Meine sehr erfährten Damen und Herren, ich hoffe,
Sie haben sich ein bisschen erholen können von der ersten Einheit zu dem,
was Lord Gliederung noch zu dieser Woche dazugehört,
zählt auch, das sind weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips.
Nämlich insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes und der Vorrang des Gesetzes.
Und das möchte ich Ihnen abschließend noch darstellen. Ich möchte
außerdem noch einen ganz kurzen Ausblick vornehmen in Richtung Staatshaftungsrecht.
Das Staatshaftungsrecht ist Gegenstand einer eigenständigen Vorlesung im vierten Semester.
Da wird also all das, was ich jetzt nachher
nur ganz kurz skizziere, im Detail durchgegangen.
Und insofern dürfen Sie also nicht schockiert sein,
wenn Sie das jetzt noch nicht alles komplett verstehen.
Aber ich will es dennoch hier an dieser Stelle nicht
unerwähnt lassen.
Legen wir also los
Kurz zur Gliederung,
wir sind also jetzt am vierten Paragrafen,
habe eben schon gesagt, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsstaatsprinzip,
also ein Kernaspekt des Zusammenspiels zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht
und daneben der Exkurs zum Staatshaftungsrecht
Lassen Sie uns zunächst einmal schauen, was sind die grundlegenden Normen des Verfassungsrechts.
Also zum einen natürlich der Artikel 1, Absatz 3,
auf den hatte ich auch in der letzten Einheit schon mal verwiesen.
Die Vorschrift lautet, die nachfolgenden Rundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt, Verwaltung also.
Und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Das bedeutet,
der Gesetzesvollzug muss im Einklang mit den Grundrechten vorgenommen werden.
Die Verwaltung ist an die Grundrechte gebunden.
Das ist wenig überraschend
War dennoch eine wichtige, verfassungsrechtliche Konkretisierung des Rechtsdatus der Verwaltung.
Direkt dazu gehört dann der Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz,
der das, was sich aus dem Artikel 1 für die Grundrechte ergibt, verallgemeint.
Und zwar ganz im Sinne des Rechtsstaatsprinzips. Dort heißt es,
die Gesetzgebung ist dann die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind am Gesetz und Recht gebunden.
Vollziehende Gewalt bedeutet Verwaltung, Verwaltung und Rechtsprechung werden hier gleichgestellt
in der Norm und sind gebunden an Gesetz und Recht
Warum ist das jetzt für die Gesetzgebung, also die Legislative
, anders formuliert? Das, denke ich,
ist ganz einfach erklärbar, wenn man sich vor Augen führt.
Das ist ja der Gesetzgeber, die Gesetze macht.
Er kann also auch nicht an das Gesetz gebunden sein,
sondern der Gesetzgeber ist dann die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Anderes gilt für die Verwaltung und die Rechtsprechung. Eine zweite Frage,
die sich hier vielleicht stellt, vielleicht haben Sie darüber schon mal nachgedacht,
warum hier in dieser Vorschrift einerseits zwischen Gesetz und Recht unterschienen wird.
Nun, das ist eine Norm, die in einem Zusammenhang steht,
zum nationalsozialistischen Unrecht. Mit Recht ist nämlich etwas anderes gemeint
als das, was in den Gesetzen steht.
Mit Recht ist insbesondere die Gerechtigkeit gemeint. Hier wird also
mit Recht gewissermaßen das Naturrecht angerufen. Also wird hier Bezug
genommen auf Rechtswerte, die auch unabhängig vom staatlichen Rechtssystem anerkannt sind.
Das ist natürlich immer so eine Sache, weil niemand genau weiß, welche Rechtswerte das eigentlich sind. Aber wenn sie sich vor Augen führen,
dass es zu Zeiten des Dritten Reiches gelungen ist,
mithilfe einer Parlamentsmehrheit gewissermaßen, die verfassungsmäßige Ordnung komplett außer Kraft zu setzen,
indem nämlich die Exekutive einschließlich der vollziehenden Gewalt im Sinne von Verwaltung letztlich ermächtigt wurde,
eigenständig und ohne irgendwelche Schranken recht zu setzen,
wenn sie sich das vor Augen führen,
dann wird ihnen klar,
dass Gesetz nicht zwangsläufig gerecht sein muss und als Konsequenz dessen
setzt Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz,
stellt viel mehr Gesetze und Recht in ein Begriffspaar
hier gleich
Tja, inwiefern die Vereinbarkeit mit Recht vor diesem Hintergrund justiziabel ist,
das ist eine ganz schwierige Frage. Ein Beispiel,
was man geben kann,
für die Anrufung über gesetzlicher Werte ist die sogenannte Radbruchsche Formel,
die Radbruchschön Formel, benannt nach dem berühmten Rechtsphilosophen und Staatstheoretiker Gustav Radbruch,
besagt, vereinfacht umschrieben,
das Gesetz dann nicht zur Anwendung kommen darf,
auch wenn es eigentlich gilt,
wenn es
so gänzlich ungerechten Ergebnissen führt
Und auf diesen Gedanken hat sich der Bundesgerichtshof unter anderem gestützt im Zusammenhang mit den sogenannten Mauerschützenprozessen,
in denen er gesagt hat,
es gab in der früheren DDR zwar einen strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund,
auf denen sich die Grenzsoldaten berufen konnten, wenn sie Menschen,
die dabei waren oder versucht haben aus der DDR,
die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen, getötet haben.
