So, meine Damen und Herren, wie gerade angekündigt,
komme ich zum zweiten Teil des heutigen Podcasts.
Jetzt geht es in der Folge um einen Überblick zur Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten.
Manches davon eigentlich, alles haben wir schon besprochen,
sodass das letztlich eine Wiederholung ist und eben auch damit zu tun hat,
wie man das in einem Fall prüft.
Das Ganze werden sie ja dann noch in den AGs
genau durchgehen, sodass es danach sitzen sollte.
Und in einem zweiten Teil gebe ich Ihnen einen Überblick zum Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Ich werde versuchen, Ihnen zu erklären, was eigentlich das ist,
was damit gemeint ist und was die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vollstreckung sind.
Sie merken schon vom Begriff her, da geht es um
die zwangsweise Durchsetzung befehlender Verwaltungsakte.
Und dafür gibt es gewisse Voraussetzungen und eben auch ein,
zwei Dinge, die man sich zwingend merken muss.
Das ist eine Übersicht, einen Überblick besser gesagt.
Mehr kann es jetzt nicht sein. Auch hierfür wird es Fälle geben,
anhand derer sie das in den AGs,
wie auch hier in den von mir zur Verfügung gestellten Übungsfällen durchgehen können.
Wir können also nicht bei der Stoffmenge jetzt nicht alle einzelnen Konstellationen dann fallenmäßig durchprüfen,
aber zumindest haben sie dann davon schon mal gehört.
Abgesehen davon ist das Vollstreckungsrecht insbesondere relevant für das Polizeigrecht und
sie werden es dann eben auch in der in der Vertiefungsveranstaltung im kommenden Semester dort dann eingehend dabei handeln.
Die nächsten Folien überspringe ich kurz,
einfach weil es nur das ist,
was ich Ihnen jetzt gerade schon berichtet habe
Kommen wir also jetzt zuallererst zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts.
Schauen Sie sich einleiten bitte mal diese Übersicht an.
Das ist jetzt hier eingebettet in den Kontext der Prüfung,
der Begründetheit eine Anfechtungsklage. Ich gehe davon aus,
dass Sie die Anfechtungsklage in den AGs schon angesprochen haben.
Wir werden Sie uns ansehen in der nächsten und übernächsten oder übernächsten Woche.
Der Prüfungsmaßstab dieser Klage Der ergibt sich aus dem Paragraf 113 Absatz 1, Satz 1.
Und eine Anfechtungsklage ist diejenige Klage mit der Bürgerinnen und Bürger,
die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts gelten, machen sich,
ist also ganz unmittelbar verknüpft mit dem,
was wir jetzt die ganze Zeit besprechen.
Und deshalb bildet der Hauptteil der Prüfung der Begründetheit der Anfechtungsklage
auch das Programm zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes.
Es ist eins zu eins umsetzbar bzw. in die Prüfung
der Begründetheit der Anfechtungsklage integrierbar. Und das sind im Wesentlichen
drei Schritte, die man zu prüfen hat.
Das habe ich auch schon mal gesagt und das machen Sie
bitte immer so
Wir brauchen, warum, Vorbehalt des Gesetzes, immer an Ermächtigungsgrundlage,
jedenfalls dann, wenn es sich um einen eingreifenden Verwaltungsakt handelt,
und das ist denn in Prüfungen ganz überwiegend der Fall.
Diese Ermächtigungs- oder Rechtsgrundlage des Verwaltungsaktes muss ihrerseits mit höherrangigem Recht
vereinbar sein und höherrangiges Recht bedeutet dann insbesondere mit dem Grundgesetz.
Das prüfen Sie bitte nur, wenn der Sachverhalt dazu auffordert,
dazu Anlass gibt. Wenn also in der Fallkonstellation des Sachverhalts drinsteht,
die Klägerin oder der Kläger, Würde zugleich rügen,
dass die Ermächtigungsgrundlage selbst nicht verfassungskonsform sei, weil es,
keine Ahnung, weil sie nicht mit grundrechtlichen Wertungen vereinbar sei.
