Guten Morgen, meine Damen und Herren.
Willkommen zum nächsten Podcast zur Vorlesung Umweltrecht. Ich hoffe,
dass es Ihnen einen den Umständen entsprechend gut geht und dass Sie mit dem Stoff,
den wir hier in der Vorlesung behandeln, halbwegs zurechtkommen.
Ich hatte schon per E-Mail angekündigt heute,
da werden wir gegen 10.30 Uhr eine offene Zoom-Sprechstunde wieder veranstalten.
In deren Rahmen sind mir Ihre Fragen bestellen können,
die bei der Durcharbeit der Materialien und hier beim Zuhören im Rahmen des Podcasts vielleicht aufgetreten sind.
Was machen wir heute? Wir wollen uns heute mit einer speziellen Konstellation beschäftigen,
die was ich stellen kann im Zusammenhang mit Nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen unter den Bundesemissionsschutzgesetz.
Wir hatten uns ja schon beim letzten Mal die Paragraphen 22 fortfolgende angesehen,
die behördlichen Eingriffsbefugnisse,
aber eben auch und gerade die Betreiberpflichten des Paragraph 22 und in diesem Zusammenhang ist auch unser heutiger Fall angesiedelt,
der eben nun einen speziellen Bezug hat zu Emissionen,
die nicht eindeutig Anlagen bezogen sind,
sondern die zumindest auch verhaltensbezogen sind und in diesem Rahmen
stellen sich zusätzliche Rechtsprobleme,
die ich anhand dieses konkreten Falles
mit ihnen besprechen möchte
Sehen wir uns also erst den Ausgangsfall einmal an.
Lesen Sie bitte den Sachverhalt, der erstreckt sich über zwei Folien.
Im Vordergrund steht hier recht, dass kurz ein Zusammenfasse eine öffentliche Einrichtung,
die bewegt worden ist in Form dieses Boys-Platzes,
öffentliche Einrichtung, das können wir daran erkennen,
dass die betreffende Einrichtung dieser Platz zu einem öffentlichen Zweck gewidmet worden ist.
Und dass die Bedingungen der Nutzung dieses Boys-Platzes durch Satzung geregelt wird.
Sie sehen, das spielt eine gewisse Rolle,
dass die von der Behörde selbst festgesetzten Geräuschgrenzwerte von den spielenden Kindern und Jugendlichen immer wieder,
wenn auch nicht, hoch überschritten werden.
Weiter geht's
So, und jetzt erhebt unsere Grundstückseigentümerin, das ist die Nachbarin F,
eine Klage, mit der sie ja dafür sorgt,
dass die Lärmbelästigungen eingestellt werden. Jetzt erweist sich hier als Problem,
dass diese Lärmbelästigungen so jedenfalls die Einlassung der S vor allem von Leuten herrühren,
die eben nachts über die Umzäunung klettern und dann,
wie das eben manchmal so passiert, auch diesen Bolzplatzkrach veranstalten,
sich dort treffen und so weiter und so weiter.
Und die S, die Stadt,
die stellt sich nun auf die Position,
dass diese Störungen ihr nicht zuzurechnen sein und daher auch nichts
zu veranlassen sei im Blickwinkel oder aus dem Blickwinkel des Emissionsschutzrechts.
Wir beschäftigen uns in Erfolge mit den Erfolgsaussichten der Klage der
So, und das tun wir auch, indem wir uns jetzt,
wenn wir zuallererst die Zulässigkeit der Klage ansehen und die beginnen wir,
die Prüfung der Zühllässigkeit beginnen wir wie immer mit der Frage nach der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs,
gemäß bare Grad 40, VWGO.
Und hier müssen wir schon ein bisschen überlegen, und zwar deshalb,
weil ja die Emissionen ausgehen von privaten Nutzerinnen und Nutzern des Volksplatzes.
Und daher könnte man hier auch auf die Idee kommen,
dass das gar keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, die F könnte ja zumindest theoretisch
Auch mit Unterlassungsansprüchen unmittelbar gerichtet gegen die Verursacher der Lärmemissionen, Emissionen, Entschuldigungen vorgeben.
Und dann hätten wir hier zumindest ebenso gut eine privatrechtliche Streitigkeit,
sodass man schon ein bisschen näher überlegen muss,
es ist nicht eindeutig so,
dass die streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts sind.
