Meine Damen und Herren, willkommen zurück.
Ich hoffe, Sie haben sich ein bisschen ausruhen können.
Jetzt, wie vorhin schon angekündigt, dann also zur Fortsetzungsfeststellungsklage.
Wir gehen ganz ähnlich vor. Das heißt,
schauen uns an, insbesondere wann die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft ist und
gehen dann die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick durch
Ja, ich hatte vorhin schon gesagt, die Fortsetzungsfeststellungsklage ist
eng mit der Anfechtungsklage verknüpft. Daher noch einmal,
in der Rückschau erinnern Sie sich, die Anfechtungsklage ist statthaft,
wenn der Kläger oder die Klägerin sich gegen einen wirksamen,
belastenden Verwaltungsakt wendet. Wir hatten aber vorhin schon gesagt,
wirksam und belastend, setzt auf Ebene der Wirksamkeit voraus,
dass sich der Verwaltungsakt noch nicht erledigt hat.
Gucken Sie noch mal in den Paragraf 43,
Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dort wird ja explizit auf die
Erledigung Bezug genommen
Dort steht ein Verwaltungssack, bleibt wirksam,
solange und soweit er nicht zurückgenommen. Name, widerrufen,
Widerruf, anderweitig aufgehoben, zum Beispiel durch gerichtliche Entscheidung,
in einem Verfahren der Anfechtungsklage oder jetzt,
oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein VA,
der sich erledigt hat, unwirksam ist.
Und im Mitblick auf unwirksame Verwaltungsakte ist dann die Anfechtungsklage nicht mehr statthaft.
So, jetzt haben wir aber das Problem,
dass manchmal man einen Verwaltungssakt als Klägerin oder Kläger angreifen will
und er erledigt sich, nachdem man die Klage erhoben hat.
Das heißt, man hat ursprünglich eine zulässige und statthafte Anfechtungsklage erhoben,
und plötzlich fällt der Verwaltungssack, den man angreifen wollte, weg.
Und zwar deshalb, weil er sich erledigt hat,
und von einer Erledigung ist, bei Zeitablauf auszugehen?
Zum Beispiel bei der. Ich hatte vorhin das Beispiel gebildet,
Termin einer Versammlung, ja, ist inzwischen in der Vergangenheit liegt,
oder wenn er inhaltlich nicht mehr geeignet ist,
rechtliche Wirkungen zu erzeugen.
Da gibt es gewisse Fallgruppen,
die man sich überlegen kann
Gehören zum Beispiel. Das ist jetzt nicht quodifiziert,
sondern das sind Fallgruppen, die sich in der Rechtsprechung insbesondere entwickelt haben.
Situationen, in denen das Regelungsobjekt des Verwaltungsaktes weggefallen ist.
Ein Gebäude, um das gestritten wird in irgendeinem genehmigungsrechtlichen Zusammenhang
, wird abgerissen. Es ist weg. Damit kann
der Verwaltung gesagt dann auch keine rechtlichen Wirkungen mehr erzeugen.
Ich möchte hier an dieser Stelle nochmal sagen, alleine dadurch,
dass ein Verwaltungsakt vollzogen wird oder dass der Verwaltungsakt die Regelung befolgt wird,
dadurch tritt noch keine, oft jedenfalls noch keine Erledigung ein,
weil nach wie vor der Verwaltungsakt den Rechtsgrund bildet für irgendwelche vordauernden Belastungen.
Und das muss man auseinanderhalten und wir werden das nachher innerhalb
der Übungsfälle auch noch etwas genauer sehen
So, in den Situationen, in denen sich also nun
der Verwaltungsakt nachklageerhebung, nach Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat.
In diesem Moment stellt man um, und das ergibt sich aus 113 Absatz 1 Satz 4.
Dort heißt es, sie sehen es hier auf der Folie.
Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt,
so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus,
dass der Verwaltung sagt, rechtswidrig gewesen ist, ja,
der sich Elite, der Verwaltung sagt,
der sich erledigt hat, ob der rechtswidrig gewesen ist.
Wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hatte,
und dieser, diesen zweiten Halbsatz, können Sie entnehmen,
dass hier eine besondere Sachentscheidungsvoraussetzung zu prüfen ist,
nämlich das Vorliegen eines berechtigten Interesses an dieser Feststellung,
und das nennt man Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Ja, und wie prüfe ich jetzt nun das Ganze?
Ich prüfe den Verwaltungsakt im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit
so, wir wirksam war vor seiner Erledigung.
Man kann also sagen, die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in diesem Sinne
eine nachgezogene Anfechtungsklage. Die Anfechtungsklage ist nur deshalb nicht mehr
statthaft, weil der Verwaltungsakt durch Erledigung seine Wirksamkeit verloren hat
Deswegen jetzt im Überblick der Aufbau, der,
ich nenne die jetzt hier mal zunächst, Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage,
was für ein Wort.
Wir fangen immer bei der Zulässigkeit an mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.
Es gilt Paragraf 40 ab Satz 1, keine Besonderheiten.
