Ja, vielen Dank, Herr Vogel. Kommt ja selten vor,
dass einem Referenten mehr Zeit für seinen Vortrag geschenkt wird,
als eigentlich eingeplant, sonst das immer umgekehrt. Deshalb,
ich habe das versucht auf eine halbe Stunde oder 25 Minuten zu konzipieren,
aber ich kann jetzt etwas legerer mit meiner Zeit umgehen und deshalb,
also ich kann bis zwölf,
vielleicht haben sie am Ende ja noch ein paar Fragen,
dann sagen sie mir Bescheid.
Gut, worum geht es? Sie alle haben vielleicht davon
schon mal gehört, dass das Urheberrecht jüngst reformiert wurde,
nämlich, um genau zu sein,
am 01.01.2008 ist der sogenannte zweite Korb in Kraft getreten.
Der zweite Korb ist das zweite Gesetz zur Regelung
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Zu diesem zweiten Korb hat man sich zunächst durchringen müssen und dann hat man
sehr lange gebraucht, um den auch im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen.
Um genau zu sein, hat das vier Jahre gedauert,
bis dieses Gesetz in Kraft treten konnte von den ersten Arbeiten daran,
bis zum endgültigen in Kraft treten.
Das ist in Deutschland normal. Der zweite Korb basiert in
Grundzügen auf einer EU-Richtlinie und diese EU-Richtlinie ist von 2001 aus
dieser EU-Richtlinie ergaben sich auch für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich
einige Vorgaben in Bezug auf Schrankenbestimmungen,
die möglich sind
Im nationalen Recht und wie sie daran sehen,
das ist alles ein sehr langwieriges und schwieriges Prozedere,
soviel auch zu der Aussicht, was kommt im dritten Korb,
da werde ich nachher nochmal etwas dazu sagen,
der dritte Korb ist noch nicht mal auf den Schienen,
das heißt also, wenn sie damit rechnen,
dass da tolle Dinge passieren,
dann müssen sie ein bisschen Geduld mitbringen.
Ausgangspunkt war folgender,
das ist aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz,
aus dem Jahr 2003, nämlich aus dem Jahr,
wo der zweite Korb gestartet ist,
das Urheberrecht steht im Internetzeithalter vor der großen Herausforderung,
angesichts neuer Technologien und neuer Verwertungsmöglichkeiten die Rechte der Urheber wirkungsvoll
zu schützen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Nutzer zu wahren.
Wir wollen ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern und Rechtsinhabern gleichermaßen akzeptiertes Urheberrecht.
Zu den Verbrauchern sind wahrscheinlich auch die Nutzer in Wissenschaft und Lehre
zu zählen. Das ist zwar etwas schief,
aber die wohnen hier nicht mal extra erwähnt,
wenngleich natürlich auch dieser Interessenausgleich zwischen den Interessen der Verlage
beispielsweise und den Interessen von Hochschulen,
Hochschullehrern Hochschulangestellten Mitarbeitern,
Leuten aus der Bildungs- und Weiterbildungsszene
ein großes Thema war in diesem Zusammenhang
Was ist daraus geworden? Ich zitiere wieder, das BMJ,
das am Ende dieses langwierigen Prozesses Folgendes gesagt hat,
das Gesetz kann sich sehen lassen.
Es ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung Deutschlands in der Informationsgesellschaft.
Erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypris, Pressemitteilung. Und ebenfalls Pressemitteilung aus dergleichen,
das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung
ihres geistigen Eigentums und die Belange der Wissenschaft an der Nutzung
der Werke in einen angemessenen Ausgleich.
Alles gut soweit,
jedenfalls aus Sicht des BMJ
Aber stimmt das? Darauf werde ich jetzt eingehen und werde Ihnen sagen,
was geschehen ist in der Zeit, was der zweite Korb denn wirklich gebracht hat.
Und nachher können wir gemeinsam darüber nachdenken,
ob diese Aussagen des BMJs wirklich zutreffen,
jedenfalls aus der Sicht von Ihnen, aus meiner Sicht,
aus Sicht von Bildung und Wissenschaft wirklich das gebracht haben,
was man braucht.
Im Übrigen, das kann ich vielleicht schon mal vorweg sagen,
der Umstand, dass ein dritter Korb aufgesetzt werden soll für Wissenschaft und Bildung,
lässt natürlich diese äußerst euphorischen Aussagen schon mal in einem relativ zweifelhaften Licht erscheinen.
Ich habe hier drei Punkte von Dingen,
die im zweiten Korb beziehungsweise kurz danach passiert sind.
Das erste ist, sind die digitalen Leseplätze.
Das dritte ist der Kopienversand, das zweite ist der Kopienversand
und das dritte ist die Verlängerung der sogenannten E-Learning-Schranke 52a.
Ich hatte vorher noch ein paar andere Punkte,
vielleicht kann ich die noch einpflegen jetzt,
wo ich mir Zeit habe,
könnte ich das vielleicht auch
noch kurz erwähnen
So, zum einen, Paragraph 52b bedeutet eine neue Schrankenregelung
wurde in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Schrankenregelungen sind Bestimmungen,
die sagen, ausnahmsweise, also entgegen deren sonstigen Regel,
darf man urheberrechtlich geschützte Werke benutzen, ohne den Rechteinhaber vorher zu fragen.
Das heißt, der Grundsatz des Urheberrechts ist ja der,
jede Nutzungshandlung fällt unter das Urheberrecht im Prinzip und der Urheber
kann darüber entscheiden,
ob man sie vornehmen darf
Welchen Umständen man sie vornehmen darf und wer sie vornehmen darf.
Das heißt, im Prinzip ist jeder von ihnen,
sie alle sind ja auch Urheber, wenn sie wissenschaftlich schreiben
oder Lehrmaterial erstellen, sind sie im Zweifel alle Urheber.
