Guten Morgen, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen zur
neuen Folge des Podcasts im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Wir biegen so langsam auf die Zielgerade ein, in der
letzten Woche sind thematisiert worden, sonstige Formen des Verwaltungshandelns.
Das heißt, da ging es um Maßnahmen,
die keine Verwaltungsaktsqualität haben, also insbesondere um öffentlich-rechtliche Verträge,
um Rechtsverordnungen, um Satzungen und um Realakte.
So und jetzt stellt sich, nachdem wir in der Vergangenheit
ja schon den Rechtsschutz im Hinblick auf Verwaltungsakte uns angesehen haben,
die Frage, wie kann man denn Rechtsschutz im Zusammenhang mit sonstigen Verwaltungshandeln erlangen.
Da steht ja zum Vordergrund, ja,
und im Rahmen der beiden heutigen Podcasts geht es mir zum
einen um die allgemeine Feststellungsklage und um das Normenkontrollverfahren.
Meines haben wir uns im Überblick vor zwei oder drei Wochen
ja auch schon mal angesehen, heute also etwas mehr im Detail.
Und im zweiten Teil bin ich dann überleiten zu denjenigen Rechtsstutzkonstellationen,
in denen die Klägerinnen oder der Kläger Ansprüche geltend macht.
Ja, bisher stand ja immer im Vordergrund, wie kann ich ein Handeln der Verwaltung abwehren?
Aber das ist ja nicht der einzige Konstellation, wenn sie,
sagen wir mal, eine emissionsschutzrechtlich relevante Anlage, also eine Anlage,
die Geräusche verursacht oder aber Emissionen, platt gesagt,
die stinkt, dann müssen sie dafür eine Genehmigung haben.
Und die wollen sie dann ja auch haben,
deshalb stellt sich die Frage, gibt es Konstellationen,
in denen man solche Ansprüche Geld machen kann?
Und dazu leite ich über mit Ausführungen, die das subjektiv öffentliche Recht betreffen. Das heißt,
heute werden wir uns im Detail die Schutznormtheorie nochmal ansehen und untersuchen,
in welchen Situationen dient denn eine öffentlich-rechtliche Norm in einer Weise den Interessen auch einzelner,
dass diese daraus Ansprüche gegen die Verwaltung ableiten können.
Das wird dann in der nächsten Woche gefolgt von den
insoweit relevanten prozessrechtlichen Konstellationen. Und das bedeutet,
wir sehen uns dann, die Verpflichtungsklage an,
mit der Ansprüche Auferlass eines Verwaltungsaktes geltend gemacht werden und die
allgemeine Leistungsklage mit der Ansprüche auf sonstiges Verwaltungshandeln geltend gemacht werden.
Ja, und dann, glaube ich,
haben wir die ganze Materie einigermaßen abgerundet
Also, wie eben gesagt,
im ersten Teil des heutigen Podcasts zum einen die allgemeine Feststellungsklage,
wohlgemerkt, nicht die Fortsetzungsfeststellungsklage,
die hatten wir ja uns schon angesehen im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Verwaltung,
sagte,
und zweitens das Normenkontrollverfahren.
Beginn mit der Feststellungsklage
Zunächst nochmal in der Übersicht,
wie baue ich die Zulässigkeitsprüfung bei der allgemeinen Feststellungsklage auf,
insbesondere welche Sachentscheidungsvoraussetzungen müssen zwingend erörtert werden. Nun,
immer zu erörtern ist die Eröffnung des Verwaltungsrechts Seges und das
gilt natürlich auch für die allgemeine Feststellungsklage und das wird üblicherweise in
der Klausur anhand von Paragraf 40 Absatz 1 Satz 1
war WGO zu prüfen sein.
An zweiter Stelle prüfen Sie die stadthafte Klageart.
Die Feststellungsklage ist in Paragraf 43 der VWGO geregelt und
es gibt verschiedene Konstellationen
Was ich an dieser Stelle schon ganz kurz sagen möchte,
ist, dass die allgemeine Feststellungsklage subsidiär ist nach der gesetzlichen Regelung.
Und das ergibt sich aus Paragraph 43 Absatz 2. Diese Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage,
zu der noch einiges zu sagen ist,
die kann man entweder als eigenständigen Prüfungspunkt im Rahmen der Zulässigkeit prüfen,
dann üblicherweise weiter unten, am Ende der Zulässigkeitsprüfung.
Oder man kann das bereits hier, und dazu würde ich
vielleicht raten, im Rahmen der Stadthaften Klageart machen.
Denn wenn die allgemeine Feststellungsklage subsidiär ist,
dann muss man hier an dieser Stelle sagen,
welcher anderen Klage gegenüber denn diese Subsidiarität besteht und das wiederum
ist dann eben eine Frage nach der stadthaften Klageart.
Also, mein Rat machen Sie es hier an dieser Stelle
Wir wissen von der Anfechtungs- und der Fortsetzungsfeststellungsklage,
dass wir eine Klagebefugnis brauchen und tatsächlich,
auch wenn es 42,2 sich dem Wortlaut nach nur auf die
Anfechtungs- und Verpflichtungsklar gerichtet, zumindest in den meisten Situationen,
ist 42 auf Satz 2 analog auf die Feststellungsklage anzuwenden.
