Guten Morgen, meine Sehr verehrten. Beim Monternen,
herzlich willkommen zum Podcast der Vorlesung allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Leider kann ich Sie nicht sehen, das hat zu tun
mit den Besonderheiten des Sommerseemesters. Ich bin gespannt,
ob wir uns in der zweiten Semesterhälfte vielleicht doch noch im Hörsaal zusammenfinden können.
Das würde alles sicherlich etwas einfacher machen, insbesondere auch deshalb,
weil wir dann miteinander reden und diskutieren könnten.
Das geht jetzt bei dieser digitalen Übertragung nur ansatzweise und wie,
das will ich Ihnen nachher auch noch etwas genauer erklären,
zunächst aber möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen,
dass Sie alle gesund sind,
dass es Ihren Angehörigen gut geht und dass Sie mit der Situation,
wie Sie sich für uns alle darstellt, so gut wie möglich zurechtkommen.
Einige von Ihnen habe ich im vergangenen Wintersemester persönlich gesehen in der Vorlesung
Europäisches Unionsrecht, andere noch nicht. Ich will daher vielleicht
zunächst mich selber kurz vorstellen, mein Name ist Alexander Pröls,
ich bin seit dem Wintersemester 2018, 2019 hier an der Uni Hamburg.
Vorher war ich in Trier und in Kiel tätig und freue mich jetzt darauf,
dass sich mit Ihnen das allgemeine Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht durchsprechen darf.
Vielleicht zum Vorgehen, was jetzt diesen Podcast anbelangt,
die nächsten Folien, die jetzt gleich folgen, die dienen dazu,
dass ich ihnen einen Überblick geben kann über die Art und Weise,
wie diese Veranstaltung jetzt funktioniert, welche Lehrmaterialien zur Verfügung stehen,
wo sie eine Gliederung finden und so weiter.
Und dann steigen wir in die Materie ein.
Wobei jetzt heute in der ersten Sitzung ist naturgemäß
nur um eine Einführung gehen kann
Zum Veranstaltungsaufbau also. Wie Sie wissen,
das merken Sie jetzt gerade,
handelt es sich um eine Online-Vorlesung, zumindest so lange,
bis wir uns persönlich im Hörsaal treffen können.
Diese Vorlesung besteht aus verschiedenen Elementen und sie wird ergänzt durch weitere Veranstaltungen.
Dazu also jetzt im Einzelnen. Es gibt dieses Vorlesungs-Podcast,
da können Sie mich hören, ich versuche das,
was auf den Folien steht,
noch etwas auszuführen und ihn zu erläutern
Der Foliensatz ist auch ohne meine Stimme separat im PDF-Format verfügbar,
wo das der Fall ist. Das zeige ich Ihnen gleich
noch näher, aber alles läuft über die Plattform Open Olad.
Dazu gleich, wie gesagt, die Vorlesungsunterlagen bestehen darüber hinaus
aus einer Sammlung kleinerer Fälle, die zur Wiederholung und zur Vertiefung dienen.
Auch dazu werde ich Ihnen im Laufe der Zeit und der nächsten Folie
noch etwas Näheres sagen. Begleitet wird die Vorlesung durch die AGs,
die Arbeitsgemeinschaften der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
in denen Übungsfälle ebenfalls Podcast und begleitenden Folien besprochen werden,
in den Arbeitsgemeinschaften gibt es darüber hinaus noch einen direkten Austausch in den kleinen Gruppen,
denen sie zugewiesen wurden, und zwar per Chat und im Forum.
Vielleicht dazu auch hier, was meine eigene Vorlesung anbelangt,
ist ein Forum angeboten, wenn sie sich die Open O-Lad-Homepage ansehen,
dann finden sie an der oberen Seite des Bildschirms einen sogenannten Kurschat,
den möchte ich nicht so gerne benutzen, sondern vielmehr,
dass im unteren Bereich des Monitors für sie erkennbare Forum,
wenn sie also Fragen haben, seien sie organisatorischer Art,
seien sie inhaltliche Art,
dann können sie mich auf diese Art und Weise erreichen.
Das Ganze wird dann wiederum durch gewisse Wiederholungstools vertieft,
dazu dann auch noch weiteres in erstens meiner eigenen Vorlesung und zweitens den AGs.
Natürlich müssen sie die Vorlesung auf selbst nachbereiten. Das wissen sie inzwischen,
dass ohne Nachbereitung die ganze Sache wenig Sinn hat.
Wir wissen aus der Lerntheorie und Lernpsychologie,
dass wir maximal 20 Minuten konzentriert zuhören können,
auf diesen digitalen Wege ist alles noch schwieriger,
weil wir eben nicht, weil das, was wir hier machen,
nicht visuell durch das gegenseitige Sehen unterstützt wird.
Also ist es zwingend erforderlich, dass sie das Ganze mit
einem Lehrbuch nachbereiten, dazu auch gleich noch näheres.
Machen sie ruhig auch, wenn sie das Podcast sich anhören,
immer wieder pausen und versuchen das so ein bisschen über die Wochen verteilt,
vielleicht sich anzuhören, wenn es denn,
was ich hoffe,
überhaupt für sie hilfreich und sinnvoll ist
Wann findet die Veranstaltung statt? Naja, Sie wissen,
dass eigentlich wir uns am Freitagvormittag treffen sollten,
und zwar zu einem Vier-Stunden-Marathon. Ich habe vorher,
um Ihnen das etwas flexibler zu gestalten, das anders zu machen,
indem ich nämlich immer zu Beginn der Woche, das heißt am Montagvormittag,
den Podcast ebenso wie die PDFs der Folien hochlade.
Das heißt, Sie haben die ganze Woche Zeit,
um das, was wir eigentlich freitags besprochen hätten,
sich anzuhören, sich anzusehen und sich damit auseinanderzusetzen.
Auch die Unterlagen der AG, der Podcast also,
wird am Montag zur Verfügung gestellt.
Dienstag bis Freitag kann es dann zum Austausch in den Kleingruppen der AGs
kommen und Sie haben Zeit zur Wiederholung und Vertiefung anhand der Unterrichtsmaterialien.
Bestenfalls, das soll diese unprofessionelle Grafik,
die Sie hier auf der Folie sehen, verdeutlichen,
greifen diese drei Elemente,
also die Vorlesung DAGs und dann Ihre eigene Eigenstudium,
die Vor- und Nachbereitung der Vorlesung
ineinander und führen dann zum Lernerfolg
Wo finden Sie die ganzen Unterlagen? Sie finden die auf
der Plattform Open OLAT. Auf der nächsten Folie habe ich
Ihnen noch aufgeschrieben, wo genau Sie die finden.
Wahrscheinlich kennen Sie die inzwischen auch. Sie sind mit ihrer UHH-Kennung
dort bereits automatisch angemeldet worden und finden dort dann die Vorlesung
unter dem Namen, der dort auf der Folie angegeben ist.
Sie finden dort auch die Verweisungen zu den AGs. Sie finden die Materialien,
von denen ich vorhin schon gesprochen habe und eben auch
die Möglichkeit des Chats innerhalb der AGs und des Forums,
was diese Vorlesung anbelangt
Hier nun die genaue Homepage,
wo sie sich dann anmelden müssen mit ihrer UHH-Kennung,
dass sie sozusagen für die Vorlesung angemeldet sind.
Das ist automatisch von Stine aus übernommen worden.
Das heißt, da müssen sie nichts weiter tun.
Einfach mit ihrer Unikennung anmelden,
dann sollten sie die Vorlesung auch finden können und das Ganze
entsprechend so
wie eben beschrieben nachverfolgen können
Jetzt also der Blick auf die Gliederung der Vorlesung.
Sie finden eine genaue Inhaltsübersicht, auch auf Open Olad als PDF.
Dort habe ich jeweils genau den einzelnen Wochen, also den Terminen,
zugeordnet, was in der betreffenden Woche behandelt wird.
Sie können sich also, wenn Sie das machen wollen,
auch auf die Vorlesung vorbereiten. Das, was Sie hier
auf dieser Folie sehen, ist nur eine grobe Gliederung.
Sehen wir es uns also im Einzelnen an. Wir beginnen heute mit einer Einführung,
was ist das eigentlich, Verwaltung und Verwaltungsrecht,
wie grenzt man das von anderen Dingen ab,
insbesondere wie grenz ich das vom Privatrecht ab
und wie ist das Zusammenspiel zum Verfassungsrecht
Ganz im Vordergrund der Vorlesung stehen dann die Handlungsformen der Verwaltung.
Wie interagiert die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern?
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die wichtigste,
nach wie vor praktisch auch wichtigste, ist der Verwaltungsakt.