Zweitens, ich prüfe die statthafte Klageart.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist dann statthaft, wenn man einen Verwaltungsakt angreift,
der sich nach Klageerhebung erledigt hat
Das bedeutet in der Klausur aber,
dass man am besten immer erst in diesen Situationen anfängt,
mit der Prüfung eine Anfechtungsklage,
indem man dann auf Ebene der statthaften Klageart prüft,
geht es denn hier um eine Situation,
in der sich die Klägerin oder der Kläger gegen einen wirksamen,
belastenden VA wendet, dann prüfen sie,
liegt überhaupt ein VA vor oder lag er mal vor und prüfen dann einen zweiten Unterschritt,
ist denn dieser VA wirksam und wenn dann die Antwort lautet,
nein, er ist nicht mehr wirksam wegen Erledigung,
dann machen sie eine neue Zulässigkeitsprüfung auf und prüfen dann die oder besser müsste das nicht komplett neu aufmachen,
sondern kommen dann im zweiten Unterpunkt der Stadthaften Klageart,
dann zu der Fortsetzungsfeststellungsklage.
So, und ich hatte eben schon gesagt, 113,
Satz 1, Satz 4, VWGO lässt sich entnehmen,
dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse erforderlich ist, wann das gegeben ist,
sehen wir uns gleich an,
ob sie das hier an dritter Stelle prüfen oder ob sie sich um immer dasselbe Schema,
dazu würde ich neigen, zur Anwendung zu bringen,
dass Machen anstelle des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses,
das überlasse ich Ihnen.
Ja, wir brauchen aber auch eine Klagebefugnis, 42,2 analog,
wir brauchen ein Vorverfahren, auch das ist unstrittig, warum?
Weil hier in der normalen Situation der Fortsetzungszerstellungsklage sich ja der Verwaltungsakt erst erledigt hat, Nachklagerebung.
Man kann aber eine ursprünglich zulässige Anfechtungsklage nur erheben,
wenn man vorher an Widerspruchsverfahren durchgeführt hat.
Und auch muss die Klagefrist des 74 gewahrt sein, ja,
weil ja die Fortsetzungszerstellungsklage insoweit nur eine nachgezogene, eine fortgesetzte Anfechtungsklage ist.
Und weil die Erledigung in diesem Normalfall erst eingetreten ist,
nach Klageerhebung, wenn aber die ursprüngliche Klage schon nicht zulässig war,
weil sie verfristet war, dann kann auch die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht zulässig sein.
Naja, das Ganze ist auch gegen den richtigen Klagegegegner zu richten,
vielleicht noch eine Anmerkung hier zum Punkt 11,
die steht jetzt nochmal Rechtsschutzbedürfnis, das würde ich hier nicht erörtern,
das ist hier als Auffang, Sacheentscheidungsvoraussetzung mit aufgenommen,
aber man kann davon ausgehen,
dass das Fortsetzungsfeststellungsinteresse hier an die Stelle des Rechtsschutzbedürfnisses tritt
Sehen wir es uns also noch einmal jetzt etwas näher an.
Im Normalfall der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich das Klagebegehren,
um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der sich nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverkündung erledigt hat.
Letzteres ist, glaube ich, auch klar,
sobald das Urteil gesprochen ist, ist die Sache durchentschieden.
Ja, in der ursprünglichen Situation, in der Urheber.
Ursprüngliche Situation ist nicht gut formuliert, ursprünglich ging es der Claygown oder
den Kläger darum, die Aufhebung des belastenden Verwaltungsaktes zu erreichen.
Und dafür ist eigentlich die Anfechtungsklagestatter. Aufgrund der Erledigung
ist aber jetzt der VA gar nicht mehr wirksam,
ist die Beschwer entfallen und darum muss das Klagebegehren, umgestellt werden.
Und daher prüft man also,
lag denn ursprünglich ein wirksamer oder belastender VA vor und dann prüft man,
hat er sich erledigt, und zwar Nachklagehebung,
aber Vorurteilsverkündung und wenn das Jahr ist,
die Antwort,
dann haben wir eine stadthafte Fortsetzung oder besser anders formuliert,
dann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft
Genau, ich habe eben schon gesagt,
die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen richten sich nach der ursprünglichen Anfechtungsklage.
Warum nochmal? Valentiererledigung erst nach Klageerhebung eingetreten ist,
also muss ich schon prüfen, ob denn die ursprüngliche Anfechtungsklage im Übrigen zulässig war.
Denn wenn das nicht der Fall ist,
würde ich jetzt die Klägerin oder den Kläger privilegieren,
nur weil die Erledigung zum Tragen kommt,
dafür gibt es
keinen Grund
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Es gibt 4 Fallkonstellationen, die man sich merken muss.
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne von 113 Absatz 1 Satz 4 vor WGO liegt vor,
wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Wenn also die Gefahr besteht,
dass es in naher Zukunft wieder zu einem solchen Verwaltungsakt kommt,
der sich dann wiederum möglicherweise zeitnah erledigt.
Diese Wiederholungsgefahr muss hinreichend konkret sein. Das bedeutet,
es müssen Anhaltspunkte im Sachverhalt dafür vorlegen,
dass irgendetwas regelmäßig geschieht oder dass bereits angedroht wurde in der
Zukunft wieder einen solchen Verwaltungsakt erlassen oder ähnliches.
Wir brauchen also eine konkrete Wiederholungsgefahr, dass irgendwie die theoretische Möglichkeit besteht,
dass an solcher VA nochmal erlassen wird, das reicht nicht aus.
