspruch auf Leistung kein Verwaltungsakt vorgeschaltet ist.
Bitte passen Sie auf, im Zusammenhang mit denen ja ebenfalls auch Geldleistungen ausgerichteten Staatshaftungsansprüchen.
Dort ist meistens zumindest schon der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet,
sondern vielmehr steht der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Offen,
es ergibt sich für die Enteignung letztlich aus dem 434 Satz 3 Grundgesetz,
für andere zentrale Staatshaftungsansprüche aus dem Paragra 40.
Ich habe es da zwei Satz 1 aufgegeben
Die zweite Konstellation, wo das bisweilen die Abgrenzung von Verpflichtungsklage und allgemeine Leistungsklage,
nicht immer ganz einfach ist, ist die Vollzugsfolgenbeseitigung.
Man will also, dass die Verwaltung, die Folgen ihres Handelns beseitigt.
Ist diese Folgenbeseitigung schlicht ordentliches Handeln? Ja,
es ist ein Erdhügel aufgeschüttet worden bei Hubarbeiten in einem öffentlichen Park
und diese ganze Erde ist bei Ihnen auf ihr Grundstück geschippt worden.
Die Folgenbeseitigung setzt keinen Verwaltungsakt voraus,
sondern dann wendet man sich mit der allgemeinen Leistungsklage auf Folgenbeseitigung
und dann macht man eben auch auf Ebene der Begründetheit einen Folgenbeseitigungsanspruch geltend.
Ja, aber was ist, wenn, ja, die Folgen,
die man beseitigt sehen will, auf einem noch wirksamen Verwaltungsakt beruhen?
Dann muss man versuchen, diesen Verwaltungsakt, der hier,
wie ich immer gesagt habe, Tatbestandswirkung entfaltet, aus der Welt bekommen.
Und wie mache ich das? Naja,
wenn der Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist, dann ist die Anfechtungsklage statthaft,
aber was passiert, wenn der Verwaltungsakt bestandskräftig ist,
dann ist er ja wirklich in der Welt.
Dann muss ich versuchen, die Verwaltung dazu zu bringen,
diesen Verwaltungsakt aufzuheben und das geht häufig mit der Rücknahme.
Die Rücknahme selbst ist, wie wir gesehen hatten,
ebenfalls ein Verwaltungsakt und deshalb muss ich da an einer Verpflichtungsklage auf Rücknahme Jess noch wirksamen VA erheben.
Ja, wenn den Bestandskraft schon eingetreten ist.
Das Ganze kann ich dann verbinden,
diese Verpflichtungsklage mit einem Antrag auf Beseitigung der Vollzugsfolgen,
das wiederum ergibt sich aus dem 113. Absatz 1 Satz 2,
das wird mit einem Anex-Antrag an das Klagebegehren angehängt
Auf einen Sonderfall möchte ich hier kurz noch eingehen. Nämlich dann,
wenn es um die Frage geht, ist denn ein Bürgerbegehren oder
ein Bürgerentscheid, das gehört zum Kommunalrecht zuzulassen oder nicht.
Und das ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Sehen wir
uns mal an, was das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden hat.
Was ist denn da für ein Leistungs-, Entschuldigung für eine Klage statthaft?
Es geht jetzt der Klägerin oder dem Kläger um Durchführung eines Bürgerentscheids.
Es kommt dann auch wieder darauf an,
sieht die einschlägige gesetzliche Grundlage dafür einen vorgeschalteten Verwaltungsakt vor,
mit dem also gewissermaßen die Zulassung in Form des Verwaltungsakts bestätigt wird.
Das ist in Hamburg nicht der Fall. Und so hat es
das VG Hamburg denn auch gesehen. Es hat formuliert,
ich zitiere das, für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist nach
der positiven Feststellung über das Zustandekommen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kein weiterer Verwaltungsakt mehr Voraussetzung.
Sondern die Voraussetzungen für eines Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid,
die ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Es ist dann kein Verwaltungsakt mehr erforderlich und deswegen,
wenn das die Durchführung des Bürgerentscheids begibt bzw. des Begehrens,
verzögert wird von der Verwaltung oder der Versuch unternommen wird,
dass es dazu gar nicht kommt,
dann ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.
