Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zur nächsten
Sitzung der Vorlesung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Ich hoffe,
dass es ihn nach wie vor allen gut geht,
dass sie wohl auf sind und dass sie insgesamt mit dem Semester zurechtkommen,
jetzt hier in unserem Kontext, aber vor allem,
dass sie mit der Vor- und Nachbereitung dieser Veranstaltung zurechtkommen.
Heute, wir sind ja mittlerweile im Verwaltungsprozessrecht angelangt,
wollen wir uns im ersten Teil die Anfechtungsklage näher ansehen und
dazu dann auch einen etwas längeren Übungsfall miteinander besprechen und dann
im zweiten Teil werden wir das Augenmerk richten auf die Fortsetzungsfeststellungsklage und deren Sachentscheidungsvoraussetzungen,
da gibt es einige Streitfragen, die wir zumindest kurz ansprechen müssen.
Wir liegen insgesamt genau im Plan, das hat zur Konsequenz,
dass die nächsten Podcasts nicht am kommenden Montag,
sondern erst am 8. Juni verfügbar sind, das hat damit zu tun,
dass in der nächsten Woche Pfingstferien sind und da die ja gewissermaßen uns an den Zeitplan orientieren,
den ich ihnen eingangs des Semesters zur Verfügung gestellt habe,
da können sie das auch nochmal genau sehen.
Haben wir also dann eine einwöchige Pause,
vielleicht ist das ja auch ganz hilfreich,
damit sie das ein oder andere dann nochmal nacharbeiten können.
Das wird sicherlich erforderlich sein, man muss die Dinge eben einfach immer wiederholen,
das werden sie später am Examens in der Examensvorbereitung auch merken,
es ist immer erforderlich, alles mehrfach durchzugehen.
Das Gehirn, das ist einfach nicht in der Lage,
sich all das sofort beim ersten Mal zu merken,
aber irgendwie schafft man das ja dennoch
Schauen wir hier ganz kurz auf die Gliederung. Ja,
wir sind, nachdem wir in der letzten Woche uns mit
dem Verwaltungsprozess errecht im Überblick beschäftigt hatten und uns dann
das Widerspruchsverfahren oder gleichbedeutend das Vorverfahren angesehen hatten.
Heute also die Anfechtungsklage und die Fortsetzungsfeststellungsklage. Sie werden sehen,
das greift alles mit dem ineinander,
dass wir dann erst in diesem Paragraf 13 schon vorab und abstrakt uns angesehen haben,
jetzt also dann die in der letzten Woche immer wieder angekündigten Konkretisierungen der einzelnen allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen.
Darum geht es ganz primär in demnächst Minuten. Wie eben
schon gesagt, so Anfechtungsklage nachher ein etwas ausführlicheren Übungsfallen,
da wollen wir dann auch schon mal einen Blick auf die Begründeteilsprüfung werfen.
Das heißt, wir wollen uns ansehen. Nicht nur wie
die Zulässigkeit der Anfechtungsklage durchgeprüft wird,
sondern eben dann auch die Begründetheit mit einbeziehen,
sodass sie dann einen Überblick haben sollten,
wie das Ganze bei der Anfechtungsklage funktioniert
Lassen Sie uns eingangs noch mal die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen rekapitulieren.
Die wichtigsten dieser allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen, die prüft man einfach grundsätzlich immer dann,
wenn man die Zulässigkeit einer Klage zu prüfen hat.
Die erste ist die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs. Da gibt es
dann letztlich auch gar keine Besonderheiten für die einzelnen Klagearten.
Das heißt, hier gilt das, was ich
beim letzten Mal schon etwas ausführlicher dargestellt habe, jeweils.
Damit beginnen sie die Prüfung der Zulässigkeit. Zweitens,
dann ist zu erörtern, welche Klage ist die staathafte Klageart?
Wonach richtet sich das während meinem letzten Mal gesehen?
Das richtet sich nach dem Klagebegehren. Das heißt,
nach dem Rechtsschutzziel. Man muss also immer überlegen,
was will die Klägerin oder der Kläger hier eigentlich erreichen?
Ja, und davon abhängig ist dann diese oder jene Klage statthaft und diese verschiedenen Klagearten,
die gehen wir jetzt ja in der Folge auch durch.
Die weiteren allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen, also Zuständigkeit des Gerichts,
beteiligten Prozessfähigkeit, ordnungsgemäße Klagehebung werden nur erörtert, wenn,
sollten sie, denke ich, nur erörtern.
In der Klausur zumindest,
wenn sie genug Zeit haben oder wenn der Sachverhalt dazu Anlass gibt,
weil zum Beispiel die Unzuständigkeit des Gerichts gerühmt wird,
den richtigen Klagegegner müssen sie immer bestimmen.
Das Gute ist, in Hamburg ist das relativ einfach mit Ausnahme von Situationen,
in denen Selbstverwaltungskörperschaften wie die Universität handeln,
ist Klagegegegner hier immer die freie und hansestadt.
Hamburg zumindest soweit wir uns im Rahmen des Landesrechts bewegen
Jetzt die stadthafte Klageart, und zwar konkret bezogen auf die Anfechtungsklage.
Lassen Sie uns das nochmal rekapitulieren. Das Ganze ist qualifiziert
im Paragraph 42, der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Vorschrift schlagen Sie bitte auf,
schauen genau dort rein, dann sehen Sie die Anfechtungsklage ist stadthaft,
wenn es der Klägerin oder dem Kläger, darum geht, einen wirksamen und belastenden Verwaltungsakt anzugreifen.