Wir werden uns also ausführlich damit auseinandersetzen,
was ist ein Verwaltungsakt und wie kann ich mich gegen einen Verwaltungsakt,
wenn ich ihn nicht haben will, zur Wehr setzen.
Das ist dann also schon die Frage nach dem Rechtsschutz.
Oder wie kann ich einen Verwaltungsakt, wenn ich ihn haben
will, bekommen? Kann ja zum Beispiel sein,
dass jemand eine Gaststätte oder eine Anlage, eine Fabrik oder ähnliches betreiben will,
Üblicherweise setzt das voraus, dass man dafür eine Genehmigung bekommt.
Die Genehmigung ist, das Standardbeispiel eines Verwaltungsakts,
und je nachdem, ob ein solcher Verwaltungsakt für die Betroffenen
negative Auswerte und Wirkungen zeitigt oder aber vielmehr positive Bestattungswirkung entfaltet,
ändert sich das Rechtsschutzbegehren.
Das heißt, ich versuche entweder mit einer Klage den Verwaltungsakt aus der Welt zu bekommen,
nämlich dann, wenn er mich belastet,
oder ich versuche den Verwaltungsakt zu erlangen
Dann gibt es dafür eine extra Klage. Das leitet dann
auch schon über zu dem Punkt römisch drittens Rechtsschutz im Zusammenhang mit Verwaltungsakten.
Wir werden uns also im Einzelnen verschiedene Klagearten ansehen,
um uns zu vergegenwärtigen, auf welche Art und Weise Rechtsschutz
im Zusammenhang mit Verwaltungsakten erlangt werden kann.
Eine Sache, die Sie daraus schon heraushören können,
ist, dass es verschiedene Klagearten gibt.
Das ist also insofern ganz ähnlich wie im Verfassungsprozessrecht,
wo es ja auch verschiedene Verfahren des Rechtsschutzes zum Bundesverfassungsgericht gibt,
nämlich diejenigen,
die im Artikel 93
das Grundgesetzes qualifiziert sind
Welche Klagen es gibt und in welchen Situationen,
welche Klage zur Anwendung kommt, das werden wir dann sehen.
Der Versuch, den ich hier machen möchte, ist also,
das Verwaltungsrecht bereits im ersten Zugriff mit dem Verwaltungsprozessrecht zu verzahnen.
Nachdem wir uns mit dem Verwaltungsakt und dem Rechtsschutz in diesem Zusammenhang auseinandergesetzt haben,
kommen wir dann zu anderen Handlungsformen der Verwaltung,
zum Beispiel, ist da zu denken, an Verordnungen,
Ansatzungen, an den öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Und auch hier stellt sich natürlich immer die Frage,
wie man sich mit Blick auf diese Handlungsformen vor Gericht
zur Wehr setzen kann, also Rechtsschutz erlangen kann.
Da sehen wir uns dann auch im Einzelnen an.
Im nächsten Schritt geht es um Ansprüche,
die Bürgerinnen und Bürger gegen die Verwaltung geltend machen,
seien sie auf unterlassen, seien sie,
dass sie etwas haben wollen und auch hier dann im nächsten Schritt direkt damit verzahnt,
die Prozessualen fragen.
Wir werden dann im letzten größeren Kontext uns mit dem Eilrechtsschutz befassen.
Das hat damit zu tun, das gerichtliche Verfahren sehr lange
dauern und häufig ist dann den Klägerinnen und Klägern nicht mehr geholfen,
weil sich die Sache erledigt hat oder weil es keinen Sinn mehr macht,
die Angelegenheit gerichtlich zu verfolgen.
Deswegen muss manchmal schnell Rechtsschutz her und das ist Gegenstand des Allrechtsschutzes.
Es ist nicht ganz trivial, aber das kriegen wir schon hin.
Dann machen wir am Ende, wenn die Zeit reicht,
noch einen Ausblick auf das besondere Verwaltungsrecht
Literaturempfehlungen finden Sie hier auf der Folie.
Sie werden sehen, dass die Vorlesungsfolien ziemlich ausführlich sind.
Im Prinzip kann man also sagen, sie können den Ersten
Wiederholungs- und Vertiefungsdurchgang mit den PDFs der Vorlesungsfolien unternehmen.
Damit das Ganze dann aber auch im Kopf hängen bleibt,
sollten sie zusätzlich etwas lesen. Sowas kann, ist üblicherweise ein Lehrbuch.
Sie finden hier eine Auflistung der wichtigsten Lehrbücher. Die Klassiker schlechthin,
würde ich sagen, sind die Bücher von Maurer und von Ipsen,
wenn es um das Verwaltungsprozessrecht geht, sind die Bücher von Hufen und Schenke,
die sie unten auf der Vogel hier sehen.
Welches dieser Bücher sie wählen, ist alleine ihre Entscheidung.
Es ist auch immer so ein bisschen eine Geschmacksfrage.
Insgesamt möchte ich Ihnen vielleicht das Buch von Databack empfehlen,
das an zweiter Stelle genannt ist,
warum es verbindet eben beide Gegenstände der Vorlesung,
das allgemeine Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht miteinander.
Und es ist auch sofort auf dem Niveau,
was man für die Prüfungen drauf haben muss.
Auf der anderen Seite ist es nicht so komplex und
es wird auch nicht jede noch so abstruse Mindermeinung weiterverfolgt,
sodass sie auch mit Informationen nicht überhäuft werden.
Ich glaube, das ist aber insgesamt ein sehr guter Kompromiss.
Schauen Sie sich das Buch mal an, ob Sie damit klarkommen,
ich selber orientiere mich in der Vorlesung immer so ein bisschen daran.
Und ich könnte mir vorstellen, dass Ihnen das insofern
auch entsprechend weiterhilft
Zur Ergänzung möchte ich Ihnen gewisse Fallsammlungen und Rechtsprechungsübersichten empfehlen.
Insbesondere dann, wenn man sich auf die Abschlussklausur vorbereitet,
ist es meines Erachtens von großem Gewinn,
wenn man sich mit Fallsammlungen auseinandersetzt und eben das Lösen von Wellen übt.
Denn die Klausur fährt eine Fallklausur sein. Das bedeutet,
sie müssen, so wie sie das inzwischen auch schon kennengelernt haben,
einem öffentlich-rechtlichen Fall aus dem Bereich des Verwaltungsrechts lösen,
gegebenenfalls eben auch mit der Zulässigkeit einer verwaltungsrechtlichen Klage.
Und da hilft es, wenn man vorher sich mit möglichst vielen Konstellationen auseinandergesetzt hat,
solche Konstellationen, die finden sie in diesen Fallsammlungen.
Auch hier möchte ich eigentlich keine eindeutige Empfehlung geben, sondern das ihnen überlassen,
mit welchem Bus sie am besten zurechtkommen. Es gehört einfach dazu,
dass man am Anfang des Semesters mal so ein bisschen eine Stunde sich in der ZBR aufhält,
mit verschiedenen Büchern,
die man in die Hand nimmt und reinguckt und denkt,
kann ich mir der Schreibe was anfangen oder ist das alles ganz furchtbar,
dann sollte man das entsprechend sein lassen,
wenn es nicht
der Fall ist
So, soviel zu den Vorbemerkungen. Ich fange jetzt an
mit einer Einführung und einigen Überlegungen zu den Grundlagen des allgemeinen
Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts. Sie sehen, dass diese Paragrafen,
die sie dort in der Gliederung finden, die entsprechend denjenigen Paragrafen,
die sie auf der Inhaltsübersicht sehen, die ich ihnen ebenfalls hochgeladen habe.
Wir wollen jetzt zuallererst uns mit dem Begriff Exekutive oder vielleicht hätten,
was soll ich mal besser sagen, Verwaltung beschäftigen.
Was ist das eigentlich? Wir alle verbinden mit Verwaltung überwiegend etwas,
so ein bisschen angestaubtes, vielleicht auch etwas, wo wir sagen,
diese ganzen Verwaltungsprozesse, das dauert alles so lang, Bürokratie und ähnliches.
Jetzt gerade in der Corona-Krise erleben wir aber,
dass Verwaltung auch ungemein effektiv sein kann.
Und das ist eben auch ungemein hilfreich sein kann. Ja,
dass wir Bürgerinnen und Bürger zwingend auf Verwaltung angewiesen sind.
Also was ist das eigentlich? Damit fangen wir gleich an. Zweitens,
wenn wir uns dann mit den Begriffen Verwaltung und Verwaltungsverfahren auseinandersetzen,
was wird also vom Verwaltungsverfahren umfasst?
Und im dritten Schritt, dann grenzen wir das Verwaltungsrecht,
wie wir sie in der Vorlesung behandeln, ab.
