Kommen wir zum zweiten Teil des heutigen Podcasts. Wir sind dabei,
uns etwas näher anzusehen, die sonstigen Kategorien des Verwaltungshandelns.
Im ersten Teil habe ich jetzt vorhin gesprochen über Realakte,
über die Rechtsverordnungen, über Satzungen und Verwaltungsvorschriften.
Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und insbesondere dem
öffentlich-rechtlichen Vertrag Aufmerksamkeit schenken. Im zweiten Teil des zweiten Teils
werde ich dann noch einige Worte sagen zum, ja,
man spricht allgemein von der Privatisierung und was das für
staatliches Handeln eigentlich bedeutet
Also, beginnen wir mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die Rechtsgrundlagen,
die zentralen Rechtsgrundlagen für das, was sich jetzt so einem folgenden thematisieren möchte,
finden sich in den Paragraphen 54 Fortfolgende des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Das ist natürlich keine abschließende Regelung, das heißt,
es gibt spezielle Vorschriften, wie man sie unter anderem im Bau GB findet.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist lange Zeit hinsichtlich seiner,
überhaupt seiner Existenz und seiner, der Möglichkeit,
solche Verträge zu schließen, sehr umstritten gewesen, das hat zu tun,
mit den Grundsätzen der Hoheitlichkeit und des staatlichen Gewaltmonopols.
Man war davon ausgegangen, dass gerade im Subordinationsverhältnis Staat Bürgerinnenbürger,
die Verwaltung mit dem Verwaltungsakt regulieren müsse.
Heute ist der öffentlich-rechtliche Vertrag als Handlungsform der Verwaltung anerkannt,
man geht von einem Grundsatz der Form Wahlfreiheit der Verwaltung aus,
der allerdings natürlich nicht impliziert, dass den Bindungen und Anforderungen des höherrangigen Rechts nicht Genüge getan werden müsste.
Es gibt gewisse Ausnahmen, wo dieser Formwahl Grundsatz nicht besteht,
das ist der Fall bei sogenannten Status-Akten,
also etwa bei der Erinnerung von Beamtinnen und Beamten und bei der Einbürgerung.
Auch in den anderen Fällen, das möchte ich nochmal betonen,
gilt aber jetzt keineswegs der Grundsatz der Privatautonomie für die Verwaltung,
der Verwaltung kann nicht tun und lassen,
was sie will,
sondern sie muss den gesetzlichen Bindungen Genüge tun
Es gibt verschiedene Arten öffentlich-rechtlicher Verträge, die wollen wir uns zunächst mal im Überblick ansehen.
Natürlich gibt es Verträge zwischen Rechtsobjekten des Völkerrechts,
das ist der völkerrechtliche Vertrag, nehmen wir mal als Beispiel,
dem Lissabon-Vertrag aus dem Jahre 2007,
mit dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
die Union so ausgestaltet haben, wie sie noch heute besteht.
Es gibt öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Verfassungsorganen. Es gibt öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften.
Das ist die Staatskirchenverträge insbesondere. Es gibt Verträge zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung,
da geht es um koordinationsrechtliche Regelungen, vor allem aber,
und das ist das,
was uns jetzt in der Folge interessiert,
gibt es öffentlich-rechtliche Verträge zwischen dem Staat auf der einen Seite
und Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite über Gegenstände des Verwaltungsrechts.
Also man spricht ja auch von
so ordinationsrechtlichen Verträgen
Ich habe Ihnen hier noch einige Informationen zusammengefasst zu den Koordinationsrechtlichen Verträgen,
also da ist der Gegenbegriff zum Subordinationsrechtlichen Vertrage,
geht es also um Verträge zwischen den Trägern der öffentlichen Verwaltung,
koordinativer Natur,
Kommunalrecht anerkannt im Sozialrecht allergant und im Kommunikationsrecht anerkannt,
die Rundfunkstaatsverträge, vor denen haben Sie gewiss schon mal gehört,
wir müssen uns das hier an dieser Stelle nicht im Einzelnen anschauen,
das sind dann natürlich aber auch letztlich keine echten Verwaltungsrechtlichen Verträge,
weil es eben hier weniger um die Ausübung von dem Gesetzesvollzug geht,
als vielmehr um die koordinative Regelung zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
Man spricht auch in anderen Bereichen von einem Verwaltungskooperationsrecht,
das wird neudeutsch mit dem Begriff der, mit Public Private Partnership auf den Begriff gebracht.
Dabei handelt es sich um Verträge, die man jetzt nicht irgendwie,
die nicht ohne weiteres an die Stelle von Verwaltungsakten treten.
Sehen wir uns das vielleicht anhand der Beispiele an?
Auf dem gibt es ja Gefahrenabwehr, kann es zum Beispiel dazu kommen,
dass ein Bedürfnis besteht, dass private Akteure Hilfe leisten.
Bei der Wohnraumförderung, bei Rettungsdiensten, bei der Schülerbeförderung,
überall hier kann ein entsprechendes Bedürfnis bestehen und da ist hier
nicht um klassische Verbote und Gehbrote geht,
wie sie üblicherweise mit Verwaltungsakten geregelt werden,
passt der Verwaltungsakt dort nicht so sehr.
Es sind aber auch nicht rein Koordinationsrechtliche Verträge zwischen
schon gar nicht zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung,
sondern hier geht es schon um Verträge zwischen Staat auf
der einen Seite und Privaten auf der anderen Seite,
aber eben nicht um klassische Subordinationsrechtliche Verträge
Um die geht es aber jetzt. Der Begriff der Subordination,
der beinhaltet ja gerade, dass es hier um
das Verhältnis zum Staat und den Bürgerinnen und Bürgern geht.
Es gibt, habe ich eingangs schon gesagt, spezialgesetzliche Bestimmungen,
die solche Subordinationsrechtlichen verträge ermöglichen, anderer Beispiele, Subventionsrecht,
Steuerrecht, Sozialrecht und auch zum Beispiel hier im Hochschulrecht.
Das sind die Berufungsvereinbarungen, die mit Professorinnen und Professoren,
die neu an einer Uni kommen,
geschlossen werden
Der öffentlich-rechtliche Vertrag dieser Art ist definiert in Paragraf 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Und das sehen Sie sich jetzt bitte mal an.