Wenn jemand ihren Sachen verwenden will, dann muss er sie vorher fragen. Sie können dann sagen,
sie dürfen das benutzen und sie dürfen es nicht benutzen und sie können auch sagen,
sie zahlen 10 Euro und sie zahlen,
vielleicht können sie es dann doch benutzen,
25. All das sind die Rechte des Urhebers und die kann er im Prinzip frei ausleben.
Allerdings gibt es Grenzen des Urheberrechtsgesetzes und das sind die
sogenannten Schrankenregelungen, da gibt es
jede Menge
Ich glaube, über 20 Einzelbestimmungen sind da genannt und einige davon
sind eben auch aus zugeschnitten auf das Interesse an einer funktionierenden Bildung und Forschung.
Eine dieser Regelungen, die es vorher noch nicht gab und
die im zweiten Korb neu eingeführt wurde,
ist jetzt dieser Paragraf 52b Urheberrechtsgesetz und der sagt, stark vereinfacht folgendes.
Gemeinnützig tätige Archive, Museen und Bibliotheken dürfen auf speziellen Terminals,
die sich in den Räumen dieser Einrichtungen befinden,
ihre Bestände digital vorhalten
Das gilt und das ist eine wesentliche Einschränkung allerdings.
Nur insoweit, als nicht gleichzeitig mehr Nutzer auf die
digitale Kopiezeit zugreifen können, wie Originale im Bestand sind.
Das nennt man eine strenge Bestandsakzessorieität. Das versteht kein menschlicher Erklären das mal,
wenn eine Uni-Bibliothek eines der Standardwerke im Regal hat,
weil sie sich nur eins leisten kann, weil das so teuer ist,
dann kann sie dieses eine Standardwerk auf einem Computer anzeigen lassen.
Aber wenn sie nur eins hat, dann darf auch
nur ein Nutzer gleichzeitig auf diese digitale Kopie zugreifen.
Ist das nicht großartig
Ist hereingekommen, also diese strenge Bestandsakzessorieität hat uns der Rechtsausschuss im Bundestag beschert.
Das BMJ hatte da ein bisschen andere Pläne. Der Rechtsausschuss,
der nachher im Bundestag im Grunde die Entscheidung darüber trifft,
was letztlich gesetzt wird, hatte gesagt,
alles andere würde die Interessen der Verlage zu sehr beeinträchtigen.
Insofern müsste man eben die Bestandsmenge an die Nutzungs, also an die Simultanen
Nutzungsmöglichkeit binden. Aber, und hier wurden Zugeständnisse gemacht,
in Belastungsspitzen So steht es wirklich in der Gesetzesbegründung,
gelte das nicht, was das auch immer ist.
Vermutlich in Prüfungszeiten beispielsweise und dann steht in dieser Gesetzesbegründung,
dürften bis zu vier gleichzeitig. Und ich erzähle dir dann
eine Anekdote. Ich war in diesem Gesetzgebungsprozessen involviert,
war Mitglied von Arbeitsgruppen und solchen Dingen und hab immer ein
ganz gutes Ohr daran, was die da so machen.
Und es hat sich zugetragen,
dass die Berichterstatter im Rechtsausschuss über die Frage,
ob in Belastungsspitzen maximal zwei, drei oder vier,
Werke gleichzeitig angezeigt werden können, zwei geschlagene zwei Stunden debattiert haben.
Und man hat sich nachher auf vier geeinigt. Ach so,
ich glaube, die Linke hatte vorgeschlagen, es sollten sechs sein.
So, was heißt das jetzt? Im Konkreten, das heißt folgendes.
Statt in die Bibliobiothek zu gehen und ein Buch zu lesen,
dürfen die Nutzer in die Bibliothek gehen und das gleiche Buch auch auf einem Computer lesen.
Natürlich vorausgesetzt, dass die Bibliothek sich die Mühe gemacht hat,
dieses Buch einzuscannen. Was auch wieder bedeutet,
ich weiß nicht, ob sie schon mal mit Scans gearbeitet haben,
dann hat man deutlich lieber ein Buch, bringt überhaupt keine Vorteile,
weil es Grafikdateien sind, ist nicht durchsuchbar.
Es ist nicht strukturiert,
aber sie müssen es eben so lesen wie ein Buch,
nur dass es eben auf dem Bildschirm wesentlich schlechter zu lesen ist,
als in Hardcover-Formen. Ob das im Übrigen zulässig ist,
ist noch nicht mal gesagt, weil leider hat der Gesetzgeber vergessen,
in diese Regelung reinzuschreiben, dass man die Bücher auch vervielfältigen darf.
Sie müssen sich das so vorstellen, die Schrankenregelung sagen immer,
diese Regelung ist eine Ausnahme von diesem oder einem Recht,
oder jenem Recht, dass der Urheber im Grunde uneingeschränkt genießt.
In diesem Fall hier ist das eine Regelung, die sagt,
also man darf das eben digital anzeigen. Um es aber,
um so ein Buch digital anzeigen zu können,
muss man das Buch vorher vervielfältigen, digitalisieren, nämlich,
und beim Digitalisieren entsteht eine neue Kopie.
Normalerweise steht dann in solchen Regelungen,
zum Beispiel in Paragraf 52a, wurde das so gemacht,
dass natürlich auch die Korrespondierenden und für diese Art
von Nutzung notwendigen Vervielfältigungshandlungen
vorgenommen werden dürfen
Er steht aber in dieser Regelung hier nicht drin. Was bedeutet,
dass sich die Rechtswissenschaftler schon jetzt die Köpfe darüber Reis reden und
wir Gedanken darüber machen, ob man das denn überhaupt darf.
Wenn man das nicht dürfte, dann würde das bedeuten,
dass man gar keine analogen Bestände auf diesen Terminals anzeigen dürfte,
könnte, es wäre verboten, es sei denn,
man würde dafür wieder Lizenzen erwerben und so weiter.
Sondern man dürfte nur ohnehin schon digital vorliegende Vervielfältigungsstücke,
Werke, Aufsatzkopien oder irgend so etwas da anzeigen.
Dann aber steht in der Regelung noch was weiteres drin.
Da drin steht nämlich, wenn der Rechtsinhaber, diese Werke
unter vertraglichen Bedingungen anbietet, dann gilt diese Regelung nicht.
