Meine Damen und Herren, wie angekündigt jetzt,
der zweite Teil des heutigen Podcasts zur Nichtigkeit des Verwaltungssagts.
Fühlen Sie sich bitte einführend nochmal vor Augen,
worum genau es hier gerade geht.
Wir haben uns unterhalten über die Wirksamkeit eines Verwaltungsachs.
Wir haben überlegt, dass strikt zu trennen ist zwischen der Rechtswidrigkeit,
auf der einen Seite und der Nichtigkeit auf der anderen Seite.
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt bleibt, wenn er nicht aufgehoben wird, wirksam.
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist, wie es in Paragraf 43,
Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes steht unwirksam.
Das Ganze ist begrenzt auf ganz besonders schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes
und wie man mit denen umgeht und wann die vorliegen,
das steht im Einzelnen jetzt in Paragraf 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und um den soll es im Prinzip im Folgenden
auch gehen
Warum die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts besonders relevant ist,
das habe ich gerade eben schon ausgeführt. Noch einmal,
der Hinweis auf das, was in Paragraf 43 Absatz 3,
Verwaltungsverfahrensgesetz, qualifiziert ist,
nämlich die Anordnung der Unwirksamkeit des betreffenden Verwaltungsakts
Deshalb wird zumindest auch darüber gestritten,
ob man einen nichtigen Verwaltungsakt überhaupt zum Beispiel gerichtlicherseits aufheben kann,
ein nichtiger Verwaltungsakt existiert nicht,
er ist gar nicht da und damit gibt es da auch gar nichts aufzuheben,
sondern genau genommen müsste man davon sprechen,
dass der Rechtsschein der Wirksamkeit aufgehoben wird bzw. die Unwirksamkeit dann eher festgestellt wird,
wie genau man das konstruktiv deutet und versteht,
das ist, wie eben gesagt, umstritten,
es bedarf hier aber keiner weiteren Ausführung,
das ist nicht prüfungsrelevant.
Wenn wir noch einmal ins Gesetz gucken,
auch das habe ich einleitend bereits gesagt,
der Paragraph 44 Verwaltungsverfahrensgesetz, der enthält die Gründe,
wann ein Verwaltungsakt nichtig ist, da gibt es verschiedene Konstellationen,
die wir uns gleich ansehen und gegen die Folge eben diejenige ist,
auf die ich eben erneut hingewiesen habe,
der Inhalt dessen,
was am Paragraph 43 Absatz 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes
kodifiziert ist
Nochmal die einzelnen Fehlerstufen. Das ist wirklich so wichtig,
deswegen die häufige Wiederholung. Das darf man nicht durcheinander bekommen. Okay,
der übliche Fall, der erstrebt davon ist,
der Verwaltungsakt im Sinne von Paragraf 35 verwaltungsverfahrens Gesetz,
die einzelnen Elemente hatten wir uns ja schon angeguckt,
ist formell und materiell fehlerfrei.
Diese Differenzierung zwischen formell und materiell, die kennen Sie bereits,
Systemverfassungsrecht und die ist im Verwaltungsrecht ganz genauso.
Wir werden darüber auch noch eingehend sprechend,
wenn es um die Formelle, Rechtmäßigkeit geht, dann steht,
stehen die Fragen der Zuständigkeit für den Erlass des Verwaltungsakts.
Erstens, zweitens, des Erlasses im Rechtmäßigen. Verfahren und
drittens in der vorgeschriebenen Form zur Diskussion. Wenn es um die materielle Rechtmäßigkeit geht,
dann geht es darum, ob der Verwaltungsakt inhaltlich dem tatbestandlichen Voraussetzungen,
der Ermächtigungsgrundlage, das heißt derjenigen Vorschrift entspricht,
die die Verwaltung zum Erlass des für Verwaltungsaktes ermächtigt,
Rechtsgrundlage, Ermächtigungsgrundlage, diese Begriffe werden synonym verwendet.
Und was kann die Behörde machen, wenn ein VAA rechtmäßig ist?
