Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu den dritten
wöchentlichen Podcasts zur Vorlesung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Schauen wir kurz auf die Gliederung. Zunächst,
ich hoffe, dass es Ihnen allen immer noch gut geht,
dass Sie mit der Vorlesung so halbwegs zurechtkommen.
Lass Sie mich nochmal unterstreichen bei Rückfragen,
stehe ich natürlich immer gerne zur Verfügung, nutzen Sie die Forumsdiskussion,
die über Open Owler zur Verfügung steht.
Vielleicht nochmal ein Wort zum Ort, wo Sie
die Materialien finden können
Sie haben vielleicht gesehen, dass ich die ganzen Podcasts auf
Lecture to Go transferiert habe. Der Grund ist,
dass sich bereits in der zweiten Woche herausgestellt hat,
dass die Speicherkapazität von Open Urlaub nicht groß genug ist.
Natürlich eine überraschende Erfahrung, nachdem die Plattform jetzt allen Teilen
empfohlen worden ist, um die Lehrveranstaltungen zu digitalisieren.
Das hat also nicht so gut geklappt. Aber sie finden
auf Open Urlaub dann eine entsprechende Verlinkung zu Lecture to Go.
Das heißt, sie können ganz normal zugreifen auf die Podcasts über Open Urlaub.
Ich habe die Podcasts auf Lecture to Go dann auch zum Download freigegeben.
Das, glaube ich, erleichtert ihnen vielleicht dann die Beschäftigung mit den Unterlagen.
Die PDFs der Foliensätze und auch die Fälle,
die ich einheitlich schon hochgeladen habe, die finden sie nach wie vor auf Open Urlaub.
Also wir müssen so ein bisschen sich die Sachen dann über die beiden Portale zusammensuchen,
aber ich glaube, das sollte schon gehen.
Was machen wir heute? Heute geht es im ersten Teil
um Gestaltungsräume der Verwaltung. Dort steht der Umgang mit dem
sogenannten Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen im Vordergrund. Was genau das ist,
werde ich dann in der Folge erklären und welche Folgen sich daraus ergeben.
Natürlich ebenfalls. Und dann geht es um Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
. Im zweiten Teil des heutigen Podcasts als separates,
als separates Video dann eingestellt bei Lecture to Go geht es
um Rücknahme und Widerruf des Verwaltungssakts nach dem Paragrafen 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Das ist auch für Prüfungen sehr, sehr wichtig.
Das ist so wichtig, dass ich das relativ ausführlich behandeln werde.
Und daher ist das in zwei Teile geteilt,
wir werden in dieser Woche nur uns mit der Rücknahme beschäftigen.
Und dann in der nächsten Woche mit Wiederruf,
mit Wiederrufrande des Verfahrens und ähnlichem
Kommen wir also zum ersten Teil, den Gestaltungsspielräumen. Das erste,
was ich hier in Erinnerung rufen möchte,
das ist an für sich trivial,
aber für unseren Zusammenhang hier jetzt ganz wichtig ist, dass diejenigen Normen,
auf die sich die Verwaltung als Rechtsgrundlage für ein Eingreifen stützen kann,
wir sprechen ja von Ermächtigungsgrundlagen, die bestehen aus zwei Teilen.
Auf der einen Seite,
aus dem Tatbestandlichen Voraussetzungen und auf der anderen Seite aus normelementen,
die die Rechtsfolge betreffen
Ja, ich werde das gleich noch etwas weiter verdeutlichen,
anhand einzelner Beispiele, Tatbestand und Rechtsfolge.
Das kennen Sie auch aus dem Bereich des Zivilweltsehers.
Das ist also überhaupt nichts Überraschendes. Ja, es ist manchmal so,
das möchte ich an dieser Stelle schon mal kurz erwähnen,
dass sich die Verwaltung auf mehrere Normen als Ermächtigungsgrundlage stützen muss.
Und zwar deshalb, weil in einer Vorschrift gewissermaßen nur der Tatbestand kodifiziert ist.
Da werden also nur die Aufgaben der Verwaltung beschrieben,
die Rechtszeugen sich aber erst aus einer Befugnisnorm ergeben.
Das ist zum Beispiel im Bereich des Polizeirechts so,
mit dem sie sich dann ja im nächsten Semester auseinandersetzen.
Also es ist nicht immer so, dass nur eine einheitliche Ermächtigungsgrundlage gibt,
sondern manchmal muss man auch zwei Normen zusammenziehen.
Ist eine Auslegungsfrage daran, dass der Fall ist,
das werden Sie, wie gesagt,
dann im speziellen Kontext des Polizeirechts noch genauer nachvollziehen können.
Warum ist jetzt das Ganze hier wichtig, diese Differenzierung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge?
Weil zwischen zwei verschiedenen Fehlerkategorien zu unterscheiden ist,
die auf Seiten der Verwaltung auftreten können.
Und die haben beide zu tun, mit dem vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe.
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind solche Begriffe, die sich nicht sofort erschließen.
Also sagen wir mal treu und glauben. Ja,
das ist auslegungsbedürftig. Und das ist damit im Grundsatz,
also Konkretisierungs, es besteht das Erfordernis, dass das konkretisiert wird.
Und diese Aufgabe, das zu konkretisieren, die liegt dann
bei der Gesetzesanwendung, beim Gesetzesvollzug zunächst mal bei der Verwaltung.
Dabei können Fehler passieren. Und unter Umständen spricht man,
wenn es um die Tatbestandselemente der Ermächtigungsgrundlage geht, dann von einem Beurteilungsfehler.
Ist hingegen auf Rechtsfolgenseite nicht eine eindeutige Rechtsfolge zwingend vorgegeben.