Dort ist es eine Egaldefinition enthalten, die dort lautet,
eine Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtskampfs durch Vertrag
begründet geändert oder aufgehoben werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Das Ganze betrifft natürlich nur das Gebiet des öffentlichen Rechts.
Und ob dieses Gebiet betroffen ist, das klären wir,
wie wir das immer tun.
So, unter Umständen unter zur Hilfenahme der da zu vertretenden
Theorie. Man geht jedenfalls nach herrscher Meinung von einem Grundsatz der Einheitlichkeit aus.
Das heißt, der Vertrag wird insgesamt gewissermaßen dann dem öffentlichen Recht zugeordnet.
Das heißt, hier geht es nicht um eine Aufspaltung.
Entscheidend ist hier dann eine Schwerpunktbildung. Es geht aber immer um eine konkrete rechtliche Beziehung,
in sie dich derer, ein Rechtserfolg herbeigeführt werden soll.
Und wir brauchen dazu dann eben auch eine entsprechende Rechtsbindung sehen.
Und wie wir das aus dem Zielgericht kennen, übereinstimmende Willenserklärung.
Und vielleicht an dieser Stelle schon einmal der Blick auf
den Paragraph 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der nichts anderes sagt,
das ergänzend die Vorschriften des BGB zur Anwendung kommen.
Und das bezieht sich eben durchaus auch auf die Voraussetzungen,
die sie dort im allgemeinen Teil des BGB qualifiziert sind,
zum Zustand bekommen von Verträgen.
Wir werden nachher noch sehen, dass es erst recht gilt,
was mit Blick auf die Wirksamkeit des Öffentlich-Rechtlichen Vertrags.
Lesen wir mal einmal kurz weiter und schauen nochmal in den 54 Satz 2 hinein.
Dort steht, insbesondere kann die Behörde anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen,
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen,
an denen sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Hier ist jetzt wichtig, und zwar deswegen,
weil in den darauffolgenden Normen öfter aus dem Paragraph 54 Satz 2 verwiesen wird,
dass damit alle subordinationsrechtlichen Verträge gemein sind, nicht nur die Verträge.
Der Wortlaut ist insofern, sagen wir mal,
zumindest undeutlich mit denen unmittelbar einen Verwaltungsakt ersetzt werden soll.
Schauen Sie mal den Paragraph 56 Absatz 1 Satz 1 hinein,
dort der Verweis auf 54 Satz 2,
schauen Sie mal hinein in den Paragraph 59 Absatz 2.
All das würde keinen zu machen,
wenn man den 54 Satz-Satz 2 jetzt so 50 morg,
dass nur die Verträgebunden mäßt,
in denen unmittelbar ein Verwaltungsakt
ersetzt werden soll
Die Paragraphen 54 fortfolgen, also der Teil 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unterscheidet dann noch zwei verschiedene Kategorien von Verträgen zwischen Verwaltung,
Grundbürgerinnen und Bürger, nämlich den sogenannten Vergleichsvertrag,
geregelt in 55 und den Austauschvertrag im geregelten 56.
Den Vergleichsvertrag, der wird geschlossen, um Ungewissheiten über,
sei es rechtliches oder tatsächliches, durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen,
ein Beispiel ist der gerichtliche Vergleich nach Paragraph 106, der Verwaltungsgerichtsordnung.
Praktisch wichtiger ist der Austauschvertrag nach 56, da geht es auch um einen gegenseitigen Vertrag,
um mindestens eine öffentlich-rechtlich zu beurteilende Leistung. Ja,
und diese Vorgaben der 56 statuiert nämlich Voraussetzungen,
die eingehalten werden müssen, damit der Vertrag wirksam ist,
werden wir gleich noch näher sehen,
werden analog angewendet auf sogenannte hinkende Austauschverträge,
wo dann die Gegenleistung im Vertrag nicht ausdrücklich genannt ist,
aber sich aus den Umständen selbst ergibt,
dass es sich um einen Austauschvertrag handeln soll.
Das ist eine Auslegungsfrage,
kommt auch nicht so häufig vor
Sehen wir uns also jetzt diesen Austauschvertrag im Detail an? 56,
Absatz 2 stellt klar, dass dann,
wenn die Bürgerin oder der Bürger auf die Leistung der Behörde einen Anspruch hat und damit ist es eine gebundene Entscheidung,
gemeint, keine Amazons-Entscheidung,
dann darf man einen Austauschvertrag nur schließen, wenn die Gegenleistung,
die von der Bürgerin oder dem Bürger erbracht werden soll,
anstelle dessen mittels einer Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt der Bürgerin oder dem Bürger hätte aufgegeben werden dürfen,
denn sonst würde man den Charakter der gebundenen Entscheidung durch den Abschluss eines Austauschvertrages unterlaufen.
Ja, er ist eine solche Situation nicht gegeben,
wenn also kein Anspruch der Bürgerin oder des Bürgers auf Leistung der Behörde besteht,
dann sind die Voraussetzungen des 56 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zwingend zu berücksichtigen und die sind,
die Gegenleistung muss für einen bestimmten Zweck vereinbart sein,
ergibt sich alles aus dem Wortlaut, ja,
sie muss zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Behörden dienen,
sie muss angemessen sein,
da heißt es im Satz 2 des Absatz 1,
den gesamten Umständen nach angemessen sein.
Es ist nun wirklich ein Auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff und sie muss in
einem sachlichen Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung der Behörde stehen.
Ja, es gibt gewisse Verbote,
die spezialgesetzlich qualifiziert sind und die sind naturgemäß zu beachten.
Wie und in welcher Form,
das werden wir uns gleich ansehen,
wenn es um die Befehlerfolgenlehre geht,
die insbesondere von Paragraph 59
behandelt wird
Sehen wir uns zunächst verschiedene Klausurkonstellationen an. Was,
wie kann sowas mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag in einer Klausur drankommen? Nun,
die eine Konstellation ist es nicht, ein wirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag vor,
der also diesen Bedingungen des Paragraf 56 betrifft und keinen Fehler hat,
der zur Nichtigkeit führt.
Siehe Paragraf 49, dazu gleich noch. Dann gibt es
einen Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag. Ein solcher Erfüllungsanspruch kann natürlich nur bestehen,
wenn die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wirksam ist und das kann man dann
eben in der Klausur anhand von 59 Durchprüfungen lassen.
