Guten Morgen, meine Damen und Herren, begrüße Sie herzlich
zum zweiten Podcast zur Vorlesung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Ich weiß nicht, ob Sie schon begonnen haben,
sich mit den Materialien auseinanderzusetzen, hat wohl Probleme gegeben,
die Folien abzurufen, diese Probleme sollten mittlerweile alle beseitigt sein,
wenn nicht, schreiben Sie mir bitte über das Orga-Forum,
sodass wir Abhilfe schaffen können.
Ich hoffe auch, dass Sie mit dem Podcast
zurechtgekommen sind und dass das zumindest ansatzweise hilfreich ist,
auch hier ist natürlich immer Feedback Ihrerseits willkommen
Ich überspringe diese Folie und wir werden uns heute mit etwas ganz Wichtigem beschäftigen,
nämlich dem Verwaltungssack dazu gleich, aber dann noch etwas mehr.
Schauen wir kurz auf die Gliederung. Das,
was jetzt in diesem ersten der beiden heutigen Podcasts behandelt wird,
sind die Paragraphen 5 bis 7,
also der Verwaltungssaktor und die allgemeinen Verfügung und vor allen Dingen dann,
wann wird ein Verwaltungsakt?
Ich spreche im Folgenden oft vom VA abgekürzt.
Das hat sich einfach so eingebürgert. Wirksam? Und was
bedeutet es, wenn man von der Bestandskraft des VA redet?
Und im zweiten Podcast geht es dann um die Nichtigkeit des VA.
Das ist wirklich heute, ich würde vielleicht sagen, der Allerwichtigste,
die Allerwichtigste Einheit des allgemeinen Verwaltungsrechts. In den Klausuren,
sowohl jetzt in der Abschlussklausur wie auch im späteren,
im Staatsexamen,
werden sie auf jeden Fall definitiv immer in irgendeiner Form mit
den Handlungsformen der Verwaltung zu tun haben und unter diesen Handlungsformen ist der Verwaltungsakt nach wie vor die wichtigste.
Das bedeutet, die Fragen der Rechtmäßigkeit eines VA des Wirksamwerdens,
der Bestandskraft der Nichtigkeit, das sind wirklich Kernbereiche,
mit denen sie sich ganz unbedingt auseinandersetzen müssen.
Und das impliziert auch, dass sie die ganze Geschichte
nochmal nacharbeiten müssen mit dem Lehrbuch ihrer Wahl.
Beim letzten Mal habe ich gesagt, ich finde den Letterbeck sehr gut,
da ist es dann der Paragraph 10 in dem Lehrbuch.
Das lohnt sich, das zu lesen. Es sind auch
viele Beispiele dabei und ist insofern, glaube ich,
sehr hilfreich
Ja, zwei verschiedene Aspekte zunächst, Verreichung sagte und Allgemeinverführung,
Verfügung, wie wir nachher noch sehen werden,
die Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, aber eine besondere Art.
Zunächst aber in allgemeiner Überblick zu den Handlungsformen der Verwaltung,
die wir uns ja sukzessive jetzt ansehen.
Für uns stehen, wenn wir auf der linken Seite anfangen,
natürlich die Öffentlich-Rechtlichen Handlungsformen im Vordergrund.
Ich hatte im letzten Podcast schon gesagt,
die Verwaltung kann auch privatrechtlich handeln,
wenn Sie Beschaffungen vornimmt und ähnliches,
darum geht es uns hier aber
überhaupt nicht
Unter den Öffentlich-Rechtlichen Handlungsformen wird unterschieden zwischen Rechtsakten und bloßen Realakten,
also Maßnahmen, die gar keine Rechtswirkungen hervorrufen.
Wir sind im Bereich der Rechtsakte. Dort wiederum kann man
differenzieren zwischen Maßnahmen mit Regelungswirkung, die im Außenverhältnis erlassen werden,
das heißt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und solchen,
bei denen das nicht der Fall ist,
der so im Bereich der Verwaltung bleiben,
da spricht man vom Innenverhältnis
In beiden Verhältnissen kann man dann unterscheiden zwischen abstrakt generellen Maßnahmen
und konkret konkreten Maßnahmen. Abstrakt generell, das bedeutet für
eine Vielzahl von Fälle, wird eine allgemeine Regelung getroffen.
Und wenn Sie dann bei den Rechtsakten das Ganze zu Ende verfolgen,
dann sehen Sie, dass die abstrakt generellen Handlungsformen der Verwaltung,
die Rechtsverordnung und die Satzung sind.
Bei den konkreten Maßnahmen, die im Außenverhältnis ergehen,
da kann man dann nochmal unterscheiden zwischen einseitigen Maßnahmen,
getroffen von der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
im Hinblick auf eine ganz konkrete Frage und in zweiseitigen Maßnahmen.
Die einseitigen Maßnahmen, Sie sehen es dort. Dort kommt nun
der Verwaltungsakt dann zum Tragen. Bei zweiseitigen Maßnahmen spricht man
vom Verwaltungsvertrag, den wir uns auch noch näher ansehen werden.
Ganz kurz auch an dieser Stelle dann noch zum Innenverhältnis.
Auch hier die Unterscheidung zwischen abstrakt generellen und konkreten Maßnahmen.
Abstrakt generell, das ist die Verwaltungsvorschrift. Die Verwaltungsvorschrift richtet
sich nur an die untergeordneten Behörden und betrifft eben dann eine
Vielzahl von Freikonstellationen, die auf abstrakte Weise vorgegeben werden.
Wenn so konkrete Maßnahmen geht, dann ist das die Einzelweisung,
das erleben wir momentan in der Corona-Krise,
intern am laufenden Bande,
weil er seine Vielzahl von Weisungen des Präsidenten der Universität Hamburg
gegenüber den Beschäftigten der Universität gibt
In den nächsten Wochen sehen wir uns diese Handlungsformen jetzt am Einzelnen
an und wir prüfen dann auch immer im Kontext direkt,
wie man Rechtsschutz gegen solcher, die gegen die betreffenden Handlungsformen erlangen kann.
Was ich jetzt auch heute im Vordergrund steht, ganz,
ganz wichtig nochmal gesagt, der Verwaltungsakt.
Jetzt hilft uns hier das Gesetz und das müssen Sie jetzt auch mal aufschlagen,
indem Sie in den Paragraf 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gucken.