Dann spricht man davon, dass der Verwaltung ein Ermessen eingeräumt wurde und
bei der Verwaltung des Essens, kann es zu Ermessensfehlern kommen.
also noch mal, und das wird auch mehrfach gleich noch kommen,
die Beurteils, deutiger, die bestehen, die mährt,
bedes märkel,
die mass weder,
die Recht
Jetzt noch etwas genauer, die Differenzierung hier zwischen Tatbestand und Rechtsfolge.
Man kann sich das ganz schön vor Augen führen,
indem man gewissermaßen einerseits von den Voraussetzungen, wenn,
ausgeht und dann auf der anderen Seite die Rechtsfolge bestimmt,
dann, ja, liegt zum Beispiel ein rechtswidriger Verwaltungsakt vor,
Tatbestand, da muss man das da prüfen.
Dann ist die Aufhebung möglich. Besteht in tatsächlicher Hinsicht
eine Hochwassergefahr, dann ergeben sich daraus gewisse Rechtsfolgen.
Ist ein Haus nicht im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden?
Dann, Rechtsfolge ist eine Abrissverfügung möglich und so weiter und
so weiter. Sie sehen auf der linken Seite Tatbestand,
da gibt es unbestimmte Rechtsbegriffe, zum Beispiel hier sehr schön,
im letzten Beispiel dasjenige, der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden.
Und auf der Rechtsfolgenseite kann, kann,
ist nicht immer so, ein Ermessen eingeräumt sein.
Man spricht bei unbestimmten Rechtsbegriffen dann manchmal,
nicht immer von Beurteilungsfehlern, vom Ermessen auf Seiten des Ermessens
dann vom Ermessensfehlern
Das Ganze jetzt näher betrachtet, die unbestimmten Rechtsbescheide bestirbt,
Entschuldigung, die unbestimmten Rechtsbegriffe gehören zur Tatbestandsseite der Norm.
Ich habe ihn hier auf die Folie einiger Beispiele geschrieben.
Der Meinwohl, Zuverlässigkeit, Bedürfnis, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes,
das um Rechtsbegriffe,
die nicht aus sich selbst selbst heraus verständlich sind,
sondern die
ausgelegt werden müssen
Wir haben ja einen schönen, eine schönen Rechtsgrundlage,
an der man das Ganze sehr nachvollziehen kann.
Fettgedruckt, auf der einen Seite die Rechtsfolge,
auf der anderen Seite das unbestimmte Tatbestandsmerkmal.
Hier geht es um eine Norm aus dem Gaststättengesetz.
Dort heißt es, die Erlaubnis ist zu versagen. Das bedeutet,
die Verwaltung muss die Erlaubnis versagen und das wiederum bedeutet,
ihr ist kein Ermessensspielraum eingeräumt mit Blick auf die Rechtsfolge.
Und auf Tatbestandsseite, da steht dann,
wenn Tatsachen die Annahmen rechtfertigen, dass der Antragsteller,
die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
Zuverlässigkeit ist dann das unbestimmte Tatbestandsmerkmal.
Sie sehen hier natürlich auch schon,
dass die Normen nicht immer so geschrieben sind,
dass sie mit dem Tatbestand beginnen.
Man kann das natürlich auch genau andersrum formulieren.
Also da gibt es keine Reihenfolge,
aber sie sehen hier sehr deutlich,
wie zwischen den beiden Perspektiven
zu differenzieren ist
Warum thematisiere ich das Ganze hier überhaupt? Ich thematisiere das deshalb,
weil sich immer die Frage stellt,
wenn man eine behördliche Entscheidung und insbesondere eine Verwaltung sagt,
angreift vor Gericht,
inwiefern dürfen denn dann die Gerichte genau und im Detail überprüfen,
ob die Verwaltung diese unbestimmten Rechtsbegriffe auf Tatbestandsseite zutreffend konkretisiert hat und auf Rechtsfolgenseite,
inwiefern sie das ermessen, ordnungsgemäß ausgeübt hat?
Da kann man sagen, im Grundsatz,
für die Tatbestandsseite gilt naturgemäß,
die das Prinzip der vollen gerichtlichen Kontrolle der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe,
das muss auch so sein,
aufgrund des Grundrechts
auf effektiven Rechtsschutz
Der vollen gerichtlichen Kontrolle gibt es aber Ausnahmen. Und diese
Ausnahmen, auf die bezieht man sich mit dem Begriff des
gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraums. Oder anders formuliert,
in den Lehrbüchern zum Teil, die Lehre vom Beurteilungsspielraum.
Anders formuliert. Wenn die Verwaltung über einen Beurteilungsspielraum verfügt,
dann ist ausnahmsweise keine volle gerichtliche Kontrolle der Auslegung und Anwendung unbestimmte Rechtsbegriffe möglich.
Und deshalb ist natürlich von ganz zentraler Bedeutung,
wann hat denn mit Blick auf den Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage die Verwaltung einen Beurteilungsspielraum.
Das steht nirgendwo. Dazu haben sich in der Rechtsprechung
einzelne Fallgruppen herausgebildet, die sie gleich auf der
nächsten Folie sehen
Die anerkannten Ausnahmen von der vollen gerichtlichen Kontrolle umfassen nämlich unter anderem Prüfungsentscheidungen vorausgesetzt,
es besteht ein Wertungsspielraum. Das ist bei Klausuren,
sagen wir mal, im Bereich der Mathematik üblicherweise nicht der Fall,
bei unseren juristischen Klausuren sehr wohl, weil es eben häufig um Argumentation geht.