In dem Falle muss man an dieser ersten Stelle der rechtmäßig oder Rechtswidrigkeitsprüfung,
wie immer sie es nennen wollen, auch die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage prüfen,
sonst nichts, sonst wird die hier nur benannt.
Das heißt, üblicherweise schreibt man hier einen einzigen Satz hin.
Man prüft dann im zweiten Schritt die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.
Das bedeutet der Anwendung der Ermächtigungsgrundlage. Bitte nichts durcheinander bringen,
es geht hier nicht um die formelle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage selbst,
die wäre gegebenenfalls im ersten Schritt zu prüfen, wenn dafür Anlass besteht.
Jetzt geht es hier ja um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
und deswegen prüfen wir auch die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.
Dazu müssen wir prüfen, hat die zuständige Behörde gehandelt.
Sind die Verwahrensvorschriften eingehalten worden und sind die Formvorschriften eingehalten worden,
mit diesen Fragen haben wir uns ja schon beschäftigt.
Und im dritten Schritt, rufe ich dann,
liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für den Verwaltungsakt vor?
Das ist die Seite des Tatbestandes. Und zweitens,
auf der Rechtsfolgenseite hat, falls die Behörde über einen Ermessensspielraum verfügt,
die Behörde ihr ermessen, rechtmäßig ausgeübt.
Ja, das sind die drei großen Schritte,
in denen man die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüft.
Da wir hier ein Schema vor uns haben,
das die Begründetheit der Anfechtungsklage betrifft,
ist zusätzlich meist ganz kurz noch die Rechtsverletzung der Klägerin beziehungsweise des Klägers zu erörtern,
das stelle ich jetzt an dieser Stelle aber zurück,
weil wir ja bei der Abfechtungsklage noch gar nicht sind
Finden die drei Kategorien der Rechtmäßigkeitsprüfung jetzt auch hier nochmal auf dieser Übersicht.
Ich räume ein, das ist alles ziemlich klein und sieht auch nicht
besonders schön aus, aber vielleicht ist es trotzdem hilfreich.
Ja, das Ganze sind maßgeblich, sind die Spalten,
sie finden ganz links potenzielle Fehler auf Ebene der Ermächtigungsgrundlage,
dann potenzielle Fehler auf Ebene der formellen Rechtmäßigkeit und schließlich ganz rechts ein formeller Fehler betreffend,
die materielle Rechtmäßigkeit.
Ich muss das nicht alles durchgehen, aber ein paar Worte
zumindest zur Ermächtigungsgrundlage, gibt es die überhaupt?
Ja, ist die in Bezug von der Verwaltung in Bezug genommen
eine Rechtsgrundlage einschlägig und ist sie mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die formelle Rechtmäßigkeit prüft man,
das haben wir schon gesehen und eben auf der Übersicht,
wie gesagt, in den drei Schritten Zuständigkeit verfahren.
Form bei Verfahrensfehlern, denken Sie bitte dran,
dass die Möglichkeit der Heilung nach 45 Verwaltungsverfahrensgesetz bestehen kann,
beziehungsweise die Möglichkeit, dass ein solcher Verfahrensfehler unbeachtlich bleibt nach 46.
In schlimmster Weise führt ein formeller Fehler zur Nichtigkeit des Verwaltungssatzes,
dann ist er gar nicht existent, eben nicht wirksam.
Und die materielle Rechtmäßigkeit betrifft,
wie gesagt, die Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage selbst,
sowie mit höherrangigem Recht, das höherrangige Recht,
kommt dann insbesondere auf Rechtsfolgenseite zum Tragen im Rahmen des Ermessens.
Auch hier gibt es Korrekturmöglichkeiten, da ist dann vor
allen Dingen an die Umdeutung nach 47, zu denken.
Die Nichtigkeit kann sich natürlich auch auf die materielle Rechtmäßigkeit beziehen. Sie erinnern sich,
es gibt Kataloge von Nichtigkeitsgründen und es gibt einen Auffangtatbestand,
der natürlich nicht begrenzt ist, auf die formelle Rechtmäßigkeit,
sondern auch sich ergeben kann aus der materiellen Rechtswidrigkeit,
nämlich dann,
dass ein Femächt ist
Nochmal eine andere Art der Übersicht.
