Weiter geht's mit dem zweiten Teil des heutigen Podcasts.
Jetzt soll es in der Folge um die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gehen.
Das ist kein ganz leichtes Thema. Wir versuchen,
das ganze Schritt für Schritt durchzugehen, anhand der gesetzlichen Vorschrift,
das ist der Paragraf 48 Verwaltungsverfahrensgesetz,
um auf diese Weise ihnen zu ermöglichen, das Ganze nachzuvollziehen.
Es ist aber durchaus prüfungsrelevant. Insofern gehört das hier zu den Dingen,
die sie sich sicherlich auch nochmal dann anhand deines Nähebuchs
etwas vertiefen,
zu Gemüte führen sollten
Wenn Sie hier auf die Gliederung gucken,
dort ist angegeben ein Exkurs zum Europarecht,
das lasse ich an dieser Stelle weg.
Lassen Sie uns zunächst einmal wirklich
auf die Aufhebung des Verwaltungssaktes selbst konzentrieren
Zunächst zum Kontext. Der Oberbegriff ist derjenige, der Aufhebung
. Den kennen Sie inzwischen schon. Und zwar deswegen,
weil er in Paragraph 43 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz auftaucht.
Bitte die Norm nochmal leben. Aufschlagen. Dort heißt es,
sein VA bleibt wirksam, solange und soweit er nicht.
Und jetzt sehen Sie die Begriffe ja schon zurückgenommen,
48 Verwaltungsverfahrensgesetz, widerrufen, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz, anderweitig aufgehoben.
Ja, also der Oberbegriff oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise
erledigt ist. Über die Erledigung werden wir noch sprechen im
Zusammenhang mit einer der Verwaltungsprozessualen, Klagearten namentlich der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Mit anderen Worten, was kann man aus dieser Norm entnehmen,
Rücknahme und Wiederruf sind Unterfälle der Aufhebung. Ja,
und die Aufhebung eines Verwaltungsakts mittels einer, der gegebenen Alternativen,
außerhalb eines Rechts, Behilfs- oder Rechtsmittelverfahrens? Also,
entweder außerhalb eines Widerspruchsverfahrens Bruder außerhalb der gerichtlichen Aufhebung eines VA,
ja, das sind die Beispiele schlechthin mittels derer dann ein Verwaltung sagt,
aufgehoben aus der Welt geschafft werden kann.
Wichtig, Rücknahme und Widerruf sind Selbstverwaltungsakte und sie müssen daher
auch die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und können ebenso wie jeder andere Verwaltungsakt angegritten werden.
Mit Widerspruch im Vorverfahren also oder Klage. Ja,
Rückname und Widerruf sind Selbstverwaltungsakte,
bitte merken
Ja, das habe ich eigentlich gerade eben schon skizziert.
Es gibt im Wesentlichen drei Möglichkeiten der Aufhebung von Verwaltungsakten.
Erstens, man klagt. Dazu dient insbesondere,
insbesondere ist gar nicht richtig, alleine die Anfechtungsklage.
Mit der Anfechtungsklage versuchen sie, einen Verwaltungsakt aus der Welt
zu bekommen mit dem Argument, dass der VAR recht zwiedrig ist.
Ergibt sich aus 113 Absatz 1 Satz 1 vor WGO,
sehen wir uns natürlich noch im Detail an.
Zweite Möglichkeit, Sie greifen den Verwaltungsakt an im behördlichen Vorverfahren.
Das ist das Widerspruchsverfahren, das in den 68 Wortfolgende VWGO
qualifiziert ist, sehen wir uns auch noch näher an.
Und dann die behördliche Aufhebung jenseits dieser Rechtsbehelfsverfahren und da
kommen wir dann auf Rücknahme und Widerruf.
Es geht jetzt hier an dieser Stelle,
das heißt heute und in der nächsten Woche nur um die dritte Möglichkeit,
das heißt um Rücknahme und Widerruf,
die gerichtliche und die behördliche Aufhebung im Klageverfahren oder im Vorverfahren,
das sehen wir uns noch im Einzelnen an
Was sind die Rechtsgrundlagen? Nö,
jetzt habe ich eben auf den 49 beziehungsweise, Entschuldigung,
für Rücknahme den 48 schon hingewiesen,
aber es gibt auch spezialgesetzliche Regelungen,
die aus dem Abgaben und Sozialrecht müssen sie im Pflichtfachbereich nicht kennen,
auch die Vorschriften aus dem Atomgesetz und dem Asylverfahrensgesetz müssen sie nicht kennen,
was man sich merken kann,
ist,
es gibt einen entsprechenden Norm im Gaststättenrecht
Ist auch nicht alles, das gibt weitere. Muss ich hier nicht
drauf eingehen. Nicht alle dieser spezielleren Normen treffen abschließende Regelungen,
das muss man dann jeweils im Wege der Auslegung klären.
Der Lex Spezialesgrundsatz greift natürlich nur,
wenn die spezielleren Normen abschließende Regelungen treffen,
sonst kann man gegebenenfalls auch weiterhin auf die 48,49 zurückgreifen.
Langen Sie sich mal eben auf, dann sind wir auch schon im wichtigen Kontext.
Denn im Anschluss gibt es zwei weitere Vorschriften,
auf die ich Sie gerne hinweisen möchte und die wir auch noch kurz behandelt werden.
