Herzlich willkommen, meine Damen und Herren, zur Vorlisung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Ich hoffe, dass es Ihnen allen gut geht.
Beim letzten Mal haben wir gesprochen über das subjektive Öffentliche Recht.
Und wir hatten uns nochmal die Schutzdorm-Theorie etwas näher angesehen.
Und das wollen wir heute jetzt weiter vertiefen,
indem wir uns beschäftigen mit den öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen.
Dabei geht es mir zum einen darum,
ihnen spezifische Anspruchskonstellationen vor Augen zu führen und dann auf Anspruchskonzepte,
die im öffentlichen Recht allgemein anerkannt sind und die relativ häufig
in Prüfungen zur Bearbeitung stehen, sie damit vertraut zu machen.
Damit meine ich den Unterlassungsanspruch auf der einen Seite und den
folgenden Seitigungsanspruch auf der anderen Seite dazu, dann Näheres noch mehr.
Und im zweiten Teil, das ist dann die andere Perspektive,
nämlich die des Prozessrechts.
Wollen wir uns heute die Verpflichtungsklage ansehen? Auch das etwas,
was wir im Überblick ja schon getan haben,
aber dann jetzt eben mit
etwas mehr Detail
Ja, kurz zur Gliederung, wie gesagt,
beim letzten Mal haben wir uns bei dem Subjektiv öffentlichen Recht befasst,
heute jetzt zunächst die Öffentlich-Rechtlichen Anspruchsgrundlagen und dann als eine besondere Konstellation der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.
Auch das durchaus eine klausurrelevante Konstellation. Was sind öffentlich Einrichtungen,
wodurch wird eine Einrichtung zu einer öffentlichen Einrichtung
und wie kann man den Zugang zu solchen öffentlichen Einrichtungen,
zum Beispiel einer kommunalen Stadthalle am kommunalen Schwimmbad, einem Jahrmarkt,
Hamburger Dom und so weiter und so weiter.
Wie kann man den Zugang dazu erhalten? Vielleicht nochmal zur
allgemeinen Gliederung. Ich hatte schon beim letzten Mal gesagt,
wir sind auf die Ziellinie eingebogen. Beim nächsten Mal,
also in der nächsten Woche, werden wir uns beschäftigen mit
anderen Klagearten, die in solchen Anspruchskonstellationen relevant sind.
Das ist dann insbesondere die allgemeine Leistungsklage.
Die haben wir uns im Detail ja noch nicht angesehen.
Übernächste Woche werden wir uns befassen mit dem einstweiligen Rechtsschutz.
Und dann sind wir eigentlich auch schon durch. Ja,
dann kommt vielleicht noch ein kleiner Ausblick auf das,
was dann im nächsten Semester im besonderen Verwaltungsrecht auf sie zukommt.
Aber ich denke, insgesamt sollte das Ganze dann halbwegs abgerundet sein.
Und zwar sowohl in materiell bzw. verfahrensrechtlicher Hinsicht als
auch in Verwaltungsprozessrechtlicher Hinsicht
Also zunächst zu den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen. Und das hängt nun
ganz unmittelbar zusammen mit dem subjektiv-öffentlichen Recht,
worüber wir beim letzten Mal gesprochen haben.
Sie werden das sehen. Warum beschäftigen wir uns mit solchen Ansprüchen? Der Hintergrund,
den Hintergrund kann man vielleicht am besten verdeutlichen unter Bezugnahme auf
den Maßstab, für die Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage.
Und der ergibt sich, wie bei der Anfechtungsklage aus dem Fahrgraf
113 VWGO, jetzt aber nicht aus dem Absatz 1,
sondern aus dem Absatz 5. Schlagen Sie die Norm bitte mal auf.
Sie sehen allerdings den konkreten Absatz hier auch auf der Folie.
Heißt das, um den zentralen Teil habe ich fett gesetzt und unterstrichen.
Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger
dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Ich spare mir den anschließenden Teil, darauf gehen wir nachher,
im zweiten Abschnitt des heutigen Podcasts ein, was das Gericht dann eigentlich tut.
Wir gucken uns jetzt diesen ersten Halbsatz an. Das klingt doch schon ziemlich ähnlich,
wie 113 Absatz 1. Ja,
auch da hier ist ja die Rede von VA rechtswidrig und
der Kläger dadurch an seinem Rechten verletzt ist,
nur jetzt eben die Besonderheit.
Hier geht es jetzt um die Ablehnung oder Unterlassung
des Verwaltungsakts
Man könnte jetzt auf die Idee kommen und ich habe das
in Klausur noch relativ häufig so gesehen,
dass man das Ganze genauso durchprüft, wie die Anfechtungsklage.
Das würde ich auf gar keinen Fall tun. Denn das Ziel
der Verpflichtungsklage ist ein anderes als das, der Anfechtungsklage.
Sie wollen sozusagen mehr haben als bei der Anfechtungsklage.
Bei der Anfechtungsklage wollen sie, dass eine sie belastende Ablehnende,
eine sie belastende Entscheidung aufgehoben wird.
Hier wollen sie jetzt mehr. Sie wollen, wenn denn überhaupt,
eine ablehnende Entscheidung ergangen ist. Die wollen sie aufgehoben haben,
dann aber wollen sie eine andere Entscheidung haben.
Sie wollen also einen Verwaltungsakt, der sie begünstigt, bekommen.
Und deswegen ist die Ablehnung des Antrags,
wie das im 113 Ups das 5 formuliert ist, nur dann rechtswidrig,
wenn sie als Klägerin oder Kläger einen Anspruch auf das unterlassene oder das abgelehnte behördliche Handeln haben.
Oder zumindest einen Anspruch darauf, dass sie über ihren Antrag
ermessensfehlerfrei entschieden wird
Maßgeblich ist also, dass wir hier bei der Verpflichtungsklage
einen Anspruch des Klägers oder der Klägerin durchprüfen.
Und so muss man das dann auch aufbauen.
Sie sehen, dass hier auf diesen Punkten ist.
Im Prinzip ganz genauso wie bei der Anfechtungsklage, aber anders,
zumindest anders formuliert und in der Zielrichtung anders.
Wir sprechen hier bei der Verpflichtungsklage also nicht von einer Ermächtigungsgrundlage
für den Erlass des VA, die wir benötigen.
Das ist ja immer der erste Schritt in der Prüfung der Begründetheit,
der Anfechtungsklage, sondern wir benötigen eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage.
Und das ist der Zusammenhang hier zum letzten Podcast,
weil eine öffentlich-rechtliche Anspruchskolonnage setzt voraus, dass wir eine Norm haben,
die ein subjektives öffentliches Recht gewährt.
