Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zum vierten wöchentlichen Podcast,
sowohl die so ein allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Ich hoffe, dass es ihnen allen gut geht,
dass sie gesund sind und dass sie den Eindruck haben,
dass sie mit der Art und Weise der digitalen Nähre
insgesamt einigermaßen zurechtkommen
Wo stehen wir? Wir haben vergangene Woche uns näher angesehen,
die Rücknahme von Verwaltungsakten und es steht im ersten Teil der heutigen Einheiten noch aus der Widerruf,
sowie das Wiederaufgreifend des Verfahrens nach Paragraf 51 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Im zweiten Teil wird dann heute die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sowie die Verwaltungsvollstreckung im Vordergrund stehen,
dazu dann aber ein separater Foliensatz und auch ein separates Video,
das sie sich dann genau angucken können.
Eine Vorbemerkung, die ich gerne noch zum Material sagen möchte. Ich habe gehört,
dass einige von Ihnen bisher gar nicht zur Kenntnis genommen haben,
dass im Zusammenhang mit den Arbeitsgemeinschaften ausführliche Kataloge von Wiederholungsfragen auf dem Open O-Lad-Ordner dieser Vorlesungen verfügbar sind.
Ich glaube, es bietet sich an,
dass sie das nutzen, um das,
was in der Vorlesung einerseits, aber eben auch,
und gerade in den AGs, andererseits behandelt und thematisiert wird,
zu wiederholen auf diese Art und Weise,
kriegen sie auch die Verschränkung der verschiedenen Formate,
die ja unbedingt wünschenswert ist.
Und zweitens haben die AG-LeiterInnen auch subzessive und zunehmend Vertiefungsmaterialien auf
das Open O-Lad-Portal hochgeladen, alles zu finden unter dieser Vorlesung.
Also wenn sie mit einzelnen, wenn sie den Eindruck haben,
sie haben mit einzelnen Themenbereichen größere Schwierigkeiten,
dann lohnt es sich, sich das mal anzugucken.
Und spätestens wenn es dann um die Vorbereitung auf Prüfungen geht natürlich ohnehin.
Das heißt, insgesamt, das ist jedenfalls meine Hoffnung,
kriegen sie hier die gewaltte Ladung Material zur Verfügung gestellt.
Und in der Gesamtheit zumindest sollte, sollte es möglich sein,
dass sie wirklich danach mit den Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und
des Verwaltungsprozessrechts so vertraut sind,
dass sie auch die anstehenden Prüfungen bestehen können
Kommen wir also dann jetzt zu dem, was noch fehlt,
in Zusammenhang mit dem, mit dem Paragraph 10 der Vorlesungsgliederung im Vordergrund steht also gleich der Wiederruf von Verwaltungsakten.
Ich hatte Ihnen ja schon zur Abgrenzung von Rücknahme und Widerruf einiges berichtet,
rücknahm 48 Wiederruf 49, Rücknahme rechtswidrige Verwaltungsakte,
49 rechtmäßige Verwaltungsakte und bitte erinnern Sie sich auch nochmal an die Differenzierung zwischen Belastung lastenden und begünstigenden Verwaltungsakten,
auch der Parkhafen 49,
und das ist die zentrale Rechtsgrundlage zum Widerruf von Verwaltungsakten,
folgt nämlich diesem Schema.
Ähnlich wie im Falle der Rücknahme gibt es spezialgesetzliche Grundlagen für
den Widerruf von Verwaltungsakten. Die muss man nicht alle kennen,
aber sie werden sehen, wenn sie sich die Vorschriften angucken,
die folgen im Wesentlichen dem Muster des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Sie müssen nur wissen, 49 tritt insoweit als Spezialgesetze
speziellere Regelungen enthalten zurück. Aber eben auch nur insoweit als
die Legis Speziales überhaupt von den Vorgaben des 49 abweichen.
Was sind die Voraussetzungen für den Widerruf, schlagen Sie das Gesetz bitte auf,
gucken sich den 49 Verwaltungsverfahrensgesetz an, vielleicht vorab.
Sehen Sie bitte den Unterschied auf der einen Seite zwischen Absatz 1
und auf der anderen Seite zwischen den Absätzen 2 bis 4.
Absatz 1 bezieht sich auf rechtmäßige, nicht begünstigende Verwaltungsakte,
Absatz 2 auf rechtmäßige und günstigende Verwaltungsakte und Gleiches gilt auch für den Sonderfall des Absatz 3.