Was wiederum bedeutet, ich weiß nicht,
ob sich schon mal online Datenbanken zum Beispiel von Verlagen benutzt haben,
jede Online-Datenbank hat vertragliche Bedingungen, Nutzungsbedingungen, Verwendungsbestimmungen.
Da steht drin, sie dürfen mit ihren runtergeladenen Kopien
nur für eigene Zwecke und so weiter und so weiter.
Das heißt, würde das nicht, würde diese Annex vervielfältigungskompetenz,
die der Gesetzgeber leider vergessen hat, hier reinzuschreiben,
nicht existieren, hätte diese Regelung überhaupt keinen Anwendungsbereich.
Was wiederum dazu führt, dass man,
man muss ja als Jurist mit den schlechten Vorgaben arbeiten,
die einem der Gesetzgeber liefert.
Und unter Juristen dürfte sich mit der Zeit dann durchsetzen,
dass man natürlich auch diese Digitalisierungsmaßnahmen immerhin vornehmen darf.
So, zurück zu dem, was man dann darf.
Was das bedeutet, diese Regelung. Also,
man kann also, statt das Buch in der Bibliothek zu lesen,
auf einem Computer in der Bibliothek dieses Buch lesen.
Es sei denn, es wird gerade von einem anderen Nutzer gelesen,
weil, wenn nur ein Star ist,
darf halt nur einer lesen, außer in diesen ominösen Belastungsspitzen,
von denen keiner so genau weiß,
wann die denn gelten.
Und abgesehen davon, sie können sich ja vorstellen,
wie soll so eine technische Infrastruktur aussehen
Sie können vielleicht vorsehen, dass immer nur eine,
also mit Admin-Rechten auf den Computern, können sie vielleicht vorsehen,
dass die gleiche Kopie nur einmal aufgerufen werden kann gleichzeitig.
Aber wie soll das in der Praxis laufen, wenn dann solche Belastungsspitzen?
Dann sitzt der Web-up-Ministrator da und schraubt die Nutzungsmöglichkeiten dann für
drei Stunden oder eine Woche oder vier Tage oder wie lange
auch immer diese Belastungsspitze dann anhält, hoch.
Die Bibliotheken haben schon gesagt, dann machen wir immer vier Stück,
immer. Weil wir haben hier immer Belastungsspitzen. Aber das
ist natürlich eine rechtliche Grauzone und da ist die Frage,
ob das in Ordnung ist
Um das machen zu können, muss die Bibliothek natürlich diese Werke erstmal digitalisieren.
Ich habe ja gesagt, wahrscheinlich ist das sogar zulässig,
großartigerweise. Sie muss eine Infrastruktur möglicherweise aufbauen,
weil es eventuell solche Datenbanken gar nicht gibt bislang.
Das ist ja sehr aufwendig, kann sehr teuer werden.
Vielleicht muss man auch erst diese Arbeitsplätze einrichten und aufstellen.
Und sie muss auch noch für diese überaus hilfreiche Nutzungsform
Vergütung an die VWG Wortzahlen in bislang unbekannter Höhe,
denn das hier ist eine Schrankenregelung, die zwar sagt,
ihr dürft das machen,
ohne zu fragen,
aber sie sagt eben nicht,
ihr dürft das
umsonst machen
Sondern dafür ist eine Vergütung zu entrichten, die an die Verwertungsgesellschaft
gezahlt werden muss und die Verwertungsgesellschaften werden da jetzt Tarife aufstellen.
Zu dieser deprimierenden und ernüchternden Konsequenz kommt, erschwerend hinzu,
dass Bildungseinrichtungen nicht unter die privilegierten Einrichtungen fallen. Was bedeutet,
dass zum Beispiel, was ja wirklich mal nützlich gewesen wäre,
über dieses Stadt des Buches, setze ich mich an diesen Computer,
hinaus wäre es ja nützlich gewesen,
möglicherweise,
dass Uni-Mitarbeiter auf die Bestände der Universitätsbibliothek
zugreifen können
Man dann hätte sagen können,
das ist alles noch in den Räumen der Einrichtung,
ja, und deshalb dürfen die Leute direkt darauf zugreifen.
Ist aber nicht so, weil die Bildungseinrichtungen nicht darunter fallen.
Was sagt der Gesetzgeber dazu,
sich auf die Schulter klopfend mit der Regelung wird im Bildungsauftrag
der genannten Einrichtungen Rechnung getragen und zugleich einen Schritt zur Förderung
der Medienkompetenz der Bevölkerung unternommen.
Gesetzesbegründung zu Paragraf 52b-Urheberrechtsgesetz. Ich habe das Gefühl,
dass da Realität und Eigenwahrnehmung
in gewisser Weise auseinanderklaffen
Zweiter Aspekt, Kopienversand. Auch hier wurde eine neue Schrankenregelung geschaffen.
Also ich sage das ganz kurz, Sie kennen alle vielleicht Subito.
Subito ist ein Dokumentlieferdienst, wo man Dokumente bestellen kann.
Aussatz, insbesondere Aufsatz, Artikelkopien oder einzelne Artikel,
die in Büchern erschienen sind und kann sagen,
das gibt es hier bei uns in der Bibliothek nicht.
Fernleihe ist sowieso aufwendig und so weiter.
Deshalb machen die das heutzutage alles über solche Dienste.
Da werden Kopien erstellt und versendet. Wenn Sie das bestellen,
dann ging bislang jedenfalls gegen einen relativ geringen Betrag,
konnten Sie sagen, ich hätte gerne Seite X bis Y in
der Zeitschrift sowieso und dann zwei Tage später hatten sie das per E-Mail in ihrer Inbox.
Eigentlich eine ganz praktische Sache, insbesondere wenn es um die
Frage geht, wie versorgt man die Bevölkerung mit Literatur?
Weil wir sitzen hier in Hamburg, da gibt es große Bibliotheken,
aber es gibt natürlich auch sehr viel ländlichere Regionen,
wo auch Leute lernen und forschen wollen.