Und damit ist die Frage angesprochen,
wann sind denn Emissionen öffentlich-rechtlicher Natur? Das ist eine Zurechnungsfrage,
die hier aber auf Ebene der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nicht in
letzter Tiefe geprüft werden muss, sondern Es reicht aus,
wenn die Emissionen im Sachzusammenhang mit dem öffentlichen Recht schienen.
Und das ist der Fall, wenn sie entstehen beim Betrieb
einer Anlage, mit der ein öffentlicher Zweck verfolgt wird.
So, und dort sagt man halt,
handelt es bei unserem Bolzplatz hier um eine öffentliche Einrichtung.
Ja, sie ist zu einem öffentlichen Zweck gewidmet und die
Nutzungsbedingungen richten sich nach öffentlichem Recht, nämlich einer Satzung.
Und zumindest da ja auch die Kinder und Jugendlichen selbst so dafür sorgen,
dass die von der Stadt ist, gesetzten Grenzwerte regelmäßig überschritten werden,
kann an der Existenz eines Sachzusammenhangs zu der Widmung der Anlage keinen Zweifel bestehen.
Und daher ist in unserem vorliegenden Fall der öffentlich-rechtliche Charakter der Streitigkeit zu bejahen.
Wir sind also im Anwendungsbereich zumindest auch das Emissionsschutzrechts.
Und zwar deshalb, weil die Emissionen die Geräusche der Lärm
in einem hinreichend engen Sachzusammenhang mit der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen
Prüfen wir also dann weiter, indem wir die Frage nach der statthaften Klageart erörtern.
Sie wissen, das richtet sich nach dem Klagebegehren.
Und dieses Klagebegehren sieht vorliegend so aus, dass es der
F um die Reduzierung des vom Bolzplatz ausgehenden Lärms geht.
Sie begehrt damit schlichtes Verwaltungshandeln. Es ist die zuständige Behörde soll Maßnahmen ergreifen,
um, damit die der Lärm, der vom Boldesplatz ausgeht,
reduziert wird. Es geht ihr hier nicht darum,
irgendwelche Verwaltungsakte zu erlassen, sondern um schlichtes Verwaltungshandel.
Und damit ist in unserem Falle statthaft die allgemeine Leistungsklage,
die nicht unmittelbar geregelt ist in der VWGO,
aber von dieser an verschiedener Stelle vorausgesetzt wird.
Das ist heute völlig unstrittig und sie ist eben einschlägig,
wenn es um die Frage geht,
ob ein Anspruch besteht auf schlichtes Verwaltungshandeln oder ob man
die Kläge und beziehungsweise der klären Kläger sich gegen schlichtes Verwaltungshandeln
zur Wehe setzt
Wie sieht es dann drittens mit der klare Befugnis aus?
Und es entspricht heute einhelliger Auffassung, dass Paragraf 42 Absatz 2,
VWGU analog, auch die allgemeine Leistungsklage anzuwenden ist.
Das lässt sich ohne Weiteres begründen mit dem Bezug auf den Sinn und Zweck der Norm,
namentlich dem Ausschluss von Popularklagen. Sie wissen inzwischen,
dass die Sachentscheidungsvoraussetzung der Klagebefugnis unter dem Druck des Europäischen Unionsrechts nicht mehr uneingeschränkt zur Anwendung gelangen kann,
aber wenn das Unionsrecht nichts anderes verlangt,
dann gilt vor dem Hintergrund der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und des Rechtsstaatsprinzips
natürlich die Pflicht zur Anwendung der entsprechenden Normen und so ist es dann eben.
Auch hier, was bedeutet das? Das bedeutet,
es darf nicht offenkundig ausgeschlossen sein,
dass es einen Anspruch auf die begehrten Maßnahme,
also ein Einschreiten zur Reduzierung des Form Bolzplatz ausgehenden Lärms,
das Treffen von Maßnahmen, damit es nicht mehr so laut ist,
verfügt.
Was könnte soweit denn nun als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen.
Auf was könnte sich die F-F berufen? Da gibt es
mehrere Möglichkeiten. Eine deute ich hier nur an.
Sie könnte sich möglicherweise berufen auf Normen des Bundesemissionsschutzgesetzes
und insbesondere auf die Vorschriften der Paragraphen 22 fortfolgende Bundesemissionsschutzgesetze.
Jetzt haben wir hier aber ein zusätzliches Problem.
Jedenfalls insoweit als die Emissionen vor dem Hintergrund des Wittenungszwecks der
Anlage der Stadt es zurechenbar sind und damit öffentlich-rechtlichen Charakter haben,
gelangt die Stadt in die Rolle einer Störerin.