Wie wird ein solcher Erfüllungsanspruch geltend gemacht?
Nun, er wird geltend gemacht vor dem Verwaltungsgericht.
Warum? Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag setzt voraus, dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit,
also das überhaupt das öffentliche Recht betroffen ist und dann mittels der allgemeinen Leistungsklage.
Und zwar kann das von beiden Seiten aus geschehen, auch die Behörde,
kann eine allgemeine Leistungsfrage gegen sie berren oder den Bürger haben.
Die Behörde kann er sich jetzt nicht anstelle dessen in den
öffentlich-rechtlichen Vertrag durch einen Verwaltungsakt durchsetzen, der dann vollstreckt werden könnte.
Also wenn sich der Staat für kooperatives Vorgehen und damit für den Abschluss eines Vertrags entscheidet,
dann ist sozusagen diese Entscheidung erfasst dann alle Stufen des Rechtsverhältnisses.
Es gibt einzige Ausnahme,
die Möglichkeit der Unterwerbung unter die sofortige Verstreckung,
das ist von Paragraf 61 geregelt,
dann funktioniert die Vollstreckung wie bei einem Verwaltungsakt bzw. einem
Verwaltungsgerichtlichen Urteil
Was sind dann die Anspruchsvoraussetzungen? Wir brauchen erst einmal
einen Verwaltungsvertrag über die begehrte Leistung. Der Verwaltungsvertrag darf nicht
nichtig sein, siehe 59. Dann, selbst wenn er nichtig ist,
kann sich ausnahmsweise auch einmal ein Anspruchsfrei und Glauben,
also insbesondere den Gedanken des Vertrauensschutzes, ergeben.
Das passiert aber wirklich nur in Ausnahmesituationen. Wie solche Ansprüche
geprüft werden, damit sie jetzt nicht verunsichert sind,
dazu gibt es noch eine separate Lerneinheit.
Das jetzt soll ihn nur schon mal im Überblick vor Augen führen,
in welchen Konstellationen solch öffentlich-rechtliche Verträge in der Klausur drankommen könnten
Zweite Konstellation in der Klausur. Es stellt sich heraus,
der Vertrag ist unwirksam. Da müsst ihr irgendwie die
bereits geleisteten, das bereits geleistete zurückgefordert werden können.
Und dann ist der Klausuraufhänger, der sogenannte Öffentlich-Rechtliche Erstattungsanspruch.
Den sehen sie sich im Rahmen der Vorlesung Staatshaftungsrecht noch an.
Man kann vielleicht vereinfachend sagen, das ist im Prinzip
eine Art öffentlich-rechtlicher Park auf 812, also eine Leistungskondition.
Etwas wird ohne rechtlichen Grund geleistet, dann muss das geleistete Zurückerstattet werden.
Was ist die Ermächtigungsgrundlage? Ist der gesetzlich geregelt?
Nur in Einzelfällen. Er ist aber anerkannt,
dieser Öffentlich-Rechtliche Erstattungsanspruch als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts.
Dabei wird nicht acht, zwölf analog angewendet,
sondern man spricht hier von einem eigenständigen öffentlich-rechtlichen Rechtsinstitut,
das eben nicht geschrieben ist, der sogenannte Öffentlich-Rechtliche Erstattungsanspruch.
Wie mache ich den prozessual geltend? Den macht gelten vor
dem VG und wieder mit der allgemeinen Leistungsklage.
Und auch hier gilt, dasselbe kann auch von der Behörde
anspruchsweise und gegebenenfalls klarerweise geltend gemacht werden
Was sind dann die Anspruchsvoraussetzungen? Es hat eine Vermögensverschiebung gegeben,
für die fehlt der rechtliche Grund. Das heißt,
hier ist dann inzident zu prüfen, ob der Verwaltungsvertrag,
der öffentlich-rechtliche Vertrag nichtig ist oder nicht.
Und es darf keinen Rechtsmissbrauch geben. Das kommt ja noch
als zusätzliches Element hinzu. Immerhin orientieren kann man sich am
8.12., aber bitte nicht unmittelbar analog anwenden
Jetzt haben wir schon öfter von der Nichtigkeit des Vertrags und von den Fehlerfolgen gesprochen.
Ich habe vorhin schon erwähnt, die zentrale Rechtsnorm ist hier
der Paragraph 59. Und auch hier jetzt wieder wichtig,
es geht bei öffentlich-rechtlichen Verträgen nur eine Fehlerfolge, nämlich die Nichtigkeit.
Ja, liebt keine Nichtigkeit aufgrund von 59 vor,
ist der Vertrag wirksam und gültig. Ja, sollte es
also irgendwie eine Rechtswidrigkeit aus anderem im Grunde geben, bleibt das folgenlos.
Nur ein Fehler, Nichtigkeit. Alles andere ist unbeachtlich.
Die Nichtigkeit tritt aber wiederum nur dann ein,
wenn einer der Nichtigkeitsgründe des Paragraph 59 erfüllt ist.
Das heißt, 59 ist abschließend. Und diastatuiert,
spezielle Nichtigkeitsgründe für Subordinationsrechtliche Verträge im Absatz 2. Dort,
ich habe es vorhin schon gesagt,
wird hier auf den Paragraph 54 Satz 2 verwiesen.
Dann kommt eine Auflistung der Nichtigkeitsgründe, sehen wir uns gleich noch im Überblick an.
Dann gibt es aber daneben auch noch allgemeine Nichtigkeitsgründe.
Sehen Sie in den Absatz 1. Dort steht dann,
Zitat, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften
bis BGB ergibt. Zitat Ende. Mit anderen Worten,
hier finden jetzt in der Tat dann plötzlich hohe Schriften des
bürgerlichen Rechts entsprechende Anwendung auch dazu gleich noch Beispiele.
Öffentlich-rechtliche Verträge können auch in besonderen Fällen gekündigt werden.
Das ergibt sich aus dem Paragraph 60 oder über die allgemeine Verweisungsnorm,
auf die ich eingangs schon gewiesen habe, über den Paragraph 62 beendet werden.
Und da muss man vor allen Dingen an die Anfechtung denken,
die ja auch die Nichtigkeitsfolge zur Konsequenz hat und deswegen
hier berücksichtigt werden
Wie kann man die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geltend machen?