Das bedeutet, diese Menschen konnten nach dem Gesetz der DDR
für diese Handlung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Der Bundesgerichtshof hat nach der Wiedervereinigung gesagt, das ist derartig,
man könnte vielleicht sagen, pervers im Ergebnis derart ungerecht,
dass Menschen, die verhindern, dass andere Menschen,
die einem Unrechtssystem entfliehen wollen, nicht zur Verantwortung gerufen werden,
nicht zur Verantwortung gezogen werden können, nicht bestraft werden können,
lässt das nicht gelten darf.
Das ist natürlich eine ganz heikle Geschichte und schnell entsteht in
solchen Situationen auch der Vorwurf der Siegerjustiz und ähnliches.
Dennoch muss ihm klar sein,
dass das Grundgesetz nicht nur an dieser Stelle,
aber eben auch und gerade an dieser Stelle reagiert auf
das Unrecht der Nationalsozialistischen Zeit
Eine weitere grundlegende Norm des Verfassungsrechts ist der Artikel 80 Absatz 1 Grundgesetz.
Im Prinzip habe ich das gerade eben schon angesprochen,
mit der Bezugnahme auf das Ermächtigungsgesetz,
das die Nazis dazu in die Lage gebracht hat, per,
dass die Exekutive letztlich sämtliche staatlichen Entscheidungen ohne Rückkopplung an das Parlament treffen könnte.
Sehen wir uns den Wortlaut der Norm an.
Dort heißt es, durch Gesetz können die Bundesregierung,
ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.
So, also auch hier haben wir im ersten Satz zunächst
eine sehr weite Ermächtigung an die Exekutive. Jetzt kommen aber die Schranken,
die es eben früher nicht gab und die den Missbrauch verhindern sollen.
Dort heißt es nämlich dann weiter, dabei müssen Inhalt,
Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.
Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben und ist durch Gesetz
vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann.
So bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
Ende des Zitats. Also, auch insofern, ja,
die Verwaltung und die anders formuliert die Exekutive.
Damit ist die Bundesregierung insgesamt gemeint. Oder eine Bundesministerin,
ein Bundesminister als gewissermaßen an der Spitze einer obersten Bundesbehörde stehende Person können zum Rechtserlass ermächtigt werden.
Dieser Rechtserlass wird durchgeführt durch Rechtsverordnungen,
aber die Ermächtigung muss durch formelles Parlamentsgesetz,
in dem Inhaltszweck und Ausmaß der Ermächtigung genau bestimmt werden,
durchgeführt werden.
Auch das grenzt also oder bindet das Handeln der Verwaltung
an die Vorgaben des Gesetzgebers
Sehen wir uns die beiden zentralen, verfassungsrechtlichen Ausprägungen,
zulässigen Verwaltungshandelns an, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.
Das sind der Vorbehalt des Gesetzes auf der einen Seite
und der Vorrang des Gesetzes auf der anderen Seite.
Diese beiden Grundsätze sind nicht ausdrücklich im Grundgesetz, kodifiziert,
sie ergeben sich vielmehr, beide aus dem Rechtsstaatsprinzip,
das wiederum sich ergibt aus Artikel 20 Absatz 2 und Absatz 3.
Der Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass in bestimmten Situationen,
man muss sagen, in den meisten Situationen
Ein Handeln der Verwaltung nur rechtmäßig ist und letztlich auch verfassungsmäßig
ist, wenn dafür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert.
Das habe ich in der vorletzten Einheit schon berichtet,
die Verwaltung braucht grundsätzlich eine Ermächtigungsgrundlage,
damit sie regelnd in bestimmte Sachverhalte eingreifen darf
Aber das gilt zwar meist, aber nicht immer.