Und zwar insbesondere vom Verfassungsrecht, aber eben auch so ein bisschen
vor die Klammer gezogen vom Privatrecht. Sie werden sehen,
warum wir das schon an dieser Stelle tun,
dass es später für die Klagen von großer Bedeutung,
dass man weiß, vor welches Gericht muss ich denn eigentlich gehen,
muss ich vor ein Verwaltungsgericht ziehen oder muss ich,
weil es sich in Wirklichkeit um einen privatrechtlichen Streit handelt,
wo die ordentliche Gerichtsbarkeit gehen
Fangen wir also an mit dem Begriff der Exekutive.
Es gibt verschiedene Definitionen des Begriffs Verwaltung. Sie finden auf dieser und der nächsten Folie
ein paar Beispiele, was eigentlich alles davon umfasst ist.
Was Sie dem entnehmen können, ist,
dass öffentliche Verwaltung für das tägliche Leben von großer Bedeutung ist.
Es geht zum einen natürlich durchaus auch um negative Dinge,
also Eingriffe in unsere Rechte.
Wir werden zu einem gewissen Verhalten angehalten. Es geht um Kontrolle,
spielt auch jetzt gerade in der Corona-Krise alles eine große Rolle.
Aber die Verwaltung sorgt auch dafür, dass wir
gewisse Leistungen in Anspruch nehmen können, dass Planung stattfindet.
Gerade dann, wenn zum Beispiel gebaut werden soll,
ist Planung von großer Bedeutung. Oder dass eine Teilhabe ermöglicht wird,
eine Teilhabe an öffentlichen Leistungen, an öffentlichen Einrichtungen,
zum Beispiel wie Museen und anderen kulturellen Einrichtungen, aber auch,
dass man teilhaben kann an staatlichen Leistungen wie dem BAföG oder den Sozialleistungen.
All das ist vom Begriff Verwaltung umfasst. Schauen Sie sich die Beispiele,
die auf der Folie stehen, noch etwas genauer an.
Baurecht und Planungsrecht, die gehören zum Verwaltungsrecht,
sind wichtig, sie gestalten sich an das Umfeld,
in dem wir alle leben und indem wir dann gegebenenfalls bauen oder Projekte planen können.
Müllabfuhr, Abwasserentsorgung, Versorgung mit Wasser. All das gehört
zum Verwaltungsrecht und wird zusammengefasst mit der Überschrift Daseinsvorsorge.
Darüber werden wir noch sprechen. Kontrollen,
hatte ich vorhin schon erwähnt, zum Beispiel,
wenn es um Lebensmittel geht, aber auch um andere Dinge.
Damit sorgt der Staat dafür, dass wir gesund bleiben,
jedenfalls bestenfalls, wenn alles funktioniert. Sie wissen,
es funktioniert auch manchmal nicht und dann stellt sich die Frage nach
den Rechtsfolgen und mit denen werden wir uns natürlich auch auseinandersetzen.
Mobindet, passt nichts mündlich
Weitere Beispiele, Schulen und Universitäten, Barvergleichstungen, das hatte ich
schon erwähnt. Welche Sozialleistungen stillt der Staat zur Verfügung?
Welche öffentlichen Einrichtungen gibt es? Theater, Museen,
Kunstteilen, Bibliotheken, aber natürlich auch der öffentliche Rundfunk.
Wie werden diese Leistungen finanziert? Erneut das Stichwort der Daseinsvorsorge.
Wer hat einen Anspruch auf Teilhabe? Und nicht zuletzt,
wenn es um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht,
unter welchen Bedingungen kann die Polizei eingreifen?
Darf sie eingreifen? Unter welchen Bedingungen muss sie eingreifen,
um ihr meinen, unser aller Sicherheit zur Gewährleisten?
Das kann natürlich auch immer alles sehr umstritten sein.
Die Diskussion, die derzeit geführt wird, ist,
unter welchen Bedingungen kann man zum Beispiel Kontakt sperren und ähnliches verhängen.
All dies sind Fragen des Verwaltungsrechts. Sie sehen also,
der Begriff der Verwaltung ist denkbar weit, er umfasst zahlreiche Sektoren,
staatlichen Lebens- und vor diesem Hintergrund ist das,
was wir in der Vorlesung sprechen,
eben auch von großer praktischer Bedeutung
Wenn Sie in die Lehrbuchliteratur schauen, dann finden Sie verschiedene Definitionsversuche,
die eine Annäherung bieten sollen an den Begriff der Verwaltung.
Sowas muss man nicht auswendig lernen,
das müsste sie auch für die Klausur nicht auswendig wissen.
Es dient lediglich ihrem Verständnis. Sie sehen hier verschiedene Definitionsansätze, einen materiellen,
also inhaltlichen, einen formellen, der ansetzt an den,
an der Gesamtheit der Verwaltungsbehörden und deren Tätigkeit, organisatorisch.
Negativ ist vielleicht besonders deutlich, nämlich alles,
was nicht Gesetzgebung und Nichtrechtsprechung ist. Und schließlich auch positiv,
so habe ich es gerade eben auf den beiden vorangehenden Folien versucht,
indem ich einzelne Bereiche beispielhaft hervorgehoben habe,
in denen der Staat Angelegenheiten des Gemeinwesens wahrnimmt
Bei alledem ist von zentraler Bedeutung,
dass immer die demokratische Legitimation der Verwaltung gewährleistet ist.
Verwaltung ist Staatsgewalt. Es ist nicht identisch mit Exekutive,
weil in der Exekutive steckt darüber hinaus die Regierung mit drin.
Es ist nicht ganz gleich bedeutend mit Verwaltung,
aber im Endeffekt ist Verwaltung Staatsgewalt.
Wie kann man Verwaltung noch übersetzen? Man kann
es übersetzen mit dem Begriff Vollzug der Gesetze
Das ist letztlich das, was Verwaltung bedeutet. Aus dem Grundgesetz,
insbesondere aus der ganz zentralen Norm des Artikel 20,
genauer Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz gebt, hervor,
dass alle Staatsgewalt vom Volker ausgeht und ausgehen muss und daher muss alle Staatsgewalt auch demokratisch legitimiert sein.
Das wiederum bedeutet, dass alle staatliche Gewalt auf einen Willensakt
des Souveräns und da sind wir alle des Staatsvolks
zurückgeführt werden muss und dieser Willensakt ist die Wahl.
Mit anderen Worten, die Verwaltung ist ganz selbstverständlich und das
werden wir noch näher uns ansehen, an die Verfassung gebunden.
Sie ist begrenzt darauf zu vollziehen, was der demokratisch legitimierte
Gesetzgeber beschlossen hat, deswegen der Begriff Gesetzesvollzug.
Und das darf man nie aus dem Auge verlieren.
Alles andere wäre Willkür und nichts anderes als eine Diktatur.
Man kann drei Dimensionen demokratischer Legitimationen unterscheiden. Zum einen institutionellen,
also dass die Legitimation der Staatsgewalt zwingen von der Verfassung vorgeschrieben ist.
Man kann das demokratische Legitimation personell verstehen,
indem es also eine Legitimationskette geben muss,
eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk bis zu den einzelnen Amtsträgerinnen und Amtsträgern
durch Wahlakt oder Bestellung und schließlich eine sachlich inhaltliche.
Dimension, demokratischer Legitimation, in dem nämlich,
das habe ich eben schon gesagt, das Handeln der Verwaltung zwingend.
Im Rahmen der parlamentarischen Gesetze sich vollziehen muss und durch die
parlamentarischen Gesetze gesteuert wird. Alles andere wäre ein Verstoß gegen
das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 2 Absatz
3 Grundgesetz
Vielleicht so viel zur Einführung, vieles werden wir ja noch näher konkretisieren.
Es geht hier nicht darum, dass so etwas auswendig gelernt werden muss.
Sie müssen nur verstehen, worüber wir hier überhaupt sprechen.
Wir sprechen, ich möchte das nochmal zusammenfassen, über Staatsgewalt.
Wir sprechen über Staatsgewalt, die demokratisch legitimiert werden muss und die
sich im Falle der Verwaltung an den Rahmen halten muss,
den der Gesetzgeber der Verwaltung setzt.
Verwaltung ist Gesetzesvollzug, betrifft ganz unterschiedliche Gebiete und ist von
großer rechtspraktischer, die rechtswissenschaftlicher Bedeutung.
Kommen wir zu den Begriffen des Verwaltungsverfahrens
Vielleicht zuallererst, wer ist denn eigentlich Träger der öffentlichen Verwaltung? Sie sehen hier eine Übersicht,
da kann man unterscheiden zwischen natürlichen Personen, natürliche Personen sind normalerweise keine Träger,
öffentliche Verwaltung, es sei denn, sie sind,
und der Fachbrückhof lautet Belin, Belin bedeutet,
dass natürliche Personen wie sie und ich durch einen Gesetzgebungsakt mit der Wahrnehmung von Verwaltungsbefugnissen betraut worden sind.