Der Paragraf 50 betrifft die Rücknahme und den Widerruf begünstigter Verwaltungsakte
im Zusammenhang mit einer Drittanfechtung. Hört sich kompliziert an,
erkläre ich ihnen auch. Der 51 ist wichtig,
er bezieht sich auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Dort hat damit zu tun,
wie man gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt dann noch an den
Verwaltungsakt wieder rankommen kann und damit die Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts,
über die ich ja schon gesprochen hatte,
aus der Welt schaffen kann
All das, meine Damen und Herren, steht in einem gesamten Zusammenhang,
der zu tun hat mit Vertrauensschutz auf der einen Seite.
Und ja, der Fortgeltung von Verwaltungsakten auf der anderen Seite
mit dem Gedanken der Gesetzmäßigkeit. In Zusammenhang mit der Aufhebung von Verwaltungsakten
kann es zu Zielkonflikten bezüglich der eben genannten Konzeptionen kommen.
Und das hat zur Folge, dass die Vorschriften über
die Rückennahme Und den Widerruf durchaus differenziert ausgestaltet sind.
Das kann man hier an dieser Matrix sehen. Lassen Sie uns
das im Überblick zunächst an dieser Stelle eben schon mal angucken.
Die erste Entscheidung, die ich hier im Glick zu haben ist,
ist, ist denn der Verwaltungsakt, der aufgehoben werden soll,
rechtswidrig oder rechtmäßig.
Davon hängt ab, ob die Rücknahme oder der Widerruf einschlägig ist.
Sie sehen das auf der ganz, in der ganz linken Spalte.
Rücknahme betrifft rechtswidrige Verwaltung, sagt er.
Sie sehen es am Wortlaut selbst und schon an der Überschrift.
Wiederruf betrifft die rechtmäßigen Verwaltungsakte
Eine zweite Unterscheidung, die wegen der
eben kurz nur skizzierten Zielkonflikte im Hinterkopf zu behalten ist,
ist die zwischen belasteten Verwaltungsakten und Begünstigenden Verwaltungsakten.
Belastende VA sind schlecht für sie, begünstigte sind superphysiv,
etwas plattformuliert. Und das Gesetz trifft mit Blick auf die
Rücknahme und den Widerruf, jeweils dieser beiden Kategorien unterschiedliche Regelungen.
Wenn es um einen rechtswidrigen, belastenden VA geht,
dann ist paragraf 48 Absatz 1 einschlägig und die Auflegung ist prinzipiell möglich.
Das muss ja auch so sein, weil der VA ist
für sie schlecht und er ist auch noch rechtswidrig.
Bei begünstigenden Verwaltungsakten wollen sie ja gar nicht, dass der
rechtswidrige Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Und deswegen muss hier eine Abwägung
durchgeführt werden und das ist gesetzlich vorgegeben, wie man das macht.
Ganz ähnlich die Unterscheidung dann im Zusammenhang mit rechtmäßigen Verwaltungsakten,
auch hier ist bei belastenden Verwaltungsakten der Widerruf prinzipiell immer möglich, jedenfalls für die Zukunft.
Das ist der Absatz 1 des paragraf 49, wohingegen die Ford,
die sich anschließenden Absätze dann den Widerruf eines begünstigenden rechtmäßigen Verwaltungsaktes betreffen.
Das will ich jetzt hier an dieser Stelle noch nicht ausführen,
weil wir uns den Widerruf dann in der nächsten Woche genauer ansehen.
Bitte merken Sie sich das. Man muss einerseits differenzieren zwischen
rechtswidrigen und rechtmäßigen Verwaltungsakten, immer wenn es um die Aufhebung geht bitte.
Das ist ja unser Thema. Und dort ist dann,
das ist sozusagen die erste, die erste Unterscheidung,
die darüber, die dafür maßgeblich ist,
ab 48 oder 99 zur9 zur Anwendung gelangen,
und dann innerhalb der jeweiligen Norormen, innerhalb der Prüfung,
ob eine Rücknahme erfolgen, dürft,
ob ein doof men dürft oder so was,
ist dann zu differenzieren, zwischen belastendem VA und begünstigenden,
VA.
Und das ist dann der mälzen dätzlichen,
der de mäminn,
d,
Und wir wollen jetzt uns nur um die Rücknahme von Verwaltungsakten
kümmern und zunächst einmal das Ganze im Überblick.
Was sind die Voraussetzungen? Die Voraussetzung ist, ich habe
es gerade eben schon gesagt, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.
Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn entweder auf Tatbestandsseite
die Tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt sind oder auf Rechtsfolgenseite
entweder eine falsche Rechtszeuge angeordnet worden ist oder die Verwaltung,
die zuständige Behörde,
ein Ermessensfehler begangen hat.
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeitsbeurteilung
Grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes. Das ist im gerichtlichen,
im gerichtlichen Verfahren anders, aber an dieser Stelle
der Erlass des Verwaltungsverfahrens, ist der maßgebliche.
Zeitpunkt, das hat damit zu tun, dass sich letztlich
aus dem Paragraph 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ergibt,
das nachträgliche Tatsachen.
Ja, nö. Also Tatsachen, die eingetreten sind,
nachdem der Verwaltungsakt erlassen wurde zum Widerruf berechtigen.
