Meine Damen und Herren, sehen wir also uns jetzt,
dass... Eine Vorverfahren, beziehungsweise das Widerspruchsverfahren an,
das in der VWGO geregelt ist,
die einstiegigen Vorschriften finden Sie in den Paragrafen 68, fortfolgende.
Bitte terminologisch sauber sein, ja,
Widerspruch ist keineswegs dasselbe wie ein Widerruf eines Verwaltungsarzts,
das hatten wir uns ja schon angeguckt, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Jetzt geht es um ein Rechtsbehelfsverfahren,
das von einer Bürgerin oder einem Bürger
eingeleitet werden muss
Sie sehen hier in der Gliederung, ja,
wir haben ja heute im ersten Teil des Podcasts
gewissermaßen eine ganz große Einführung in das Verwaltungsprozessrecht gemacht.
Wir sehen uns dann in der nächsten Woche,
die Anfechtungsklage und die Fortsetzungsfeststellungsklage im Detail an.
Das heißt, all das, was bisher besprochen wurde,
wird auch nochmal vertieft werden.
Jetzt aber zunächst das Widerspruchsverfahren ist keine schwierige Sache,
würde ich denken. Jedenfalls dann nicht,
wenn man die Anfechtungsklage verstanden hat, beziehungsweise die Verpflichtungsklage,
denn das funktioniert ganz entsprechend
Sehen wir uns zuallererst die Zwecke des Widerspruchsverfahrens an.
Warum gibt es denn das? Nun, das erste ist,
dass das Widerspruchsverfahren einen kostengünstiges Rechtsbehelsverfahren ist. Das ist deutlich günstiger
als ein gerichtliches Verfahren und dient damit letztlich dem effektiven Rechtsschutz.
Zweitens, spricht man von einem Devoduktiv-Effekt. Das hat damit zu tun,
dass sich die Verwaltung intern kontrolliert,
wenn sie in den 73 bitte mal reinschauen und dort in den Absatz 1,
der 73, VWGO,
der betrifft die Frage,
welche Behörde
den Widerspruchsbescheid erlässt
Ja, vielleicht nochmal vor die Klammer gezogen,
wie muss man sich dieses Verfahren vorstellen? Sie als Empfängerin,
als Empfänger eines Verwaltungsaktes, der sie belastet, legen einen Widerspruch ein.
Und das tun sie bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Ja,
das wiederum ergibt sich aus Paragraph 70 Absatz 1 Satz 1,
wenn sie da ganz an das Satz Ende gucken, da steht,
bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Man nennt diese Behörde auch die Ausgangsbehörde. Diejenige,
die den ursprünglichen VA erlassen hat,
die soll sich jetzt zunächst mal selbst kontrollieren
Und wenn sie dann zu dem Ergebnis kommt,
dass sie einen Fehler gemacht hat, das passiert offen gestanden nicht besonders häufig,
dann hilft bereits diese Ausgangsbehörde ihrem Widerspruch ab.
Das heißt, sie kriegen einen neuen Bescheid,
in dem steht, dass der ihr Widerspruch erfolgreich war.
Abhilfe. So, wenn das nicht der Fall ist,
und es ist meistens der Fall, dann ergeht ein Widerspruchsbescheid.
Und jetzt schauen Sie in den 73, Absatz 1,
Satz 1, hilft die Behörde,
und hier ist jetzt mit gemeint die Ausgangsbehörde,
dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.
Und diesen erlässt, sondern dann kommt ein bisschen mehr Text, zusammenfassend,
dem Widerspruchsbescheid, er lässt grundsätzlich die nächst höhere Behörde.
Das heißt, hier findet jetzt eine Kontrolle der Ausgangsbehörde statt
durch die sogenannte Widerspruchsbehörde. Jetzt kommt eine wichtige Geschichte,
die Hamburg betrifft. In Hamburg ist das nicht der Fall.
Es gibt nämlich ein Ausführungsgesetz zur VWGO, ein solches Ausführungsgesetz,
das gibt es in fast jedem Land.
Und was habe ich ihn auch mit auf Open Olad hochgeladen,
sodass sie sich das ansehen können.
Und das müssen sie sich ansehen. Ja,
denn in dem 73 Absatz 1 Satz 2,
und dann schauen Sie mal zum Beispiel in die Nummer 1 hinein,
Da wird ja verwiesen, auf ein anderes Gesetz.
Dort heißt es, den Widerspruchsbescheid,
er lässt die nächst höhere Behörde und jetzt soweit nicht durch Gesetz
eine andere höhere Behörde bestimmt wird, Zitat Ende.
Das heißt, die VWGO macht es an dieser Stelle
den Ländern möglich, abweichende Regelungen zu treffen.
Und deswegen ist das Widerspruchsverfahren in den Ländern auch grundsätzlich unterschiedlich geregelt.
Ja, es gibt da so einen Flickenteppich, so kann man das sagen.
So, und auch Hamburg hat davon Gebrauch gemacht.
Und diese Vorschriften finden sie im sogenannten Ausführungsgesetz zur VWGO
und in dem Paragraph 7 Absatz 1 dieses Gesetzes.