Zweiter Schritt, wir prüfen die formellen Anspruchsvoraussetzungen, nicht die formelle Rechtmäßigkeit, ja.
Und drittens, wir prüfen die materiellen Anspruchsvoraussetzungen,
nicht wie bei der Anfechtungsklage, die materielle Rechtmäßigkeit.
Und was prüfe ich dann auf diesen letzten, in diesem letzten Abschnitt,
das ist der wichtigste, erstens den Tatbestand der Anspruchsrundlage und zweitens die Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage. Sie sehen also,
das funktioniert wirklich ganz genauso in der Logik,
wie bei der Anfechtungsklage, aber bitte formulieren sie es anders,
zeigen sie, dass sie verstanden haben,
dass es bei der Verpflichtungsklage nicht darum geht,
dass man einen belastenden VA angreift und damit ist gut,
sondern dass es darum geht, dass sie etwas begehren,
einen Anspruch geltend machen und dass sie von der Verwaltung etwas haben wollen.
Das über die bloße Aufhebung eines belastenden VA hinausgeht.
Deswegen muss man das auch formulierungstechnisch
entsprechend anders darstellen
Zwei Konstellationen, die man dabei unterscheiden kann. Zum einen
gibt es die Konstellation, dass die Klägerin oder der Kläger
eine eigene Begünstigung begehrt. Woraus kann sich die ergeben?
Die kann sich aus dem Gesetz ergeben, unter Umständen,
darüber haben sie in der Vorlesung Grundrechte mit Sicherheit gesprochen,
auch aus den Grundrechten.
Sie erinnern sich vielleicht, Grundrechte haben auch ein Gewährleisten,
will ich mal sagen, auch einen positiven Status.
Das heißt, in gewissen Situationen können Grundrechte zu verstehen sein
als originäre Leistungsrechte oder zumindest derivative Teilhaberrechte.
Eine Begünstigung kann sich auch ergeben aus einer einseitigen Zusicherung oder
Zusage der Verwaltung oder schließlich natürlich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag,
über den wir auch gesprochen haben.
Die zweite Konstellation ist, dass man als Klägerin oder Kläger
eine Drittbelastung begehrt. Das sind die typischen Nachbarschaftsstreitigkeiten,
indem sie also zum Beispiel wollen, dass ihr Baumachbar auflagen,
erhält, die ihre Rechtsposition schützen sollen.
Dazu brauchen wir dann eine drittschützende Norm und warum kommt hier
dann wieder auch in den Anspruchskonstellationen die Schützen um Theorie zur Anwendung.
Ein allgemeiner Anspruch auf Schutz vor Konkurrenz oder Absicherung
der eigenen Rechtstellung besteht aber nicht.
Wir brauchen bitte immer eine drittschützende Anspruchsgrundlage. Und das betrachten wir,
das prüfen wir genauso wie in den Anfechtungskonstellationen anhand der Schutznormtierung
Man kann die öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen auch noch anders einteilen.
Man kann sie einteilen, in erstens Abwehransprüche,
dann machen sie geltend, dass der Staat etwas unterlassen soll.
Sei es jetzt, sei es in der Zukunft.
Zweitens, Leistungsansprüche. Sie wollen über das Unterlassen hinaus etwas bekommen.
Es soll eine Rechtsposition begründet werden, wiederhergestellt werden oder erweitert werden.
Und drittens kann man die öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage auch verstehen,
als Erstattungs- oder Ersatzansprüche, das ist dann sozusagen die sekundäre Ebene.
Damit gehen wir dann über in den Bereich des Staatshaftungsrechts.
Dazu gehört dann der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, wenn etwas ohne Rechtsgrund geleistet wurde.
Das kennt sie aus dem Zivilrecht von Paragraf 812,
BGB oder aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis, also Vertrag,
können sich ebenfalls Ersatzansprüche ergeben.
Sehen wir uns alles
noch näher an
Immer unterscheiden muss man auch zweierlei, wenn man gewissermaßen Ansprüche geltend macht,
dann stellt sich immer die Frage,
richtet sich dieser Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts,
denen die Verwaltung dann auch erlassen muss,
wenn die Anspruchsvoraussetzungen auf Tatbestandsebene gegeben sind.
Wir sind jetzt also auf Rechtsfolgenseite, ja.
Oder besteht lediglich ein Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidungen.
Sehen Sie sich diese Beispiele hier an
Aus der Hamburger Bauordnung, die Baugenehmigung ist zu erteilen,
das ist die Rechtsfolgenseite, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Das sind die tatbestammlichen Voraussetzungen, die man prüfen muss.
Hier haben sie dann einen gebundenen Anspruch. Das heißt,
das können sie mit der Verpflichtungsklage Geld machen. Ja,
sie wollen die Baugenehmigung haben, weil sie der Ansicht sind,
dass die Voraussetzungen auf Tatbestandsebene gegeben sind.
Ja, schauen Sie in das Gaststättengesetz. Das muss man
zusammenlesen mit der Gewerbeordnung, denn dort steht der Betrieb eines
Gewerbes, ist zugestatten.
Wenn die Voraussetzungen des Gaststättengesetzes
gegeben sind
Ja, also es besteht dann ein Anspruch auf Erlaubnis,
Genehmigung oder was auch immer, wenn die Voraussetzungen auf Tatbestandsebene vorliegen.
Das Gegenteil, das nennt man dann, ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.
Befreiungsvorbehalt deutet schon darauf hin, hier besteht die Möglichkeit,
dass man unter gewissen Umständen auch von tatbestandlichen Voraussetzungen abweichen kann.
Auch hier wieder das Beispiel aus der Bauordnung, die Bauaufsichtsbehörde kann ermessen,
Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes, bla bla bla bla, zulassen.
Aus dem Waffengesetz, die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen. Das heißt,
selbst wenn auf tatbestandlicher Ebene die Voraussetzungen,
ja nicht alle vorliegen oder aber, wenn sie alle vorliegen,
sie verstehen gleich, was ich sagen will,
dann besteht in diesen Konstellationen nur ein Anspruch auf einen,
es ist fehlerfreie Entscheidung, sei es über den Antrag,
über den Anspruch, den sie geltend machen, ja,
wenn alle Voraussetzungen vorliegen, ist trotzdem,
besteht trotzdem ein Anspruch auf ermessenswerter, freie Entscheidung.
Oder wenn es um die Ausnahmen geht, dann,
wenn nicht alle Voraussetzungen vorliegen,
dann versuchen sie trotzdem den Anspruch geltend zu machen,
indem sie den Anspruch geltend erheben auf Entscheidungen über ihren Antrag,
auf Befreiung von den Voraussetzungen.