Okay. Und die zweite, im Überblick hier schon einmal,
eine skizzierte Voraussetzung, ist, dass bei begünstigenden Verwaltungsakten zusätzliche Voraussetzungen gegeben sein müssen.
Lesen wir es wirklich mal im Wort laut der Norm.
Schauen Sie bitte in den 48 zunächst mal rein.
Absatz 1, Satz 1, sprich zunächst ein rechtswidriger Verwaltungsakt.
Das wird aber dann jetzt noch nicht mehr konkretisiert,
ob hiermit gemeint ist, ein belastender oder ein begünstigender.
Das ergibt sich letztlich erst aus dem zweiten Satz,
denn dort heißt es, ein Verwaltungsakt,
der ein recht oder ein rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat.
Und hier kommt jetzt auch die Legaldefinition damit, des begünstigenden Verwaltungsakt.
Akts darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4
zurückgenommen werden. Mit anderen Worten,
die Absätze 2 bis 4 gelten für belastende rechtswidrige Verwaltungsakte gar nicht,
sondern sie sind zusätzlich zu prüfen, nur bei begünstigenden rechtswidrigen Verwaltungsakten.
Damit können wir gewissermaßen ja schon
mal arbeiten
Was ist dann, dass die Rechtsfolge, ja,
das haben sie jetzt gerade eben schon mal gehört,
denn hier im 848, ich habe Satz 1,
Satz 1, steht jetzt genau, das Wörtchen kann.
Das heißt, die Behörde hat prinzipiell ein Ermessen.
Das kann bedeuten, sie nimmt den Verwaltungstag vollständig oder gegebenenfalls teilweise zurück.
Der Wortlaut sagt, dass das Ex-Tunk oder Ex-Nunk geht.
Wenn es aber ein belastender Rechtswidriger Verwaltungsakt ist, da sagt man,
der kann nicht in der Welt bleiben und deswegen muss man,
kann dann eben im Sinne einer gebundenen Entscheidung interpretieren,
das ist eine Fallgruppe des der Ermessens-Reduktion
auf null
Jetzt geht es in die Einzelheiten. Zunächst zu den Voraussetzungen
der Rücknahme. Wir brauchen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. Wir haben
eben schon gesehen, grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Erlasses maßgeblich.
Es gibt Ausnahmen, die hier anerkannt sind. Nämlich dann,
wenn nachträglich eingetretene Tatsachen auf den Zeitpunkt des Erlasses zurückwirken,
und zwar deshalb, weil das Gesetz das vorschreibt,
solche Rechnungen sind vorstellbar, dann haben wir aber eine gesetzliche Regelung,
die dazu führt, dass wir unseren Grundsatz auch zur Anwendung bringen können.
Und nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dann, wenn die Voraussetzungen für laufende Geldleistungen,
und da stellen wir also einen Verwaltungsakt begründet, sozusagen,
oder, schlecht formuliert, stellt die Grundlage dafür,
die Zahlung laufender Geldleistung, das fällt später weg,
dann ist sozusagen Paragraph 48 ab dem Zeitpunkt des Entfallens dieser Voraussetzungen einschlägig.
Und damit ist dann ausnahmsweise eben nicht der Zeitpunkt des Erlasses des VA maßgeblich.
Das ist eine in der gerichtlichen Praxis anerkannte Ausnahme. Bitte berücksichtigen Sie,
wir haben ja letzte Woche darüber gesprochen, einen Verwaltungsakt,
der geheilt wird nach paragraph 45 Verwaltungsverfahrensgesetz und überlegen Sie nochmal,
da geht es nun verwahrens- und Formfehler,
ist nicht rechtswidrig.
Ja, und daher ist dann
auch keine Regrücknahme möglich
Ja, wenn eine Umdeutung mit Nick auf die inhaltlichen Fehler
stattgefunden hat oder möglich ist, ist keine Rücknahme möglich.
Denn dann ist die Umdeutung, hat stattgefunden in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt.
Damit liegt eine, fehlt es an einer Voraussetzung für die Rücknahme.
Jetzt wichtig. Was ist im Falle des Umstands, dass ein Verfahren,
so ein Formfehler, nicht nach Paragraf 45 geheilt werden kann?
Dass man aber sagt, dass dieser Verfahrens- und Formfehler sich nicht,
oder ich soll die Entscheidung in der Sache,
also den Ausgang, den Inhalt des Verwaltungsaktes letztlich nicht beeinflusst hat,
dann kann das nach 46, ist das dann unbeachtlich.
Das habe ich schon mal kurz erwähnt. Diese Unbeachtlichkeit ändert
aber nichts daran, dass der Verwaltungsakt nicht rechtmäßig ist.
Und daraus ergibt sich wiederum, dass in diesen Situationen
eine Rücknahme nach Paragraf 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes möglich ist.
Anders als 45 ändert Paragraf 46 nichts an der formellen Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsarzts, erklärt diesen Rechtsfehler nur für unbeachtlich.
Es liegt damit aber dann die Voraussetzung für eine Rücknahme nach 48 vor.
Wie ist es bei der Nichtigkeit? Das habe ich beim
letzten Mal gesagt, ein nichtiger Verwaltungsarkt ist nicht rechtswirksam.