Deswegen stellt sich die Frage, in welchen Situationen der Vorbehalt
des Gesetzes einem nicht zur Anwendung gelangt.
Und die allerwichtigste Konstellation sind die Eingriffe in Grundrechte. Geht mit einem staatlichen,
mit einem Verwaltungshandeln, ein Eingriff in grundrechtliche Schutzbereiche einher,
dann ist das nur dann verfassungsmäßig und rechtmäßig,
wenn sich die Verwaltung auf eine formal gesetzliche Eingriffsgrundlage stützen kann.
Fehlt eine solche Ermächtigungsgrundlage? Dann ist das Verwaltungshandeln per se
Ähnliches ergibt sich aus der Wesentlichkeitstheorie. Auch die ist nicht
kodifiziert, das wissen Sie. Sie besagt im Wesentlichen,
das habe ich jetzt ungeschickt formuliert. Sie besagte im Wesentlichen,
sie besagt, dass je wesentlicher eine staatliche Entscheidung ist für das Gemeinwesen,
desto eher ist eine formelle, gesetzliche Ermächtigung.
Das heißt, eine in einem Parlamentsgesetz enthaltene Rechtsgrundlage für das betreffende Verhalten erforderlich.
Tja, wann das der Fall ist, das kann man nicht abstrakt sagen.
Es ist also immer eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der juristischen Argumentation.
Wann ist die Sache nun besonders wesentlich und wann nicht?
Ganz platt gesagt, je mehr es ans Eingemachte geht,
desto eher benötigt man eben eine Gesetzgrundlage.
Wir haben gerade eben gesehen an der Vorschrift,
die ich Ihnen gezeigt habe, auf der letzten Folie,
Artikel 80 Grundgesetz, dass eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage immer auch für den Erlass einer Rechtsverordnung durch die Exekutive erforderlich ist.
Das ergibt sich, wie gesagt, aus Artikel 80 Grundgesetz,
aber mit Blick auf die hamburgische Landesverfassung auch aus dem Artikel
53 der hamburgischen Verfassung
Weitere Konstellationen, in denen immer eine Ermächtigungsgrundlage wegen des Grundsatzes,
des Vorbehalts des Gesetzes erforderlich ist.
Beim Satzungserlass, die Satzung ist ebenfalls eine Handlungsform der Verwaltung,
die wir uns noch näher ansehen werden.
Hier geht es regelmäßig darum, dass Selbstverwaltungseinheiten,
insbesondere Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Angelegenheiten autonom regeln.
Und das dürfen sie, indem sie Satzungen erlassen,
aus Satzungen sind letztlich abstrakt generelle Regelungen,
die aber nur für die betreffende Gebietskörperschaft oder Personenkörperschaft gelten.
Dennoch, auch wenn 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz,
zumindest für die Gemeinden, bereits verfassungsrechtlich klarstellt,
dass die Gemeinden eine Rechtsetzungshoheit haben,
so ist doch aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes
jeweils eine gesetzliche Satzungsermächtigung erforderlich
Bei Gemeinden ergibt sich das in den Flächenstaaten in aller Artikel aus
den Gemeinderordnungen. Die gibt es nun in Hamburg nicht,
aber eine entsprechende Satzungsermächtigung finden sie unter anderem auch im
Hamburgischen Hochschulgesetz für die Universität Hamburg
Streitig ist die Frage, ob die Verwaltung eine gesetzliche Grundlage
für ihr Handeln benötigt, im Falle schlicht hoheitlichen Handels.
Damit ist gemeint, dass die Verwaltung informiert, warnt und ähnliches,
ohne dass an die Betreffenden Aussagen Rechtsfolgen geknüpft sind.
Dennoch kann natürlich eine Warnung der Verwaltung zum Beispiel im Hinblick auf
gewisse Lebensmittel oder was auch immer de facto erhebliche Konsequenzen haben.
Das ist auch der Grund, warum im Einzelfall darüber gestritten wird,
ob eine Rechtsgrundlage erforderlich ist oder nicht. Überwiegend wird davon ausgegangen,
dass für behördliche Warnungen Informationen keine gesetzliche Grundlage erforderlich ist,
dass der Vorbehalt des Gesetzes insofern also nicht greift.
Und genau das gilt schließlich auch überwiegend zumindest und nach herrschler Meinung für den Bereich der sogenannten Leistungsverwaltung.