Dazu wäre dann die allgemeine Feststellungsklage, gemäß Bargraph 43, Absatz 1, VWGO
Stadthaft, gerichtet darauf festzustellen, dass es an einem Rechtsverhältnis,
das durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet worden ist, fehlt.
Ja, es wäre dann natürlich aufzubauen,
anhand der Kategorien Zulässigkeit und Begründetheit und auf Ebene der Begründetheit
wäre dann zu prüfen, ist es denn tatsächlich so,
dass das Rechtsverhältnis nicht besteht und dann muss man prüfen,
ist der Verwaltungsvertrag genauso, tatsächlich wie im bürgerlichen Recht ursprünglich zustande bekommen?
Ja, und ist er nichtig nach 59 Wein,
nur dann fehlt es an dem Rechtsverhältnis und
nur dann wäre die allgemeine Feststellungsklage begründet
Wie kommt denn ein Verwaltungsvertrag zustande? Wie würde man
das prüfen? Na, ich habe vorhin schon gesagt,
wir brauchen auf jeden Fall über einstimmende Willenserklärungen.
Das begründet man normativ über den Verweis 62 in Verbindung mit 145 fortfolgende BGB.
Es muss natürlich das Gebiet des öffentlichen Rechts betreffen.
Es darf kein Verbot bestehen der Vertragsform und der Vertrag darf
nicht angefochten worden sein,
dann wäre er Ex-Tunk nichtig in entsprechender Anwendung der Vorschriften aus
dem bürgerlichen Gesetzbuch
Sehen wir uns jetzt die Besonderen, Nichtigkeitsvorschriften an,
Entschuldigung, nochmal einen Schritt zurück, zu Schritt zurück,
erst einmal die allgemeinen Nichtigkeitsgründe des Absatz 1 und da verweist
ja das Gesetz auf das Bürgerliche Gesetzbuch.
Was sind denn hier jetzt nun in Betracht kommende WGB-Vorschriften?
Nur die Geschäftsunfähigkeit. Ja, ein unzulässiges Scheingeschäft.
Die Verletzung von Formvorschriften berücksichtigen Sie dabei bitte,
der Bargraf 57 setzt zwingend voraus,
wo wir halt nicht anders lauten,
das Spezial vorgaben,
dass er
schriftlich zu schließen ist
Ein Verstoß gegen die guten Sitten, problematisch und prüfungsrelevant hier an dieser Stelle,
der die Frage nach den Folgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, gemäß Paragraf 134 BGB.
Diese Norm sieht ja auch insofern wiederum die Nichtigkeitsfolge vor.
Aber kann denn das jetzt wirklich jedes, jede Gesetzesnorm erfassen,
die Herrschermeinung sagt, nein, weil sonst jeder Verstoß gegen eine Rechtsnorm zur Nichtigkeit führen würde? Und damit wäre sozusagen jeder rechtswidrige öffentlich-rechtliche Vertrag automatisch nichtig. Und wir hatten ja gesehen,
der Vertrag soll wirksam sein, solange er nicht nichtig ist,
auf Grundlage von 59. Deswegen soll man das nicht sozusagen wieder aushühlen,
indem man dann insbesondere den Absatz 1 des Paragraf 59 in Verbindung mit 134 BGB wirklich auf jeden Rechtsverstoß zur Anwendung bringt,
sondern die herrschende Meinung verlangt,
dass wir von einer schwerwiegenden Rechtswidrigkeit einem schwerwiegenden,
offensichtlichen Verstoß des Vertrages gegen ein gesetzliches Verbot ausgehen müssen,
um über 59 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit Paragraph 134 BGB zur Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu kommen,
anerkannt ist, dass von einem solchermaßen schwerwiegenden oder qualifizierten Wald der Rechtswidrigkeit immer dann auszugehen ist,
wenn die zwingenden Vorschriften des Europäischen Unionsrechts missachtet wurden,
denn sonst würde der Anwendungsvorrang des EU-Rechts unterlaufen.
Also hier bitte aufpassen bei 134,
nicht jeder Verstoß gegen eine Rechtsnorm ist im Kontext des 59,
ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach 134 BGB,
das zurichtigkeit des Vertrags führen würde,
sondern nur schwerwiegende Fälle in der Tendenz legen sie
das bitte eng aus
Wie sieht's dann mit den Nichtigkeitsgründen aus dem Absatz 2 aus?
Das sind jetzt die speziellen Schauengereien. Da heißt es,
der Vertrag ist nicht, ich werde an den VV,
Entschuldigung, ein VA mit entsprechendem Inhalt nicht ich wäre,
das verweist jetzt auf den Paragraf 44 Verwaltungsverfahrensgesetz,
die man dann hier gegebenenfalls inzident prüfen muss.
Das ist natürlich dann schon wieder eine ganz spannende Prüfungsaufgabe,
weil ein verschachtelter Prüfungsaufbau durchzuführen ist.
Sowas kann man also durchaus auch mal abprüfen.
Nummer 2. Dann, wenn der VA nicht nur wegen eines
Verfahrens oder Formsfehlers rechtswidrig rechtswidrig, bitte nicht nicht dich.
Einfach OA wäre inhaltlich, materiell rechtswidrig und unterstreichen, die Vertragsparteien das Wissen.
Man will hier mit dieser Norm also vermeiden,
dass die Behörde einen an sich materiell rechtswidrigen VA,
der nicht nichtig ist,
er lässt sobald beide Vertragsparteien davon Kenntnis haben,
kollusives Zusammenwirken soll verhindert werden
Die Nummer 3, die bezieht sich nun auf den Vergleichsvertrag nach ragraf 55 und ordnet an,
dass von der Nichtigkeit auszugehen ist, wenn die Voraussetzungen,
die in der Norm genannt sind, nicht vorliegen und ein entsprechender Verwaltungsakt,
materiell, rechtswidrig wäre, inhaltlich rechtswidrig wäre.