Das ergibt sich aus 43 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Er ist ja gar nicht in der Welt und damit kommt
die Rücknahme nicht in Betracht
Wenn wir jetzt mal absehen von der Rücknahme, belastender Verwaltungsakte,
das ist ja die einfache Konstellation, weil wir haben gesehen,
dann greift ja nur 48 Absatz 1, Satz 1,
zusätzlich ist dann, das Wörtchen kann im Sinne einer Ermessensreduktion auf null zu deuten,
das heißt
ein solcher rechtswidriger belastender Verwaltungsakt ist prinzipiell von der zuständigen Behörde zurückzunehmen.
Das kann man dann eben auch einklagen, denn wir haben ja gesehen,
ganz am Anfang, die Rücknahme selbst ist ein Verwaltungsakt,
also kann ich auf Rücknahme,
klar,
wenn es um einen belastenden Verwaltungsakt geht
Schwieriger sind die begünstigenden Verwaltungsakte. Und da habe ich vorhin schon gesagt,
die Legaldefinition, die haben wir auf wo liegenden Paragraph 48,
ich habe Satz 1, Satz 2.
Und das ist deswegen schwieriger, weil es dann ja heißt,
dass eine Rücknahme nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zulässig ist.
Das ist viel Text, deswegen wollen wir das mal Schritt
für Schritt uns ansehen. Der Absatz 2 betrifft die Verwaltungsakte,
der rechtswidrig sein muss natürlich, der begünstigend ist,
natürlich, weil sonst ist Absatz 2 gar nicht anwendbar.
Und drittens, der eine lau einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt
Also es geht hier um üblicherweise um das, was man Leistungsgewährung nennt.
Ist jetzt genau die Situation, in der,
wenn sie davon betroffen sind, sie die Rücknahme nicht wollen.
Warum? Eigentlich hätten sie, sagen wir mal,
BAföG einen Verwaltungssakt mit dem, ihnen,
mit denen geregelt wird, dass sie BAföG bekommen.
Jetzt stellt sich heraus, sie sind eigentlich gar nicht bedürftig.
Und dennoch gibt es nur diesen Verwaltungssack. Das heißt,
sie bekommen Geld. Das ist halt für sie begünstigender Verwaltungsakt,
der eine Leistung gewährt, nämlich Geld.
Wir haben unsere genau in diesem Zusammenhang. Darf der zurückgenommen werden?
Wo liegt das Problem? Er ist eigentlich rechtswidrig? Ja,
also unter Berücksichtigung des Gedankens der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung muss er eigentlich zurückgenommen werden.
Auf der anderen Seite haben sie immer, potenziell zumindest,
wenn sie nicht artlistig waren, darauf vertraut, dass sie das Geld bekommen.
Sie haben vielleicht schon disponiert und damit streitet für die Nichtrücknahme der Gedanke des Vertrauensschutzes.
Und genau das vollzieht der Absatz 2 nun nach.
Da heißt es nämlich weiter im Satz 1,
dass ein solcher VA nicht zurückgenommen werden darf,
soweit der begünstigte auf den Bestand des VA vertraut hat und
sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Ihr findet also in der Tat eine Güterabwägung statt.
Das ist immer schwierig, aber das Gesetz hilft uns.
Denn es sagt dann in Satz 2 des Absatz 2,
das von einer Schutzwürdigkeit in der Regel,
das bedeutet vorbehaltlich arttypischer Konstellationen auszugeben ist,
wenn der begünstigte die gewährten Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat,
die er nicht mehr oder nur unter uns mutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Wenn das Geld weg ist, ist, ist ihr Vertrauen
grundsätzlich schutzwürdig. Da kommen, aber die Ausnahmen zu Auswahren
, wenn sie sich nämlich nicht auf Vertrauen berufreien.
Das ist nicht mög. de desiger, täugen,
doomen und beste
Wie geht's dann weiter? Wir sind immer noch bei
den Verwaltungsakten, die rechtsmüdig sind. Das ist ja die
Voraussetzung für die Rücknahme an sich, die begünstigend sind.
Das ist ja die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Absätze 2
bis 4. Und jetzt brauchen wir mit Absatz 2 einen Verwaltungsakt,
der nicht unter Absatz 2 fällt.
Das bedeutet, es geht nicht um die Gewährung einmaliger oder laufender
Geldleistung oder teilbarer Sachleistungen. Hier geht es also um Begünstigen,
aber A, die mit Geld nichts zu tun haben.
Und das sind die klassischen Genehmigungen,
unter Umständen eben auch Prüfungsentscheidungen immer unter der Voraussetzung,
dass es sich auch wirklich um einen Verwaltungsakt handelt.
Was sagt der Absatz 3 Satz 1 dazu? So hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag,
den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet,
dass er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut und soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.
Absatz 3 sagt hier also nur etwas dazu,
dass sie gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleich entstandener Vermögensnachteile haben,
sagt aber nichts dazu, wie mit dem VA umzugehen ist. Sieben,
was man aber herauslesen kann, ist eben grundsätzlich,
dass insoweit dann die allgemeine Regel, nämlich Entscheidung der Behörde,
nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen wird und dann auf Rechtsfolgenseite,
nämlich dann, wenn die Behörde die Entscheidung trifft,
dass der VA zurückgenommen wird, dann eben zu entscheiden ist,
und zwar sehen sie hier eine gebundene Entscheidung,
da steht nämlich so hart die Behörde,
herbeizuführen ist eine Entscheidung über den Ausgleich etwaig entstandener Vermögensnachteile
Das habe ich gerade eben schon gesagt, wenn es nicht
um VA geht, die Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen gewähren?
Nochmal, dann ist Absatz 2 einschlägig,
sondern um andere VA, dann ist Absatz 3 einschlägig,
dann sagt dieser Absatz 3 nix über die,
über die, über etwaige Beschränkung der Rücknahme,
anders als Absatz 2.
Und das bedeutet wiederum, dass der allgemeine Grundsatz des Absatz 1 zur Anwendung gelangt.
Was aber, Paragraf 48 Absatz 3 regelt,
ist eine Entschädigungspflicht
Nicht das Gesichtspunkte des Vertrauensstutzes, nicht auch bei
der Entscheidung über die Rücknahme selbst zu berücksichtigen wären.
Vergessen Sie nicht, der Vertrauensschutz, der ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips.
Er steckt sozusagen mit im Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz.
Wir haben vorhin in der ersten Einheit doch gesehen,
dass, wenn die Behörde einen Ermessensspielraum hat,
sie bei der Ausübung dieses Ermessens höherrangiges Recht im Blick behalten muss.
Im Paragraph 48 Absatz 1 Satz 1 wird der Behörde bezüglich der Rücknahmeentscheidung einen Ermessensspielraum zugewiesen.
Dieser Ermessensspielraum, der greift auch in Situationen,
in denen es um die Rücknahme eines Verwaltungsakts geht,
der rechtswidrig begünstigend ist und keine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt.
Situation des Absatz 3 Auch dort ist beide Entscheidungen über
die Rücknahme dem Vertrauensschutz Rechnung zu tragen. Sie müssen das
also dann über die Prüfung eines einer Ermessensüberschreitung bezüglich von Frank
auf 48 Absatz 1 Satz 1 mit in Ansatz bringen
Ein paar Einzelheiten noch, ja. Jetzt wieder zurück zu rechtswidrig begünstigendem Verwaltungsakten,
die einmalige oder laufende Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen gewähren.
Das ist die Konstellation des Absatz 3. Ich habe vorhin schon gesagt,
das Gesetz hilft uns insofern auch weiter,
als dass es gewisse Ausschlussgründe für den Vertrauensschutz statuiert.
Die sind im 48 Absatz 2 Satz 3 kodifiziert.
Da hatte ich schon verwiesen auf argnistische Enttäuschung, Drohung.
Was bedeutet es, wenn dort steht, er wirkt?
Ein Verschulden ist hier nicht erforderlich. Sie müssen also in gewissermaßen,
ihrem Vorsatz muss ich nicht darauf beziehen,
dass sie diesen Verwaltungsakt auch wirklich bekommen,
sondern es reicht aus, wenn sie gelogen haben,
wenn sie die Unwahrheit gesagt haben und damit die Ursache gesetzt haben dafür,
dass die Verwaltungs, die zuständige Behörde einen für sie vorteilhaften,
begünstigenden VA erlässt.
Gleiches gilt für die Nummer 2. Auch hier ist zweckgerichtetes Handeln
nicht erforderlich. Wie ist es denn in der Situation des
Absatz 3 Satz 3 Nummer 3? Dort heißt es,
wenn der die begünstigte, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte,
oder infolger Oberfahrlässigkeit nicht kannte. Davon ist auszugehen,
wenn es sich ihnen aufdrängen muss, dass sie als Empfängerin,
Empfänger des Verwaltungsaktes eigentlich kein Anspruch auf den VA,
auf die Geldleistung haben, wenn sich das,
wenn sie also sozusagen spüren,
dass da irgendwas nicht mehr in Ordnung ist und sie versuchen es trotzdem.
So kann man
das vielleicht formulieren
Einen Schritt zurück. Wie ist es mit dem Leistungsverbrauch?
Da hatten wir ja gesehen, dass Absatz 2, Satz 2 sagt,
dass in solchen Situationen das Vertrauen in der Regel Schutz würde ich sei.
Was für einen Maßstab bringt man dort in Ansatz?
Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Das heißt, man muss, Verbrauch muss
auch wirklich eingetreten sein. Es darf auch da nicht etwa
einen anderen Vorteil in ihrem Vermögen geben. In ihrem,
damit meine ich jetzt immer, sie als potenziell begünstigte.
Wenn sich also ein neues Auto gekauft haben,
dann ist an die Stelle dessen der Gelder,
die sie verbraucht haben,
ihr ein anderer Vermögenswert getreten und dann liegt Verbrauch im Sinne des Absatz 2,
Satz 2 nicht vor.
Es heißt dort Vermögensdispositionen. Damit sind Verfügungen oder Verpflichtungen beides also gemeint. So,
im Übrigen, wenn also diese Situation nicht vorliegen muss,
in der Tat eine Interessenabwägung durchgeführt werden.
Was wiegt dann höher? Vertrauensschutz oder das öffentliche Aufhebungsinteresse?
Und dann gibt es einige Abwägungskriterien,
die im Gesetz nicht kodifiziert sind, die man aber sich,
glaube ich, relativ einfach vor Augen führen kann.
Man muss nämlich immer überlegen, was sind die Auswirkungen der Rücknahme?