Das ist nicht unumstritten und ist eindeutigen Gesetz des Wortlauts nicht,
aber die Rechtsprechung macht es so. Und dazu werde ich
nachher auch noch was sagen. Ein Vorverfahren gibt es nicht,
es gibt auch keine Klagefrist, macht sie einfacher,
man muss immer so ein bisschen im Hinterkopf an die Möglichkeit der Verwirkung denken.
Das betrifft aber nur Ausnahmesituationen. Was wir in jedem Falle
prüfen müssen, ist, ob ein Feststellungsinteresse vorliegt.
Das steht im, ergibt sich letztlich aus dem Paragraph 43,
Absatz 1. Selbst dort heißt es am Ende,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
Dieses Feststellungsinteresse ist nicht dasselbe, wie das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage,
sondern das ist sehr, sehr viel weiter.
Auch dazu gleich noch ein paar Anmerkungen. So,
und dann kommen hier die üblichen allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen,
bei denen ich immer sage, prüfen,
dann werden sie Zeit haben, was sie prüfen müssen,
ist der oder die Klagegegnerin nach 78 VWGU analog unstrittig inzwischen zumindest,
dass man das analog zur Anwendung bringen muss.
So viel vielleicht erstmal im Überblick
Im Detail, wann ist die allgemeine Feststellungsklage statthaft?
Wir sind hier also beim zweiten Prüfungspunkt der Zulässigkeitsprüfung.
Es gibt hier zwei Situationen und die muss man zwingend auseinanderhalten.
Die allgemeine Feststellungsklage richtet sich entweder auf die Feststellung
des Bestehens oder Nichtbestehens eines Feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses.
Schauen Sie in den Wortlos des 43 Absatz 1,
dort finden Sie das als erste Alternative
Jetzt müssen wir definieren, was ist denn ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis?
Das steht nämlich nicht im Gesetz. Das wird definiert,
ständige Rechtsprechung und allgemeine Ansicht in der Literatur,
als die rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache,
die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm oder eines Verwaltungssagts ergeben.
Es geht also um das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsbeziehungen in
einem konkreten Sachverhalt zwischen Personen, üblicherweise zumindest.
Und wenn es heißt, zwischen Personen,
dann ist das weit zu verstehen und betrifft eben sehr häufig im öffentlichen Recht naturgemäß die Konstellation,
dass auf der einen Seite die Verwaltung steht und auf der anderen Seite eine Privatperson.
Das ist also eine sehr weite Definition. Das Rechtsverhältnis ist
aber nur dann feststellungsfähig, wenn es hinreichend konkret ist.
Also rein hypothetische, rein hypothetische, künftige Pflichten,
die etwaig entstehen könnten, die reichen nicht.
Komm auch gleich darauf nochmal zu sprechen, wie das mit künftigen Rechtsverhältnissen ist.
Der klassische Fall und deswegen diskutieren wir ja hier an dieser
Stelle die allgemeine Feststellungsklage, Sinnpflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Besteht ein solcher öffentlich-rechtlicher Vertrag oder nicht?
Das ist klageweise mit der allgemeinen Feststellungsklage gelten zu machen.
Wir hatten im Rahmen der Debatte um die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge Anwendung schon gesehen,
dass ein Verwaltungsakt selbst keine, kein Rechtsverhältnis bedeutet,
dass es hier keine Identität gibt,
aber der Verwaltungsakt kann natürlich der Rechtsgrund dafür sein,
ob ein Rechtsverhältnis entstanden ist oder nicht
Jetzt, wie eben schon angemerkt, wie sieht es mit vergangenen Rechtsverhältnissen aus,
die ganz herrschende Meinung sagt, ja,
auch wenn sich ein, sozusagen ein Rechtsverhältnis erledigt hat,
bitte nochmal nicht ein VA, so jedenfalls die Herrschermeinung,
aber wenn sich ein Rechtsverhältnis erledigt hat, Rechtsbeziehungen,
die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Vergangenheit liegen.
Ja, und es ist dann egal, wann diese Erledigung eingetragen ist,
auch darüber kann im Zusammenhang mit einer allgemeinen Feststellungsklage vor Gericht gestritten werden.
Nur nach herrschender Meinung auch für künftige Rechtsverhältnisse, aber die müssen
hinreichend konkret wiederum sein. Es geht hier nicht um pothetische Rechtsverhältnisse,
sondern es geht zum Beispiel darum, dass ein Rechtsverhältnis,
der Bestand eines Rechtsverhältnisses unter einer aufschiebenden Bedingung steht,
dann kann man nach ganz herrschender Meinung eine allgemeine Feststellungsklage geltend machen.
Man spricht dann von einer vorbeugenden Feststellungsklage. Das ist die
eine Konstellation. Die zweite Konstellation der allgemeinen Feststellungsklage ist davon
strikt zu trennen und das ist die sogenannte Nicht-Dick-Guides-Feststellungsklage.
Schauen Sie wieder in den Wortlaut des Paragraf
43 Absatz
Steht zunächst, ist dort die Rede von der Feststellung des Bestehens oder Nicht-Bestehens
eines Rechtsverhältnisses und dann jetzt oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden.