Aber das ist eben gegebenenfalls in anderen Ländern anders geregelt,
ist ein VA vorgeschaltet, muss also festgestellt werden,
dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids
durch VA bestätigt werden müssen,
dann ist die Verpflichtungsklage statthaft
Jetzt zur zweiten Konstellation, Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage. Und da gibt es
hier im Wesentlichen vier Grundkonstellationen. Ich habe es vorhin schon genannt,
es geht einmal um rechtsschutzigen Nebenbestimmung oder auf Erlass einer Nebenbestimmung.
Es geht um Konkonkurrentenstreitigkeit. Damit sind jetzt nicht nur Streitigkeiten,
um die Besetzung von irgendwelchen Posten gemeint,
sondern Konkurrentenstreitigkeiten sind erfassen auch Situationen,
in denen zum Beispiel einzelne Personen auch Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung,
wie zum Beispiel einem Jahrmarkt oder Ähnlichem haben wollen.
Die Nachbarstreitigkeiten sind drei Personenkonstellationen und dann,
die vorhin schon kurz angesprochenen Fehlerhaften Klageanträge
Jetzt gehen wir zum Einzelnen durch. Wie ist es denn
nun mit dem Rechtsschutz bezüglich von Nebenbestimmungen? Wir hatten doch damals,
als wir uns das angesehen haben, im Zusammenhang mit 36 Verwaltungsverfahrensgesetz schon gesehen,
dass zumindest die Bedingungen und Auflagen isoliert, anfälschbar sind.
Und ab 13 ab Satz 1, Sans 1 war Video,
spricht davon, dass wir selber kurz noch mal rein,
soweit der Verwaltungsakt, genau rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Das Deutsche zumindest an, dass diese isolierte Anfechtung einer Auflage möglich ist.
Der Name sagt es ja schon, das ist eine Anfechtungsklage.
So, wenn das von vornherein nicht funktioniert,
dann sieht das anders aus, aber als Grundsatz kann man sagen,
Auflagen und Bedingungen sind isoliert anfechtbar.
Und zwar mit der Anfechtungsklage. Jetzt aber große Achtung,
ist nicht unumstritten, ja. Manche sagen,
die Nebenbestimmungen hängen so eng zusammen mit dem Grundverwaltungsakt,
dass die Anfechtungsklage nicht passt, sondern dass man eine Verpflichtungsklage eben muss.
Ich denke, da sollten sie der Herrschende Meinung folgen,
der Bordlood des 113 Absatz 1, Satz 1, legt es ja auch nah.
Bei den Auflagen muss man immer aufpassen. Sie erinnern sich,
es gibt auch sogenannte modifizierende Auflagen, das sind gar keine Nebenbestimmungen,
sondern das sind Verwaltungsakte, mit denen ihnen etwas anderes zugeteilt wird,
als sie eigentlich haben wollten.
Mit anderen Worten, es geht dann um ein A-Jude.
Ja, nicht um Nebenbestimmungen. Der Begriff der modifizierenden Auflage ist deshalb
auch nicht besonders geschickt, weil er immer darauf hinzudeuten scheint,
dass es auch wir um Nebenbestimmungen geht.
Ja, Sie wollen ein Haus mit drei Stockwerken bauen.
Sie kriegen aber eine Baugende, nur für einen einstäckigen Bungerloot.
Die wollen sie aber ja gar nicht bauen. Das ist ja
nicht wanders. Das ist ein bisschen änders nicht be,
dass sie das besondert. Und nicht. Und das ist mög,
ähm, das mächt, d, das nicht we,
das muss man das ätten, das ist nicht mentlich,
dass das ät, äg.
Das passt, d. Das ist, ähm,
m,
mäl.
Zweite Konstellation, die Konkurrenten, klar. Da gibt es
auch verschiedene Unterkonstellationen, kann man vielleicht sagen.
Im ersten Fall wendet sich die Klägerin beziehungsweise der Kläger
allein gegen die Begünstigung einer eines Konkurrenten. Was wäre dann
die stadthafte Klageart? Die Anfechtungsklage gegen die fremde Begünstigung.
Da muss man aber aufpassen, ob die Sachentscheidungsvoraussetzungen im Übrigen gegeben sind,
denn es wird häufig entweder einer Klagebewugennis fehlen.
Dafür brauchen wir, wissen Sie, eine Schutznorm,
die dann häufig nicht gegeben sein wird,
einfach weil die Betreffenden im Normen nicht dem Schutz zur Einzelne zu dienen bestimmt sind,
sondern nur dem der Allgemeinheit.