Mit anderen Worten, wenn es nicht ausnahmsweise um Konstellationen geht,
in denen die Antwort richtig oder falsch ist, auf das,
was in einer juristischen Klausur geschrieben wurde, besteht,
ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung und das bedeutet wiederum die Gerichte,
können die Prüfungsentscheidung nur eingeschränkt überprüfen, nicht im Detail.
Man spricht ferner von Prüfungsähnlichen Entscheidungen, immer dann,
wenn also gewissermaßen irgendwelche Wertungsspielräume im Spiel sind,
bei beamtenrechtlichen Beurteilungen ist das der Wahl.
Dann, wenn Entscheidungen delegiert worden sind, Entscheidungen wertender Art,
durch Ausschüsse, die weisungsfrei sind und mit Sachverständigen oder Interessenvertreter
, Vertreterinnen besetzt sind.
Nicht zuletzt auch bei Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen, wenn also etwas
in einer Entscheidung in die Zukunft gerichtet ist und insbesondere im Umweltrecht.
Aber wir erleben doch genau das jetzt im Moment auch,
wenn es also um Prognoseentscheidungen geht, wie etwa sich eine Pandemie weiterentwickelt.
Schließlich auch bei planerischen Verwaltungsentscheidungen. In diesen Situationen hat also
die Verwaltung einen Beurteilungsspielraum. Die wichtigsten sind die Prüfungsentscheidungen,
die Entscheidungen durch weisungsreihe Ausschüsse, die Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen,
die muss man sich zwingend merken.
Wie gesagt, es ist im Gesetz nicht qualifiziert.
Entscheidungen in diesem Bereich bezüglich solcher Tatbestandsmerkmale,
die sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar im Übrigen,
aber ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen, immer von der vollständigen gerichtlichen Überprüftbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe auszugehen.
Wir werden im Laugen merken, wie gesagt,
das ist in der Verpreis minde
Was bedeutet das, wenn es heißt,
dass die Gerichte in den eben genannten Situationen nur über einen eingeschränkten,
eine eingeschränkte Kontrollbewugnis verfügen.
Das bedeutet, sie dürfen lediglich prüfen, ob der Verwaltung ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist.
Ein Beurteilungsfehler bedeutet, dass sie tragende Aspekte missachtet haben,
dass sie das anzuwendende Recht verkrankt haben, dass Sachfremde Erwägungen vorliegen.
Das wäre ein Beurteilungsmissbrauch. Und, dass der Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst wurde.
Das alles, was hier auf der Folie sehen,
ist auch dann gerichtlich zu überprüfen, wenn ein Beurteilungsfehler vorhanden ist.
Ja, also man spricht hier von der Beschränkung der
gerichtlichen Kontrolle auf sogenannte Beurteilungsfehler
Das Ganze sieht fast genauso aus und deswegen auch nicht so
schwierig zu verstehen, auf Rechtsfolgenseite. Und wir hatten ja
eingangs gesehen, hier geht es jetzt um das Ermessen.
Das erste, was man prüfen muss, verfügt denn die
Verwaltung überhaupt ein Ermessen mit Blick auf die zu verhängende Rechtsfolge.
Und das hat damit zu tun,
ob die Ermächtigungsgrundlage eine gebundene Entscheidung vorsieht oder einen Ermessensspielraum überträgt.
Das kann ich am Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage erkennen. Gebundene Entscheidungen stellen ab darauf,
dass die Verwaltung, oder meist heißt es die zuständige Behörde,
etwas tun muss, etwas zu tun hat,
das zu entscheiden ist oder das entschieden wird.
Wir haben vorhin schon das Beispiel aus dem Gaststättengesetz uns angesehen.
Ermessensentscheidungen zeichnen sich dadurch aus, dass üblicherweise das Wort Kann
verwendet wird. Die zuständige Behörde kann, wenn diese und
jene Tatbestandsmerkmale gegeben sind, die folgende Rechtszeuge anordnen.
Kann bedeutet nicht, dass sie es tun muss,
mit der Konsequenz, dass sie einen Amazon-Spielraum hat.
Ein Sonderfallbild, das Wörtchen soll, soll heißt nicht,
muss, ist aber mehr als Kann. Das heißt,
man geht grundsätzlich davon aus, dass die Entscheidung eine bebundene ist,
aber in atypischem Sachverhaltskonstellationen kann die Verwaltung davon abweichen
und hat dann ausnahmsweise insofern eben einen Ermessensspielraum.
Man spricht hier vom intendierten Ermessen
Wenn ein Ermessen vorliegt,
wenn also die Ermächtigungsgrundlage der Verwaltung durch Verwendung des Wörtchens kann und gegebenenfalls soll,
ja, in der Ermächtigungsgrundlage einen Ermessensschwerraum zuweist,
dann kann man das meistens weiter konkretisieren in zwei Kategorien,
nämlich in die Kategorie des Entschließungsermessens,
einerseits und die Kategorie des Auswahlermessens, andererseits.
Was bedeutet das? Das Entschließungsermessen betrifft die Frage,
ob die Verwaltung überhaupt tätig wird. Ja,
auch das darf sie ja entscheiden, wenn das Wörtchen kann,
dort steht, heißt das, sie kann auch gar nichts tun.
Das Auswahlermessen betrifft hingegen die Frage,
welche von Wände die Frage nach dem Ort bejaht wird,
welche von mehreren zur Verfügung stehenden Maßnahmen,
die ja natürlich alle zulässig und rechtmäßig sein müssen,
wird denn dann im konkreten Fall getroffen.