Das heißt, auf Zulassung einer Ausnahme
Was sind nun die öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen? Das ist ja dann
immer der erste Schritt in der Begründetheitsprüfung,
so wie wir in den Anfechtungssituationen eine Ermächtigungsgrundlage brauchen,
brauchen wir hier eine Anspruchsgrundlage.
Nur ganz ausnahmsweise bitte aus den Grundrechten. Originäre Leistungsrechte bestehten
lediglich im Hinblick auf das soziale Existenzminimum. Sonst kann man
nicht unmittelbar aus den Grundrechten klagen. Die irrivative Teilhaberichte,
das ist für die fast alle Grundrechte anerkannt,
steht aber immer in einem Zusammenhang erstens mit dem Vorbehalt des
Möglichen und zweitens mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Das heißt, erst aus dem Anspruch auf Gleichberechtigte Teilhabe an
einer öffentlichen Leistung ergibt sich dann die Anspruchsqualität.
Sie kennen das Beispiel der Zulassung zu einem bestimmten Studiengang.
Dieser Anspruch ergibt sich aus Artikel 12 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Manche sagen, in Verbindung mit Artikel 20, Rechtsstaatsprinzip.
Aber steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit ausreichender Studienplätze.
Zweite Konstellation, das habe ich vorhin schon gesagt,
aus einer einseitigen Zusage und Zusicherung der Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichem Vertrag.
Daraus ergeben sich Ansprüche, das muss ich nicht näher erklären,
das kennen sie aus dem Verwaltungsrecht.
Entschuldigung, aus dem Zivilrecht
Wenn es ihnen nicht um ihre eigene Begünstigung geht oder nicht nur um die eigene Begünstigung,
sondern um die Drittbelastung aufgrund Drittschützender Normen, also wenn sie wollen,
dass die einem dritten erteilte Genehmigung aufgehoben wird oder eingeschränkt wird,
insbesondere eingeschränkt wird durch den Erlass von Aufladen.
Auch hierfür gibt es dann natürlich einschlägige Anspruchsgrundlagen. Da heißt es
dann zum Beispiel im Gaststättengesetz, sehen Sie sich das genau an.
Gewerbetreibenden, die eine Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zu Schutze,
gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner der Nachbargrundstücke.
Und stehen sich das deutet darauf hin, Schutznormtheorie,
dass diese Normen nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit,
sondern gerade auch den Interessen einzelner zu dienen bestimmt ist,
nämlich der Bewohner der Nachbargrundstücke.
Das heißt, die Bewohner der Nachbargrundstücke können hieraus einen Anspruch ableiten.
Worauf sehen Sie auf dem Boardlaut,
können auf Ermessensfehler freie Entscheidung über den Erlass von Auflagen.
Zum Schutze gegen erhebliche Nachteile. Ich glaube,
es ist ein schönes Beispiel, ganz ähnliche Wasserhaushaltsgesetz,
da heißt es in Paragraph 4, Erlaubnis und Bewilligung können unter Festkönnen,
unserer Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen erteilt werden,
auf langsam auch zulässig und nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen.
Auch hier spricht vieles dafür,
dass man daraus Schutznormtheorie an subjektiv öffentliches,
ein subjektiv öffentlicher lächerlichen Anspruch ableiten kann und aber nur können
auf Ermessensfehlerfreie Entscheidungen über die Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen
Wie sieht's aus mit dem Abriss eines Nachbarhauses? Sowas,
man kann das natürlich nur verlangen, wenn sozusagen die Baurechtswidrigkeit
sich gerade aus dem Verstoß gegen Drittschützende Normen ergibt.
Und das klassische Beispiele bei Ordnungsrecht sind die Abstandsflächenregelungen,
die dienen dem Interesse der Baunachbarn. Man kann also nicht
den Abriss verlangen, als ja besonders gravierende Maßnahme.
Wenn es zu einer Verletzung nicht subjektiv öffentlicher Rechte gekommen ist.
Wie sieht's aus mit Ansprüchen auf ein hoheitliches Poken gegen wirtschaftliche Konkurrenz
direkt aus den Grundrechten?
Grundsätzlich ist das nicht möglich. Die Grundrechte schützen also nicht
vor Konkurrenz
Jetzt also dann noch mal zur weiteren Prüfung. Wir brauchen
eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage. Gerade ihm haben wir schon einzelne Beispiele gesehen,
um diese öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, das setzt voraus,
dass sie ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten gewährt wird,
sei es auf Einschreiten selbst oder auf Ermessensfehlerfreie Entscheidungen über das Einschreiten.
Dann zweitens müssen die formellen Anspruchsvoraussetzungen gewahrt sein,
das bedeutet hier jetzt nicht Zuständigkeit, Verfahren, Form,
sondern hier,
es liegt ja üblicherweise zumindest noch gar kein Verwaltungsakt vor bzw.
begehren sie einen anderen Verwaltungsakt und deswegen ist die formelle Anspruchsvoraussetzung nur,
dass die Kläger oder der Kläger einen Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts gestellt hat.
Dann kommen wir zu dem materiellen Anspruchsvoraussetzungen, wobei,
wie ich schon sagte,
zwischen den tatbestandlichen Voraussetzungen auf der einen Seite und der Rechtsfolgenseite
auf der anderen Seite zu differenzieren ist
Sehen wir uns jetzt an, an welcher Stelle im Aufbau einer Klage,
diese ganze Geschichte, um die Anspruchsnormen zu prüfen ist.
Auf Ebene der Zulässigkeit ist das naturremäß, insbesondere die Klagebefugnis.
Wir formulieren doch im Rahmen von 42,2 in Anfechtungssituationen,
dass die Möglichkeit bestehen muss,
dass die Klägerin oder der Kläger in eigenen Rechten verletzt wurde.
Jetzt müssen wir das hier aber wieder umformulieren in der Konsequenz der Anspruchskonstellation.
42 Absatz 2, VWGO ist ausdrücklich, auch für die Verpflichtungsklage einschlägig.
Hier geht es also dann um Ansprüche auf Erlass eines VA. Das heißt,
die Geltenmachung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung wird im Hinblick auf die Verpflichtungsklage,
also dann, wenn Ansprüche geltend gemacht werden,
der Gestalt formuliert, dass es nicht offensichtlich ausgeschlossen sein darf,
dass die Klägerin oder der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Handeln oder Unterlassen bei der Verpflichtungsklage also auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat.
Und bitte eben formulieren im Sinne der Möglichkeitstheorie, die völlig klar auch hier gilt.