Sie kann ihn widerrufen nach Paragraph 49, war ja
Jongs Verfahrens Gesetz, sehen wir uns noch näher an.
Zweite Stufe sozusagen und damit die erste Fehlerstufe der rechtswidrige Verwaltungsakt,
dann der ist dann gegeben, wenn ein Verwaltungsakt entweder oder und,
wie auch immer, Formel und oder materiell rechtswidrig ist.
Wichtig ist schon eben mehrfach wiederholt, der Verwaltungsakt bleibt grundsätzlich rechtswirksam.
Was bedeutet das aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger,
muss man diesen Verwaltungsakt anfechten. Und nur frisstgerechte Rechtsbehilfe führen zur Behördlichen,
das ist dann der Widerspruchsbescheid oder zur gerichtlichen Aufhebung.
Und wenn er aufgehoben wurde, dann ist er nicht mehr wirksam,
das wiederum ergibt sich ja aus Paragraph 43 Absatz 2. Verwaltungsverfahrensgesetz,
wo die Worte anderweitig aufgehoben drin stehen.
Was kann die Behörde tun oder was muss gegebenenfalls
die Behörde tun, wenn ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist?
Sie muss ihn zurücknehmen. Rücknahme ist der Paragraph 48 Verwaltungsverfahrensgesetz
geregelt, auch darüber werden wir noch ganz ausführlich sprechen.
Was Sie hier aber schon mal sehen können,
ist die Rücknahme, die bezieht sich auf den rechtswidrigen Verwaltungsakt,
der Widerruf bezieht sich auf den rechtmäßigen Verwaltung, sagt.
Und dann eben die letzte Fehlerstufe,
die Nichtigkeit
Die Nichtigkeit ist gegeben, wenn ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler vorliegt.
Die Rechtsfolge ist, dass der Verwaltung sagt, ausnahmsweise unwirksam ist.
Rechtsverhilfsfristen und so weiter sind Laufen nicht. Wie gesagt,
der Verwaltung sagt, ist letztlich gar nicht existent.
Dennoch kann man klagen. Die Konsequenz ist dann aber nicht
die Aufhebung des Verwaltungsakts, sondern die Beseitigung des Rechtsscheins.
Also es war man sicher nie ganz sicher ist,
ob der Verwaltungsakt jetzt nichtig ist oder nicht,
gewinnt man mit einer gerichtlichen Entscheidung Rechtssicherheit.
Und darum geht es dann in einem Klageverwahr.
Das Ganze nochmal zusammenfassend in den drei Stufen,
die sie dort auf der Folie sehen
Für die Nichtigkeitsgründe ist nun der Paragraf 44 Verwaltungsverfahrensgesetz die einschlägige und maßgebliche Norm.
Es gibt verschiedene Nichtigkeitsgründe, die sind in Paragraf 44 qualifiziert,
sehen wir zunächst systematisch mal eben einen rein. Diejenigen Gründe,
die in Absatz 2 der Norm geregelt sind, die sind,
die nennt man absolute Nichtigkeitsgründe und das bedeutet immer,
wenn einer der Konstellationen gegeben ist, dann ist der Verwaltungsakt nichtig.
Es heißt dort in Absatz 2 ohne Rücksicht auf
das Frohliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt.
Nicht dick und dann kommen die einzelnen Gründe. Die zweite
Stufe ist in Absatz 3 geregelt. Das ist jetzt genau die umgekehrte Situation,
da lieben Fehler vor,
die für sich betrachtet den Verwaltungsakt eben noch nicht nicht nicht dicht machen,
das heißt in Absatz 3 denn auch,
ein VA ist nicht schon deshalb wichtig, weil dann kommen die einzelnen Ausschussgründe.
Und in Absatz 1 haben wir sozusagen eine Auffangklausel,
dort heißt es, ist im Prinzip da die Definition der Nichtigkeit,
da er die vorliegt,
wenn ein Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verschwändiger Würdigung an einer in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Ich würde nochmal sagen, das muss man gar nicht prüfen,
so sagt es der Bordbau, den er mir auch explizit,
wenn einer der absoluten Nichtigkeitsgründe des Absatz 2 gegeben ist.