Anders als mit Blick auf die unbestimmten Rechtsbegriffe beziehungsweise die Lehre vom Beurteilungsspielraum
finden sich gesetzliche Regelungen zum Ermessen. Die erste ist,
der Paragraph 40 Verwaltungsverfahrensgesetz, bitte schauen Sie sich das mal an,
die Norm lautet, ich zitiere,
ist die Behörde ermächtigt nach Ihrem Ermessen zu handeln?
Unsere Pause, wie gesagt, hier geht es um die Rechtsfolge,
jetzt weiter, hat sie ihr Ermessen,
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Zitat Ende. Das weist jetzt ganz ähnlich wie im Zusammenhang mit den Beurteilungsfehlern daraufhin,
dass auch im Falle von Ermessensentscheidungen die Behörde nicht tun kann,
was sie will,
sondern dass es gewisse Ermessensfehler gibt,
die dann auch gerichtlich überprüft werden dürfen
Und genau so ist es. Auch bei der Kontrolle der Emessesausübung,
also auch bezüglich der Rechtsfolgen, so fange ich mal besser an,
ist grundsätzlich von einer vollen gerichtlichen Kontrolle auszugehen.
Aber wenn der Verwaltung vom Gesetzgeber ein Ermessensspielraum zugewiesen wurde,
dann gibt es nur eine zurückgenommene gerichtliche Kontrolle.
Und das hat zu tun mit dem Grundsatz der Vergewaltenteilung,
ja, der Gesetzgeber weist mit der Einräumung eines Ermessensspielraums,
das Primat der Entscheidung der Verwaltung zu.
Und dann sollen die Gerichte nachher nicht kommen und sagen,
die andere Entscheidung wäre aber zweckmäßiger und sinnvoller gewesen.
Das funktioniert nicht. Diese Situation wird auch im Zusammenhang mit
den ganzen gerichtlichen Verfahren über die Maßnahmen in Ansatz gebracht werden,
die mit denen die Verwaltung auf die Covid-19-Pandemie reagiert hat, ja.
Also, auch hier haben wir eine Vorschrift, die uns weiterhilft,
die steht jetzt aber nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern in der VWGO und dort in
114. Bitte auch das mal eben aufschlagen. Das ist das,
was die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist,
nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch,
ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungssatzes rechtswidrig ist,
weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessenen
einer den Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Das ist im Wesentlichen Deckungsbereich, mit dem, was ein Paragraf 40 Verwaltungsverfahrensgesetz steht.
Das haben wir uns ja gerade eben schon angesehen.
Und daraus folgt, was die Gerichte kontrollieren dürfen,
sind die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens,
aber nicht die Zweckmäßigkeit der Entscheidung der Verwaltung.
Zweckmäßigkeit bedeutet, ist das sinnvoll, hätte es
auch andere Möglichkeiten gegeben
In der Judikatur haben sich drei Ermessensfehler herausgebildet und man spricht
hier von der Amazons vieler Lehrer. Sie merken schon,
das ist alles ganz analog, was Tatbestand und Rechtszeuge anbelangt,
wohnen, habe ich von der Beurteilungsfehlerlehre gesprochen.
Diese drei Ermessensfehler, die allgemein anerkannt sind,
die resultieren letztlich aus der Regelung im Paragraf 40 Verwaltungsverfahrensgesetz und lauten wie folgt.
Der erste Ermessensfehler ist, die Behörde macht von ihrem Ermessen
gar keinen Gebrauch. Sie entscheidet also nicht mal,
ob sie tätig werden will, das ist der Ermessens nicht gebraucht.
Zweitens, die Ermessensüberschreitung, die liegt dann vor,
wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht eingehalten wurden und das bezieht sich
dann auf die Übereinstimmung des Handelns mit höherrangigem Recht und damit insbesondere mit den Grundrechten und der Verhältnismäßigkeit.
Und schließlich, der ermessens Fehlgebrauch oder auch Missbrauch genannt,
dann, wenn eine willkürliche Entscheidung getroffen wird.
Das, was im Paragraf 40 Verwaltungsverfahrensgesetz steht,
darf nicht so verstanden werden,
als würde auch die Zweckmäßigkeit der Angeordneten Rechtszeuge überprüft,
sondern beim Missbrauch geht es um willkürliche Entscheidungen
Kurz an einem Beispiel noch etwas näher,
konkretisiert nämlich an dem zweiten MESN-Fehler der Ermessensüberschreitung.
Was prüft das Gericht? Das Gericht prüft ins,
ob die Verwaltung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung die Grundrechte erwartet und
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht geworden ist.
Und das bedingt eben dann auch,
ob die erforderliche grundrechtskonforme Auslegung und Anwendung der Ermächtigungsgrundlage stattgefunden hat.
Und bei der Verhältnismäßigkeit muss man dann prüfen,
was kennen Sie aus dem Verfassungsrecht
Man muss den Zweck der Ermächtigungsgrundlage definieren, dazu das Mittel,
das die Verwaltung gewählt hat, im Rahmen der Ermessensausübung in einen Zusammenhang stellen.
Und dann werden die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Maßnahme überprüft.
In der Klausur bedeutet das, dass man wirklich differenzieren muss.
Man muss einerseits prüfen, die Tatbestandsmerkmale, der Ermächtigungsgrundlage,
ob die Verwaltung dem gerecht geworden ist,
und das kann bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums dazu führen,
dass sie einzelne, unbestimmte Rechtsbegriffe eben nicht vollständig,
sondern nur mit Blick auf das Vorliegen eines Beurteilungsfehlers überprüfen dürfen.
Das kommt nicht häufig vor in Klausuren. Auf der anderen Seite müssen sie prüfen,
wenn es sich um einer bei der Ermächtigungsgrundlage um eine Ermessensnorm handelt,
hat denn die Verwaltung einen Ermessensfehler begangen.