Hier geht es ja nicht darum, dass die Verwaltung in Grundrechte einzelner eingreift,
indem sie einzeln in ein bestimmtes Verhalten auferlegt oder ein bestimmtes Verhalten verbietet,
sondern es geht darum, dass sie den Einzelnen unterstützt,
indem sie Leistungen auskehrt, Subventionen bewilligt, soziale Hilfe gestartet und ähnliches.
In diesem Bereich, in dem Bereich also,
wo die Verwaltung nicht eingreifend tätig wird, sondern leistet,
indem sie etwas tut,
was üblicherweise zugunsten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, wird jedenfalls,
kann man jedenfalls nicht von einem Totalvorbehalt des Gesetzes ausgehen,
üblicherweise wird dennoch eine gesetzliche Grundlage für das Ausgehen der bestimmten Leistungen vorhanden sein,
aber es ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zwingend und nicht immer erforderlich
Kommen wir zweitens zum Vorrang des Gesetzes. Der Vorrang des Gesetzes,
der sagt nun, dass die Verwaltung nicht gegen das Gesetz
handeln darf, sondern das Gesetz beachten muss.
Und er sagt zweitens, dass die Ermächtigungsgrundlage,
auf die sich die Verwaltung stützt und stützen können muss,
warum, wegen des ebenbesprochenen Vorbehalts des Gesetzes,
dass diese Ermächtigungsgrundlage selbst mit höherrangigem Recht vereinbar sein muss.
Dieser Maßstab, der Vorrang des Gesetzes, der gilt,
durchgeht. Ein Handeln gegen das Gesetz gibt es nicht.
Vielmehr ergibt sich aus dem Vorrang des Gesetzes wiederum auch der
Grundsatz, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Die Verwaltung darf nicht gegen das Gesetz handeln.
Tut sie es, ist das Verwaltungssamteln rechtswidrig und kann angegriffen werden
Wie äußert sich das? Hat er eben gesagt, die Ermächtigungsgrundlage selbst,
also eine Norm, die zum Beispiel an einem Landesgesetz,
sagen wir mal, im Polizei- und Ordnungsgesetz enthalten ist,
die muss ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar sein.
Das bedeutet zum einen, Bundesrecht, Brecht, Landesrecht,
dass sie mit Bundesrecht vereinbar sein muss.
Das bedeutet aber eben auch darüber hinaus, dass sie mit,
sowohl mit der Landesverfassung als auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss.
Zweitens bedeutet Vorrang des Gesetzes auch, das jeweils zu prüfen ist.
Ob die Voraussetzungen der Ermächtigungs- oder Rechtsgrundlage,
ich verwende die beiden Begriffe hier Synonym und das ist hier abgekürzt als entweder E-GL oder RGL,
dass die Voraussetzungen dieser Norm natürlich erfüllt sein müssen,
sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann sich die Verwaltung nicht darauf stützen.
Tut sie es doch, handelt sie rechtswidrig. Und nun ist es so,
dass solche Rechtsgrundlagen oder Ermächtigungsgrundlagen üblicherweise gewisse Tatbestandsvoraussetzungen enthalten.
Und auf der anderen Seite auch gewisse Rechtsfolgen pur sehen.
In beiderlei Hinsicht ist die Verwaltung an die Vorgaben der Norm
Kurz zunächst zum Erfordernis der Vereinbarkeit, der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht.
Das ist üblicherweise eine Frage der Verfassungsmäßigkeit, wie ich eben schon ausgeführt habe.
Ist eine solche Gesetzeshoherschrift mit der Verfassung nicht vereinbar?
Dann bedeutet das, dass sie grundsätzlich nichtig ist. Das ist etwas,
was sich letztlich auch aus dem Paragraf 78 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ergibt.
Aber sie wissen vermutlich bereits, dass solche an sich nichtigen Ermächtigungsgrundlagen
bisweilen gerettet werden können, indem man sie verfassungskonform auslegt.
Das geht aber natürlich nur, wenn der Wortlaut der Norm eine solche Auslegung überhaupt zulässt.
Man sollte also stets vor Annahme der Rechtsfolge der Nichtigkeit prüfen,
ob eine solche verfassungskonforme Auslegung möglich ist. Die Frage,
die Sie sich dann stellen müssen, sehen Sie hier auf der Folie,
kann ein Merkmal oder das problematische Merkmal des Tatbestands so ausgelegt werden,
dass eine Verletzung von Grundrechten vermieden werden kann.