Zweite Fallgruppe, das sogenannte Reha-Meditationsinteresse. Das ist dann einschlägig,
wenn der angegriffene Verwaltung sagt, der sich erledigt hat, diskriminierenden Charakter hat.
Wenn es also insbesondere um das Persönlichkeitsrecht des Adressaten geht,
dann sagt man,
in einem solchen Falle hat die betreffende Person ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse daran,
dass die Rechtswidrigkeit des Betreffenden Verwaltungsaktes dann auch tatsächlich
gerichtlich festgestellt wird
Dritte Fallgruppe, in den Fällen, in denen es zu tiefgreifenden, das heißt schwerwiegenden Grundrechtseingriffen.
Kommt, das ist zum Beispiel dann der Fall,
wenn es zu einer grundrechtlichen Beeinträchtigung kommt, die faktisch immer noch fortdauert.
Diese letzte Situation ist insbesondere dann zu prüfen, wenn sich Verwaltungsakte typischerweise kurzfristig erledigen. Hiervon kann man zum Beispiel ausgehen,
wenn bei Durchsuchungen oder ähnliches,
wenn sie irgendwo polizeilich untersucht werden, Ja,
weil sie haben sich in irgendeiner Form an einer Straßensperre oder was auch immer,
kommt es zu solchen polizeilichen Maßnahmen,
die erledigen sich nach denen es dazu gekommen ist,
nachdem die Durchsuchung durchgeführt wurde und man ihnen ihre,
die eventuell vorübergehend in Verwahrung genommenen Gegenstände wieder übergeben hat.
In dem Moment ist dann die Sache durch. Aber ich meine,
sie sind halt potenziell in ihrer, was auch immer,
in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt oder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht,
in ihrer Privatsphäre,
was auch immer
In solchen Situationen, in denen sich ein solcher Verwaltung sagt,
üblicherweise, typischerweise kurzfristig erledigt,
weil dann in der Tat die Rechtswirkung entfallen,
mit der Durchführung oder mit Beendigung der Durchführung,
geht man von einem solch tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus.
Die vierte Fallgruppe. Das ist diejenige, der Prejudizwirkung für
spätere Amtshaftungsprozesse. Das Staatshaftungsrecht werden sie im kommenden Semester hören,
wenn sie es nicht schon gehört haben.
Und dort werden sie mit Amtshaftungsansprüchen unter anderem umgehen.
Ja, und es kann durchaus sein,
dass man dann prüfen muss,
ob denn ein Amtswalter eine Amtspflichtverletzung
Begangen hat. Und von einer solchen Amtspflichtverletzung kann zum Beispiel
ausgegangen werden, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollzogen wurde.
So, und jetzt sagen wir mal,
jetzt hat sich in der Tat mit der Durchführung,
haben sich die Rechtswirkung dieses Verwaltungsakts erledigt.
Sie kommen also an den Verwaltungsakt selbst mit der Anfechtungsklage nicht mehr ran.
Sie wollen aber in der Zukunft einen Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch geltend machen.
Auf der Grundlage des Staatshaftungsrechts. In dem Fall kann es,
macht es Sinn, dass sie ihre Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen,
damit sie dann später schon etwas in den Händen haben,
nämlich die Präjutizwirkung des Verwaltungsgerichtlichen Urteils im Hinblick auf die potenzielle Amtspflichtverletzung.
Man will dann dafür sorgen, dass die Früchte des Prozesses,
wie man sagt, die sie bereits gewonnen haben.
Bitte bedenken Sie, es geht hier um die Situation,
in denen sich der Verwaltungsakt nach Klagerebung, aber Vorurteilsverkündung erledigt hat.
Diese Früchte des Prozesses, die will man ihnen dann nicht wiedernehmen.
Diese letzte Fallgruppe, diese vierte Fallgruppe,
die gilt nicht in den Situationen der Fortsetzungsfeststellungsklage, in,
über die wir gleich noch ausführlich sprechen.
Denn nach herrschender Meinung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Form,
also 113 Absatz 1 Satz 4 VWGO analog,
auch dann stadthaft,
wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat
Und genau dazu kommen wir jetzt. Das ist das Hauptproblem
der Fortsetzungsweststellungsklage. Es ist nämlich häufig auch so,
dass sich Verwaltungsakte erledigen, bevor man überhaupt die Klage erhoben hat.
Sie haben also die Anfechtungsklage noch gar nicht erhoben.
Und der VA hat sich erledigt. Und das ist eben sehr häufig der Fall,
wenn es um Maßnahmen des aus dem Versammeln,
aus den Bereichen Versammlungsrecht und Polizeirecht geht.
So schnell können sie gar nicht klagen und ein Widerspruchsverfahren durchführen.
Da hat sich der VA dann schon erledigt und stellt sich
die Frage, und was jetzt?
Wendet man da den 113 auf Satz 1, Satz 4,
VWGO direkt an? Wenn man den Wortlaut dort liest,
vorher durch Zurücknahme oder anders heißt es dort,
dann könnte man ja sagen, naja, das steht im Allgemeinen vorher.
Jetzt muss man den Paragrafen 113, Absatz 1,
aber in seinem systematischen Zusammenhang sehen.
Und diese Vorschrift steht im zehnten Abschnitt der VWGO
und da geht es um Urteile und andere Entscheidungen.