Ja, wie gravierend sind die Auswirkungen der Rücknahme?
Wie viel Zeit ist schon vergangen und wie intensiv könnte man
vielleicht formulieren, ist denn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes?
Es gibt ja unterschiedlich gravierende Rechtsfehler,
auch jenseits der Kategorie der Nichtigkeit und das spielt für
die Abwägung
auch eine Rolle
Absatz hier statuiert eine Rücknahmefrist, mit der einige eine offene
Rechtsfragen verbunden sind. Sehen wir uns dem Wortlaut an?
Dort heißt es, erhält die Behörde von Tatsachenkenntnis,
welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen.
So ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
Auch hier wird wiederum der Versuch unternommen, Rechtssicherheit zu schaffen.
Das soll nicht gelten in den Fällen der Artlist,
das glaube ich, ist völlig klar,
weil in dem Falle
die Begünstigten nicht schutzwürdig sind
Um was geht es hier? Der Wortlaut des Absatz
4 Satz 1 spricht von Tatsachen. Tatsachen sind,
das kennen Sie aus Tim Strafrecht, Umstände, die dir Beweise zugänglich sind,
also alles, was jenseits des Rechts sich vollzieht.
Aber was ist, wenn die Behörde Kenntnis von einem Rechtsanwendungsfehler erlangt?
Gilt da die Frist auch oder gilt für der gleichen Situation gar keine Frist?
Errschende Meinung ist, das ist entsprechend auf Rechtsanwendungsfehler auszudehnen,
es muss einen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine Fristsetzung geben.
So, und in welchem Zeitpunkt beginnt die Schrift Fritz zu laufen?
Da heißt es, Nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme.
Was bedeutet nun Zeitpunkt der Kenntnisnahme? Ja,
diese Kenntnisnahme wird zumindest von der Rechtsprechung so verstanden,
dass es nicht darauf ankommt, wann das irgendjemandem auffällt,
wann also die Bearbeitung,
die Auseinandersetzung mit den Tatsachen oder eben nach Herrschermeinung,
den möglichen Rechtsanwendungsfehler beginnt, sondern wann die Entscheidung gewissermaßen getroffen wird,
dass eine Rücknahme möglich wäre.
Dazu brauchen wir Kenntnis von sämtlichen für die Rücknahmeentscheidung und
die Ausruhung des Rücknahmeermessens relevanten Tatsachen und zwar vollständige Kenntnis.
Der Sachverhalt muss aufgeklärt sein,
es muss Klarheit aus Sicht der Behörde natürlich nur über die Rechtswidrigkeit
bestehen und es müssen die recht relevanten Überlegungen angestellt worden, seien es zum Vertrauen.
Und dann erst soll die Frist so laufen beginnen.
Ist es problematisch? In der Literatur gibt es andere Stimmen dazu,
denn der Wortlaut, Abkenntnisnahme scheint auch mir eher in eine andere Richtung zu sprechen,
nämlich dann, wenn erstmals irgendwie jemandem in der Zuständenbörde auffällt,
dass damit vielleicht was nicht stimmen könnte.
Faktisch wird so der Behörde durch die Rechtsprechung eine ausordentlich lange Frist zur Verfügung gestellt,
denn wie eben ausgeführt, wenn wirklich schon die gesamten Tatsachen aufgeklärt sind,
wenn also diese Kenntnis umfassend da ist und auch über die Rechtswidrigkeit des VA,
warum sollte man dann der Behörde noch ein Jahr geben,
um die Entscheidung über die Rücknahme zu treffen.
Das ist also, würde ich sagen, nicht unproblematisch,
aber die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht es so.
Das wäre ein Streit, der zum Beispiel in einer Hausarbeit
auch zu klären wäre
Gibt zwei weitere Aspekte, die hier ganz kurz zu thematisieren sind.
Erstens, auf wen stellt man eigentlich ab,
wenn es um die Kenntnisnahme geht? Es ist halt die
Behördenleitung oder es ist vielmehr die oder der einzelne zuständige Amtsweiter.
Richtig ist Letzteres. Hier stellt man dann also nun wirklich
auf diejenigen Personen ab, die sich mit der Materie auseinandergesetzt haben.
So, und jetzt ein Sonderproblem hier an dieser Stelle
nur ganz kurz
Es kann Situationen geben, und das ist insbesondere der Fall
im Zusammenhang mit dem europäischen Beihilfenrecht. Wenn also Subventionen bewilligt werden,
Subventionen werden genehmigt durch Verwaltungsakt, das heißt,
ein Unternehmen bekommt zum Beispiel unser Hinweis darauf, dass das,
was es tut, im öffentlichen Interesse liegt, eine Subvention.
Es wird also in eigentlich wettbewerbswidrigerweise bevorzugt behandelt, indem es unterstützt wird.
Ein Beispiel, wo solche Subventionen an der Tagesordnung sind,
ist die Unterstützung der Produzenten von erneuerbarer Energie,
um die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
Das Europarecht stellt für Beihilfen, so ist der Fachbegriff,
sehr enge Voraussetzungen auf, und, das kann dazu führen,
dass in vielen Fällen Beihilfen sich als europarechtswidrig erweisen.