Hier sind die Emissionen zuzurechnen. Und ob die Paragraphen
22 fortfolgenden beziehungsweise allgemein die Normen des Bundesemissionsschutzgesetzes auch gelten,
im Verhältnis zwischen Störerinnen und Bestörtem, ob sie dort gewissermaßen Ansprüche begründen können, das ist strittig.
Und daher ist nicht ganz klar, ob F entsprechende Ansprüche
aus Paragraph 22 Bundesemissionsschutzgesetz ableiten kann.
Die zweite Alternative liegt in der Bezugnahme auf den Folgenbeseitigungsanspruch
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt und betrifft Situationen,
in denen es zu einem hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht
gekommen ist, der rechts dessen Folgen rechtswidrig sind.
Und dabei geht es auch um die Folgen rechtswidriger Realakte.
Und das könnt ihr ja durchaus einschlägig sein. Nämlich dann,
wenn die S dadurch, dass sie nicht dafür sorgt,
dass es zu geringeren Geräuschbelastungen kommt,
in ein auf Rechtswidriger Art und Weise,
in ein subjektives Recht der F eingegriffen hat.
Und dann könnte man hier natürlich schon, sagen wir mal,
auf das Eigentum auf Artikel 14, möglicherweise auch auf Artikel 2,
Absatz 2, Gesundheitsschutz abstellen.
Also jedenfalls würde ich sagen, ist es nicht offensichtlich ausgeschlossen,
dass die F einen solchen Folgenbeseitigungsanspruch geltend machen kann.
Daher ist die Klage gefunkt
Die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen sind hier unproblematisch,
beziehungsweise bei der Algeheim-Leistungsklage gibt es eben auch gar nicht so viele,
insbesondere gibt es kein Erfordernis,
zunächst dann Vorverfahren durchzuführen und die Klage ist auch nicht fristgebunden.
Daher kommen wir hier relativ zügig zu einem Abschluss der Prüfung
der Zulässigkeit und gegenüber zur Begründetheit.
Wann ist die Klage der F begründet? Dann,
wenn F einen Anspruch auf Unterbindung der Lärmelästigung gegen die Stadt ES hat.
So, jetzt prüfen wir natürlich, wir müssen uns Gedanken machen über die Anspruchsgrundlage.
Das ist ja gleichsam die Fortsetzung der dessen,
was unter im Rahmen der Klagebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit erörtert wurde.
Und in der Tat, hier nun müssen wir uns gleich fragen,
ob denn überhaupt die Normen des Emissionsschutzgesetzes, also insbesondere der Paragraf 22,
die Betreiberpflichten hier im Verhältnis zwischen gestörter F- und Störerin S zur Anwendung langkommen.
Lassen Sie uns zunächst aber etwas anderes vor die Klammer ziehen,
indem wir nämlich uns überhaupt erstmal ansehen,
haben wir es denn hier überhaupt mit einer emissionsschutzrechtlich relevanten Anlage zu tun.
Denn sonst, ja, angesichts des Anlagenbezugs sind wir von
vorne herein gar nicht im Anwendungsbereich des Bundesemissionsschutzgesetzes, ja.
Fühlen Sie sich das bitte noch mal vor Augen, das Bundesemissionsschutzgesetz ist anlagenbezogen.
Und ich erkläre ihnen, da ich ja noch mal,
warum genau das so ist. Wir müssen also prüfen,
ob der Bolzplatz eine Anlage im Sinne von Paragraf 3,
ob du als 5 Bimsch gehst und um das hier einmal vorwegzunehmen,
da die Bolzplätze nicht genehmigungsbedürftig gemäß Bundesemissionsschutzgesetz wohlgemerkt sind,
handelt es sich, warum nicht,
weil sie nicht in der Anlage zur vierten Bundesemissionsschutzverordnung aufgenommen sind,
müssen wir das hier etwas genauer prüfen und tatsächlich die Regaldefinition des Paragraf 3 Absatz 5 Binschki zur Anwendung bringen.
Ist ja aber nicht besonders schwierig,
weil der Bolzplatz eine ortsfeste Einrichtung im Sinne der Nummer 1
der Norm ist
Unser Problem hier ist aber Folgendes. Die... Die Emissionen am Bolzplatz gehen ja letztlich
gar nicht vom Bolzplatz selbst aus, sondern sind verhaltensbedingt.