Achten Sie bitte drauf. Formulieren Sie es richtig,
machen Sie durch die richtige Formulierung, kenntlich,
dass Ihnen klar ist, dass wir uns nicht in einer Anfechtungskonstellation,
sondern in einer Leistungs- oder Verpflichtungskonstellation befinden.
Es werden Ansprüche geltend gemacht. Und dann bedeutet das,
dass man auf Ebene der Klagebefugnis auch prüft, besteht denn die Möglichkeit,
dass ein Anspruch auf das begehrte Handeln oder Unterlassen besteht.
Und das wiederum prüft man besonders geringer Prüfungsmaßstab der Gestalt,
dass man sagt,
ein solcher Anspruch darf nicht
offensichtlich ausgeschlossen sein,
Natürlich ist das Ganze dann aber besonders relevant auf Ebene,
der Begründetheit. Ja, 113 Absatz 5,
VWGO spricht von der Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung.
Damit sollte man auch immer beginnen, und das ist der Fall,
wenn ein Anspruch auf Erlass des Begehrten Verwaltungsakts oder auf Ermessensfehler freie Entscheidungen besteht.
Schreiben Sie es so hin als Obersatz. Und dann kommen
die drei, wohnen schon thematisierten Schritte. Wir brauchen eine
öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, die sich aus verschiedenen Quellen ergeben kann.
Wir hatten es gesehen, üblicherweise in der Klausur aus Gesetz.
Wir brauchen die formellen Anspruchsvoraussetzungen ganz einfach,
weil es nur darum geht zu prüfen,
hat die Klägerin oder der Kläger denn überhaupt einen Antrag auf Erlass des VA gestellt.
Das ergibt sich aus dem Sachverhalt. Mehr ist dort nicht
zu thematisieren und dann die materiellen Anspruchsvoraussetzungen. Wobei,
ich sage es nochmal, zwischen den Tatbestandsvoraussetzungen und der Rechtsfolgenseite
zu unterscheiden ist
Die Richtsverletzung, die man ja prinzipiell mitprüfen muss,
ist dann gegeben, wenn der Anspruch auf Erlaste des Begehrten
Verwaltungsakts oder auf Ermetzes fehlerfreie Entscheidung besteht.
Und die Behörde gar nicht entschieden hat oder falsch entschieden hat.
Und drittens prüft man in diesen Verpflichtungskonstellationen, das werde ich
nachher im zweiten Teil des Podcasts noch ganz genau erläutern, die Spruchreife.
Spruchreife bedeutet und ist gegeben, wenn denn tatsächlich ein Anspruch,
wer Last des begehrten Verwaltungsakts besteht,
weil die Behörde entweder keine Ermessensspielraum hat oder weil eine Ermessensreduktion auf null vorliegt.
Ist das nicht der Fall? Wählt es an der Spruchreife?
Das bedeutet nicht, dass die Klage nicht zumindest teilweise begründet ist.
Es bedeutet nur, dass das Gericht anders entscheidet.
Aus Gründen des Gewaltenteilungsgrundsatzes kann das Gericht dann nicht der Behörde aufgeben,
wie genau sie zu entscheiden hat,
sondern es gibt der Verwaltung lediglich auf unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts.
Zu entscheiden und ihr Ermessen entsprechend neu auszuüben.
Dazu aber nachher nochmal mehr
Ich komme jetzt zu den besonderen Anspruchsgrundlagen.
Es gibt einige zentrale Anspruchsgrundlagen im Bereich des öffentlichen Rechts,
die sich zwar auch aus dem Gesetz ergeben,
aber nicht aus einer ganz, jedenfalls überwiegend,
nicht aus einer ganz spezifischen Anspruchsnormen.
Diese Anspruche, Ansprüche sind allgemein anerkannt. Und ich schildere
ihnen gleich, sie sind aber eben nicht qualifiziert,
deswegen muss man sich das einprägen.
Das ist aber nicht besonders schlimm, weil die Voraussetzungen fast identisch sind.
Ich hatte eingangs schon gesagt, diese Anspruchsansprüche sind insbesondere der Öffentlich-Rechtliche Unterlassungsanspruch.
Sie wollen, dass die Verwaltung etwas runterlässt.
Und zweitens, der Folgen Beseitigungsanspruch. Sie wollen,
dass die Verwaltung die Folgen eines Rechts wiederigen Verwaltungshandels beseitigt.
Beide Ansprüche hängen eng miteinander zusammen. Nochmal, Sie sind
nur in Einzelfällen gesetzlich quodifiziert, deswegen muss man sich das einprägen.
Wie macht man die geltend, die macht man geltend mit der allgemeinen Leistungsklage,
weil sie nicht jedenfalls üblicherweise keinen Verwaltungsakt begehren, sondern einfach,
dass etwas unterlassen wird, erstens oder zweitens,
Dass die Folgenbeseitigung durchgeführt wird und Folgenbeseitigung ist üblicherweise ein öffentliches Realhandeln.
Und dafür ist die allgemeine Leistungsklage statthaft,
die wir uns dann in der nächsten Woche ansehen und dann
auch mit einem entsprechenden Beispiel zu einem dieser Ansprüche.
Sehen ist uns aber zunächst abstrakt an. Der Öffentlich-Rechtliche Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage,
wenn es denn keine spezialgesetzliche Regelung gibt, Klammer auch,
wie es nur ganz ausnahmsweise und für sie nicht relevanten Fällen gibt, Klammer zu.
Im Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, also Rechtsstaatsprinzip,
Im Charakter der Grundrechte als Freiheitsrechte? Im Recht auf effektiven
Rechtsschutz 19.4 und so manche in einer Analogie zu 14903-BGB.
Sie sehen also die genaue Verortung dieses Anspruchs ist durchaus umstritten,
das muss man in der Klausur aber auf keinen Fall diskutieren,
sondern sie sagen einfach,
der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage im Rechtsstaatsprinzip im Charakter der
Grundrechte als Freiheitsrechte und in einer Analogie zu 14903-BGB.
Er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Keine Streitentscheidung hierfür
Was sind die Voraussetzungen? Und ich wiederhole nochmals,
ja, das ist jetzt Ausnahmeerziehen, haben eine spezialgesetzliche Konstellation,
die aber üblicherweise nicht einschlägig sein wird.
Diese Voraussetzungen müssen sich einprägen, sie stehen irgendwo rodifiziert.
Was brauchen wir? Wir brauchen eine gegenwärtige oder unmittelbar drohende, beeinträchtigung.
Von was? Von einem subjektiv öffentlichen Recht. Zum Beispiel
ein Grundrecht. Durch was? Durch hoheitliches Handeln, ja,
sonst wären wir ja gar nicht im Bereich des öffentlichen Rechts,
sondern müssten einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach 1004 BGB prüfen.