Ja, das Klagebegehren ist also darauf gerichtet,
dass man einen Verwaltungsakt aus der Welt bekommen möchte,
dieser Verwaltungsakt muss wirksam sein, das heißt, er muss,
ja, er muss da sein und er muss belasten bei begünstigenden Verwaltungsakten macht die Anfechtungsklage keinen Sinn,
es sei denn, sie bekommen etwas, was sie überhaupt nicht wollen,
auch wenn es in der Sache abstrakt begünstigend ist,
dann mag ja eine Ausnahme kehren.
Also, was ist das Lagebegehren, die Aufhebung eines Verwaltungsakts?
Ja, immer dann, wenn eine Klägerin oder ein Kläger
in der Klausur die Aufhebung eines Verwaltungsakts erreichen will,
ist die Anfechtungsklage statthaft. Das bedeutet zugleich,
wir brauchen auch dann wirklich einen Verwaltungsakt und ob ein solcher Verwaltungsakt vorliegt,
das muss man genau hier im Rahmen der stadthaften Klageart prüfen,
weil wenn gar kein Verwaltungsakt vorliegt, ist die Anfechtungsklage auch nicht statthaft.
Dieser Verwaltungsakt muss zweitens wirksam sein und das hatten wir
doch schon gesehen anhand der Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
insbesondere Paragraph 43, wirksam bedeutet,
der Verwaltungssakt darf nicht nichtig sein und er darf sich auch noch nicht erledigt haben,
dann ist er nicht mehr wirksam.
Und drittens, aus klägerischer Sicht muss er sich als
belastend erweisen
Bei der statthaften klare Art spielt, wenn denn,
die Anfechtungsklage in Betracht kommt und sie sollten zumindest in ihren Vorüberlegungen.
Das heißt, bei der Auserweiterung der Lösungsskizze immer mit der Anfechtungsklage beginnen.
Dann ist hierzu prüfen, liegt denn überhaupt ein Verwaltungsakt vor. So,
und bitte tun Sie das nicht lehrbuchartig und in epischer Breite,
indem Sie jedes Mal die einzelnen Merkmale des Paragraph 35 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht nur erwähnen,
sondern auch subsumieren, sondern setzen Sie die Schwerpunkte richtig.
Das heißt, konzentrieren Sie sich auf diejenigen Merkmale des Verwaltungsakts,
deren Vorliegen möglicherweise problematisch ist. Das ist meistens die Regelungswirkung und
es gibt Auffälle, in denen die Außenwirkung im Vordergrund steht.
Das sind die wichtigsten beiden Konstellationen. Und Sie erinnern sich,
das haben wir ja ausführlich besprochen,
der Regelungscharakter einer Maßnahme ist dasjenige Element,
das den Verwaltungsakt von schlicht hoheitlichen Maßnahmen abgrenzt.
Die sehen wir uns. Dann ab übernächster Woche noch näher an diese schlichtweitlichen Maßnahmen.
Dafür gibt es dann auch spezifisch zugeschnittenen Rechtsschutz zu den Verwaltungsgerichten,
aber wir brauchen eben eine Regelung für die Anfechtungsklage.
Ja, Sie sehen es hier, fehlt es daran,
dann ist nicht die Anfechtungsklage statthaft,
sondern dann kann die allgemeine Leistungsklage oder die allgemeine Feststellungsklage statthaft sein.
Die sehen wir uns dann eben auch im Kontext des
schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns
näher an
Zweite Voraussetzung, der VA darf nicht nichtig sein und darf sich nicht erledigt haben.
Er muss mit anderen Worten wirksam sein. Und die Erledigung,
die hatten wir ja legal definiert oder zumindest erwähnt.
Im Paragraph 43 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, hier nochmal der Wort laut der Norm.
Ein VA bleibt wirksam, solange unser weiter nicht zurückgenommen,
widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Oder auf andere Weise erledigt, das ist das ganz Entscheidende.
Und das ist der Fall, wenn die Beschwerer weggefallen ist.
Das ist nicht immer schon dann der Fall,
wenn ein Verwaltungsakt vollstreckt oder vollzogen wurde. Ja,
denn es kann ja sein, dass die Wirkungen des Wildows-Akts noch andauern,
sondern die Regelungswirkung und damit die Beschwerer, die muss weggefallen sein.
Durch Zeitablauf, das ist sehr häufig in den Klausuren.
Der Fall, nämlich insbesondere bei Versammlungen. Ja,
wenn ein Aufenthaltsverbot oder ein Versammlungsverbot ergangen ist und dabei handelt
es sich um Verwaltungsakte, meistens in Form einer Allgemeinverfügung.
Und der Zeitpunkt ist verstrichen, an dem die Betreffende Veranstaltung stattfinden sollte,
dann hat sich gewissermaßen dieses Aufenthaltsverbot oder das Versammlungsverbot erledigt.
So, und wenn sich an Verwaltung sagt,
er erledigt hat, dann ist eben die Anfechtungsklage nicht mehr statthaft,
nochmal warum nicht, weil der Verau nicht mehr wirksam ist.
Aber genau in diesen Situationen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statt,
die wir uns im zweiten Teil des heutigen Podcasts näher ansehen.
Wir haben zur Nichtigkeit, das habe ich jetzt so oft gesagt,
das möchte ich nicht nochmal wiederholen, dass die Wichtigkeitsgründe,
daran werden sie sich erinnern, sind im Paragraph 44,
verwaltungsverfahrensgesetz,
Also, nochmal einen Schritt zurück. Sie prüfen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage,
Sie beginnen erstens mit der Öffnung des Verwaltungsrechtswegs, Paragraf 40
, VWGO prüfen das durch. Zweitens, Sie prüfen,
ist denn die Anfechtungsklage statthaft, darüber haben wir gerade gesprochen.
Drittens, Sie prüfen, ob eine Klagebefugnis vorliegt,
dass es nochmal wieder auch zur Wiederholung gesetzlich geregelt an Paragraf 42 Absatz 2 der VfWGO.