Das heißt, wir haben auch hier in der Vorschrift die Differenzierung zwischen den beiden Kategorien.
In jedem Falle setzt das Gesetz voraus, dass der VA der widerrufen,
gegebenenfalls zumindest, widerrufen werden soll, rechtmäßig ist.
So sagt es der Wortlaut. Es gibt eine Ausnahme,
werde ich Sie nachher darauf hinweisen.
Zweiter Gedanke, der Widerruf erfolgt zumindest grundsätzlich für die Zukunft.
Ja, das heißt Ex-Munk. Nicht wie die Rücknahme grundsätzlich
, Ex-Tunk. Bei der Rücknahme gibt es das Wahlrecht,
beim Widerruf ist die Aufhebung nur für die Zukunft der Normalfall.
Auch hier gibt es eine Sonderregelung, auf die sie ebenfalls noch hinweisen möchte.
Wenn wir uns die Widerruf zur Aussetzung angucken,
dann gibt es nur bei belastenden Verwaltungsakten die Voraussetzung,
dass der Widerruf nicht ausgeschlossen sein darf.
Das steht im Absatz 1 der Vorschrift.
Ausgeschlossen ist der Widerruf eines belastenden VA,
wenn umgehend ein neuer Verwaltungssack mit dem gleichen Inhalt erlassen werden
müsste oder der wiederum fast anderen Gründen unzulässig ist und
eine solche Unzulässigkeit kann sich insbesondere aus dem Gedanken der Selbstbindung
der Verwaltung und damit aus dem Artikel 3 Absatz 1
Grundgesetz ergeben
Weiter. Bei begünstigenden Verwaltungsakten brauchen wir einen Wiederrufsgrund.
Die Widerrufsgründe sind genannt im Absatz 2 und im Absatz 3.
Und schließlich haben wir bei günstigenden, wohlgemerkt, widerrufen,
auch eine Frist, die zu berücksichtigen ist.
Schauen Sie in den 49 Absatz 2 Satz 2
und in den 49 Absatz 3 Satz 2.
Dort wird in beiden Situationen auf die Fristregelung zur Rücknahme,
nämlich den 48 Absatz 4 verwiesen
Jetzt kommt die erste Ausnahme, die Voraussetzungen,
also die Gründe, die dort genannt sind, zu begünstigenden Verwaltungsakten.
Also, 49 am Satz 2, Absatz 3,
die können nach ganz herrschender Meinung analog auf rechtswidrige Verwaltungsakte angewendet werden.
Obwohl der Wortlaut nur von rechtmäßigem spricht,
wie kann denn das sein? Wir haben doch gesagt,
ja, die Aufhebung von rechtswidrigen Verwaltungssakten erfolgt durch Rücknahme nach 48.
Und die Antwort ist ganz einfach, diese Widerrufsgründe,
die in den Absätzen 2 und 3 genannt sind,
sind strenger als die im 48.
Das heißt, der 48 kann nicht unterlaufen werden Und wenn man sagt,
wenn sogar recht mäßige Verwaltungsakte widerrufen werden, dürfen,
können, dann soll das erst recht auch für rechtswidrige gelten.
Achtung, bezieht sich nur auf begünstigende VA nach den Absätzen 2 und 3.
In beiden Situationen, das heißt bezüglich von Belastenden wie auch
von begünstigenden Verwaltungsakten, ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt.
In Absatz 1 wird es ganz deutlich, da steht das Wörtchen Kann.
In Absatz 2 steht, darf nur, darf nur, ja.
Das ist vielleicht etwas erklärungsbedürftiger. In den anderen Situationen darf,
wenn es nämlich an einem Widerrufsgrund fehlt, darf nicht widerrufen werden.
Heißt das, dass widerrufen werden muss, wenn er wiederum das Grundwohl liegt?
Nein, darf nur, bedeutet insofern eben Kann.
Grundsätzlich, mit Wirkung für die Zukunft. Die zweite Ausnahme,
die ich vorhin schon angesprochen habe, ergibt sich aus dem 49 Absatz 3.
Da geht es um begünstigende Verwaltungsakte. Dann heißt es weiter,
die eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung
eines bestimmten Zwecks gewähren oder hierfür Voraussetzungen sind.
Dann heißt es weiter im Wortlaut, dass die
auch ausnahmsweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden dürfen.