So, die Nummer 4 bezieht sich dann wieder auf den Austauschvertrag und ordnet die Nichtigkeit des Vertrags an, wenn die Gegenleistung unzulässig ist. Wenn man sie also grundsätzlich,
wenn die Voraussetzung des Paragraph 56 nicht gegeben sind,
auf die bin ich ja vorhin schon mal ganz kurz eingegangen,
also dann, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag nicht vereinbart wurde,
der Behörde nicht zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient,
die Gegenleistung den Umständen nach nicht angemessen ist, ja,
oder zum Beispiel, völlig außer Verhältnis,
oder wenn es gar keinen sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Behörde gibt.
So, bitte merken Sie sich nochmal, das ist die einzige Fehlerfolge,
ansonsten ist der öffentlich-rechtliche Vertrag als rechtswirksam zu behandeln.
Entscheidend ist also hier der Paragraph 59 Verwaltungs- und Fahrensgesetz,
wobei der Absatz 1 eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des BGB verlangt und der Absatz 2 eigenständige öffentlich-rechtliche Nichtigkeitsgründe,
Subsum, Quatsch,
etabliert,
besonders wichtig dort vielleicht der Gedanke,
dass man auf diese Art und Weise zu einer inszenten Prüfung der Nichtigkeitsgründe
für ein Verwaltungsakt nach 44 kommen kann und in der Nummer 2 und der Nummer 3 auf den Inhalt des Verwaltungsaktes abstellt,
aber nicht nur,
sondern zusätzlich weitere Voraussetzungen,
zum Beispiel
die Kenntnis der beiden Vertragsparteien verlangt
Ja, meine Damen und Herren, so viel.
Abschließend für heute noch ein paar Gedanken zum Privatrechtlichen Handeln der Verwaltung.
Das ist jetzt zumindest zunächst weniger prüfungsrelevant und dient eher
der Schilderung der Hintergründe. Wir werden aber dann sehen,
dass so etwas durchaus auch in Klausuren von Bedeutung werden kann.
Stichwort keine Flucht ins Privatrecht. Wann darf eigentlich der Staat
mit dem Mittelnisprivatrechts handeln? Damit ist jetzt nicht der öffentlich-rechtliche Vertrag gemeint.
Bitte beachten. Der öffentlich-rechtliche Vertrag seiner Handlungsform des Verwaltungsrechts,
sondern jetzt geht es darum, ist es eigentlich möglich,
dass der Staat, keine Ahnung, GmbHs gründet,
auf diese Art und Weise dann seine Aufgaben in privatrechtlicher Form durchführt.
Und damit sind wir dann nicht mehr im Bereich des öffentlichen Rechts,
zumindest potenziell nicht, inwieweit das gilt und welche Unstimmigkeiten es da gibt.
Damit möchte ich mich in der Folge beschäftigen
Unzweifelhaft ist zumindest für einen längeren Zeitraum die Privatisierung
ein politischer Trend gewesen. Das hat dazu geführt,
dass die Trennung zwischen den da beiden Gebieten zunehmend unschärfer geworden ist,
was nicht unbedingt die Rechtssicherheit erhöht hat.
Der Staat hat sich seiner öffentlichen Aufgaben erledigt.
Das kennen die Beispiele, die Privatisierung der Bar,
die Privatisierung der Post, die Privatprivatisierung des Flugverkehrs.
Ja, ursprünglich ist die Luft an sein Staatsunternehmen gewesen.
Die Luft haben das privatisiert worden und jetzt gerade ganz konkret
wieder teilverstaatlicht worden,
um sie zu retten
Energienetz, Kommunikationsnetze, ja. Früher war die Telekom heute eine AG,
also eine juristische Version des Privatrechts, Frühjahr ein staatliches Unternehmen.
Was sind die Motive? Warum macht man sowas? Die Erwartung ist,
dass es billiger ist, dass die öffentlichen Haushalte dadurch entlastet werden.
Und das ist effizienter funktioniert. Risiken sind mit der Privatisierung
natürlich auf der anderen Seite ebenfalls verbunden. Es gibt gewisse
Mischformen, ja. Privatisierung ist ja nicht immer so,
dass der Staat jetzt nur zu 100 Prozent sich seiner staatlichen Handlungsformen begibt,
sondern vielmehr sich an juristischen Personen des Privatrechts beteiligt.
Ab wann? Ab wann ist denn dann sozusagen wirklich,
kann man dann von Privatisierung sprechen? Oder es gibt Mischformen der Verwaltung,
wenn es zu Public Private Parkenships kommt,
in dem gewissermaßen private herangezogen werden,
jenseits der Kategorien des Verwaltungsakts oder der gesetzlichen Ermächtigung,
um gewisse Aufgaben zu erfüllen.
Und wir haben auch bei verschiedenen Großprojekten Flughafen Berlin Elbphilharmonie in Hamburg und so weiter gesehen,
dass das solche Privatisierungsansätze dann auch politische Folgewirkungen, negative Art haben können.
Wenn es um die Gründung von Aktiengesellschaften gibt,
kann das dazu führen, dass der Staat eben an den Aktienmärkten,
an den Finanzmärkten spekuliert, darf er das?
Kann ja dann Bankrott werden. Wie ist das? Ja
. Vor allem aber, ist das dann noch Regulierung,
wenn der Staat in den Mitteln des Privatrechts handelt?
Fakt, ist das sozusagen der Ausverkauf des Staates und
was ist mit der Grundrechtsgeltung? Also Fakt ist doch,
dass es aus der Verfassung heraus hier Grenzen der Privatisierung
geben muss
Es gibt verschiedene Privatisierungsarten. Sehen wir es uns,
dass im Müllblick mal eben an,
es gibt die sogenannte formelle Privatisierung, auch Organisationsprivatisierung genannt.
Hier werden öffentlich öffentliche Aufgaben durch die Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform wahrgenommen.
Es werden juristische Personen des Privatrechts errichtet, die dann,
sei es zu 100 Prozent, sei es als gemischt wirtschaftliche Unternehmen,
entsprechend in der Form des Privatrechts betrieben werden.
Das Privatrecht ist flexibler, ja,
die Haushalts- und Besoldungsrechtlichen Vorschriften gelten nicht mehr.
Private Kapitalgeber und Geberinnen können einbezogen werden, es gibt Haftungsgrenzen.
Also das hat also insofern durchaus
auch Vorteile
Zweite Art, man spricht von funktionaler Privatisierung oder Erfüllungsprivatisierung.
Hier geht es darum, dass Private Wirtschaftsobjekte zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden,
aber die Zuständigkeit und Verantwortung bleiben bei der Verwaltung.
Das ist zum Beispiel dann eine Vergaberechtliche Frage, wenn dann die Verwaltung,
die Auswahlentscheidung für die Aufgabenwahrnehmung anhand der gesetzlichen Vorgaben treffen muss.
Was sind da die Vorteile? Man bezieht privaten Sachverstand mit
in die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben mit ein, die besonderen Fähigkeiten,
die spezifische Ausrüstung, die der Staat so nicht hat.
Es führt aber dazu, dass in komplexen, in unserer komplexen Welt,
in der wir leben, private Beraterinnen und privater,
ich komme jetzt mit dem Gendern durcheinander, mein Gott,
also Beratungsgesellschaften versuchen wir es so, großen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen bekommen.
Wir haben das zuletzt und es ist sehr kritisch,
auch durch die Medien gegangen,
sogar auf Ebene der Gesetzgebung erlebt, wo man festgestellt hat,
dass zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung erarbeitet worden sind,
letztlich von privaten Beratungsgesellschaften wie Boston Consulting,
Price Watcher House Coopers oder anderen, wer kann das denn wirklich sein?
Ist denn dann die öffentliche Hand überhaupt noch in der Lage,
das Handeln dieser eingeschalteten privaten, noch hinreichend zu kontrollieren?
Und bitte lassen Sie uns bei all dem nicht vergessen,
private Wirtschaftsträger sind nicht gemeinwohlverpflichtet,
er starrt aber natürlich schon
Dritte Art. Die materielle Privatisierung,
da geht es um eine Privatisierung von einzelnen Aufgaben.
Eins mal als öffentliche Aufgaben werden durch private Wirtschaftssobjekte nach dem Wettbewerbsprinzip wahrgenommen.
Dann tritt der Staat wirklich weitgehend zurück und beschränkt sich nur auf darauf,
die, sagen wir mal, das Playing Field,
also den Rahmen des privaten Wettbewerbs- und Wirtschaftens aufzustellen.
Das ist sozusagen etwas, was man heute vielleicht mit dem
Etiketten Neolimaral versehen würde. Warum? Der Gedanke dahinter ist,
dass der freie Markt und der Wettbewerb besser und effizienter funktionieren.
Das hat sich nun ganz bestimmt nicht immer bewahrheitet. Denken Sie,
solche Vorurteile wurden unter anderem auch mit der Privatisierung der Deutschen Bahn verbunden.
Ich möchte das jetzt nicht ironisieren,
aber diese Erwartung ist keineswegs immer dann auch so eingetreten.
Und auch hier mag ja das Beispiel der Deutschen Bahn durchaus ein entsprechendes,
ja, in uns zum, ich will mal sagen,
zum Nachdenken anregen.
Diesen Situationen spricht man dann wirklich vom Staat nur noch als Gewährleistungsstaat.
Das heißt, es müssen grundlegende, zum Beispiel die Waren
von zentralen Staatsstrukturprinzipien gewährleistet werden.
Im Übrigen aber wird gewissermaßen das Feld,
denken Sie nur an die Energieversorgung und ähnliches
dem privaten Wettbewerb überlassen
Und schließlich die Viererart die Vermögensprivatisierung. Hier geht es darum,
dass der Staat sein Eigentum verkauft an private Unternehmen veräußert.
Dadurch kriegt man wahr Vermögen in die öffentlichen Kassen.
Man kann auch Gelder einsparen. Aber das,
was man verkauft hat, das ist anschließend natürlich weg.
Und deswegen ist auch das eine heikle Sache
Kurz ein paar Worte zur Beschaffung und Auftragsvergabe,
das Ganze inzwischen ein praktisch überaus wichtiges, eigenständiges Rechtsgebiet,
nämlich das sogenannte Vergaberecht,
kann man auch als Anwältinnen und Anwalt schwerter tätig werden, ist hochinteressant.
Die große Frage ist, welche Rechtsnormen sind denn dann für
dieses Verwaltungshandeln einschlägig? Ich habe vorhin schon gesagt,
wenn es um die Auftragsvergabe geht, natürlich das Vergaberecht,
aber wenn jetzt der Staat, wenn es wirklich nur um Rhein,
nicht weibliches Handeln geht,
dann geht der Bundesgerichtshof davon aus,
dass nur
ziemlich recht einschlägig ist
Und das sammelt auch keine unmittelbare Grundrechtsbindung, sondern nur die mittelbare Wirkung
zum Tragen kommt. Das ist aber umstritten. Ja,
das ist umstritten, ob in solchen Situationen,
in der sich die Verwaltung zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben auf dem freien Markt bedient,
ob dann nicht doch auch irgendwie öffentliches Recht immer noch jenseits,
das war Gabelrechts, ja, eine Rolle spielen muss.
Eine Mindermeinung sagt, solche Staatsaufträge können nur als öffentlich-rechtliche Verträge vergeben werden,
das wird heute, kann man so, glaube ich,
nicht sehen, es gibt eine Staatspraxis,
die inzwischen auch mehrere Jahrzehnte lang sich entwickelt hat und die diese Auffassung nicht stützt.
Manche versuchen durch die Hintertür zumindest Mindeststandards an,
was die Grundrechtsgeltung anbelangt zum Tragen zu bringen,
etwa in die man auf Artikel 3 Absatz 1 abstellt, manche gehen weiter und sagen,
die staatliche Gewalt ist immer an die Grundrechte gebunden und darf eben sich dieser Grundrechtsbindung auch nicht entziehen.
Dafür spricht in der Tat der Artikel Absatz 1,
Absatz 3, ebenso wie das Rechtsstaatsprinzip, aber bitte,
es geht hier jetzt bei dieser Debatte auch nur um das für Skalische,
das heißt nicht hoheitliche tätig werden, um Beschaffungsvorgänge und ähnliches,
diesen Situationen sind ja grundrechtliche Gewährleistungen gar nicht betroffen,
deswegen denke ich,
spricht hier schon vieles für die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs
Bei Aladdin spielt die sogenannte Zwei-Stufen-Theorie, auf die ich
in der Vergangenheit auch schon mal zu sprechen gekommen bin,
eine große Rolle. Was sagt diese Zwei-Stufen-Theorie? Die sagt,
insbesondere für im Bereich des Subventionsrechts, inzwischen aber auch für andere Fragen,
zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und ähnliches,
dass die Entscheidung der Verwaltung darüber,
ob eine hoheitliche Maßnahme getroffen werden soll.
Also eine Subvention vergeben werden soll. Eine der Zugang zu
einer öffentlichen Einrichtung zugelassen werden soll,
die sei immer öffentlich-rechtlich
Kämen so die Anhängerinnen und Anhänger dieser Theorie dann eben
auch die gesamten öffentlich-rechtlichen Schranken zum Tragen.
Die zweite Stufe kann dann aber eben durchaus auch dazu führen,
dass nur noch Privatrecht anwendbar ist. Das Problem mit der Zwei-Stufen-Theorie,
die inzwischen sehr umstritten ist, gucken sie in ein Lehrbuch,
da werden sie dazu immer was finden, ist folgendes.
Sie versucht ganz unterschiedliche Sachverhalte über einen Kamm zu scheren.
Und deswegen sollten sie sich auch den jeweiligen Fall ganz genau angucken.
Anwendung verdient die Zwei-Stufen-Theorie dann, wenn die Verwaltungsentscheidung,
ob eine Maßnahme getroffen werden soll,
dann in der Tat öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist
Es kann aber auch sein, dass das gesamte Rechtsverhältnis,
das heißt, beide Stufen, öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind,
bei der zweiten Stufe ist das zum Beispiel der Fall,
wenn etwa die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nicht durch AGBs,
sondern durch irgendeine Ordnung ausgestaltet ist,
dann wäre es falsch,
Rechtsstreitigkeiten auf der zweiten Stufe nach Privatrecht zu beurteilen,
sondern auch die müssen dann öffentlich-rechtlich beurteilt werden.
Einen solchen Beispielsfall haben wir doch uns angesehen,
als wir beim letzten Mal über den Zugang zu einer Stadthalle und ähnliches gesprochen haben.
Es ist aber sehr häufig so, dass in der gleichen Situation
zumindest die erste Stufe öffentlich-rechtlicher Natur ist und Voraussetzung bitte,
Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, sonst sind wir gar nicht im Bereich des öffentlichen Rechts.
Und dann ist dort der Weg zu dem Verwaltungsgerichten jedenfalls eröffnet,
wo ist das Ganze zu prüfen, in der Zulässigkeit,
bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, das heißt im Rahmen von Paragraf 40,
Absatz 1, VWGU.
Aber bitte achten Sie auf die genaue Ausgestaltung des konkreten Sachverhalts.
Sie dürfen und sollen die zwei Stufen-Theorien nicht undifferenziert und pauschal
zur Anwendung bringen, sondern man muss schon etwas genauer hingucken.
Die zwei-Stufen-Theorie ist ein Hilfsmittel, so würde ich sie anwenden,
wenn sie sich unsicher sind oder im Zweifel,
dann kann man das daran abarbeiten,
aber nicht undifferenziert und unabhängig vom Sachverhalt bitte anwenden
Noch ein paar allgemeine Ausführungen jetzt zum Verhältnisverwaltungsrecht und Privatrecht.
Sie sehen hier in dieser Grafik, das ist jetzt ja keineswegs so,
ist, dass das Verwaltungsrecht im Privatrecht komplett aufgeht.
Das darf es auch nicht, weil ja eines sicher ist,
der Staat kann sozusagen hoheitliche Maßnahmen nicht privatautonom regeln,
sondern er ist gebunden. Wenn man das anders sehen würde,
dann würde das in der Tat mit Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20,
ich habe es als drei Grundgesetz nicht, und zwar fundamental nicht vereinbar sein.
Die einzige Ausnahme ist eben, der Sonderbereich des fiskalischen Handelns,
das heißt es, nicht urheitlichen Handelns,
wie Bleistift und Papierbestellung, Druckerpapier und was weiß denn ich.
Ja, das heißt, die beiden Rechtskreise,
die sind inzwischen lediglich nicht mehr ranscharf voneinander getrennt,
sondern es gibt eine Schnittmenge.
Und diese Schnittmenge, die wird heute häufig auch in der
Lehrbuchliteratur als Verwaltungsprivatrecht bezeichnet. Und die ganzen Fragen,
die stellen sich eben genau diesen Bereich,
wie weit reichen dort, gelten dort die Grundrechte,
inwiefern ist der Staat an die Vorgaben des öffentlichen Rechts
in diesen Verwaltungsprivatrechtsbereich gebunden
Der hier häufig zuhörende Grundsatz lautet, der Staat darf nicht ins Privatrecht fliehen.
Das ist aber erneut viel zu pauschal und zu allgemein.
Es ist heute anerkannt, dass der Staat eben sehr wohl
sich der Handlungsform des Privatrechts bedienen darf. Das bedeutet lediglich,
dass er sich nicht allen in der Öffentlich-Rechtlichen Bindungen entziehen darf.
Ja, und was also damit klar ist, ist,
dass die substanziellen, die zentralen Grundsätze des öffentlichen Rechts
definitiv auch im Bereich des Verwaltungsprivatrechtsanwendungen finden müssen.
Ja, wie weit, dass es dann jeweils immer umstritten.
Dazu werden alle möglichen Positionen vertreten. Es gibt mehrere Ravilitationsschriften
zum Themenbereich Verwaltungsprivatrecht. Deswegen ist das bisweilen eine schwierige Frage.
Sie sollten sich anhand allgemeiner Grundsätze orientieren. Und das bedeutet
das vor allen Dingen der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3,
Absatz 1 ganz wesentlich ist. Haben wir vorhin schon drüber gesprochen,
auch wenn sich der Staat der Mittel des Privatrechts bedient,
so muss er doch hier den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Rechnung tragen
Wie ist denn das dann aber mit der Grundrechtsbindung und Berechtigung
von Gemischtwirtschaftlichen Unternehmen? Das ist der letzte Punkt,
den ich hier noch einmal ansprechen möchte und zwar deshalb,
weil er zuletzt in der Rechtsprechung Aufmerksamkeit erfahren hat.
Gemischtwirtschaftliche Unternehmen sind, wie gesagt, solche,
die in der Form des Privatrechts betrieben werden,
aber in denen der Staat beteiligt ist.
Manchmal mit 40 Prozent, manchmal mit 70 Prozent,
was auch immer. Dieses Wille Grundrechtsbindung Sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen an
die Grundrechte gebunden? Bleiben Sie also Teil des Staates.
Greift Artikel 1 ab Satz 3 und greift Artikel 20 Absatz 3.
Ein Blick auf solche Mischwesen, nenne ich die mal.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der berühmten Fraportentscheidung,
und die sollten Sie sich wirklich mal im Einzelnen durchlesen,
gesagt, ja, dann zumindest,
wenn Sie zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand bleiben.
Diese 50 Prozent, das ist relativ pauschal,
man kann alternativ abstellen darauf, ob der Staat eine beherrschende Stellung hat.
Das können manchmal auch weniger als 50 Prozent sein,
wenn zum Beispiel der Staat Vetorechte in den Organen der AG oder GmbH geltend machen kann.
Aber was man eben klar sagen kann inzwischen ist,
die Grundrechtsbindung, gemischtwirtschaftliche Unternehmen bleibt bestehen, wenn der Staat dominiert.
Und das wird regelmäßig dann der Fall sein,
wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile hält.
Aber man kann sich ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen auch auf die Grundrechte berufen? Oder sind wir dann im Bereich des Konfusionsarguments,
in dem man dann sagt, naja, mal langsam,
eine gemischtwirtschaftliche Unternehmen sind, haben wir gesehen,
in vielen Situationen an die Grundrechte gebunden,
dann gehören Sie eigentlich dem Staat zu,
der Staat selber kann sich aber nicht seinerseits auf die Grundrechte berufen, denn die Grundrechte sind ja gerade Abwehrrechte gegen den Staat.
Auch hier ist es schwierig mit Pauschalen Antworten. Ja,
man wird hier sagen müssen, auch hier kann man darauf abstellen,
dass eine Grundrechtsberechtigung dann besteht, nur dann besteht,
wenn der Staat nicht dominierenden Einfluss hat.
Das ist entschieden worden vom Bundesverfassungsgericht für die Hamburger Elektritäts
Elektrizitätswerke, die seinerzeit 72 Prozent der Anteile besaßen.
Hier ist von beherrschendem Einfluss auszugeben, Konsequen,
rundrechtsbindung eines solchen Unternehmens ja Grundrechtsberechtigung.
nein. Das heißt, die bei dominnen,
stehen, stehen,
ähmäßlich in einem Ausschlos
Dies bringt mich zu den Kernbotschaften des zweiten Teils, erstens öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Definition haben wir, hier geht es jetzt allerdings,
um den Subordinationsvertrag. Wir haben gesehen, es gibt auch
andere Arten, haben wir im Bargraf 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Öffentlich-rechtliche Verträge sind heute allgemein zulässig, vorbehaltlich der Wahrung der gesetzlichen Grenzen.
Es gilt der Grundsatz der Formwahlfreiheit. Das heißt,
die Verwaltung darf sich in vielen Situationen auch der Handlungsformen des Vertrags bedienen.
Aber sie kann in diesem Vertrag nicht reinschreiben, was sie will.
Es gibt keine Privatautonomie für die Verwaltung. Sie beachten bitte
nochmal, verweise in anderen Rechtsnormen auf 54 Satz 2,
beziehen sich auf alle Subordinationsrechtlichen Verträge.
Es wird weiter differenziert im Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen Vergleichs- und Austauschverträgen,
an die verschiedene Bedingungen geknüpft sind, die Bedingungen geknüpft sind,
die sich aus diesen Normen ergeben.
Häufig sind Klausuraufhänger, dass ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird,
das setzt aber voraus, dass es in einem Rechtsgrund fehlt.
Und damit muss der Vertrag unwirksam sein. Wichtig nochmal,
unwirksam heißt nichtig. Ist der Vertrag wirksam,
dann wird regelmäßig geklagt werden auf Erfüllung des Vertrages.
Auch das mit der allgemeinen Leistungsklage. Nichtbestand oder Bestehen eines Vertrags
, dafür ist die allgemeine Feststellungsklage statthaft
Hier sehen Sie es auf der Folie nochmal,
ich habe es gerade gesagt, der 59 Verwaltungsverfahrensgesetz ist die zentrale Fehlerfolgen-Norm.
Ja, Verträge, die nach dieser Norm nicht nichtig sind,
wobei sie bitte bedenken, dass die Norm in Absatz 1
auf die Fehler, auf die Wichtigkeitsgründe des Biggidney verweist.
Also alle Verträge, der Satz ist ja verschwurbelt. Alle Verträge,
die nicht unter dieser Norm fallen sind, rechtswirksam und damit gültig.
Kurz noch ein paar Erinnerungen jetzt zum Verwaltungsprivatrecht als drittem Rechtskreis,
die bei rein fiskalischem Handeln stellt sich die Frage, nach der Grundrechtsfindung,
nach herrscher Meinung, nichts ist zu verneinen, so WGW.
Bei anderen, bei anderen Tätigkeiten wird überwiegend davon ausgegangen,
dass die Grundrechte gelten müssen, zumindest dann,
wenn der Staat beigemischt wirtschaftlichen Unternehmen herrschen, Einfluss hat.
Und noch einmal zur Erinnerung, die zwei Stufen-Theorie ist entwickelt worden,
um genau in diesem Bereich des Verwaltungsprivatrechts Lösungen zu liefern für die Frage,
vor welchen Gerichten muss ich denn gegebenenfalls klagen und welche Vorschriften kommen zur Anbindung.
Bitte denken Sie der Rahmen, die Zwei-Stufen-Theorie ist nicht pauschalen,
um diese differenziert zur Anwendung zu bringen,
sondern sollen lediglich eine Hilfestellung für die Bestimmung der Öffnung des Verwaltungsrechtswegs bieten.
Gut, meine Damen und Herren, ganz Steffi Stoff heute,
ich weiß, aber ich hoffe,
dass das Wesentliche deutlich geworden ist,
wünsche Ihnen jetzt eine gute Woche und dann hören wir uns nächste Woche wieder,
wenn Sie mögen,
dann werde ich eingehen wieder auf Verwaltungsprozessuale fragen und die anderen Klager haben,
im Detail sukzessive durchsprechen.
Herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben,
alles Gute für Sie.
Bis dann