Und viertens, dieses hoheitliche Handeln muss rechtswidrig sein.
Und das ist rechtswidrig, wenn keine Duldungspflicht besteht.
Und Duldungspflichten können sich natürlich aus vorangehendem Verwaltungsakt ergeben.
Und bitte vergessen Sie das nicht. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
der bestandskräftig geworden ist, entfaltet, wie man sagt, Tatbestandswirkung.
Und das bedeutet, man ist dann zur Duldung des Handelns
verpflichtet, obwohl der VA eigentlich rechtsüblich ist.
Aber er ist eben bestandskräftig geworden. Sie erinnern sich sicher daran,
da haben wir am Anfang des Semesters länger drüber gesprochen.
Also diese vier oder drei, wie auch immer,
Voraussetzungen im Bauch und ein hoheitliches Handeln.
Dieses hoheitliche Handeln muss ein subjektiv öffentliches Recht tangieren.
Und dieses Tangieren muss rechtswidrig sein. Das bedeutet,
die Klägerin oder der Kläger darf nicht zur Duldung verpflichtet sein. Ja,
und beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch kommt hinzu, es muss dann sozusagen eine gegenwärtige,
ein gegenwärtiger Eingriff, kann man sagen, bestehen,
oder und es muss sozusagen eine hinreichend konkrete Wiederung, bestehen.
Das ist es dann auch schon
Daher der Zweite dieser Ansprüche, der Folgenbeseitigungsanspruch. Auch hier ist die Rechtsgrundlage strittig,
aber man führt letztlich genau dieselbe Normen an,
und zwar kumulativ an, die man auch beim Öffentlich-Rechtlichen Unterlassungsanspruch anführt.
Es geht eine Norm, die Sie schon mal gesehen haben,
die darauf hindeutet, die sehen Sie sich bitte mal eben an.
Das ist der 113 Absatz 1, Satz 2.
Der sogenannte Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch. Was steht dort? Dort steht,
ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen,
das und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.
Das ist im Prinzip eine Sonderform des Folgenbeseitigungsanspruchs,
die als Alex-Antrag als Annex angehängt wird, an die Anfechtungsklage.
Es steht also einen unmittelbaren Zusammenhang mit 113 Absatz 1,
Satz 1. Diese Norm begründet aber nicht dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch,
sondern setzt seine Existenz voraus und sagt lediglich,
dass man das Ganze in der Anfechtungssituation, nämlich dann,
wenn man einen erfolgreich einen rechtswidrigen VA angefochten hat und der aufgehoben wurde,
dass man dann einen Antrag mit der Klage direkt verknüpfen kann,
dass die Verwaltung, die Folgen dieses rechtswidrigen VA beseitigen muss.
Das ist eine Sonderform, man spricht vom Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch.
Aber der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch ergibt sich aus den genannten Rechtsgrundlagen,
wie sie auch dort auf der Folie aufgeführt sind.
Der ist ebenso wie der allgemeine Öffentlich-Rechtliche Unterlassungsanspruch,
mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt
Was sind die Voraussetzungen? Wir brauchen eine andauernde Beeinträchtigung,
sonst würden ja keine Folgen vorliegen. Einer rechtlich geschützten Position,
das ist wieder, das ist ein subjektiv öffentliches Recht,
durch drittens hoheitliches Handeln beeinträchtigt worden sein muss.
Und viertens, dieser Eingriff in die rechtlich geschützte Position,
durch das hoheitliche Handeln, muss rechtswidrig sein.
Und das bedeutet hier, es darf keine Duldungspflicht bestehen, Würdungspflichten.
Nochmal können sich aus vorausgehendem VA ergeben, es sei denn,
der ist nicht bestandskräftig oder er wird aufgehoben.
Das sind dieselben Voraussetzungen, wie beim Öffentlich-Rechtlichen Unterlassungsanspruch.
Das kennen Sie alles schon. Jetzt kommen die zusätzlichen Voraussetzungen
des Folgen Beseitigungsanspruchs. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands muss nämlich
tatsächlich möglich, rechtlich zulässig und der Verwaltung zumutbar sein.
Und die Zumutbarkeit, die entfällt nicht deshalb,
weil etwas für die Verwaltung dann teuer ist oder weil die Haushaltsmittel begrenzt sind.
Sondern grundsätzlich ist die Folgenbeseitigung der Verwaltung zumutbar. Es gibt Sonderkonstellationen,
in denen gewissermaßen die Beseitigung der Folgen ein solches,
einen solchen Umfang annehmen würde, auch finanziell,
dass die Verwaltung im Übrigen handlungsunfähig würde.
Dann wird man hier sagen müssen, Zumutbarkeit nicht mehr gegeben.
Ob ein Mitverschulden der Klägerin oder des Klägers zu berücksichtigen ist,
nach dem Rechtsgedanken analog 254 BGW,
das ist umstritten
Dritte Anspruchsgrundlage, die aber jetzt die dritte Ebene betrifft,
mit der wir, die ich vorhin so benannt habe.
Jetzt geht es um den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Da gibt es in der Tat wiederum,
was die Rechtsgrundlage anbelangt, teilweise zumindest spezialgesetzliche Regelungen.
Schauen Sie bitte in den ersten, in die erste mal rein,
das ist der 49 Absatz A, Satz Haragraph 49a, Absatz 1 Satz 1.
Heißt es, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen oder widerrufen oder in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unweltsam geworden,
ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
Also für diese Situation,
der Rücknahme und des Widerrufs oder des Eintritts seiner auflösenden Bedingung,
haben wir eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage im Kontext des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.
Das, was dort steht, 49 Absatz 1,
Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, ist eine Anspruchsgrundlage.
Aber auch jenseits dieser spezialgesetzlichen Regelungen ist die Existenz des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs allgemein anerkannt.
Wiederum allerdings in der Herleitung umstritten, manche sagen,
das ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
dass dann, wenn etwas, ja, zu Unrecht geleistet wurde,
dann rückerstattet werden muss.
Manche sagen, das ist eine Analogie zu den 812 Fortfolgen der BGB.
Jedenfalls ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Gewohnheitsrechtlich anerkannt. Und was
sind seine Anspruchsvoraussetzungen? Erstens, es muss zu einer Vermögensverschiebung
zwischen zwei Rechtsubjekten gekommen sein. Auf der einen Seite,
die Entreicherung auf der anderen Seite die Bereicherreicherung und sie zwei Rechtsubjekte,
wie sie der Bereich des öffentlichen Rechts sind.