Bitte beachten Sie folgendes. Wenn ein Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt,
dass die Ermächtigungsgrundlage,
auf die sich die Verwaltung in einem konkreten Fall gestützt hat,
verfassungswidrig ist, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
dann darf ein Verwaltungsgericht und gleiches gilt für alle anderen Instanzgerichte
diese Norm nicht einfach unanwendbar lassen oder gar selbst für nichtig erklären.
Das ist das Privileg des Bundesverfassungsgerichts. Was muss also in
solchen Situationen geschehen? Kommt ein VG oder ein Oberverwaltungsgericht zu
dem Ergebnis, das eine Norm seine Auffassung nach verfassungswidrig ist?
Muss das Verfahren, das so anhalten und sich mit der
konkreten Norm kontrolle gemäß Artikel 100 Absatz 1 an das Bundesverfassungsgericht wenden?
Die Richtervorlage
Zumindest ansatzweise gehört an diese Stelle auch die Frage,
wie ist es denn eigentlich, wenn eine,
die Ermächtigungsgrundlage, auf die sich die Verwaltung stützen möchte,
nicht mit dem Europarecht vereinbar ist.
Darüber hatte ich zumindest mit denjenigen, die sich am Freitag
um 8.30 Uhr im vergangenen Semester in den Höhesaal gequält haben,
ausführlich mich unterhalten. Sie werden sich erinnern,
vielleicht ist es auch neu für sie,
dass das Europäische Unionsrecht anders als das Verfassungsrecht gegenüber dem Bundesrecht
nicht höherrangig ist,
sondern vielmehr selbst im Range eines Bundesgesetzes gilt
Dennoch. Dennoch kann man eine Ermächtigungsgrundlage, die mit dem
unmittelbar geltenden Unionsrecht nicht vereinbar ist, nicht zur Anwendung bringen.
Und das hat zu tun, mit dem Anwendungsvorrang des Europäischen Unionsrechts.
Achten Sie auf die Thermonologie, Vorrang ist etwas anderes als Höherrangigkeit.
Das Grundgesetz ist gegenüber dem Bundes- und Landesrecht im Übrigen höherrangig.
Das europäische Unionsrecht hat denselben Rang wie das Bundesrecht.
Aber es genießt Vorrang
Und das bedeutet, es verdrängt das entgegenstehende nationale Recht.
Dieses entgegenstehende nationale Recht ist nicht etwa nichtig, sondern es ist lediglich unanwendbar.
Das ist etwas anderes. Es bleibt im Übrigen in Kraft
und gilt. Woher kommt dieser Anwendungsvorrang? Gute Frage,
darüber wird es seit langem diskutiert. Im Grundgesetz selbst ist es
zwar nicht ausdrücklich qualifiziert, aber man geht davon aus,
dass das mitenthalten ist in der Formulierung, des Artikel 23,
Absatz 1, Satz 2, Grundgesetz.
Dort ist nämlich die Rede von der Übertragung von Hoheitsrechten. Und man sagt,
wenn man Hoheitsrechte von Deutschland auf die Europäische Union übertragen darf,
dann müssen sie auch sozusagen sich im Konflikt fallen.
Muss ich dann das Recht der Europäischen Union auch durchsetzen?
Ihr geht aber etwas ähnliches wie im Falle der Verfassungskonformen Auslegung.
Man muss nämlich, bevor man eine Norm des nationalen Rechts komplett unananwendbar lässt,
gucken, ob die betreffenden Normen nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann.
Das ist wieder eine Frage, die zu beantworten ist auf
der Grundlage des Wortlauts der Norm.
Lässt die Norm eine zum Unionsrecht konforme Auslegung zu oder nicht?
Genau, ich glaube, das reicht an dieser Stelle.
Wir wollen jetzt nicht das komplette Unionsrecht vertiefen
Zur verfassungskonformen Auslegung ein Beispiel. Aus dem Hamburger Wegegesetz gemeint ist dir
der Paragraf 19 dieses Gesetzes. Und es geht um Sondernutzungen.
Sehen Sie sich dem Wortlaut der Norm bitte mal an?
Heißt es, jede Benutzung der öffentlichen Wege,
die ihren Gebrauch durch andere dauernd ausschließt oder in den Wegekörper
eingreift oder über die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Verkehr,
im Eingebrauch oder den Anlegergebrauch hinausgeht, ist Sondernutzung.
Und für Sondernutzungen bedürfen Sie eine Erlaubnis. Mit anderen Worten einer Genehmigung. Wenn Sie also,
wenn das denn wieder möglich ist, und ich hoffe,
dass das bald der Fall ist,
am Wochenende oder abends durch die Hamburger Fußgängerzone flamieren,
dann ist das, was man allgemein in öffentlicher Pakehr nennt,
dann ist das Gemeingebrauch.