Es geht also darum, dass eine Situation vorliegt,
in wo sich aus dem systematischen Zusammenhang ergibt, dass bereits die Klage erhoben wurde.
Und deshalb geht man allgemein davon aus,
dass dieses Wörtchen vorher in 113 Absatz 1, Satz 4,
VWGO bezieht auf den Zeitraum zwischen Klageerhebung und Urteilsverkündung,
aber nicht auf den Zeitraum
Vorklageerhebung erstreckt
Deswegen stellt sich die Frage,
darf ich denn da den 113 nach Satz 1,
Satz 4, VWGU analog in Ansatz bringen,
wenn sich ein Verwaltungsakt bereits vor der Klageerhebung erledigt hat.
Das ist jetzt sehr umstritten. Ich nehme mal das Ergebnis vorweg,
die herrschende Meinung, insbesondere deutschlandweit betrachtet, sagt,
eine solche Analogie, die ist zulässig und geboten.
Und wendet damit den 113 Absatz 1, Satz 4,
VWGO analog auf Situationen an,
in denen sich der VA noch vor der Klageerhebung erledigt hat
Andere Auffassung, die insbesondere in Hamburg durchaus stark vertreten ist,
die Kollege Dagmar Felix vertritt zum Beispiel diese Auffassung,
die geht davon aus, dass es an einer planwiderigen Regelungslücke fehlt.
Warum? Eine Planung, Friede Göttley,
eine Planwidrige Regelungslücke läge Januar dann vor,
wenn nicht anderweitig, effektiver Rechtsschutz erlangt werden könnte,
und da gibt es doch die allgemeine Feststellungsklage nach Baragraf
43 V-Wigo
In der Tat, auf die Idee kann man kommen,
ja, denn die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ja im Übrigen,
sieht man mal vom 113 Absatz 1 Satz 4 VWGO,
indirekt, da taucht es zumindest auch, nicht geregelt,
aber die allgemeine Feststellungsklage wohl.
Jetzt gibt es aber das Problem, erstens,
dass diese allgemeine Feststellungsklage, wie sie dem Paragraph 43 entnehmen können,
schauen Sie bitte mal rein,
43 VWGO und dann bitte in den Absatz 2,
dass die allgemeine Feststellungsklage subsidiär ist,
Ausnahme wiederum Nichtigkeitsfeststellungsklage,
müssen wir jetzt aber noch nicht
darauf eingehen
Ja, also insofern drehen wir uns hier im Kreis.
Wir wissen nicht genau, wie weit denn hier die Subsidiarität reicht.
Man kann sagen, die Sozidarität, die gilt möglich über den.
Ohnehin geschriebenen Klagen. Man kann aber auch sagen,
da Rinzer liegt der Rechtsgedanke, dass die allgemeine Feststellungsklage immer
zurücktreten soll, wenn eine andere Klage statthaft sein kann.
Dazu muss man dann aber wiederum das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke bejahen.
Aus meiner Sicht überzeugender ist aber Folgendes,
die allgemeine Feststellungsklage ist nach 43 Absatz 1 nur statthaft,
wenn es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geht.
Und ein solches Rechtsverhältnis, das kann man definieren als,
die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorme des öffentlichen Rechts
ergebenen Rechtsbeziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.
Eine große Frage, die sich jetzt hier stellt,
ist, ist denn dann ein Verwaltungsakt, den GCGA,
auf eine sich erledigt hat, bringt denn ein Soiist denn,
verkörpert einen Verwaltungsakt solcher Rechtsbeziehungen?
Und da sagt nun die Herrschermeinung, nein,
der Verwaltung sagt, der ist der Rechtsgrund für solche Rechtsbeziehungen,
aber er ist selbst kein Rechtsverhältnis.
Wenn es also um die Frage geht, ob ein Verwaltungsakt,
der sich mittlerweile erledigt hat, rechtswidrig aber rechtmäßig war,
dann ist das nicht dasselbe wie die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses
Ferner? Es gibt eine spezielle allgemeine, wie hört sich das denn an?
Also ein Sonderfall der Feststellungsklage, das ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage,
dem 43, Absatz 1, zweite Alternative geregelt ist.
Wenn es aber eine solche Klage gibt,
wo es um die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes geht,
die wäre gar nicht erforderlich, sondern überflüssig,
wenn man den Begriff des Rechtsverhältnisses schon so weit interpretieren würde,
dass das Rechtsverhältnis selbst, das nochmal neu formuliert,
der Verwaltungsakt selbst auch identisch ist mit einem Rechtsverhältnis im Sinne von 43,1.
Also der Umstand, dass hier eine Nichtigkeitsfeststellungsklage qualifiziert wird,
spricht, so jedenfalls die herrschende Meinung dafür,
dass der Verwaltungsakt selbst nicht gleichbedeutend ist mit dem Rechtsverhältnis
und dass es deswegen eine Planung widrige Regelungslücke gibt.
Und vor diesem Hintergrund wird dann Paragraph 113
auf Satz 1 Satz hier vor WGO von der herrschenden Meinung
analog zur Anwendung gebracht
Wie sieht es mit der vergleichbaren Interessenlage? Zweite Voraussetzung für eine Analogie aus,
naja, es ist doch wirklich so,
dass mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes
begehrt wird und zwar völlig unabhängig davon, wann sich der Verwaltungsakt erledigt hat.