Auf der einen Seite der Staat,
der Start auf der anderen Seite,
ein nie einzelne
Zweite Voraussetzung, diese Leistungen sind erfolgt ohne Rechtsgrund.
Auch hier wieder eine Falle. Überlegen Sie bitte ganz genau,
ein fehlender Rechtsgrund liegt nicht schon dann vor,
wenn die Leistungen erfolgt sind, auf Grundlage eines VA,
der rechtswidrig, aber bestaatskräftig ist.
Denn ein rechtswidriger VA kann ja oder ist, wenn er bestandskräftig geworden ist, rechtswirksam.
Und damit bildet er einen Rechtsgrund. Ein Rechtsgrund fehlt hingegen,
wenn er Verwaltungsakt nichtig ist, im Falle der Nichtigkeit,
ist der VA unwirksam und existiert ja gar nicht.
Er ist ja gar nicht da, nicht da, nicht dick.
Und vor diesem Hintergrund ist das eine typische Konstellation des fehlenden Rechtsgrunds,
in der das aufgrund eines Verwaltungsakts geleistete,
von der Bürgerin oder vom Bürger, mit dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgefordert werden kann.
Inwiefern es auch im Bereich des öffentlichen Rechts ein Wegfall der Bereicherung,
also 818 Konstellationen, geben kann,
beziehungsweise Vertrauensschutzargumente angeführt werden können, das ist umstritten,
das thematisieren sie dann aber noch im Bereich der separaten Vorlesung zum Staatshaftungsrecht.
Also diese drei Ansprüche, die müssen sie sich
schon mal merken. Die beiden wichtigsten sind die Erstgenannten,
der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch,
die kommen ziemlich häufig in Situationen dran,
in denen die Klägerinnen oder der Kläger eine allgemeine Leistungsklage erhebt.
Wir werden das Ganze noch sehen anhand eines Fallbeispiels,
aber das müssen sie schon
mal merken
Ganz kurz ein paar Übungen zu Tatbestand- und Rechtsfolge. Das ist nicht unwichtig,
die gehen Sie bitte jetzt auch in der Folge selbstständig durch,
weil man sich immer, weil man immer gucken muss,
was ist denn dann, was sind die tatbestandlichen Voraussetzungen,
wenn ich ein Anspruchgeld mache und auf was kann ich dann klagen.
Auf ein ganz spezifisches Verwaltungshandeln oder nur auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Das Ganze mal eben hier kurz thematisiert am Beispiel des Gaststättengesetzes.
Ja, wir brauchen eine Erlaubnis und dann steht im Paragrafie,
sind die Versagerungsgott in der Hand,
da heißt die Erlaubnis, ist zu versagen.
Wenn, jetzt kommt die Tatbestand nicht in Voraussetzung.
Was bedeutet das im Umkehrschluss? Haben Sie
einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis
Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, die Antwort lautet,
wenn man das Gaststättengesetz jetzt isoliert betrachten würde, dann nein.
Liegen diese Tape, liegen diese Voraussetzungen,
die dort genannt sind, im Vierabsatz 1 Nummer 1 vor,
dann muss die Verwaltung die Erlaubnis versagen, gebundene Entscheidung.
Sind diese Tatsachen oder sind diese Voraussetzungen nicht gegeben,
dann würde man jetzt denken, dann kann die Verwaltung die Erlaubnis erteilen oder nicht.
Aber aus dem Zusammenhang mit der Gewerbeordnung ergibt sich,
dass auch in dem Falle dann ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht.
Das ist kein ganz einfaches Beispiel,
weil sich insbesondere dann, wenn eine Gesetzesnorm sagt,
unter diesen oder jenen Voraussetzungen ist eine Genehmigung zu versagen,
immer die Frage stellt, aber was ist,
wenn sie nicht versagt werden muss?
Muss dann die Genehmigung erteilt werden oder besteht nur ein Anspruch
auf ein Messensstehler freie Entscheidung? Grundsätzlich ist Letzteres richtig,
Anspruch auf Vermessen ist fehlerfreie Entscheidung. Es sei denn,
dass sich aus dem Zusammenspiel mit anderen öffentlich-rechtlichen Normen ergibt,
dass doch ausnahmsweise ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.
Ich benutze das Wort als grober Begriff hier, gegeben ist.
Bitte gehen Sie dann jetzt die folgenden Beispiele durch und überlegen sich dann immer,
welches sind die Tatbestandlichen Voraussetzungen und welches ist die Rechtsfolge?
Ich überspringe also die folgenden Folien und komme dann sofort dann
zu den Fragen des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen
So, da bin ich auch schon. Jetzt geht es
um eine Sonderkonstellation. Auch das ist eine Anspruchskonstellation.
Häufig begehren Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.
Das kann zum Beispiel eine Partei sein, die gerne ihren
Parteitag in der kommunalen Stadthalle durchführen möchte oder im Bürgersaal oder was auch immer.
Das kann aber auch etwas ganz anderes sein. So,
und jetzt stellt sich jemand die Frage,
wann liegt denn überhaupt eine öffentliche Einrichtung vor?
Was sind öffentliche Einrichtungen? Das sind Leistungen,
die der Staat, auf welcher Ebene auch immer,
anbietet, um seiner Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.
Die sind zweckbestimmt und diese Zweckbestimmung erfolgt, sie sehen es
gleich auf der nächsten Folie, durch die sogenannte Widmung.
Mit anderen Worten, eine Einrichtung wird dadurch zu einer öffentlich Recht,
zu einer öffentlichen Einrichtung und damit zu einer der Daseinsvorsorge
dienenden Einrichtungen,
dass sie
dazu gewidmet ist
Hier sehen Sie das, was ich eben gesagt habe.
Wir brauchen eine Widmung durch Widmungsakt. Das ist, die Widmung ist ein Rechtsakt,
mit dem eine Sache oder Einrichtung zu einer öffentlichen wird.
Sonst ist sie nicht öffentlich. Und wie kann das nun geschehen,
diese Widmung? Wie? Woher weiß ich das noch?
Diese Widmung erfolgt ist oder nicht? Nun, wie eben gesagt,
es handelt sich um einen Rechtsakt und wie dieser Rechtsakt verkörpert ist,
dass es einzelfallabhängig, entweder weil es im Gesetz so drinsteht,
aber es ist jedenfalls grundsätzlich vorstellbar, dass die Widmung durch Gesetz erfolgt,
dass die Widmung durch Rechtsverordnung oder Satzung erfolgt oder auch durch Verwaltungsakt.
Wenn ein solcher Verwaltungsakt vorliegt, dann ist das das klassische Anwendungsbeispiel
einer Allgemeinverfügung im Sinne von 35 Satz 2, Dritte Alternative, Verwaltungsverfahrensgesetz.