Schauen wir uns zunächst. Also ganz links die Fehler,
dann die Folge und die einschlägigen Normen dann ganz,
ganz rechts. Offensichtliche Unrichtigkeit kann durch Berichtigung korrigiert werden,
42. Offenkundig und schwerwiegend rechtswidrig bedeutet nichtig,
führt zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts 43 Absatz 3 in Verbindung mit 44.
Bei der formellen Rechtswidrigkeit ist der Verwaltungsakt grundsätzlich wirksam,
aber er kann angefochten werden. Eine Anfechtung ist aber dann
nicht möglich, wenn er für jeder geheilt werden kann,
45, oder wenn der Fehler unbeachtlich ist, 46.
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, haben wir gesehen,
schon in der letzten Woche zurückgenommen werden nach 48.
Wie ist es bei Fehlern auf Ebene der Materienrechtmäßigkeit?
Es gilt insofern das Gleiche der VAS, wirksam, aber grundsätzlich anfechtbar.
Es sei denn, eine Umdeutung ist möglich und zulässig.
Das ist allerdings die einzige Möglichkeit der Korrektur.
Im Übrigen rechtswidriger VA können zurückgenommen werden, nach 48 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Wenn sich der Fehler bezieht auf eine fehlende oder die fehlerhafte,
rechtsverhessbelehrung, dann bleibt der VAA natürlich wirksam, aber es greift eine Einjahresrechtsbehilfsfrist,
58 in Verbindung mit 70 Absatz 2, VWGU.
Ja, und wenn der Verwaltungsakt nicht an Fehlern leidet,
dann ist er rechtmäßig, er ist wirksam,
er kann nicht mit Erfolg angefochten werden,
aber er kann dennoch aufgehoben werden,
nämlich durch einen Widerruf, vorausgesetzt die Voraussetzungen des 49,
Verwaltungsverfahrensgesetz sind gegeben.
Oder die Voraussetzungen,
eines widerruftstatbestands in einem speziellen Gesetz
Lassen Sie mich jetzt zur Verwaltungsvollstreckung kommen.
Zwei, drei Vorbemerkungen. Mir ist bewusst, dass es,
weil ich ein bisschen vorgreifen muss, auf Konzeptionen,
die wir uns erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Teil sogar erst am Semesterende angucken werden.
Insofern wird vermutlich das eine oder andere nicht vollständig klar sein.
Mir geht es aber darum, ihn nahe zu bringen,
was ist das eigentlich und was sind gleichsam Kernpunkte,
die man im Zusammenhang mit der Vollstreckung
berücksichtigen muss
Eine Sache ist hier jetzt ganz entscheidend, man spricht nämlich von einem vollstreckungsrechtlichen Trennungsprinzip.
Es muss auch und gerade hier unterschieden werden,
das kennen Sie schon, zwischen der Frage der Rechtmäßigkeit,
also der Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht, und der Frage der Wirksamkeit.
Und wenn Sie eines bisher mitgenommen haben sollten, dann,
dass auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt sehr wohl wirksam ist.
Nur ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. So sieht es das Verwaltungsverfahrensgesetz vor.
Wie komme ich dann an den rechtswidrigen VA ran? Entweder dadurch,
dass die Behörde ihn aufhebt und ich kann auch auf Rücknahme klagen oder,
indem ich den Verwaltungsakt, wenn er nicht schon bestandskräftig geworden ist,
weil die rechtsbehilfsfristen abgelaufen sind, angreife.
Erstens vor der Behörde durch einen Widerspruch und zweitens vor Gericht mit der Anfechtungsklage. Ganz wichtig,
dass Sie das hier nochmal sich vor Augen führen,
man spricht nicht umsonst von der Tatbestandswirkung des VA,
was nichts anderes bedeutet,
als auch rechtswidrige Verwaltungsakte sind zwingend zu beachten und wenn die Rechtsfristen abgelaufen sind,
der Verwaltungsakt also bestandskräftig geworden ist,
dann ist der grundsätzlich zu behandeln
wie eine rechtmäßige Norm
Um was geht es bei der Verwaltungsvollstreckung? Hier geht es
um die Durchsetzung von befehlenden Verwaltungsakten. Es geht also naturgemäß
um die Durchsetzung von Belast, insbesondere belastenden Verwaltungsakten, durch die Behörde.