Wenn ermessen eingeräumt ist, das wissen Sie, dann muss man prüfen.
Ist dann die Entscheidung mit höherrangigem Recht und insbesondere mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
An dieser Stelle kann es also unter Umständen zu einer Ermessensreduktion
aus Kunden der Gewährleistungen der Grundrechte kommen
Zu den Widerrufsgründen, die geregelt sind in den Absätzen 2 und 3.
Schauen wir es uns etwas näher an. Absatz 2,
Satz 1, Nummer 1. Heißt, dann darf widerrufen werden,
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen, Klammer auf,
wenn es das eine gesetzliche Grundlage dafür gibt,
oder im Verwaltungsakte vorbehalten ist.
Das ist jetzt der Widerrufsvorbehalt und der Widerrufsvorbehalt,
den habe ich letzte Woche schon mal genannt.
Das ist nämlich eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt. Eine selbstständige Nebenbestimmung.
Schauen Sie bitte noch mal in den Paragraf 36. Absatz 2.
Und dann Nummer 5. Nein, Entschuldigung, Nummer 3.
Und damit ist es eben kein Selbstständiger, bitte entschuldigen Sie das,
keine Selbstständigen Nebenbestimmung, sondern eine unselbstständige Nebenbestimmung,
die insofern also dann auch nicht isoliert angefochten werden kann.
Jetzt habe ich die 305 vermengt. Wir sind im Bereich
36 Absatz 2 Nummer 3. Da steht ja auch explizit Vorbehalt
des Widerrufs. Und darauf nimmt der 49 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 Bezug, darf man sich daneben schreiben.
Ja, es geht ja also um eine Nebenbestimmung.
Was nicht im Gesetz steht, ist,
dass der Widerrufsvorbehalt beziehungsweise der Widerruf ferner durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein muss,
die sich aus dem Zweck des Widerungsvorbehalts ergeben,
weil sonst ist der Vorbehalt nicht einschlägig und dann darf man
eben auch nicht widerrufen
Muss man denn die Nebenbestimmung, also den Widerungsvorbehalt,
wenn denn das die Konstellation ist,
um die es geht, muss man die denn prüfen?
Also muss die rechtmäßig sein oder reicht die Bestandskraft aus?
Ganz herrschende Meinung, es kommt auf die, alleine auf die Wirksamkeit an.
Das heißt, grundsätzlich auch die Bestandskraft. Ist dabei ein Widerrufsvorbehalt,
letztlich rechtswidrig auf der Grundlage dessen,
was wir uns zu den Nebenbestimmungen schon überlegt haben,
dann muss das auf Ebene der Ermessensausübung im Rahmen von 49 mit berücksichtigt werden.
Zweiter Widerrufsrund, die Auflage und deren Nichterfüllung, die Auflage
ebenfalls eine Nebenbestimmung, eine selbstständige Nebenbestimmung, eine eigenständig anfechtbarer VA.
Und was bedeutet das? Das bedeutet, dass in dem Falle,
wenn eine Auflage nicht erfüllt wird, wiederrufen werden kann.
Das macht ja, glaube ich, auch unmittelbar Sinn.
Die Frage ist, und das ergibt sich jetzt wiederum nicht
aus dem Wortlaut der Norm, muss nicht zuerst Versuch werden,
die Auflage zu vollstrecken, zwangsweise durchzusetzen.
Dazu werden sie nachher noch einiges im zweiten Teil des heutigen wöchentlichen Podcasts erfahren.
Die herrsche Meinung sagt, man muss erst mal versuchen,
als Behörde die Auflage zu vollstrecken, ja,
und erst anschließend kann der Grundverwaltungsakt
widerrufen werden
Dritter Widerrufsgrund, Änderungen der Sachlage. Da geht es um
, wie es heißt, nachträglich eingetretene Tatsachen.
Das sind solche, die nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes eingetreten sind.
Änderung der Rechtsprechung oder andere Beurteilung der Rechtssage durch die Behörde
ist dem nicht gleichgestellt. Der Erlass und die Neuer und
die Aufhebung von Rechtsvorschriften sind ebenfalls keine neuen Tatsachen.
Dann ergibt sich aber der Widerrufsgrund des 49 Absatz 2 Satz
1 Nummer 4. Da steht es nämlich explizit drin.
Dort ist die Rede von geänderten Rechtsvorschriften. Und letzter Punkt,
der spricht von in der Nummer 5,
von der Verhütung oder Beseitigung schwerer Nachteil für das Gemeinwohl.