Auch durch faktische Benutzung kann eine solche Widmung entstehen. Also dadurch,
dass etwas immer und immer wieder benutzt wird,
man spricht sozusagen von der Allgemeinheit, ja,
nicht nur von Einzelnen, kann das Ergebnis sein,
dass die betreffende Sache oder Einrichtung zu öffentlichen Zwecken gewidmet wird.
Und warum ist das so? Ja,
das hat zu tun mit der Selbstbindung der Verwaltung und einer Regel
durch eine regelmäßige Praxis im Sinne von oder im Zusammenhang mit dem Artikel 3,
Absatz 1 des Grundgesetzes.
Sehr häufig ist die Widmung ein Verwaltungsakt. Aber nicht immer.
So steht dann zum Beispiel in der Satzung, in der Benutzungssatzung,
das ist jetzt dann eben gerade ein Beispiel dafür,
dass es nicht immer VA sind, einer Stadthalle,
wozu diese Stadthalle im Einzelnen genutzt werden darf.
Das steht da dann drin. Und wenn diese Zwecke,
öffentlicher Nat,
das ist das
genau die Widmung
Was sind dann öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen auf Zugang zu solchen öffentlichen Einrichtungen?
Und ich habe Ihnen hier ein paar Beispiele aufgelistet.
Wenn Sie sich jetzt um die Universität Hamburg geht,
dann ergibt sich aus der Grundordnung in Verbindung mit dem Hamburgischen Hochschulgesetz
ein Anspruch der Universitätsangehörigen auf Nutzung aller Einrichten,
Einrichtungen der Universität im Rahmen der Benutzungsordnungen.
Sei es nicht abstrakt, nicht allgemein im Rahmen der Benutzungsordnung
Das hamburgische Wegegesetz, ganz wichtig. Öffentliche Wege und Straßen
werden gewidmet, dem gemeinen Gebrauch, unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
Sind Sie also dem Gemeingebrauch gewidmet, das habe ich
etwas queer formuliert. Und das bedeutet,
es gibt dann eben auch einen Anspruch auf Zugang zur Nutzung,
der im Gemeingebrauch stehenden Straßen und Wege.
In Ausnahmesituationen kann sich so etwas auch aus den Grundrechten ergeben.
Ich hatte vorhin schon kurz über den Charakter,
insbesondere von Artikel 12, Absatz 1 als derivatives Teilhaberecht gesprochen.
Auch das bildet dann eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage freilich immer
nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten
Wichtig ist nun, dass diese Zulassungsansprüche nur bestehen,
wenn die begehrte Zulassung sich bezieht auf den Zweck der Widmung.
Wenn also eine Stadthalle zu gewissen öffentlichen Zwecken gewidmet ist,
dann haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Nutzung,
wenn sie die Nutzung zu einem ganz anderen Zweck durchführen wollen.
Wenn das der Ball ist, dann liegt eine Sondernutzung
vor und für Sondernutzung brauchen sie üblicherweise eine Genehmigung.
Das ist das Beispiel, das klassische Beispiel auch wiederum aus
dem Strafen, sag ich schon, Straßenrecht.
Der eben schon thematisierte Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Straßen bezieht
sich auf, der Name sagt es, den Gemeingebrauch.
Ja, also sie dürfen in der Fußgängerzone selbstverständlich spazieren,
lanieren, stehen bleiben, um in die Schaufenster zu gucken und so weiter.
Aber es ist eine Sondernutzung, weil nicht mehr vom Widmungszweck umfasst, ja,
wenn sie dort irgendwie auf der Straße einen Stand aufbauen, um kommerzielle Tätigkeiten durchzuführen.
Problematisch sind dann Konstellationen, in denen man das nicht so eindeutig zuordnen kann.
Die Verwaltungsgerichte verstehen Gemeingebrauch in einem relativ weiten Sinne und sagen,
dazu zählt alles, was auch so dem öffentlichen Kommunikationsraum,
Straße und Weg zuzuordnen ist.
Das heißt, wenn da jemand steht und ihn versucht,
Flugblätter in die Hand zu drücken,
so geht die ganz herrschende Meinung davon aus,
dass das noch von Gemeingebrauch in diesem kommunikativen Verständnis umfasst ist.
Schwierig wird es dann, wenn dann da Leute stehen und musizieren,
eben um Geld einzunehmen, dann sind wir im Bereich der Sondernutzung,
Sondernutzung bedeutet, dass die betreffende Nutzung nicht mehr vom Widmungszweck umfasst ist,
Konsequenz, sie benötigen dafür, eine Genehmigung beziehungsweise Erlaubnis.
Es gibt dann keinen Anspruch, dass sie das Betreffende,
die betreffende Aktivität auch durchführen dürfen
Bei Aladdin muss man immer den allgemeinen Gleichheitssatz berücksichtigen.
Selbst wenn der Widmungszweck eigentlich bezüglich einer bestimmten Tätigkeit aber
nicht erfüllt ist. Aber die Verwaltung toleriert das Handeln,
ohne auf dem Erfordernis einer Genehmigung zu bestehen.
Also zum Beispiel eine Kommune dultet es seit jeher,
das in der Fußgängerzone der Stadt XYZ,
Straßenmusiker auftreten,
um dort Geld zu verdienen
Und dann kommt aber nach zehn Jahren dieser Praxis eine Sängerin
daher und sagt, ich mache das jetzt auch.
Und jetzt kommt die Verwaltung und sagt, nee,
darfst du nicht, du darfst das nur,
wenn du vorher einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung stellst,
über den wir dann entscheiden,
dann wäre das eine Missachtung der Vorgaben des Artikel 3 Absatz 1. Ja,
es entsteht aus dem allgemeinen Anspruch auf Gleichbehandlung eine Selbstbindung der Verwaltung durch ständige Verwaltungspraxis.
Aber das gilt nur im Rahmen der Kapazitäten.
Zweites Beispiel. Sagen wir mal,
eine gewisse Straße oder ein gewisser Platz vielmehr wird regelmäßig dazu
genutzt,
dass dort
ein Volksfest stattfindet
So, und jetzt stellt sich die Frage,
wer hat Anspruch auf Zugang zu diesem Volksfest?
Das ergibt sich aus der, im Zweifel wird da seine Satzung sein.
Ja, die, die Rahmenbedingungen, der dieses Volksfestes regelt.
Da steht dann auch drin, welchen Zweck dieses Volksfest als öffentlicher Einrichtung hat.
So, nun duldet, aber seit Jahren die Verwaltung,
dass auch Anbieter anderer Tätigkeiten dort ihre Stände aufstellen dürfen.