Erste Anmerkung, es gibt ein Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
Und es geht an Landesverwaltungsverfahrensgesetz, das in ihrer landesrechtlichen Textsammlung
mit abgedruckt wird. Da muss ich jetzt immer überlegen,
welches der Gesetze muss ich denn eigentlich anwenden.
Und das ergibt sich letztlich aus dem Paragraph 1 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes.
Schauen Sie bitte auch da mal rein. Der Paragraph 1
betrifft den Anwendungsbereich des Gesetzes und dort heißt es,
dass das Gesetz für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden jetzt wichtig,
Nummer 1 des Bundes gilt
Zweitens, aber auch für die Verwaltungstätigkeit der Länderbehörden,
das ist die Nummer zwei, aber zu Ende lesen,
nur wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen.
Also es geht hier um die Auftragsverwaltung, die ist die Ausnahme.
Mit anderen Worten normalerweise, wenn Länderbehörden agieren, gelangt das Landesverwaltungsverfahrensgesetz zur Anwendung.
Das, was nun ziemlich gut ist, ist,
dass die beiden Gesetze fast nicht komplett, aber fast identisch sind.
Sie müssen aber immer genau zitieren, und sollten dann eben,
wenn sie das in der Klausur machen, vom Landesverwaltungsverfahrensgesetz sprechen,
wenn sie, wenn es um die Tätigkeit der Länderbehörden geht.
Ich komme da immer auch nochmal wieder drauf zurück.
Dennoch für den Moment, was jetzt die Definition des Verwaltungsaktes
anbelangt, da sind die beiden Gesetze identisch.
Deswegen spielt es an dieser Stelle jetzt keine große Rolle.
Schauen Sie bitte aber dann in den Paragraf 35 hinein.
Dieser Paragraf 35 und auch die folgenden Vorschriften,
das sind nun Bestimmungen, die sie zwingend kennen müssen,
und zwar auch schon für die Abschlussklausur zu 100 Prozent.
Satz 1 des Paragraf 35 enthält die legalen Definitionen des Begriffs des Verwaltungsaktes.
Lesen wir es. Es heißt dort,
ich zitiere Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft,
und die auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist.
Wenn man diesen Wortlaut Revue passieren lässt, dann kann man sagen,
es gibt im Prinzip fünf Einzelelemente, die man grundsätzlich nacheinander prüfen muss.
Das erste Element ist das der hoheitlichen Maßnahme, explizit qualifiziert.
Diese hoheitliche Maßnahme muss eine solche sein, einer Behörde.
Sie muss über Regelungscharakter verfügen. Sie muss einen Einzelfall betreffen,
denn sonst haben wir ja keine konkrete Maßnahme, sondern eine generelle,
erinnern Sie sich bitte an die Übersicht auf der vorausgehenden Folie.
Und sie muss Außenwirkung haben, sonst sind wir ja nicht
im Außenverhältnis. Diese fünf Kriterien, die werden wir
jetzt weiter konkretisieren
Sie sehen es hier. Die ersten drei Kriterien. Wir
brauchen zunächst ehestens eine hoheitliche Maßnahme. Es geht hier um
öffentlich-rechtliche Maßnahmen. Der Begriff Hoheitlich ist ein Synonym für öffentlich-rechtlich.
Hier geht es dann, wenn der Fall das erforderlich macht,
um die Abgrenzung zum rein privatrechtlichen tätig werden.
Und da hatten wir auch schon beim letzten Mal uns
die verschiedenen Theorien angesehen. Denken Sie anders über Unterordnungsverhältnis.
Denken Sie an dem modifiziere Subjektstheorie und an die Interessentheorie
Nächster Schritt, Behörde. Was ist deine Behörde? Auch
hier helfen uns die Gesetze weiter. Im Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist das
kodifizierteren Paragraph 1 Absatz 2, wie jetzt sein Unterschied im Bundesverwaltungsverfahrensgesetz,
ist die Legaldefinition enthalten im Absatz 4 des Paragraph 1.
Dort wird Behörde definiert als jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Das ist eine sehr weite Definition, immer dann,
wenn gesetzesvoll Zug betrieben wird, dann haben wir Verwaltung und jede Stelle,
egal ob die Höre heißt oder nicht, ist dann,
die das tut, ist dann eine Behörde.
Gilt also zum Beispiel auch für die Universität. Das dritte
Kriterium ist das der Regelung. Wir brauchen nicht nur eine öffentlich-rechtliche Maßnahme,
das heißt ein öffentlich-rechtliches Tun, Dulden oder Unterlassen,
sondern diese Maßnahme muss, man sagt, Regelungscharakter haben.
Das ist meistens eines der wichtigsten Kriterien. Und Regelungscharakter bedeutet,
dass das Betreffen der öffentlich-rechtlichen Handeln auf Sätzen einer Rechtsfolge gerichtet sein muss.
Das kann bedeuten, dass ein Rechtsverhältnis oder Rechte und Pflichten
begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden sollen.
Dieses Kriterium des VA dient zur Abgrenzung von schlicht, urheitlichem Handeln.
Das bedeutet Realakten, ein Realakt ist nicht auf eine Rechtsfolge gerichtet.
Eine Äußerung, mit der keine Rechtsfolge verbunden ist,
ist ein Realakt. Ja, und vor diesem Hintergrund brauchen
wir das Element der Regelung als Abgrenzungskriterium,
sind die ersten drei Elemente
Viertens, geregelt werden muss ein Einzelfrei. Das bedeutet,
der Verwaltungsakt ist eine konkret individuelle Regelung, zumindest grundsätzlich und in seiner allgemeinen Form.
Konkret, individuell gegenüber einer ganz bestimmten Person, beziehungsweise wie
wir noch sehen werden, einem bestimmbaren, bestimmten Personenkreis.
Und die Regelung muss einen ganz konkreten Sachwahrheit betreffen.
Das ist die Abgrenzung hier, die durchzuführen ist zu den abstrakt generellen Regelungen.
Das hatten wir gerade eben in der Übersicht gesehen,
das sind die Rechtsverordnungen und die Satzungen.