Da stecken ja Handlungsanweisungen drin, Gehbote, Verbote, ja,
du sollst dies nicht tun, du sollst das nicht tun,
du sollst diesen und jenen Geldbetrag entrichten.
Wenn man das nicht tut und nicht nur in Deutschland gibt es
Menschen mit einigen querulatorischen Potenzial, dann versucht die Verwaltung,
den Verwaltungsakt zu vollstrecken. Und das kann dazu führen,
dass man sich gegen die Vollstreckung zur Wehr setzen will.
Völlig unproblematisch ist grundsätzlich die Vollstreckung bestandskräftig gewordener Verwaltungsakte,
also derjenigen Verwaltungsakte bezüglich derer, die Rechtsspells fristen,
abgelaufen sind, ohne dass die Adressatin dagegen irgendwelche Maßnahmen ergriffen haben.
Manchmal, wir kommen gleich dazu,
in welchen Fällen und bei besonderer Allbedürftigkeit ist die,
kann die Verwaltung Verwaltungsakte aber sogar vorher vollstrecken.
Das ist ja nicht unproblematisch, weil gewissermaßen der Verwaltungsakt zwar wirksam ist,
aber ob das so bleibt, steht ja in Frage.
Deswegen kann das, muss das eine Ausnahme sein und muss
im Gesetz genau ausdifferenziert werden.
Das ist auch geschehen
Was sind die Rechtsgrundlagen der Verwaltungsneustreckung? Jetzt müssen wir in andere Gesetze hineinschauen,
denn das ergibt sich nicht aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern aus dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Dafür steht diese Abkürzung. Und auch hier differenzieren sie,
wie er zwischen dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Ja,
das ist einschlägig, wenn Verwaltungsakte von Bundesbehörden vollstreckt werden.
Das ist eher selten der Fall. Und dem Landesrecht,
und das ist das hamburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
das ist üblicherweise in Klausurfällen, sollte sowas mal drankommen.
Dasjenige Gesetz, das sie anwenden müssen. Es gibt Sonderregelungen im Bereich
des Polizeirechts. Und dann sind wir im Anwendungsbereich des Gesetzes
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem SUG.
Das ist das hamburgische Polizeigesetz. Und darüber werden sie
in einer eigenen Veranstaltung im kommenden Semester noch einiges erfahren.
Dort ist die unmittelbare Auswirkung und die Sicherstellung geregelt und
man kann diese Maßnahmen als solche der Vollstreckung betrachten
Wie prüft man sowas jetzt? Ich spreche hier von HDU-Verfügungen
. Das meint nichts anderes als befehlende, belastende Verwaltungsakte.
Es wird hier eine Handlung aufgegeben,
es wird ein Dulden aufgegeben oder ein Unterlassen.
HDU. Grundsätzlich ist das so, dass die Erzwingung,
und das bedeutet eben die Vollstreckung solcher Verwaltungsakte,
so ist es in Hamburg zumindest geregelt,
in einem mehrteiligen Verfahren durchgeführt wird
Grundsätzlich besteht das Ganze aus zwei Teilen, manchmal sogar aus drei.
Wir haben nämlich eine sogenannte Grundverfügung, das ist der Verwaltungsakt,
der dann vollstreckt werden soll und der anschließenden Vollstreckung.
Wenn ich sage, manchmal sind es drei Schritte,
dann läuft das so, wir haben einen Verwaltungsakt,
der wird nicht befolgt und daher ergeht ein Kostenbescheid.
Dieser Kostenbescheid ist ein eigenständiger Verwaltungsakt und drittens dieser Kostenbescheid soll
dann vollstreckt werden, weil die betreffende Bürgerin oder der Bürger
nicht zahlen will
Zum Aufbau, erstmal ganz grob. Wir brauchen natürlich auch für die Vollstreckung,
das ist ja einem sehr eingriffsintensives Instrumentarium, eine Ermächtigungs- bzw. Rechtsgrundlage.