Und da ist eben nicht gerade jedes Buch in der nächsten Bibliothek erhältlich,
abgesehen davon, dass auch in Hamburg in den großen Uni-Bibliotheken die Mittel,
wie sie alle wissen,
immer weiter runtergestrichen werden und das schon längst nicht mehr möglich ist,
dass jede von den großen,
auch nur der großen Bibliotheken jedes wichtige Werk dann auch vorhält
Deshalb hat es diese, gibt es diese Kopienversanddienste,
die da eine recht nützliche Arbeit leisten.
So, das war lange umstritten. Die Verlage,
genauer gesagt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
hatte gegen Subito einen Musterprozess geführt, um genau zu sein,
zwei Musterprozesse und hat versucht, denen diese Vorgehensweise zu untersagen.
Weil das so war, eines der Verfahren ist noch anhängig,
das andere wurde 1999 vom Bundesgerichtshof entschieden.
Da ging es aber nur um den Analogen. Kopienversand per
Post und per Fax. Der Gesetzgeber hat dann gesagt,
wir brauchen hier eine gesetzliche Regelung,
auch auf Wunsch des Bundesgerichtshofs damals und hat sich der Sache
dann angenommen und hat dann auch tatsächlich Paragraph 353a eingeführt
In dieser Regelung steht jetzt folgendes. Der analoge Versand per
Fax oder Post darf weiterhin gegen Zahlung von angemessenen Vergütungen.
Da gibt es so Gesamtverträge zwischen den Bibliotheken, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
also den Verlagen und der VG Wort, darf weiterhin erfolgen.
Das ist aber nichts Neues, denn das ist genau das,
was der Bundesgerichtshof 1999 quasi zur Rechtslage gemacht hat durch richterliche Rechtsfortbildung.
Da steht also nur das denn,
was ohnehin schon seit neun Jahren so gewesen ist.
Davon abgesehen ist es natürlich so,
Subito in die großen Kopienversanddienste sind seit vielen Jahren,
haben die
überhaupt nichts mehr per Post oder Fax versendet
Ja, weil E-Mail oder Online-Delivery-Services, wie zum Beispiel,
da gibt es Möglichkeiten,
dass die Dokumente auf FDP-Servern hinterlegt werden, individualisierte FDP-Server.
Da kriegen sie dann ein Passwort und sie können sich dann
diesen Artikel von da aus runterladen. Da gab es so
mehrere Modelle, sind natürlich viel praktischer als ein Fax.
Ja, ein Fax ist eine Katastrophe und ein Post dauert ewig.
So, das heißt, das spielt im Grunde heutzutage keine Rolle mehr.
Deshalb auch dieser zweite Prozess der Verlage gegen Subito.
So, also wichtig ist der elektronische Kopienversand vor allem
per E-Mail und was hat der Gesetzgeber daraus gemacht?
Er hat den so eng eingeschränkt,
dass das nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen überhaupt möglich ist.
Und zwar
Kopien dürfen ab jetzt nur noch für Lehre und Forschung versendet werden.
Was bedeutet, dass zum Beispiel öffentliche Bibliotheken nicht mehr an Privatnutzer sowas versenden dürfen?
Jedenfalls nicht mehr digital. Privaten Nutzer sind hiernach nicht mehr
privilegiert. Das war im Übrigen vorher anders. Also es
gab eine Entscheidung vom ORG München in diesem zweiten Subitor-Prozess,
wo es um den digitalen Kopienversand ging.
Und da haben die noch gesagt, das wäre zulässig.
Der Gesetzgeber hat das jetzt so weit eingeschränkt,
dass das nicht mehr geht. Was natürlich insofern fragwürdig ist,
als auch Privatleute auf den Zugang zur Literatur angewiesen sind.
Erstens, und zweitens, wie unterscheidet ein Unibibliothek
ein Privatmann von einem Studenten
Oder von einem Wissenschaftler. Das ist gar nicht so einfach.
So, Zweiter Aspekt. Die Kopien dürfen elektronisch nur dann
vermittelt werden oder übermittelt werden, wenn der jeweilige Beitrag nicht
von den Verlagen selbst offensichtlich und zu angemessenen Bedingungen angeboten wird.
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber einen nahezu uneingeschränkten Konkurrentschutz für die Verlagswirtschaft getroffen.
Und zwar mit dem Inhalt, wenn es gibt ja,
die Verlage haben ja große Datenbanken in jedem,
also in den meisten Fachdisziplinen gibt es,
also Online-Delivery-Services mit so Pay-Per-View-Modellen.
Das heißt, man kann da auf die einzelnen Beiträge
drauf und kann sich die runterladen gegen Entgelt
Im Prinzip geht es so,
wenn es so ein Angebot gibt, für einen bestimmten Beitrag,
dann darf der Kopienversanddienst der öffentlichen Bibliotheken diesen Beitrag nicht mehr elektronisch versenden.
Das gilt nur dann, wenn sie offensichtlich sind,
diese Verlagsangebote offensichtlich bedeutet, nach einem Hinweis in den Gesetzesmaterialien,
dass gemeinsam zwischen Bibliotheken und Verlagen eine Datenbank aufgebaut werden soll,
wo die ganzen Zeitschriftenbeiträge, die online verfügbar sind, abgerufen werden können.
Das heißt, da kann man recherchieren, wenn Beiträge da nicht drin sind,
weil etwa die Verlage das versäumt haben, die da anzumelden,
weil die nicht kooperieren, weil es zum Beispiel ausländische Verlage sind.
Das ist völlig ungekehrt, was mit denen ist.
Dann dürfen diese Beiträge weiterhin von Subito und anderen versendet werden. Die zweite Einschränkung,
und da meinte der Gesetzgeber, den Bibliotheken auch entgegenzukommen,
bedeutet, diese Verlagsangebote gehen nur vor, also es besteht nur dann Konkurrenzschutz,
wenn die auch zu angemessenen Bedingungen angeboten werden.
Da wollten sie darauf eingehen, dass in dem Gesetzgebungsprozess natürlich gesagt wurde,
bei Wiley oder einem anderen Großverlag bei Springer,
da kostet eine Aussatzkopie bis zu 50 Euro.