Darüber werden wir auch noch etwas näher sprechen,
aber normalerweise sind natürliche Personen zunächst mal keine Träger öffentlicher Verwaltung,
sondern der Blick richtet sich auf die juristischen Personen und das wissen sie auch schon,
da kann man zwei Kategorien unterscheiden, nämlich juristische Personen des öffentlichen Rechts,
die stehen im Verwaltungsrecht ganz im Vordergrund und juristischen Personen des Privatrechts,
die wiederum, also GmbH, eingetragener Verein oder was auch immer,
die wiederum sind grundsätzlich keine Träger öffentlicher Verwaltung,
sie nehmen keine öffentlichen Befugnisse wahr, sie üben keine Staatsgewalt aus,
sondern sie nehmen ihre privaten Rechte wahr,
die sie sich in den Vorlesungen zum Privatrecht ansehen
Eine Ausnahme gilt aber wiederum dann, wenn eine juristische Person
des Privatrechts, also zum Beispiel ein Verein belieren wurde.
Das heißt, durch einen Gesetzgebungsakt mit der Wahrnehmung, öffentlicher Befugnisse,
das heißt, mit der Wahrnehmung von Staatsgewalt beauftragt wurde.
Ein Beispiel ist der TÜV. Der TÜV ist eigentlich
eine juristische Person des Privatrechts,
nämlich ein eingetragener Verein
Er hat insofern mit öffentlicher Verwaltung eigentlich gar nichts zu tun,
aber er ist durch Gesetzgebungsakt beliehen worden und damit zum beliehenen geworden und nimmt deshalb,
wenn es um die Überprüfung der Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen geht, öffentliche Aufgaben wahr und ist insofern dann als Träger öffentlicher Verwaltung tätig.
Aber im Vordergrund stehen bei den Trägern der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und was hat damit zu tun,
dass eben auch Bund und Länder selbst juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und dieses sind die beiden Einheiten,
auf die bei der unmittelbaren Staatsverwaltung abzustellen ist,
Bund und Länder haben jeweils eigene Behörden, die immer,
sie sehen es dort, in, ja,
man sagt eigentlich drei Schritte, das erkläre ich später,
wir sind vier Schritte auf vier Etagen, will ich mal sagen,
aufgelistet untergliedert sind, nämlich die unteren Behörden,
also dann genauer untere Bundes- oder untere Landesbehörde,
die Bundesmittelbehörden oder Landesmittelbehörden, die Bundesoberbehörden, Landesoberbehörden,
das ist der Sonderfall, komme ich später noch zu,
oder die obersten Bundesbehörden und obersten Landesburgern,
oberste Bundesbehörden sind die Bundesministerien,
oberste Landesbehörden sind die Landesministerien.
Sie kennen sie alle und sie sehen also hier,
dass das, was den Ministerien tun, Verwaltung ist,
sie sind Träger öffentlicher Verwaltung und zwar als Behörde des Bundes oder des Landes,
je nachdem, auf welcher Ebene wir uns befinden.
Nehmen die unmittelbare Staatsverwaltungsschritte aber auch die mittelbare Staatsverwaltung und diese
mittelbare Staatsverwaltung wird wiederum durchgeführt durch juristische Person des öffentlichen Rechts
und da unterscheidet man Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen
Warum interessiert uns das eigentlich, ob eine Privatperson handelt oder
ob eine Trägerin, ein Träger der öffentlichen Verwaltung gehandelt hat?
Das ist ganz wichtig, wenn wir später im Verwaltungsprozessrecht überlegen,
gegen wen muss ich denn eigentlich meine Klarge richten?
Hat eine Bundesbehörde gehandelt, richte ich meine Klage gegen den Bund,
hat eine Landesbehörde gehandelt, richte ich meine Klage gegen das Land,
dessen Behörde gehandelt hat. Hat eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,
zum Beispiel eine Universität gehandelt, die über Selbstverwaltungsautonomie verfügt,
so habe ich meine Klage gegen die Universität zu richten.
Das ist also einer der praktischen Anwendungsfälle,
in denen das,
was wir hier gerade sehr abstrakt miteinander besprechen,
dann in der Fallprüfung relevant werden wird und natürlich sehen wir
uns das Ganze dann eben auch noch näher an,
wenn wir zu den Verwaltungsprozessoren klagen kommen
Ich will das nochmal einmal etwas konkretisieren und zwar zunächst die mittelbare Staatsverwaltung,
also das, was auf dem Schema, auf der vorletzten Folie,
auf der rechten unteren Seite abgebildet war.
Ich hatte gesagt, drei Arten sind anerkannt,
die Körperschaften des Öffentlich-Rechts,
die Anstaltung des öffentlichen Rechts und die Stiftungen des öffentlichen Rechts,
sie finden,
dass hier jeweils mit verschiedenen Beispielen aufgelistet
Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts kann man unterscheiden zwischen Gebietskörperschaften
und Personalkörperschaften. Schauen Sie sich die Beispiele an,
die Kommunen, also die Gemeinden sind, klassischerweise Gebietskörperschaften,
die Industrie und Handelskammer oder Handwerksinnungen, Jagdgenossenschaften,
aber eben auch die Hochschulen, da spricht man von Personalkörperschaften.
Die Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen grundsätzlich das Recht der Selbstverwaltung,
das ist im Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Körperschaften hinsichtlich
derjenigen Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen.
Selbst und frei
entscheiden können
In diesem eigenen Wirkungskreis sind sie damit selbstständig und das bedeutet wiederum,
dass sich die Staatsaufsicht, also die Aufsicht des Landes,
in üblicher Weise auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Körperschaften des öffentlichen Rechts,
in dem Bereich auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
Das bedeutet, die Verwaltungsbehörden der Länder,
je nachdem auf welcher Ebene, sind zuständig dafür zu kontrollieren,
dass sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts anders recht gehalten hat.
Sie sind aber nicht befugt, zu überprüfen,
ob das Handeln der Körperschaft des öffentlichen Rechts,
also zum Beispiel der Universität Hamburg, auch zweckmäßig ist.
Es besteht also keine Befugnis zur Durchführung der Fachaufsicht.
Man unterscheidet hier also zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
nach Rechtsaufsicht bedeutet die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns,
der betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zweckmäßigkeit, Entschuldigung,
Fachaufsicht bedeutet Kontrolle der Zweckmäßigkeit des Handelns.
Genießt eine juristische Person des öffentlichen Rechts sowie die Körperschaften,
Selbstverwaltung besteht nur die Befugnis zu Rechtsaufsicht
Im Unterschied zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die öffentlichen Anstalten oder anders formuliert,
die Anstalten des öffentlichen Rechts nicht mitgliedschaftlich organisiert,
sondern sie stehen zu den Bürgerinnen und Bürgern in einem Anbieterbenutzerverhältnis,
Anstalten des öffentlichen Rechts,
sind damit Zusammenfassungen personeller oder sächlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung,
die einen besonderen Zweck,
einen besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen, bestimmt sind.
Ein Beispiel sind die Rundfunkanstalten,
Anstalten des öffentlichen Rechts sind aber
auch die Sparkassen
Des öffentlichen Rechts schließlich dienen dem Zweck der Verwaltung eines Bestands an
öffentlichem Vermögen. Die Kultur- oder Museumsstiftungen sind die klassischen Beispiele,
also zum Beispiel die Bundesstiftung, Umwelt,
die Stiftung preußischer Kulturbesitz und so weiter und so fort.
Also diese Kategorien der mittelbaren Staatsverwaltung unterscheiden sich praktisch und für
die Prüfung besonders wichtig sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Wie genau sich das dann zum Beispiel in einem Klageverfahren äußert,
werden wir noch eingehend besprechen. Sie müssen sich im Moment nur merken,
es gibt unmittelbare und mittelbare Formen der Staatsverwaltung und die mittelbare Staatsverwaltung
liedert sich üblicherweise in die drei vorbezeichneten Kategorien der juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Daneben treten bei der mittelbaren Staatsverwaltung dann in der Tat die Beliehenden.
Ich hatte vorhin schon gesagt,
dass im Unterschied zu den anderen Formen mittelbare Staatsverwaltung er
sich bei den beliehenden eigentlich um Personen des Privatrechts,
und zwar sowohl Natürliche wie juristische Personen des Privatrechts, handelt.