Ja, sie gehen aus von den Nutzerinnen und Nutzern des Bolzplatzes.
Ja, und deshalb stellt sich jetzt hier die Frage,
inwiefern das überhaupt vom Bundesemissionsschutzgesetz umfasst ist.
Warum ist das so, das hat zu tun?
Mit den begrenzten Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Emissionsschutzrechtlichen Bereich.
Und da schauen Sie bitte nochmal den Artikel 74,
Absatz 1, Nummer 24. Da heißt es ausdrücklich,
dass der Bund über die Gesetzgebungskompetenz kompurierende verfügt für Zitat.
Die Luftreinhaltung und die Lernbekämpfung, aber jetzt ohne Schutz vor Verhaltensbezogenem
Lärm. Ende, Zitat. Das heißt,
dieser verhaltensbezogene Lärm fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder.
Und wenn das so ist, dann kann man daraus auch Schlussfolgern,
dass dieser verhaltensbezogene Lärm auch gar nicht in den Geltungsbereich des Bundesdimissionsschutzgesetzes fällt.
Ja, wir brauchen, um die Normen des Bundesdimissionsschutzgesetzes
zur Anwendung zu bringen, eben prinzipiell einen Anlagenbezug.
Und hier geht es um Lärm, also anlagenbezogenen Lärm. So,
das heißt aber nicht,
dass jede eigentlich verhaltensbedingte Imsion aus dem Anwendungsbereich des Bundesemissionsschutzgesetzes hinausfällt,
sondern was man prüfen muss, ist,
gibt es einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem verhaltensbedingten Emissionen und der Anlage.
Das haben wir schon angesprochen, auf Ebene der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.
Hier kommt es jetzt nochmal zum Tragen und dann an dieser
Stelle hier dann auch noch einmal in etwas Größe und Detail
Ja, um einmal hier Beispiele anzuführen, wo das nicht
der Fall ist, dieser Anlagenbezug beim Hundegewähl oder Teppichklopfen.
Ja, da haben wir keine Anlage, von vornherein nicht.
Wir haben aber verhaltensbedingte Emissionen, Konsequenz,
das Bundesemissionsschutzgesetz ist von vornherein nicht anwendbar, sondern abzustellen,
ist auf Normen der Landesemissionsschutzgesetze, ohne gegebenenfalls auf solche des allgemeinen Polizeirechts,
die aber ja auch in die Zuständigkeit der Länder fallen.
So, und wie ist das jetzt in Situationen wie der Vorliegenden?
Ist hier der Zusammenhang zwischen den verhaltensbedingten Emissionen und der Anlage eng genug,
eng genug, nämlich um die Anwendbarkeit des Bundesemissionsschutzgesetzes zu begründen.
Und das ist strittig. Ja, da gibt es Stimmen,
die sagen, in einer Situation wie der vorliegenden,
ja, sind die Anbeginn, die sozusagen der Lärm geht,
ja, auf dem, der Lärm entsteht,
durch die Nutzung der Anlage geht aber nicht von der allgemeinen,
von der Anlage selbst aus.
Wir müssen das Bundesemissionsschutzgesetz nach dieser Sichtweise ja auch gar nicht
zwingend in Ansatz bringen, weil es auch noch andere Normen,
nämlich diejenigen des allgemeinen Polizeirechts oder der Ländergesetze geht,
um die Störungen zu beseitigen
Die herrschende Meinung sieht es anders. Die herrschende Meinung gelangt
zu der Sichtweise, dass in einem Falle,
wie dem Vorliegenden, ein hinreichender innerer Zusammenhang besteht,
zwischen einerseits den verhaltensbedingten Emissionen und andererseits der wichtig jetzt spezifischen Funktionen der Anlage.
Das gilt also jetzt zumindest, meine Damen und Herren,
für diejenigen Geräusche, die ausgehen durch die Nutzung des Volksplatzes,
durch Kinder und Jugendliche.
Das ist eine andere Frage, ob man das nicht hier
auch ablehnen müsste mit Blick auf die nächtlichen Besucher
Suche des Bolzplatzes, denn insoweit werden ja gerade die,
wird ja gerade der Nutzungszweck der öffentlichen Einrichtung nicht gewahrt.
Also ein weiteres Beispiel, wo man diesen hinreichenden Zusammenhang zwecks Heerleitung
der Anwendbarkeit des Bundesemissionsschutzgesetzes durchaus annehmen kann, sind Lärmbelästigungen durch Biergartenbesucher.