Diese Norm sehen sie sich bitte an, ich habe sie gelb markiert,
in den Unterlagen, die ich ihnen zur Verfügung gestellt habe.
Da heißt es, über den Widerspruch entscheidet die Stelle,
die den angefochtenen Verwaltungssakt erlassen hat.
Das heißt, diese interne Kontrollinstanz, die Welt weg.
Ist das zulässig? Ja, das ist zulässig,
weil ja das Vorverfahren gewissermaßen dem gerichtlichen Verfahren nur vorgeschaltet ist.
Es gibt keinen Anspruch darauf, dass ein Verwaltungsinternes Überprüfungsverfahren durchgeführt wird.
Und deswegen besteht insoweit ein Entscheidungsspielraum der Länder, wie das ausgestaltet wird.
Also in Hamburg kein Devotiv-Effekt. Der suspensiv-Effekt des Widerspruchs,
der ergibt sich aus dem Paragraph 80 der VWGO.
Diese Norm haben wir uns im Zusammenhang mit der Verwaltungsvollstreckung
schon mal angesehen und regelt das Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiedende Wirkung haben.
Das bedeutet eben aufschiedende Wirkung, dass der Verwaltungsakt zumindest noch nicht vollstreckt werden darf. So,
und auch hier gibt es aber nun wieder eine Ausnahme nach hamburgischem Landesrecht,
denn Paragraf 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes, der VWGO,
der sagt, dass Widersprüche gegen ganz bestimmte Verwaltungsakte.
Und das sind solche, die, die ähm,
ähm, ähm, m, ähm, nicht Gefahren abwehr,
ähr, äh, ähm, wem, wem,
m, m, m, m, m,
m, m, m, das ist,
m,
Der Gedanke der Selbstkontrolle der Verwaltung,
auch wenn in Hamburg es den Derolotive-Effekt nicht gibt,
weil für den Widerspruchsbescheid ebenfalls die Ausgangsbehörde zuständig ist,
so kontrolliert sich doch immerhin die Ausgangsbehörde selbst.
Und zwar unter zweierlei Perspektive. Sie überprüft natürlich die Rechtmäßigkeit des erlassenen Verwaltungsakts.
Das ist das Legalitätsprinzip, das hier zum Ausdruck kommt.
Und jetzt wichtig, anders als die Gerichte. Anders als
die Gerichte kann die Behörde, die den Verwaltungssack erlassen hat,
auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüfen. Das heißt nicht die Frage,
ob der Verwaltungssakt mit dem Recht in Einklang steht,
sondern ob er sinnvoll war in der Sache.
Diese Kompetenz haben die Gerichte nicht aus Gründen der Gewaltanteilung,
die Verwaltung selbst aber natürlich schont, denn hier greift der Gewaltenteilungsgrundsatz ja nicht.
Es ist ja sogar in Hamburg dieselbe Behörde, die über den Widerspruch entscheidet,
wie diejenige, die über den Verwaltungssakt selbst entscheidet.
Weitere Zwecke noch ganz schnell, natürlich werden die Gerichte entlastet,
zumindest dann, wenn man davon ausgeht,
dass manche Widersprüche Erfolg haben, die Erfolgsquote ist nicht hoch.
Kein Zehntel der Widersprüche ist erfolgreich, das hat sicherlich auch damit zu tun,
dass die Behörden sich selbst dich allzu gerne korrigieren.
Denn darin steckt natürlich auch immer die Aussage,
dass man vorher was falsch gemacht hat.
Schließlich bestenfalls eine Befriedungswirkung des Widerspruchsverfahrens. Also in jeder Hinsicht,
ich würde sagen, ein sinnvolles Verfahren,
das in der VWGO ausgestaltet ist,
das aber verändert worden ist mit dem Ausführungsgesetz zur VWGO.
Darauf kommen wir auch
gleich nochmal zu sprechen
Sehen wir uns die Regelungsstruktur des 68, an.
Der Grundsatz lautet, dass sein Vorverfahren durchgeführt werden muss.
Das wird auch aufgenommen im Hamburgischen Ausführungsgesetz zur VWGO.
Dort stehen Verwaltungsakteure in einem Vorverfahren namens Widerspruchsverfahren, also identisch
ja, nachgeprüft. Jetzt gibt es aber Ausnahmen. Und
zwar ergeben die sich aus einer Mischung aus Bundes-VWGO und Landesausführungsgesetz.
Sehen Sie den Warlottes 68, Absatz 1, Satz 2 hinein.
Dort steht einer solchen Nachprüfung, bedarf es nicht,
wenn ein Gesetz dies bestimmt, aha, also der Landesgesetzgerad die Möglichkeit,
die Nachprüfung einzuschränken, zum theoretisch auch komplett.
Und datuiert dann, sei es nämlich, oder wenn, weitere Ausnahmen. Ja,
was nun die erste Alternative, ein Gesetz, dies bestimmt,
anbelangt, so finden sich im Ausführungsgesetz zur VWGO im 6,
Absatz 2 eine Liste von Situationen,
in denen ein Vorverfahren nicht durchgeführt werden muss, entbehrlich ist.