Und das ist ja nun auch logisch,
wenn Sie dort spazieren gehen oder in Geschäfte gehen oder was auch immer,
dann brauchen Sie dafür keine Genehmigung des Staates.
Das wäre absurd. Die Frage aber ist,
gilt das auch, wenn Sie sich dorthin stellen und sich
eine Gitarre umhängen und musizieren, um Geld zu verdienen?
Geht das auch, wenn Sie Flugblätter verteilen wollen? Gilt das auch,
wenn Sie an einer Fridays for Future Demonstration teilnehmen möchten?
Oder brauchen Sie dafür eine Genehmigung? Letzteres wäre hochproblematisch,
insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme an einer Versammlung, weil ja Versammlungen,
wie Sie alle wissen sollten, gerade keiner Genehmigung bedürfen.
Und deswegen muss man diese Vorschrift,
wie Sie sich hier vor sich sehen,
verfassungskonform auslegen, nämlich im Einklang mit den Grundrechten,
sehen wir uns das auf der nächsten Folie an
Verfassungskonform interpretiert muss man nämlich den Begriff des Gemeingebrauchs weiter verschähen,
als der Wortlaut der Norm, das vielleicht naheliegt. Und zwar in dem Sinne,
dass Gemeingebrauch nicht nur das Flanieren oder das in die Geschäfte gehen ist,
also das, was man nennt,
Teilnahme im Allgemeinen oder öffentlichen Verkehr, sondern auch das umfasst,
was in Ausübung wichtiger Grundrechte, nämlich der sogenannten Kommunikationsfreiheiten,
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter, geschieht.
Auch das ist gemein gebraucht und braucht dann eben gerade keiner Genehmigung,
ist also keine Sondernutzung. Was es davon erfasst,
also zum Beispiel das Verteilen von politischen Flugblättern, Werbung für politische Parteien.
Bei Kunst wird bisweilen darüber gestritten, aber wenn man das ernst nimmt,
Gunstfreiheit, dann ist auch die Straßenkunst vom Gemeingebrauch umfasst.
Die kommerzielle Nutzung hingegen, nicht, also der Straßenmusikant,
der dort musiziert, nicht um gewissermaßen sich künstlerisch zu betätigen,
sondern primär um seinen Lebensunterhalt zu verdienen,
das wäre eine Sondernutzung und die soll nur Nutzung ist Genehmigungsbedürftig.
Und nur, wenn man das so versteht,
wenn man gemeingebraucht also so versteht,
dass der sogenannte kommunikative Gemeingebrauch in seiner Gesamtheit davon umfasst ist,
dann ist Paragraf 19 des Hamburgischen Wegegesetzes verfassungskonform.
Ein Beispiel für die verfassungskonforme Auslegung
Ja, damit habe ich das eigentlich schon gesagt,
was ich in dieser letzten heutigen Einheit ihm mitgeben wollte.
Ganz am Ende des Foliensatzes finden Sie wiederum einige Hinweise in
Buddet Points lediglich auf die Kernpunkte der Einheit.
Und ich fasse das an dieser Stelle schon mal eben zusammen.
Sie müssen sich sehr deutlich vor Augen führen,
dass ich aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbarer Folgen für die Verwaltung und ihr Handeln ergeben.
Und die wichtigste dieser Folgen lässt sich auf den Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bringen.
Die Verwaltung ist selbstverständlich an das Gesetz und an das Recht
gebunden.
Sie darf nicht kontraligim
Handeln. Das wäre rechtswidrig und es wäre eben,
weil sich dieser Grundsatz aus der Verfassung,
aus der Verfassung ergibt, auch verfassungswidrig. Zweitens,
konkretisierend entnimmt man dem Rechtsstaatsprinzip neben vielen anderen Aspekten, Stichwort Bestimmtheit,
Gewaltenteilung, auch die Grundsätze des Vorbehalts des Gesetzes und des Vorrangs des Gesetzes.
Der Vorbehalt des Gesetzes betrifft die Frage,
in welchen Situationen die Verwaltung für ihr Handeln einer,
eine gesetzliche Grundlage,
eine Ermächtigungsgrundlage bedarf
Als Faustregel würde ich Ihnen anraten, davon auszugehen,
dass das nahezu immer der Fall ist,
Ausnahmen gelten lediglich für die Leistungsverwaltung und für behördliche Informationen und Warnungen zumindest nach herrschender Meinung.