Und zwar nicht, wenn sie danach auf der Straße stehen und rumgrüllen,
sondern wenn sie im Biergarten sitzen, die Gläser klirren und ähnliches.
Wie wird, wie kann man das begründen,
dass man hier eben doch Situationen,
in denen ein Zusammenhang besteht zwischen dem verhaltensbedingten Emissionen und den spezifischen Funktionen der Anlage,
dass man in diesen Situationen das Bundesemissionsschutzgesetz anwendet.
Nun, das kann man begründen, indem man sagt,
diese beiden Kategorien sind eben auch gar nicht so einfach voneinander zu trennen.
Erstens, zweitens, für die Betroffenen ist es völlig unerheblich,
ob jetzt die Anlage selbst oder deren Benutzung zur Belästigung führt und weil das so ist,
sagt man, ist es dann in der Sache gar kein Unterschied,
ob jetzt die Emission von der Anlage ausging oder durch das
Spezifische, die spezifische Nutzung im Rahmen der Funktionen der Anlage.
Sorgt. In unserem Fall stellt sich jetzt aber dann das
folgende Anschlussproblem darauf. Habe ich ja vorher auch schon hingewiesen.
Die F klagt hier auf Unterlassung der Lärmbelästigung.
Ja, die Klage ist sozusagen gerichtet gegen die Stadt S.
Es geht hier nicht darum, dass die Emissionsschutzbehörde die Stadt
ist, zu irgendetwas verpflichten soll. Sie erinnern sich,
das ist ja auch nicht unproblematisch, weil dann wiederum umstritten ist,
ob denn überhaupt solche Möglichkeiten bestehen, im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern untereinander,
sondern hier will sie die S, die Stadt unmittelbar verpflichten,
Maßnahmen zu treffen, zur Eindämmung der Geräuschbelästigungen.
So, und ob in solchen Situationen, Paragraph 22 anwendbar ist,
das wiederum ist auch strittig, das überlegen Sie sich das bitte nochmal.
Normalerweise haben wir doch Situationen,
in denen es um das Verhältnis zwischen einerseits dem oder der Anlagenbetreiber,
Anlagenbetreiberinnen und der Emissionsschutzbehörde geht und andererseits in Situationen, in der eine dritte Person versucht,
die Behörde zu einem Einschränken zu veranlassen, gegenüber anderen, beziehungsweise dem Anlagenbetreiber.
Ja, in unserem Vater aber geht es um Duldungs- bzw. Abwehransprüche,
unmittelbar zwischen dem Anlagenbetreiber, in unserem Fall der Anlagenbetreiberin,
nämlich der Stadt S, ja,
die ja diese öffentliche Einrichtung betreibt und der Gestörten,
dass es hier unsere Nachbarin, die F. So,
das ist schon problematisch und das ist natürlich dann eine Frage,
die hier in der Folge auch zu klären ist.
Kann ich mich in einer solchen Situation überhaupt auf den Paragraph
22 Binch geberufen? Damit hätte man übrigens auch direkt beginnen
können bei der Prüfung der Frage,
gibt es denn hier einen Anspruch der F auf Unterlassen
der Lärmbelästigungen gegen die Stadt
So, und wie sieht das hier aus? Das Bundesverwaltungsgericht,
und das entspricht der Herschel-Meinung, sagt, nein,
in einem solchen Verhältnis ist Paragraf 22 Bundesesemissionsschutzgesetz nicht anwendbar.
Das gelte für das Polizeirecht im Allgemeinen eine unmittelbare Geltung zwischen
Störer, Störerinnen und gestörtem, bestehe nicht.
Und dabei kommt es auch nicht darauf an, ob jetzt
der Störer, wie in unserem Falle, ein Hoheitsträger ist.
Ja, dann kommt nachher was anderes dazu. Die Betreiberpflichten,
die in Paragraf 22, Absatz 1, geregelt sind,
sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts. Und ich glaube,
da spricht schon auch sehr viel für, nicht so ausgestaltet,
dass man der Norm Abwehr oder Duld, Abwehrrechte,
Ansprüche oder Duldungspflichten oder Ähnliches entnehmen kann.
Sondern es geht hier schlicht um die Betreiberpflichten,
deren Einhaltung, die Emissionsschutzbehörde durchsetzen und gewährleisten muss.