Das kommt in Klausuren total häufig vor,
weil genau an dieser Stelle sie dann überprüfen müssen,
ob der Verwaltungsakt, häufig ist es in Verwaltung, sagt,
mit dem die zuständige Behörde, dann ihr Ermessen ausgeübt hat,
mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinweist.
Okay, also, eingeschränkte, gerichtliche Kontrolle auf Rechtsfolgenseite,
wenn ein Ermessensspielraum vorliegt,
die gerichtliche Kontrolle ist beschränkt auf die Prüfung von Ermessensfehlern,
das sind der MSS Nicht-Gebrauch,
die Ermessensüberschreitung am allerwichtigsten und der Ermessensmissbrauch ergibt sich letztlich
aus Paragraf 40 Verwaltungserfahrensgesetz
Eine Ausnahme ist die sogenannte Ermessensreduktion auf null. Das ist eine Situation,
in der ganz besondere Umstände vorliegen,
zum Beispiel eine besondere Dringlichkeit, eine besondere Gefahr,
in der nur eine einzige Ermessensentscheidung richtig ist,
im Falle der Ermessensreduktion auf null,
ist im Prinzip also aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Entscheidung,
die die Verwaltung zu treffen hat,
eine gebundene Entscheidung, einiger Beispiele hierzu.
Dann, wenn im Bereich des Polizeirechts eine besondere,
besonders hohe Gefahr oder eine besonders dringliche Gefahr für ganz wichtige Rechtsgüter besteht,
dann muss die Polizei handeln.
Das heißt, zumindest ihr Entschließungsermessen ist auf null reduziert.
Bisweilen auch das Auswahlermessen. Wenn die Grundrechte eine gewisse Auslegung
des einfachen Rechts verlangen, dann kann das dazu führen,
dass zum Beispiel vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit nur eine einzige Entscheidung getroffen werden kann,
eine Ermessensreduktion auf null liegt vor.
In den Bereichen Baurechte oder Emissionsschutzrecht kann es zu so
großen Gefährdungen zum Beispiel der Gesundheit im Emissionsschutzrecht kommen,
dass nur eine einzige Amazons-Entscheidung richtig sein kann.
Eine Amazons-Reduktion auf null. Schließlich dann,
wenn es eine eingespielte Verwaltungspraxis gibt,
dann ist vor dem Hintergrund von Artikel 3 Absatz 1
Grundgesetz die Verwaltung an ihre eigene Praxis gebunden.
Nur eine Entscheidung kann dann richtig sein.
Das Ganze wiederum kann sich schließlich auch ergeben,
aus der Anwendung des Europäischen Unionsrechts
Ja, vielleicht so viel zu den Elementen,
Datenbestand und Rechtsfolge und den sich auf diesen beiden Ebenen ergebenen Rechtsfehlern und der Frage,
in welchen Situationen ist denn ausnahmsweise die gerichtliche Kontrolldichte eingeschränkt.
Das mag für sie jetzt im Moment alles noch abstrakt wirken,
aber sie werden sowohl in der AG wie hier auch in
den Übungsfällen sowohl Lesungen, ganz viele Beispiele noch sehen,
wie das dann in der Prüfung umgesetzt wird.
Sie müssen aber schon auch verstehen,
woher jetzt diese Einschränkungen der gerichtlichen Kontrolldichte eigentlich kommen.
Das hat etwas zu tun hier mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung
und es fußt ja auf Entscheidungen des Gesetzgebers,
weil der Gesetzgeber die Normen die dann später auch als Ermächtigungsgrundlagen seitens der Verwaltung herangezogen werden können, kreiert.
Und dann können die Gerichte nicht sagen,
eine andere Entscheidung wäre aber vielleicht zweckmäßiger gewesen.
Ich glaube, die derzeitige Situation bildet hierfür ein schönes Beispiel.
Wer wüsste im Moment tatsächlich besser, welche Maßnahmen getroffen,
zweckmäßiger wären, um auf die Corona-Situationen zu reagieren?
Gibt es gewaltige Unsicherheiten? Hier gibt es Prognose, Entscheidungen,
die zu treffen, sind letztlich geht es um Risikomanagement.
In einer solchen Situation Ist es problematisch,
wenn ein Gericht daherkommt und sagt, diese oder jene Entscheidung wäre arbeitswerkmäßiger gewesen.
Damit würde das Gericht sich an die Stelle der Verwaltung
stellen und damit den Grundsatz der Gewaltenteilung missachten.
Auf der anderen Seite ist die Verwaltung die Exekutive eben auch nicht frei darin,
was für Maßnahmen sie verhängt, sondern die Maßnahmen, die getroffen werden,
müssen insbesondere, Stichwort Emäßigs Überschreitung, mit höherrangigem Recht vereinbar sein.
Und darum, ein Kreis,
die derzeitige Situation eben vor allem um die Frage,
ob denn die getroffenen Maßnahmen mit den Grundrechten,
insbesondere mit der Berufsfreiheit, mit dem Rechtaufleben,
mit dem Recht auf Freizügigkeit vereinbar sind.
Prima. Lassen Sie uns zum zweiten Teil des zweiten Unterteils
des ersten Teils der heutigen Podcasts kommen,
nämlich zu den Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt.
Die Frage zuerst, die ich thematisieren möchte, sind was sind Nebenbestimmungen.
Dazu gibt es Gott sei Dank eine Rechtsnorm im Verwaltungsverfahrensgesetz und das
ist der Paragraf 36, Verwaltungsverfahrensgesetz und den müssen Sie jetzt bitte aufschlagen.