Aber insbesondere immer dann, wenn ein Verwalzungshandel in den Schutzbereich eines Grundrechts,
egal welchen Grundrechts fällt, dann brauchen wir eine Ermächtigungsgrundlage.
Fehlt die, enthält ein Gesetz also letztlich gar keine Ermächtigungsgrundlage
zugunsten der Verwaltung. Steht da also nicht zum Beispiel drin,
die Verwaltung ist beflugt im Falle von Verstößen gegen diese und jene
Normfolgende Maßnahmen zu ergreifen.
Dann ist das Verwaltungshandeln per sie rechtsfähig
Zweitens, Vorrang des Gesetzes. Der Vorrang des Gesetzes bedeutet nichts anderes,
als dass ein Hand gegen das Gesetz rechts- und verfassungswidrig ist.
Und das gilt letztlich in allen Situationen. Das bedeutet,
selbst wenn die Verwaltung was üblicherweise ja der Fall ist,
sich auf eine Ermächtigungsgrundlage stützen kann,
so muss sie dann auch anschließend die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage befolgen.
Und zwar sowohl im Hinblick auf die Eingriffsvoraussetzungen,
als auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen.
Ganz kurz und wirklich nur in Grundzügen ein kurzer Exkurs zum Staatshaftungsrecht.
Denn das Staatshaftungsrecht ergibt sich letztlich aus den Gedanken des Rechtsstaatsprinzips
insbesondere und seiner Konkretisierung im Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Das Staatshaftungsrecht macht es nämlich möglich, dass der Staat unter gewissen Voraussetzungen haftet,
und zwar gegenüber der Bürgerinnen und dem Bürger.
Wenn das staatliche Handeln rechtswidrig war, aber sogar manchmal,
wenn das staatliche Handeln rechtmäßig war.
Wenn also zum Beispiel in einer gewissen Situation der Staat handeln musste,
um ein Unglück abzuwenden, dabei dann aber dennoch einen Schaden verursacht hat,
der dann der einzelnen Bürgerin oder den Bürger gar nicht zugerechnet werden kann.
Sehen wir uns das nur kursorisch an
Früher hat man gesagt, es gelte der Grundsatz dulde und liquidiere.
Was bedeutet das? Dulde und Liquidiere. Das bedeutet,
man hat gesagt, liebe Bürgerinnen, lieber Bürger,
wenn der Staat in deine Rechte eingreift,
selbst wenn das rechtswidrig ist, musst du das innehmen.
Du kannst, du musst das hinnehmen, dulden. So,
und wenn du dann schön abgewartet hast, das staatliche Handeln ist vorbei,
dann kannst du anschließend den Versuch, Unternehmen zu liquidieren.
Und das bedeutet, eine Entschädigung für das rechtswidrige Handeln des Staates zu bekommen.
Das kann man heute so nicht mehr sehen. Heute wird
aufgrund des umfassenden Grundrechtsschutzes und des Rechtsstaatsprinzips vielmehr vom Vorrang des Premierrechtsschutzes ausgegangen. Das bedeutet,
handelt der Staat ihnen gegenüber und sind sie der Auffassung,
dass das staatliche Handeln rechtswidrig ist,
dann können sie dich abwarten und danach, um Zahlung,
um Entschädigung bitten, sondern dann müssen sie sich gegen das staatliche Handeln selbst wehren.
Dass Verwaltungsprozessrecht bietet hierfür inzwischen auch umfassende Klagemöglichkeiten. Und nur dann,
wenn ein solcher Primärrechtsschutz, also ein Rechtsschutz gegen das potenziell
rechtswidrige staatliche Handeln selbst nicht erreichbar ist oder erfolglos bleibt,
dann können sie versuchen, eine Entschädigung zu erhalten,
indem sie einen Staatshaftungsanspruch
Geltend machen. Und in welchen Situationen kann nun ein solcher
Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen? Ich habe eben schon gesagt,
eine solche Haftung der öffentlichen Hand greift insbesondere im Falle rechtswidrigen Handelns,
der Amtswalterinnen und Amtswalter.
Ausnahmsweise, aber auch bei rechtmäßigen Verwaltungshandeln und dann spricht man
von Gedanken der Aufopferung. Wenn also polizeirechtlich formuliert,
damit setzen sie sich im nächsten Semester auseinander,
deswegen nicht irritiert sein, wenn man gewissermaßen sie als Nichtstörerin,
als Nichtstörer in Anspruch nimmt,
um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
zu beseitigen
Wenn man also sie insofern sie ihnen auferlegt,
dass sie ihre leer stehende Wohnung im Stadtzentrum für während der
Wintermonate für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung stellen müssen,
dann sind sie ja selber,
haben sie ja nicht die Obdachlosigkeit der Menschen zuvor verursacht,
sie sind damit nicht störer, sondern sie sind Nichtstörerin.