Diese, natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts werden dann durchgesetzt
oder aufgrund eines Gesetzes mit der Wahrnehmung bestimmter hoheitlicher Aufgaben
und zwar im eigenen Namen betraut
Mit anderen Worten muss die Beleihung auf ein formelles Gesetz,
das heißt ein Parlamentsgesetz, zurückgeführt werden.
Es ist der Gesetzgeber, der darüber entscheiden muss,
dass im Einzelfall besondere Uhrheitsgewalt ausgeübt werden soll durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts.
Das Beispiel schlechthin, ich habe es vorhin schon erwähnt,
ist der TÜV. Wichtig ist, dass diese Beliehenen im
eigenen Namen Urheitsgewalt ausüben. Das heißt, sie sind nicht,
und das ist der Gegenbegriff, zu den Beliehenden bloße Verwaltungshelfer.
Verwaltungshelfer verfügen nicht über die Berechtigung zur selbstständigen Ausübung von Hoheitsrechten,
sondern sie unterstützen den Hoheitsträger, also eine Behörde,
lediglich bei der Wahrnehmung dessen hoheitlicher Tätigkeiten.
Man spricht immer vom verlängerten Arm der Verwaltungsbehörden bzw. vom Werkzeug der Behörden.
Sie sehen also hier einen großen Unterschied zu den Beliehenden,
die selbstständig und im eigenen Namen, Hoheitsgewalt ausüben,
genau das tun die Verwaltungshelfer nicht.
Und aus diesem Grunde ist für den Einsatz vom Verwaltungshelfern
auch keine formell gesetzliche Grundlage erforderlich.
Was wären Beispiele für Verwaltungshelfer? Zum Beispiel Unternehmen,
die auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags von der Verwaltung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Also ganz besonders erkennbar immer Abschleppunternehmer,
der im Namen der Verwaltung, also nicht im eigenen Namen,
verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge abschleppt
Dieser Unterscheidung zwischen Beliehenden auf der einen Seite und Verwaltungshelfern
auf der anderen Seite folgt dann schließlich auch,
dass nur die Beliehenden an die Grundrechte gebunden sind.
Nochmal, warum? Weil sie durch Gesetz zur Wahrnehmung von
Hohats Gewalt zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im eigenen Namen ermächtigt wurden.
Wenn das also der Fall ist, dann bedeutet das,
dass man sie letztlich auch behandeln muss, wie staatliche Akteure,
sie sind dann eben Akteure der mittelbaren Staatsverwaltung und der Staat ist immer,
das ergibt sich aus Artikel 1, Absatz 3 des Grundgesetzes gebunden,
an die Grundrechte.
Das bedeutet, handelt ein Berliner nicht im Einklang mit den Unrechten,
dann ist die betreffende Maßnahme,
die er getroffen hat,
rechts und letztlich auch verfassungswidrig
Ich komme zur wahrscheinlich einfacheren Kategorie der Staatsverwaltung, nämlich der unmittelbaren Staatsverhaltung.
Hier muss man, möchte ich zunächst darauf hinweisen,
dass es grundsätzlich ein Verbot der Mischverwaltung gibt.
Das heißt, man muss die Bundessphäre von der Landessphäre strikt trennen.
Das Grundgesetz, das haben Sie in der Vorlesungsstaatsorganisationsrecht vermutlich behandelt,
geht davon aus, dass genauso wie auf dem Gebiet der Gesetzgebung
die Verwaltung grundsätzlich, wie die Zuständigkeit der Länder fällt.
Das ergibt sich aus den Artikeln 83 fortfolgende des Grundgesetzes.
Das bedeutet, auch Bundesgesetze werden normalerweise von den Ländern und
ihren Behörden vollzogen. Bitte nochmal zum Begriff Vollzug.
Ich hatte vorhin eingangs schon gesagt, Verwaltung bedeutet gesetzesvoll
Zug. Es geht also darum, das,
was im Gesetz geregelt ist,
umzusetzen,
durch die Akteure der Verwaltung
Also prinzipiell diese Kompetenz liegt prinzipiell bei den Ländern,
zuständig sind üblicherweise, die Landesbehörden. Es gibt Ausnahmen,
in denen Bundesgesetze durch den Bund selbst bzw. seine eigenen Behörden
vollzogen werden können, wann das der Fall ist ergibt,
sich letztlich aus dem Grundgesetz selbst, nämlich aus den Artikeln 83,
fortfolgende.
Eines ist klar, Landesgesetze sind immer von den Ländern und
ihren Behörden
zu vollziehen
Es gibt nun in den meisten Bundesländern, aber nun ausgerechnet nicht in Hamburg,
weil es sich bei Hamburg um einen Stadtstaat handelt, eine ganz wichtige Besonderheit,
nämlich eine dritte Ebene der Staatsverwaltung und diese dritte Ebene wird üblicherweise von den Gemeinden und den Landkreisen wahrgenommen.
Das sind Gebietskörperschaften und diese Gemeinden verfügen über Selbstverwaltungsgarantie hinsichtlich derjenigen Angelegenheiten,
die im örtlichen Bezug wurzeln, so nennt man das,
das Bundesverwaltungsgericht hat hier immer von diesen Wurzeln gesprochen,
man spricht im halb ernsthaft auch von der Wurzeltheorie,
also diejenigen angeleiten, die gewissermaßen die örtliche Gemeinschaft,
die kommunale Gemeinschaft betreffen,
für die genießen die Kommunen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Diese mittelbare Landesverwaltung kommt aber in Hamburg nicht zum Tragen
und kommt daher auch in Klausuren hier in Hamburg
nicht zum Tragen
Dieser Stelle nochmal eine Klarstellung vornehmen. Die Folie befasst Sicherheit
nicht mit der unmittelbaren Staatsverwaltung, die in den anderen,
in den Flächenstaaten anzutreffende Verwaltung durch Gemeinden- und Landkreise ist dabei eine Form mittelbarer Landesverwaltung.
Das heißt, bei den Gemeinden und Landkreisen handelt es
sich um Gebietskörperschaften und damit um Körperschaften des öffentlichen Rechts,
die gehören zur Kategorie der mittelbaren Staatsverwaltung.
Die ist eben nur besonders wichtig und aus Gründen,
die hier im Einzelnen an dieser Stelle nicht erläutern will,
weil sie für Hamburg, wie gesagt,
nicht relevant sind, stehen,
die insbesondere die Gemeinden im Prinzip so ein bisschen zwischen unmittelbarer,
unmittelbarer Staatsverwaltung
Mit Blick auf die Verwaltung spielt häufig die Zuständigkeit und Spielen
häufig Zuständigkeitsfragen eine ganz große Rolle.
Wir werden das anhand von Fällen auch noch näher untersuchen.
Sie kennen natürlich auch die Rede davon,
die man Verwaltungsangestellten ja gerne in den Mund legt,
nämlich den Satz, dafür bin ich eigentlich nicht zuständig.
Aber Zuständigkeiten haben natürlich schon auch einen wichtigen Grund. Es geht nämlich darum,
dass eine gewisse Aufgabe immer von derjenigen Behörde und innerhalb der Behörde
von denjenigen Personen bearbeitet werden soll, die die Expertise dafür haben.
Es werden zwei grundsätzliche Kategorien von Zuständigkeit unterschieden,
nämlich einmal die Verbandszuständigkeit und auf der anderen Seite die Organszuständigkeit.
Bei der Verbandszuständigkeit geht es insbesondere darum, welcher Verband,
bunt oder Land ist zum Beispiel für die Gesetzgebung oder
hier in unserem Kontext für die Verwaltung zuständig.
Das ergibt sich üblicherweise aus dem Grundgesetz selbst
Die zweite Kategorie, die der Organzuständigkeit betrifft,
nämlich betrifft die Frage, wenn ich jetzt identifiziert habe,
welcher Verband für eine betreffende Aufgabe zuständig ist,
dann muss ich dann auch sagen,
welches Organ für die Wahrnehmung der Aufgabe zuständig ist.
Auch das kennen Sie aus dem Bereich der Gesetzgebung. Wenn ich geklärt habe,
dass der Bund ausnahmsweise die Gesetzgebungszuständigkeit hat,
dann muss ich mir im nächsten Schritt überlegen,
welche Organe sind welche Bundesorgane,
nämlich sind denn für die Gesetzgebung im Einzelnen zuständig?
Und genauso läuft das im Bereich der Verwaltung.
Es gibt die Frage der Verbandszuständigkeit schon.
Es gibt die Frage der Organzuständigkeit,
die dann jeweils zu klären ist
Man kann verschiedene Arten der Zuständigkeit unterscheiden. Das ist hier
untergliedert in die sachliche Zuständigkeit, die örtliche, dienstanzielle und die funktionelle.