Das ist eine ganz eng auszulegene Notstandsklausel, gilt nur für Extremfälle.
Es gibt in der Rechtsprechung, soweit ich das überblicke,
eigentlich keinen Fall, in dem das bislang mal zur Anwendung gebracht worden wäre.
Erleben Sie gleichsam die Nachteile der digitalen Lehre bzw. des Homeoffice.
Ich stelle verblüfft fest, dass hier während normaler Arbeitszeiten
jemand in der Nachbarschaft den Rasen mäht.
Ich hoffe, dass sie die Geräusche gar nicht mitbekommen,
dass das nicht mit aufgezeichnet wird.
Ansonsten, es tut mir leid, ich kann es nicht ändern.
Kann da jetzt nicht rausgehen und sagen,
wir haben hier ganz wichtiges Verwaltungsrecht zu machen,
stellen Sie bitte den Rasenmäher ab
Das waren die Widerrufsgründe. Wie sieht es mit den Fristen aus? Ja,
ich habe vorhin schon gesagt, es wird verwiesen auf die
den 48 Absatz 4 und so kann ich das dann auch tun.
Es gilt entsprechend genau dasselbe. Widerrufsermessen,
das habe ich auch schon gesagt, hier vielleicht eine einige ein,
zwei Anmerkungen zum Absatz 3 des Paragraf 49,
also um diesen Spezialfall, dass es um Verwaltungsakte geht,
die einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung und jetzt wichtig zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewähren oder hierfür Voraussetzungen sind.
Dann steht nämlich letztlich dann genau dort,
wann ein Widerruf in diesen Situationen zulässig ist,
ich lasse hier mal das mit dem Haushaltsplan weg,
dass du hier an dieser Stelle gar nichts zur Sache Wenn nämlich
die gewährten Zuschüsse nicht alsbald oder nicht zweckmäßig Verwendung finden,
dann muss man, kann letztlich doch im Sinne von Ist lesen.
Das heißt, eine Ermessensreduktion auf Null findet zumindest üblicherweise statt.
Geht es allerdings auf der anderen Seite nur um geringfügige Pflichtverletzungen
oder gibt es nachvollziehbare Gründe,
warum die Mittel bislang nicht verwendet worden sind oder warum eine,
die Auflage nicht innerhalb der Gesetzenfrist erfüllt werden konnte oder nicht vollständig erfüllt werden konnte,
dann wird man hier auf Ebene des DMS-Ausübungen
wiederum großzügiger sein müssen
Lassen Sie uns das Ganze jetzt nochmal in einer Übersicht sehen,
ansehen und zwar im Hinblick auf die Rückabwicklung.
Und hier jetzt wieder die Differenzierung zwischen der Rücknahme und dem Wiederruf.
Bei der Rücknahme führt eben jener in der Rücknahme liegende Aufhebung dazu,
dass der Verwaltungsakt unwirksam ist. Und ich hatte vorhin schon
in Erinnerung gerufen, bei der Rücknahme kann das auch ex-tunk geschehen.
In den Situationen des 48 Absatz 3, ich erinnere nochmal daran,
die Rücknahme eines Begünstigenden Verwaltungsaktes, der keine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt?
In diesen Situationen hatten wir ja gesehen, haben die Betroffenen einen Entschädigungsanspruch,
der auf Antrag umzusetzen ist. Und über den Paragraph 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann ein Erstattungspflicht der Betroffenen zum Tragen kommen,
der 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine gesetzliche Ausgestaltung des Öffentlich-Rechtlichen Erstattungsanspruchs,
sehen wir uns die Norm einmal kurz an, heißt es,
soweit ein Verwaltungssakt mit Wirkung für die Vergangenheit,
für die Vergangenheit, ja,
zurückgenommen oder widerrufen worden oder in Folge des Eintritts an der Auflösung,
Bedingung, dritte Möglichkeit, unwirtsam geworden sind,
sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
Die zu erschattener Leistung ist durch VA festzusetzen,
das ist also wiederum ein eigenständiger Verwaltungsakte dann,
dazu nachher mehr vollstreckt werden kann.
Wie sieht es bei dem Widerruf aus? Auch hier natürlich die Folge,
die Unwirksamkeit, üblicherweise exnung, ausnahmsweise 49 Absatz 3, X-Tunk.