Und den konkret zwar aber generellen Regelungen, konkret generelle Regelungen,
die nennt man allgemein Verfügung. Und wie man,
ich will das mal vor die Klammer ziehen,
dem 35 Satz 2 entnehmen kann, ist die Allgemeinverfügung auch ein Verwaltungsakt.
Nur eben ein besonderer. Eine Konstellation ist jetzt hier in
diesen Abgrenzungen noch nicht angesprochen, nämlich die abstrakt individuelle Regelung,
also an eine ganz bestimmte Person oder ein bestimmbaren Personenkreis gerichtete Regelung,
die aber nicht nur einen ganz bestimmten Sachverhalt betrifft,
sondern wiederholende, sich wiederholende Sachverhalte.
Die herrschende Meinung sagt, dergleichen abstrakt individuelle Regelungen seien Verwaltungsakte.
Das Beispiel, was ich hier gegeben habe,
ist die Anordnung gegenüber einer ganz bestimmten Person, daher individuell, jeweils.
Darum abstrakt, bei Glatteis den Gehweg vor dem Haus zu streuen.
Man kann es, und das wird im Schrifttum auch getan,
darüber streiten, ob das überhaupt eine abstrakte Regelung ist oder
ob nicht sozusagen man darin eine wiederkehrende konkrete Handlungspflicht sehen muss.
Das ist ein Streit um des Geisers Bads,
so oder so die eine, wie die andere Auffassung sagt,
dergleichen abstrakt,
indeller Regelungen sind Verwaltungsakte
Jetzt fehlt noch das fünfte Element des VA, nämlich das der Außenwirkung.
Das ist dasjenige Element, das dazu dient,
die Handlungsform des Verwaltungsaktes von den internen Handlungsformen abzugrenzen.
Und wenn es um konkrete, interne Handlungsformen geht,
dann hatten wir eben gesehen, ist, dass die dienstliche Weisung,
die bleibt im Raum der Verwaltung bestehen, verlässt diesen Bereich nicht.
Es gibt also keine Wirkung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Und genau das ist das, was, wie man Außenwirkung definiert.
Ich fasse das zusammen, fünf Elemente. Wir brauchen eine
hoheitliche Maßnahme, hier Abgrenzung, öffentliches Recht, Privatrecht.
Wir brauchen eine Behörde, eine Regaldefinition in Paragraph 1 Absatz
2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz oder 1 Absatz 4 Bundesverwaltungsverwaltungsgesetz.
Drittens, die Maßnahme muss Regelungswirkung haben, Abgrenzung zum rein praktischen tatsächlichen Handeln.
Viertens, es muss um die Regelung eines Einzelfalls gehen.
Das ist die Abgrenzung, insbesondere zu den abstrakt generellen Regelungen,
Sonderfall, konkret generelle Regelung, nennt man Allgemeinverfügung,
ist dem Verwaltungsakt gleichgestellt, Paragraph 35 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Kommen wir gleich nochmal eben nur zu und schließlich und letztlich
die Außenwirkung,
Abgrenzung zu den Verwaltungsinterner
Jetzt die Konkretisierung zur Allgemeinverfügung, kodifiziert im Para 35 Satz
2. Der Satz lautet, allgemein Verfügung ist ein Verwaltungsakt,
also hier die Gleichstellung,
der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet,
also nicht wirklich individuell, aber doch sowas ähnliches.
Oder die Öffentlich-Rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung
durch die Allgemeinheit betrifft,
zu Tatende
Die Allgemeinverfügung ist eine konkret generelle Regelung. Wir haben einen konkreten Sachverhalt,
aber der Kreis der Adressatinnen und Adressaten ist mehr oder weniger,
ja unbestimmt ist vielleicht nicht ganz richtig.
Er kann ja bestimmbar sein,
aber es geht nicht um einen ganz bestimmten Adressaten,
nicht um eine einzelne Person, so vielleicht gesagt.
Wenn Sie mir eben zugehört haben, wie ich den Wortlaut vorgelesen habe,
dann haben Sie vielleicht schon gemerkt, es gibt drei Fallgruppen.
Die erste Fallgruppe der Allgemeinverfügung ist diejenige,
dass eine konkrete Regelung ergeht,
die sich an einen ganz bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet
Das häufig in Klausuren zumindest später,
im weiteren Fortlauf des Studiums, diskutierte Beispiele sind die Verkehrsschilder.
Ja, Verkehrsschilder richten sich, sind tatsächlich Verwaltungsakte.
Sie enthalten eine Regelung, nämlich diejenige der Straßenverkehrsordnung. Ja,
es ist eben ein verkörpertes, ein verkörperter Verwaltungsakt,
in der in einer anderen Form ergeht, als man das sonst kennt,
als Bescheid, den sie schriftlich zugestellt bekommen. So,
ein Verkehrsschild wird jetzt nicht einer einzelnen Person gegenüber bekannt gegeben,
aber man sagt, dieses Verkehrsschild richtet sich an einen bestimmbaren Personenkreis,
nämlich an einen all diejenigen,
die in der betreffenden Gegend mit dem Auto unterwegs sind oder
mit dem Fahrrad oder was auch immer
Und vor diesem Hintergrund, wegen Verkehrsschilder als Allgemeinverfügungen im Sinne von Paragraf 35,
Satz zwei erste Alternative eingeordnet. Ähnliches gilt,
als es aber umstritten, wenn eine Versammlung im Vorhinein verboten wird,
weil eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, für gegeben erachtet wird,
das richtet sich ja auch nicht nur gegen eine einzelne Person,
so jedenfalls sehr herrschende Meinung, sondern gegen all diejenigen,
die an der Versammlung teilnehmen wollen.
Und das ist für die Bestimmbarkeit ausreichend. Zweite Fallgruppe,
die Sachbezogenheit, manche Verwaltungsakte sind untrennbar mit einer Sache verbunden.
Zum Beispiel die Straßenrechtliche oder wegerechtliche Widmung, Straßen,
Wege und so weiter werden gewidmet, zum Beispiel in einer Fußgängerzone,
durch Aufstellen des Schildes Fußgängerzone ist diese betreffende Straße,
dem öffentlichen Straßenverkehr nicht freigegeben.
Darin steckt ein Verwaltungsakt, und da er sachbezogen ist,
nämlich untrennbar, verknüpft es mit der betreffenden Straße,
ist er nicht gerichtet an irgendeine ganz bestimmte Person,
spricht man von einer sachbezogenen Allgemeinverfügung.