Ja, Nichtigkeitsfeststellungsklage. Das kommt nicht sehr häufig vor
und muss sich irgendwie aus dem Sachverhalt ergeben.
Der Gegenstand dieser Klage ist dann alleine die Frage der Nichtigkeit
eines Verwaltungsakts oder um Himmels Willen differenzieren Sie bitte unbedingt zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit.
Die Rechtswidrigkeit eines VA kann nicht mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden.
Dafür ist ja die Anfechterungsklage da. Die ist ja dann
das viel wirksamere, weil gestaltende Rechtsmittel. Warum? Weil
die Anfechtungsklage, die Rechtslage selbst verändert. Die Feststellungsklage tut das nicht,
sondern es wird dann lediglich eine Aussage getroffen, darüber,
ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht und ob ein Verwaltungsakt ernichtigt ist oder nicht.
Ja, ein nichtiger VA, der ist ja gar nicht existent,
deswegen muss die Rechtslage auch nicht umgestaltet werden,
sondern was geschehen muss, ist, wir brauchen Rechtssicherheit.
Und diese Rechtssicherheit, die lässt sich erlangen über die Nichtigkeitsfeststellungsklage,
weil dann im Falle des Erfolgs der Rechtsschein,
des eigentlich nichtigen VA beseitigt wird.
Bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage sind sie dann auch im Rahmen der Begründetheit
strikt. Darauf begrenzt die Frage zu prüfen,
ob der VA nichtig ist oder nicht. Das heißt,
die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist begründet, wenn der VA nicht dick ist.
Sie dürfen dann auf gar keinen Fall den Obersatz des 113 Absatz 1 Satz 1
VWGO zur Anfechterungsklage formulieren. Ich habe das oft gelesen,
in Examensklausuren, dass dann plötzlich auf Ebene der Begründetheit eine vollständige Rechtmäßigkeitsprüfung durchgeführt wird.
Das ist, das ist der sichere Vak, vo nicht VA de.
de de laus de. 37 min min mägen und eben mengen,
dass sie em d mengen, das ist,
die e em de men e digt, men emen.
ed, dass de de t, best.
Das e
Was ist noch in der Zulässigkeitsprüfung im Übrigen besonders zu berücksichtigen?
Die Subsidiarität der Feststellungsklage dazu gleich auf den nächsten Folien.
Die Frage der Klagebefugnis nach 42,2, ich habe vorhin gesagt,
dass die Rechtsprechung, und das ist eben auch Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts,
auch bei der allgemeinen Feststellungsklage 42,2 analog zur Anwendung bringt,
jedenfalls dann Das ist jetzt wichtig,
wenn ausnahmsweise die allgemeine Feststellungsklage nicht subsidiär ist.
Ich hatte vorhin gesagt, dass ich ihn rate,
die Subsidiarität im Rahmen der Stadthaften Klager zu prüfen,
so bleiben sie dann hier auch schön systematisch.
Das heißt dann, wenn die allgemeine Feststellungsklage nicht subsidiär ist,
dann sollten sie, und zwar ohne größere Streitführung,
dann auch hier die Klagebefugnis nach 42 Absatz 2
analog prüfen
Warum ist das so? Warum wird hier die Analogie gezogen? Hier wird deshalb gezogen,
dass dann, wenn die allgemeine Feststellungsklage nicht subsidiär zurücktritt,
sie gewissermaßen an die Stelle einer anderen Klage tritt,
zum Beispiel einer allgemeinen Leistungsklage.
Ja, so. Und bei diesen anderen Klagen ist allgemein anerkannt,
dass er da eine Klagebefugnis brauchen, der Sinn und Zweck der Klagebefugnis,
das wissen Sie, ist die Vermeidung von Popularklagen.
Es soll halt nach deutschem Verwaltungsrecht zumindest nicht jeder und jede klagen dürfen,
sondern nur, wenn die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiven Rechten besteht.
Okay. So, und wenn man die allgemeine Feststellungsklage für statthaft,
weil nicht subsidiär erachtet, dann sollen diese strengeren Voraussetzungen der anderen klagen,
die ja parallel potenziell zu Anwendungen kommen, nicht unterlaufen werden.
Deswegen dann auch hier eine Klagebefugnis. Dass die allgemeine Feststellungsklage
kein Vorverfahren erfordert und auch nicht frisch gebunden ist,
habe ich schon gesagt,
jetzt noch ganz kurz die Definition des Zwingen ganz kurz zu erörternden Feststellungsinteresses.
Ich hatte schon gesagt, dass es dir weit zu definieren,
es reicht jedes rechtliche wirtschaftliche oder ideelle Interesse.
Das ist denkbar weit. Man muss dann eben sagen,
worin denn genau das Interesse der Klage oder des Klägers an der Feststellung besteht.
Ja, das ergibt sich letztlich aus seiner Anwendung des Sachverhalts.