Konsequenz, F kann von vorne herein keinen Anspruch auf Unterlassen beziehungsweise Folgenbeseitigung
aus 22 Absatz 1 gelten machen. Es gibt Gegenstimmen,
der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat es anders gesehen und hat eben gesagt,
uns reicht aus,
dass der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen Drittschützende Wirkung hat und das gelte allgemein völlig unabhängig von der konkreten Konstellation.
Ich finde, es muss schwierig aus dem 22 Absatz 1 überhaupt Abwehransprüche,
Unterlassungsansprüche, folgende Seitigungsansprüche, was auch immer herauszulesen.
Sie stehen dort nicht und daher, glaube ich,
liegt das Bundesverwaltungsgericht hier mit der Auffassung
schon richtig
Ja, Konsequenz, in unserem Falle gehen wir davon aus,
dass die F keinen Anspruch aus Paragraf 22 ableiten kann.
Der VWH Mannheim sieht es dann anders. Und das ist natürlich auch entsprechend vertretbar,
sodass wir zu der zweiten Anspruchsgrundlage kommen, dem Folgenbeseitigungsanspruch.
Und das können wir bei dieser Gelegenheit auch nochmal wiederholen.
Erstens, wo steht der denn? Wo ist die Rechtsgrundlage? Nun,
ich habe vorhin auf Ebene der Klagebefugnis schon gesagt,
es besteht heute Einigkeit dahingehend, dass es zumindest dieser Anspruch zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.
Es gibt unterschiedliche Herleitungsansätze. Manche sagen,
der Folgenbeseitigungsanspruch ist Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips, das dritte sagen,
es geht hier vor allen Dingen um den Charakter der Grundrechte,
als Abwehrrechte und Vierte sagen, 1004,
BGB sei analog anzuwenden.
Aber wir wissen inzwischen, ist es jedenfalls anerkannt.
Hier muss man keine Streitentscheidung oder Ähnliches führen,
sondern nur auf die unterschiedlichen Ansätze zur Herleitung in einem einzigen Satz
eingehen und dann eben sagen,
jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt
Zu den Voraussetzungen, wir brauchen erstens einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht.
In unserem Falle ist, sagen wir mal,
zumindest Artikel 14 Grundgesetz betroffen, die FS Grundstücksnachbarin,
Artikel 2 gab es da zwei Grundgesetz, das Recht auf Gesundheit.
Könnte hier bei erheblichen Lernbelästigungen ebenfalls betroffen sein.
Geht es hier um einen hoheitlichen Eingriff, Fragezeichen,
hier stellt sich jetzt ja wieder das Problem,
dass dort in Wirklichkeit die aus der Sicht der F-Emissionen von
Privaten ausgehen
Ja, und dass es letztlich doch diese Geräuschbelästigungen verhaltensbezogen sind.
Aber es ist anerkannt, dass dann,
wenn die Nutzerinnen und Nutzer sich im Rahmen des Nutzungszwecks verhalten.
Und das ist hier bei den Kindern und Jugendlichen der Fall.
Das sind dann also bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von einem hoheitlichen Eingriff
auszugehen ist. Das ist gleichsam die Konsequenz der Zurechnung,
der verhaltensbedingten Emissionen an die Stadt S. Warum?
Weil sich die Nutzerinnen und Nutzer und nur insoweit,
als sich die Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen des Bestimmungsgemäßen Zwecks der öffentlichen Einrichtung verhalten.
Ja, wie ist es dann jetzt,
wenn die öffentliche Einrichtung gleichsam missbräuchlich genutzt wird?
Hier also dann die Bezugnahme auf die unbefugten Dritten
liegt auch insoweit
Deutlicher Eingriff vor. Das wird dann abgelehnt, wenn der Hoheitsträger
geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Drittstörungen zu unterbinden.
Jetzt könnte man ja sagen, der Wolfsplatz ist doch eingezäunt,
doch offenbar ist es so unproblematisch zu überwinden,
dass jedenfalls keine hinreichend geeigneten Maßnahmen durch S getroffen worden sind.
Dann könnte man jetzt auf die Idee kommen, dass auch insofern,
weil mich die Stadt im Übrigen untätig geblieben ist,
die verhaltensbedingten Emissionen der Lärm,
der durch die nächtlichen Besucherinnen und Besucher des Volksplatzes entsteht,
der ist zuzurechnen,
sind letztlich können wir das hier aber in unserem Falle
offen lassen
Ja, warum? Weil, wie wir doch gesehen hatten,
auch bei satzungsgemäßer Nutzung der behördlicherseits vorgebenden Geräuschgrenzwert regelmäßig überschritten wird.