Nun kommt so, und das passiert. Habe ich dann
einen Anspruch aus den Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz,
das sich dann auch zugelassen werde? Ja,
die Antwort lautet grundsätzlich ja, aufgrund der eben schon erwähnten Selbstbindung der Verwaltung,
aber das Ganze bitte nur im Rahmen der Kapazitäten,
das ist sozusagen der Vorbehalt des Möglichen, der hier durchschlägt.
Wenn es nur 100 Stände gibt, ja,
und sie sind der 105., dann haben sie Pech gehabt,
dann können sie diesen Anspruch nicht durchsetzen,
dann können sie nur den Anspruch durchsetzen, dass darauf,
dass die Verwaltung ermessensfehlerfrei die Auswahlentscheidung getroffen hat und in diesem Zusammenhang ist in der gerichtlichen Praxis allgemein anerkannt,
dass der Gedanke bekannt gleich bewährt,
ein zulässiges Differenzierungskriterium im Rahmen der Auswahlentscheidung ist.
Also, reicht die Kapazität nicht aus, und das gilt.
Zunächst mal, für Tätigkeiten im Rahmen des Widmungszwecks,
es gilt aber auch für Tätigkeiten außerhalb des Widmungszwecks,
wenn die Verwaltung vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sich selbst
gebunden hat durch ständige Praxis.
Dann wandelt sich der Anspruch auf Zulassung in einen Anspruch auf sachgerechte Auswahlentscheidung
. Also, Zulassung zum Studium, zu messen,
zu märkten und so weiter und so weiter
Bei den öffentlichen Einrichtungen ist sehr häufig ein folgendes zu konstatieren.
Die Einrichtung selbst wird von der öffentlichen Hand, also von
der Walter Verwaltung unmittelbar betrieben. Das sieht man daran,
dass es zum Beispiel eine Benutzung, eine Satzung gibt,
die den Zweck der Veranstaltung oder der Einrichtung festlegt und damit eine Widmung erfolgt.
Das Nutzungsverhältnis aber wird dann privatrechtlich ausgestaltet, etwa,
weil für die einzelnen Stände auf dem Jahrmarkt,
auf dem Hamburger Adom einen Mietvertrag abgeschlossen wird.
Das ist der klassische Anwendungsfall der Zwei-Stufen-Theorie. Wenn Sie geltend machen wollen,
dass Sie einen Anspruch auf Zulassung haben, dann ist das öffentlich-rechtlich.
Gibt es hingegen eine Streitigkeit über Rechtsfolgen aus dem Mietverhältnis,
dann müssen Sie vor die Zivilgerichte,
auch wenn auf der anderen Seite die öffentliche Hand steht.
Wir sehen das hier an den Beispielen, die Zulassungsfrage ist,
Voraussetzung, die Einrichtung wird unmittelbar von der öffentlichen Hand,
von der Verwaltung also betrieben,
dann ist die Zulassung zu dieser öffentlichen Einrichtung immer eine Frage,
die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist
Wie aber ist es, wenn die Einrichtung insgesamt privatisiert wurde?
Wenn also zum Beispiel der Bürgersaal des Stadtteils, weiß nicht,
Hamburg waren Speak, durch eine GmbH betrieben wird.
Wir hatten doch gesehen, als wir über die Privatisierung
gesprochen haben, dass so etwas sehr häufig stattfindet.
Wir hatten aber auch gesehen, keine Flucht ins Privatrecht.
Wie äußert sich das dann hier? Wenn die betreffende Gesellschaft,
die GmbH, letztlich von der öffentlichen Hand,
also von der Verwaltung, kontrolliert wird,
zum Beispiel,
weil sie die Mehrheitsanteile hält
Dann gibt es zwei Rechtsschutzmöglichkeiten. Man kann entweder vor dem Zivilgericht
gegen die Gesellschaft des Privatrechts klagen oder sie klagen vor dem Verwaltungsgericht
gegen die freie und Hansestadt Hamburg, bei uns zumindest.
Darauf, dass ihnen die Gemeinde,
die ja die GmbH oder die Verwaltung allgemeiner formuliert,
dass sie in die Verwaltung dir die GmbH kontrolliert,
auf die GmbH einwirkt und ihnen den Zugang verschafft.
Was ist das für eine Klage? Da sagt man,
weil die Verwaltung dieses Einwirken üblicherweise keine Verwaltungsaktsqualität hat,
dann ist eine allgemeine Leistungsklage statthaft.
Wenn aber die Verwaltung die private GmbH gar nicht kontrolliert,
sondern irgendwie nur 10 oder 15 Prozent der Anteile hält,
einfach weil etwas wirklich vollständig privatisiert worden ist, dann besteht diese zweitgenannte Möglichkeit.
Also die Klage auf Einwirkung auf die GmbH und Verschaffung des Zugangs nicht,
dann sind wir nicht mehr im Bereich des öffentlichen Rechts.
Es gibt aber natürlich öffentlich-rechtliche Voraussetzungen, die determinieren,
ob eine solche Privatisierung dann überhaupt zulässig ist oder nicht.
Das allerdings ist dann jenseits dessen,
was man in so einer Klausurkonstellation wissen muss
Ja, jetzt sehen Sie sich bitte diesen Übungsfall an,
der ist ausführlicher, das ist einer der klassischen Fälle,
ist eine wichtige Sache, gehen Sie es bitte durch,
lesen Sie zunächst den Sachverhalt und prüfen dann selbst bestenfalls,
indem sie ein Blatt Papier zur Hand nehmen und das Ganze stichpunktartig durchprüfen,
den Fall durch und gehen danach die Lösung durch und überlegen,
ob sie das Ganze verstanden haben.
Dort, wo sie denken, das ist mir aber jetzt noch nicht so ganz klar,
das ist dann der Moment, in dem sie zum Lehrbuch ihrer Wahl greifen müssen,
um das Ganze auch nochmal zu vertiefen. Im Übrigen hoffe ich,
dass das Ganze in Reichen klar geworden ist,
am Ende des Foliensatzes finden sie wie üblich,
wieder die Take-home-Messages, also so die wichtigsten Kernpunkte,
machen sie danach eine Pause,
das war jetzt ja auch wieder ganz schön ausführlich und auch ganz schön lang
und ich mache auch eine Pause und werde dann gleich den zweiten Teil der heutigen Podcasts aufnehmen zur Verpflichtungsklage,
das ist dann auch nicht mehr ganz so viel,
weil wir vieles jetzt eben schon so zu indirekt mitbehandelt haben.
Zunächst mal herzlichen Dank
Untertitel. Untertitel