Im Einzelnen bedeutet die sachliche Zuständigkeit, welcher Aufgabenbereich ist denn,
welcher Behörde zugewiesen? Die örtliche? Welche Behörde ist räumlich zuständig?
Instanziell, auf welcher, auf welcher Ebene der Verwaltung?
Muss ich denn, wird denn die Verwaltung tätig?
Also ist es die unterste Verwaltungsbehörde oder doch die nächst höhere?
Wir haben ja vorhin schon auf Bundeswehr, auf Landesebene gesehen,
dass es da meist einen dreistufigen Aufbau gibt,
nämlich die unteren Landesbehörden, die mittleren Landesbehörden,
auch die oberen Landesbehörden, korrespondierend,
gibt es das Ganze für den Bund.
Und genau hier stellt sich die Frage, wer ist denn
instanziell zuständig? Und funktionell im Rahmen der Behörde,
welcher konkreter Organwalter oder welcher Organweiteren
Manchmal werden die Regeln über die Zuständigkeitsverteilung durchbrochen.
Da gibt es zwei verschiedene Kategorien, die man unterscheiden muss.
Das eine ist die Organleihe, das andere, die der Auftragsverwaltung.
Bei der Organenleihe geht es darum, dass eine Behörde des einen,
zum Beispiel des einen Verbandes ausgeliehen wird, an einen anderen Verwaltungsträger.
Das heißt, eine Aufgabe wird letztlich durchgeführt durch eine Behörde,
die eigentlich gar nicht zuständig wäre.
Bei der Organleihe bleibt die Aufgabe, aber Sache,
desjenigen Hoheitsträgers, die ja dafür eigentlich zuständig ist.
Man nutzt nur ein anderes Organ, eine andere Behörde, um die Aufgabe durchzuführen.
Das heißt, die Zurechnung der Folgen eines etwaig rechtswidrigen,
einer etwaig rechtswidrigen Aufgabenerfüllung durch das, in Anführungszeichen, ausgeliehene,
Anführungszeichen, Ende Organ trifft den ursprünglich zuständigen Träger der Verwaltung.
Das ist anders bei der Auftragsverwaltung,
denn dort wird eine Aufgabe einer anderen Verwaltungsträger übertragen und
der erfüllt sie durch eigene Organe und die Folgen
sind auch dann diesem anderen Verwaltungsträger zuzurechnen.
Klingt alles wahnsinnig kompliziert und wir werden das anhand von Beispielen,
wo erforderlich noch vertiefen,
dann werden sie sehen,
dass es eigentlich alles
gar nicht
so kompliziert
Sehen wir uns bei Aladdin jetzt auch noch das Verhältnis an
zwischen dem materiellen Verwaltungsrecht auf der einen Seite und dem Verfahrens und dem Prozessrecht.
Es gibt da verschiedene Oberkategorien, die werden nicht immer ganz einheitlich definiert.
So oder so sind wir immer im Bereich des öffentlichen Rechts.
Da kann man zwei verschiedene Spielarten unterscheiden,
nämlich auf der einen Seite das materielle öffentliche Recht und auf
der anderen Seite das Verfahrensrecht hier benutzt als Oberbegriff,
der auch das Prozessrecht umfasst
Wenn es um das materielle öffentliche Recht geht, dann unterscheiden wir weiter.
Das wissen Sie inzwischen zwischen dem Verfassungsrecht. Das haben Sie
in den ersten beiden Semestern sich angeschaut und dem Verwaltungsrecht.
Wobei auf Ebene das Verwaltungsrecht nochmal unterschieden wird zwischen dem allgemeinen Verwaltungsrecht.
Das interessiert uns hier in dieser Vorlesung und dem besonderen Verwaltungsrecht.
Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt Angelegenheiten, die für das Verwaltungsrecht insgesamt gelten.
Das besondere Verwaltungsrecht betrifft dann besondere Materie. Insbesondere relevant das Polizeirecht,
das Baurecht, das Umweltrecht und zumindest in den Flächenstaaten und damit
aber nicht in Hamburg das Kommunalrecht.
Dem steht das Verfahrensrecht gegenüber. Auch hier kann man wiederum
zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht unterscheiden. Auf Ebene des Verfahrensrechts gehört zum Verfassungsrecht,
das Verfassungsprozessrecht, also die einzelnen Rechtsschutzverfahren zum Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde,
abstrakte enorme Kurzrolle, konkrete Normenkonstrolle, Organstreit und Länderstreit insbesondere.
Auf Ebene des Verwaltungsrechts steht zum einen das Verwaltungsverfahrensrecht,
was das ist, erkläre ich Ihnen gleich noch,
und dann das Verwaltungsprozessrecht mit dem verwaltungsrechtlichen Klaren,
dass diese beiden zweitgenannten und hier dunkeleingefärbten Bereiche,
die interessieren uns hier im Rahmen unserer Vorlesung
Wie das Ganze voneinander abzugrenzen ist, insbesondere nämlich,
wie das Verwaltungsverfahren von Verwaltungsprozess abzugrenzen ist,
das können Sie hier auf dieser Grafik ganz gut sehen.
Das Verwaltungsverfahren umfasst zum einen das, was innerhalb der Behörde passiert.
Stellen Sie sich vor, es wird eine Genehmigung beantragt,
dann mit Eingang des Antrags beginnt dann das Verwaltungsverfahren und nachher wird dann unter Umständen ein Verwaltungsakt,
den kürzt man ganz häufig als VOA ab,
werden Sie später auch immer tun.
Deswegen auch hier auf der Folie so dargestellt.
Jetzt ist aber dieser Verwaltungsakt nicht der, den sie haben
wollen und deswegen wollen sie sich dagegen zur Wehr setzen.
Dann wird meistens, nicht immer, wir werden uns das genau ansehen,
meistens, bevor sie dagegen klagen, ein Vorverfahren stattfinden müssen,
dieses Vorverfahren, das ist der Widerspruch.
Dafür gibt es eine Frist, innerhalb derer sie Widerspruch
erheben müssen und dann findet eben ein Widerspruchsverfahren statt.
Dieses Verfahren ist nach wie vor ein behördliches Verfahren und daher gehört,
dass der Widerspruch zum Verwaltungsverfahren und noch nicht zum Verwaltungsprozess.
Wenn dann die zuständige Behörde über ihren Widerspruch entschieden hat,
und sie sind immer noch nicht zufrieden, dann können sie dagegen wiederum klagen.
Es beginnt eine Klagefrist zu laufen und mit der Klageerheblung beginnt dann der Verwaltungsprozess,
der sich gegebenenfalls auch über mehrere Rechtsmittel erstrecken kann.
Von alledem zu unterscheiden, ist dann eine dritte Kategorie,
nämlich die Verwaltungsvollstreckung. Hier geht es dann darum,
dass das, was ihnen zum Beispiel mittels eines Verwaltungsaktes oder
durch ein Urteil eines Gerichts aufgegeben wird, auch tatsächlich umzusetzen.
Und wenn sie das nicht machen, dann kann die Verwaltung vollstrecken,
entweder indem sie das Geld eintreibt oder indem sie sie zu dem Verhalten,
das ihnen auferlegt wird, zwingt.
Und wenn sie sich dann immer noch nicht dran halten,
dann können sie als Ultima Ratio sogar in zwangshaft genommen werden.
Das sind Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung. Diese drei Etappen oder Kategorien vielleicht besser,
die sie hier in diesen Pink eingefärbten Kästchen sehen,
die zählt man letztlich komplett zum Verwaltungsverfahren.
Das ist also dann der Oberbegriff
Ich möchte jetzt, nachdem ich die versucht habe,
zumindest die Konzepte der Verwaltung und des Verwaltungsverfahrens etwas zu konkretisieren,
Abgrenzungen vornehmen. Was also ist Nichtverwaltungsrecht und diese Abgrenzungen oder
zumindest das wechselseitige in Beziehungen zueinandersetzen, das muss man machen,
insbesondere natürlich zum Verfassungsrecht,
aber auch zu anderen Rechtsgebieten und darum
soll es
in der Folge gehen
Fangen wir wieder mit einer Übersicht an,
indem wir nochmal uns vor Augen führen. Das haben wir
eben schon gesehen, in was sich öffentliches Recht untergliedert.
Das materielle öffentliche Recht und das Verfahrensrecht. Gerade eben haben wir gesehen,
das Verfahrensrecht umfasst das Prozessrecht, das Verfahrensrecht,
letztlich auch das Vollstreckungsrecht steht hier nicht mehr drin.
Wohingegen das materiell öffentliche Recht, sowohl das Verfassungsrecht als auch
das Verwaltungsrecht umfasst, dann weitere Untergliederungen folgen.