Das finden wir in den Paragraphen 3 und 11
des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Bitte gucken Sie sich das,
während Sie sich dieses Podcast anhören, auch dabei an.
Auch dann muss die Vollstreckung formell rechtmäßig sein.
Wichtig sind jetzt die Voraussetzungen auf Ebene der materiellen Rechtmäßigkeit.
In einem ersten Schritt ist dann nämlich zu prüfen,
habe ich denn überhaupt
einen vollstreckbaren Titel
Dieser Begriff ist seltsam, kommt aber,
wird aber allgemein auch im Privatrecht benutzt im Bereich der Zwangsvollstreckung.
Man braucht ja etwas, das vollstreckt werden soll.
Der Titel ist also nichts anderes als der Verwaltungsakt,
der vollstreckt und damit durchgesetzt werden soll.
So, was muss dieser Verwaltungsakt sein? Er muss
wirksam sein, ein unwirksamer Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden.
Wird das trotzdem geschehen? Ist die Vollstreckung bereits aus diesem Grunde rechtswidrig?
Nichtige Verwaltung sagte zum Beispiel, dürfen nicht vollstreckt werden.
Sie sind ja gar nicht da. Es wird etwas vollstreckt,
wo gar nichts zu vollstrecken ist.
Das ist die Wirksamkeit. Und zweite Vorausaussetzung,
dieser Titel soll heißen, der Grundverwaltungsakt muss vollstreckbar sein.
Bitte beachten Sie, im Gesetz steht 3 Absatz 3 des
Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes steht vollstreckbar, nicht rechtmäßig.
Das ist jetzt wieder diese Unterscheidung, die ich eingangs angesprochen habe.
Ja, was bedeutet das? Vollstreckbar, das bedeutet,
entweder der VA mund der vollstreckt werden soll, muss unanfechtbar sein.
Das bedeutet bestandskräftig, weil die Fristen abgelaufen sind. Oder es muss,
und jetzt kommt etwas, was Sie noch nicht kennen,
die sofortige Vollziehung angeordnet worden seien,
oder die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage muss von Gesetzeswegen ausgeschlossen sein.
Was das bedeutet, diese beiden Punkte,
das sehen Sie gleich auf der nächsten Folie.
Nochmal aber auf die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts als Vollstreckungstitel kommt es
nicht an Wirksamkeit, erstens und Vollstreckbarkeit.
Jetzt zur Erläuterung dieser beiden von drei Alternativen Gründe für die Vollstreckbarkeit.
Diese Sprache, diese seltsamen Begriffe,
Anordnung der sofortigen Vollziehung und in Fallen der aufschiebenden Wirkung,
das hat zu tun mit dem Paragraph 80.
Ich habe Satz 1 der VWDO, den müssen Sie einmal
bereits an dieser Stelle aufschlagen. Wenn Sie das getan haben,
dann lesen Sie dort das Widerspruch- und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Und das bedeutet,
aufschiebende Wirkung bedeutet es, was genau das bedeutete,
so umstritten, darüber reden wir dann noch,
aber jedenfalls, so wenn ich es mal formulieren,
bedeutet aufschiebende Wirkung, dass, wenn man angefangen hat,
sich gegen den VA zu wehren,
dann darf er nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden.
Er darf dann nicht mehr vollstreckt werden. Ja,
bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des VA im Widerspruchsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren.
Ja, und deswegen können eben zunächst grundsätzlich nur Bestandskräftige Verwaltungsakte,
also diejenigen, wo die Rechtsbehilfsfristen abgelaufen sind, oder solche,
wo über die eingelegten Rechtsbehilfe endgültig entschieden worden ist, verstreckt werden.
Es gibt aber eben diese Ausnahme, nämlich dann,
wenn ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt.
Und da gibt es zwei Möglichkeiten. Sie entfällt dann,
erstens, wenn zulässigerweise an die sofortige Vollziehbarkeit durch die Behörde angeordnet wurde.