Ein einziger Aufsatz in elektronischer Form bis zu 50 Euro. Das heißt,
wenn man denen jetzt uneingeschränkten Konkurrenzschutz einräumen würde, dann würde das bedeuten,
dass statt bisher bei Subito 6 Euro oder sowas für Studenten oder 5
Euro wüssten die Leute auf einmal 50 zahlen.
Das würde eben zu einer Ungleichbehandlung führen und zu einem Gefälle zwischen Informationsbegünstigten,
nämlich solchen, die sich sowas leisten können oder deren Einrichtungen,
großen Abonnements haben und solchen, die sich das eben nicht leisten können.
Allerdings ist das Problem an dieser Regelung, dass man in
jedem einzelnen Fall prüfen müsste, ob die Bedingungen angemessen sind.
Sie müssen sich das so vorstellen. Ich bestelle Seite 10
bis 12 aus der Zeitschrift, nehmen wir mal eine juristische,
gewerblicher Rechtsschutz- und Urheberrecht bei Subito. Da müssen die gucken,
erstens ist dieser Artikel auch in der Datenbank drin und zweitens,
was kostet denn dieser Artikel bei dem Verlag und drittens,
ist das nach den gesetzlichen Regelungen angemessen,
da aber in den gesetzlichen Regelungen überhaupt nicht drinsteht,
was angemessen ist oder was nicht,
kann das niemand beurteilen
Ich habe ein Gutachten geschrieben für Kopienverersanddienste,
wo ich mich mit dieser Frage auseinandergesetzt habe aus juristischer Sicht.
Und es ist nicht herauszufinden. Angemessen könnte man ja sagen,
ist, wenn sich die Leute das leisten können.
Aber das ist natürlich eine total vage Formel,
weil die einen können sich dieses leisten, die Max-Planck-Gesellschaft,
kann sich eben andere Dinge leisten, als die Bibliothek in Kleinkleckersdorf.
Und angemessen könnte auch sein, dass was ein durchschnittlich so
auf dem Markt verlangt wird. Aber es gibt keine Durchschnittspreise,
weil die Preise auf dem Markt,
nämlich zwischen den öffentlichen Kopienversanddiensten und den Verlagsdatenbanken zwischen 55 Euro schwanken.
Was ist da angemessen? Da gibt es noch nicht mal
eine Mitte
Das bedeutet, Steine statt Brot. Diese Regelung ist nichts
wert. Also, das bedeutet, der Gesetzgeber hat bewirkt,
das kommerzielle Angebote grundsätzlich vorgehen. Wenn die existieren,
ist der elektronische Kopienversand durch Subito at I grundsätzlich verboten.
Und damit, und das ist das Entscheidende daran,
hat der Gesetzgeber es quasi in die Entscheidungsbefugnis der Verlage selbst übertragen.
Ob sie denn elektronischen Kopienversand zulassen oder nicht.
Denn wenn die Verlage sagen,
wir machen das selbst online und wir stellen die Sachen in
die Datenbank mit diesem Angemessenheitskriterium,
kann keiner
was anfangen
Dann ist elektronischer Kopienversand ausgeschlossen. Die Begründung dafür im Gesetzgebungsverfahren ein unbegrenzter,
elektronischer Kopienversand, auch dann, wenn ein Verlag selbst die
Zeitschrift oder das Werk in elektronischer Form zum Abruf anbietet,
wäre dem Verlag nicht zumutbar, weil es seine Primärverwertung massiv beeinträchtigen würde.
Wir haben vorher gehört, dass er die an, also vorher hieß es noch,
dass die Interessen von Verlagen und Wissenschaft in einen Ausgleich gebracht werden sollen.
Jetzt steht da nur noch was von Primärverwertung der Verlage und den Interessen daran. Abgesehen davon,
dass man sich viele Gedanken darüber machen kann,
ob der elektronische Also die elektronische Verbreitung von Inhalten zur Primärverwertung heutzutage schon,
sagen wir mal, der Verlage gehört,
ist das eine sehr klare Ansage dafür,
worum es hierbei eigentlich geht.
So, was bleibt jetzt übrig? Am Ende des Tages,
nach dem zweiten Korb,
Kopien dürfen uneingeschränkt nur noch per Post oder Fax versendet werden,
also zurück ins letzte Jahrtausend mit anderen Worten.
Elektronischer Versand ist praktisch nur noch dann möglich,
wenn gar keine digitalen Angebote der Verlage existieren oder,
und das ist natürlich auch noch eine Möglichkeit,
wenn eine individuelle kostenpflichtige Lizenz
von den Verlagen erworben wurde
Das ist nämlich die Folge von einer solchen Regelung,
da die Kopienversanddienste, die Gesetz, keine,
jedenfalls keine Praktikable, Befugnis mir aus dem Gesetz selbst bekommen,
müssen sie, wenn sie diese Dienste weiterhin anbieten wollen,
sich mit den Verlagen zusammensetzen und Verträge schließen.
Und genau das ist auch passiert, jedenfalls was Subitor anbelangt,
die schließen jetzt Verträge mit allen einzelnen Verlagen,
weil es gibt offenbar, der Verband kann keinen Gesamtvertrag abschließen,
sondern Subitor muss jetzt mit hunderten von Verlagen solche Verträge abschließen und da gibt es einen Mustervertrag,
Und da steht zum Beispiel,
stehen so schöne Sachen drin.
Ich war neulich auf einer Veranstaltung, wo jemand von Subito war.
Deshalb weiß ich das. Ich war, also ich dachte,
ich falle vom Stuhl. Das sind irgendwie so,
wenn man sich das dann rund, wenn das verschickt wird,
vom Kopien, Versanddienst, dann kostet das relativ viel Geld.
Dafür kann man die Datei aber maximal zweimal ausdrucken.
Und nach zehn Tagen kann man die nicht mehr aufrufen und solche Sachen.
Ja, das ist dann das Pendant zu dem, was die Verlage selbst anbieten.
Mit anderen Worten, im Grunde kann man das vergessen. Ja,
dann kann man gleich sagen,
ich habe einen Computerfax zu Hause, immerhin,
dass mir das Lass mir das Ganze per Fuck schicken,
dann habe ich es nachher auch gleich wieder auf dem Rechner.