Und auch hier gibt es unter den Voraussetzungen des 49 Absatz 2 Satz 1
und dann geht es um die Nummer 3 bis 5,
dann wiederum in Verbindung mit dem Absatz 6 der Norm,
um einen Entschädigungsanspruch und die Erstattungspflicht,
die greift dann entsprechend auch nach 49a
Jetzt kommen wir zu zwei weiteren Vorschriften,
die hier noch kurz angesprochen werden müssen.
Die sind auch beide nicht ganz trivial. Und das sind
die Paragraphen 50 und 51. Sehen wir uns zuerst den Paragraph
50 an. Lesen wir den mal gemeinsam durch.
Da heißt es Rücknahme und Widerruf im Rechtsspace-Verfahren. Jetzt werden
gewisse Vorschriften für nicht geltend, für nicht geltend angeordnet. Und zwar,
wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist,
Während des Vorverfahrens oder während des Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird,
soweit dadurch den Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
Also welche Situation erfasst das? Der 50 erfasst Situationen,
in denen wir uns entweder vorverfahren im Widerspruch nach Paragraph 68
fortfolgende VWGO befinden, oder im Verwaltungsprozessualen Klageverfahren.
Also jemand hat schon Widerspruch eingelegt oder hat
eine Klage erhoben
Aber wer klagt dort? Es klagt eine dritte, ein Dritter.
Und zwar gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt. Was wäre denn das
zum Beispiel für ein Beispiel? Hier geht es zum Beispiel darum,
jemand kriegt eine Baugenehmigung, das ist für den Adressatin,
die Adressatin der Baugenehmigung ein begünstigender Verwaltungsakt.
Das kann aber für Nachbarn, also dritte, schlecht sein,
weil dann können die, weil ein angeblicher Rechtsfehler vorliegt,
zum Beispiel die Abstandsflächen und die Bauhöhenvorgaben und ähnliches nicht eingehalten werden.
Oder das Ganze wird in einer Weise architektonisch errichtet,
das Gebäude, das man von einer potenziellen Verletzung des Verunstaltungsverbots,
das ist tatsächlich im Bauordnungsrecht gibt, ausgehen möchte.
So, nun sind wir also bereits in der Situation,
dass die Nachbarin der Nachbar Widerspruch erobert oder geklagt hat.
Jetzt kommen der Behörde selbst Bedenken in dem laufenden Verfahren.
Und dann ist es möglich, über den Paragraph 50,
dass die Behörde sich entschließt,
völlig unabhängig vom Ausgang des Vorverfahrens oder des Klageverfahrens,
den betreffenden Verwaltungsakt zurückzunehmen oder zu widerrufen.
Und für diese Situation der Rücknahme und des Widerrufs
gelten die am Anfang der Norm genannten Voraussetzungen nicht.
Warum wird denn das ausgenommen? Das wird ausgenommen,
weil das sonst dazu führen würde, dass die eben angesprochenen Entschädigungspflichten greifen würden.
Und wenn im Rahmen des laufenden Verfahrens dann die Behörde entschädigen müsste,
das wird dem Umstand widersprechen, dass wenn das Gericht den betreffenden Verwaltungsakt aufhebt,
keine entsprechenden Entschädigungspflicht besteht.
Und um dort eine einheitliche rechtliche Wertung herbeizuführen,
dazu gibt es
den Paragraph
Was sind die Voraussetzungen? Nochmal zusammenfassend? Die Voraussetzung ist,
dass es einen begünstigenden Verwaltungsamt gibt,
von dem eine dritte, ein dritter belastet wird.
Denken Sie an mein Beispiel mit der Baugenehmigung. Diese dritte,
der dritte hat einen förmlichen Rechtsbehelf, Widerspruch oder Anfechtungsklage,
erhoben, schrägstrich eingelegt. Jetzt wichtig, dieser Rechtsbehelf,
das muss man dann inzident prüfen, muss zulässig sein.
Sie müssen also im Rahmen von Paragraf 50 dann die Zulässigkeit
des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage prüfen. Das Recht,
welches Verfahren darf auch noch nicht abgeschossen sein, das heißt,
es darf noch kein Widerspruchsbescheid vorliegen und noch kein verwaltungsgerichtliches Urteil.
Die große Frage ist, ob auch die Begründetheit des Widerspruchs oder
der Klage Voraussetzung ist, damit Paragraf 50 zur Anwendung klangt.
Die herrschende Meinung geht davon aus, dass das der Fall ist.
Man kann ja also in einer Paragraf 50er-Konstellation ganz wunderbar die
Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchprüfen lassen. So,
wenn man das gemacht hat,
dann ist es der Behörde dennoch möglich,
den betreffenden Verwaltungsakt vor der verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts
zurückzunehmen oder zum Widerrufen,
ohne dass die in der Norm genannten Voraussetzungen dann
noch zu prüfen sind
Zur zweiten schwierigen Norm, dem Wiederaufgreifend des Verfahrens.
Zunächst hier geht es um ein mehrstufiges Verfahren.
Ich werde nachher noch einiges dazu sagen,
wie sich das eigentlich der 51 zum 48.49 Uhr verhält.
Jetzt stellen Sie sich doch bitte mal vor,
das kann ja häufig geschehen.
Jemand will tatsächlich erreichen, dass die Behörde einen Verwaltungsakt aufhebt.
Das ist doch insbesondere bei den Belastenden Verwaltungsakten von Bedeutung.
Deswegen ist es auch vorstellbar,
dass man auf Rücknahme oder Widerruf klagt
Als Betroffene, als Betroffener. Und jetzt steht aber im Paragraph 51,
werden Bedingungen formuliert, unter denen die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderungen eines Verwaltungssatzes entscheiden muss.
Wiederaufgehalten des Verfahrens, dafür gibt es gewisse Gründe. Jetzt stellt sich die Frage,
muss man also dieses 51er-Verfahren immer vorher machen,
bevor man dann auf einen Antrag auf Rücknahme oder Widerruf erheben,
beziehungsweise diesen später einklagen kann.
So, und die Antwort lautet, Das kommt darauf an
und es ist so umstritten. Das Wichtige aber ist zunächst einmal,
dass sie erkennen müssen, dass Barav 41,
Entschuldigung 51, nur auf ganz spezifische Situationen zugeschnitten ist.
Lesen wir den Absatz 1. Da steht die Behörde, hat,
hier geht es also jetzt nicht mehr um eine Ermessensentscheidung,
sondern hier können sie die Behörde zwingen,
erneut über die Aufhebung oder Änderung eines VA zu entscheiden,
hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung
und bitte erinnern Sie sich,
ja,
Rücknahme und Widerruf
sind Aufhebungsgründe
Jetzt wichtig, eines Unanfechtbaren, Verwaltungsachts zu entscheiden.
Hier geht es also von vornherein nur über die Rücknahme und den Widerruf von unanfechtbaren Verwaltungsakten,
also Verwaltungsakten, die bestandskräftig geworden sind, mit anderen Worten,
bezüglich derer die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs oder die Frist zur Klageerhebung,
die wir uns beide noch näher ansehen, abgelaufen sind.
Nur in diesen Situationen muss man den 51 zumindest in den Blick nehmen. Ja,
so und wenn eine solche Situation gegeben ist, Dann,
so sagt es jedenfalls, die herrschende Meinung in der Literatur,
kann man entweder einen Antrag stellen nach 51 Absatz 1,
indem man einen Wiederaufgreifendsgrund vorträgt, die sind in den Nummer 1 bis 3 genannt.
Was ist das, warum ist das gut für die Person,
die das tun will? Weil hier,
EB vorhin schon gesagt, kein Ermessensspielraum der Behörde besteht,
hat,
steht dort in Absatz
Oder, die betroffene Person kann sich auch entscheiden,
direkter einen Antrag auf Rücknahme oder auf Widerruf zu stellen.
Und falls der versagt wird, dagegen vorzugehen, gerichtlich.
Warum hat man hier dann sozusagen ein Wahlrecht,
zumindest nach herrschender Meinung,
das ergibt sich aus 51 Absatz 5. Denn dort steht ja die Vorschriften des 48 Absatz 1,
Satz 1 und des 49 bleiben unberührt,
was nahelegt,
dass die beiden Vorgehensweisen einmal nach Partner auf 51 einmal
direkt nach 48 und 49
nebeneinander stehen können
Das Problem ist nur, dass die Rechtsprechung das anders sieht.
Das werde ich ihnen gleich noch auf der nächsten Folie zeigen.
Und deswegen ist ja ein großer Streit, der hier rüber geführt wird.
Bitte beachten Sie aber, dieser Streit ist nur relevant,
wenn der Verwaltungsakt über dessen Aufregung oder Änderung entschieden werden soll,
wenn der unanfechtbar geworden ist,
sonst ist nach einhändiger Meinung der Rückgriff direkt auf 48 und 49 zulässig.
Geht jetzt jemand nach 41 vor, was sind dann die Voraussetzungen?
Zunächst brauchen wir einen zulässigen Antrag im Sinne von
Was setzt das voraus? Erstens, wie schon gesagt,
ein unanfechtbaren Verwaltungsakt. Nur dann ist der Antracht nach
51 Absatz 1, wie man sagt, statthaft.
Zweitens, der Antragsteller muss antragsbefugt sein und das setzt voraus,
dass eine Beschwernis vorliegt. Das bedeutet,
der 51 bezieht sich auch nur auf Belastende, unanfechtbare Verwaltungsakte.
Drittens, es muss einer der Wiederaufnahmegründe der Nummer 1 bis 3
schlüssig vorgetragen werden. Schlüssig heißt,
dass das in sich behauptet wird und auf der Grundlage des Vortrags,
wenn man unterstellt, dass das auch wirklich alles so ist,
wie das vorgetragen wird,
dass dann ein Wiederaufnahmegrund vorläge
Wir sind im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags,
deswegen hier nur Schlüssiges behaupten. Viertens,
das ergibt sich aus dem Wortlaut des 51. Absatz 2,
wo es heißt, der Antrag ist nur zulässig.
Es darf der Grund für das Wiederaufgreifen,
darf im früheren Verfahren nicht verschuldetermaßen versäumt worden sein.
Und dann gibt es eine Antragsfrist,
die sich aus 51 auf Sas Dreieck gibt.
Das sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach
Jetzt muss der Antrag nach 51 dann auch begründet sein.
Und das ist der Fall, wenn ein Wiederaufnahmegrund jetzt auch
wirklich vorliegt, nicht nur schlüssig vorgetragen wird.
Das ist die Zulässigkeitsentscheidung, sondern wirklich vorliegt.
Sehen wir die uns kurz an? Da heißt es,
eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslager zugunsten des Betroffenen.
Nachträgliche Änderung, das bedeutet, dass sich im Nachhinein die neue Tatsachen ergeben haben.
Oder dass sich im Nachhinein die Rechtslage verändert hat,
indem die dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen geändert wurden.
Auch an dieser Stelle ist eine Änderung der behördlichen oder der Rechtsprechungspraxis nicht weichgestellt.
Zweiter Wiederaufgreifendsgrund, ich sollte formulieren Wiederaufnahmegrund, so heißt es richtig, Entschuldigung.
Neue Beweismittel liegen vor und dritter Grund, eine Situation der ZBO,
kann ich mir nicht vorstellen, dass das Physiklaus so relevant wird.
Deswegen lasse ich das hier an dieser Stelle aus. So,
und wenn gewissermaßen der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 zulässig und begründete,
begründet ist auf der Grundlage dessen,
was ich jetzt gerade gesagt habe,
erst danach Kommt es zu einer neuerlichen Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung?
So formuliert es ja der Wortlaut des 51 Absatz 1. Dort steht,
die Behörde hat auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines Unanfechtmachenverwaltungsakts zu entscheiden.
Und da es jetzt wieder total umstritten,
was das nun im Einzelnen genau bedeutet.
Was prüft man denn da? Die herrschende Meinung sagt,
man prüft dann einfach den Grundverwaltungsakt hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit
erneut durch
Ja. Ob der unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt,
ob der rechtmäßig ist oder nicht, ist er rechtswidrig,
dann hat, ist sozusagen der Verwaltungsakt aufzuheben.
Ist er rechtmäßig? Ist er nicht aufzuheben. Okay. Andere sagen,
nein, jetzt muss ich auch noch zusätzlich die Voraussetzungen prüfen,
der Rücknahme oder des Widerrufs. Und in diesem Zusammenhang dann inzident,
ob der Verwaltungsakt der dann aufgehoben werden soll, rechtswidrig oder rechtmäßig ist.
Mit anderen Worten, die minder Meinung sagt,
man muss zusätzlich zur Frage der Rechtmäßigkeit des unanfechtbar gewordenen VA,
die Voraussetzung des 48 und 49,
wie wir sie jetzt behandelt haben, durchprüfen.
Das ist das umfangreiche Prüfprogramm. Auch diese Position finden Sie
in der Literatur gut vertreten. Es gibt auch weitere Einzelmeinungen,
die hier in dieser Sache, aber dann nicht im Einzelnen noch thematisieren muss.