Es ist ja so, dass idealtypisch jeder Verwaltungsakt im Sinne
von 35 eine Regelung enthalten muss.
Es ist eine tatbestandliche Voraussetzung für das Vorliegen eines Verwaltungsakts.
Es ist aber so, dass zusätzlich zu dieser Regelung
ein Verwaltungsakt mit weiteren Regelungen versehen werden kann.
Daher kann es sich in der Sache um eigenständige Verwaltungsakte im Sinne von 35 handeln,
die dann lediglich zusammen in einem einheitlichen Dokument als ein Formännerverwaltungsakt erlassen werden.
Es kann sich aber auch um Nebenbestimmungen handeln. Nämlich dann,
wenn sie in einem ganz bestimmten Zusammenhang zur Hauptregelung stehen,
wenn sie diese ergänzen oder beschränken.
Und das kann zeitlich geschehen,
es kann aber auch auf andere Art und Weise geschehen
Es gibt verschiedene Nebenbestimmungen und das sollen Ihnen diese Grafik hier vor Augen führen.
Die echten Nebenbestimmungen sind diejenigen, die im Paragraph
36 Absatz 2 genannt sind. Schauen wir einmal rein,
Sie finden dann jeweils den Namen der Nebenbestimmung auch in Klammern
in den einzelnen Nummern des Absatz 2 genannt.
Dort finden Sie die Befristung, Sie finden die Bedingung,
Sie finden die Auflage und Sie finden den Auflagenvorbehalt in der Nummer 5.
Entscheidend ist die Differenzierung zwischen unselbstständigen Nebenbestimmungen und Selbstständigen Nebenbestimmungen.
Zu den unselbstständigen Nebenbestimmungen gehört die Befristung und die Bedingung,
zu den selbstständigen Nebenbestimmungen gehört die Auflage und der Auflagenvorbehalt.
Das kann man hier sehr schön sehen. Diese echten Nebenbestimmungen
sind wiederum von Situationen abzugrenzen, in denen es in
echt gar keine Nebenbestimmung ist, sondern ein eigenständiger Verwaltungsakt.
Und das nennt man dann unter Umständen eine modifizierende Auflage.
Da gibt es natürlich auch noch Situationen, in denen es an jeder Regelungswirkung fehlt.
Das sind dann unverbindliche Hinweise. Bitte merken Sie sich aber,
dass sie zwingend und ich werde ihm gleich erzählen,
warum das wichtig ist zwischen den unselbstständigen Nebenbestimmungen auf der einen Seite
und den Selbstständigen Nebenbestimmungen auf der anderen Seite differenzieren müssen.
Ganz kurz, und jetzt schalte ich mal eben den Laserpointer ein,
wir werden nachher auf jeden Fall diskutieren müssen,
wie man die modifizierende Auflage von der Auflage voneinander unterscheidet.
Das ist ganz wichtig und das ist auch manchmal nicht ganz einfach.
In diese Falle hier bei der Auflage im Sinne von
36 2 Nummer 4 haben wir eine Nebenbestimmung.
Das hat Konsequenzen für den Rechtsschutz. Bei der modifizierenden Auflage
liegt in Wirklichkeit gar keine Nebenbestimmung vor,
sondern es handelt sich um ein A-Jud,
also um einen anderen Verwaltungsakt als den eigentlich beantragten.
Wer hat das gleich noch
etwas näher konkretisieren
Sehen wir es sonst näher an, indem wir insbesondere die Befristung und
die Bedingung auf der einen Seite und die Auflage voneinander unterscheiden.
Es heißt dort auch, im Wortlaut des Absatz 2
ein Verwaltungsakt darf, erlassen werden mit einer Befristung und Bedingungen.
Das zeigt ihnen sehr deutlich,
dass es sich bei der Befristung und der Bedingung,
die beide die zeitliche Dimension der Wirksamkeit des VA betreffen.
Also ab wann? Bedingung oder bis wann? Befristung,
gilt denn dann nun die Regelung? All das zeigt ihnen,
es handelt sich um Unselbstständige Bestandteile des Verwaltungsakts.
Bei der Auflage heißt es vor der Nummer 4,
dass ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen verbunden werden dürfe mit.
Sie sehen schon in unterschiedlichen Wortlaut erlassen werden darf mit,
verbunden werden darf mit. Dieses Verbundenwerden zeigt,
dass es sich bei der Auflage und auch beim Auflagenvorbehalt um eigenständige Regelungen handelt,
nicht Unselbstständige und das wiederum bedeutet,
dass die Auflage und der Auflagenvorbehalt Selbstverwaltungsakte sind,
obwohl sie zugleich Nebenbestimmungen sind.
Denn eine Auflage verpflichtet zu einem zusätzlichen Tun dulden oder unterlassen
im Zusammenhang mit der Regelung,
die den Verwaltungsakt selbst ausmacht
Schauen wir uns das Ganze mal hier anhand dieser Grafik an,
durchgezogen, heißt durchgezogene Linie bedeutet,
Verwaltungsakt ist wirksam und das ist pünktliche, gestrichelte Linie bedeutet,
ist nicht wirksam oder noch nicht oder nicht mehr.
Liegt eine Befristung vor, dann wird der Verwaltungsakt mit
dem Moment des Eintritts der Bedingungen oder dem Ende der,
ich sollte hier sagen, mit Eintritt des Fristendes unwirksam.
Okay, das ist die erste Konstellation. Unselbstständige Nebenbestimmung.
Wie ist das mit einer auflösenden Bedingung, im Falle der auflösenden Bedingungen,
wird der Verwaltungsakt ebenfalls unwirksam, sobald die Bedingungen eintritt.