Aber sie merken sich,
Fortsetzungsfeststellungsinteresse gibt es nur die seinerzeit diskutierten Fallgruppen,
allgemeines Feststellungsinteresse sehr weit auszulegen,
jedes rechtliche wirtschaftliche oder ideelle Interesse
Zur Subsidiarität. Erster Gedanke,
was Sie sich unbedingt merken müssen, ist diese Subsidiarität,
gilt von vornherein, nicht für die Nichtigkeitsfeststellungsklage.
Das ergibt sich aus dem Gesetz. Schauen Sie bitte in den Paragraf 43,
Absatz 2, Satz 2, da steht es explizit drin.
Es geht also hier nur um diejenige Feststellungsklage,
bei der es der Streitgegenstand,
die Feststellung oder falsch,
das Bestehen oder Nichtbestehen
eines Rechtsverhältnisses ist
So, und die Frage ist nun, wie weit reicht jetzt
diese Subsidiarität nach 43, Absatz 2, Satz 1?
Heißt es dort, kann nicht begehrt werden,
soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann?
Oder hätte verfolgen können? Aha, Gestaltungsklage ist die Anfechtungsklage.
Leistungsklage ist jedenfalls die Verpflichtungsklage und eben auch nach ganz herrschender Meinung,
hier sehen wir ja diesen Begriff mal explizit erwähnt,
die allgemeine Leistungsklage.
Das heißt,
die allgemeine Feststellungsklage tritt grundsätzlich gegenüber den anderen prüfungsrelevanten Klagearten zurück
Gilt das immer? herrschende Meinung, insbesondere Rechtsprechung? Nein,
das gilt nicht immer. Bevor wir darauf kurz eingehen,
auf diesen Streit, die Frage, warum wird denn überhaupt darum gestritten?
Warum gibt es denn dieses subsierte Subsidiarität? Das hat damit zu tun,
dass die allgemeine Feststellungsklage im Hinblick auf das Rechtsschutzziel weniger,
man sagt, Rechtsschutz intensiv ist.
Sie kriegen letztlich weniger. Eine Feststellungsklage ist nämlich nicht vollstreckbar
. Ja, es wird lediglich etwas festgestellt
Wohingegen sie eine Anfechtungsklage, ich habe vorhin schon gesagt,
die gestaltet die Rechtsordnung selbst, mit einer Verpflichtungsklage,
also einer Leistungsklage, kriegen sie an vollstreckbarem Titel.
Das ist hier das Problem. Und vor diesem Hintergrund ist eben die Gewehr größer bei den anderen Klagen,
dass ich die oder der Beklagte auch dann wirklich an das Urteil hält.
So, wenn man das in den Blick nimmt,
dann sagt aber die Rechtsprechung nun,
dass aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und des Rechtsstaatsprinzips,
im Träger öffentlicher Gewalt,
das bedeutet letztlich in den meisten Situationen die Verwaltung, grundsätzlich immer,
auch nach einem Feststellungsurteil zu richten haben und richten werden.
Und deshalb soll nach Ansicht der Rechtsprechung die Subsidiarität nicht gelten,
wenn eine Person gegen die, wenn sozusagen auf der anderen Seite,
auf beklagten Seite die Verwaltung steht.
Und das ist ja fast immer der Fall im Verwaltungsrecht.
Also nicht immer, ja. Aber meistens zumindest. So,
wir hatten gesehen, wieso nicht immer,
weil ja zum Beispiel auch die Verwaltung selbst klagen kann.
Okay, dann ist Beklagte
eine natürliche Person
Da stellt sich dann diese Frage sehr wohl.
Aber die Verwaltung selbst muss sich ja das Recht halten.
Und wenn sie sich an das Recht halten muss,
dann, so wird jedenfalls argumentiert, besteht kein Grund,
die Subsidarität der allgemeinen Feststellungsklage zur Anwendung zu bringen.
Das heißt, in vielen Konstellationen wird diese Subsidiarität nach Ansicht
der Rechtsprechung nicht greifen. Und weil das so ist,
greift dann die Rechtsprechung wieder um auf das Element,
auf die Sachentscheidungsvoraussetzung der Klage, befugt es zurück,
um da nochmal so ein Korrektiv auf Ebene der Zulässigkeit
zu haben
Teile der Literatur, ob das jetzt die Harscher Meinung ist,
wie ich hier geschrieben habe, das will ich mir selber nicht ganz sicher,
das spielt auch keine Rolle, sagen, aber nein,
nein, der Wortlaut des 43-2 ist eindeutig.
Der ist eindeutig und vor diesem Hintergrund muss man die Subsidiarität dann auch in Ansatz bringen.
Ja, das ist also bei allgemeinen Feststellungsklagen,
die sich gegen Träger, Trägerinnen in öffentlicher Gewalt richten,
zwingend zu prüfen, und zwar nach meinem Rat auf Ebene der Stadthaftigkeit. Ja,
ich würde das immer dann erörtern, insbesondere, wenn sich die Frage stellt,
und da gibt es Parallelen, das werden wir später noch sehen,
ob ich eine allgemeine Leistungsklage oder eine allgemeine Feststellungsklage erhebe,
prüfen sie also doch in der, gehen Sie in der Prüfung,
beginnen Sie nicht mit der allgemeinen Leistungsklage,
sondern mit der allgemeinen Feststellungsklage und sagen dann, die ist aber grundsätzlich subsidiär.