Und der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung getroffen,
wonach dann, wenn eine Beihilfe unionsrechtswidrig ist,
die Fristen, die für die Rücknahme entsprechender Verwaltungsakten gelten,
nicht zur Anwendung kommen dürfen, sondern dass auch Nachfristablauf,
dann Rücknahmen erforderlich sind.
Das heißt, das, was dort steht,
ist vor dem Hintergrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht zur Anwendung zu bringen.
Die Fristregelung gilt nicht, wenn es um die Rücknahme eines Unionsrechtswidrigen Verwaltungsaktes geht,
und diese Konstellation wiederum tritt auf die Tagsordnung im Zusammenhang mit Beihilfe mit Verwaltungsakten,
die gegen die Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts verstoßen.
Wanders der Fall ist,
will ich an dieser Stelle jetzt nicht konkretisieren,
aber sie müssen sich merken,
dass der Anwendungsvorrang des Ungsrechts eben durchaus auch Auswirkung haben kann
auf die Anwendungen von Frift-Regelungen nach nationalem Recht
Rücknahme ermessen, das von Paragraph 48 Absatz 1,
Satz 1 vorgesehen ist, habe ich mich ja vorhin schon geäußert.
Grundsätzlich gibt es hier, ist vorgesehen,
dass über die Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist.
Was ist das Wörtchen kann? Jetzt muss ich an dieser Stelle etwas,
was ich vorhin vielleicht zu weitgehend formuliert habe,
etwas korrigieren, nämlich meine Äußerungen zur Rücknahme belastender Verwaltungsakte.
Auch insofern bleibt es grundsätzlich bei einem Anspruch nur auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Man kann also nicht immer dann, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt
belastend ist, von einer Ermessensproduktion auf null ausgehen.
Warum nicht? Weil ja im Nachgang die Bürgerinnen und der Bürger immer die Möglichkeit haben,
den rechtswidrigen Verwaltungssakt im Vorverfahren und dann gegebenenfalls zum Klageverfahren anzugreifen.
Das heißt, nicht automatisch gibt es eine Ermessensreduktion auf null
und zwar auch nicht in Zusammenhang mit der Rücknahme rechtswidriger,
belastender Verwaltungsakte.
Bitte das also zur Kenntnis nehmen, das habe ich wohin
anders formuliert und das trifft so nicht zu
Wann kann man ausnahmsweise von einer Ermessensreduktion auf null ausgehen?
Man formuliert es immer so, dass dann,
wenn die auch Rechterhaltung eines Verwaltungsarzts schlechten, unerträglich sein soll.
Wann kann man davon ausgehen? Davon kann man ausgehen,
wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts sinnwühllich ist oder Lehrung träumen und Glauben verstößt.
Oder wenn der Rechtsfehler besonders schwerwiegend ist, aber noch nicht die Grenze zur Nichtigkeit überschreitet.
Oder wenn in anderen Fällen eine Rücknahme erfolgt ist,
dann wird man auch schon vor dem Hintergrund von Artikel 3 Absatz 1
Grundgesetz in einem solchen Fall dann davon ausgehen müssen,
dass seine Rücknahme Anspruch besteht.
Die zweite Konstellation sind schwerwiegende Verstöße, ging das Unionsrecht,
in diesen Situationen ist dann auch eine Ermessensreduktion auf null vorstellbar.
Habe ich auch einleitend schon mal gesagt, das Europarecht,
Sie wissen das, verfügte Beanwendungsvorrang und wirkt sich dann eben
auch auf das Vorliegen von Ermessensfehlern aus. Nochmal,
weil normalerweise Widerspruch und Klage eben immer zur Verfügung stehen,
kann man nicht automatisch davon ausgehen,
dass ein belastender Verwaltungsarkt immer zurückzunehmen ist,
dass insofern also von einer Ermessensproduktion auf null auszugehen ist
Wie sieht es bei begünstigenden Verwaltungsakten aus? Dann, wenn kein Vertrauensschutz besteht,
und das ist insbesondere in den Situationen des Absatz 2,
jetzt Satz 3, der Ball,
dann ist die Rücknahme regelmäßig die richtige Rechtsfolge.
Also hier sagt man dann in der Tat,
das ist wie eine Sollentscheidung, es besteht ein intendiertes Ermessen,
wenn keine Schutzwürdigkeit gegeben ist, Rücknahme.
Wenn die ganze Sache allerdings offen ist,
dann wird man auch hier von einer allgemeinen Ermessensausübung ausgehen und
das gilt auch für die sonstigen Fälle bis Paragraph 48,
Absatz 3,
Ich habe Ihnen hier den Aufbau einer solchen Prüfung der Rechtmäßigkeit,
eine Rücknahmeentscheidung mal auf die Folie geschrieben.
Geht also jetzt wirklich um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung.
Die Ermächtigungsgrundlage, für die wir immer brauchen,
nochmal warum, Vorbehalt des Gesetzes, nicht wahr?
Der Ermächtigungsgrundlage ist dann der 48, Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz. Ja,
und dann prüfen wir in einem ersten Blog immer die Formelle,
eine Rechtmäßigkeit, zuständig ist die Behörde,
die für den Erlast des aufzuhebenden VA zuständig war.
Das ist also dieselbe Behörde, die örtliche Zuständigkeit,
resultiert aus 48, Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz
Das Verfahren, da müssen wir immer an die Anhörung denken,
bei Verwaltungsakten, Nachbarn auf 28 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Und natürlich muss, das wissen Sie, dann die Rücknahmeentscheidung
bekannt gegeben werden, sonst wird sie gar nicht wirksam.