Und die zweite Alternative des 68, Absatz 1, Satz 2,
das sind die beiden Nummern, die dort genannt sind.
Welche sind das? Erstens, bei Verwaltungsakten von obersten
Bundes- und Landesbehörden, das sind die Ministerien.
Ja, da aber dann wieder eine Rückausnahme,
letzter Halbsatz, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt.
Das heißt, die Länder können dann wiederum davon abweichen.
Und zweite Möglichkeit, wenn der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
Das deutet zumindest an, dass es Situationen geben muss,
in denen, wenn sie einen Widerspruch erheben,
auf eine sogenannte Verböserung, eine Verschlechterung ihrer Lage, eintreten kann.
Darauf komme ich nachher nochmal zu sprechen.
Das ist also gar nicht so ganz leicht, systematisch,
weil Bundes- und Landes und Landesrecht hier sehr ineinandergreifen
Bitte berücksichtigen Sie die Durchführung eines Vorverfahrens,
vorbehaltlich eine Ausnahme, in dem eben umschriebenen Sinne,
ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und zwar für die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage.
Das sehen Sie in dem 68 selbst.
Dort steht im Absatz 1 vor Erhebung einer Anfechtungsklage und im
Absatz 2 steht für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend.
Muss ich Ihnen einmal sagen, was denn die Verpflichtungsklage eigentlich ist?
Die sehen wir uns ja noch im Detail an.
Mit der Verpflichtungsklage machen Sie geltend,
dass Sie gerne
einen Verwaltungsakt hätten
Entweder weil der begünstigend ist und die Behörde bleibt untätig oder
weil ihnen gegenüber einen Verwaltungsakt ergangen ist.
Sie hätten aber gerne einen anderen Siebe günstiger Hand.
Denn das ist die Konstellation der Verpflichtungsklage.
Man prüft also zunächst immer im Rahmen der, potenziell zumindest,
inzident im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage,
ist denn ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden.
Das kann entbehrlich sein, dann müsste man den 88 Absatz
1 Satz 2 prüfen. Natürlich aber bedeutet das auch,
das Widerspruchsverfahren muss ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt worden sein.
Und es kann in Klausuren auch passieren, dass man
gar keine Klage prüfen muss, sondern nur ein Widerspruchsverfahren.
Was heißt das? Ordnungsgemäß und erfolglos? Er darf nicht verfristet gewesen sein,
die Fristenregelung, die ergibt sich aus dem Paragraph 70.
Was ist denn eigentlich, wenn die Widerspruchsbehörde über einen Widerspruch entscheidet,
obwohl der Widerspruch unzulässig war? Wir sehen uns die Zulässigkeitsvoraussetzungen
gleich noch an. Ist das möglich? Die Antwort lautet,
grundsätzlich ja, so jedenfalls die Rechtsprechung, es sei denn,
dass mit dem Widerspruchsbescheid in die Position eines dritten eingegriffen wird,
also in Dreiecksverhältnissen.
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen eine Baugenehmigung.
Das ist ein Verwaltungsakt, der begünstigt Sie.
Für den Nachbarn ist der Verwaltungsakt aber potenziell belastend.
Deswegen ist es möglich, dass der Nachbar oder die Nachbarin
gegen die Ihnen gegenüber erteilte Baugenehmigung einen Widerspruch einlegt.
So, wenn jetzt der Widerspruch,
den der oder die Nachbarin Nachbar erhoben hat, unzulässig ist,
dann darf die Widerspruchsbehörde darüber nicht entscheiden.
Das würde dann nämlich zum Nachteil sich auswirken,
von innen, der sie Empfängerin oder Empfänger der Baugenehmigung sind
Sehen wir uns jetzt die Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs an.
Im Wesentlichen ist die Prüfung ganz genau so wie bei den Klagen vor Gericht.
Also es entspricht im Wesentlichen dem, was wir vorhin
ganz ausführlich jedenfalls schon mal im Überblick uns angesehen haben.
Man beginnt also mit der Prüfung der Zulässigkeit, zumindest dann,
wenn der Sachverhalt das verlangt und prüft dann,
ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, prüft aber den Paragraf 40,
ich habe Satz 1, Satz 1 analog.
Es handelt sich ja nicht um ein gerichtliches Verwahren,
deswegen gibt es eigentlich auch keinen Verwaltungsrechtsweg,
aber auch ein Widerspruch ist nur zulässig, wenn es um irgendeine öffentlich-rechtliche Streitigkeit geht.
Was man dort nicht prüft, ist die doppelte Verfassungsunmittelbarkeit,
denn da geht es ja nur um die Abgrenzung zwischen dem
Rechtsweg zu dem Verwaltungsgerichten und dem Rechtsweg zum Verfassungsgericht.
Das ist hier
gar nicht relevant
Der zweite Prüfungsschritt der Zulässigkeit ist die Stadthaftigkeit.
Ein Widerspruch muss statthaft sein. Und er ist prinzipiell statthaft,
wenn eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungssituation vorliegt.
Und zwar eine Verpflichtungsklage in Form der sogenannten Versagungsgegenklage.