Ob nun vor- oder Nachklageerhebung. Man muss jetzt auch sagen,
dieser Erledigungszeitpunkt ist häufig Zufall. Warum sollte man da dann unterscheiden? Ja,
und man kann argumentieren, lässt sich jetzt trefflich drüber streiten,
ob das ein Überzeugendes Argument ist, dass 19 Absatz 4 des Grundgesetzes,
also das Recht auf effektiven Rechtsschutz, es gebietet, dass man Situationen,
in denen gewissermaßen Rechtsschutz andernfalls vom Zufall abhängig wäre, identisch behandelt.
Das heißt dann auch dieselbe Klageart zur Anwendung bringt.
Daher, glaube ich, sprechen ganz gute Gründe dafür,
dass auch die Interessenlage vergleichbar ist. Mit anderen Worten, herrschende Meinung,
113 Absatz 1 Satz 4, VWGO wird analog zur Anwendung gebracht,
wenn die Erledigung nicht Nachklageerhebung, sondern Vorklageerhebung sich zugetragen hat.
Ich möchte noch mal ganz deutlich sagen, dazu muss man
dann in der Klausur auch ein bisschen was sagen, auch eine Hausarbeit erst recht.
Und insbesondere eben in Hamburg. Es gibt Bundesländer,
in denen wird dieses Problem hier gar nicht mehr diskutiert,
da ist die analoge Fortsetzungsfeststellungsklage inzwischen allgemein anerkannt.
Hier in Hamburg ist das nicht der Fall. Und ich hatte vorhin schon auf die abweichenden Positionen meiner Kollegin Dagmar Felix abgestellt,
die hat dazu kürzlich einen Aufsatz veröffentlicht und diesen Aufsatz,
den möchte ich ihnen so Lektüre anempfehlen,
auch damit sie den Ablauf oder den Kern des Meinungsstreites vielleicht noch etwas besser verstehen,
den stelle ich ihnen, habe ich ihn mit hochgeladen,
auf Open o oder hat, bitte wirklich mal ansehen...
Je des, aber, dass man sich morg,
nicht mehr zu sagen, mög. minde, d,
minde mäckt, men, d, mord, mordert,
est, est das lagen, d, mä,
d, min, d, min, d,
d, mint, d, t, e,
e e d,
d,
Welche Auswirkung hat dieser Streit auf die Prüfung der Zulässigkeit der analogen Fortsetzungsfeststellungsklage?
Man sagt, das hatten wir ja vorhin schon gesehen,
die ursprüngliche Anfechtungsklage müsste noch zulässig gewesen sein im Zeitpunkt der Erledigung.
Aber jetzt geht jedenfalls die Herrschermeinung davon aus,
dass ein Vorverfahren grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden muss.
Warum nicht? Wir haben doch gesehen,
hier tritt die Erledigung zu einem früheren Zeitpunkt ein.
Der Verwaltung sagt es weg und manchmal ist der auch
schon aus der Welt, also erledigt,
in dem Moment,
wenn man dann
gerade Widerspruch erheben möchte
Die Herrschermeinung sagte aber nun, einen solchen Erledigungswiderspruch,
den gibt es überhaupt nicht. Ja, das führt zu nichts.
Der Verwaltungssack ist nicht mehr wirksam und damit kann man dann auch
kein Vorverfahren mehr durchführen und damit ist das dann auch keine Sache.
Entscheidungsvoraussetzung. In Süddeutschland, insbesondere gibt es Stimmen,
die sagen, das Stimme nicht. Und sagen,
man muss ja dann schon konsequent bleiben,
wenn man die Fortsetzungsfeststellungsklage jetzt tatsächlich so eine Art Verlängerte Anfechtungsklage ist,
dann bedeutet das eben auch,
dass man die Sachentscheidungsvoraussetzung in der Erfüchtungsklage durchgehend zur Anwendung bringen muss.
Außerdem, so wird er argumentiert, der Sinn und Zweck
des Vorverfahrens durchaus auch noch bei Erledigung vor.
Klageebung. Sinn, sagen wir mal, Selbstkontrolle der Verwaltung
und Entlastung der Gerichte. Letzteres stimmt aber eben nicht,
weil die Verwaltung nichts aufheben kann, was sich schon mehr erledigt hat.
Deswegen ganz herrschende Meinung, kein Vorverfahren in dieser Konstellation mehr durchzuführen.
Aber, wichtig ist, dass die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchs- bzw. Anfechtungsfrist eingetreten ist.
Und das muss man prüfen. Das ist doch unstrittig.
Warum? Weil wenn die Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist,
wenn vielleicht auch Vorklageerhebung, dann ist der Verwaltungsakt,
mit dem die Klägerin oder der Kläger unzufrieden ist,
ja schon bestandskräftig geworden.
Und wenn ein Verwaltungsakt bestandskräftig ist, dann soll man an
den auch mit einer analogen Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr rankommen können.
Das würde sonst zu einer Privilegierung der Klägerinnen oder des Klägers
führen, nur weil sich der Verwaltungsakt erledigt hat.
Das soll nicht sein. Also nochmal, die Erledigung muss
vor Ablauf der Widerspruchs- bzw. Anfechtungsfrist eingetreten sein.
Sonst, keine statthafte, analoge Fortsetzungsfeststellungsklage.