Also müssen wir uns überlegen, wie ist das eigentlich
mit dem Verhältnisverfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Bevor wir das tun, möchte ich aber noch einen Schritt
weiter zurückgehen und hier etwas vor die Klammer ziehen,
das später noch von großer Bedeutung wird,
nämlich die Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht.
Letztlich wissen Sie das schon, weil Sie ja beide Bereiche
schon seit dem ersten Semester hören und sich damit beschäftigt haben.
Im Privatrecht geht es um die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Akteuren,
also zwischen natürlichen und juristischen Personen.
Und wenn Sie sich das so vor Augen führen,
dann bedeutet, dass das die Beteiligten des Privatrechts eigentlich auf
selber Ebene stehen.
Das gerade ist im öffentlichen Recht
nicht so
Sondern im öffentlichen Recht. Und da geht es letztlich um
das Verhältnis des Staats einerseits zu den Bürgerinnen und Bürgern, andererseits. Deswegen finde ich,
ist die dritte Theorie, die entweder die zweite Entschuldigung,
die zweitgenannte Theorie, die entwickelt worden ist,
um das Verhältnis öffentliches Recht und Privatrecht begreifbar zu machen,
vielleicht die anschaulichste, nämlich die so Ordinationstheorie.
Danach liegt immer dann öffentliches Recht vor oder eine Norm ist eine Norm des öffentlichen Rechts,
wenn eine Hierarchie, ein Überunterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern besteht oder geregelt wird.
Ja, wir befinden uns da nicht auf gleicher Ebene,
sondern wir befinden uns in einem Überunterordnungsverhältnis. Man kann aber das öffentliche Recht auch auf andere Weise konkretisieren,
indem man zum Beispiel sagt, wem,
welchem Interesse dienen denn die in Rede stehen,
die in einem Fall, in Rede stehenden Vorschriften,
dienen die überwiegend dem öffentlichen Interesse,
also geht es zum Beispiel um Fragen des Gemeinwohls,
der sozialen Unterstützung, der Planung, ja, all diese Aspekte,
die wir ganz am Anfang uns schon vor Augen geführt hatten,
als wir uns überlegt haben,
was ist denn das eigentlich Verwaltung?
Oder geht es um private Interessen, also zum Beispiel den Erwerk von,
er war von Eigentum oder den, eine Kaufangelegenheit oder was auch immer?
Ja, also welchem Interesse dient an enorm? Ist es eher eine Norm,
die dem öffentlichen Interesse, also einem übergeordneten allgemeinen Interesse zu dienen bestimmt ist,
oder geht es darum, dass individuelle Interessen betroffen sind und geregelt werden sollen?
Im ersten Fall ist die Norme eines solchen des öffentlichen Rechts,
im zweiten Fall eine des Privatrechts. Und drittens,
die modifizierte Subjektstheorie, man fragt danach,
ob eine Vorschrift Einen Träger öffnet hoheitlicher Gewalt,
also insbesondere eine Behörde, einseitigt, berechtigt oder verpflichtet,
dann sind wir im Bereich des öffentlichen Rechts, sonst sind wir im Bereich des Privatrechts.
Diese drei Theorien, die steckt man nicht in einem Gegensatz zueinander,
hier werden auch keine Meinungsstreitigkeiten geführt,
sondern die drei Theorien kommen kumulativ zur Anwendung,
wenn man in einem Fall klären muss,
man denn überhaupt im Bereich des öffentlichen Rechts ist oder ob eigentlich die Frage,
die man zu klären hat, eine ist, die dem Privatrecht unterworfen ist.
Und das wiederum hat große Auswirkungen, auch die Frage,
vor welches Gericht muss ich denn gehen?
Ich habe das eingangs schon mal gesagt. Muss ich meine
Klage erheben, vor allem im Verwaltungsgericht? Das gilt nämlich
nur, wenn es sich um ein öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
Oder muss ich vor ein ordentliches Gericht? Und das ist zuständig,
wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die nicht öffentlich-rechtlicher Natur ist.
Und dafür müssen wir wissen, in welchem Bereich sind wir denn eigentlich?
Das ist manchmal gar nicht ganz so einfach, insbesondere auch deshalb nicht,
weil der Staat zunehmend in Formen des Privatrechts handelt.
Auch der Staat, ob Behörden schließen, Kaufverträge.
Und da muss man eben immer überlegen, ja,
ist das überhaupt dann jetzt öffentlich-rechtlich oder nicht?
Und wenn eine Behörde Bleistifte kauft, dann ist das keine,
dann gibt es da kein Überunterordnungsverhältnis,
sondern dann tritt die Behörde dem Vertragspartner ganz genauso gegenüber wie,
als wenn es eine natürliche Person wäre, die im Laden Bleistifte kauft.
Da wäre dann das öffentliche Recht gar nicht betroffen.
Das Ganze konkretisieren wir noch keine Sorge,
nur vor die Klammer gezogen
Wenn wir dann zum Verhältnis des Verfassungsrechts zum Verwaltungsrecht kommen,
dann ergeben sich daraus ganz wichtige Konsequenzen.
Nämlich Konsequenzen, die letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen.
Da werden wir uns im nächsten Foliensatz auch nochmal näher drüber unterhalten.
Wir brauchen nämlich in den meisten Situationen,
damit die Verwaltung handeln kann, dafür eine Rechtsgrundlage.
Ohne Rechtsgrundlage darf man zumindest nicht in Rechte einzelner eingreifen
Das, was dort umschrieben ist, das ergibt sich
unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip in Ausprägung des Vorbehalts des Gesetzes.
Wir brauchen für die Eingriffsverwaltung immer eine zum Eingriff ermächtigende Rechtsgrundlage.
Und da spricht man eben von der Ermächtigungsgrundlage. Ja,
das steht so nirgendwo, er gibt sich aber aus
einer Interpretation des Artikels 20 Absatz 2 aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Weiter. Die Zuständigkeitsregelungen müssen eingehalten werden. Ja,
wenn der Gesetzgeber bestimmt hat, welche Behörde,
für was zuständig ist, dann muss das entsprechend auch eingehalten werden.
Auch das ist letztlich eine Sache, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt.
Genauso müssen Verfahren zum Formvorschriften eingehalten werden. Und,
wenn die Verwaltung auf der Grundlage einer Ermächtigungsgrundlage handelt,
auf Grundlage einer Rechtsnormalse, die ihr diese befugt oder anders formuliert,
dazu ermächtigt, einzugreifen, dann muss sie natürlich auch befolgen,
was in dieser Vorschrift steht.
Sie darf also mit anderen Worten nur unter denen in der
Norm genannten Bedingungen handeln. Spricht man von Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage
. Letztlich sind diese Maßstäbe rechtmäßigen Verwaltungshandelns, also solche,
die sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben,
auch wenn das im Einzelnen im Grundgesetz so nicht drinsteht,
aber das sind Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips
Wenn ich mir dann die Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage ansehen,
dann muss zum Beispiel die Maßnahme gegen den oder die richtige Adressatin,
den richtigen Adressaten gerichtet werden.
Und es darf natürlich auch nicht zu einem Verstoß gegen
höherrangiges Recht und insbesondere die Grundrechte kommen.
Die Maßnahme, die die Verwaltung anordnet,
muss mit anderen Worten auch verhältnismäßig sein.
Auch das verfassen
Vorgaben. Es gibt gewisse Kollisionsregeln, die das Verhältnis
verschiedener Rechtsgebiete zueinander betreffen und Regeln. Wenn es,
wenn zwei Vorschriften kollidieren, die nicht auf dem,
die nicht denselben Rang haben, dann,
das ist jetzt wenig überraschend, dann geht die höherrangige Vorschrift vor.
Genau das betrifft das Verhältnis von Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Sie alle wissen,
das Verfassungsrecht steht normenirarchisch auf höchster Stufe in Deutschland und
daher muss das niedrigrangigere Recht den Vorgaben der Verfassung entsprechen,
sonst ist es nichtig oder zumindest verfassungskonform auszulegen. Ja,
wenn Norman kollidieren, die den gleichen Rang haben,
also zwei Rechtsvorschriften, die beide dem Bundesverwaltungsrecht zum Beispiel angehören,
dann arbeitet man zur Vermeidung der Kollision und zwar zur Bereinigung des Konflikts,
mit demnächst Speziales Grundsatz, den kennen Sie alle,
das speziellere Recht geht vor,
oder mit dem Nextposterio-Grundsatz und der bedeutet,
der das später erlassene Gesetz geht
Jetzt habe ich schon viel übernommen, Hierarchie und so weiter gesprochen.
Sehen wir uns das Ganze also dann mal an, indem wir uns die Normenpyramide angucken.
Wir schauen bitte zuallererst auf die linke Seite, die verschiedenen Normenebenen,
ganz oben, ich habe es vorhin schon gesagt,
an die reichisch höchster Stelle steht das Grundgesetz.