Ja, per als Digitale, auch eben als PDFs, nichts anderes.
Und da ist wenigstens kein DRM-System drauf. Ja,
und andere Kopienversanddienste, wie zum Beispiel Medea in NRW,
die stellen eben die digitale Dokumentlieferung fürs erste Gans ein.
Da kriegt man jetzt nur noch Papier. So,
der Gesetzgeber hat gefolgert, oder das führt wieder zurück zu unserer Aufgabe,
die wir uns gestellt haben Anfang des zweiten Korbes,
eine moderne, technisch hochentwickelte Industrienation,
wie die Bundesrepublik Deutschland,
die auf Wissenschaft und Forschung
angewiesen ist
Ein gut ausgebautes, ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Informationswesen.
Das haben wir damit erreicht. Punkt 3. Immerhin,
Sie haben vielleicht alle schon mal von Paragraf 52a gehört,
jedenfalls die, die mit E-Learning betraut sind.
Da gab es ja gerade so eine große Umfrage vom Bundesjustizministerium,
die evaluieren wollten, wie diese Regelung angenommen wird.
Es geht da drin darum, dass im Rahmen von Lerneinheiten,
also im Unterricht und in Forschungsverbünden, Kleine Teile und einzelne kleine,
urheberrechtlich geschützte Werke digitalisiert und ins Intranet gestellt werden dürfen.
Oder jedenfalls irgendwo online gestellt werden dürfen,
wo jeweils nur eine Handvoll Leute Zugriff hat.
Also zum Beispiel nur die Unterrichtsteilnehmer oder eben eine Handvoll Forscher,
die in einem Forschungsverbund arbeiten.
Das ist für E-Learning schon mal eine ganz gute,
eine relativ nützliche Angelegenheit, wäre diese Regelung nicht so verklausuliert.
Ich habe jetzt leider keinen Gesetzestext dabei, sonst könnte ich
ihn mal vorlesen und wir könnten mal eine gemeinsame Exegese machen.
Es ist also quasi nicht mehr verständlich,
was da überhaupt drinsteht
Immerhin gibt es aber diese Regelung, was ganz erstaunlich war,
als sie eingeführt wurde, 2003 im ersten Korb,
ist im September 2003 in Kraft getreten und da stand drin,
diese Regelung gilt nur bis zum 31.12.2006.
So, da hatten also, denkt mir zurück, 2003,
also so viel war da ja noch nicht mit solchen Nutzungsformen.
Also gerade an den Schulen, das ist ja auch
für Schulen gedacht, die hatten sowas damals überhaupt nicht.
Und da war es auch illusorisch, dass das innerhalb der
nächsten zweieinhalb Jahre so eine technische Infrastruktur in Schulen aufgesetzt werden sollte.
Das allerdings ist wieder reingekommen auf den Lobbydruck der Verlage,
die gesagt haben, Wenn diese Regelung kommt,
dann gehen wir alle pleite und so weiter und so weiter.
Die Filmindustrie kam und hat gesagt, unglaublicherweise,
also wenn das so kommt,
dann werden die Lehrer einfach auf den Schulserver die ganzen Blockbuster-Filme,
die sie gerade aus irgendeiner Tauschbörse illegal runtergeladen haben, auf den Schulserverladen.
Die Schüler werden sich das dann von dem Server runterladen.
Und das würde ja dann alles Illegale legalisieren.
Und deshalb ist die Regelung eine Katastrophe. Davon mal abgesehen,
dass das völliger Unsinn ist, weil diese Regelung nie so ausgestaltet war,
dass man da ganze Filme benutzen darf,
ist es natürlich völlig illusorisch,
dass sowas gemacht würde
So, um ihnen da mal einen Einblick zu verschaffen, so wird argumentiert auf dieser Ebene.
Und da sitzen halt Leute, die das wirklich glauben im Bundestag und im BMJ. So, also,
man hat also diese Regelung damals auf zweieinhalb Jahre zeitlich befristet,
was ein Unikum ist in Gesetzgebungsverfahren,
weil normalerweise ist es so, wenn man Zweifel daran hat,
ob eine Regelung vielleicht unangemessene wirtschaftliche Auswirkungen für eine betroffene Gruppe hat,
dann macht man das so,
dass man die Regelung unbefristet implementiert und dann sagt,
es muss aber im Abstand von XY Jahren eine Evaluation durch das Bundesjustizministerium zum Beispiel vorgenommen werden und geguckt werden,
ob diese Auswirkungen wirklich unangemessen sind,
so wie die behauptet haben, im Gesetzgebungsverfahren.
Und wenn sich das dann wirklich realisiert anhand solcher Erkenntnisse,
dann wird die Regelung wieder abgeschafft.
Das ist natürlich was ganz anderes als so ein Timeout,
weil der Timeout bewirkt, dass die Regelung,
wenn keiner was aktiv macht, dass die dann einfach wegfällt.
Ja, und das ist natürlich, sie können sich vorstellen,
bei diesen Gesetzgebungsprozessen und bei diesen Interessengruppen,
die da auflaufen und Schau laufen und versuchen,
alles zu verhindern,
was irgendwie an Nutzungsmöglichkeiten existiert,
ist es jedes Mal wieder ein riesiges Warbongspiel und sehr schwierig,
diese Regelung zu verlängern
Indes, man hat es geschafft,
man hat die Regelung damals, also kurz vor Schluss,
im Jahr 2006, drei Monate,
bevor die ausgelaufen wäre, um wiederum zwei Jahre verlängert.
Und hat sie jetzt gerade vor ein paar Wochen,
weil sie ja am Ende des Jahres wiederum außer Kraft getreten wäre,
nämlich Ende 2008, hat man sie nochmal um vier Jahre verlängert.
Das klingt erstmal ganz gut und verheißungsvoll. Allerdings ist es so,
dass diese Evaluation mittlerweile durchgeführt wurde,
also das BMJ hat wirklich rumgefragt und hat dann einen Abschlussbericht geschrieben,
der da sagte, das hat keine dramatischen Auswirkungen.