Das steht an einem Sachverhalt genauso drin. Oder zweitens,
wenn die ausschiebende Wirkung ausnahmsweise nach Artikel 80 Absatz 2 VWGO von Gesetzeswegen entfällt.
Wir werden uns diese Sachen im Zusammenhang mit dem einstweiligen Rechtsschutz
noch ganz genauer angucken, aber jetzt wissen Sie zumindest,
wofür diese Begrifflichkeiten stehen
Das sehen Sie jetzt hier nochmal auf der Folie,
also ausnahmsweise kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage von Gesetz gewätzt,
Gotthilfe, von Gesetzeswegen entfallen, was jetzt diese einzelnen Gründe,
die dort in dem 80-Jabser-2 genannt sind,
bedeuten.
Wie gesagt, sehen wir uns noch an. Oder,
wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts angeordnet hat,
80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
VWGO. Und wie gesagt, ob das geschehen ist,
steht im Sachverhalt. Das geschieht die Anordnung des sofort vollzu
zu seiner Entscheidung der Behörde und
nicht eine Entscheidung des Gesetzes
So, zurück jetzt zu den Vollstreckungs-, zu den materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen.
Die erste und wichtigste haben wir gerade behandelt, ähnlich.
Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes und zweitens dessen Vollstreckbarkeit.
Ja, das sind die beiden Unterpunkte.
Jetzt geht's weiter, wir brauchen dann natürlich ein ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren.
Das heißt, es muss ein Zwangsmittel, ein Durchsetzungsmittel angewendet
worden sein, das nach dem Gesetz überhaupt zulässig ist.
Das ergibt sich aus Paragraph 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Unmittelbarer Zwang
, zwangshaft, Ersatzvornahme. Dann statuiert das Gesetz im Einzelnen
spezifische Voraussetzungen für diese Zwangsmittel, die wir jetzt hier nicht besprechen müssen,
aber die ergeben sich alle unmittelbar aus dem Gesetz.
Dann muss die Vollstreckung natürlich gegen die Vollstreckungspflichtige Person durchgeführt werden. Das heißt,
sie können ja nicht irgendwie das Geld von jemand völlig Unbeteiligten eintreiben,
sondern sie müssen sozusagen vollstrecken bei der Adressatin des Grundverwaltungsakts.
Und schließlich, es darf keiner weiteren Vollstreckungshindernisse geben,
die ergeben sich aus Paragraph 28 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
Dann kommen wir wieder zur Rechtsfolgenseite,
auch hier in der Vollstreckung, denn Paragraph 12 stellt klar,
dass Vollstreckungsmaßnahmen natürlich auf Grundlage einer ordnungsgemäßen Ermessesausübung und damit
insbesondere verhältnismäßig durchgeführt werden müssen
Es gibt jetzt eine Sondersituation,
die Sie sich bitte auch an dieser Stelle schon mal angucken.
Manchmal muss ganz schnell vollstreckt werden. Es ist Eile geboten
. Ja, es muss sofort eine Maßnahme herbeigeführt werden.
Das klappt aber faktisch nicht, weil irgendjemand in Urlaub ist oder was weiß ich.
Dann gibt es Möglichkeiten, den Verwaltungsakt sofort zu verstrecken.
Das ist geregelt in Paragraf 27 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Hamburgs.
Und wenn so etwas geschieht, dann kann ich ausnahmsweise von den eben thematisierten Vollstreckungsvoraussetzungen abweichen.
Und insbesondere kann ich ausnahmsweise sogar einen eigentlich noch gar nicht vollstreckbaren Grundverwaltungsakt vollstrecken.
Und da hatten wir ja gesehen für die Vollstreckbarkeit,
sind drei in Paragraf 3 Absatz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes,
drei Alternativen denkbar, nämlich erstens Bestandskraft des VA, Unanfechtbarkeit.