Es geht um die Frage, ob die Möglichkeit besteht,
dass die Klägerin oder der Kläger durch den Verwaltungsakt in seinen oder ihren Rechten verletzt wurde.
Wir brauchen nur eine Möglichkeit. Und wir hatten beim letzten Mal auch schon gesagt,
an dieser Möglichkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen,
weil man sonst die Prüfung der Begründetheit vorwegnimmt,
auf Ebene der Begründetheit prüfen wir dann ja,
ob denn der Verwaltungsakt tatsächlich rechtswidrig ist und die Klägerin oder den Kläger dadurch in seinen ihren Rechten verletzt.
Ja, wir dürfen also hier die Anforderungen nicht so hoch setzen und deswegen formuliert man die Möglichkeitstheorie,
um das zu betonen, in umgekehrter Weise,
indem man sagt, die Klägerin oder der Kläger ist Klage befugt,
wenn eine Verletzung in subjektiv öffentlich rechten, nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.
Wir reden über das subjektiv öffentliche Recht auch noch ein bisschen mehr. Dazu gehören natürlich die Grundrechte,
aber eben auch und immer diejenigen Normen des,
in Anführungszeichen, einfachen Verwaltungsrechts,
die Individuen subjektiv öffentliche Rechte zuweisen und das beurteilt sich nach der Schutznormtheorie eben danach,
ob eine Rechtsnorm nur den Interessen,
der allgemein hat oder gerade auch den Interessen individueller Personen zu dienen,
bestimmt ist
Vierte Sachentscheidungsvoraussetzung bei der Anfechtungsklage, man muss vorher erfolglos ein Vorverfahren durchgeführt haben.
Das richtet sich nach den 68 Fortfolgende und dazu haben wir uns ja schon ausführlich ausgelassen.
Im Paragraf 14 der Vorlesung, wie gesagt,
dazu finden Sie einen eigenen Podcast mit den entsprechenden Folien.
Die Anfechtungsklage ist frissgebunden, die Klagefrist ist kodifiziert in Paragraf 74,
der VG VWG, Entschuldigung, O, und dort wird abgestellt,
ich schlage selber mal gerade eben auf,
dass die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung bitte unterstreichend des Widerspruchsbescheids erhoben werden muss.
Hier steht das Wort Zustellung und darum geht es hier um eine Anwendung der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes,
das es sowohl auf Bundes wie auf Landesebene gibt und sie müssen dasjenige anwenden,
das im konkreten Fall einschlägig ist, geht es also darum,
geht es um einen Landesverwaltungsakt oder einen Bundesverwaltungsakt.
Ja, vorausgesetzt natürlich, dass überhaupt ein Vorvorverfahren notwendig
war und sonst einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts.
Das steht dann nicht etwas von Zustellung,
sodass die allgemeinen Regelungen zur Bekanntgabe aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz zur Anwendung geladen.
Ein allgemeines Rechtsschussbedürfnis, das prüft man bei der Anfechtungsklage üblicherweise nicht.
Dabei geht es um die Frage,
ist denn so die Anfechtungsklage das weniger Rechtsschutzverfahren,
mit dem die Klägerin oder der Kläger am einfachsten Rechtsschutz erlangen kann?
Das wird üblicherweise bei der Anfechtungsklage vermutet,
hat ja auch damit zu tun,
dass Voraussetzung für die Staathaftigkeit der Anfechtungsklage das Vorliegen eines wirksamen und belastenden VA ist.
Und wenn ein belastender und wirksamer VA in der Welt ist,
dann kommen sie an den nach Durchführung eines Vorverfahrens
nur mit der Anfechtungsklage ran
Die anderen, Sachentscheidungsvoraussetzungen, und das sind jetzt nun diejenigen,
die nur dann zu prüfen sind, wenn der Fall dazu Anlass gibt,
die sehen wir uns nachher im Überblick nach im Übungsfall an.
Jetzt erst einmal den Blick auf die Begründetheit. Ich hatte Ihnen
schon beim letzten Mal gesagt, der Obersatz zur Begründetheit,
den entnehmen Sie dem 113 Absatz 1 Satz 1,
soweit der Verwaltungsakt rechtswillig und jetzt eben tatsächlich und nicht nur möglicherweise,
ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist,
tiebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchs Bescheid auf.
Ja, danach richtet sich auch der Obersatz,
der Obersatz lautet also, die Anfechtungsklage ist begründet,
soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen
oder die Klägerin dadurch in seinen ihren Rechten verletzt wird.
So, und dann prüfen wir in der Tat,
in zwei großen Blöcken, erst mal die Recht,
Zwieligkeit oder Rechtmäßigkeit des VA, das tun wir wieder in drei Schritten.
Erstens, wir brauchen eine Ermächtigungsgrundlage,
war der Anfechtungsklage zwingend erforderlich aufgrund des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes,
denn es geht hier ja um Eingriffe belastender VA in Subjektiv öffentliche Rechte,
dann die formelle Rechtmäßigkeit und die materiellen Rechtmäßigkeit. So,
und dann in einem zweiten Schritt,
nach dem Obersatz des 113 Absatz 1 Satz 1 letztlich eigentlich zu prüfen,
die das Foligen einer Rechtsverletzung, geht es aber um Situationen,
in denen sich die Adressatin oder der Adressat eines belastenden Verwaltungsakt gegen diesen richtet und stellt sich heraus,
dass der Verwaltungsakt wirklich rechtswidrig ist, dann liegt immer auch darin eine Rechtsverletzung, dann muss man das nicht mehr separat prüfen.