Und dann können Sie, falls sich die Klage,
was üblicherweise der Fall sein wird, gegen die Verwaltung rechnet,
sagen, die Frage ist aber, ob diese Subsidiarität auch greift,
gegenüber Trägern öffentlicher Gewalt, und dann sagen Sie,
davon ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht auszugehen,
weil sich die Verwaltung ohnehin anrecht und gesetzt zu halten hat,
so ergibt es sich ja unmittelbar aus der Verfassung,
aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Das heißt, die Probleme, die Frage,
oder noch mal anders formuliert, der Umstand,
dass die Subsidiarität dazu dient, sicherzustellen,
dass die Bürgerinnen und Bürger einen möglichst effektiven Rechtsschutz bekommen,
er stellt sich bei der allgemeinen Feststellungsklage gegenüber der Verwaltung nicht,
und deswegen muss man das dann auch nicht zur Anwendung bringen.
Das ist vielleicht tatsächlich eher eine teleologische Reduktion methodisch des 431
Absatz 2 und so kann man das dann letztlich begründen,
wenn sie das so machen würden.
Man kann das aber auch anders sehen,
und das ist genauso gut vertretbar zu sagen, nein,
ich bin hier ganz formal formal, und wende den Gesetzeswort laut laut an.
Der Gesetzt, der gesetzgeber hat entschieden,
und das del minde, die d, det,
de,
dass sie sint,
das nicht
Was sind das also für Ausnahmen, also im Verhältnis zur allgemeinen Leistungsklage,
soll dann diese Subsidarität ebenfalls generell nicht gelten.
Und zwar deshalb nicht, weil die Sachentscheidungsvoraussetzungen der beiden Klagearten praktisch identisch sein.
Mich überzeugt das nicht. Sie haben ja gerade eben auch gehört,
dass ich selber auch die allgemeine Leistungsklage als Beispiel schon abgestellt habe.
Denn bei der allgemeinen Leistungsklage ist seit jeher unumstritten, dass Paragraf 42,
ich habe es als zwei zur Vermeidung von Popularklagen analog angewendet werden muss.
Das war aber früher bei der allgemeinen Feststellungsklage gerade nicht umstritten, sondern verneint worden.
Und damit sind im Grundsatz zumindest die Sachurteilsvoraussetzungen auch hier nicht identisch.
Dieses Korrektiv dann bei der allgemeinen Feststellungsklage ebenfalls die zu verlangen,
dass die Klägerinnen oder der Kläger Klage befugt ist,
nach 42,2 analog, ist ja lediglich im Nachhinein als Korrektiv eingeführt worden,
um die Situationen, in denen die Subsidiarität nicht greift,
zu erfassen.
Das heißt, wenn man jetzt hier von einer allgemeinen
Ausnahme von der Subsidiarität gegenüber der allgemeinen Leistungsklage ausgeht,
dann dreht man sich hier so ein bisschen im Teufelskreis.
Das ist ein Zynkoschluss. Deswegen würde ich Ihnen raten,
das jedenfalls nicht pauschal so zu sehen.
Auf den Kommunalverfassungsstreit möchte ich an dieser Stelle jetzt nicht eingehen,
darauf kommen wir sicherlich nochmal an späterer Stelle
zu sprechen
Wie prüfe ich die Begründetheit der allgemeinen Feststellungsklage? Der Obersatz ergibt sich
letztlich aus 43 Absatz 1 VWGU. Bei der ersten Variante,
der allgemeinen Feststellungsklage geht es also darum zu prüfen,
ob ein konkretes Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht,
bei der zweiten Variante der allgemeinen Feststellungsklage geht es darum zu prüfen,
ob der VA nichtig ist oder nicht.
Nochmal bitte nicht rechtswidrig, nicht verwechseln,
ganz wichtig,
ranscharf trennen
Sehen wir uns die erste Variante an. Wir müssten dann überlegen,
liegt ein konkretes Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor. Dazu müssen wir das dann definieren,
wie wir das oben gemacht haben,
rechtliche Beziehungen zwischen einer Person und einer anderen Person oder einer Sache,
die sich aus einem ganz konkreten Sachverhalt ergibt.
Was sind Beispiele? Ganz klassisch die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.
Darüber hatten wir im letzten Podcast gesprochen, hier zu prüfen.
Gibt es eine öffentlich-rechtliche Zwangsmitgliedschaft
Im sogenannten Kommunalverfassungsstreit werden hier Organrechte geprüft. Das ist ein sogenannter Innenrechtsstreit,
wenn Organe einer Gemeinde, um das hier wenigstens kurz zu erwähnen,
gegeneinander streiten, zum Beispiel Bürgermeister gegen Gemeinderat.
Das ist aber in dieser Form in Hamburg nicht relevant.
Deswegen spielt das hier nicht so eine große Rolle. Der Kommunalverfassungsstreit,
der ist in Hamburg relevant als Innenrechtsstreit im Rahmen der anderen Selbstverwaltungskörperschaften.