Weitere Beispiele finden sie dort. Und schließlich dritte Fallgruppe,
die Benutzungsregeln. Zulassung eines bestimmten Schulbuchs für den Schulgebrauch
auch hier nicht gerichtet an eine individuell bestimmte Person,
sondern es geht um die Regelung der Benutzung einer Sache,
ganz ähnlich,
die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen,
also zum Beispiel Schwimmbädern und Museen
Kommen wir zu einer ganz wichtigen Unterscheidung oder besser zwei wichtigen Unterscheidungen.
Das ist jetzt wirklich zentral, die unbedingt voneinander unterschieden werden müssen.
Die erste, das erste Begriffspaar und das wir,
wenden wir hier an auf die Verwaltungsakte, das ist das, kennen Sie.
Rechtmäßigkeit auf der einen Seite, Rechtswidrigkeit auf der anderen Seite.
Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er den Anforderungen der Gesetze entspricht.
Er ist rechtswidrig, wenn er den Anforderungen der Gesetze widerspricht.
Das zweite Begriffspaar, das wir unbedingt davon trennen müssen,
ist, dass der Wirksamkeit, Gegenbegriff, Unwirksamkeit.
Die Wirksamkeit ist geregelt im Paragraph 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Und jetzt muss man sich unbedingt merken, dass ein Verwaltungsakt wirksam wird,
so steht es im 43.1, mit der Bekanntgabe,
die wir uns ja nachher auch noch näher ansehen.
Er bleibt bürksam, solange und so weiter nicht zurückgenommen,
widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Er wird der Verwaltungsakt wird nicht unwirksam dadurch, dass er rechtswidrig ist.
Nochmal, die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes hängt nicht von der Rechtmäßigkeit habt.
Im Grundsatz bedeutet das, ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist,
sie kriegen einen rechtswidrigen Bescheid, ist wirksam.
Und wenn sie sich dann nicht dagegen zur Wehr setzen,
wenn sie dann gegen den Verwaltungsakt keinen Widerspruch einlegen und später klagen,
wenn also mit anderen Worten alle Fristen abgelaufen sind,
dann wird dieser eigentlich rechtswidrige Verwaltungsakt bestandskräftig.
Und ab dem Moment kommen sie an denen nicht mehr dran.
Sie müssen ihn befolgen. Die Wirksamkeit hängt nicht von
der Rechtmäßigkeit ab
Jetzt wollen wir uns die Wirksamkeitsvoraussetzung etwas näher ansehen.
Der Paragraf 43, der Regel 3 verschiedene Konstellationen.
Zunächst am Absatz 1, da habe ich gerade eben
schon hingewiesen, wann wird er denn nun wirksam?
Und wir haben gesehen, das zentrale Kriterium dürfen sich ruhig unterstreichen.
Ist das der Bekanntgabe? Stehte in dem Zeitpunkt,
in dem er ihm gemeint, ist der Adressat,
hier alles nicht durchagendert, bekannt gegeben wird.
Zweite Konstellation ist, wann wird denn ein ursprünglich wirksamer VA wieder unwirksam?
Das habe ich auch gerade eben schon gesagt. Dann,
wenn er so lange und so weiter nicht zurückgenommen widerrufen,
anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Das ist geregelt im Absatz 2 der Norm. Und der
Absatz 3 der Norm, der behandelt jetzt einen Sonderfall, nämlich die Nichtigkeit.
Und da steht nun ganz eindeutig drin, ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Achtung. Was kann man dem entnehmen? Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit
sind nicht dasselbe, sondern zwei verschiedene Dinge.
Wir haben gerade schon gesehen, ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist grundsätzlich wirksam.
Ein mächtiger Verwaltungsakt kann nicht wirksam werden, das sagt das Gesetz.
Die Nichtigkeit ist also noch viel schlimmer, die ist so schlimm,
der Fehler, an dem der Verwaltung sagt, leidet,
ist so dramatisch, dass die Rechtsordnung sagt,
er darf auf gar keinen Fall wirksam bleiben und werden.
Deswegen gibt es besondere Wichtigkeitsgründe und die sind,
das kann ich jetzt schon ansprechen, der Paragraf 44,
Verwaltungsverfahrensgesetz geredet. Die sehen wir uns im zweiten Podcast,
der der Lichtigkeit gewidmet ist,
Wir gehen jetzt dieses, was dann in drei Absätzen ist,
im Prinzip sukzessive durch, ja. Wir haben gesehen,
dass Paragraph 43 Absatz 1 statuiert, dass die Bekanntgabe,
die Voraussetzung für die Wirksamkeit des VA ist.
Ein VA, der nicht bekannt gegeben wurde, ist nicht wirksam.
Der ist sozusagen gar nicht in der Welt, der existiert nicht.
Grundsätzlich, grundsätzlich muss ein VA gegenüber jedem Adressaten und jeder Adressatin
einzeln bekannt gegeben werden. Und das bedeutet eben,
dass ein und dieselbe Regelung, je nachdem,
wann sie wem gegenüber bekannt gegeben wird,
durchaus in verschiedenen Zeitpunkten wirksam werden kann.
Das funktioniert natürlich bei Allgemeinverfügungen so nicht. Und deswegen gibt es
dafür auch eine Sonderregel, die werden wir gleich sehen.
Woher weiß ich denn jetzt aber, wann,
in welchem Zeitpunkt mit anderen Worten die Bekanntgabe erfolgt?
Dafür gibt es wiederum eine Sonderregel,
die wir jetzt ansehen und das ist der Faragraph 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
wiederum identisch im,
zumindest im Allgemeinen,
was das Landes und das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz anbelangt
Bevor wir darauf eingehen, noch einmal mein Hinweis,
dass verschiedene Kategorien zu unterscheiden sind.
Das kann man auch bei der Bekanntgabe häufig machen.
Die Wirksamkeit, habe ich gesagt, ist entscheidend dafür,
dass der Verwaltungsakt überhaupt Rechtswirkungen entfaltet.
Und das betrifft insbesondere das Verhältnis gegenüber der Adressatin oder dem Adressaten.
Und das ist hier auf dieser Froh, die als äußere Wirksamkeit eingeordnet.