Zweitens, Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde. Und drittens,
ausnahmsweise gesetzlich vorgegebener ein Fall der auf verschiedenen Wirkung. Selbst wenn keine dieser Dreifallgruppen einschlägig ist,
kann ich ausnahmsweise, wenn Eile geboten ist,
trotzdem vollstrecken nach 27. Das bedeutet nichts anderes als,
ja, stellt sich bei der Prüfung heraus,
dass keiner der Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben ist,
dann sollte man immer noch den 27 anschließend prüfen
Sie sehen es ja. Und die Gründe,
in denen 27 zur Anwendung gelangen, kommen,
die finden sie auch auf der Folie. Nämlich,
wir haben eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung,
ein polizeirechtlicher Begriff, den sie,
über den sie im nächsten Semester noch ganz ausführlich sprechen werden.
Und die kann auf andere Weise nicht beseitigt werden. Zweitens,
aus Gründen des Schutzes der Allgemeinheit oder einer oder eines Einzelnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr.
Oder es kann andernfalls eine rechtswidrige Tat nicht verhindert werden.
In den Situationen muss ja, das drängt sich,
glaube ich, auf, es möglich sein,
dass man ausnahmsweise zügig vollstreckt, dass man zügig insbesondere eine Ersatzvornahme durchführt.
Dass also gewissermaßen die Behörde anstelle der oder des Adressaten,
die gebotene Maßnahme trifft,
damit es nicht zu einer Straftat kommt oder zu einer Verletzung
einer öffentlich-rechtlichen Norm
Insgesamt ist das Wichtigste, Klausurbeispiel für die Verwaltungsvollstreckung sind die sogenannten Abschleppfälle.
Bitte nicht nur für die Eilfälle, sondern eher generell.
Das heißt, im mehrteiligen Verfahren. Ich kann an
dieser Stelle einen solchen Fall jetzt nicht in Extenso behandeln.
Das wäre auch zu früh. Auch das ist eine klassisch-polizeirechtliche Klausuraufgabe.
Daher jetzt sozusagen die Grundprobleme, die sich dort stellen.
folgender Sachverhalt, ein Kraftfahrzeug wird verkehrswidrig geparkt,
kennen wir alle, haben wir auch alle
schon mal gemacht
Und dann wird es abgeschleppt. Warum? Weil ich oder sie
das Bahrzeug nicht woanders hingestellt haben. Es wird abgeschleppt durch
einen Privatunternehmen als Verwaltungshelfer und dann kriegen sie einen Kostenbescheid.
Und da sollen sie dann die Kosten der Abschleppmaßnahme dem Unternehmen erstatten.
Ja, und weil das Geld kostet, ist das durchaus
häufig so, dass die Betreffenden das nicht wollen.
Das muss man einfach sagen, der Kostenbescheid selber ist ein Verwaltungsakt.
Er erfüllt alle Voraussetzungen des Bahrer 35, Satz 1,
Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids beruht aber darauf,
ob die gewissermaßen die Abschleppmaßnahme selbst rechtmäßig war.
Da muss man prüfen, was war denn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig?
Und da sind verschiedene Konstellationen denkbar, man kann das Ganze
einordnen als Ersatzvornahme und damit als Maßnahme der Zwangsvollstreckung eines Verwaltungsarzts.
Was ist denn für ein Verwaltungsakt? Naja, was ist der Verwaltungsarzt,
der hier dann mit der Abschleppmaßnahme vollstrickt wird, das Verkehrsschild?
Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen nach 35 Satz 2 und damit Verwaltungsakte.
Und ein solcher Verwaltungsarkt, der nichts anderes regelt als du
sollst hier nicht parken, ein Gebot, der kann vollstreckt werden.
Das ist ein befehlender Verwaltungsakt. Und ich kann ihn vollstrecken,
indem ich als Behörde genau die Maßnahme durchführen lasse,
die eigentlich die Adressatin oder der Adressat des VA selbst vornehmen sollte.
Und das nennt man Ersatzvornahme. Es kann aber auch ausnahmsweise
eine sogenannte unmittelbare Ausführung nach dem Gesetz zum Schutz der
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein,
das ist dein polizeirechtliche Frage,
auf die sie noch eingehen werden
Zweites Problem, ich habe es eben schon gesagt,
ist denn das Schild eine voll schreckbare Grundverfügung?