Das ergibt sich aus dem 68 Absatz 2.
Wenn Sie das nochmal lesen bitte, der heißt für die,
der heißt für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend.
Jetzt kommt's. Wenn der Antrag auf Vorname des Verwaltungsakts abgelehnt
worden ist. Also, Sie haben einen Verwaltungsakt beantragt.
Die Behörde hat abgelehnt, den beantragten VA zu erlassen.
Dann kann man eine Verpflichtungsklage in Form der sogenannten Versagungsgegenklage erheben.
Das heißt so, und wir werden uns das noch näher ansehen.
Okay, man spricht deshalb beim Widerspruch selbst auch vom Anfechtungswiderspruch
oder vom Verpflichtungswiderspruch Absatz 1, Absatz 2 des Paragraph 68.
So, an dieser Stelle ist dann auch zu prüfen,
gibt es eine Ausnahme. Ist der Widerspruch entbehrlich?
68 Absatz 1 Satz 2. Ja, erste Alternative.
Dann, wenn ein Gesetz dies bestimmt.
Hier wäre dann der 6 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zur VWGWO
zu heratern
Zweite Möglichkeit, gesetzliche Ausnahmen auf Grundlage der VWGO.
Da haben wir die beiden Nummern des 68-Absatz 1-Satz 2.
Die erste Nummer nochmal, dann, wenn der VA von
einer obersten Bundesbehörde oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
Das sind die Ministerien. Jetzt geht es aber dort in der Nummer 1 noch weiter,
außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, das heißt hiervon,
kann wiederum das Landesrecht eine Ausnahme machen.
Und das ist in Hamburg geschehen. Denn in dem Katalog des Ausführungsgesetzes zur VWGO,
dieser Katalog ist in Paragraph 6, Absatz 2 enthalten,
der Katalog derer, wann ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich ist,
da steht nun wiederum nicht drin, dass dies der Fall ist,
wenn dein Verwaltungsakt von der obersten Landesbehörde erlassen worden ist,
das heißt in Hamburg greift die Rückausnahme des 68-Absatz 1-Satz 2,
zweite Alternative, Nummer 1 am Ende.
Mein Gott, das ist systematisch ganz schön kompliziert,
aber ich hoffe, dass Sie das nachvollziehen können.
Mit anderen Worten, in Hamburg bestimmt ein Gesetz die Nachprüfung.
Zumindest indirekt von Verwaltungsakten,
von obersten Landesbehörden
Dritte Sachentscheidungsvoraussetzung. Wir brauchen eine Widerspruchsbefugnis. Auch hier,
Paragraf 42, Absatz 2, VWGO anwenden, aber nur analog.
Wir brauchen also eine Beschwerde, ergibt sich aus dem Boardlaut des Paragraf 70.
Nächster Punkt, der Widerspruch muss formgerecht eingelegt worden sein,
ergibt sich aus dem Paragraf 70. Dort heißt es,
schriftlich in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Behörde.
Sie gehen also dann zur Behörde und sagen, Widerspruch gültet nicht.
So, dann ist das Formgerecht. Die Widerspruchsfrist muss gewahrt sein,
dazu gleichen auch ein paar Worte,
ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis muss verwirklicht sein, grundsätzlich hier nicht zu prüfen.
Es sei denn, der Sachverhalt sagt irgendwie,
dass sie ihr vorher zugesichert hätten oder das klargestellt hätten,
kein Widerspruch erheben zu wollen oder ähnliches.
Und es muss an die richtige Ausgangsbehörde der Widerspruch gerichtet worden sein.
Das werden wir gleich auch nochmal thematisieren
Also ein paar Einzelheiten zunächst zur Widerspruchsfrist, geregelt im Paragraph 70 VWGO.
Schauen Sie bitte einmal rein. Absatz 1, Satz 1.
Dort heißt es, der Widerspruch ist innerhalb eines Monats,
nachdem der VA dem beschwerten bekannt gegeben worden ist, zu erheben.
Entscheidend ist also die Bekanntgabe,
die richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrens des Gesetzes.
Wie berechne ich die Fristen? Das ist streitig. Ist
aber wurscht, weil es im Ergebnis auf dasselbe zuführt.
Entweder man wendet an über den 572 in Verbindung mit den 222 ZPO,
der dort genannt ist und der wiederum auf die Vorschriften zum
BGB verweist
Komme also zur Anwendung der Fristvorschriften des BGB oder man
gelang zu den 187 Fortfolgenden über die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Der Streit dreht sich darum,
dass das Widerspruchsverfahren eben eigentlich ein Verwaltungsinternes Verfahren ist,
weshalb so die Mindermeinung, die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Anwendung kommen sollen,
wohingegen andere sagen, so einfach ist die Sache nicht,
das Vorverfahren selbst ist in der VWGO qualifiziert und damit gelten auch die Fristbestimmungen der VWGO.
Im Ergebnis ist es egal, sie kommen zur Anwendung der 187 Fortfolgende.
Würde ich also, würden Sie bitte niemals einen Meinungsstreit draus machen,
sondern einfach sagen, unabhängig davon, ob die Frist berechnet wird,
über 57 AdSA2 in Verbinden mit 222 oder über 79,
31 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Man gelangt zu 187 Fortfolgen der BGB.