Wenn das so ist,
dann ist zwar das Verwaltungshandeln möglicherweise rechtmäßig,
sie können aber potenziell zumindest im Anschluss
dann dennoch einen Anspruch auf Entschädigung
Geld machen
Für rechtswidriges Amtshandeln ist der Amtshaftungsanspruch zentral,
das ist die zentrale Anspruchsgrundlage, aber nicht die einzige.
Dieser Anzhaftungsanspruch, nur dass ich schon mal gehört habe,
ergibt sich aus dem Paragraf 839, Absatz 1, BGB,
muss aber heute immer in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes gelesen werden.
Aber wie eben schon gesagt, es gibt weitere Anspruchsgrundlagen.
Die sind häufig gar nicht ausdrücklich qualifiziert, sondern sie gelten,
wie man sagt, zum Teil zumindest Gewohnheitsrechtlich.
Das heißt, weil es sie schon immer gab.
Zum Beispiel ein Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandels.
Man hat auf ihrem Grundstück ein riesiges Loch gegraben und es
stellt sich später heraus, das hätte nie geschehen dürfen.
Dann haben sie einen Anspruch auf Folgenbeseitigung, was bedeutet das? Das bedeutet,
dass das Erdreich, dass es das Loch entweder wieder zugeschüttet wird,
oder dass das Erdreich zumindest abtransportiert wird und nicht bei ihnen
auf dem Grundstück liegen bleibt und ihnen selbst überlassen ist.
Aufopferung habe ich eben schon gesagt,
ich will gar nicht in die Enteignung, klassischer Fall,
wenn sie zielgerichtet, man ihnen Teile ihres Eigentums wegnimmt,
dann setzt schon die, setzt schon Artikel 14,
Absatz 3,
Grundgesetz,
also die Verfassung voraus,
dass sie
dafür entschädigt werden
Man kann die verschiedenen staatshaftungsrechtlichen Konstellationen systematisieren,
wie folgt ein Teil. Es kann gehen darum,
dass der Staat die rechtswidrigen Folgen seines Handelns beseitigen soll,
dann sind wir im Bereich des Folgenbeseitigungsanspruchs.
Über den reden wir übrigens noch in der zweiten Semesterhälfte,
weil der gehört nun unmittelbar zum allgemeinen Verwaltungsrecht.
Zweitens, und im Staatshaftungsrecht eigentlich die wichtigste Konstellation,
der Staat haftet für die Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns,
das ist dann klassischerweise der Amtshaftungsanspruch 8,39 BGB in Verbindung mit 34 Grundgesetz.
Und ein sogenannter Aufopferungsgleicher Anspruch müssen sie jetzt sich
noch nicht merken und auch noch nicht verstehen.
Drittens, der Staat haftet für unzumatbare Belastung, rechtmäßig Handels,
das ist dann die bereits eben angesprochene Konstellation der Aufopferung.
Vielleicht so viel zur Systematik
So, und jetzt das Nächste, was folgt,
ist einmal ein Übungsfall zur Gesetzesbindung und dann ein Übungsfall zum Staatshaftungsrecht.
Dieser Übungsfall ist an dieser Stelle noch zu kompliziert,
weil er Erkenntnisse des Folgen Beseitigungsanspruchs voraussetzt. Sie können das
ja mal überfliegen, werden das noch nicht alles verstehen.
Auf jeden Fall sollten sie sich aber bitte zur Nacharbeit den
Übungsfall zur Gesetzesbindung ansehen. Wenn sie das gemacht haben,
finden sie auf der vorletzten Folie wieder die Kernbotschaften und schließlich Literaturenweise für den Fall,
dass sie der Sache noch vertieft nachgehen wollen.
So, und damit sind wir durch mit den Einheiten für die erste Woche.
Ich hoffe, sie kommt mit den Unterlagen soweit klar,
wenn das nicht der Fall ist, dann melden sie sich,
wir versuchen Abhilfe zu schaffen.
Ich weiß, dass dieser Weg des Unterrichts nicht ideal ist,
aber wir tun alle unser Bestes, um irgendwie mit der Situation umzugehen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und stelle dann am kommenden Montag,
am Montag in einer Woche die nächste Einheit in Open Olad ein.
Bis dahin, alles Gute für Sie,