Das heißt, etwa im Rahmen der Universität,
der Industrie und Handelskammer und der Rechtsanwaltskammer. Mit anderen Worten,
wenn sich eine Fakultät mit dem Präsidium streitet, ja, dann ist das ein Innenrechtsstreit.
Es fehlt eine Außenwirkung, es liegt kein VA vor.
Dann kommt die allgemeine Feststellungsklage als Klageart in Betracht.
Und dann kann es darum gehen, zu prüfen,
ob im Hinblick auf einen ganz konkreten Sachverhalt,
zum Beispiel eine Berufung einer Professorin,
irgendwie es um Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Beteiligten kommt.
Das wäre ein Beispiel für einen solchen Innenrechtsstreit und ein Beispiel
für einen die Stadthaftigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage. Nochmal,
letzter Punkt, bitte auf gar keinen Fall durcheinander bringen,
die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes ist grundsätzlich nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage.
Dafür ist die Anfechtungsklage da. Der große Streit dreht sich darum,
was passiert, wenn sich ein VAA erledigt hat,
ja, und zwar erledigt hat, vor Klageerhebung.
Dann stellt sich die Frage, bringe ich dann eine analoge Fortsetzungsfestststellungsklage zur Anwendung,
so die wohlherrschende Meinung? Oder ist das eine Konstellation,
in der ich eine allgemeine Festellungsklage verstatterhaft erachte,
so eine andere Auffassung und eben uns insbesondere in Ham morg,
eine Frage, mit der man sich dann auseinandersetzen muss.
Und mus. musmus. muss. Im. Im,
in einem zweiten Schrit ist dann zu prüflichen,
wenn wir gewissermaßen ein Rechts Verhältnis etabliert haben,
ist dieses Rechtsverhältnis, besteht das,
oder besteht es nicht, ist der vöffentes,
oder besteht es nicht,
ist der
Wie sieht es aus mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage,
die Sachentscheidungsvoraussetzungen sind dieselben, aber bitte nochmal beachten.
Die Subsidiarität greift hier von vornherein nicht und auf eben der er begründet hat,
geht es dann wirklich nur und ausschließlich um die Frage,
ist denn der Verwaltungsakt nichtig oder nicht?
Und das prüft sich anhand von 44 Verwaltungsverfahrensgesetz, so wie
wir uns das schon mal angesehen haben, vor einigen Wochen.
Also keine große Schwierigkeit. Kommt auch nicht häufig vor.
Deswegen wird einfach deshalb nicht, weil das Prüfprogramm so eng ist,
eben nur auf eine Frage bezogen,
ich muss Ihnen sagen,
ich kann mir das in einer größeren Klausur
wirklich nur als Zusatzfrage vorstellen
Kommen wir zum zweiten Verfahren, das ich hier im
ersten Teil des Podcasts thematisieren möchte, das Normenkontrollverfahren.
Auch das haben wir uns schon mal angesehen, Rechtsgrundlage,
überlegen Sie nochmal einmal, ist wo?
Genau, richtig, im Paragraph 47 der VWGO.
Wie baue ich das auf? Wie prüfe ich das?
Erst also im Überblick. Auch hier natürlich die Differenzierung zwischen der Zulässigkeit und Begründetheit,
die Zulässigkeit, das kommt Ihnen alles ziemlich bekannt vor.
Auch hier brauchen wir den Verwaltungsrechtsweg. Zweitens bitte ausdrücklich erwähnen,
es gibt ja eine spezifisch vorgeschriebene, instanzielle Zuständigkeit,
nämlich die des UVG ergibt sich aus 47 Absatz
Drittens die Stadthaftigkeit. Wann ist die Normenkontrolle statthaft?
Zwei Konstellationen, die im 47 Absatz 1 genannt sind.
In der Nummer 1 ist die Rede von Satzungen,
die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind,
sowie von Rechtsverordnungen aufgrund des Paragraf 2, 4,
6 Absatz 2, BauGB.
Also hier klassisch Baurecht. Problem. In den Flächenstaaten
werden die Bebauungspläne als Satzungen erlassen. Deswegen ist die Kontrolle
eines Bebauungsplans der klassische Anwendungsfall eines Normenkontrollverfahrens.
In Hamburg ist das nicht
der Fall
Sondern hier werden Bebauungspläne als Rechtsverordnungen verabschiedet,
aber diese Möglichkeit, dass Hamburg das darf,
ergibt sich aus 246 Absatz 2. Deswegen ist auch in Hamburg enormen Kontrolle nach 47,
Absatz 1 Nummer 1, der staathafte Rechtsbehilfe,
wenn es um die Kontrolle eines Bebauungsplanes geht.
Nicht hingegen herrschende Meinung, aber umstritten? Ja,
zumindest im Wortlaut nach, nicht bei Flächen-Nutzungsplänen,
weil Flächen-Nutzungspläne keine Satzungen,
auch keine Rechtsverordnungen sind,
sondern rechts ab des Suigeneres
Ob man dann diese Vorschrift analog zur Anwendung bringen darf, das ist umstritten.
Es gibt gute Gründe, dass man das bejaht,
möchte ich aber hier an dieser Stelle nicht vertiefen.
Das ist eine Frage, die in der Vorlesung Baurecht thematisiert werden wird.