Viele Zahlen heute, aber kann ich leider nicht ändern.
Die Monatsfrist, das ist jetzt wichtig,
die beginnt natürlich nur bei richtiger Rechtsverhilfsbelehrung zu laufen.
Wie komme ich dahin? Ich komme dahin,
indem ich zunächst in den 70 Absatz 2 schaue.
Dort stehen das 58, unter anderem entsprechend gilt, 58,
regelt ihm genau jenen Fristbeginn und stellt ab auf die Rechtsbehilfsbelehrung,
die richtige Rechtsbehilfsbelehrung.
Da muss also auch dann tatsächlich drinstehen,
gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben werden.
Ist das nicht der Fall?
Greift eine Jahresfrist nach 58 Absatz
Aber was mache ich in Situationen,
in denen der Widerspruch erhoben worden ist, von jemandem,
wie vorhin in meinem Beispiel des Baunachbarn oder der Baunachbarin,
gegenüber der oder demjenigen,
der Verwaltungsakt gar nicht bekannt gegeben worden ist,
das wiederum ist strittig, läuft aber im Ergebnis, ganz ähnlich.
Man sagt, 58 gilt weder direkt noch analog,
sondern man stellt für den Fristbeginn auf den Moment ab,
in dem der oder die dritte von dem Verwaltungsakt zuverlässig Kenntnis erlangt hat,
steht dann so im Sachverhalt, beziehungsweise hätte Kenntnis haben müssen.
Dann also, wenn für die betroffene Person klar ist,
dass eine zum Beispiel Baugenehmigung erteilt worden ist.
Ja, in einem solchen Falle fehlt es aber immer an
einer Rechtsbehilfsbelehrung. Wie gehe ich damit um? Entweder ich
wende jetzt die Jahresfrist des 58-Gebsatz 2 analog an,
so macht es die herrschende Meinung in der Literatur
Oder ich komme mit der Bundesverwaltungsgericht auf denselben Rechtsgedanken,
also bis zu einem Jahr, aber unter Umständen kürzer,
wenn nämlich ein Mann davon ausgehen kann,
dass der Widerspruch, man sagt, verwirkt ist.
Und das ist dann der Fall,
wenn das Verhalten des potenziell Widerspruchsberechtigten so gedeutet werden kann,
das gegen den Verwaltungssakt nicht gibt, nicht vorgegangen werden soll.
Also zum Beispiel die betreffende Person macht die ganze Zeit nichts,
obwohl auf dem Nachbarbaugrundstück schon mit dem Bau begonnen worden ist.
Ja, davon darf man aber bitte nicht so schnell und zu früh ausgehen.
Dazu müsste es dann schon klare Hinweise im Sachverhalt ihrer Klausuren
geben, damit man hier auf die Verwirkung kommt.
Das heißt, im Ergebnis läuft es im Zweifel auf
die Anwendung, der ein Jahresfrist hinaus. Was passiert,
wenn ich im Widerspruch bei einer anderen Behörde als derjenigen,
die vorgegeben ist, einlege, bitte nochmal,
wo muss ich meinen Widerspruch einlegen?
70 Absatz 1 bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Also bei der sogenannten Ausgangsbehörde. Was, wenn ich woanders hingehe,
dann wird die Frist, wird dadurch nicht gewahrt.
Das heißt, legen Sie Ihren Widerspruch dann nicht innerhalb eines Monats,
Normalfall ein, ist der Widerspruch verfristet und damit unzulässig. Ja,
das aber gilt dann nicht,
wenn schon eine falsche Behörde den Verwaltungssakt erlassen hat,
dann kannst du nicht zu Ihren Lasten gehen,
da sie dann zu dieser falschen Ausgangsbehörde gehen und ihren Widerspruch einlegen,
dann haben sie die Frist gewahrt,
denn der Fehler der Verwaltung kann sich nicht
zu ihrem Nachteil auswirken
Gibt noch ein weiteres Problem hier in dem Zusammenhang.
Das habe ich vorhin schon kurz bei der Übersicht angesprochen.
Es steht ja in dieser Widerspruchsfrist zur Disposition der Widerspruchsbehörde.
Also jetzt sagen wir mal, jemand legt zu spät Widerspruch ein.
Darf die Widerspruchsbehörde trotzdem entscheiden? Ja, auf die Idee kann man ja durchaus kommen.
Denn wenn wir uns nochmal an die Zwecke des Widerspruchsverfahrens erinnern,
ja, auch Entlastung der Gerichte, Selbstkontrolle der Verwaltung,
das greift ja alles in dieser Situation mit der Folge,
ja, dass wenn die Widerspruchsbehörde entscheidet,
dass sie dann danach auch gegen den für sie nachteiligen Widerspruchsbescheid klagen können.
Das könnten sie nicht, wenn sie schon die Frist für den Widerspruch verpasst haben.
Dann könnten sie auch nicht mehr klar. Die Rechtsprechung sagt,
ja, die Widerspruchsbehörde, die kann das gewissermaßen entscheiden.