Es gibt einzelne Stimmen, die sagen,
zum Beispiel eine Aufhebung des Verwaltungsakts hat nur dann zu geschehen,
wenn der Verwaltungsakt gerade im Hinblick auf den Wiederaufnahmegrund,
im Sinne von 51, Absatz 1, sich als rechtswidrig erweist.
Das ist aber schwer zu prüfen und man weiß auch nicht
so genau, wie eng dann der Zusammenhang dort sein muss.
Deswegen würde ich Ihnen schon aus klausurtaktischem Grund zu herrschen, Meinung geraten.
Das bedeutet, Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung bedeutet,
dass man die Rechtmäßigkeit des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts durchprüft und in
welchen Schritt man das prüft,
das werden wir nachher im zweiten Teil des heutigen Podcasts
auch nochmal sehen
Jetzt die Sache, die ich hohen, eingangs zu 51
schon mal angesprochen habe, nämlich das Verhältnis von 48,
49 auf der einen Seite um 51 auf der anderen Seite.
Wie gesagt, diese Frage stellt sich nur im Hinblick auf
gut an Fechtbar gewordene, belastende Verwaltungsakte.
Die Literatur sehen Sie gleich auf der letzten Folie,
die sagt, beides parallel anwendbar.
Man muss also nicht zunächst das 51er-Verfahren durchführen,
sondern kann auch sofort auf einen Antrag auf Rücknahme oder Wiederruf
stellen oder darauf klagen. Das Bundesverwaltungsgericht differenziert und sagt,
51 Ist überhaupt nur in ganz seltenen Situationen anzuwenden.
Die Aufhebung muss immer nach 48 und 49 Rücknahmen und Wiederruf erfolgen.
Das heißt, man muss dann auch auf Rücknahme und Wiederruf
des VAR klagen. Es sei denn,
der Verwaltungsakt wurde bereits durch eine rechtskräftige, gerichtliche Entscheidung bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
eine Aufhebung des Verwaltungsakts durch Rücknahme oder Wiederruf entgegensteht.
Hingegen muss zwingend die Aufhebung immer über 51 erfolgen,
wenn denn dann schon eine rechtskräftige, gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes,
der unenfechtbar geworden ist, vorliegt.
Denn es seien nur der 51,
der gewissermaßen die Durchbrechung der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen zulasse.
Mit anderen Worten, zwei Alternativen des Bundesverfassungs, Entschuldigung,
Bundesverwaltungsgericht sieht Rücknahme und Wiederrufe auf der einen Seite und Wiederaufgreifend des Verharns
auf der anderen Seite in einem Verhältnis der Alternativität zueinander.
Die Literatur sagt, dass es beides,
parallel anwendbar und die Betreffenden haben ein Wahlrecht,
ob sie direkt über 48, 49 versuchen,
die Aufhebung des Verwaltungsakts zu erreichen oder ob sie über den Weg des 51 gehen.
Was spricht für die Literatur, für die Literatur, spricht 51 Absatz 5.
Dort wird er verwiesen. Auf 48 und 49 jeweils Absatz 1.
Dort wird ja genauer auf die Vorschriften verwiesen. Was soll denn
diese Vorschrift sonst bedeuten, außer dass die parallel anwendbar bleiben?
Erstens, und zweitens, steht im 51 nichts davon,
dass die Rechtskraft einer schon vorliegenden gerichtlichen Entscheidung durchbrochen wird und
in 48 und 49 steht auf der anderen Seite auch nichts darüber.
Das bedeutet, ich persönlich denke, dass die Entscheidung,
dass die Position der Literatur,
die auf der folgenden Folie jetzt nochmal zusammengefasst ist,
die richtige ist
Das habe ich Ihnen eben schon erklärt,
deswegen muss ich dazu jetzt nichts mehr sagen. Ja,
jetzt finden Sie dann die Übungsfälle zum Widerruf und zur Wiederaufnahme.
Ich möchte Ihnen raten, das nochmal durchzugehen.
Am Ende die Kernbotschaften zu diesem Teil des Podcasts.
Und dann finden Sie gleich als separates Video und separaten Foliensatz
die Ausführungen zur Rechtmäßigkeit von Verbaltungsakten und zum Vollstreckungsverfahren.
Bis hierhin eins, zweien herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
und alles Gute