Die zweite Konstellation ist die Nummer zwei, da heißt es
dann von anderen, im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften.
Das könnten also andere Rechtsverordnungen sein, sofern das Landesrecht liest bestimmt.
Das ist in Hamburg nicht vorgesehen, deswegen für sie nicht relevant.
Mit anderen Worten ist das Normenkontrollverfahren hier in ihrem Falle für
die Bewahrungspläne
primär relevant
Wir brauchen auch hier alle Antragsbefugnis, bitte auf die Terminologie achten,
keine Klagebefugnis, das Normenkontrollverfahren ist kein Klageverfahren, sondern Antragsverfahren,
das bitte dann auch so zum Ausdruck bringen, steht in 47 Absatz 2,
jede natürliche oder juristische Person und dann finden wir dort im Wesentlichen den Wortlaut des 42 Absatz 2 wiederholt.
Wir brauchen also die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Rechtsnorm und wenn es um die andere Seite geht,
also um die Behörden, dann ist eine Klagebefugnis gegeben,
wenn die betreffende Behörde verpflichtet ist aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die eigentlich für unwirksam gehaltene Rechtsnorm anzuwenden.
Die Normkontrolle ist rissgebunden, ergibt sich aus 47 Absatz 2,
die Antragsvoraussetzungen ergeben sich aus 81, 82 war WGO analog. Wer Antragsteller und Antragsgegner ist,
bitte hier nicht wieder vom Klagegegner reden,
ergibt sich ausnahmsweise nicht aus 78, VWGO,
sondern noch 47 Absatz 2, unmittelbar,
lesen Sie sich das bitte durch, da steht Satz 2,
er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten,
welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, ja, Körperschaft,
das ist üblicherweise dann eben die Freie und Hanselstadt Hamburg.
Und ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis gibt es andere Weisen,
wie man schneller Rechtsschutz bekommen kann,
effektiver,
das ist üblicherweise
kein Problem
Wie prüfe ich die Begründetheit der enormen Kontrolle? Begründet ist der Normenkontrollantrag dann,
wenn die angegriffene Rechtsnorm mit höherrangigen Recht unvereinbar ist.
Dazu brauchen wir immer, das wissen Sie von dabei,
Rechtsverordnungen. Da haben wir ja damals, nee,
nicht damals, sondern letzte Woche, drüber gesprochen.
Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage und diese gesetzliche Grundlage muss ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar sein,
also etwa, wenn es um Bundesrechtsverordnungen geht,
mit den Vorgaben bis Artikel 80 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar sein,
wenn es um Landesverordnungen geht, mit denen Korrespondierenden Vorgaben der Hamburgischen Landesververfassung.
Die formelle Rechtmäßigkeit ist dann zu prüfen,
wie wir das besprochen haben in der vergangenen Woche und die materielle Rechtmäßigkeit,
die sich dann hier zusammensetzt, einerseits mit,
dass man prüfen muss,
ist denn die Rechtsverordnung mit den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage
vereinbar und im Übrigen mit sonstigen höheren Recht vereinbar zum Beispiel
mit den Grundrechten
Wie komme ich in anderen Konstellationen an Rechtsverordnungen ran?
Wir hatten doch gesehen, dass insbesondere in Hamburg,
weil die Freie und Hansestadt Hamburg von der Ermächtigung nach Paragraf 47,
ich habe Satz 1, Nummer 2, bislang jedenfalls nicht Gebrauch gemacht hat,
dass viele Rechtsverordnungen dann im normen Kontrollverfahren nicht geprüft werden können.
Und deswegen stellt sich die Frage,
kann ich denn solche Rechtsverordnungen inzident prüfen und die Antwort lautet,
ja, und zwar dann im Rahmen der Anfechtungsklage,
wenn auf der Grundratlage eine Rechtsverordnung, ein Verwaltungsakt ergangen ist.
Ja, und ein solcher Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit können sie
ja mit der Anfechtungsklage geltend machen, das wissen sie.
Und die Rechtswidrigkeit eines VA, die kann auch daraus sich ergeben,
dass die Ermächtigungsgrundlage für den VA selbst rechtswidrig ist.
Und wenn sich diese Ermächtigungsgrundlage aus einer Rechtsverordnung ergibt,
dann sind sie genau da, wo sie hinwollen,
dann überprüfen sie die entsprechende landesrechtliche Regelung inzident im Rahmen
einer Anfechtungsklage
Sind Sie sich das hier im Überblick an? Sie prüfen ganz stinknormal
die Zulässigkeit der Anfechtungsklage, kommen dann zur Begründetheit. Wir wissen,
der Obersatz zur Begründetheit der Anfechtungsklage ergibt sich aus 113 Absatz 1 Satz 1. Das heißt,
wir prüfen zuallererst im großen Schritt, ist der der VA,
der angefochten wird, rechtmäßig?
Dafür brauchen wir eine Ermächtigungsgrundlage und das kann sich eben auch aus Verordnung oder Satzungen ergeben.
Und die müssen natürlich selbst rechtmäßig sein und an dieser Stelle,
wenn der Sachverhalt dazu Anlass gibt,
wird dann Inzident die Rechtmäßigkeit der Betreffendenverordnung oder Satzung geprüft.