Oder es wird häufig am Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Warum wollen sie
denn um Himmels Willen die Begünstigung der Konkurrenz anfechten,
wenn sie selber dann gar keinen Platz haben wollen?
Das heißt, diese Konkurrentenabwehrklage, so kann man die nennen,
die ist eine Anfechtungsklage, sie leitet aber häufig daran,
dass andere Sachentscheidungen, Entscheidungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.
Wie steht es mit der Konkurrentengleichstellungsklage? Das scheint mir dann
die viel realistischere Variante zu sein. Ja,
sie wenden sich gegen die Begünstigung der Konkurrenz, wollen aber,
beziehungsweise wollen genauso wie die Konkurrenz begünstigt werden.
So ist es richtig. Auch sie wollen den Stellplatz bekommen,
auf einer öffentlichen Einrichtung. Auch sie wollen den Bootsanlegeplatz auf
dem Bodensee bekommen. Auch sie wollen einen Stand betreiben dürfen
auf dem Hamburger Do. Was macht man dann?
Wann erheben sie eine Verpflichtungsklage? Sie wollen ja zugelassen werden.
Die Zulassung ist wiederum ein Verwaltungsakt, also ist die Verpflichtungsklage statthaft.
Auch diese Konkurrentengleichstellungsfrage ist aber häufig eigentlich gar nicht einschlägig
Einschlägig ist vielmehr in vielen Situationen die sogenannte Konkurrentenverdrängungsklage.
Und das hat nun damit zu tun, dass in vielen Situationen,
das gilt für die Jahrmärkte genauso wie für öffentliche Einrichtungen,
nicht genug Plätze da sind, dass jede beziehungsweise jeder,
die oder der einen Platz, eine Zulassung haben will,
die auch bekommen kann.
Die Zulassung müssen kontingentiert werden aus Gründen der fehlenden Kapazitäten.
Das bedeutet, dann wollen sie anstelle einer Konkurrenten,
Konkurrentin bzw. eines Konkurrenten begünstigt werden. Was ist das für eine Klag?
Das nun ist streitig. Es ist früher sehr häufig vertreten worden,
also einerseits müsste man in einer Verpflichtungsklage heben,
und zwar, weil sie selber zugelassen werden wollen.
Dazu brauchen sie eine Zulassungsentscheidung und das ist ein VA.
Damit kriegen sie aber die Konkurrenz nicht aus dem Rennen.
Sie müssen ja zumindest eine Person verdrängen und deswegen muss dann die Fremde Begünstigung angefochten werden.
Also eine Kombination zugleich, eine Verpflichtungsklage aus eigener Begünstigung,
in Kombination mit der Anfechtungsklage gegen die Fremde Begünstigung.
Jetzt sagen, je heute herrschender Meinung meines Erachtens völlig zu Recht,
das widerspricht den Gedanken der Prozessökonomie, dann kommt noch was anderes hinzu.
Sie wissen ja häufig gar nicht,
wer denn nun begünstigt wurde und aus welchen Gründen.
Deswegen ist es unheimlich schwierig, dann noch diese Anfechtungsklagen zu erhielten.
Deswegen tendiert die heute ja schon der Meinung,
ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht bei einer Mehrzahl von Konkurrentinnen und Konkurrenten dazu,
dass sie nur eine Verpflichtungsklage erheben müssen, und zwar auf Neubescheidung.
So, und wenn sich dann in diesem Zusammenhang herausstellt,
dass sie in der Tat einen Anspruch geltend machen können,
dann muss eben die Verwaltung eine andere Zulassung, bezie.
Und so wie das widersprig. Das mändliche mächtig drange,
Sehen wir uns jetzt die dritten Konstellat, die dritte Konstellation an,
die Dreiecksverhältnisse und das sind natürlich möglicherweise die Nachbarstreitklagen.
Diese ihr, diese beiden, die jetzt kommen, hatten wir uns schon mal angesehen.
Hier geht es zum einen um die Konstellation,
dass die Nachbarin bzw. der Nachbar erfolglos,
ein Widerspruch eingelegt hat gegen die, hier in diesem Schema,
dem B erteilte Baugenehmigung.
Was ist das für ein Widerspruch?
Das ist ein Anfechtungswiderspruch und damit ist dann auch die Klage
eine Drittanfechtungsklage
Zweite Konstellation. Was passiert jetzt, wenn dieser Anfechtungswiderspruch erfolgreich war?
Was kann dann B machen? Naja, B kann auf jeden Fall klagen,
wendet sich dann gegen den ihn bzw. sie belastenden Verwaltungsakt.
Konstellation haben wir auch schon mal gesehen. Auch hier muss dann wie eine Anfechtungsklage
keine Verpflichtungsklage hindern, könnte man ja denken, warum?
Man könnte ja daran denken, dass mit dem Widerspruch die
ursprüngliche Baugenehmigung aufgehoben wird und dann braucht man eine neue.
So sieht das Gesetz das einfach nicht vor. Das ergibt
sich aus 79 Absatz 1 Nummer 2. Da steht nämlich,
Gegenstand der Anfechtungsklage ist der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid,
wenn dieser erstmalig eine Beschwerend hält.
Und genau so stellt sich die Lage aus der Perspektive von
B, Jada. B war vorher begünstigt, warum?
Sie oder er hatte eine Baugenehmigung bekommen? Ja,
so, diese Baugenehmigung ist kassiert worden durch einen erfolgreichen Nachbarwiderspruch.
Dann enthält dieser Widerspruchsbescheid aus Sicht des B oder DRB erstmalig eine Beschwer.
Und damit ist auch diese Konstellation eine solche,
deren Verstellungsklage
Wir zur dritten Konstellation. Hier möchte N erreichen,
das B, das die Behörde V dem oder der B,
die oder der eine Baugenehmigung erhalten hat.
Zusätzlich oder verbunden mit der Baugenehmigung eine Auflage gemacht wird.
So, was ist das für eine Konstellation? N will,
dass B eine Auflage erhält. Das ist jetzt eine schwierige Konstellation,
Aber deshalb, weil auch bei der normalen Auflage,
also der Auflage als Nebenbestimmung, strittig ist,
ob es sich dabei selbst um einen Verwaltungsakt, wenn auch einen unselbstständigen,
beziehungsweise einen Bestand vom Hauptverwaltungsakt abhängigen Verwaltungsakt handeln soll.
Gehen wir mal zunächst davon aus, die Auflage ist zwar
eine Nebenbestimmung, ja, bildet aber ihrerseits einen Verwaltungsakt.
Dann begehrt N von V den Erlass eines bebelastenden Verwaltungsakts,
so und damit haben wir eine Verpflichtungssituation. Wie sehr es nach der,
nach der anderen Auffassung aus,
die auch in der Auflage im Sinne der Nebenbestimmung keinen eigenständigen VA sieht,
sondern fiel mir nur einen Teil eines Verwaltungsakts,
dann will N erreichen das V gegenüber B einen neuen gesamten Verwaltungsakt erlässt,
nämlich eine Baugenehmigung verbunden mit einer Nebenbestimmung.
Was wäre das für eine Klage?
Ebenfalls eine Verpflichtungsklage. Also hier jetzt keine Anfechtungssituation,
sondern eine Verpflichtungssituation
Die vierte Konstellation, die hat nun N genau das erreicht,
was wir gerade eben in der dritten Konstellation diskutiert hatten.
Was heißt das? B wird eine Auflage durch V auferlegt
Was kann B jetzt machen, um gegen diese Auflage Rechtsschutz zu erlangen?
B möchte ich ja nur in die Auflage vorgehen,
weil er oder sie im Übrigen eine Baugenehmigung erhalten hat und insofern begünstigt ist.
Was kann jetzt passieren? Nun ist genau unser Thema,
was wir vorhin schon mit den Ebenbestimmungen diskutiert haben,
handelt es sich um eine Auflage,
dann wird üblicherweise so die ganz herrschender Meinung davon ausgegangen,
dass die selbstständig angefochten werden kann.
Das spielt jetzt überhaupt keine Rolle, ob man mit der Einmeinung sagt,
die Auflage ist ein Bestandteil der Genehmigung als Nebenbestimmung oder mit der anderen Meinung als Nebenbestimmung.
Auch aber ein dennoch mit dem Hauptverwaltungsakt verknüpfter, eigenständiger Verwaltungsakt ist.
So oder so kann sich B gegen die Auflage zur Wehr
setzen und was wie tut er oder sieht das,
er tut das nach ganz herrschender Meinung mit der Anfechtungsklage.