Es gibt jetzt in der Literatur dann noch die Konstellation,
dass gesagt wird, er existiert rechtlich schon dann,
wenn er den inneren Bereich der Behörde verlassen hat.
Aber Achtung, das bedeutet eben nicht,
dass man ihn irgendwie prüfen darf oder anfechten darf.
Das geschieht alles erst dann, wenn der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde.
Diese Kategorien hier sind nicht wichtig, die sollten sie
sich insofern auch gar nicht irgendwie für Klausuren merken.
Ich nehme hier nur auf etwas Bezug,
was man gelegentlich in der Lebungliteratur findet,
sodass sie dann nicht verwirrt sind
Jetzt zum Bargraf 41, der die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes richtet.
Bitte nochmal zur Wiederholung, warum prüfen wir jetzt die Bekanntgabe
eines VA, weil die Bekanntgabe entscheidend dafür ist,
zu prüfen, ob der VA wirksam geworden ist.
Wirksam bedeutet, ob er überhaupt existiert. So steht es
im 43. Die Bekanntgabe muss erfolgen. Durch die zuständige Behörde,
eine Bekanntgabe, durch eine nicht zuständige Behörde, ist keine Bekanntgabe,
Konsequenz, es fehlt an der Bekanntgabe, Konsequenz, VAs unwirksam.
Die Bekanntgabe bedeutet grundsätzlich, dass der Verwaltungsakt bezugehen muss. Ja,
also der Zugang ist hier insofern entscheidend und das bedeutet,
dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die oder den Adressaten,
die Adressatin Erfolg gegeben sein muss.
Das ist dann nicht der Fall, wenn eine falsche Adresse aufgeschrieben wird,
weil dann besteht diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht wiederum,
K-Konsequenz, keine Bekanntgabe, Konsequenz wiederum,
keine Wirksamkeit gegenüber dem richtigen und eigentlich Gemeindenadressad
Wichtig ist nun, dass der Paragraph 41 Absatz 2,
damit die ganze Sache nicht zu schwierig wird, eine Fiktion etabliert.
Und zwar eine Drei-Tages-Fiktion. Sehen Sie bitte in Absatz 2 hinein.
Dort steht ein schriftlicher Verwaltungsakt. Also gilt nur für den
schriftlichen, der im Inland durch die Post übermittelt wird.
Weiter gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Am dritten Tag nach der Aufgabe der Post zur Post.
Das Ganze wird im Satz 2 gleichgestellt für den elektronischen VA.
Diese Fiktion gilt grundsätzlich umfassend. Das bedeutet,
Bekanntgabe ist erst am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post,
auch dann, wenn gar nicht umstritten ist, dass er früher zugegangen ist.
Das passiert ja häufig. Dieser dritte Tag, die Drei-Tages-Fiktion,
gilt auch dann, wenn der dritte Tag Samstag,
ein Sonnen- oder Feiertag ist.
Das heißt, die Fristregelung des BGB, die dann ja
auf den darauf folgenden Tag abstellen, gelten hier nicht.
Wie kann ich denn dann diese Fiktion widerlegen? Nur dann,
indem ich vortrage, vor Gericht als potenzieller Empfänger des VA,
dass es hier zu einem atypischen Geschehensablauf gekommen sei.
Dann muss die Behörde verweisen, dass der VA doch zugegangen ist.
Jetzt schauen Sie in Absatz 2,
Satz 3 am Ende, da steht,
im Zweifel hat die Behörde den Zugang des VA und
den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen
Es gibt Sonderfonds, der Bekanntgabe. Und das ist jetzt insbesondere wichtig für die Allgemeinverfügung,
weil erinnern Sie sich nochmal, es heißt dort einen,
es geht dort um einen lediglich bestimmbaren Adressatenkreis.
Das kann ja nicht angehen,
dass dann Dutzende hunderte oder tausende Verwaltungsakte per Post verschickt werden,
um dann jeweils mit der Drei-Tages-Frist des Absatz 2 zu arbeiten.
Und deswegen gibt es die öffentliche Bekanntgabe,
die ist qualifiziert in Absätzen 3 und 4 des Paragraph 41.
Da steht ein Verwaltungsarm nach öffentlich bekannt gegeben werden,
wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.
Also wir brauchen dafür eben grundsätzlich immer eine Rechtsgrundlage,
aber weiter eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich nicht bekannt gegeben werden,
wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
Und untunlich oder auch unmöglich, das bedeutet eben immer dann,
wenn es letztlich gar nicht effektiv möglich ist.
Das bedeutet bei Allgemeinverfügungen, wird grundsätzlich davon ausgegangen,
dass die öffentliche Bekanntgabe die richtige Art der Bekanntgabe ist.
Und was bedeutet das? Das steht im Absatz 4. Das bedeutet,
dass der regelnde Teil ortsüblich bekannt gemacht wird und das bedeutet eben
grundsätzlich in den ortsüblichen Bekanntmachungen in den lokalen und regionalen Tageszeitungen
Ein weiterer Sonderfall bezieht sich auf die Zustellung. Die Zustellung,
meine Damen und Herren, ist ein feststehender Rechtsbegriff.
Das ist geregelt im Absatz 5. Dort heißt es Vorschriften über die Bekanntgabe
eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt. Wenn das Gesetz irgendwo sagt,
und das tut es zum Beispiel im Zusammenhang,
mit Widerspruchsbescheiden, blättern wir tatsächlich einmal ein bisschen herum,
gucken in die Verwaltungsgerichtsordnung in die VWGO und dort schauen Sie bitte mal in den Paragraph 73 Absatz 3 Satz 1 hinein.
Dort heißt es, Ich lasse ihn im Moment Zeit zum Blättern.
Dort heisst es, der Widerspruchsbescheid ist zu begründen mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und jetzt kommt's und zuzustellen. Ja,
Sie müssen jetzt noch gar nicht verstehen, was der Widerspruchsbescheid ist,
den sehen wir uns noch ein, aber da steht,
zuzustellen, um da Zustellung, ein Rechtsbegriff ist,
bedeutet das, dass die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids,
der seinerseits ein VA ist, erfolgt auf der Grundlage von Paragraph 41 Absatz 5.
Da steht aber des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Jetzt haben wir gerade vorhin schon gesehen,
da steht aber jetzt nicht viel drin, wie das genau erfolgt.