Relevant wird das Ganze in Dreiecksverhältnissen und da sehen wir uns
auch noch Beispiele an
Ja, und jetzt an dieser Stelle dann schon ein Übungsfall.
In dem Falle mache ich das jetzt mal so,
dass ich das doch auch hier anhand der Folien durchspreche.
Sie werden aber bitte zuallererst den Sachverhalt genau lesen und sich dann anhand,
nehmen sich ein Papier und Bleistift und versuchen das Ganze mal Stichpunkteartig,
wie man das nachher machen würde in der Klausur mit der Lösungsskizze,
durchzuprüfen.
Und erst dann gehen Sie bitte die Nachfolgenden Folien durch.
Sie machen also jetzt bitte eine Pause an dieser Stelle,
sehen sich den auf den nächsten Folien abgedruckten Sachverhalt an und
dann hören Sie sich das hier zu Ende an.
Ich überspringe den Sachverhalt und komme dann direkt zu den Folien
mit der Lösung
Vielleicht an dieser Stelle ganz kurz,
es geht hier um die Erfolgsaussichten der Klage der G,
bei dieser Fallfrage und die Fallfrage gibt immer das Prüfungsprogramm vor,
Aussicht auf Erfolg, prüft man immer beides,
das heißt die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage.
Deswegen beginnen wir gleich auch auf der nächsten Folie
mit der Prüfung der Zulässigkeit einer Klagen
Da sind wir auch schon, Avid, Zulässigkeit,
B wie Begründetheit, passt nicht ganz,
aber vielleicht kann man sich so eine Iselsbrücke bauen und dann gehen wir das Ganze durch.
In unserem Falle müsste erstens der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein und ich bitte nochmal,
sie zu berücksichtigen, das prüfen Sie bitte immer.
Das allererste, was wir dort prüft, ist,
gibt es eine aufdrängende Spezialzuweisung, anders Verwaltungsgericht. Davon ist nur ein ganz wenigen Ausnahmefällen auszugehen,
die müssen sie auch nicht auswendig kennen,
deswegen üblicherweise gar nicht zu thematisieren,
sondern sie kommen dann auf die Voraussetzung des 40,
Absatz 1, Satz 1, VWGO, wo sie fragen,
liegt denn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor und die muss nicht verfassungsrechtlicher Art sein und es darf dann drittens keine abdrängende Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit geben.
Gehen wir es kurz nochmal durch zur Wiederholung,
öffentlich-rechtliche Streitigkeit richtet sich nach den Streit entscheidenden Normen, die waren im Sachverhalt genannt,
die Vorschriften des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung, das sind Vorschriften des öffentlichen Rechts.
Es existiert ein Subordinationsverhältnis, ja, es werden,
geht um Maßnahmen, unter denen eine Gaststätte betrieben werden darf,
dafür braucht man nämlich eine Genehmigung, es gibt nach 31 Gaststätten,
gesetzt falsch nach 15, 2, Gewerbeordnung, Möglichkeiten,
den Betrieb zu untersagen und all das impliziert eben auch ein Subordinationsverhältnis,
zumal hier einseitig Träger und Trägerinnen hoheitlicher Gewalt einseitig verpflichtet und berechtigt werden.
Also eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor,
diese ist auch nicht verfassungsrechtlicher Art hier evident,
mangels doppelter,
Wir haben auch keine abdrängende Sonderzuweisung in dieser Situation.
Da denken Sie bitte immer an den 23-EG-GVK in polizeirechtlichen Konstellationen,
also dann, wenn es um Maßnahmen der Gefahrenabwehr im engeren Sinne hier nicht.
Hier geht es ja nicht um die Prävention,
die Verhinderung von Straftaten, jedenfalls. Es mag sein,
dass da irgendwelche Spezialstraftaten gibt, der aber hier nicht unmittelbar
einschlägig und damit ist der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Absatz 1,
Satz 1, VWGO eröffnet.
Zweitens, wir prüfen die Stadthafte Klage ab und Sie wissen
inzwischen alle, das richtet sich nach dem Klagebegehr.
Was will G erreichen? Das ist jetzt hier ein bisschen diffizil.
Sie will ihre Gaststätte weiter betreiben. Und aus Ihrer Sicht
bedeutet das zunächst mal die Untersagungsverfügung muss weg. So,
und wenn die Untersagungsverfügung ein Verwaltungsakt ist,
dann wäre die Anfechterungsklage statthaft und Sie sehen es hier,
die Untersagungsverfügung ist ohne den geringsten Zweifel ein Verwaltungsakt,
geradezu ein Modellfall, eines Verwaltungsaktes, Regelungswirkung,
Außenwirkung durch eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts in einem Einzelfall,
alles unproblematisch.
Damit hier Anfechterungsklage statthaft
Aber, hier gibt es jetzt die Besonderheit, dass G
ihr eigentliches Anliegen durch eine Anfechtung der Untersagungsverfügung nicht erreichen kann.
Warum nicht? Die G hat gar keine Genehmigung zum Betrieb
einer Gaststätte und die braucht sie eigentlich.
Ja, und damit müsste sie eigentlich eine Verpflichtungsklage erheben.
Warum? Indem sie nämlich klagt auf Erteilung einer Genehmigung.
Die Verpflichtungsklage ist aber wiederum nur dann statthaft,
wenn die G einen Antrag auf Entscheidung einer solchen Genehmigung
gestellt hat und dieser Antrag abgelehnt worden ist.
Das ist aber alles bisher nicht geschehen. Ja, und
deswegen ist das hier ein Zweifelsfall. Und in einer Situation wieder vorliegenden kann man dann zu dem Ergebnis kommen,
es fehlt an einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Ergenehmigung,
was noch nicht etwa abgelehnt wurde, oder es ist unterlassen worden,
seien es der Behörde, sich damit zu beschäftigen,
dann bleibt ja als Rechtsschutzmöglichkeit nur noch die Anfechtungsklage.