Und damit sind wir hier im Rahmen der hoheitlichen Nutzung des Holzplatzes.
Und darum hätte es von sich aus Schallschutzmaßnahmen treffen müssen.
Das hat sie nicht getan. Und in diesem Unterlassen liegt
dann der hoheitliche Eingriff in die Rechte der F. Ja,
wir wissen nicht genau, in unserem Falle,
um das nun kurz zu ergänzen,
ob es auch aus der TH Lärm und anderen Wärmschutzregelungen,
es gibt zum Beispiel eine Sportanlagen-Wärmschutzverordnung, es ist die 18. WimschV,
sich dort auch in für unseren Fall Geräuschgrenzwerte ergeben.
Der Sachverhalt schweigt sich dazu aus.
Und daher können wir da jetzt grundsätzlich im Moment
auch gar nichts zu sagen
Man könnte jetzt noch auf ein zusätzliches Problem eingehen.
Nochmal, wo sind wir gerade? Wir prüfen,
ob ein Folgenbeseitigungsanspruch der F begründet ist, gerichtet gegen die Stadt S.
Erstens, und zweitens sind wir auf Ebene der tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs.
Wir brauchen nämlich einen hoheitlichen Rechtswert, rechtswidrigen Entschuldigung, Eingriff.
Rechtswidrigkeit haben wir noch nichts drüber gesagt, sondern wir überlegen gerade,
liegt denn überhaupt ein hoheitlicher Eingriff vor,
was ja eben nicht ganz einfach begründbar ist,
weil unmittelbar die Störung ausgeht von privaten Nutzerinnen und Nutzern.
Jetzt haben wir aber gerade eben gesehen,
um das nochmal zusammenzufassen, Das dann,
wenn sich die Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen des Widmungszwecks der öffentlichen Einrichtung bewegen,
dann muss sich der Hoheitsträger in unserem Falle die Stadt ist, diese Emissionen zurechnen lassen.
Normalerweise, das ist jetzt sozusagen die nochmal anzudenkende Zusatzfrage hier an dieser Stelle,
setzt aber der hoheitliche Eingriff im Rahmen des Folgenbeseitigungsanspruchs voraus,
dass es sozusagen eine Handel der Verwaltung gegeben hat,
hier hat aber die Stadt S letztlich gar nichts getan.
Er ist ja untätig geblieben mit Blick auf die zu treffenden
Schaltschutzmaßnahmen, die gegebenenfalls zu treffenden Schaltschutzmaßnahmen.
Also hier liegt dann unterlassen vor. Auf der anderen Seite
hat sie aber natürlich zunächst den Bolzplatz aktiv, baurechtlich genehmigt.
Und im Übrigen eben eingerichtet, darüber hinaus diesen Bolzplatz als öffentliche Einrichtung gewidmet.
Und damit liegt insofern, zumindest zunächst, ein aktives Tun der Stadt S vor.
Stellt sich dann im Nachgang heraus, dass die gesetzten Grenzwerte für Lärm,
für Geräusche nicht eingehalten werden,
dann reicht ein Unterlassen für die Zwecke der Existenz eines hoheitlichen Eingriffs im Rahmen des Folgenbeseitigungsanspruchs aus,
da eben ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, zu dem vorangegangenen Tun.
Wenn ich hier schreibe, Genehmigung des Bolzplatzes, nochmal,
wir haben hier eine Nicht-Genehmigungsbedürftige, anlagegemäß Bundesemissionsschutzgesetz, aber baurechtlich hier nun verstanden.
Sowie ebenfalls vorangegangenes Tun, die Widmung des Boys-Platzes zu einem öffentlichen Zweck.
Mit anderen Worten, uns zusammenfassend, ein hoheitlicher Eingriff in
Rechte der F liegt vor
Dieser Angriff muss auch jetzt rechtswidrig sein. Und das bedeutet hier insbesondere,
dass die F nicht verpflichtet sein darf, den Eingriff zu dulden.
Und eine solche Duldungspflicht auf Seiten der F könnte sich,
das ist die übliche Konstellation aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt ergeben.
Bitte beachten Sie hier an dieser Stelle, auch rechtswidrige Verwaltungsakte,
die nicht angefochten wurden, sind bestandskräftiger entfalten am Tatbestandswirkung,
nur noch mal daran zu erinnern. Und das bedeutet ihm,
dass auch ein an sich rechtswidriger Verwaltungsakt dazu führen kann,
dass eine Person ein hoheitliches Verhalten dulden muss.