In welcher Reihenfolge prüft man das Ganze am besten?
Man kann entweder mit den absolut Nichtigkeitsgründen anfangen, liegt ein solcher vor,
ist ja Ruhe im Karton und oder man beginnt mit den Ausschlussgründen des Absatz 3,
weil wir die vorliegen, dann ist für sich betrachtet zumindest der Verwaltungsakt noch nicht nicht dicht.
Da gibt es keine feste Regel. Entweder mit Absatz 2 oder Absatz 3 beginnen,
wichtig ist, Her ist, das ist,
da gibt es keine feste Regel, in der mänlich,
män, dass es mordertig ist.
Und minn, mäs und minn,
mächt nichts
Wenn wir die Systematik noch zu Ende uns ansehen,
in der Paragraf 44, Absatz 4, betrifft die Teilniedigkeit.
Das gibt es also auch. Da geht es also dann um die Frage,
unter welchen Bedingungen der Verwaltung sagt im Ganzen nichtig ist.
Das ist eine Frage der Auslegung. Man muss dann prüfen,
wie wesentlich ist denn der nichtige Teil. Kann man also,
wenn der, wenn eine Teilregelung des Verwaltungssaktes nichtig ist,
daraus schließen, dass der Verwaltung sagt, insgesamt nichtig ist.
Und der Absatz 5 betrifft die Feststellung der Nichtigkeit durch
die Behörde von Amtswegen nach Charagraf 44, Absatz 5,
das ist grundsätzlich jederzeit.
Möglich und auf Antrag dann, wenn der Antragsteller,
die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat
Ich komme mich gar nicht nochmal auf die Nichtigkeitsfolge einzugehen.
Ich will das dennoch nochmal tun und noch etwas näher ausdifferenzieren.
Die Unwirksamkeit ergibt sich aus Paragraf 43 Absatz, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Was bedeutet das aber? Das bedeutet,
wie ich gesagt habe, er existiert letztlich gar nicht.
Er kann damit der Verwaltungsakt, kann damit auch keine Rechtswirkungen hervorbringen.
Und beide nicht existiert, gibt es auch nichts, was voll schreckt werden kann.
Das heißt, die Vollstreckung eines nichtigen Verwaltungssaktes immer rechtswidrig.
Und es werden auch keine Fristen in Gang gesetzt. Das heißt,
man kann den Rechtsschein eines nichtigen Verwaltungssaktes auch noch sehr viel
später nach Ablauf der Klagefristen beseitigen lassen vor Gericht.
Das Problem ist bloß, verloren hat man als Klägerin und als Kläger dann,
wenn das Gericht feststellt, der Verwalter sagt,
ist gar nicht nicht nichtig.
Und dann ist es nämlich eben gerade so,
dass die Fristen für die Anfechtung eines Verwaltungsakts,
all das werden wir uns ja im Kontext des Prozessrechts noch näher ansehen,
dann eben nicht mehr möglich ist.
Deswegen sollte man der Sicherheit halber immer innerhalb der Klagefristen
einen dem Verwaltungsakt, in Anführungszeichen,
anfechten bzw.
die Nichtigkeit gelten machen
Jetzt im Einzelnen. Die absoluten Nichtigkeitsgründe. Wie gesagt,
schauen Sie bitte auch ins Gesetz dabei. Im Absatz 2 des Paragraf 44
qualifiziert. Die Nummer 1 bezieht sich auf die Situation,
in der er nicht erkennbar ist, welche Behörde den Verwaltungsakt erlassen hat.
Warum ist denn das relevant? Das ist relevant,
weil man, wenn die Behörde nicht erkennbar ist,
gar nicht weiß, wer Urheber,
Urheberin des Verwaltungssatzes ist und wenn man das nicht weiß,
dann weiß man letztlich auch nicht,
gegen wen man sich richten soll oder beziehungsweise besser,
gegen wen sich ein Rechtsbehelf richten soll
Das ist auch für klagenrelevant. Man klagt zwar nie gegen die erlassene Behörde selbst,
aber man klagt gegen den dahinterstehenden Rechtsträger. Und das heißt,
üblicherweise und insbesondere in Hamburg ist das die freie Hansestadt Hamburg und ich muss dann aber wissen,
welche Behörde habt ihr denn den Verwaltungsakt erlassen,
weil ich sonst auch gar nicht feststellen kann,
wer der hinter der Behörde stehende Rechtsträger ist.
Rechtsträger meint damit, welcher Gebietskörperschaft ist die Behörde zuzuordnen. Land,
Bund und in den Flächenstaaten ist das alles so viel,
so levanter als in Hamburg,
denn da kann es dann auch sehr häufig
die Gemeinde sein
Zur Nummer zwei. Aus verschiedenen Gründen setzt eine gesetzliche Regelung voraus,
dass ein Verwaltungsakt in Form einer Urkunde und Durchauständigung eine Urkunde erlassen wird oder erlassen werden muss,
wenn das dann nicht geschieht, die Urkundenform also nicht eingehalten ist,
das bezieht sich vor allen Dingen auf die Ernennung zum Beamten,
zur Beamtin und auf die Einbürgerung,
wird die Urkundenform in diesen Verwaltungsakten nicht eingehalten,
dann ist der Endbetreffender Verwaltungsakt nichtig.
Die dritte Nummer bezieht sich auf die Situation, dass ein Ort
gebundenes Rechtsverhältnis gegeben ist und dann die handelnde Behörde örtlich unzuständig ist.
Im Bereich des Baurechts,
Bauordnungsrechts zum Beispiel muss eine Abrissverfügung natürlich durch die örtlich zuständige Behörde ergehen,
kommt irgendwie eine solche Verfügung nun von einer ganz anderen Behörde,
ist die betreffende Abrissverfügung und dabei handelte sich natürlich um einen Verwaltungsakt,
der die fünf Merkmale des Paragraf 35 Verwaltungsverwahrungsverfahrensgesetzes erfüllt,
Die Nummer 4 des Paragraf 44 Absatz 2 betrifft den Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit. Das Beispiel,
das ich hier auf die Folie geschrieben habe, ist,
ein Baum soll gefällt werden aus Gründen der Gefahrenabwehr,
aber der ist längst ungestürzt oder die Fahrerlaubnis wird einem verstorbenen entzogen.
Sie können das Ganze, diese Beispiele auch immer noch mal nutzen,
um über die Merkmale des Verwaltungsakts nachzudenken, der Entzug der Fahrerlaubnis hat selbstverständlich Regelungswirkung,
Außenwirkung ist eine konkret individuelle Regelung und damit haben wir eben einen Verwaltungsakt im Sinne von 35 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Wenn ein Verwaltungsakt die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt,
ist dieser Verwaltungsakt nichtig, das bedarf keiner näheren Erläuterung und schließt sich beim Verstoß gegen die guten Sitten. Das wissen Sie inzwischen,
das ist ein denkbar weites und konkretisierungsbedürftiges Konzept,
gegen den guten Sippen verstößt, wie man immer so schön sagt,
was dem Anstandsgefühl aller billig und gerechtdenkenden widerspricht,
das ist bisweilen sehr schwer festzustellen und daher ist dann maßgeblicher Anhaltspunkt,
die verfügbare Rechtsprechung,
auch wenn natürlich die Gerichte keineswegs authentisch zur Auslegung befugt sind,
das muss man letztlich selber machen,
aber in einer Ausarbeit müssen sie sich da natürlich an
der existierenden,
an der bestehenden Kasuistik orientieren
Die zweite Stufe jedenfalls in der Reihenfolge, wie ich das hier prüfe,
sind dann die Ausschlussgründe des Paragraf 44 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Nochmal, die bedeuten, dass wenn einer dieser Gründe gegeben ist,
der Verwaltungsakt nur deshalb nicht nichtig ist. Er kann aber nichtig sein,
weil ein absoluter Ausschlussgrund im Sinne von Absatz 2 dazukommt.
Die Nummer 1 betrifft die Situation, der sonstigen örtlichen Unzuständigkeit.
Wir haben gerade eben gesehen bei ortsgebundenen Rechtsverhältnissen,
liegt ein absoluter Richtigkeitsgrund vor, liegt,
handelt im Übrigen eine örtlich grundzuständige Behörde,
dann ist der Verwaltungsakt in dieser Behörde, er lässt,
alleine deshalb noch nicht nicht nichtig.
Wenn einer im Sinne von Paragraf 20 Verwaltungsverfahrensgesetz eigentlich ausgeschlossene Person
an dem Verwaltungsakt mitwirkt, dann ist der Bereich auch,
sagt alleine deshalb noch nicht nicht dick.
Das regelt der Paragraf 20 Verwaltungsverfahrensgesetz, der regelt die klassischen Situationen der Befangenheit.
Das heißt, man kann vereinfachend sagen, Befangenheit alleine führt
nicht zur Nichtigkeit. Selbstverständlich aber zur Rechtswidrigkeit. Verstehen Sie,
hier muss man jetzt aufpassen, wenn ein Ausschlusskomfort liegt,
heißt das nicht, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig wäre,
sondern es heißt lediglich, dass er nicht nicht nichtig ist.
Die Nummer 3 und 4 behandeln dann das Unterbleiben der
gesetzlich wohlgeschriebenen Mitwirkung eines Ausschusses oder einer anderen Behörde,
auch das ist,
glaube ich,
insgesamt selbsterklärend
Dritte Stufe, die Generalklausel des Absatz 1. Nochmal,
sehnen Sie sich den Wortlaut an, dort heißt es,
ich zitiere, dein Verwaltungsakt ist nichtig,
soweit an einem besonders schwerigenden Fehler leidet und dies bei
verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Ganze weiter konkretisiert und hat diese mit
unbestimmten Rechtsbegriffen gefüllte Klausel durch eine andere mit unbestimmten Rechtsbegriffen gefüllte Klausel aufgefüllt.
Damit ist nicht allzu viel gewonnen, es hat sich aber
durchgesetzt, hier von der Evidenztheorie zu sprechen.
Was bedeutet denn das nun
Gesetz spricht von einem besonders schwerwiegenden Fehler. Da lässt sich das konkretisieren,
indem man sagt, dass der Mangel den Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich.
Das heißt, mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellung unvereinbar erscheinen lässt.
Sie merken schon an der Wortball schlechterdings unerträglich, dass die Anforderungen,
die an die Wichtigkeit zu stellen, sind sehr hoch sind.
Ein Verwaltungsakt ist mit anderen Worten so kein absoluter Nichtigkeitsgrund im Sinne von Absatz 2 vorliegt.
Wirklich nur sehr selten nichtig. Die weitere Konkretisierung lautet dann,
vielleicht ist das Dienst das doch der Anschauung,
die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen,
an so erheblichem Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann,
den Verwaltung sagt, als verbindlich anzusehen.
Bricht man diese Evidenztheorie auf ihre einzelnen Merkmale runter,
dann kann man sagen, es muss, wir brauchen,
wie gesagt, einen schwerliegenden Fehler und es muss offensichtlich sein,
so sagt es das Gesetz, schwerwiegender Fehler setzt voraus,
dass das der Verwaltungsart die Geltung des Verwaltungsakts,
die Wirksamkeit,
das ist ja gerade das Ergebnis der Rechtswidrigkeit,
muss schlechterdings
unerträglich sein
Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne der Evidenztheorie liegt wie gesagt vor bei einem Verstoß gegen tragende Vorstellungen,
Zweck, Wertvorstellungen der Rechtsordnung, insbesondere Verfassungsprinzipien,
schauen Sie sich hier die Beispiele ein, reine Willkür ist,
würde ich sagen, das Paradebeispiel, gänzliche Unbestimmtheit.
Der Inhalt des Verwaltungsaktes bleibt völlig unverständlich, ähnliche Dinge.
Und dann die Offenkundigkeit, da sagt man immer so schön,
die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsamt auf die Stirn geschrieben sein.
Was bedeutet das, was bedeutet das,
jede und jede, und zwar auch,
und gerade juristische Laien das Gefühl haben müssen,
damit stimmt was ganz grundsätzlich nicht.
Auch hier also
sehr hohe Anforderungen
All das, was sich in diesem zweiten Teil des
heutigen Podcasts besprochen habe, jetzt nochmal in der Übersicht.
Die Fehler und ihre Folgen und die Zuordnung an einzelne Normen
des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bei offenkundigen und schwerwiegenden Fehlern,
in einem solchen Fall erspricht man von der Nichtigkeit,
und das bedeutet von Anfang an unwirksam, Hangraf 43,
Absatz 3,
Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Gründe für die Nichtigkeit sind im eben besprochenen
Park A44 Verwaltungsverfahrensgesetz,
Ein Verwaltungssack kann formell, rechtswidrig sein. Das werden wir
uns noch in der Folge ein bisschen näher ansehen,
aber jedenfalls mal die Folge kennen Sie jetzt schon,
grundsätzlich wirksam, bis zur Aufhebung oder zur Anfechtung.
Und das geschieht auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung der VWGO.
Es gibt Möglichkeiten, in denen ein formell rechtswidriger Verwaltungssakt
geheilt werden kann. Die Heilung von Verfahrens- und Formenfehlern,
die steht in Paragraph 45 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Darüber reden wir
noch näher
Und selbst wenn nicht geheilt werden kann, dann können Verfahrens- und Formfehler unbeachtlich bleiben.
Nämlich auf Grundlage von Paragraf 46 Verwaltungsverfahrensgesetz. Auch das besprechen
wir noch, aber schon an dieser Stelle ganz wichtig,
weil man das als zwei Schritten zu prüfen hat.
Haben Sie einen Verfahrens- und oder einen Formfehler? Dann müssen Sie,
bevor Sie Schluss folgern, der Verwaltungstag des Formel rechtmäßig,
Entschuldigung, rechtswidrig prüfen, kann geheilt werden,
dass jetzt einem Heilungsgrund nach 45 Verwaltungsverfahrensgesetz voraus,
und wenn das nicht der Fall ist,
Dann müssen sie noch prüfen, ist vielleicht dieser formelle Fehler doch unbeachtlich.
Und das richtet sich nach Pragraf 46, Verwaltungsverfahrensgesetz. Wie gesagt,
nur schon mal, dass sie das gehört haben,
wir reden noch näher drüber.
Wie sieht es bei Inhaltlichen, bei materiellen Rechtswählern aus?
Auch hier im Grundsatz der Verwaltungsfakt ist wirksam,
aber er kann aufgehoben werden, er kann angefochten werden.
Das Ganze dann auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung
Ein materiell rechtswidriger Verwaltung sagt kein ungedeutet werden,
nach Paragraf 47 Verwaltungsverfahrensgesetz,
eine Heilung oder eine Unbeachtlichkeit nach 45 und 46 kommt nicht in Betracht,
ja, sehen Sie kurz auf die Überschriften des Paragraf 45,
auf das 46,
dann ist nun die Rede von Verfahrens und Formfehlern nicht von inhaltlichen,
das bedeutet materiellen Fehlern.
Und was möglich ist,
im Falle eines inhaltlichen Fehlers ist die Rücknahme durch die Behörde
nach Paragraf 48 Verwaltungsverfahrensgesetz
Es gibt ja noch den Fehler, dass ein Verwaltschaftssack nicht
mit der Erforderlichen oder mit einer fehlerhaften Rechtsbehilfsbelehrung versehen wurde.
Auch darüber werden wir noch sprechen. Ein Verwaltungssack braucht immer ein Rechtsbehilfsbelehrung.
Das ist ganz entscheidend und das ergibt sich letztlich aus der Verwaltungsgerichtsordnung.
Dort schauen Sie bitte mal schon jetzt ganz kurz einmal in den Paragraf 58.
Dort geht es nämlich um den Fristbeginn für Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfer.
Das bezieht sich sowohl auf ein behördliches Verfahren,
also das Widerspruchsverfahren, wie auch auf die gerichtlichen Verfahren.
Da heißt es, dass die Fristen nur zu laufen beginnen,
wenn die Beteiligten über den Rechtsbehelf die Verwaltungsbehörde oder das Gericht bei denen der Rechtsbehelf anzubringen,
ist den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronische belehrt worden ist.
Die sogenannte Rechtsbehilfsbelehrung. Wichtig ist,
dass in dieser Rechtsbehilfsbelehrung auch wirklich die Informationen drinstehen müssen,
die im 58 Absatz 1 VWGO genannt sind.
Ich bin mir sicher, dass einige von uns schon an einen Verwaltungsakt bekommen haben.
Das eine zum Beispiel Bußgeldbescheid sein, weil man zu schnell gefahren ist.
Da steht eine solche Rechtsbehelfsbelehrung drin. Man muss drinstehen,
wenn denn nicht die Fristen, wenn denn die Fristen für Rechtsbehilfe laufen sollen.
Und wenn dort eine zum, Sie sehen es hier,
hier muss auch der konkrete Rechtsbehelf benannt werden.
Wenn also da eine falsche Klageart genannt ist. Wir werden
ja noch sehen, dass es ganz verschiedene verwaltungsgerichtliche Klargarten gibt.
Auch das reicht aus,
um die Rechtsspace-Belehrung fehlerhaft zu machen und das wiederum hat zur Folge,
dass die normale Klagefrist an dich zu laufen beginnt.
Näheres dazu auf jeden Fall noch in den folgenden Einheiten
Wie angekündigt, an dieser Stelle schon zur Heilung,
das richtet sich nach dem Paragraf 45 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Wichtig erstens, nichtige Verwaltungsakte können nicht geheilt werden,
das ab der Wortlaut des Paragraf 45, Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes,
ganz eindeutig. Bei der Haltung geht es um formell,
das heißt mit Blick auf Verfahren und Form, rechtswidrige,
aber an sich wirksame Verwaltungsakte.
Die können nur innerhalb eines klaren zeitlichen Rahmens geheilt werden,
der sich wiederum aus den Einzeleiten des Paragraf 45 ergibt.
Das heißt, die Vorschrift hat eine sachliche Dimension,
es geht nur um Verfahrens- oder Formvorstöße, Verstöße, Entschuldigung,
und eine zeitliche Dimension, nämlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz.
Das heißt, bis zum Abschluss des Erstinstanzlichen Verwahrens üblicherweise zumindest.
Was ist die Rechtswirkung der Heilung? Da steht es im 45,
ich habe es als 1, dass das unbeachtlich sei,
das bedeutet,
man geht sozusagen davon aus,
dass der Verwaltungsakt letztlich doch
formell rechtmäßig ist
Zum 46 kommen wir noch, meine Damen und Herren,
jetzt in der Folge, wie da einige Übungsfehler.
Ich bitte Sie, diese Übungsfälle, habe ich Übungsfehler,
gesagt, mein Gott, mein Gott, die Übungsfälle,
sich selber anzusehen, durchzugehen,
das Ganze anhand der einzelnen Fälle einzuüben.
Am Ende finden Sie wieder eine Übersicht der Kernbotschaften dieses Podcasts.
Auch die bitte ich Sie, sich noch einmal zu Gemüte zu führen
. Und darauf will ich, dass Sie den Eindruck haben,
dass Sie mit dem Themenbereich Wirksamkeit und Nichtigkeit zurechtkommen.
Einzelheiten üben wir ja in der Folge immer nochmal wieder ein.
Dann wünsche ich Ihnen jetzt eine erfolgreiche Nacharbeit und auch im Übrigen
eine gute Woche und alles Gute bis zum Abende Montag