Deshalb empfehlen wir die Regelung
ganz zu entfristen
Dass gar keine Frist mehr drin ist. Das hat das
BMJ selbst empfohlen, nach der Evaluation, nach dem,
was da rausgekommen ist. Und trotzdem, und trotzdem,
obwohl Bildungspolitiker und sich viele andere dafür angesetzt haben,
dass das genauso gemacht wird,
konnte man sich zu dieser Entfristung dann eben doch wieder nicht durchringen,
sondern hat gesagt, okay, geben wir ihr nochmal vier Jahre.
Das ist zwar relativ viel, aber das ist trotzdem ein großer Hemmschuh.
Sie müssen sich vorstellen, nehmen wir mal an,
sie machen ein großes E-Learning-Projekt. Sie bauen eine Datenbank auf,
die zum Beispiel auf dieser Regelung basiert, nämlich,
dass sie denken, ich kann einzelne Artikel in diese Datenbank einstellen,
weil es gibt ja 52a,
danach darf ich das.
Sie bauen so
ein Projekt auf
Wir müssen aber immer im Hinterkopf haben, dass diese Regelung möglicherweise in zwei,
nochmal zwei, vielleicht jetzt in vier Jahren außer Kraft tritt.
Und dann gibt es, dann muss man irgendwie hergehen und diese Datenbank von allem alles entfernen,
was da irgendwie unter diese Regelung fallen könnte.
Das heißt, gerade in diesem Bereich ist doch Planungssicherheit meines Erachtens ein ziemlich wichtiger Aspekt.
Der ist aber gerade durch diese Befristung der Regelung verhindert worden. So,
mein Fazit dazu, und das wird sie wahrscheinlich nicht überraschen,
ist, dass allenfalls die Interessen der Musikindustrie, Filmwirtschaft und Verlage gestärkt wurden,
aber dass die Belange von Lehre und Forschung gerade in einer Wissensgesellschaft,
die auf digitalen Online-Technologien basiert und die davon sehr profitieren könnte,
weit vorbeigegangen ist.
All das, was ich Ihnen erzählt habe, ist natürlich,
selbst wenn es nicht so klein und eingeschränkt eingeführt worden wäre,
diese Regelung mit den Terminals, ist das natürlich alles nicht das,
was man braucht in Lehre und Bildung.
Interessant wäre ihre Dinge, Inhalte übers Internet anbieten zu können,
dass die Leute von zu Hause darauf zugreifen können,
dass sie zumindest campusweit Datenbanken nutzen können und so weiter zur
Forschung oder vielleicht dann auch noch in anderen Instituten.
All sowas wurde in diesem Gesetzgebungsverfahren natürlich angesprochen,
sogar vom Bundesrat vorgeschlagen, aber letztendlich rigoros abgelehnt.
Immer mit dem Hinweis auf, erstens, die Partikularinteressen
der Verlage lassen das nicht zu oder Musikindustrie oder Filmindustrie.
Und zweitens, dass man mit dieser EU-Richtlinie,
die ja dem Ganzen zugrunde liegt,
dann quer kommen würde und dass man ja als deutscher Gesetzgeber überhaupt keinen Einfluss darauf hätte,
weil das ja in der EU geregelt ist.
Dazu noch ein kurzes Wort, das ist natürlich völliger Unsinn,
weil die deutsche Regierung übt natürlich auf Gesetzgebungsprozesse in der EU
als eines der wichtigsten Länder in der EU erheblichen Einfluss auf
Das heißt, die EU, die macht er ja nichts,
ohne dass die Deutschen da irgendwie daran teilhatten.
Und nachher stehen alle da, huch, das wollten wir
jetzt gar nicht, so läuft das natürlich nicht.
Ganz im Gegenteil. Deshalb, also wenn sie das hören,
sie werden das, wenn sie sich damit auseinandersetzen,
immer wieder hören, können wir nicht, ist EU geregelt,
dann ist das ein Scheinargument.
So, aber wir können ja froh lockend in die Zukunft
blicken, denn der dritte Korb wurde ja angekündigt.
Was bedeutet das? Bisher gibt es keinen dritten Korb.
Der Bundestag hat lediglich in der Beschlussfassung des zweiten Korbes das BMJ beauftragt,
evaluieren, ob es einen Regelungsbedarf gibt für einen dritten Korb.
Was bedeutet der Bundestag oder das Bundesjustizministerium,
haben noch nicht darüber entschieden, ob es das überhaupt gibt.
Im Moment haben wir die Situationen, dass das Justizministerium gerade einen Fragenkatalog erarbeitet,
der dann an die sogenannten Beteiligten Kreise verschickt wird.
Darunter wird wahrscheinlich auch das Aktionsbündnis Urheberrecht für die Wissenschaft sein,
dass die Interessen von Wissenschaft und Lehre vertritt,
aber darunter werden natürlich, wie immer,
insbesondere die Musikindustrie und die Verbände der Verlagswirtschaft und sowas zählen
Die werden diesen Fragenkatalog machen. Das war beim zweiten Katalog,
beim zweiten Korb auch so. Und da wird dann drin stehen,
sehen Sie, dass das und jenes geregelt werden muss.
Das heißt, im Moment ist noch völlig offen,
ob es diesen dritten Korb überhaupt geben wird.
Was noch viel offener ist, ist natürlich,
was denn da letztlich überhaupt geregelt werden könnte,
was für Themen überhaupt behandelt werden.
Der Gesetzgeber, also der Bundestag, hat in diesem Gesetzesentwurf,
also die Beschlussfassung für den zweiten Korb,
ein paar Punkte reingeschrieben.
Davon ist immer in einer relevant für Wissenschaft und Bildung
Dagegen wurde der dritte Korb ja schon gehandelt,
als die Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung in der Wissensgesellschaft,
ein einziger von acht Punkten betrifft überhaupt dieses Thema.
Und das ist ein sehr eingeschränktes Online-Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren,
die in Zeitschriften publizieren.
Kann ich ganz kurz sagen, was das sein soll.
Es wurde vom Max-Planck-Institut in München entwickelt, diese Idee.