Zur materiellen Rechtmäßigkeit. An dieser Stelle jetzt brauchen wir als
Tatbestandsvoraussetzung des Paragraf 48 zunächst das Rohrliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts,
wobei grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses maßgeblich ist.
Das heißt, an dieser Stelle prüfen Sie jetzt inzident
die Rechtmäßigkeit des Grund- oder des ursprünglichen Verwaltungsakts,
um dessen Aufhebung es geht.
Auch hierfür brauchen wir wieder
eine Ermächtigungsgrundlage
Keine Ahnung, die kann sich dann aus der HBO,
aus der Bauordnung, Reaginemy kann sich aus dem Polizeirecht ergeben,
die kann sich aus dem Umweltrecht ergeben, also je nachdem,
in welchem Kontext wir uns dann gerade befinden.
Und auch hier prüfen wir die Formelle und materielle Rechtmäßigkeit.
Jetzt muss man weiter unterscheiden, ist der rechtswidrige Verwaltungsakt belastend,
dann ist nichts mehr zusätzlich zu prüfen oder ist er begünstigend?
Wann müssen wir prüfen, wie sieht es mit dem Vertrauensschutz aus? Das heißt,
Absätze 2 bis 4 und wir müssen dann weiterprüfen,
geht es um eine Weltleistung oder teilbare Sachleistung,
dann vollzieht sich die Interessenabwägung anhand von Absatz 2,
geht es um den Andere Verwaltungsakte greift die allgemeine Regelung.
Das heißt, da müssen wir dann grundsätzlich nichts anderes mehr prüfen,
aber wir müssen überprüfen, ob die Rücknahmefrist des 48 Absatz 4 eingehalten wurde.
Bitte bei der Gelegenheit nochmal, das ist wichtig und habe ich
vielleicht bisher nicht in Reichen deutlich gemacht, folgendes zur Kenntnis nehmen.
Auch die Frist des Absatz 4 betrifft grundsätzlich,
betrifft grundsätzlich rechtswidrige Verwaltungsakte, die begünstigend sind.
Sie sehen das daran, dass der Absatz 4
in Bezug genommen wird,
in Absatz 1
Das heißt, für belastende, rechtswidrige Verwaltungsakte greift die Vorschrift, die Fristvorschrift grundsätzlich nicht.
So, wenn wir dann die Tatbestandsvoraussetzungen bis 48 geprüft haben,
prüfen wir im zweiten Schritt die Rechtsfolge.
Und da haben wir gesehen, eine Paragraph 48 sieht ein Ermessen vor.
Und das muss überprüft werden. Mit anderen Worten darf die,
die Rücknahme für die Rücknahme zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung,
über die Rücknahme, keinen Ermessensfehler begangen haben.
Wir können uns überlegen, liegt eine Ermessensreduktion auf null vor,
zum Beispiel war der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet.
Oder ist eine Situation des intendierten Ermessens gegeben,
nämlich deshalb, weil der Vertrauensschutz, weil sich die,
die oder der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.
Und dann haben wir eine Situation,
in der üblicherweise die Rücknahmeentscheidung zugunsten der Rücknahme erfolgen soll sie.
Ich glaube, dieser Aufbau ist für sie ganz hilfreich,
weil sie hier zugleich auch nochmal den Aufbau einer generellen Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes nachvollziehen können.
Denn nochmal, die Rücknahme selbst ist auch ein Verwaltungsakt.
Was ist für Prüfungen insofern ganz attraktiv macht, ist,
dass sie bei der Rückprüfung der Rechtmäßigkeit von Rücknahmeentscheidungen inzident,
nämlich auf Ebene der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 48, zugleich prüfen müssen,
ob der Verwaltungsakt, um dessen Rücknahme es gehitzt,
selbst rechtswidrig war oder nicht.
Denn für rechtmäßige Verwaltungsakte ist nicht die Rücknahme richtig,
sondern der Wiederruf nach Paragraph 49 Verwaltungsverfahrensgesetz und über den
reden wir ja
nächste Woche
Meine Damen und Herren, versuchen Sie das Ganze jetzt
anhand der Übungsfälle nochmal nachzuvollziehen. Es ist unumgänglich,
dass Sie parallel eben auch nochmal in ein ausführliches Lehrbuch schauen,
die, ich würde sagen, die Folien,
die ich Ihnen zur Verfügung stelle,
sind vergleichsweise ausführlich und kommen ja in Skripte in der Sache sehr nah.
Aber ich denke, Sie sollten ruhig dann entsprechend vertiefend sich das Ganze nochmal ansehen,
indem Sie mit dem Lehrbuch Ihrer Wahl das Ganze noch ein bisschen näher ansehen.
Ja, meine Damen, in diesem Sinne, ich wünsche Ihnen
alles Gute und dann sprechen wir uns nächste Woche wieder.
Ich bin gespannt, ob wir uns in diesem Semester noch
im Hörsaal treffen, vielleicht angesichts der Debatte über Lockerungen,
ist das ja doch der Fall.
Allzu optimistisch finde ich nicht, aber warten wir mal ab.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund und bis
nächste Woche dann