Dafür gibt es nämlich ein Spezialgesetz und dieses Spezialgesetz ist das Verwaltungszustellungsgesetz.
Auch da gibt es wieder zwei, nämlich eins wie die.
Landesverwaltung und eins für die Bundesverwaltung,
hier ist es jetzt relativ einfach bei Paragraph 1 Absatz 1
des Hamburgischen Verwaltungszustimmungsgesetzes auf die Vorschriften des Bundeszustellungsgesetzes.
Verweist. Was heißt Zustellung? Das ist ein formalisierter Prozess,
ja, und vor diesem, was genau das steht an dem Verwaltungszustellungsgesetz,
müssen wir jetzt nicht reingucken. Und das bedeutet grundsätzlich,
dass man dann nicht auf die Bekanntgabe abstellen darf,
sondern die Vorschriften des Zustellungsgesetzes anwenden muss.
Auch da gibt es die Möglichkeit der Heilung,
wenn es irgendwie zu mängeln in der Zustellung kommt und
das ist nach Paragraph 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes der tatsächliche Zugang
In der Übersicht. Mündliche Verwaltungsakte, auch das ist grundsätzlich zulässig,
es sei denn, das Gesetz sagt etwas anderes, gehen sofort zu,
sind damit sofort bekannt gegeben, werden entsprechend sofort wirksam.
Bei dem Normalfall der postalischen Bekanntgabe,
und das gilt für schriftliche VA, wie für elektronisch VA,
gilt die Drei-Tages-Fiktion des Paragraf 41 Absatz 2. Zulässig kann sein,
die öffentliche Bekanntgabe, grundsätzlich aber nur,
wenn das vom Rechts vorgesehen ist, bei Allgemeinverfügungen,
auch dann, wenn es etwas anderes untummlich ist,
wenn es also sozusagen nicht zweckmäßig ist oder nicht möglich ist,
die Anforderungen sind hier nicht allzu hoch.
Letzter Punkt, formelle Zustellung und dann stellt man ab
auf die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes
Beschäftigen wir uns jetzt mit den Folgen der Wirksamkeit.
Wir haben gesehen, Wirksamkeit hängt ab von der Bekanntgabe.
Wir haben uns jetzt im Überblick,
die Bekanntgabe angesehen und springen gleichsam wieder zurück in den 43.
Was ergibt sich jetzt aus der Wirksamkeit des VA?
Man spricht von einer Tatbestandswirkung, ganz, ganz wichtig.
Was bedeutet das? Das bedeutet,
dass grundsätzlich der VA anzuwenden ist und als gegeben zu behandeln
ist,
wie eine Rechtsnorm
Der Verwaltungsakt legalisiert ein bestimmtes Verwaltungshandeln und ist sozusagen die Grundlage
wie ein Tatbestand für die Rechtswirkungen, die sich aus ihm ergeben.
Stellt sich die Frage, wer ist denn dann daran gebunden?
Sind die Gerichte daran gebunden? Hier lautet die Antwort,
jedenfalls nicht im Grundsatz, Verwaltungsecke müssen natürlich schon vor dem Hintergrund des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes,
Artikel 19, Absatz, hier Grundgesetz, überprüfbar sein,
aber wenn ein Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist,
wenn also die ganzen Anfechtungs- und Widerspruchsfristen abgelaufen sind,
dann ist er vor den Gerichten auch wie eine Tatbestand,
wie der Tatbestand, an einen Normen zu behandeln.
Dann kommt man dann nur noch durch Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ran und das sehen wir uns noch an.
Wie ist das in Situationen der Staatshaftung? Da habe ich
ja ganz am Ende des ersten Podcasts einen oberflächlichen Überblick gegeben.
Hier ordnet Paragraph 839 Absatz 3 BGW,
an das eine Bindung der ordentlichen und für die Amtshaftungsansprüche zuständigen Gerichte grundsätzlich nicht gegeben ist.
Im Umweltstrafrecht entgegen ist regelmäßig eine Akzessoriität gegeben. Das heißt,
die Frage, ob jemand sich strafbar gemacht hat,
wenn das abhängt von der Befolgung eines Verwaltungsaktes,
dann wird grundsätzlich im Strafrecht nicht mehr geprüft,
ob dieser Verwaltungsakten rechtmäßig oder rechtswidelig ist.
Entscheidend ist lediglich, dass er wirksam ist.
Und das ist gemeint mit Tatenstaatswirkung
Ein würzsamer Verwaltungsakt verfügt auch über eine Feststellungswirkung. Das heißt eben,
dass die dahinterstehenden tatsächlichen realen Feststellungen für andere Behörden und Gerichte
bindend sind. Ich habe Ihnen hier ein Beispiel gegeben,
dass so ein bisschen anachronistisch anwirkt,
aber heute auch noch relevant ist für die sogenannten Spätaussiedler
Und weiter, ich habe das Wort eben schon mal erwähnt,
die Bestandskraft ist hier an dieser Stelle zu erwähnen.
Wie lassen wir uns zunächst nochmal überlegen,
warum gesteht man denn überhaupt auch einem rechtswidrigen Verwaltungsakt Wirksamkeit zu?
Zumindest im Grundsatz. Das hat zu tun mit dem Gedanken der Rechtssicherheit.
Man sagt, es steht ja der Bürgerin oder dem Bürger,
die ein Verwaltungssakt erhalten hat,
der für sie oder ihn belastend ist, frei,
den Verwaltungssakt anzugreifen. Wenn man das aber nicht macht,
weil man es verpennt oder weil man nicht möchte,
dann muss irgendwann eine Situation eintreten, Ab der Rechtssicherheit besteht.
Und deswegen stellt man auf die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes ab.
Und was bedeutet Bestandskraft? Das bedeutet, wenn ein VA,
der wirksam ist, bestandskräftig geworden ist,
dann kann er nicht mehr angegriffen werden vor Gericht.
Es geht nicht. Wann ist das der Fall? Formelle Bestandskraft,
wie man sagt, tritt ein, wenn entweder,
wenn alle zulässigen Rechtsbehälfte Behelfer ausgeschöpft sind und erfolglos geblieben sind
oder man hat die Fristen verpasst.