Wir werden nachher sehen,
dass man am Rechtsschutzbedürfnis einer solchen Klage durchaus zweifeln kann,
weil man ja sagen kann, mein Gott,
da muss die G halt einen Antrag stellen.
Ja, und zwar im Zusammenhang mit der Anfechtung der Untersagungsverfügung.
Und insofern ist das hier ein Zweifelsfall. Lassen Sie uns
in der Folge zu Übungszwecken von der Stadthaftigkeit der Anfechtungsklage ausgehen,
ja, auch weil eben gar keinen Antrag auf Erteilung einer Gaststättengenehmigung vorliegt.
Und das Ganze zu Übungszwecken durchprüfen. Aber das ist eine
heikle Geschichte hier, ich gehe gleich auch nochmal näher drauf
Es wäre dann die dritte Sache, Entscheidungsvoraussetzung,
wenn wir von der Staathaftigkeit einer Anwältungsklage ausgehen. Die Klagebefugnis,
Möglichkeitstheorie, und da hat mir doch gesagt,
wenn jemand Adressatin oder Adressat eines belastenden VA ist,
dann ist es immer möglich,
dass die betreffende Person in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz verletzt ist.
Und daher liegt in der gleichen Situation auch immer eine Klagebefugnis vor.
Da muss man gar nicht viel zu schreiben
Ein Vorverfahren muss durchgeführt worden sein. Wir haben im letzten Podcast gesehen,
dass man zuallererst prüfen muss, ist denn ein Vorverfahren überhaupt erforderlich?
Das richtet sich nach einer Mischung aus bundes- und landesrecht.
Ich erinnere daran, Paragraf 68, Absatz 1,
Satz 2 in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz zur VWGO.
Hier ist ein Vorverfahren nicht entbehrlich gewesen. Ja,
wenn Sie dann in den 68 einmal reingucken,
dann steht dort in einem Vorverfahren nachzuprüfen und das muss ordnungsgemäß durchgeführt worden sein.
Hier ist jetzt vielleicht das Problem, dass die GEA einen Einspruch statt,
einen Widerspruch erhoben hat, aber solche Falschbezeichnungen schaden nicht.
Ja, wir wollen hier keine Begriffsjurispotenz betreiben. Es ist
in der Sache klar, was GE eigentlich erreichen will.
Sie will Widerspruch erheben und damit, jetzt kann man hier
sagen, dass ein Widerspruch wirksam erhoben worden ist.
Und in der Tat hat ja auch die zuständige Widerspruchsbehörde einen
Bescheid erlassen. So, dieser Widerspruch ist erfolglos geblieben.
Damit haben wir die Sacheentscheidungsvoraussetzung bis ordnungsgemäßen erfolglos vor Verfahrens
auch abgehandelt
Zur Klage drisst. Wir hatten gerade vorhin ja gesehen,
die Klage ist 74 Absatz 1,
Satz 1 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs Bescheids.
Und ich hatte vorhin auch schon gesagt, was den Zustellungszeitpunkt anbelangt,
gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes und nicht die Drei-Tages-Fiktion des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Wir hatten Ferner schon gesehen,
dass die Fristen zu berechnen sind nach den 187 fortfolgende BGB.
Wir haben hier eine ordnungsgemäße Rechtsbehältsbelehrung gehabt,
daher gilt die Monats- und nicht eine Jahresfrist.
Und das bedeutet grundsätzlich, dass die Frist am 29.10. abgelaufen ist.
Das Fristende wäre nun auf einen Sonntag gefallen und dann gelangt 193 BGB zur Anwendung.
Das bedeutet Fristablauf erst am nächsten Werktag. Ja,
und zwar bis zum Tagesende dieses nächsten Werktages. Daniel,
jetzt hatten wir hier die Besonderheit, dass die Klage mit Fax erhoben hat.
Und die Frage ist, ist das, reicht das aus?
Ist das eine ordnungsgemäße Klageerhebung? Und diese Frage ist jetzt relevant,
auch für die Erhebung, für die Wahrung, Entschuldigung der Klage frisst.
Aber es ist natürlich auch eine Frage der ordnungsgemäßen Klageerhebung.
Deswegen verbehren hier diese beiden Sacheentscheidungsvoraussetzungen miteinander verbunden. Deswegen sehen wir
uns Steve Deswegen sehen wir uns die Voraussetzungen mal an,
die ordnungsgemäße Klageerhebung, die Voraussetzungen sind geregelt um 81 und 82,
da steht im 81 eben schriftlich. Und die Frage ist,
ist per Fax schriftlich, die Antwort lautet grundsätzlich, ja,
jedenfalls dann, wenn die Klage, das Original der Klage,
das dann gefaxt worden ist, unterschrieben ist,
man muss den Urheber und die Urheberin erkennen können.
In unserem Fall war jetzt hier das Problem,
dass nur die erste Seite der Klageschrift frisstgerecht eingegangen ist und damit dürfte die Unterschrift gefehlt haben.
Und dann kommt es darauf an, für die Wahrung der Schriftform des 81,
ob man die Urheberin oder den Urheber sonst wie klar erkennen kann.
Und wenn kein Zweifel daran besteht, an dem Willen,
dass das Schriftstück in Verkehr gebracht werden sollte,
so hat es das Bundesverfassungsgericht 2007 entschieden.
Wenn wir hier mal unterstellen,
es ist hieß ja anwaltlich vertreten gewesen,
dass der Briefkopf erkennbar war und das dort als wie üblich als erste Schrift klargestand,
dann wird man hier vom Schriftlichkeitserfordernis,
von der Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses
ausgehen können
Jetzt müssen wir aber noch mal zurückspringen. Ich hatte vorhin schon gesagt,
hier wird, das werden die Voraussetzungen der Frist,
Wahrung mit denen der ordnungsgemäßen Klargehebung verknüpft.
Hier muss man jetzt eben sagen, dass die Klage ordnungsgemäß
bei Gericht eingehen muss, und zwar innerhalb der Frist.
Und das bedeutet, bei Klargebung per Fax dann,
wenn die Klage vom Empfangsgerät ausgedruckt wurde.
Das war hier aber, wie gesagt,
nicht der Fall aufgrund der Störung des Empfangsgerecht geräts.
Dann kommt es darauf an und blick auf die Wahrung
der Klagefrist, in westen Verantwortungsbereich das fällt.
Hier fiel die Störung in den Verantwortungsbereich des Gerichts.
Und deswegen ist man sich im Ergebnis darüber einig,
dass in solchen Situationen die Klage frisstgerecht eingegangen ist.
Der BGH sagt, das müsse man fingieren,
in der Literatur gibt es eine Auffassung, die sagt,
da muss die klägeren Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nach Paragraph 60,
VWGU beantragen.
Und diesem Antrag ist Staat zu geben. Aber damit würde
man jetzt natürlich der Klägerin noch eine extra Last auf.
Das scheint mir unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes nicht sachgerecht.
Daher, glaube ich, hat hier die Rechtsprechung recht.
Fingieren sie also in einer solchen Situation.
Die fristgemäße Klageerhebung. Ist nicht ganz einfach hier,
und zwar deshalb nicht, weil zwei Sachentscheidungsvoraussetzungen miteinander verbunden sind.
Einmal die ordnungsgemäße Klagerebung,
andererseits die Waren der Klagefrist
Jetzt noch mal zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis vor und habe ich gesagt,
normalerweise geht man darauf bei der Anfechtungsklage nicht ein.
Aber jetzt haben wir hier dieses Sonderkonstellation,
dass wir hier eine Klage vorliegen haben,
mit der die G ihr Rechtsschutz ihr eigentliches Rechtsschutz begehren,
gar nicht erreichen kann.
Warum nicht? Sie möchte die Gaststätte betreiben. Das
darf sie aber nur, wenn sie eine Genehmigung hat.
Deswegen müsste sie eigentlich eine Genehmigung beantragen.
Im Nachgang oder im selben Zeitpunkt. Und dann,
wenn die Behörde sich weigert, die Genehmigung zu erteilen,
Auferteilung der Gaststättengenehmigung klagen mit der Verpflichtungsklage.
Ja, jetzt ist aber dieser Schritt hier
noch nicht erreicht
Deswegen kann man hier zu dem Ergebnis kommen,
dass in einer solchen Situation, er ist am Rechtsschutzbedürfnis fehlt,
wenn Geh nicht zugleich den Antrag auf Erteilung der Gaststättengenehmigung stellt.
Kann man auch anders sehen? Man könnte jetzt zum Beispiel sagen,
naja gut, in diesen Widerspruch, den die gehoben hat,
den hatte sie ja Einspruch genannt.
Da kommt ja zum Ausdruck, dass sie die Gaststätte weiter betreiben will,
sodass man in diesen Einspruch auch hineinliest, dass darin ein Antrag liege.
Ja, und in einem solchen Fall aber wäre die Anfechtungsklage dann wiederum eigentlich nicht statthaft,
weil dann müsste man wiederum auch den Widerspruchsbescheid als Ablehnung der Teilung,
der Gaststättengenehmigung sehen und dann wäre die Verpflichtungsklage statthaft.
Oder man sieht es ganz schematisch und sagt,
wir interpretieren das Rechtsschutzbedürfnis so eng, dass man sagt,
erstmal will die nur diese Untersagungsverfügung aus der Welt haben und
dann kann sie anschließend den Antrag stellen und dann bleibt die Anfechtungsklage statthaft.
Es sind also verschiedene Lösungswege vertretbar,
das macht diesen Fall ehrlich gesagt vielleicht so zur Einstimmung auch gar nicht perfekt geeignet,
aber wir wollen ja irgendwie schon auch ein bisschen weiterkommen und uns überlegen,
wie geht man mit solchen Situationen um.
Hier wäre also beides vertretbar. Okay,
ich prüfe jetzt in der Folge die Anfechtungsklage weiter,
auch wenn ich erhebliche Bedenken habe, dass die wirklich statthaft wäre,
beziehungsweise dass zumindest das Rechtsschutzbedürfnis hier gegeben ist,
um das Ganze am Fall einzuüben
Was wäre noch kurz zu erörtern, die Zuständigkeit des Gerichts
und die Beteiligten und Prozessfähigkeit? An beiden,
hier gibt es überhaupt kein Problem und ich hatte schon gesagt,
wenn sie in der Klausur Zeitprobleme haben,
dann diskutieren sie diese beiden allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen auch nicht.
Wenn sie die Zeit haben, es ist schön,
wenn sie es hinschreiben, bezahle ich nur in Prozessfähigkeit,
61 und 62
VWGO und zuständiges Gericht 65 und 52 VWGO,
kein größeres Problem
Ein Klagegegner müssen Sie erwähnen,
es gilt das Rechtsträger-Prinzip nach 78 Absatz 101 vor Video.
Damit ist die freie und Hansestadt Hamburg Klagegegner. So,
je nachdem zu welchem Ergebnis sie kommen,
auf Ebene des Rechtsschutzbedürfnisses bzw. der stadthaften Klageart
wäre jetzt hier die Anfechtungsklage zulässig oder sie wäre auch gegebenenfalls
nicht zulässig
Wenn Sie zur Unzulässigkeit der Klage kommen, prüfen wir jetzt
im Hilfsgutachten weiter, so habe ich das hier jetzt aufgebaut.
Wir prüfen also hilfsgutachtlich, die Frage, ob eine Anfechtungsklage begründet ist.
Und der Obersatz, der ergibt sich auf so einer 13-Absatz 1 Satz 1,
VWGO, das hatte ich ja schon wiederholt gesagt.
Und daher müssen wir jetzt zu förderst prüfen,
ob die Untersagungsverfügung der Behörde rechtmäßig ist oder nicht.
Dazu brauchen wir zuerst eine Ermächtigungsgrundlage, die haben wir. Denn Paragraph 31 Gaststättengesetz,
der verweist insoweit ergänzend auf die Vorschriften der Gewerbeordnung,
wenn sie dann in 15 Absatz 2 hineingucken,
dann finden sie dort die Möglichkeit, dass man solche Benutzungsuntersagungen erlässt.
Da steht das Wörtchen Cannes, wir merken uns also schon mal,
das ist eine Ermessensnorm und daher müssen wir dann auf Ebene
der Rechtsfolgen im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit auch prüfen,
ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde.
Was die formelle Rechtmäßigkeit anbelangt, gibt es hier laut Sachverhalt
keine Probleme, Zuständigkeit, Verfahren, Form.
Das können wir hier im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsrechts auch noch nicht prüfen,
denn die Zuständigkeitsregelungen, das sind immer gesetzliche Vorschriften aus dem besonderen Verwaltungsrecht,
da muss man also gucken in die Vorschriften, die konkret betroffen wurden,
verfahren, na gut, das ergibt sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz,
aber da gibt es ja keine Probleme, Anhörung,
üblicherweise kurz anzuprüfen.
Und bei der Form haben wir gesehen,
dass auch insoweit das Verwaltungsverfahrensgesetz Flexibilität einräumt
Zur materiellen Rechtmäßigkeit, wir prüfen zunächst die Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsaktes,
und das bedeutet, wir prüfen, ob die Verwaltung,
die den Tatbestand des Paragraf 15 Absatz 2 der Gewerbeordnung rechtmäßig angewendet hat.
Und da geht es um den Betrieb eines an sich
genehmigungspflichtigen Gewerbes, ohne Genehmigung. Diese Voraussetzungen sind gegeben,
die Genehmigungsbedürftigkeit von Gaststätten ergibt sich aus zwei Absatz 1,
und es gibt auch nicht Ausnahmen, keine Ausnahme nach Absatz 2 der Norm.
Das heißt, hier betreibt die G eine Kneipe ohne Genehmigung,
und damit ist der Tatbestand des 15 nach Satz 2 der Gewerbeordnung erfüllt.
Aber sie sehen es schon, auf Rechtsfolgenseite ist der Behörde
ein Ermessen eingeräumt. Und wir müssen prüfen,
ob die zuständige Behörde dieses Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat,
wobei wir uns beschränken auf eine Prüfung der Messensfehler,
das heißt, ermessens Nichtgebrauch, ermessens Fehlgebrauch, ermessens Missbrauch.
Und hier steht fast immer der Ermessens,
Fehlgebrauch und insbesondere dann die Vereinbarkeit mit Grundrechten
im Vordergrund
Und genau so ist es hier auch, die Ermessensüberschreitung ist ein Fehlgebrauch,
ja, sie hat sozusagen eine Unterfallgruppe. Wir müssen überlegen,
hat denn die Behörde dabei vielleicht die Grundrechte der G,
verletzt und auf die Idee könnte man kommen,
dass hier das Ganze mit der Berufsfreiheit nicht vereinbar ist.
Bei der Berufsfreiheit,
ich will das jetzt hier an dieser Stelle nicht im Detail ausführen,
denken Sie bitte immer an die Drei-Stufen-Theorie, in unsere,
also die Differenzierung zwischen Brustausübungsregelungen auf der einen Seite und subjektiven und objektiven Berufswahlregelungen.
In unserem Falle hier knüpft, wie wir gleich sehen werden, das Gaststättengesetz,
die Frage der Genehmigungsfähigkeit an das Element der Zulässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers.
Das ist ein subjektives Kriterium, dieses das bedeutet,
wir haben es hier zu tun mit einer subjektiven Berufswahlregelung und der gleichen Regelung sind zulässig,
wenn eine abstrakte Gefahr für ein wichtiges Gemeinhut sie erforderlich macht.
Das ist dann auch sogleich der Maßstab für die Prüfung
der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Artikel
12 Grundgesetz
Wenn wir uns das jetzt hier nur im Überblick bitte ansehen,
dann brauchen wir zunächst einmal einen legitimen Zweck der Maßnahme und mit Maßnahme
ist hier Betriebsuntersagung gemeint und die Antwort lautet, ja natürlich,
hier geht es um den Schutzdruck weiteren Gesundheitsbeeinträchtigung und den Jugendschutz und das ist zumindest,
was die Gesundheitsbeeinträchtigung anbelangt,
ohne jeden Zweifel aus Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz legitimiert und auch Aspekte des Jugendschutzes.
Wir haben natürlich zu tun mit grundrechtlichen Gewährleistungen,
sei es Artikel 2 Absatz 2, sei es das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Jugendlichen.
Das denke ich, steht völlig außer Frage. Naja,
und eine Eignung liegt ohne zweifelhaft vor, ist die Kneipe zu
, kann es nicht zu den Beeinträchtigungen kommen,
die große Frage ist,
war denn die Betriebsuntersagung das mildeste Mittel unter dem
gleich wirksamen Mitteln
Könnte man jetzt dann vielleicht tatsächlich durch die Hintertür auf die Idee kommen,
ob denn die Genehmigung der Kneipe nicht ein milderes Mittel ist.