Ich würde das hier nicht unter der Überschrift Stadthaftigkeit prüfen,
sondern in der Tat unter der Überschrift Vorverfahren.
Da müssen sie also erstmal darlegen, dass die Durchführung eines
Vorverfahrens in den Situationen der Erledigung vor Klagehebung nicht mehr erforderlich ist.
Es gibt keinen Erledigungswiderspruch. Ein erledigter Widerspruch ist unwirksam,
die Behörde kann nichts aufheben, was unwirksam ist.
Aber stellen dann im nächsten Schritt klar,
um eine unangezeigte Privilegierung der Klägerin oder des Klägers in diesen Situationen zu vermeiden,
muss die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchs bzw. Anfechtungsfrist
eingetreten sein
Wie ist es bei der analogen Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse?
Es gilt grundsätzlich dasselbe, aber ich habe vorhin schon gesagt,
die vierte Fallgruppe, also die Priodizwirkung für spätere Amtshaftungsprozesse,
die gilt bei Erledigung, Vorklageebung nun nicht mehr.
Warum nicht? Es sind dann ja Mangelsklageebung,
noch gar keine Früchte des Prozesses erlangt worden, die es
zu erhalten gilt. Das heißt, diese vierte Fallgruppe,
die gilt nur für den ganz normalen Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage und nochmals,
das ist derjenige, in dem sich der Verwaltungsakt erledigt hat,
nach Klagehebung.
Der Prozess läuft dann schon.
Dann haben sie Früchte im Prozess potenziell jedenfalls erlangt,
sonst nicht
Sehen wir uns die Begründetheit der Fortsetzungsherstellungsklage in diesen Situationen an. Man stellt auf 113 Absatz ein Satz,
vier analog, ab, prüft dann,
ob der Verwaltungsakt vor seiner Erledigung im Zeitpunkt vor der Erledigung,
rechtswidrig war, das tun wir in denselben Schritten und insofern entspricht dann tatsächlich die Prüfung der Begründetheit derjenigen der Anfechtungsklage.
So und auch das ist sein zugegebenermaßen kein inhaltlicher, aber Klausur,
taktischer Grund, warum ich glaube, dass vieles dafür spricht,
dass sie sich für die Möglichkeit einer analogen Fortsetzungsfeststellungsklage entscheiden sollten,
weil den meisten Klausurteilnehmerinnen und Teilnehmern die Prüfung einer Anfechtungsklage leichter fällt als diejenigen,
an diejenige einer allgemeinen Feststellungsklage,
die sehen wir uns noch näher an und dann können sie sich selber überlegen, ob sie dem zustimmen.
Jetzt kommt sozusagen noch als kleines Bonbon obendrauf, der Umstand,
dass man die Fortsetzungsfeststellungsklage analog auch in Situationen zur Anwendung bringt,
in denen sich,
in denen man sich nicht gegen einen belastenden Verwaltungsakt wehrt,
sondern in denen sie den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes klageweise geltend machen.
Wenn sich dann die Situation erledigt hat, Nachklageerhebung,
die ihrem Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes zur Runde lag,
dann ist das eine sogenannte Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage. Das ist die einfache Analogie,
weil 113 Absatz 1 Satz 4 ja nur von der Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage
spricht und diese analoge Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage wird dann doppelt analog zur Anwendung gebracht,
wenn sich die Tatsachen erledigt haben,
die gewissermaßen in ihrem Anspruch auf Erlass eines VA zugrunde lagen,
vor Klageerhebung.
Das will ich aber an dieser Stelle hier noch nicht besprechen,
weil wir uns die Verpflichtungsklage noch gar nicht angesehen haben,
deswegen wird ihnen das jetzt eben erschienen sein wie Bahnhof.
Das ist aber nicht weiter schlimm, wir sehen es uns noch an.
Sie merken sich aber in dieser Stelle schon mal,
es gibt viele Stimmen im Schrifttum,
die sich für die Möglichkeit einer gegebenenfalls doppelten,
analogen Fortsetzungsfeststellungsklage in Verpflichtungssituationen,
wo sich die Erledigung zugetragen hat,
vor Klageerhebung aussprechen
Jetzt also bitte das Ganze nochmal im Überblick hier anhand eines Zeitstrahls.
Sehen Sie zunächst hier einmal den ersten Querarbeiten,
das ist der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes.
Ab dem Moment, das wissen Sie jedenfalls mit Bekanntgabe,
wird dieser VA wirksam. Und jetzt haben wir hier Situationen,
in denen sich dieser VA erledigt, sei es durch Ablauf einer Zeitfrist,
sei es durch Wegfall des Regelungsobjekts.
Gleich noch Beispiele dazu. Es gibt zwei Zeitpunkte, zumindest
in deren Anfechtungssituation. Nö. Der erste Zeitpunkt ist,
sie erheben Klage, nachdem der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde,
nachdem sie ein Widerspruchsverfahren durchgeführt haben.
So, und dann tritt Erledigung Nachklagehebung ein,
das ist der Normalfall der Fortsetzungsfeststellungsklage, 113 Absatz 1 Satz,
mir VWGO direkt. Aber wir haben vorhin schon gehört,
der Zeitpunkt der Erledigung ist manchmal vom Zufall abhängig.
Und jetzt ist es so,
dass sie erst nach der Erledigung des VA-Klage eben einfach,
weil sie es nicht schnell genug geschafft haben oder aus welchen Gründen auch immer.
Und das ist der Moment, also hier dieser rechte blaue Querbalken,
in dem sich die Frage stellt, nach dem 113 Absatz 1 Satz 4 VWGO analog.
Die wohlherrschende Meinung, in anderen Teilen Deutschlands auf jeden Fall,
sagt ja, manche Stimmen sagen nein,
das ist zu diskutieren
Ganz kurz einige Übungsfälle jetzt dazu. Was soll das Ganze
dann auch noch etwas klarer fassen? Hier in diesem ersten
Fall geht es exakt um eine solche Situation einer Versammlung,
gefragt ist nach der Stadthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.
Und das gilt auch für die nächsten Fälle nach der Fallgruppe
des Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Also bitte vorher überlegen, dann jetzt gleich
die nächste Folie erst ansehen
Stadthafte Klage hat, wir wissen, richtet sich nach dem Klagebegehren.
Unsere Gruppierung für die Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots feststellen lassen,
Versammlungsverbot ist selbstverständlich ein VA, aber mit dem Ende des Zeitpunkts
der geplanten Demonstration hat sich dieser Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt.
Er ist daher nicht mehr wirksam, daher kann eine Anfechtungsklage nicht
stattert sein. Jetzt haben wir aber genau die Situation,
dass die Gruppierung erst Klage erhebt nach der Erledigung,
herrschende Meinung, sagt jetzt, Entschuldigung, Vorklage erheben.
Also nochmal neu, mein Gott, die Gruppierung erhebt die
Klage nach, dem sich der Verwaltungsakt erledigt hat.
Und das ist die große Frage, ob dann 113 Absatz 1,
das 4, VWGO analog zur Anwendung gebracht werden kann,
der herrschende Meinung sagt, ja, es liegt eine Planwidrige,
Regelungslücke vor und die Interessenlage ist vergleichbar.
Deswegen statthaft eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog, 113 Absatz Ansatz 4,
Was ist dann, habe ich gerade eben schon erklärt, im nächsten Schritt mit dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse? Hier könnte man auf die Idee kommen,
ein Rehabilitationsinteresse festzustellen, ja,
wenn es hier sozusagen um eine diskriminierende Wirkung des Verbots geht,
möglicherweise aber auch eine Wiederholungsgefahr,
das sind jetzt so ein bisschen von den Angaben im Sachverhalt ab,
ja, bei der Wiederholungsgefahr hatten wir gesehen,
wir brauchen konkrete Anhaltspunkte, beim Rehabilitationsinteresse stehen immer im Vordergrund,
dass die Klägerin oder der Kläger eine diskriminiert,
gewisse kriminierende Wirkung beseitigen will.
Sehen wir uns jetzt im nächsten Fall an
Auch hier, es ist eine Abwandlung, die Frage,
ob eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die stadthafte,
klage Art ist und worin liegt dann das jeweilige Feststellungsinteresse?
Jetzt jetzt nicht um die Gruppierung, sondern um einen Anwesenden,
der das Geschehen filmt und diesem Anwesenden, den D wird die Speicherkarte weggenommen,
aber dann nach einigen Tagen zurück, gegeben.
Und die Frage ist jetzt,
tja, also Sicherstellung ist eine Verwaltungsakt,
aber hat sich der erledigt und falls ja,
wie wirkt sich das aus
Auch hier wieder Klagebegehren, entscheidend. Die Sicherstellung ist
ein Verwaltungsakt. Das war aber erst mal tatsächlich prüfen,
hat sich der denn durch den Vollzug der Sicherstellung erledigt?
Heute geht man davon aus, dass entscheidend ist,
dass der Vollzug selbst nicht automatisch zur Erledigung führt,
sondern wenn es das alleine maßgeblich ist,
ob der Verwaltungsakt noch geeignet ist,
rechtliche Wirkungen zu erzeugen.
Jetzt überlegen Sie, ist das hier der Fall
oder ist das hier nicht
der Fall
Die Antwort lautet hier in unserem Fall, liegt Erledigung vor.
Ja, die Sicherstellung ist nicht nur vollzogen worden,
sondern sie ist beendet worden und die Speicherkarte ist zurückgegeben worden.
So und damit haben wir eine Situation,
in der die Erledigung dieses Verwaltungsaktes sich vor Klageerhebung vollzogen hat.
Damit haben wir die Situation der analogen Fortsetzungsfeststellungsklage noch 113 Absatz
1,
Jetzt stellt sich die Frage, hat denn nicht wir,
sondern hat D ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse und er sagt ja,
ich möchte auch künftig Demos frei filmen.
Das spricht für die Fallgruppe der Wiederholungsgefahr. Aber ich habe schon gesagt,
wir brauchen eine konkret vorhandene Wiederholungsgefahr, zumindest eine hinreichend bestimmte Wahrscheinlichkeit,
dass unter im Wesentlichen unveränderten Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird.
Das scheint mir hier in diesem konkreten Fall zweifelhaft zu sein,
aber das ist immer eine Argumentationsfrage,
außerdem dürfen sie nicht vergessen, diese Übungsfälle sind denkbar knapp,
ein echter Klausurfall, da steht viel mehr drin,
sodass sie dann noch besser argumentieren.
Können hier aber wohl keine Wiederholungsgefahr und damit wohl
kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Dritter Fall. Auch hier geht es wieder um die Frage,
ist die Fortsetzung Feststellungsklage die stadthafte Klage Art und Ohn liegt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse?
Mit Lesen und Überlegen, bevor sie weiterhören und in die Folien schauen.
Wie sieht es aus? Unser Geh, ein Anwalt möchte festgestellt haben,
dass das Handeln der Polizei rechts durch war. So,
wenn die Polizei sie auffordert, ihren Ausweis auszuhändigen und ihre Kleidungstaschen auszulehren,
dann ist das eine Maßnahme einer Behörde, mit Außenwirkung,
bezogener Reineinzelfalle und insbesondere um eine Regelung, weil,
wenn sie das nicht tun, dann wird man diesen Verwaltungsakt,
der in der Aufforderung liegt, vollstrecken können.
Keine Frage, ihr liegt, ein Verwaltungsakt vor.
Hat sich der erledigt? Da muss man jetzt wirklich genau überlegen,
wenn es um die Aufforderung zur Aushändigung des Ausweises kommt,
den hat ja der Geh gar nicht dabei gehabt.
Man hat aber dann eben auf andere Art und Weise die Identität festgestellt,
deswegen hat sich diese Aufforderung entfaltet überhaupt keine Rechtswirkung mehr,
hat sich erledigt.
Wie ist das mit der Entlehrung der Taschen?
Auch hier hat Yagi
das getan
In unserem Falle hier wird man davon ausgehen müssen,
dass Erledigung eingetreten ist. Was bedeutet denn die Aufforderung?
Der G sollte in der konkreten Situation sich ausweisen,
seine Taschen entleeren, kann man das noch irgendwie rückgängig machen?
Nein, das Ganze ist nicht, ist sozusagen geschehen.
Es lässt sich an der Situation nichts mehr ändern und auch
diese Aufforderung hat sich dadurch, dass G-Folge geleistet hat, erledigt.
Da muss man aufpassen, es ist wirklich nicht immer der Fall.
Ich habe vorhin schon gesagt, Vollzug des VOA ist nicht automatisch Erledigung,
sie müssen überlegen, haben sich denn die Rechtswirkung des Verwaltungsaktes?
Sind die noch da oder nicht? Und hier sind sie nun nicht mehr da. Diese Sache ist also buchstäblich erledigt und zwar vor Klagehebung,
deswegen haben wir hier eine Situation der Fortsetzungsfeststellungsklage analog,
113 Absatz 1 Satz 4 und in unserem konkreten Falle,
hier wird man wohl sagen müssen,
hatte der G ein Rehabilitationsinteresse, denn die Maßnahmen, ja,
die haben diskriminierende Wirkung entfaltet, zwar diese Bahn geeignet,
sind geeignet,
das berufliche Ansehen,
das geht zu mindern und daher ist es exakt
eine solche Situation
Zu den Kernbotschaften, meine Damen und Herren. Unbedingt merken,
dem Grunde nach ist die Fortsetzungsfeststellungsklage eine nachgezogene Anfechtungs- oder analog,
zumindest nach den Befürwortern, eine nachgezogene Verpflichtungsklage.
Der gesetzliche, Normalfall unter 13 Absatz 1,
Satz 4 ist der,
der nachgezogenen Anfechtungsklage,
wobei sich
der Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt hat
In einem solchen Falle prüft man,
ob denn der mittlerweile erledigte VA, rechtsmäßig, rechtswidrig war,
und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, als er noch wirksam war.
Das bedeutet, man prüft die Fortsetzungsfeststellungsklage letztlich genauso wie eine Anfechtungsklage.
Das bedeutet zugleich auf Ebene der Zulässigkeit muss man auch die
ordnungsmäßige Durchjunge eines Vorverfahrens prüfen, als auch die Wagen der Klage frisst.
Ja, unstrittig. Zusätzlich, und zwar bei Lohner 13,
Absatz 1, Satz 4, das so sagt,
brauchen wir ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, 4 Wahlgruppen, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse,
dann schwerwiegende Grundrechtseingriffe bei sich typischerweise schnell erledigenden Verwaltungsakten und vierter Prioritätswirkung für spätere Ernsthaftungsprozesse.
Großes Problem, kann man nur nach 13,
Absatz 1, Satz 4 analog anwenden,
wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat,
die herrschende Meinung sagt, ja,
dann muss ich aber nicht mehr prüfen, herrschender Meinung zumindest,
ob ein Vorverfahren durchgeführt wurde, aber ich muss prüfen,
ob die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchs- bzw. Anfechtungsfrist eingetreten ist.
Denn sind diese Fristen bereits abgelaufen, ist der VAA bestandskräftig geworden
und dann kann man die analoge Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr zulassen.
Ja, mein Damen und Herren, ich hoffe,
das war für Sie nachvollziehbar und verständlich,
beide Problembereiche sind wichtig und überaus Klausur relevant,
deswegen bitte ich Sie sich das Ganze nochmal anzusehen und auch anhand eines Skriptes oder vertiefendem Lehrbuchs nochmal nachzuarbeiten.
Bis zu diesem Punkt, für heute, wie gesagt,
in der nächsten Woche werden Sie keine Podcasts vorfinden,
Pfingstferien, das nächste dann also wieder,
am 8.6. bis dahin alles Gute für Sie