Ja, und hat dann eben die Möglichkeit,
wenn sie sich sozusagen zu dem Widerspruch äußert,
dass dann auch wieder die Klagemöglichkeiten bestehen.
Bitte nochmal jetzt zu den Klagemöglichkeiten. Schauen Sie bitte mal in den Paragraf 74.
Da geht es um die Klagefristen. Da heißt es nämlich,
die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.
Sie könnten auch hier sehen, dass das die Durchschwung eines Widerspruchsverfahrens eben Sachentscheidungsvoraussetzung ist.
Das heißt, ist der Widerspruch verfristet, liebe Hörer,
entscheidet nicht, können sie nicht mehr klagen.
Das war's. Der Verwaltungssakt ist bestandskräftig geworden. Ja,
dann kommen sie daher nur noch mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
Das haben wir uns ja vor einer Woche schon im Einzelnen angeguckt,
auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Nach der Rechtsprechung soll das nicht möglich sein,
also der Widerspruchsfrist steht nicht zur Disposition,
wenn es um Verwaltungsakte geht mit Drittwirkung,
die also auch eine andere Person betreffen.
Da greifen dann Vertrauensschutzaspekte, da muss man dann die Fristenrechtssicherheit ja auch wirklich zur Anwendung bringen.
Die Literatur sieht es ohnehin strenger, Teile zumindest und sagen,
nein, die Widerspruchsbehörde hat es nicht in der Hand,
über einen verfristeten Widerspruch zu entscheiden und dadurch den oder die Widerspruchsführer,
Widerspruchsführerin wieder den Stand zu versetzen, das anschließend auch geklagt werden kann.
Das wäre zu klären, wenn sie merken,
der Widerspruch ist verfristet
Zur Widerspruchsbehörde nochmal ein paar Worte. Wir haben schon gesagt,
der Normalfall ist, dass die nächst höhere Behörde entscheidet,
Devoduktiv-Effekt, aber da geht es Ausnahmen zu und nochmal zur Erinnerung,
genau eine solche Ausnahme greift in Hamburg,
Palga 7 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zur VWGO.
Da steht drin über den Widerspruch, entscheidet die Stelle,
die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.
Das heißt, hier gibt es diese Regelung so nicht.
Eine weitere Ausnahme ist in 73 Absatz 2, zumindest eröffnet.
Da steht, dass an die Stelle einer Behörde sogenannte Widerspurtsausschüsse oder Beiräte treten können.
Das ist in manchen Ländern so geregelt. In Hamburg war
das mal so, ist aber seit 2014 aufgehoben.
Das heißt, in Hamburg entscheidet die Ausgangsbehörde über den Widerspruch.
Das merken Sie sich bitte unbedingt
Was kann man zur Begründetheit des Widerspruchs sagen?
Indem Sie also die Zulässigkeit dann in den Punkten durchgeprüft haben,
wie Sie das gerade eben,
man redet das gerade eben uns anhand der Folien angesehen haben,
dann kommen wir natürlich zur Begründetheit.
Das läuft jetzt ganz ähnlich wie bei der Anfechtungsklage und bei der Verpflichtungsklage.
Das heißt, wir prüfen,
ist der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und das ist der Obersatz,
den wir entnehmen aus 113 Absatz 1 Satz 1 VWGO,
bitte aber hier jetzt analog,
weil dort ist die Rede von Gerichten
Der Verpflichtungswiderspruch ist begründet, wenn die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und
der oder die Kollegerin Kläger einen Anspruch auf Erlass des VA hat.
Das ergibt sich wiederum aus 113 Absatz 5 Satz 1. VWGU.
Analog. Wir brauchen die Rechtsverletzung, die in zwei Personenverhältnissen
regelmäßig indiziert ist. Das werden wir uns noch näher ansehen.
Und jetzt das Besondere, die Zweckwidrigkeit. Bitte nochmal,
Gerichte dürfen die zweckmäßigkeit eines VA nicht überprüfen. Das würde
in den Bereich eingreifen, der der Exekutive überlassen ist.
Da wir hier aber kein Gericht haben, sondern ein Verwaltungsüberprüfungsverfahren,
so will ich das mal nennen, ist es möglich,
die Zweckmäßigkeit beziehungsweise Zweckwidrigkeit zu überprüfen.
Auch ein Zweckwidriger VA kann dann in Widerspruchsverfahren aufgehoben werden.
Das Ganze wird aber nur geprüft, wenn der Verwaltungsakt schon nicht rechtswidrig ist.
Und ehrlich gesagt, für Prüfungen kaum vorstellbar,
weil sie ja regelmäßig die Sinnhaftigkeit eines VA gar nicht beurteilen können.
Deswegen ist das hier eher nur, dass sie das erwähnen,
aber, und zwar schon im Obersatz und das wird regelmäßig nicht zu prüfen sein.
Der Obersatz wird also hier regelmäßig lauten,
zumindest in der Anfechtungssituation, dass der Widerspruch ist begründet,
wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und oder unzweckmäßig,
können auch zweckwiedrig schreiben,
ist und die widerspruchsführerin bzw. der Widerspruchsführer dadurch in eigenen Rechten verletzt wird.
Klammer auf, 68 Absatz 1 Satz 11,
113 Absatz 1 Satz 12 WGOWGO analog,
da schreiben sie bitte dann auch so hin
Nochmal, ich habe es gerade eben schon gesagt,
der Prüfungsumfang im Widerspruchsverfahren bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit.
Warum ist denn das so,
weil es im 68 Absatz 1 Satz 1 so drinsteht,
da wird eben sowohl von der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit gesprochen.
Auch die Begrenzung auf die Ermessensfehler,
was die Rechtsfolgenseite anbelangt, greift im Widerspruchsverfahren nicht,
weil der Grund für den begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfang ist ja gerade
wieder der Grundsatz der Gewaltenteilung,
der hier nicht relevant ist
Letzter Punkt, die vorhin schon mal kurz angesprochene Verböserung,
der lateinische Fachbegriff Reformatio in Payous, dürfen sie sich merken.
Ist es also möglich, dass sie im Widerspruchsverfahren,
also sie wenden sich gegen einen Verwaltungsakt mit einem Widerspruch und kriegen einen Widerspruchsbescheid,
der für sie noch ungünstiger ist als der ursprüngliche Verwaltungsakt?
Ist das zulässig? Das ist hoch umstritten. Es gibt Argumente,
die dafür sprechen, es gibt Argumente, die gegen die Zulässigkeit
einer solchen Verböserung im Widerspruchsverfahren in Ansatz gebracht werden können.
Explizit genannt im Gesetz ist es nicht. Man kann aber sagen,
es ist in der gerichtlichen Praxis letztlich anerkannt,
dass es sowas in gewissen Situationen zumindest geben kann.
Man kann das begründen mit der Sacheschaft der Verwaltung und vor allen Dingen
natürlich mit dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung Artikel 20,
Absatz 3 Grundgesetz und man kann auch ein Argumentum Armajore-Adminus bilden,
aus den Vorschriften zurücknahme unserem Widerhof.
Wir hatten doch gesehen, die Behörde selbst hat auch außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit,
auch rechtmäßige, verwaltungsakte, Stichwort Widerruf, 49 aufzuheben.
Ja, und wenn das geht,
das ist dann ja sozusagen eine Verschlechterung, dann muss es doch,
und das gilt ja unter Umständen auch für begünstigende Verwaltungsakte,
sie erinnern sich an diese Differenzierung,
dann ist kein Grund ersichtlich,
warum das nicht auch im Rechtsbehelfsverfahren,
also konkrete Widerspruchsverfahren gehen soll
Andere Argumente oder anders formuliert. Argumente, die dagegen sprechen,
ich habe das hier kontra-Indikationen genannt, sind natürlich der Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Wenn man jetzt schon argumentiert mit den Regelungen der 48 und 49 Verwaltungsverfahrensgesetz,
ja, dann müsste man wohl auch entsprechend die Vertrauensschutzvorschriften,
die dort in diesen Vorschriften enthalten sind, zur Anwendung bringen.
Ja? Denn wir haben ja gesehen,
Rücknahme und Widerruf sind eben nicht immer möglich,
und zwar insbesondere bei begünstigenden Verwaltungsakten nicht, warum nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes?
Man wird das hier also schon irgendwie in Ansatz bringen müssen.
Sie können also, wenn sie diese Ansicht folgen wollen,
dann auch die entsprechenden Vorgaben aus 48, 49 verweisen.
Zweitens, für die Reformation Payos gibt es keine besondere Ermächtigungsgrundlage.
Ja, das ist die Frage, ob das mit dem
rohe Behalt des Gesetzes in Einklang zu bringen ist.
Denn hier geht es ja um einen sich vertiefenden Eingriff in ihre Rechte.
Sie werden dazu letztlich auch nicht nochmals gehört,
sondern man macht das auf der Grundlage ihres Widerspruchs. Ja,
und dann gibt es eben im Verwaltungsprozess zumindest,
das ergibt sich zumindest im Grundsatz aus dem Paragraph 48,
schon eine Bindung an das, was die Personen,
die sich gegen eine behördliche Maßnahme wenden, eigentlich wollen.
Ja, also Grundsatz, keine Reaktion der Verwaltung über das Geforderte hinaus.
Das heißt, es kann jedenfalls auch nicht uneingeschränkt eine Verböserung möglich sein.
Man muss auf jeden Fall, würde ich sagen,
Vertrauensschutzgesichtspunkten denen entsprechend berücksichtigen
In Hamburg ist das Ganze allerdings nicht so ganz relevant.
Warum nicht? Weil wir doch gesehen haben,
dass die Widerspruchsbehörde nach Vagra auf 7 Absatz 1 des
Ausführungsgesetzes zur VWGO mit der Ausgangsbehörde identisch ist.
Und wenn schon die Ausgangsbehörde befugt gewesen wäre,
den schlechteren, den sogenannten verböserten Verwaltungsakt zu erlassen,
dann darf sie es aufgrund der rechtlichen Identität auch als Widerspruchsbehörde.
In diesem Falle wird man in Hamburg sagen müssen,
ist es zulässig. Im Übrigen müssen sie sich dann entscheiden,
ob sie Vertrauensschutzgesichtspunkten den Vorrang einräumen oder ob sie sagen,
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist. Das haben wir schon öfter gesehen,
dass das eine zentrale Abwägung ist, wo man irgendwo Mittelwege finden muss.
Hier ist im Prinzip alles vertretbar und wird auch alles vertreten.
Wenn die Behörde auf Nummer sicher gehen will, oder anders,
das ist nicht wichtig, was ich sage,
wenn sie als Widerspruchsführerin oder als Widerspruchsführer auf Nummer sicher gehen wollen,
dann begrenzen sie ihren Widerspruch auf Teile des Verwaltungsakts,
um zu vermeiden, dass es auch hinsichtlich anderer Bestandteile Auflagen insbesondere,
ja,
zu einer Verböserung kommt
Sehen wir uns die Kernbotschaften dieser zweiten Einheit von heute an.
Widerspruchsverfahren verfolgt mehrere Zwecke. Es ist ein kostengünstiges Rechtsschutzverfahren.
Es dient der Selbstkontrolle der Behörden in Hamburg eingeschränkt,
wegen der Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, aber dennoch,
es entlastet die Gerichte.
Voraussetzung, Widersprüche sind erfolgreich und hat insofern auch eine Befriedungsfunktion.
Und ich hatte schon gesagt, es führt eben auch dazu,
dass ein Suspensiv-Effekt eintritt, nämlich die aufschiedende Wirkung des Widerspruchs.
In Hamburg, ich habe es eben gesagt,
kein Devonotiv-Effekt, muss ich noch mal sagen.
Wichtig ist, für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist die,
Durchjung eines Vorverfahrens eine Sachentscheidungsvoraussetzung. Es gibt zwei Klausurkonstellationen,
in denen man das Ganze sich vorstellen kann. Entweder sie sind aufgefordert,
die Zulässigkeit und Begründetheit in anderen Worten,
die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs selbst zu prüfen,
dann tun sie das so, wie wir das gerade eben durchgesprochen haben.
Noch einmal eine Anmerkung hier zur Begründetheit mit Ausnahme des Umstands,
das auch die Zweckmäßigkeit zu erörtern ist und das ist keine begrenzten Ermessensüberprüfung gibt,
verläuft die Prüfung übrigens ganz genauso, wie in der Anfechtungsklage.
Das heißt, die müssen erstens die Ermächtigungsgrundlage benennen und prüfen
dann zweitens die Formellle und materielle Rechtmäßigkeit des VAA.
Das gilt ganz genauso. Die zweite Klausurkonstellation ist,
dass sie zumindest kurz beattern müssen,
ob ein Vorverfahren Vorklageerhebung durchgefeuert worden ist und ob dieses Vorverfahren
innerhalb der Frist durchgeführt worden ist.
Das ist die zweite häufige Klaus wahrkonstellationen. Und das ist dann
eben diejen, dass es sich beim Widerspruchsverfahren um eine Sachentschentscheitungsvoraussetzung.
SEV hier genannt, der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, hand.
mächt, der Anfechtigungs und 40, Absatz, 40,
Absatz 11, 191, 11 ana21, 42,
ich habe es satz 22,
Stadthaftigkeit gibt zwei Konstellationen, den sogenannten Anfechtungswiderspruch und den Verpflichtungswiderspruch, habe ich eben schon gesagt.
So, Widerspruchsfrist merken Sie sich bitte den 70,
strittig wie die Frist genau berechnet wird, im Ergebnis wurscht,
weil sie immer zu den 187 fortfolgende BGB kommen,
aber ab Bekanntgabe, ganz wichtig. Ja, Begründetheit,
wie gesagt, Rechtswidrigkeit und Zweckmäßigkeit, Prüfen, Zweckmäßigkeit nur,
wenn der Verwaltungsakt nicht rechtswidrig ist, im Übrigen dasselbe,
ein Thema, das immer wieder zum Tragen kommen kann,
ist, ist denn der Widerspruchs, Bescheid möglicherweise deswegen rechtswidrig,
weil er zu einer Verschlechterung geführt hat, Stichwort Reformation,
Peyus, sehr umstritten, das bitte auch unbedingt nochmal in einem Lehrbuch nachlesen.
Ja, meine Damen und Herren, so viel,
sehr kondensiert, ich weiß und im Überblick zum Widerspruchsverfahren,
arbeiten Sie das Ganze bitte nochmal nach, anhand eines der Übungsfälle.
In den AGs werden Sie es nochmal sich näher ansehen.
Schwierig ist das Widerspruchsverfahren nicht,
weil es im Prinzip ganz genau so funktioniert und zu prüfen ist,
wie die Anfechtung ist oder die Verpflichtungsklage, das heißt,
haben Sie das verstanden, können Sie auch ein Widerspruchsverfahren durchführen.
Gut, soweit für heute, wir fragen wie immer,
bin ich verfügbar, wünsche Ihnen alles Gute,
bis nächste Woche,
vielen Dank