Wenn ich sage, wenn der Sachverhalt dazu Anlass gibt,
was bedeutet denn das? Das bedeutet,
dass man da im Sachverhalt drinstehen muss,
dass die Glägronner oder der Kläger sagt,
im Übrigen sei ja bereits die Ermächtigungsgrundlage für den betreffenden VA rechtszügig.
Wir müssen also sozusagen irgendwie darauf hingestoßen werden. Sonst sollten sie
davon ausgehen, dass von der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage auszugehen ist.
Und der Aufbau ist dann genau derselbe,
wie wir ihn gerade eben und schon angesehen haben im Rahmen des Normenkontrollverfahrens,
nur eben inzident relativ verschachtelt in die Anfechtungsklage verortet
Zweite Möglichkeit, für den Fall, dass 47 nicht greift, die allgemeine Feststellungsklage.
Was heißt das? Kann ich denn hier in irgendeiner Form Rechtsschutz erlangen? Die Antwort lautet,
ja, dann, wenn kein Verwaltungsakt vorliegt,
denn dann ist die Anfechtungsklage statthaft,
dann besteht nach ganz herrscher Meinung die Möglichkeit, vorausgesetzt,
Subsidiarität, dass das Normenkontrollverfahren nicht einschlägig ist,
dass sie eine allgemeine Feststellungsklage erheben,
in deren Rahmen sie darauf auf der Feststellung klagen,
dass ein Rechtsverhältnis, das sich aufgrund einer Satzung oder einer VO,
einer Verordnung mit Blick auf einen konkreten Sachverhalt,
Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten begründet besteht oder nicht besteht.
Und dann prüfen sie genauso wie eben am Beispiel der Anfechtungsklage Inzident,
die Frage der Rechtmäßigkeit, der Verordnung um Satzung,
so jedenfalls nach herrschender Meinung
Das Bundesverwaltungsgericht stimmt denen zu. Genau,
und prüft dann insbesondere in den Situationen,
nicht insbesondere in den Situationen, wo ein VA vorliegt,
ist es die Anfechtungsklage,
die man dann erheben muss und dort die Inzidenzkontrolle vorliegen muss in den anderen Situationen,
kommt eine allgemeine Feststellungsklage in Betracht,
ist nicht unumstritten,
auch in Hamburg tendiert man dazu,
aber natürlich müssen sie dann die ganzen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Feststellungsklage
auch wirklich überprüfen
Bitte arbeiten Sie jetzt selbstständig das Ganze nach, anhand der beiden Übungsfälle,
die jetzt kommen, die beziehen sich auf die Unterlagen,
die parallel über Open O-Lad zur Verfügung stehen.
Gehen Sie das Ganze anhand dessen nochmal durch und überlegen,
ob Sie das verstanden haben, einer der beiden Fälle betrifft genau eine solche Inzidentenprüfung.
Der zweite nämlich, und das lohnt sich,
glaube ich, dass Sie sich das Ganze nochmal ansehen,
am Ende des Foliensatzes finden Sie dann, wie bekannt,
eine anfassende Darstellung der Kernbotschaften, dieses Teil des Podcasts.
Das ist dann auch schon gewesen, heute ist vielleicht nicht ganz so viel Stoff,
schadet auch nicht, es ist anstrengend genug, immer zuzuhören,
aber Sie müssen es wirklich sich anhand der Fälle auch nochmal verdeutlichen,
sonst bleibt es nicht hängen da.
Hoffe ich sehr und bitte Sie darum,
dass Sie auch wirklich ein bisschen selbstständig sich mit der Sache beschäftigen,
ohne Eigenstudium, so leid es mir tut, geht es halt nicht,
üben Sie an dieser Stelle und jetzt auch schon sich möglichst daran zu gewöhnen,
denn die gesamte Examensvorbereitung besteht ganz überwiegend aus dem Eigenstudium.
Sie können zum kommerziellen Repetitorium gehen, Sie können zum Universitätsrepetitorium gehen,
wenn Sie das, was Sie dort wiederholen,
besten Balls, schlimmstenfalls und durchaus häufig.
Erstmals, so richtig durchdringen, dann anschließend nicht im Eigenstudium wiederholen,
ist es für die Katz, weil es nicht eng bleibt.
Sie müssen, all das immer wieder, wiederholen,
sonst bleibt es nicht im Kopf und sonst ist es auch mit dem Verständnis am Ende,
unter Umständen zumindest nicht weit eher. Erstmal vielen Dank,
holen Sie sich im Moment aus, gehen Sie die beiden Fälle durch,
überlegen, ob Ihnen das hinreichend klar geworden ist,
sehen ergänzend in das Lehrbuch Ihrer Wahl,
sie werden dort, egal mit welchem Buch sie arbeiten,
die wesentlichen Gesichtspunkte dessen, was ich angeslich anges habe,
auch noch mal aufbereitet finden und dann sollten Sie einigermaßen fitt sein.
Vieln. Sinn. – ich minde nicht, weit,
he heuten d, mön Sie, dass Sie wedert lat. Sich weippe m.
Auch, dass es ist lübras e nicht mehr so viel.
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