Und welche Fristen zur Anwendung gelangen, das werden wir uns
alles noch näher ansehen. Ich greife hier so ein bisschen
vor, aber sie müssen sich das schon mal merken
Dass der, das ist ein ganz faszinierender Gedanke,
dass ein Verwaltungsakt, obwohl er rechtswidrig ist,
letztlich wirken kann und Wirkungen entfalten kann, wie eine Rechtsnorm.
Obwohl er mit dem Recht nicht in Einklang steht.
Das ist hier irgendwie ganz schön krass,
weil wir hier in diesem Zusammenhang ja dann den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes,
über den ich im ersten Podcast gesprochen habe, ignorieren,
beziehungsweise relativieren, unter Bezugnahme auf Aspekte der Rechtssicherheit und des Rechtsredens.
Materielle Bestandskraft bedeutet, wie gesagt, Bindungswirkung. Ich habe
das eben schon mit der Tatbestandswirkung umschrieben. Das heißt,
dass die Behörde selbst nur noch den Verwaltungsakt ändern oder aufheben
kann, im Rahmen der zulässigen gesetzlichen Vorschriften.
Die sind auch noch ganz wichtig. Die beiden
wichtigsten Kategorien sind die sogenannte Rücknahme und der Widerruf.
Und die werden wir uns auch noch genau ansehen.
Das greift auch schon alles ab Bekanntgabe. Für die Beteiligten,
damit sind jetzt gemeint wiederum die Bürger und Bürger,
egal, und wer rechtmäßig ist oder nicht,
kann der Verwaltungsakt nicht mehr aufgehoben oder geändert werden.
Er entfaltet, wie gesagt, Tatbestandswirkung ab der Bestandskraft.
Jetzt ist aber wichtig, ich möchte das hier betonen,
das ist auf dieser Folie vielleicht tatsächlich etwas missverständlich,
dass die Bestandskraft nicht automatisch eintritt mit der Wirksamkeit,
sondern eher ist dann, wenn die Fristen abgelaufen sind,
die für die betrifften Einschläge in Rechtsbehilfe gelten.
Das ist also nicht unmittelbar zeitlich an die Wirksamkeit bekommen
Eine weitere Folge der Wirksamkeit ist auch, dass ein Verwaltungsakt vollstreckt werden kann.
Wir werden über die Vollstreckung von Verwaltungsakten noch sprechen. Interessant ist,
dass zumindest grundsätzlich die Vollstreckung eines Verwaltungsakts nicht abhängig ist von der Rechtmäßigkeit.
Das heißt, selbst ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann vollstreckt werden.
Das ergibt sich aus dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes und dem des Landes.
Vielleicht schauen Sie hier an dieser Stelle schon einmal tatsächlich,
sagen wir mal, zumindest in die Bundesnorm hinein,
das Verwaltungsvollstreckungsgesetz enthält in Paragraph 6. Die Norm, die besagt,
ein Verwaltungsakt, der auf die Herausgeber einer Sache oder auf
die Vornahme einer Handlung oder auch Duldung oder unterlassen gerichtet ist,
kann mit bestimmten Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar geworden ist,
das bedeutet bestandskräftig.
Für Unanfechter bedeutet, die Fristen sind abgelaufen. Oder wenn
sein Vollzug angeordnet ist. Oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist,
das können Sie jetzt noch nicht verstehen, aber was Sie verstehen können,
ist, hier steht nicht drin, wenn er rechtmäßig ist.
Das bedeutet, die Vollstreckung hat nicht zur Voraussetzung,
dass der zu vollstreckende Verwaltungsakt rechtmäßig ist.
Wenn Sie sich also nicht rühren, wenn Sie einen Sieg belastenden Verwaltungsakt,
wenn Ihnen gegenüber ein solcher Verwaltungsakt bekannt gegeben wird,
zum Beispiel Sie sollen was zahlen.
Sie greifen das nicht an, dann wird irgendwann der Verwaltungsakt vollstreckt werden.
Selbst wenn er rechtsmüdrig sein sollte, das bedeutet,
es kommt jemand bei Ihnen vorbei und treibt ein Zwangsgeld ein.
Und wenn es Ihnen ein gewisses Verhalten aufgegeben wird und
Sie verhalten sich nicht im Einklang mit dem entsprechenden Verwaltungsakt,
dann kann das dazu führen,
dass entweder eine Ersatzvornahme durchgeführt wird oder unmittelbarer Zwang ausgeübt wird.
Das werden wir uns
noch näher ansehen
Wann endet die Wirksamkeit? Wir springen wieder zurück in
den Paragraph 43, Absatz 2 nunmehr. Da haben wir
ja schon gesagt, da sind einige Situationen genannt.
Die wichtigsten dieser Situation habe ich gerade eben schon erwähnt.
Das ist ein Wiederruf und Rücknahme des Verwaltungsaktes. Wenn die Verwaltung selbst entscheidet,
dass sie einen Verwaltungsakt wieder aufheben möchte, dann kann ja,
nachdem das geschehen ist, dieser VA auch keine Wirkungen mehr entfalten.
Und die wichtigsten beiden Konstellationen der Aufhebung sind die Rücknahme und der Widerruf.
Es gibt noch andere Formen, zum Beispiel durch einen Widerspruchsscheit,
haben wir gerade eben uns schon mal angesehen, oder dann,
wenn der Verwaltungsakt, nachdem er frisst,
gemäß angegriffen wurde vom Empfänger oder von der Empfängerin,
durch das Gericht aufgehoben wurde
Es gibt eine zweite Konstellation,
auch das ergibt sich letztlich aus dem Absatz 2,
da heißt es dann, oder durch Zeitablauf oder andere,
auch andere Weise erledigt ist.
Ja, der Oberbegriff ist der, der Erledigung.
Was heißt denn das durch Zeitablauf? Naja,
in dem Verwaltungssakt war ein gewisses Verhalten aufgegeben,
innerhalb einer gewissen Frist ist die Frist abgelaufen.
Dann hat sich das erledigt und damit verliert der VA seine Wirksamkeit.
Oder das vom Verwaltungsakt eine geregelte Verhalten, das findet statt.
Damit ist der Erfolg, in Anführungszeichen, des Verwaltungssakts angetreten.
Damit tritt Erledigung ein. Es gibt in mancherlei Hinsicht
eine Erledigung, die vom Gesetz angeordnet worden wird.