Das Problem aber ist eben, die Gi hat keinen Antrag auf Genehmigungserteilung gestellt.
Damit fehlt eine Voraussetzung und einfach so kann die Behörde das
auch nicht machen. Deswegen könnte man allenfalls wieder überlegen,
ob man den Widerspruch oder die hat es Einspruch genannt,
als umdeutet in einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung.
Das kann man aber offen lassen,
wenn man zu dem Ergebnis kommt,
dass hier eine Genehmigung gar nicht erteilt werden dürfte,
wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht gegeben sind,
dann ist die Genehmigung auf gar keinen Fall ein wilderes Mittel.
Und das prüfen wir jetzt
ganz kurz
Entscheidend ist nach den Regelungen des Gaststättengesetzes, ich habe es vorhin schon angedeutet,
ob die Antragstellerin, die erforderliche Zuverlässigkeit besetzt. Eine Legaldefinition,
die entstammt der Rechtsprechung,
die kann man aber letztlich dem Artikel 4 Absatz 1 in seinen ganzen Ausprägungen entnehmen,
von der Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass die oder der gewerbende Treiber nach den persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist,
das Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu führen.
Hier ist es schon zu verstößen gegen den Jugendschutz und das Gesundheitsrecht
gekommen und die G hat auch nicht die erforderlichen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.
Und da wird ja nun explizit in Paragrafie Absatz 1
Nummer 4 und 1 des Gaststättengesetzes darauf abgestellt.
Damit könnte hier eine Genehmigung nicht erteilt werden. Das heißt,
die Legalisierung wäre nicht möglich,
dann aber kommt es auch nicht in Betracht,
die um die Erteilung einer Genehmigung als milderes Mittel
zu betrachten
Sequenz, die Erforderlichkeit ist gegeben,
auf Ebene der Angemessenheit oder der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne wäre nun die Abwägung zwischen dem wichtigen,
der gemeinen Wohlbelangen,
also jedem Gesundheits- und Jugendschutz und dem Aspekt der Berufsfreiheit durchzuführen,
wenn man das hier tut, dann glaube ich,
ist auf Grundlage der Angaben des knappen Sachverhalts letztlich nicht fraglich,
dass die Betriebsuntersagung auch angemessen ist.
Das ist ja bereits zu Schäden gekommen und dann bleibt hier letztlich
der Behörde auch und gerade im Lichte der staatlichen Schutzpflicht zum
Gesundheits- und Jugendschutz gar keine andere Wahl.
Konsequenz,
die zuständige Behörde hat Ermessensfehler frei behandelt
Konsequenz Virum, die Untersagungsverfügung ist, Formel und materiell,
rechtmäßig. Das bedeutet also,
die Klage ist zumindest unbegründet und je nachdem,
wie man hier das Problem mit der Abgrenzung Anfechtungsverpflichtungsklage löst,
ist sie auch nicht zulässig
Ja, meine Damen und Herren, ich hoffe,
dass der Übungsfall nochmal zur Verdeutlichung der Prüfung einer Anfechtungskrage beigetragen hat,
lassen Sie uns jetzt noch einmal einige Kernbotschaften repetieren.
Erstens, wann ist die Anfechterungsklage statthaft und ich betone nochmal,
das prüft man direkt im Anschluss an die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs,
an zweiter Stelle der Zulässigkeitsprüfung, dann,
wenn sich eine Person gegen einen wirksamen und aus Sicht dieser Personen belastenden Verwaltungsakt wendet,
wenn es also um die Aufhebung dieses Verwaltungsakts geht.
Bitte bedenken Sie die Anfechterungsklage ist eine Gestaltungsklage, das heißt,
wenn das Gericht zugunsten der Klägerin oder des Klägers entscheidet,
dann gestaltet es die Rechtslage und der Verwaltungsakt
ist damit dann aus der Welt aufgehoben
Unter den Zulässigkeitsvoraussetzungen ist noch besonders wichtig,
dass bei der Anfechtungsklage an dritter Stelle der Zulässigkeitsprüfungen zu prüfen ist,
ob die Klägerin oder der Kläger Klage befugt ist.
Das tun wir am Maßstab der Möglichkeitstheorien. Und als besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
erinnern wir uns daran, dass an vierter Stelle zu prüfen ist,
ob ein Vorverfahren durchzuführen war und ob dies ordnungsgemäß geschehen ist.
Und dann, ob in der Folge die Klagefrist des Paragraph 47 VWGO gewahrt wurde.
Die anderen Sachentscheidungsvoraussetzungen mit Ausnahme des Klagegegners, bitte,
ich möchte das nicht in einem falschen Licht erscheinen lassen.
Natürlich sind die wichtig, aber sie müssen in den Klausurfällen
aus Zeitgründen Schwerpunkte setzen und ich rate ihnen dazu,
dann darauf einzugehen, wenn sie genug Zeit haben.
Oder wenn der Sachverhalt das gebietet, aber sonst, ja,
sie kriegen keine Punkte für bloße Schreibübungen in der Klausur.
Die begründet halt dann, Maßstab,
denen nehmen sie dem 113 Absatz 1 Satz 1,
VWGO und prüfen dann durch,
ob der angegriffene Verwaltungsakt wirklich rechtswidrig ist und dadurch,
was in zwei Personenverhältnissen impliziert wird,
die Klägerin oder der Kläger in seinem oder ihren Rechten verletzt wird.
Bis hierhin, jetzt gleich geht es weiter mit der Fortsetzungsfeststellungsklage
direkt unmittelbar zusammen, mit der Anfechterungsklage daher,
dass auch auf dem Block,
vielen Dank ans Zweiten
schon mal