Darunter stehen die Parlamentsgesetze, darunter dann wiederum die Rechtsverordnung und Entsatzung und schließlich darunter die Einzelfallentscheidungen.
Hinzu kommt natürlich immer noch das Verhältnis bunt, Länder,
das bedeutet Bundesrecht, bricht Landesrecht, eine Bundesrechtsverordnung bricht,
ein Landesgesetz steht also auf hierarchisch höherer Ebene.
Diesen einzelnen Normebenen sind natürlich auch Kontrollbefugnisse der Gerichte zugewiesen.
Wenn es also zum Beispiel um die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen geht,
dann ist das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig zu konstruieren,
ob Versetze des Parlamentarischen Gesetzgebers sicher die verfassungsrechtlichen Vororgaben halten,
eine große Streitfrage ist,
ob in irgendeiner Form auch das Grundgesetz selbst irgendwelchen Anforderungen zu genügen hat.
Die Antwort lautet, jein,
und zwar lautet sie jein im Hinblick auf das Europarecht,
das, wie sie vielleicht noch wissen,
zumindest diejenigen,
die im vergangenen Semester die Vorlesung besucht haben,
über Anwendungsvorrang gegenüber dem gesamten nationalen Recht
und grundsätzlich eben auch gegenüber dem Grundgesetz verfügt
Ja, meine Damen und Herren, das ist im Prinzip das,
was sich in den ersten, in den ersten drei Einheiten,
will ich mal sagen, mit Ihnen machen wollte.
Wir es folgen jetzt ein paar Übungsfälle, die auch
noch mal separat über Open Old hat, verfügbar sind.
Vielleicht gehen wir es ganz schnell durch.
Diese Übungsfälle dienen primär ihrer Nacharbeit zu ganz unterschiedlichen Fällen.
Sie sehen hier zum Beispiel die Abgrenzung öffentliches Recht und Privatrecht.
Ich werde die in den Podcasts nicht immer besprechen,
sondern es ist dann ihre Aufgabe,
sich die Übungsfälle noch mal anzugucken und zu überlegen,
ob sie das hätten lösen können, anhand dessen,
was vorher in den Folien thematisiert worden ist und was ich versucht habe,
ihnen darzulegen.
Sonst haben sie eben den Anreiz,
das Ganze noch mal etwas vertiefend zu behandeln.
Dennoch an dieser Stelle jetzt noch mit einigen Kommentaren meinerseits
sehen wir uns also die Übungsfälle kurz an
Ja, lesen Sie sich den Sachverhalt dieses Übungsfalls mal durch.
Die Abkürzung FHH steht für freie und Hansestadt Hamburg,
das sollten Sie wissen. Es geht hier um die Frage,
wie, in welchem Verhältnis stehen hier die verschiedenen Beteiligten zueinander?
Mit anderen Worten, in welchen Rechtsverhältnissen oder auf welcher Rechtsverhältnisse
ist das öffentliche Recht anwendbar,
auf welche Rechtsverhältnisse ist das Privatrecht anwendbar
So, sehen wir uns, das Ganze im Einzelnen an.
Es handelt als privater Eigentümer, das Demonstrationsverbot ist aber
vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ausgesprochen worden.
Also hier keine Identität, sondern das Verhalten auf der einen Seite des S
resultiert aus dem privaten Eigentum und ist daher im Privatrecht zuzuordnen.
Das wiederum bedeutet,
dass sich die Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber S nicht auf ihre Versammlungsfreiheit berufen können,
denn sie wissen,
es gibt keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte zwischen privaten gibt es
lediglich die mittelbare Trittwirkung der Grundrechte und vor diesem Hintergrund bedeutet das,
dass sich die Demonstranten eben nicht gegenüber S auf die Versammlungsfreiheit
berufen können
Wie ist das aber mit dem Parkplatz der freien Hansestadt?
Hamburg, insofern ist das Demonstrationsverbot dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
Ja, und das bedeutet,
dass der Senat die Grundrechte der Demonstrantinnen und Demonstranten
berücksichtigen muss und das bezieht sich natürlich vor allen Dingen
auf die Versammlungsfreiheit
Vielleicht ist dieser Fall jetzt noch etwas deutlicher. Hier geht es jetzt um die Frage,
ob ein Fall, nämlich die geplante,
das geplante Vorgegen gegen eines Studierenden gegen die Bewertung einer Klausur,
dem öffentlichen Recht und dem Zivilrecht zuzuordnen ist.
Das machen wir anhand der Theorien, die Wie gesagt,
es gibt drei Abgrenzungstheorien, so Mordinationstheorie, also liegt da über Unterordnungsverhältnis vor.
Das ist in diesem Falle relativ eindeutig,
denn es wird ja nicht über die Festsetzung der Notteil verhandelt
zwischen dem Studierenden und der Prüferinnen, das mag man bedauern,
das ist aber so, sondern es ist vielmehr so,
dass die Prüferinnen einseitig handelt und damit urheitlich.
Also liegt ein Suborganisationsverhältnis vor und damit ist der Streit nach
dieser Theorie dem öffentlichen Recht zuzuordnen
Wie sieht es mit der Interessentheorie aus? Ich habe vorhin gesehen,
danach liegt eine öffentlich oder ist das öffentlich, öffentliche,
recht einschlägig, wenn das öffentliche Interesse im Vordergrund steht.
Wenn es um die Benotung einer Semesterabschlussklausur geht,
dann dient das dem Nachweis einer bestimmten Befähigung.
Es geht auch um die Zulassung zur Abschlussprüfungen.
Und damit steht das öffentliche Interesse zumindest im Vordergrund,
auch wenn es selbstverständlich auch ein individuelles Interesse der Studierenden gibt,
das sich auf die Benotung der Klausur erstreckt.
Also auch hier öffentliches Recht
Schließlich die modifizierte Subjekttheorie. Die Frage,
die sich diesem Zusammenhang dann stellt, sind die relevanten Rechtsnormen berechtigen,
die einen Träger hoheitlicher Gewalt oder verpflichten sie ihn.
Die Antwort lautet, ja, das ergibt sich aus
den Studien und Prüfungsordnungen in unserem Falle der juristischen Fakultät.
Daraus ergibt sich das und wie die Prüferinnen und Prüfer,
die Klausuren zu bewerten haben,
die Prüferinnen und Prüfer werden also berechtigt und verpflichtet.
Und damit liegt auch nach dieser Theorie einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit vor
Letzter Fall, wenn ich es richtig sehe,
die gibt nicht eine Benutzungsordnung für einen Fußballplatz. So,
und jetzt möchte ein Nachbar oder eine Nachbarin besser erreichen,
dass Maßnahmen getroffen werden,
damit die Fußbälle nicht immer wieder an ihren Garten fliegen.
Auch hier stellt sich die Frage,
ist das eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Streitigkeit,
die privatrechtlich ist
Dazu muss man jetzt wissen, das ist jetzt schon schwieriger.
Sie merken das Ganze. Jetzt muss man überlegen,
wie ist denn die Anlage selbst, also der Fußballplatz einzuordnen?
Ja, das ist sein Freizeitangebot der Stadt und
zwar in Erfüllung ihrer Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge.
Insofern mal so eine Öffentlich-Rechtliche Aufgabe, die wahrgenommen wird.
Es gibt eine Benutzungsordnung, die die Einzelheiten der Benutzung regelt.
Wäre das Nutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet worden, dann hätte man allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart.
Hier gibt es eine Benutzungsordnung und damit liegt auch das nahe,
dass hier, also es um einen öffentlich-rechtlichen Streit ist und
genauso sieht es damit auch die ganz herrschende Meinung,
die die Sache entsprechend.
Das werden wir uns im Umweltrecht dann bei Zeiten,
nämlich im nächsten oder übernächsten Semester,
auch noch genauer ansehen,
entsprechend behandelt als öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Hier nur ganz kurz abschließend zur Erläuterung, meistens zumindest,
schließen sich an die Foliensätze einige Folien mit Kernbotschaften und so dann Vertiefungshinweisen an,
diese Kernbotschaften, das ist sozusagen das,
was sie wirklich unbedingt mitnehmen sollten, was sie sich merken sollten,
die Vertiefungshinweise dienen der Nacharbeit und sollten insofern von Ihnen bei Bedarf entsprechend konsultiert werden.
Das ist es soweit zu den ersten drei Einheiten für den ersten Termin,
ist auch noch eine vierte Einheit,
vorgesehen, die sie sich bitte,
wenn sie sich ein bisschen erholt haben und über die Sache nachgedacht haben,
auch noch zu Gemüte führen können.
Erst einmal herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit