Willkommen, meine Damen und Herren, zum Podcast der Vorlesung
allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Heute haben wir einiges vor,
denn wir wollen den Blick richten auf das Verwaltungsprozessrecht.
Und ich will heute versuchen, in einem großen Überblick,
das ist wirklich eine ganze Menge Stoffreute, ihnen vor Augen zu führen,
welche verschiedenen Klagen es gibt und wie man die Prüfung einer Verwaltungsprozessualen Klage eigentlich aufbaut.
Das Ganze ist dann garniert mit Hintergrundinformationen und näheren Informationen zu den einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen.
Hier erzähle ich nachher noch, was genau darunter zu verstehen ist.
Das Ganze wird dann im Laufe der nächsten Wochen mit Blick
auf die jeweiligen Klagen noch vertieft. Das heißt,
es geht jetzt heute nicht darum,
dass ihr alles sofort verstehen und sich ihnen das vollumfänglich erschließt,
sondern es geht darum, dass sie einen Überblick haben,
was passiert da eigentlich im Verwaltungsprozessrecht und wie prüfe ich das?
Das ist das Ziel jetzt des ersten Teils aus heutigen Podcasts.
Und im zweiten Teil, der deutlich kürzer ist,
geht es dann um das Widerspruchsverfahren,
das sich auch im Überblick darstellen möchte.
Also wirklich eine ganze Menge Stoff. Viele Folien machen sich
aber keine Sorgen. Ich glaube, das ist beherrschbar.
Wir kriegen da schon hin und wir kriegen das auch in
einem Maße hin, dass sie zumindest in mehreren Etappen
sich das unproblematisch zu Gemüte führen können
Ja, schauen Sie sich hier auf die Gliederung.
Heute also die Einführung in den Verwaltungsprozess und die Klargarten,
das, was im Vordergrund steht, im zweiten Teil dann das Widerspruchsverfahren.
Und Sie sehen die auch schon bei diesem Blick auf den Gliederungsausschnitt,
dass wir anschließend eben dann auch die zentralen Klagearten jeweils im Einzelnen nochmal durchsprechen.
Sie handeln es ja zum Teil in den AGs jetzt schon behandelt.
Von daher ist vieles wahrscheinlich auch schon Wiederholung,
aber so sollte dann auch der Stoff wieder gut ineinandergreifen
Legen wir los noch mal im Überblick,
das hatte ich Ihnen schon mal an einer Grafik dargestellt.
Man kann unterscheiden zwischen uns und so tun wir Sie ja
auch in der Vorlesung zwischen drei Etappen in diesem gesamten Bereich allgemeines Verwaltungsrecht,
nämlich das Verwaltungsverfahren, den Verwaltungsprozess und die Vollstreckung.
Die allerdings sich keineswegs immer nur an den Verwaltungsprozess anschließt,
sondern wir hatten ja gesehen, dass bestandskräftige Verwaltungsakte vollstreckt werden
können und zum Teil das eben auch schon vorher möglich ist.
Deswegen haben wir nicht immer auch ein gerichtliches Urteil oder so,
bevor vollstreckt werden kann. Aber häufig ist das so,
denn das Urteil bildet einen Vollstreckungstreckungstitel, darüber hatten wir ja schon mal gesprochen.
Bitte erachten Sie hier, wenn Sie sich das angucken,
das Widerspruchsverfahren, das heute den zweiten Teil des Podcasts bildet,
das gehört nicht zum Verwaltungsprozess, obwohl es in der VWGO geregelt ist,
sondern noch zum Verwaltungsverfahren.
Es handelt sich um einen behördliches Überprüfungsverfahren, kein gerichtliches Verfahren.
Im Übrigen aber kann man sehr vereinfachtend sagen, Verwaltungsverfahren,
das ist das, was im Verwaltungsverfahrensgesetz steht, Verwaltungsprozess,
das ist das, was in der VWGO steht.
Aber bitte noch mal Ausnahme, Widerspruchsverfahren,
gehört zum Verwaltungsverfahren, steht aber in der VWGO namentlich in
den Paragraphen 68 verfolgende
Nochmal hier das Ganze in der Übersicht. Die Trennung zwischen den drei Etappen
will ich das mal nennen. Und da sehen sie auch,
dass das Widerspruchsverfahren im Prinzip zum Verwalt nicht im Prinzip,
sondern zum Verwaltungsverfahren benügt zugleich das Bindeglied,
bildet zwischen Verwaltungsverfahren einerseits ein Verwaltungsprozess andererseits, weil,
jetzt können sie die VWGO vielleicht schon mal eben einmal aufschlagen.
Und in den Paragraph 74 VWGO gucken, diese Vorschrift regelt
die Klagefrist für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage und stellt dort maßgeblich ab auf die Zustellung des Widerspruchsbescheids.
Das heißt, die Klagefrist läuft ab dem Moment der Zustellung,
mit der Achtung, erinnern sie sich, Zustellung, ist ein Fachbegriff.
Das heißt, hier müssen wir abstellen auf die Vorgaben
des Verwaltungszustellungsgesetzes,
Zustellung des Widerspruchsbeschatz
Jetzt einmal im Überblick, die ganzen förmlichen Rechtsbehilfe der Verwaltungsgerichtsordnung,
ganz links als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch.
Haben wir eben schon kurz drüber gesprochen. Und dann die
gerichtlichen Rechtsbehelfe. Das, was uns jetzt primär interessiert,
das sind die Klagen, die hier orange eingefärbt sind.
Wir fangen an mit der Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage,
Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage. Wir werden nachher kurz auch schon
über die Norman-Kontrolle sprechen und dann am Ende des Semesters,
am Ende des Semesters, besprechen wir noch,
die in lila eingefärbten Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes.
Ich bin ja schon mal ganz kurz darauf zu sprechen gekommen,
im Rahmen der verwaltungsvoll Streckung, Stichwort aufschiedende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage.
Die anderen Dinge, also die Wiedereinsetzung, die Prozessoren,
Rechtsmittelberufung und Religion beschwerdet, das thematisieren wir in der Vorlesung nicht.
Das wird auch in der Prüfung
nicht dran kommen
Nochmal anders, der Überblick. Die wichtigsten Klagearten,
Anfechtungsklage, wahrscheinlich die allerwichtigste und jetzt auch die prüfungsrelevanteste,
aber sie müssen fürs Examen diese Klagen alle drauf haben.
Die Verpflichtungsklage, Sonderfall, Fortsetzungsfeststellungsklage, dann die allgemeine Feststellungsklage
und die allgemeine Leistungsklage. Dann gibt es Verfahren,
gerichtliche Verfahren, bei denen es sich nicht um Klagen handelt.
Deswegen darf man das auch so nicht schreiben,
sondern um Antragsverfahren, das ist der einstweilige Rechtsschutz,
einmal nach 80 und 80a,
einmal nach 123 und dann das Normenkontrollverfahren
Diese Grafik oder bessere Tabelle, die führt ihnen vor Augen,
dem Unterschied zwischen Zulässigkeit, Links und Begründetheit rechts.
Das ist ja nun ein wichtiger Unterschied zwischen dem öffentlichen Recht auf
der einen Seite und den anderen Rechtsgebieten auf der anderen im öffentlichen Recht
prüfen sie immer schon auch jetzt während des Studiums die Zulässigkeit
eines Rechtsbehälts einer Klage und dann ab eben die Begründetheit,
während sie üblicherweise zumindest im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts sich immer nur auf die Fragen der Begründetheit konzentrieren.
Das, was wir hier im Verwaltungsprozessrecht machen,
das betrifft eben ganz überwiegend die linke Seite,
die Zulässigkeitsfragen und sie sehen da diese seltsame Abkürzung,
man formuliert SEV, man formuliert Sachentscheidungsvoraussetzungen, das sind im Wesentlichen die Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Es geht dann um die Frage, kann ich denn überhaupt Recht bekommen?
Nicht um die Frage, habe ich auch Recht,
das ist ja eine Frage, das ist eine inhaltliche Frage,
die auf der Grundlage des materiellen Rechts zu beantworten ist.
Nochmal der Unterschied, zweite Zeile,
wir beschäftigen uns jetzt in der Folge mit den Voraussetzungen,
die gegeben sein müssen,
damit das Gericht sich überhaupt inhaltlich mit der Sache beschäftigt,
damit überhaupt eine Entscheidung in der Sache ergeht.
Das ist die, kann man formulieren,
die Frage des Ob des Rechtsschutzes, wohingegen die begründet hat,
die Frage des Wie des Rechtsschutzes betrifft.
Ja, was passiert, wenn eine Klage unzulässig ist,
dann wird die Klage verworfen, als unzulässig verworfen durch ein sogenanntes Prozessurteil?
Wir sind hier dann auch im Bereich des Prozessrechts,
ist eine Klage zwar zulässig, aber unbegründet,
dann wird die Klage verworfen mittels eines sogenannten Sachurteils
So, jetzt gucken wir uns den Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage an.
Erst einmal ganz grob, grundsätzlich vier, ich sage mal, Abteilungen. Erster Abteilung,
sie sollten sich ja auch eine einheitliche Art des Durchnummerierens angewöhnen,
nennen sie es also A, Sachentscheidungsvoraussetzungen, sollen nichts anderes heißen als Zulässigkeit.
Und dann normalerweise direkt B, wie Begründetheit.
Hier finden sie jetzt noch Versehen mit dem Zusatz gegebenenfalls,
die klargeholfen und die Beiladung Dritter,
werden mit einer Klage unterschiedliche Begehren verfolgt werden.
Oder wenn es mehrere Kläger oder mehrere Beklagte gibt,
dann nennt man das Klagehäufung.
Das prüft man gewissermaßen zwischen Zulässigkeit und begründet hat als eigenständigen Punkt.
Und das Ganze tut man auch im Zusammenhang mit der Beiladung Dritter.
Okay, darauf komme ich aber auch nochmal zu sprechen,
deswegen jetzt an dieser Stelle vielleicht noch nicht
im Detail
Ihr uns in der Folge auf die Sachentscheidungsvoraussetzungen. Also das,
was hier nochmal uns erbliedert ist,
in allgemeine und besondere Sache Entscheidungsvoraussetzungen, die allgemeinen,
die müssen immer gegeben sein für alle Klagen.
Das Wichtigste, die wichtigste dieser Voraussetzungen,
ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs dazu gleich. Es gibt Sachentscheidungsvoraussetzungen,
die nur bezüglich ganz bestimmter Klagearten in Ansatz zu überbringen sind,
das sind die Besonderen.
Ich würde das nicht untergliedern in der Prüfung in allgemeiner und besonderer Sachentscheidungsvoraussetzungen,
sondern mir eine einheitliche Prüfungsreihenfolge angewöhnen,
die ich gleich Ihnen auch
noch nahe bringen möchte
Deswegen jetzt im Überblick bitte die Sachentscheidungsvoraussetzungen. Jetzt hier
als Allgemeinen bezeichnet, fangen Sie aber bitte genauso an.
Also A, können auch Zulässigkeit der Klage drüber schreiben,
dann das erste, römisch erstens oder arabisch erstens,
wie Sie es nummerieren wollen, die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs.
Rüft man in Unterschritten, die Sie hier schon mal sehen,
die wir uns gleich noch näher ansehen werden.
An zweiter Stelle ist immer zu prüfen, was ist denn
eigentlich die stadthafte Klageart? Was für eine Klage,
du musst denn die Klägern oder der Kläger hier eigentlich erheben?
Eine Anfrichtungsklage, eine Verpflichtungsklage ist die falsche Klage erhoben worden,
das wird dort besprochen. Normalerweise bei fast allen Klagen,
als an dritter Stelle zu prüfen, die Klagebefugnis,
das kennen Sie schon aus dem Verfassungsprozessrecht,
meint auch hier nichts anderes als die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten.
Viertens, bei einigen Klagen namentlich bei der Anfechtungs- und der
Verpflichtungsklage muss vorher ein Vorverfahren, ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden,
rüfen Sie es an vierter Stelle.
An fünfter Stelle, die Klage frisst, falls es denn eine gibt.
Jetzt kommen einige allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen,
die nicht ganz so wichtig sind und die sollten sie nur prüfen,
wenn der Sachverhalt dazu Anhalts anders gibt oder wenn sie genug Zeit in der Klausur haben.
Dazu gehört die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts,
sachlich und örtlich
Dazu gehört die ordnungsgemäße Klageerhebung, 81, 82 VWGO,
ganz selten in Prüfungen relevant. Dazu gehört,
habe ich jetzt unten stehen, die Beteiligten und die Prozessfähigkeit,
was sie aber dann immer noch mal prüfen sollten und zumindest erwägen sollten,
ist das Rechtsschutzbedürfnis, sprechen wir noch drüber.
Und was sie immer angeben müssen, ist,
wer ist klage Gegner, das richtet sich nach 78.
Wer klarge Gegner ist, damit sollten sie die Prüfung der Zulässigkeit beenden.
Das würde ich also ganz nach unten schieben. Okay.
Das wird mitunter anderes beigebracht, meine Damen und Herren.
Da heißt es dann, man müsse unbedingt was zur Beteiligten und Prozessfähigkeit sagen. Ich glaube,
man steht in den Klausuren unter großem Zeitdruck und sie müssen es schaffen,
dass sie die wichtigsten Dinge aufs Papier bringen, sich konzentrieren auf das Allerwichtigste.
Und die wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind grundsätzlich erstens Verwaltungsrechtsweg,
zweitens statthafte Klageart, drittens Klagebefugnis, viertens,
falls erforderlich, Vorverfahren, fünftens, Klagefrist, sechstens,
falls erforderlich, Rechtsschutzbedürfnis, siebtens, Klagegegner immer zu prüfen.
Die anderen, nur dann,
wenn der Sachverhalt dazu Anlass gibt, weil da gerübt wird,
das nicht ordnungsgemäß Klage erhoben worden sei, zum Beispiel,
oder weil in Frage steht,
ob die Beteiligten überhaupt den Anforderungen des Paragraph 160 VWGO entsprechen.
Wenn sie genug Zeit eine Klausur haben,
schreiben sie es hin, das sind meist keine größeren Prüfungen,
sondern lediglich feststellende
1,2 setzbar
Ich komme zur ersten Sachentscheidungsvoraussetzung. Lassen Sie sich jetzt bitte von der Gliederung
hier nicht irritieren, dass es da oben sechstens steht,
hat jetzt lediglich mit dem Foliensatz hier zu tun.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg ist immer der erste Schritt der Zulässigkeitsprüfung.
Was prüft man dort wiederum zunächst? Man prüft,
ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, aus Paragraph 40,
Absatz 1, Satz 1 ergibt sich nämlich,
dass die Verwaltungsgerichte nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig sind.
Sondern wie prüfe ich das? Ich prüfe,
und das ist mein Anknüpfungspunkt, ob die Streitentscheidenden Normen,
also diejenigen Normen, die für die Entscheidung des Rechtsstreits so jetzt zahlen,
Dreher, ein Taiko drin, sorry, maßgeblich sind,
ob das öffentlich-rechtliche Normen sind.
Geht es um die Anwendung von polizeirechtlichen Normen, ist es
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit? Geht es um die Anwendung von umweltrechtlichen Normen
, ist es regelmäßig eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
Geht es um die Anwendung von Normen des BGB,
ist es keiner. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Wir hatten ja über
diese Abgrenzung ganz am Anfang des Semesters schon mal gesprochen.
Ja, wie differenziere ich? Man muss zuordnen. Man muss also
identifizieren, welche Normen sind denn die Streitentscheidenden? Ich würde hier an dieser ersten Stelle,
also bei der Prüfung des Verwaltungsrechtswegs, noch nicht sagen,
dass es zwingend erforderlich ist, genau die exakt relevanten Normen zu benennen,
sondern einen Mittelweg gehen, indem ich sage, vorliegender,
recht steil dreht sich, um die Auslegung und Anwendung von Normen des Polizeirerechts,
die im Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kodiffiziert sind.
Dabei handelt es sich unstritig, um öffentlich-rechtlichen Norm,
die einseitigt, ätliche, gewaltberechtigen und verpflichten,
und damit um öffentlich rechtliche nome
Manchmal, das kennen Sie schon, kann es zweifelhaft sein,
ob eine Norm solche, eine solche des öffentlichen Rechts oder des Zivilrechts ist,
und dann muss man mit den Theorien arbeiten,
die wir ganz am Anfang des Semesters dann schon mal angeguckt haben.
Die Interessentheorie, die Subordinationstheorie, also besteht dann über Unterordnungsverhältnis,
und die modifizierte Subjektstheorie, die ich gerade eben selber benutzt habe,
als ich gesagt habe, wird denn hier ein Träger öffentlicher Gewalt einseitig berechtigt oder verpflichtet.
Die problematischen Konstellationen sind die Hausverbote, bloße Hinweise und Warnungen,
Emissionen, also rein faktische Dinge, die von öffentlichen,
also Lärm- und Luftverschmutzung, die aber insbesondere von öffentlichen Einrichtungen ausgehen,
ja, dann stellt sich die Frage, ja,
ist das, wenn so etwas passiert, ist das,
wenn Lärm, sagen wir mal, keine Ahnung,
von irgendeinem einer Behörde ausgeht,
ist das dann eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
Wie beurteile ich, wonach Emissionen einzugruppieren sind? Hatten wir
uns schon mal darüber unterhalten, am Anfang des Semesters.
Und einige weitere Konstellationen,
nur in diesen Fällen sollten sie auf diese drei Theorien kunulativ abstellen,
sonst würde ich das nicht machen.
Entscheidend ist, dass sie die Frage beantworten,
sind denn die streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts?
Bejaht man das, haben wir eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
Verneint man das,
aber keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
In gewissen Situationen kann es dazu kommen, dass man die sogenannte Zwei-Stufen-Theorie zur Anwendung bringt.
Darüber werden wir auch noch näher sprechen. Das sind Prozesse,
in denen zunächst einmal, sage ich mal, zum Beispiel darüber entschieden wird,
ob sie den Zugang erhalten zu einer gewissen Anlage.
Man spricht häufig von öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel kommunale Schwimmbäder oder sowas.
Und dann stellt sich manchmal auf zweiter Ebene noch die Frage,
wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, über die Ausgestaltung und Durchführung
des Rechtsverhältnisses, das kann dann eben auch anders aussehen.
Also wenn sie in eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, wenn sie Zugang haben wollen,
geht es um die Frage des Ob des Zugangs,
das ist immer eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach dieser Theorie zumindest.
Geht es aber um Fragen der Durchführung,
kommt es zum Beispiel darauf an,
Benutzungsverhältnisse können durch AGBs ausgestaltet werden, dann sind Fragen,
die dieses Benutzungsverhältnis betreffen, keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, sondern solche des Privatrechts.
Es kann aber auch, wenn irgendwie dort von Hausordnung
die Rede ist, öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein. Das heißt,
es kommt dann drauf an. Und weil es darauf ankommt,
ist diese Theorie ehrlich gesagt auch nicht besonders sinnvoll,
weil sie versucht etwas, das sehr unterschiedlich ausgestaltet werden kann in ein und dasselbe Schema zu pressen.
Sie müssen die zwei Stufen-Theorie also mit Vorsicht zur Anwendung bringen
Nochmal einen zusammenfassend. Der Grundsatz. Sie schreiben eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit,
liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören.
Wenn das eindeutig ist, benennen Sie sie. Hier noch nicht keine
langen Prüfungen, sondern benennen Sie dann meinetwegen das öffentlich-rechtliche Rechtsgebiet.
Die streitentscheidenden Normen sind solche des öffentlichen Baurechts und damit öffentlich-rechtlicher Natur.
So kann man das machen. Es gibt Zweifelsfälle,
die sind selten, habe ich ihnen eben nochmal genannt.
Dann muss man auf die Theorien abstellen und dann überlegen,
ja, ordne ich jetzt den Streit zumindest schwerpunktmäßig dem
öffentlichen Recht zu oder ist es schwerpunktmäßig einzigerechtlicher Streit
Das ist aber noch nicht alles, was ich im Rahmen
der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach Paragraf 40 prüfen muss.
Schauen Sie bitte nochmal in den 40, Absatz 1, Satz 1 hinein.
Dort ist die Rede von allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und jetzt nicht verfassungsrechtlicher Art.
Was bedeutet denn das? Der Zweck dieses Merkmals ist,
dass man abgrenzen möchte, zwischen zu den Streitigkeiten,
die direkt vor das Bundesverfassungsgericht gehören oder zuvor die Landesverfassungsgerichte.
Für die sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, aber nicht immer,
wenn verfassungsrechtliche Aspekte, zum Beispiel die Grundrechte,
eine Rolle spielen, landet man direkt beim Bundesverfassungsgericht.
Das kann ja auch nicht sein, denn sie wissen,
man muss vorher den Rechtsweg erschöpfen, bevor man zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben kann.
Deswegen gibt es hier das Kriterium der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit,
dass man einen Ansatz bringt,
man geht damit danach nur dann von einer Verfassungsrechtlichen Streitigkeit aus,
wenn erstens die Streitparteien Verfassungsorgane und sonst unmittelbar im Verfassungsleben beteiligte,
zum Beispiel die politischen Parteien sind und diese Streitparteien auch um Rechte und Pflichten streiten,
die sich unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergeben.
Ja, eine Bürgerin und ein oder ein Bürger sind keine Verfassungsorgane und damit ist in Situationen,
in denen zum Beispiel jemand ruhigt,
ein Verwaltungsakt verstoße gegen die Grundrechte, keine Verfassungsrechtliche Streitigkeit,
im Sinne von 40,
ich habe Satz 1,
Satz 1 und weil es eine doppelten Verfassungsunmittelbarkeit fehlt
Dritte Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht auch im Gesetz.
Dort heißt es nämlich, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz
einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Und da gibt es einige Normen, die genau das tun.
Übrigens direkt auch im Paragraf 40 Absatz 2 selbst,
wenn es dort zum Beispiel heißt, für vermögensrechtliche Ansprüche aus Auferwormung,
für das gemeine Wohl und so weiter und so weiter.
Dann heißt es am Ende des Satzes, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben,
der ordentliche Rechtsweg ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten.
Das heißt, den Gerichten,
die das Ganze dann aus der Grundlage von Zivilrecht entscheiden
Ich habe ihn hier weitere Zuweisungen durch Gesetz an andere Gerichtsbarkeiten auf die Folie geschrieben.
Das sind die wichtigsten und ich würde sagen, sozial,
Gerichts- und Finanzgerichtsliche an, Entschuldigung, das habe ich jetzt verschwurbelt,
Verweisungen an die Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit, die müssen sie nicht kennen,
die sind nicht relevant für die Prüfung, aber welche,
die Normen, die sie kennen müssen,
dazu gehört der 23-EGGVG.
Dazu gehört der 217 BauGB, die Artikel 14 und 34
im Bereich des Staatshaftungsrechts und dann hier um unten Kraftlandesrecht auch
den Paragraph 13a aus dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Jetzt habe ich
es auch rausbekommen
Das war gewissermaßen die erste Sachentscheidungsvoraussetzung und jetzt gucken wir weiter und schauen,
der zweite Prüfungsschritt ist dann die stadthafte Klageart.
Zweiter Prüfungsschritt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Klage. Okay,
da kommen Sie hin, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Das erste,
was man bezüglich der stadthaften Klageart feststellt, feststellen muss,
ist, dass sich die stadthafte Klageart richtet, nach dem Klägerbegehren,
das ergibt sich letztlich aus dem Paragraph 88 zumindest dem Rechtsgedanken nach.
Was für Beispiele gibt es da? Jemand möchte,
dass ein Verwaltungsakt aufgehoben wird, dann ist die Anfechtungsklage
die stadthafte Klagearscht, ergibt sich aus 42 Absatz 1.
Jemand möchte, dass ein VA erlassen wird,
dann ist die Verpflichtungsklage die stadthafte Klageart. Jemand möchte,
dass die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts festgestellt wird,
der sich bereits erledigt hat, was das bedeutet,
sehen wir noch,
dann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach 113 Absatz 1 Satz 4 vor WGO
die stadthafte Klageart
Weiter. Jemand möchte, dass die Nichtigkeit eines VH,
bitte nochmal, sie unterscheiden zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit eines VA festgestellt wird oder der Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses,
was das ist, sehen wir uns auch noch im Detail an,
dann ist die Feststellungsklage nach 43 vor WGO statthaft.
Wenn es gar nicht um einen Verwaltungsakt geht oder um ein Rechtsverhältnis,
sondern um schlicht urheitliches Handeln, taktisches Handeln,
ist die allgemeine Leistungsklage statthaft, die steht nicht ganz so direkt im Gesetz,
aber sie ergibt sich aus den dort genannten Normen,
wenn sie mal in den 43-Absatz 2 hineingucken,
da ist die Rede von einer Gestaltungs- oder Leistungsklage.
So, und dann gibt es noch die Möglichkeit,
dass jemand überprüfen möchte, ob eine Rechtsverordnung oder eine Satzung wirksam ist,
dann ist das Normenkontrollverwahren die statthafte Antragsart.
Okay, also, hier an der Stelle,
das ist sozusagen die Weichenstellung, an der sie entscheiden,
was für eine Klage soll denn erhoben werden und ist die
richtige Klage erhoben worden.
Und das hängt ab vom Klägerbegehren
Im Überblick jetzt noch mal zu den einzelnen Klagen. Die Anrechtungsklage,
die wäre ja statthaft, haben wir eben schon gesagt,
wenn die Klägerin oder der Kläger sich gegen einen wirksamen,
belastenden VA wendet.
Er gibt sich aus 42 Absatz 1. Wirksam bedeutet,
der VA ist jedenfalls nicht nichtig und hat sich noch nicht erledigt und belastend,
das ist natürlich aus kläberischer Sicht zu beurteilen.
Welche weiteren Zulässigkeitsprüfungen, und das sind dann eben die besonderen
Sachentscheidungsvoraussensungen, sind dann zu prüfen?
Drittens, die Klagebefugnis, viertens, wir brauchen ein Vorverfahren,
fünftens,
wir brauchen eine klage Frist
Und was ist dann die Begründetheitsprüfung? Wie prüfe ich denn dann,
ob die Anfechtungsklage, wenn ich denn mit der Zulässigkeit erfolgreich zu Ende gekommen bin, begründet ist?
Das ergibt sich aus dem 113 Absatz 1 Satz 1.
Und das bildet auch deren Obersatz und determiniert den Prüfungsaufbau.
Heißt es nämlich, soweit der Verwaltung sagt,
rechts für dich und der Kläger im Gesetz ist es nicht gegendert,
dadurch in seinen Rechten verletzt ist,
hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf.
Der Obersatz, den sie dann formulieren, auf Ebene der Begründetheit,
ist also die Klage der A ist begründet, soweit der Verwaltung sagt,
rechtswidrig ist, und die A in ihren Rechten verletzt.
Prüfen also diese Beischweiden Schritte dann. Rechtswidrigkeit des VA,
das haben wir uns ja schon mal angesehen,
letzte Woche, vorletzte Woche, und dann die Rechtsverletzung,
die in Verhältnissen, in denen sich Behörde und Klägerinnen gegenüberstehen,
bereits liegt in der Rechtswidrigkeit des VA,
da muss man dann nichts mehr
separat prüfen
Welche weitere Klageart gibt es? Ich habe es vorhin schon gesagt,
die Verpflichtungsklage. Waren es die stadthaft? 42 Absatz 1. Dann,
wenn der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird,
da gibt es jetzt noch mal zwei Unterkategorien,
nämlich die Behörde hat einen Antrag, Entschuldigung,
doch hat es abgelehnt, einen beantragten Verwaltungsakt zu erlassen,
dann klagen sie gegen diesen ablehnenden Bescheid.
Das ist die Versagerungsgegenklage. Oder, die Behörde entscheidet einfach
nicht über ihren Antrag auf Erlass eines ja sie begünstigenden VA.
Nehmen wir mal als Beispiel, ja,
sie beantragen BAföG und die Behörde rührt sich gar nicht.
Sie wollen aber ja eine Entscheidung haben, dann erheben sie
eine Untätigkeitsklage. Beide Konstellationen finden sie in 42,
ich habe Satz 1 auch enthalten dort, heißt es,
die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Versagerungsgegenklage oder Unterlassenen,
Untätigkeitsklage,
Welche besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen sind bei der Verpflichtungsklage besonders wichtig,
die müssen es ja wirklich immer prüfen.
Erstens oder besser in der richtigen Reihenfolge,
dann drittens nach der Stadthaftigkeit. Klagerbefugnis, viertens Vorverfahren,
fünftens klar gefrisst. Im Detail alles später, ja?
Nur als Überblick jetzt
Und wie prüft man dann dort die Begründetheit? Das ergibt sich
wiederum aus dem 113, allerdings nicht aus dem Absatz 1,
sondern aus dem Absatz 5. Hauen Sie da bitte mal rein.
Der Wortlaut lautet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des VA
rechtswirrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist,
spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus,
die beantragte Handlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist.
Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Was heißt denn das jetzt mit der Spruchreife? Ja, das hat zu tun mit Ermessenserwägungen. Wenn der Anspruch,
den Sie als Klägerin oder Klägerin haben,
nur ein solcher ist auf Ermessensfehlerfreier Entscheidung und das Gericht hat festgestellt,
dass die Behörde Ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat,
dann darf es seine Entscheidung nicht an die Stelle der Verwaltung setzen,
sondern dann verpflichtet ist, die Verwaltung, die Behörde,
dass sie nochmals beschieden werden müssen,
unter Beachtung der Vorgaben zur rechtmäßigen MSS-Ausübung.
In einer solchen Situation ist die Sache noch nicht spruchreif.
Wenn Sie aber einen gebundenen Anspruch auf Erlass eines VA haben,
ist die Sache spruchreif und dann wird das Gericht die Verwaltungsbehörde verpflichten,
die beantragte Amtshandlung vorzunehmen.
Das ist diese Unterscheidung, die hier im 100 13 Absatz 5
angesprochen wird und die sehen wir uns auch noch näher an
Also, was prüft man dort? Man prüft? Gibt es
einen Anspruch auf Verlass des begehrten Verwaltungsaktes? Da muss man
prüfen, erstens Anspruchsgrundlage und zweitens formelle und materielle Anspruchsvoraussetzungen.
Dritte Klageart, Fortsetzungsfeststellungsklage. Wann ist die statthaft?
Sie ist statthaft. Wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt hat,
und zwar vor Urteilsverkündung, dessen Rechtmäßigkeit geltend gemacht wird, oder der beantragt worden ist.
Schauen Sie bitte mal in den 113 Absatz 1 Satz 4. Da steht es letztlich drin,
hat sich der Verwaltungsakt vorher durch zurück vorher, ja,
also vor Urteilsverkündung, durch Zurücknahme oder anders erledigt,
so spricht das Gericht auf Antrag durchurteilt aus,
dass der VA rechtswidrig gewesen ist,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
Aha, hier müssen wir also nachher ein Rechtsschutzinteresse prüfen.
Und das, was dort im 113 am Satz 1
Satz 4 steht, wird analog auf die Verpflichtungsklage angewendet.
Jetzt kommt eine ganz schwierige Sache, die wir aber
nicht jetzt sich merken müssen, sondern auch eingehend besprechen.
Es wird hier sogar eine doppelte Analogie befürwortet,
nämlich dann, wenn sich der Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung und
nicht erst vor Urteilsverkündung erledigt hat.
Das werde ich Ihnen aber nun
wirklich dann in der nächsten Woche noch eingehend erläutern
Welche besonderen Zulässigkeitsanforderungen sind bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zu prüfen,
man prüft auch hier eine Klagebefugnis, streite ich es,
ob man Vorurverfahren durchgeführt werden muss.
Das werden wir uns noch ansehen. Streitig ist,
das hätte ich ja ergänzen müssen,
ob die Klagefrist des 74 einzuhalten ist,
aber wegen 113 Absatz 1 Satz 4 brauchen wir hier ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Dafür gibt es Fallgruppen, die ich Ihnen auch noch nahe bringen werde.
Seien Sie also nicht irritiert, das hier ist nur ein Überblick.
Ich versuche Ihnen mitzugeben,
welche Probleme sich auf Ebene der Zulässigkeit bei den verschiedenen Klagearten ergeben können,
aber wir werden die Klagearten einzeln separat noch im Detail besprechen
Die begründetheitsprüfung, der bei der Fortsetzungsfeststellungsklage folgt,
dem was um 113 Absatz 1, Satz 4 drinsteht.
Das heißt, man prüft,
ob der VA bzw. in der Verpflichtungssituation analog die Ablehnung oder Unterlassung
des VA vor dessen Erledigung rechtswidrig war.
Und dann, ob dadurch es
zu einer Rechtsverletzung der Klären bzw. des Klägers
gekommen ist
Für die Klageart, die Feststellungsklage. 43 VWGO. Wann
war die jetzt nochmal statthaft? In zwei unterschiedlichen Situationen,
die sie unbedingt voneinander trennen müssen. Es gibt nämlich eine Nichtigkeitsfeststellungsklage.
Ja, das ist die zweite in 43 Absatz 1 genannte.
Es wird begehrt die Nichtigkeit des VA und nichts anderes.
Und die zweite und viel wichtigere Situation ist die Klage auf Feststellung
des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Wir brauchen ein konkretes Rechtsverhältnis,
aus dem sich zum Beispiel Pflichten aus einem Verwaltungsvertrag ergeben.
Sehen wir uns noch näher an, was das heißt,
ist nicht ganz einfach. Begriff des Rechtsverhältnisses bereitet immer wieder Schwierigkeiten.
Ganz wichtig wird häufig falsch gemacht. Wenn jemand eine Nichtigkeitsfeststellungsklage erhebt,
darf man im Rahmen der Begründetheit aus,
auf keinen Fall die Rechtswidrigkeit prüfen, sondern sie dürfen nur prüfen,
ob der VA nicht dick ist.
Bitte denken Sie immer daran, Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit
sind zwei unterschiedliche Sachen
Was ist da besonders wichtig in der Zulässigkeitsprüfung,
man muss prüfen, 42, Entschuldigung, 43,
Absatz 1 geht es hier um den Bestand- oder Nichtbestand eines Feststellungswegen Rechtsverhältnisses,
dazu noch viel mehr später, dann muss man beachten,
die Subsidiarität der Feststellungsklage, die sich aus Paragraf 43 Absatz 2 ergibt,
nach herrschender Meinung wird 42, Absatz 2,
VWGO analog angewendet, das heißt, wir brauchen eine Klagebefugnis,
kein Vorverfahren, keine Frist, die zur Anwendung kommt,
aber wir brauchen auch ein entsprechendes Feststellungsinteresse und das ergibt sich aus den Worten auch des 43 Absatz 1 am Ende,
da steht,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der waldigen Feststellung hat.
Dieses allgemeine Feststellungsinteresse ist nicht dasselbe wie das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der,
im Sinne von 113 Absatz 1 Satz 4,
auf das ich gerade eben schon einmal Bezug genommen habe
Der Aufbau der begründete Heilsprüfung wird hier nicht über 113,
sondern durch den 43, ich habe Satz 1, VWGU selbst vermittelt.
Das bedeutet, entweder muss man dann prüfen,
ist der VA nichtig oder nicht oder man prüft,
besteht oder besteht nicht das betroffene Rechtsverhältnis.
Fünfte Klageart, die allgemeine Leistungsklage, wann ist jetzt die Stadthaft?
Wie gesagt, die steht ja nicht unmittelbar im Gesetz,
dann, wenn es nicht um VA geht,
sondern um schlichthoheitliches Handeln oder wenn ein Unterlassen begehrt wird.
Ja, die Verwaltung hat über irgendwas informiert und diese Informationen finden sie
irgendwie nachträglich für sich selbst und abträglich für sich selbst und deswegen gehen sie dagegen vor.
Ja, wenn es zu Geruchsstörungen kommt oder zu Geräusch,
zu lernen, dann, dann wenden sie sich nicht gegen einen Verwaltungsakt,
sondern sie wollen ja, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden,
dass das mit dem Lärm aufhört.
Wenn sie wollen, dass Bodenaushub von ihrem Grundstück beseitigt wird,
denen die Verwaltung aus welchen Gründen auch immer dort abgeladen hat,
dann ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.
Was muss man daran der Zulässigkeit berücksichtigen? Wie schon gesagt,
sie ist nicht explizit geregelt. Man schreibt das auch so hin,
aber Artikel 19 ab Satz 4 des Grundgesetzes verpflichtet zur Gewährung
effektiven Rechtsschutzes und die Paragraphen 43 Absatz 2 111 und 113 Absatz 4,
VWGO setzen das Bestehen der Leistungsklage voraus.
Sehen sie sich die Vorschriften ruhig mal an. Wir pausieren
hier an der Stelle kurz und dann werden sie sehen,
dass in jeder dieser Normen das Wort Leistungsklage auftaucht.
Es ist unstrittig, dass man bei der allgemeinen Leistungsklage
die Klage befugnis nach 42 Absatz 2
VWGO analog prüft
Ein Vorverfahren oder Klagefrist gibt es nicht, dasselbe wie bei der Feststellungsklage.
Manchmal in ganz besonderen Situationen braucht man ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis,
das möchte ich Ihnen an dieser Stelle hier aber noch nicht erläutern.
Wie prüfe ich die Begründetheit? Da muss man anprüfen,
besteht der geltend gemachte Anspruch zum Beispiel auf Beseitigung
oder auf Unterlassung oder was auch immer.
Dafür müssen wir eine Anspruchsgrundlage identifizieren und dann prüfen wir,
ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
Wird noch deutlicher, wenn wir es anhand von Fällen thematisieren
Sechste, jetzt nicht Klage, sondern Antragsart, die Normenkontrolle.
Die Normenkontrolle ist kodifiziert im Paragraph 47 VWGO. Wann ist die Stadthaft? Dann,
wenn, schauen Sie bitte mal, schauen Sie bitte mal rein,
wenn die Rechtswidrigkeit einer Satzung geltend gemacht wird oder einer Rechtsverordnung und dann auch von anderen,
heißt es in der Nummer zwei,
des Absatz 1 im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften,
aber nur sofern das Landesrecht das bestimmt.
Ja, in den anderen Ländern werden im Bereich des Baurechts
die Bebauungspläne als Satzungen verabschiedet und der 47 Absatz 1 ist dann das Verfahren,
mit dem man diese Satzungen, also den Bebauungsplan angreifen kann.
Jetzt gibt es in Hamburg eine Besonderheit, das lernen Sie
noch im Baurecht im nächsten Semester, Bebauungspläne werden hier in Gesetzesform erlassen.
Das ist ja irgendwie ein bisschen seltsam,
dann müsste man nämlich eigentlich irgendwie ein Verfassungsrechtliches Verfahren einleiten,
aber der Paragraph 47 Absatz 1 Nummer 1 wird insofern entsprechend zur Anwendung gebracht.
Was sind die wichtigen Dinge,
die in der Zulässigkeitsprüfung dieses Antragsverfahrens zu berücksichtigen sind,
dass Oberverwaltungsgericht ist zuständig, instanziell und zwar von vornherein,
das ergibt sich aus dem Wortlaut enorm.
Wir brauchen eine Antragsbefugnis, bitte nicht Klagebefugnis schreiben,
ja, ist keine Klage, sondern ein Antragsverfahren,
ist aber letztlich genau dasselbe.
Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Es gibt eine Antragsfrist und man
muss prüfen, ob die betreffende Person ein Rechtsschutzbedürfnis hat.
Auch das noch im Detail
Wie prüfe ich die Begründetheit eines normen Kontrollverfahrens? Es ergibt
sich aus dem 47 Absatz 1 von Absatz 5 selbst.
Man prüft, ob die angegriffene Satzung oder andere im Rang
unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift mit höherem Recht vereinbar ist.
Also dazu müssen wir dann prüfen,
ist es in formeller Hinsicht die Satzung mit höherem Lieben
recht vereinbar und ist sie das auch in materieller Hinsicht,
insbesondere mit dem Grundgesetz und den Grundrechten.
Bitte beachten Sie nochmal, 47 Absatz 1 Nummer 2,
ermöglicht oder erklärt das Norman-Konstrollverfahren für andere,
als die in der Nummer 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann für Stadthaft,
sofern das Landesrecht dies bestimmt.
Nur dann, Sie können jetzt also nicht
jede Satzung und Rechtsverordnung im Wege einer Normenkontrolle nach Paragraf 47
überprüfen.
Das funktioniert nicht
Kommen wir jetzt noch zu, jetzt haben wir sozusagen die
Stadthaftigkeit der verschiedenen Klage und Antragsarten uns im Überblick angesehen.
Jetzt kommen wir zu den weiteren Sacheentscheidungsvoraussetzungen.
Im Aufbau der Zulässigkeit kämen wir jetzt an den dritten Punkt.
Wir beginnen nochmal zur Wiederholung mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.
Immer, immer. Zweitens, wir prüfen dann immer,
welche Klage oder welches Verfahren statthaft ist. Dann prüfen wir nicht immer,
aber meistens, haben wir gerade eben gesehen,
ob die Klägerin oder der Kläger Klage befugt ist.
Das ergibt sich aus 42 Absatz 2 für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Dort steht, die Klage ist nur zulässig,
wenn der Kläger Geld macht durch den VA oder seine Ablehnung oder Unterlassung
in seinen Rechten verletzt zu sein.
Ja, der dahinterstehende Gedanke ist, dass nicht jede Person
gegen alles Mögliche klagen soll, also keine querolatorischen Klagen,
sondern dass prinzipiell die Möglichkeit einer Rechtsverletzung bestehen muss.
Ja, ob die Rechte tatsächlich verletzt wurden,
ist dann die Frage der Begründetheit.
Hier steht im Gesetzeswortlaut, wenn der Kläger geltend macht
Und diese beiden Worte geltend macht, die werden nach allgemeiner Auffassung,
in dem Sinne geprüft, dass die Möglichkeit einer Verletzung,
aber bitte in subjektiven Rechten gegeben ist. Man prüft das sogar,
nochmal zurückhaltender, damit die Prüfung nicht zu kopflastig wird und
sie keine begründetheits Erwägungen in die Prüfung der Zulässigkeit hineinziehen,
indem man sagt, es darf jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen sein,
dass die Kläger oder der Kläger in subjektiven Rechten verletzt wurde.
Diese Klagebefugnis ist unter Beschuss geraten,
durch europäische Entwicklungen im Bereich des Umweltrechts ist die Klagebefugnis nicht mehr allgemeingültig,
das ist aber eine Sonderfrage,
die hier an dieser Stelle nicht in der Tiefe erörtern möchte,
aber man muss einfach erkennen, man kann natürlich auch überlegen,
es soll prinzipiell jede Person gegen alles Mögliche klagen können,
auch wenn sie das selber daran gar nicht betroffen ist,
aber dann öffnen sie natürlich ein Scheunentor in Richtung Querbulantenklage und da würde ich schon sagen,
macht das Bestehen auf einer Klagebefugnis grundsätzlich Sinn.
Aber Achtung, ja? Unmittelbar ist 42,
ich habe es seit zwei nur auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage anwendbar,
aber wegen des Gedankens,
das Popularklagen und querulatorische Klagen verboten sein sollen,
wird die Klagebefugnis des 42 Absatz zwei
eigentlich auch bei allen anderen Klagearten
zur Anwendung gebracht
Stellt sich natürlich die Frage, was ist denn ein subjektives Recht?
Darüber werden wir noch eingehend sprechen. Ich kann aber in jedem Falle dann,
wenn jemand Adressatin oder Adressat eines Belastenden Verwaltungsaktes ist,
immer auf die sogenannte Adressatentheorie abstellen. Und das bedeutet,
wenn ich Adressat bin, eines belastenden Verwaltungssack,
dann ist nie offensichtlich ausgeschlossen, dass dieser Verwaltungsakt mich zumindest
in meiner allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.
Das heißt, für Adressatinnen und Adressaten belastende Verwaltungsakte kann man die Klagebehugnis mit einem Satz bejahen.
Die Probleme und auch in der Klausur, die Probleme,
die entstehen dann, wenn es jemand eine Klage erhebt,
der oder die gar nicht Adressatin oder Adressat eines Verwaltungsaktes ist,
also in den sogenannten Dreiecksverhältnissen,
etwa bei Konkurrentenklagen oder im Nachbarschutz im Baurecht- oder Emissionsschutzrecht
sehen wir uns
noch näher an
Hat man die Klagebefugnis geprüft? Kommt man zur Sachentscheidungsvoraussetzung
des Vorverfahrens, geregelt in den Paragraphen 68 fortfolgende VWGO.
Dazu also nachher dann noch im zweiten Teil des heutigen Podcasts ganz viel Informationen.
Deswegen muss ich hier an dieser Stelle darüber auch gar nicht weiterreden,
aber man muss eben in der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage erörtern,
ob denn ein Vorverfahren frissgemäß durchgeführt worden ist.
Das ergibt sich dann aus dem Sachverhalt, ob das geschehen ist oder nicht.
Steht dann drin. Die Klägerin hat am Sohn sovielten erfolglos widerspruch
eingelegt und über diesen Widerspruch ist am Sohn sovielten entschieden worden. Dann wissen sie,
aha, hier ist also die Sachentscheidungsvoraussetzung namens Durchführung eines Vorverfahrens,
die ist gegeben, dann muss man unter Umständen,
insbesondere dann, wenn Fristen und Daten genannt sind,
auch prüfen,
ob das Ganze auch fristgemäß gewesen ist
Klagefristen sind zu wahren, habe ich vorhin im Überblick schon gesagt,
da haben wir in der VWGO eine Regelung von Paragraf 74,
VWGO bei der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats
ab Zustellung des Widerspruchsbescheids beziehungsweise falls sein Vorverfahren entwehrlich war,
ab Bekanntgabe des VA, da steht Zustellung.
Das heißt, hier muss man jetzt wirklich abstellen,
haben wir schon mal gesehen, auf die Vorgaben des,
oder besser der Verwaltungszustellungsgesetze des Bundes und der Länder, je nachdem,
ob eine Bundes- oder eine Landesbehörde den betreffenden Verwaltungssakt oder den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
Auch hier möchte ich zunächst das Ganze nicht im Detail erörtern,
schon nachher im zweiten Teil des Podcasts werden wir uns genau
wohl um die Widerspruchsfrist unterhalten und das Ganze lässt sich dann
auf die Klage frisst übertragen.
Bitte merken Sie sich aber,
dass 74 VWGU nur auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage anwendbar ist,
streitig ist es in gewissen Situationen bei der Fortsetzungsfeststellungsklage dazu
auch noch näheres
Die Regelungen über das zuständige Gericht sind enthalten in den 45 Verfolgenden
und dann 42, wenn es um die örtliche Zuständigkeit geht.
Diese Normen müssen sie sich schlicht einfach mal im Überblick ansehen.
Wie gesagt, diese Sachentscheidungsvoraussetzung würde ich ehrlich gesagt in Situationen,
in denen sie in der Klausurzeitdruck haben,
gar nicht erörtern
Gleiches gilt für die in 81 und 82 VWGU genannten Vorgaben zur ordnungsgemäßen Klageerhebung.
Wenn da im Sachverhalt steht, dass die Behörde ruhigt,
der Kläger oder die Plägerin habe ja schon gar nicht ordnungsgemäß Klage erhoben.
Dann muss man das prüfen,
aber dann wenden sie einfach die 81, 82 VWGO an.
Ein häufiges Problem inzwischen ist,
wenn die Klageerhebung per Fax oder per Mail erfolgt ist,
dazu dann auch zu einem späteren Zeitpunkt
noch nähere Informationen
Dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses. Wir haben gesehen,
es gibt besondere Rechtsschutzbedürfnisse, insbesondere im Zusammenhang mit der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Dort spricht man dann auch vom Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Das ist nichts anderes
als eine Sonderform des Rechtsschutzbedürfnisses. In welchen Situationen das gegeben ist,
möchte ich Ihnen jetzt an dieser Stelle noch gar nicht sagen.
Es wird einfach zu viel Info für den Überblick.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es solche Konstellationen gibt
und das im Übrigen zumindest kurz überlegt werden muss,
ob ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis vorliegt.