Was anderes wäre es,
wenn wir jetzt in Folge des erfolgreichen Nachbeantrags etwas ganz anderes erhalten hat,
dann hätten wir eine modifizierte Auflage vor uns und dann müsste B eine Verpflichtungsklage erheben.
Ich glaube, dieses Beispiel hier zeigt,
dass es eben bisweilen doch gar nicht ganz so einfach ist.
Deswegen denken wir das Ganze nochmal durch. Sie werden nachher sehen,
am Ende des Troliensatzes kommen ein paar Übungen,
wo sie dann jeweils bestimmen sollen, welche Klage ab statthaft ist.
Gehen sie das durch und lesen sich dann auch die Lösungsinweise
im Einzelnen, wenn auch erst im Nachgang,
dann genau durch
Die letzte der Konstellationen, die ich noch kurz unter der Überschrift
Anfechtung oder Verpflichtung thematisieren möchte, betrifft die fehlerhaften Clark-Anträge.
Welche Unterkonstellationen haben wir hier? Die Klägerin erklärt bloß die Anfechtung eines ablehnenden Bescheids,
ja, aber ihr eigentliches Begehren ist,
dass sie einen von denen von der Behörde abgelehnten Bescheid bekommt,
der begünstigt sie nämlich.
Was passiert? Also eigentlich müsste sie eine Verpflichtungsklage erheben,
aber sie erhebt lediglich eine Anfechtungsklage. Was macht man dann
? Das Gericht entscheidet dann nach dem eigentlichen klägerischen Begehren,
das ist dann eine Auslegungsfrage, es ist an die Anträge,
anders als im Zivilrecht nicht gebunden.
Okay, das heißt, hier wäre dann zu prüfen,
die Zulässigkeit und Begründetheit
einer Verpflichtungsklage
Zweite Konstellation, die Klägerin oder der Kläger,
machen wir es jetzt mal andersrum, beantragt,
geht gegen einen belastenden VA vor.
Und was wäre also eigentlich statthaft die Anfechtungsklage?
Was macht unser Kläger? Er beantragt,
dass die Behörde verpflichtet werden soll, denen Bescheid aufzuheben.
Das klingt ja nach einer Verpflichtungsklage. So, und das
ist natürlich nicht sinnvoll. Warum? Die Anfechtungsklage ist rechtsschutzintensiver
als die Verpflichtungsklage. Wie das mit der Anfechtungsklage gestaltet,
das Gericht, die Rechtslage. Der angegriffene Bescheid wird unmittelbar
aufgehoben. Das würde mit der Verpflichtungsklage nicht geschehen,
die müsste dann noch voll Streck werden. Ja,
auch hier legt das Gericht den Clarkantrag des Klägers nach dem
eigentlichen Begehren aus und würde dann hier eine Anfechtungsklage prüfen und
das würden auch sie in der Klausur
Ja, meine Damen und Herren. Damit sind wir soweit
durch. Das war auch wieder eine ganze Menge Stoff.
Ich denke, das reicht aus. Jetzt kommen
die Übungsfälle, die ich eben schon angekündigt hatte.
Es geht hier um die Abgrenzung der verschiedenen Klagearten.
Sehen Sie sich bitte zuerst Fälle an. Versuchen,
machen sich eine kleine Notiz auf dem Blatt Papier und prüfen dann,
ob sie die Sache richtig entschieden haben.
Ganz am Ende finden sie dann wieder zwei Folie mit dem Kern Messages,
der heutigen Sitzung, die das Ganze nochmal offen zugegebenermaßen sehr zusammenge,
wie soll ich es formulieren, sehr pointierte Weise dann zusammenführen.
Sie merken, ich bin auch kaputt, ich spann roniere hier in der Gegend rum.
Deswegen mache ich an dieser Stelle auch einen Punkt.
Danke Ihnen dafür, dass Sie zugehört haben, wünsche Ihnen weiterhin nur das Beste. Und genau,
dann sprechen wir uns nächste Woche wieder, wenn auch indirekt,
indem wir den Blick richten auf ein letztes,
sehr wichtiges und durchaus auch komplexes Thema,
nämlich den einstweiligen Rechtsschutz und dann ganz am Ende Ivo angekündigt,
noch einen kurzen Ausblick auf das Besondere.
Verwaltungsrechten. Wagen, dann sind wir mit dem Stoff für
das Semester auch durch. Herzlichen Dank, bis zum
nächsten Mal
Untertitel. Untertitel