Die Antwort lautet üblicherweise ja. Dann stellt sich die Frage,
wie wir wissen doch an einen Verwaltungsakt wird durch Bekanntgabe.
Wirtsam? Wie werden den Verkehrsschilder bekannt gegeben? Die stehen ja nicht
an der Zeitung, sie werden nicht öffentlich bekannt geben,
sie stehen einfach da. Dazu hat die Gerichtsbarkeit,
die Rechtsprechung, Kriterien gebildet, nämlich insbesondere dann,
wenn man sich im räumlichen, wie soll ich das sagen,
Einflussbereich des Verkehrszeichens befindet und zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand.
Wie genau man das macht, auch das zu einem späteren Zeitpunkt der nächsten Semester.
Und dann schließlich müssen Abschleppmaßnahmen natürlich verhältnismäßig sein. Das stellt sich insbesondere in Situationen,
in denen jemand ganz kurzfristig das Fahrzeug da abgestellt hat,
hat, es war kurzfristig erforderlich,
machen sogar die Mobiltelefonnummer hinterlassen, dann stellt sich die Frage,
muss das sofort abgeschleppt werden.
Auf diese Problemkreise werden sie im nächsten Semester ganz sicher
noch näher eingehen. Sie wissen aber jetzt,
da gibt es Probleme und das ist eben auch und
gerade ein Problem der Verwaltungsvollstreckung
Wir uns also jetzt die Kernbotschaften der beiden heutigen Podcasts
an. Zur Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. Sie wissen,
ein Verwaltungsakt muss grundsätzlich auf eine Ermächtigungsgrundlage basieren und er misst
Formel und materiell rechtmäßig sein.
Was sind die Folgen, wenn es zu einem Rechtsfehler kommt?
Das ist unterschiedlich und es gibt Möglichkeiten der Korrektur.
Drittens, es ist immer strikt zwischen Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit zu unterscheiden.
Das haben wir doch eben gerade wieder ganz deutlich gesehen.
Anhand des Beispiels des sogenannten vollstreckungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes.
Was ist denn vollstreckung? Sie ist das Mittel zur Durchsetzung,
der in belastenden Verwaltungsakten enthaltenen Handlungsanweisungen
Weiter, wo sind die Rechtsgrundlagen für die Verwaltungsvorstreckung? Grundsätzlich einschlägig,
dass verwaltungsvoll Streckungsgesetz des der Freien und Hansestadt Hamburg,
das Gesetz des Bundes,
das zwar ähnlich strukturiert ist, sich aber deutlicher unterscheidet,
als das bei den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Fall ist,
ist nur einschlägig, wenn Bundesverwaltungsakte vollstreckt werden sollen.
Weiter zu bedenken, das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
, dazu dann im nächsten Semester. Der Grundsatz lautet,
dass Verwaltungsakte, die ein Handeln dulden oder unterlassen,
vorgeben in einem mehraktiken Verfahren vollstreckt werden?
Mehraktiv bedeutet, wir brauchen immer eine Grundverfügung, die Grundführung,
Verfügung muss nicht rechtmäßig sein, sondern wirksam und vollstreckbar.
Manchmal kann man sogar auf die Vollstreckbarkeit verzichten,
nämlich bei all einem Grund zur Eile,
dann kann man an den Sofortvollzug nach Paragraph 27 denken.
So, ich hoffe, dass das einigermaßen verständlich gewesen ist zum,
bitte arbeiten Sie das Ganze nochmal nach,
es bleibt Ihnen leider nicht erschwart,
das Ganze auch nochmal mit einem Skript oder Lehrbuch Ihrer Wahl sich genau anzusehen, damit es sitzt.
Denken Sie bitte an die Wiederholungsfragen, die online verfügbar sind,
nutzen Sie die Möglichkeit des Chats mit den AG-LeiterInnen und dann hoffe ich,
dass in der Gesamtheit Sie den Eindruck haben,
dass Ihnen die Materien, die wir jetzt in dieser Woche behandelt haben,
auch wirklich einleuchtend erscheinen.
Alles Gute einst malen und bis nächste Woche