Autoren verkaufen ja Verlagen sehr häufig all ihre Rechte.
Dann wird der Artikel einmal in der Zeitschrift abgedruckt und dann
wird er einmal vielleicht noch online online gestellt in eine Datenbank,
aber mehr Auswertung gibt es dann nicht.
Dafür kann der Autor mit dem Artikel selbst
aber gar nichts mehr machen
Ja, das heißt, sowas wie Open Access oder Open Content anzubieten,
ist für die meisten Autoren wissenschaftlichen Autoren gar nicht mehr möglich,
weil sie ihre Rechte in Toto abgetreten haben.
Das ist natürlich eine sehr unbefriedigende Situation, nämlich vor dem Hintergrund,
dass es im wissenschaftlichen Publikationsbereich so läuft, der Staat bezahlt die Wissenschaftler,
die die Inhalte schaffen, die Inhalte verschenken,
ihre Inhalte an die Verlage und die Verlage verkaufen diese Inhalte für extrem teuer Geld an den Staat zurück,
nämlich in Form von Zeitschriften,
in Form von Rheinabonnements und so weiter.
Diese absolut groteske Situation ist natürlich in einer Zeit,
wo im Grunde jeder seine Sachen selbst online stellen könnte, Zumindest fragwürdig.
Zwingend ist das heutzutage nicht mehr. Ich würde Ihnen gern mehr Hoffnung machen,
aber ich muss aus eigener Anschauung,
ich habe mir die Gesetzgebungsverfahren und Urheberrechtsreform lange angeguckt,
sagen, dass es sehr fraglich ist,
ob der dritte Korb wirklich oder weitere EU-Regulierungsmaßnahmen dazu führen werden,
dass wir in Zukunft ein Wissenschafts- und Lehrfreundliches Urheberrecht haben.
Da sind, wenn überhaupt, nur sehr kleine Schritte zu erwarten.
Wenn man überhaupt sich zu diesem Zweitverwertungsrecht für Autoren,
das Wichtige daran ist, dass man auf dieses Recht
nicht verzichten kann
Und das würde ins Gesetz geschrieben,
dass die Autoren quasi vor sich selbst geschützt werden,
dass sie nämlich dieses Online-Zweitverwertungsrecht dem Verlag nicht übertragen können und darauf auch nicht verzichten können.
Das ist erforderlich, weil die Autoren in aller Regel überhaupt
keinen Einfluss darauf haben, welche Rechte sie übertragen wollen.
Wenn sie sagen,
ich habe einen Aufsatz geschrieben und bieten den Science an und sagen,
ja, aber ich möchte gerne, ich behalte mir das Online-Verwertungsrecht vor,
dann werden sie schallendes Gelächter ernten.
Es sei denn, sie heißen Albert Einstein.
Und das ist wahrscheinlich auch der einzige und da,
der schon tot ist, bleibt keiner mehr übrig.
So, auf den Gesetzgeber ist daher
kein Verlass
Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Lobbydruck im
dritten Korb nicht nachlassen wird. Und dass der Lobbydruck auf
die EU-Regularien und die Entscheidungsträger auf EU-Ebene noch viel stärker ist.
Ganz Brüssel ist nur noch ein einziges Wohnheim für Lobbyisten.
Und das sind Lobbyisten, die wären mit viel Geld aus Wirtschaftsgeldern bezahlt.
Die machen nichts anderes, das sind richtige Profis.
Und was hat die Wissenschaft dagegen, dagegen zu setzen,
das Auktionsbündnis, Wissenschaft, Urheberrecht für die Wissenschaft,
das sie kennen,
wo die meisten deutschen Wissenschaftsorganisationen Mitglieder sind
Also die Max-Blank-Gesellschaft, Leipennetz und Helmholtz und so weiter.
Also die Großen sind da Mitglieder, die DFG im Übrigen nicht.
Das wirklich mit großem Elan von Professor Kohlen und seinen Mann
geführt wird und die da auch allerhand machen.
Das aber bis dato 0 Euro 0 Cent Mittel hat.
Keinen Pfennig, das ist alles ehrenamtliche Arbeit, was die da leisten.
Es gibt kein Geld. Und dann, wenn man das mal,
müsste man mal eine Studie machen, was die Verlage,
die Musik und Filmindustrie im Jahr für Lobbying ausgibt,
das wird in viele, viele Millionen Euro sein.
Und dagegen muss man mit so einer Organisation angehen,
das halte ich für unmöglich
Es wurde jetzt ein neues europaweites Netzwerk gegründet.
Encess heißt das, gerade vor zwei Wochen war die Gründungsversammlung.
Und da will man sich eben so wie das Aktionsbündnis auf deutscher Ebene
eben auf europäischer Ebene einschalten. Und ich weiß auch,
dass ein DFG-Antrag läuft, um dem Ganzen mal ein paar Mittel zu verschaffen.
Aber all das wird wahrscheinlich nicht dazu führen,
dass das Urheberrecht wirklich so sein wird, wie man es gerne hätte.
Deshalb kann ich nur plädieren, dass sich die Akteure selbst,
dass die Umdenken, die Wissenschaftler und die Hochschulen umdenken und Open Access,
was ja nun seit Jahren auf der bildungspolitischen Agenda steht,
unterschrieben haben, das ist eine gute Sache.
Wir wollen frei publizieren, wir wollen, dass jeder Zugriff hat,
dass das mehr als nur eine Absichtserklärung wird.
Dazu gehört viel, das ist sehr schwierig zu realisieren,
ist mir völlig klar. Aber wenn ich mal angefangen wird, darüber nachzudenken,
dass es vielleicht statt sich freiwillig selbst zu entrechten und die Rechte an Science oder vielleicht weniger renommierte Zeitschriften zu verschenken,
auch eine gute Idee wäre, in Online-Repositorien,
von großen Gesellschaften hier auch aufgesetzt werden und die es ja auch gibt,
die zumindest in Entstehung sind oder in E-Journals,
die nicht kommerziell betrieben werden, zu publizieren,
dann werden wir nie weiterkommen.
Vielen Dank