Es gibt eine Erledigung, die natürlich eintritt,
wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete eines Verwaltungsakts verstirbt.
Und so weiter und so fort. Ja, eine bloße Änderung der Rechtsprechung,
also das Bundesverwaltungsgericht als höchstes Verwaltungsgericht führt einen Rechtsprechungssechsel herbei.
Das bedeutet gerade für sich betrachtet nicht, dass der Verwaltungssakt seine Existenz verliert.
Er erledigt sich dadurch nicht. Selbst dann nicht,
wenn die Rechtsgrundlage auf die dieser Verwaltungsakt gestützt wurde,
dann im Nachgang entfällt, zumindest grundsätzlich nicht.
Es gibt Möglichkeiten, wie man dann an diesen Verwaltungsakt herankommt,
aber die wollen wir an dieser Stelle
noch nicht diskutieren
Nochmal zur Bestandskraft. Erstens, zur Wiederholung. Ich möchte
noch mal sagen, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit müssen voreinander unterschieden werden.
Die Wirksamkeit betrifft die Existenz eines Verwaltungsakts, die Rechtmäßigkeit, die Richtigkeit.
Beides zwei verschiedene Konstellationen. Ich habe schon wiederholt gesagt,
an rechts, wie der Gar-Verwaltung sagt,
kann wirksam sein und Rechtswirkungen entfalten, die,
wenn man ihn nicht angreift, beachtet werden müssen.
Mit anderen Worten, der Verwaltung sagt, er entfaltet Tatbestandswirkung.
Einzige Ausnahme habe ich eingangs gesagt,
das ist die des Paragraf 43 Absatz 3,
der VA leidet an einem so gravierenden Mangel, der sehr nichtig ist.
Ein nichtiger VA ist unwirksam, er wird nicht wirksam.
Und wann von der Nichtigkeit auszugehen ist,
dazu nachher der zweite Podcast,
da gibt es einen Katalog an Fehler,
die automatisch dazu führen,
dass der VAH jetzt nicht dicht zu betrachten ist
Das nochmal in einer grafischen Übersicht, die durchgezogene Linie bedeutet Wirksamkeit, die gestrichelte bedeutet Unwirksamkeit.
Also wir sehen, mit der Bekanntgabe wird ein VA wirksam.
Und er bleibt dieses, bis er sich erledigt hat,
43 Absatz 2 oder aufgehoben wird, 43 Absatz 2,
beim rechtmäßigen VA ist es letztlich selbstverständlich.
Wie ist das mit einem nichtigen VA, also einem VA,
der an einem ganz gravierenden offensichtlichen Rechtsmangel leidet,
der wird zwar auch bekannt gegeben,
jedenfalls wenn die Verwaltung das selbst nicht merkt,
wird er wirksam, nein, zu keinem Zeitpunkt,
deswegen hier die gestrichelte Linie.
Und wie ist es jetzt, das ist ja der schwierigste Fall,
beim rechtswidrigen Verwaltungsakt? Ja, das Bild ist identisch,
mit dem des rechtmäßigen Verwaltungsaktes, das bedeutet,
der rechtswidrige VA wird wirksam, bis er aufgehoben wird,
gegebenenfalls durch gerichtliche Entscheidungen,
nachdem er angefochten wurde oder sich sonst wie erledigt hat
Das Ganze hier, was Aufhebung und Erledigung anbelangt,
nochmal in einer vergleichenden Grafik-Aufhebung bedeutet zum Beispiel Rücknahme und Widerruf durch die Behörde.
Die Rücknahme bezieht sich,
können Sie jetzt schon hier mal sehen an der Grafik auf rechtswidrige Verwaltungsakte,
der Widerruf auf rechtmäßige Verwaltungsakte und die einschlägigen Vorschriften sind die Paragrafen,
48 und 49.
Weitere Möglichkeiten der Aufhebung sind wieder im Widerspruchsverfahren oder durch Gericht.
Die Erledigung nochmal durch die Bevölkerung oder die Zwangsweisedurchsetzung,
das nennt man voll Streckung.
Durch Zeitablauf? Er ist sinnlos geworden,
durch Tod oder den Rücknad,
die Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts,
also diese beiden Perspektiven
Ich habe jetzt hier wieder einige Übungsfälle zusammengestellt und ich möchte
sie wirklich bitten, diese Übungsfälle im Eigenstudium durchzugehen.
Wie funktioniert das? Das funktioniert folgendermaßen auf der ersten Folie
. Ich bespreche das weitere jetzt nicht, sondern das ist
für sie selbsterklärend und sie sollen selber drüber nachdenken.
Auf der ersten Folie finden sie immer einen ganz, ganz kurzen Sachverhalt.
Und auf der zweiten, gegebenenfalls auch dritten Folie,
finden sie dann in Stichpunkten die Bearbeitung der Frage.
Es geht bei diesen Übungsfällen jetzt ganz primär um die fünf Merkmale des Verwaltungsakts.
Bitte nochmal, überlegen Sie sich, wo steht das?
Im 35 Satz 1, Verwaltungsverfahrensgesetz. Welche fünf Merkmale sind das?
Wir brauchen eine hoheitliche Maßnahme. Diese Maßnahme muss Außenwirkung haben,
sie muss über Regelungswirkung verfügen. Sie muss einen Einzelfall betreffen
und sie muss sich an eine bestimmte Person richten.
Also das nochmal durchgehen und anhand der nachfolgenden Übungsfälle bitte im Einzelnen,
müssen Sie sich das bitte nochmal verdeutlichen. Ich glaube,
das ist eine wirklich hilfreiche Übung, kostet auch nicht so viel Zeit,
also nutzen Sie die Möglichkeit und Zeit,
die Sie jetzt im Moment haben und machen das so.
Danach finden Sie nochmal zwei Folien mit den Kernbotschaften dessen,
was ich jetzt hier in diesem Podcast thematisiert habe,
Elemente des Verwaltungsakts, VA und Allgemeinverfügung vorher,
allgemeine Übersicht über die Handlungsform und dann Wirksamkeit des VA.
Und im nächsten Podcast separates Dokument werden Sie dann gleich Näheres hören,
zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, denn nochmal,
ein nichtiger VA, der wird gar nicht estwirksam.
Einsweilen,
vielen Dank
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