Bei der aufschiebenden Bedingung wird der Verwaltungssakt erst wirksam,
wenn die Bedingung eintritt, deswegen hier die Grafik genau andersherum.
Ein Verwaltungsakt mit Wiederrufsvorbehalt, das ist die Situation der Nummer 3,
dieser Wiederrufsvorbehalt bedeutet, sobald der Wiederruf durchgeführt wird,
der Verwaltungssakt, aufgehoben und ist damit nicht mehr wirksam.
Verwaltung sagt mit Auflage, ist durchgehend wirksam,
aber sie sehen hier an den zwei parallelen Linien,
es sind aber eben auch eigentlich zwei VA.
Und der Verwaltung sagt mit dem Auflagen vor,
aber halt, ja, da kann man eben sagen,
sobald die Bedingung für die Auflage eingetreten ist,
ab dem Moment haben wir dann auch zwei eigenständige Verwaltungsakte
Wann sind denn solche Nebenbestimmungen zulässig und rechtmäßig?
Wie überprüfe ich das? Und ganz wichtig, für die
Klausuren auch, wie ist da die gerichtliche Kontrolle möglich?
Jetzt muss ich ja gleich auch ein bisschen vorgreifen,
indem ich auf die ersten Klagearten,
die sie aber sicher in den AGs auch schon mal angesprochen haben,
zu sprechen komme. Es gibt gewisse Verwaltungsakte,
die dürfen von vorne herein nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden,
sondern dazu gehören die Prüfungsentscheiden und die Status begründen in Akte.
Man darf eine Einbürgerung nicht von einer Bedingung abhängig machen.
Man darf die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten nicht von
einer Bedingung oder Auflage abhängig machen. Bei gebundenen Verwaltungsakten,
da stellt der Parahof 36 Absatz 1 darauf ab,
dass die Nebenbestimmung in einer speziellen Rechtsvorschrift zugelassen worden sein muss.
Diese speziellen Rechtsvorschriften, die sind dann enthalten in dem jeweils einschlägigen Spezialgesetz,
sagen wir zum Beispiel mal, dass die Landesballordnung oder die,
dass Polizei, die Polizeigesetze.
Oder, wenn durch die Nebenbestimmung die Erfüllung einer
noch fehlenden gesetzlichen Vorausgesetzung festgestellt werden soll,
so vermutlich gibt es der Parahof
36 Absatz
36.2 Verwaltungsverfahrensgesetz zeigt, dass die Situation bei Ermessensentscheidungen anders zu beurteilen sind.
Dort sind Nebenbestimmungen grundsätzlich zulässig. Schauen Sie in den Wortort,
das heißt dort ja unbeschadetes Absatzes eins darf,
ein VA nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden, mit.
Ja, also man muss hier unterscheiden zwischen gebundenen VA und Amazons
Verwaltungsakten. So, wann sind Nebenbestimmungen, dann rechtmäßig.
Es muss sein sachlicher Zusammenhang mit der Hauptregelung bestehen,
ist das nicht der Fall, dann ist es keine Nebenbestimmung,
sondern es ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, immer vorausgesetzt,
die Elemente des Paragraf 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes sind gegeben.
Die Entscheidung muss frei von Ermessensfehlern sein. Ja,
also auch das ergibt sich aus dem Absatz 2,
darf ein VA nach pflichtgemäßen Erlessen entlassen werden mit,
ja, oder verbunden werden mit.
Und schließlich darf die Nebenbestimmung,
das ergibt sich unmittelbar aus dem Absatz 3 der Norm
dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zu widerlaufen,
das wäre ja auch sinnwidrig
Die große Frage, darum geht es meistens in den Klausuren,
ist, wie kann ich denn Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen erlangen?
Und an dieser Stelle ist nun grundsätzlich zu differenzieren zwischen den Selbstständigen Nebenbestimmungen,
und das hatten wir gesehen, das ist die Auflage,
und das ist der Auflagenvorbehalt,
die Nummern 4 und 5 des Absatz 2 bis Paragraf 36,
kann man, weil es sich ja dabei um eigenständige Verwaltungsakte handelt,
die isolierte Anfechtung der Nebenbestimmung zulässig.
Bei unselbstständigen Nebenbestimmungen, also der Befristung und der Bedingung,
grundsätzlich aber nicht, da muss man dann
den gesamten Verwaltungsakt anfechten
Das habe ich aber vorhin schon gesagt,
eine schwierige Frage stellt sich im Zusammenhang mit der Auflage.
Da muss man immer kurz prüfen, ob denn die Auflage,
auch wenn es sie so genannt ist, in dem Bescheid,
ja, mit dem der Verwaltungsakt dann verschriftlich worden ist,
ob das wirklich eine Auflage ist oder ob eine sogenannte modifizierende Auflage vorliegt.
Wie wird das jetzt differenziert? Die echte Auflage und das ist die,
die von 96 Absatz 2 Nummer 4 erfasst wird.
Dann ist die Rede von einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun,
Bulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Mit anderen Worten,
hier wird der dem begünstigten eine zusätzliche Belastung,
und zwar einen begünstigten wohlgemerkt, ja, sie kriegen eigentlich einen positiven VA,
zum Beispiel eine Baugenehmigung oder sowas, den wollen sie haben,
aber es wird dann eine in mittels Nebenbestimmung,
die einen sachlichen Zusammenhang mit der Baugenehmigung stehen muss,
eine zusätzliche Belastung verhängt.