Dass es dann nicht der Fall,
wenn der Rechtsbehelf überflüssig oder nutzlos ist oder wenn es andere Möglichkeiten gibt,
mittels derer Mann schneller zu dem begehrten Rechtsschutzziel kommen kann
Wer ist klage Gegner? Das müssen Sie, wie gesagt,
jetzt als Zulässigkeitsvoraussetzung immer und ganz am Ende prüfen,
ergibt sich aus Paragraf 78. Man spricht vom Rechtsträger-Prinzip, das bedeutet,
sehen Sie in den 78, ich habe es als eins mal hinein,
die Klage ist zu richten gegen den Bund,
das Land oder die Körperschaft deren Behörde,
den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beanschrabten Verwaltungssorg unterlassen hat.
Erste Beobachtung, hier geht es nur um Verwaltungsakte, das heißt,
in der 78 bezieht sich dem Wortlaut auch nur auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage,
wird aber analog zur Anwendung gebracht in den anderen Klagearten.
Was Sie zweitens sehen können, ist,
nicht zu richten ist die Klage gegen die Behörde,
die den VHA erlassen hat, das ist ein grober Fehler,
weil sie die Klage erheben müssen gegen den Rechtsträger der Behörde.
Was bedeutet das? In Hamburg ist das ganz einfach,
nämlich, dass klage Gegnerinnen eigentlich immer die freie und Hansestadt Hamburg ist.
Bitte klagen nie gegen die Behörde richten,
die Behörden in Hamburg sind alles Landesbehörden und damit muss man die Klage erheben,
gegen das Land und damit gegen die freie und Hansestadt Hamburg.
Ja, es gibt ganz wenige Ausnahmen auch in Hamburg,
nämlich dann, wenn eine Behörde gehandelt hat,
zum Beispiel das Prüfungsamt der Fakultät für Rechtswissenschaft.
Und diese Behörde, deren Rechtsträger ist nicht die freie und Hansestadt Hamburg,
sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,
die Selbstverwaltungsbefugnis hat und das hat unter anderem die Universität.
Also, Klagen die gegen universitäre Behörden gerichtet werden,
werden nicht gegen die freie und Hansestadt Hamburg,
sondern gegen die Universität Hamburg gerichtet.
Es gibt Ausnahmen in einigen Bundesländern, die aber,
die dann zulassen, dass man die Klage selber unmütelbar gegen die Behörde erlässt.
Er hebt, Ent Ent Ent, digung,
aber das ist in hamburg nicht der Fall.
Wir haben es ja
so einfacher
Die Beteiligten und Prozessfähigkeit, ich habe es schon gesagt,
bitte nur, oder ich rate, also so will ich das formulieren,
das nur zu erörtern, wenn sie genug Zeit haben,
oder dann aber in jedem Fall, wenn der Sachverhalt dazu aufregt,
aufruft, die Beteiligtenfähigkeit ist in Baragraph 61, VWGO genannt,
in den drei Nummern, die dort genannt sind.
Bitte beachten Sie Nummer drei, Beteiligtenfähig sind Behörden,
sofern das Landesrecht hieß bestimmt, haben wir gerade gesagt,
ist in Hamburg gerade nicht der Fall, ja,
Klage ist gegen die Freien Hansestadt Hamburg zu richten,
Hürden sind hier nicht beteiligtenfähig,
weil in Hamburg das Rechtsträgerprinzip gilt
Prozessfähigkeit, Paragraf 62, betrifft die Fähigkeit,
selbst vor Gericht, Prozesshandlungen vorzunehmen, setzt voraus,
Geschäftsfähigkeit und bei beschränkt geschäftsfähigen, gibt es nähere Konkretisierungen in Spezialgesetzen,
die sie hier auf der Folie finden.
Also wenn jetzt in Ihrem Klausurfall ein Minderjähriger oder einem Minderjähriger eine Klage erhebt,
dann ist das der Moment,
in dem man mal ganz kurz den Paragraf 62 Absatz 1 Nummer 2,
VWGO unter der Überschrift Prozessfähigkeit im Rahmen der Zulässigkeit erwähnt und subsumieren muss,
aber mehr ist hier an der Stelle
nicht zu tun
Es gibt in Absatz 3 noch die Regelung,
dass für Vereinigungen, sowie für Behörden,
die gesetzlichen Vertreter und Vorstellen handeln, Behörden,
wie gesagt, hier in Hamburg letztlich nicht gemeint,
wie differenziere ich denn jetzt oder wie konkretisiere ich,
was für eine Vereinigung im Sinne von 62 Absatz 3 ist.
Damit sind nicht nur die Vereinigungen gemeint,
die in Paragraf 61 Nummer 2 genannt sind,
also Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann,
sondern hier im Rahmen der Prozessfähigkeit,
62 Absatz 3 umfasst der Begriff auch juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder des Privatrechts
So, tun Sie mir den Gefallen? Sehen Sie sich
bitte die folgenden Übungsfälle auf den Folien? Ist das nur
eine Auswahl? Alle Übungsfälle finden Sie auf den Unterlagen,
die in Open Owland, Open Owlad. Sie merken schon,
ja, 54-Minuten-Podcasts ist zu viel für Sie, aber auch für mich,
ich fange schon an und Schwurbel herum und gleich jetzt hier nicht in was von Open Owland oder was weiß ich.
Also Sie wissen, was ich sagen will, alle Übungsfälle sind auf Open Owlad verfügbar. Die Übungsfälle,
die jetzt hier auf den folgenden Folien setzen, kommen,
betreffen, insbesondere die Frage, welche Klage statthaft ist,
es geht dann immer um die Identifikation des Klägerbegehrens und es geht hier auch um die Frage,
ob öffentliche Streit Tigkeiten vorliegen oder nicht.
Und das ist eben relevant für die erste Sache Entscheidungsvoraussetzung,
nämlich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Ich hoffe,
dass Sie damit was anfangen konnten, meine Damen und Herren.
Mir ist, ich möchte Sie nochmal beruhigen, bewusst,
dass es wahnsinnig viel Stoff auf einmal.
Mir ging es heute darum, Ihnen einen Überblick zu geben,
erstens über die einzelnen Zulässigkeit bzw. Sachentscheidungsvoraussetzungen und zweitens schon mal
einen Überblick zu geben über die einzelnen Klage- und Verfahrensarten,
jeweils versehen mit den Hinweisen auf typische potenzielle Problemkonstellationen.
Und in der Folge in den nächsten Wochen sehen wir
uns dann jetzt die einzelnen Klagearten im Detail an.
Das heißt, wir werden das Ganze nochmal wiederholen.
Genauso wie in den AGs, sodass sie nachher für die Prüfung fit sein sollten.
Kann es am Ende des Foliensatzes dann nochmal Hinn hören zur weiterführende Literatur,
wer noch Zeitung Energie hat und natürlich die Zusammenfassung der Kernaussagen.
Jetzt hier wir schon mal vielen Dank, gleich kommt der Podcast zum Vorverfahren,
tun sie mir den gefallen und machen jetzt vor allen denen selber eine Paus.
Das heißt, fühlen sie sich das nicht, on block zu Gemüte,
sondern unterteilen sie sich das so ein bisschen in beherrchstbare hören,
sod, dass sie nachher für die profung,
fit,
fitten,
Untertitel. Untertitel