Ja. Hier muss eine Teilbarkeit vorliegen. Im Prinzip liegt eine echte Auflage dann vor,
wenn man die zusätzlichen Belastungen auch als eigenständige Verwaltungsakte im Nachhinein erlassen könnte,
wenn man also den Grundverwaltungsakt, so sagt man,
von der Auflage trennen kann.
Sehen Sie sich das Beispiel an. Hier hat jemand
eine Baugenehmigung beantragt und bekommt die auch,
aber es wird dann zusätzlich mittels Auflage angeordnet, dass Schaltschutzmaßnahmen zu treffen sind.
Kann man die beiden Dinge voneinander trennen? Ja,
das kann man. Man kann auch die Baugenehmigung isoliert erlassen
und dann gestützt auf die L-Bau-O eine separate,
einen separaten Bescheid erlassen in die Schaltschutzmaßnahmen dann angeordnet werden.
Wenn das Herr Nebenbestimmung geschieht, und es besteht ja auch kein Zweifel daran,
dass die Schaltschutzmaßnahmen in einem sachlichen Zusammenhang zur Baugenehmigung stehen,
dann kann man die Schaltschutzmaßnahme isoliert anfechten.
Und dazu gibt es die Anfechtungsklage. Ja, die Anfechtungsklage,
damit versuche ich einen VA aus der Welt zu bekommen.
Und genau das geschieht hier. Wir haben ja gesehen,
die Auflage, und zwar auch die,
der eine Nebenbestimmung, eine echte, selbstständige Nebenbestimmung ist,
ist ein eigenständiger VA, und wenn eine Trennbarkeit gegeben ist,
wenn es sich also um eine echte Auflage,
um eine zusätzliche Belastung handelt,
dann kann ich die isoliert anfechten
Bei der modifizierenden Auflage ist das anders. Da liegen aber eigentlich,
sie haben das vielleicht vor in einer Grafik schon gesehen,
als ich mit dem Laserpointer gearbeitet habe,
auch gar keine, das ist eigentlich gar keine Nebenbestimmung.
Ja, es gibt keine zusätzlichen Belastungen, Regelungen.
Hier geht es also nicht darum,
dass einem begünstigten ein Tundulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird,
zusätzlich und trennbar vom Grundverwaltungsakt,
sondern sie bekommen etwas völlig anderes als Antragstellerinnen oder Antragsteller,
als sie eigentlich beantragt haben.
Ja, die modifizierenden Auflagen sind also keine zusätzlichen und trennbaren Regelungen,
sondern sie der Inhalt, der Regelung des Grundverwaltungsakts Selbstwirt verändert.
Jetzt hier das Beispiel. Jemand betragt eine Baugenehmigung für ein dreistöckiges Haus,
sie kriegen aber eine Baugenehmigung für ein Haus mit zwei Stockwerken.
Da verstehen Sie, sie wollen Äpfel haben, bekommen aber Birnen.
Es ist etwas anderes, sondern es ist nicht trennbar. Ja,
sie können nicht bauen und dann separat irgendwelche Maßnahmen verhängen,
weil sie nicht das bauen dürfen, was sie eigentlich bauen wollen.
Und damit betrifft eine solche Regelung den Inhalt des Grundverwaltungsakts Selbstannahme,
liegt gar keine Auflage vor, auch wenn man das modifizierende Auflage nennt,
sondern es liegt ein anderer als der beantragte Grundverwaltungsakt vor.
Und in dem Falle kann man auch nichts isoliert anfechten.
Was wollen sie hier isoliert anfechten? Die Regelung mit den zwei Stockwerken,
das geht nicht, weil sie,
sie haben ja einen Antrag auf ein Haus mit drei Stockwerten
gestellt und daher eine isolierte Anfechtung ist nicht möglich und sie
müssen eine Verpflichtungsklage erheben auf Erlass eines eines Neuen,
Grundverwaltungsakts mit dem eigentlich begehrten Inhalt.
Rechtsschutz durch die Anfechtungsklage und durch die Verpflichtungsklage,
das sehen wir uns noch ganz genau an.
Dahin kommen wir auch bald, wenn ich es recht sehe,
schon in der nächsten Woche, dann wird es sicher nicht pass deutlicher,
aber sie müssen,
die passen,
Man kann die Nebenbestimmungen auch auf andere Art und Weise systematisch unterteilen,
meines Erachtens hilft das hier für das Verständnis nicht wirklich weiter.
Deswegen will ich hier an dieser Stelle
auch keine weiteren Ausführungen zu machen
So, jetzt gucken Sie sich bitte in der Folge die Übungsfälle an,
arbeiten die durch, erst immer den Sachverhalt ansehen,
dann erst später,
wenn Sie sich selber ein paar Stichworte gemacht haben,
die Lösungshinweise ansehen, um das Ganze zu vertiefen.
Ganz am Ende finden Sie wieder dann die Übersicht der Take-away-Messages,
also der Kernpunkte dieser ersten heutigen Einheit,
wichtige Dinge, die ich besprochen habe.
Es geht auf der einen Seite um die Frage nach dem
Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Beurteilungsfehlern auf der Tatbestandsseite und mit
Ermessen und Ermessensfehlern auf der Rechtsfolgenseite und auf der anderen,
zum anderen ging es um Nebenbestimmungen und insbesondere den Rechtsschutz zu den Nebenbestimmungen.
Ich hoffe, das ist einigermaßen klar geworden und genau,
dann soll es das für die erste Einheit gewesen sein.
Es gibt gleich ein separates Video, in dem ich dann
eingehen werde auf die Rücknahme im Sinne von Paragraph 49,
viel Spaß mit den Übungsfällen.
Vielen Dank schon mal
Untertitel. Untertitel