Ja, und das stünde einem erfolgenden Beseitigungsanspruch der F entgegen.
Jetzt könnte man nämlich hier doch daran denken,
es hat doch für diesen Bolzplatz eine Genehmigung gegeben, nämlich eine Baugenehmigung.
Und die ist bestandskräftig geworden. Kann denn dann mal nicht sagen,
dann muss die F eben auch den hoheitlichen Eingriff,
wie er sich verkörpert in den Geräuschbelästigungen dulden, Fragezeichen,
der Apport lautet nein,
weil insofern die Tatbestandswirkung der Baugenehmigung schon von Gesetzeswegen begrenzt ist,
das ergibt sich aus Paragraph 72 Absatz 4 der Bauordnung der Freien und Hansestadt Hamburg,
wo geregelt ist, dass die Baugenehmigung unbeschadet,
privater Recht der Dritte erteilt wird.
Hier sind nun prinzipiell gemeint die Möglichkeit eines Privatrechtlichen Vorgehens.
Es zeigt ihnen aber, dass es eben keineswegs so ist,
dass eine Baugenehmigung automatisch eine Pflicht zur Duldung kreiert.
Insofern also eine nur beschränkte Tatbestandswirkung dieser Genehmigung. Aber möglicherweise ist
der Angriff doch hier rechtswidrig wegen Verstoßes gegen die Betreiberpflichten,
gemäß Paragraph 3 und 22 Bundesemissionsschutzgesetz.
Die bringen wir jetzt hier nicht unmittelbar an,
sondern indirekt zur Begründung der Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Eingriffs der S. Nun,
wir wissen hier jetzt nicht, ob Grenzwerte der D-Alarm überschritten wurden.
Da habe ich eben schon gesagt, müssen wir also jetzt
schon genau überlegen, sind denn hier schädliche Umwelteinwirkungen gegeben?
Hier kann man jetzt nicht abstellen auf die behördlicherseits gesetzten Grenzwerte,
sondern man muss eben genau überlegen,
ist denn die Grenze der Zumutbarkeit im Rahmen von Paragraph 3
Absatz 1
überschritten oder nicht
Wie ist das bei da? Ganz schwierige Frage. Die Rechtsprechung,
ganz herrscher Meinung, geht davon aus,
dass man hier wirklich die widerstreitenden Interessen ganz spezifisch gerichtet auf die konkrete Situation und den konkreten Kontext miteinander abwägen und in einen Ausgleich bringen muss,
um festzustellen, ja, liegt denn eine erhebliche Belästigung vor,
denn sonst haben wir ja keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne von paragraf-freie Bimschki,
auf den wiederum paragraf22 Absatz 1 Binge-G abschellt.
So, und was für Parameter kann man da anführen,
die Üblichkeit, Herkömmlichkeit, die Sozial,
soziale Adäquanz ist so etwas allgemein akzeptiert, ja,
und dann eben auch, und gerade,
wie sieht es denn aus mit der konkreten baurechtlichen Lage,
und da sagte uns doch der Sachverhalt,
hier haben wir es zu tun mit einem reinen Wohngebiet
Ja, wenn man dann das Bauplanungsrechtlich noch etwas weiterdenkt,
dann sehen wir aus der Bau-NVO,
dass Anlagen für sportliche und gesundheitliche Zwecke in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind,
aber nur ausnahmsweise zugelassen werden.
Daraus ergibt sich aber dennoch, dass es gewissermaßen das Schutzniveau
nicht übermäßig hoch angesetzt werden kann, wenn man prüft,
ob eine schädliche Umwelteinwirkung durch den Lärm erfolgt oder nicht.
Auf der anderen Seite sagt dann wieder der Paragraf 15,
Absatz 1 hat 2, Bau-NVO, dass man dann aber
schon auch nochmal wieder auf die Eigenart des konkreten Baugebietes schauen muss.
Das heißt, so richtig eindeutig ist das Bild nicht,
wenn wir auf das Bauplanungsrecht schauen. Dann kann man hier argumentieren,
naja, das ist jetzt in unserem konkreten Fall so,
dass regelmäßig ein besonderer Lärm entsteht, das,
so kann man argumentieren, ist mit dem Ruheschutzbedürfnis des Wohngebietes nicht vereinbar.
Allzu viel gibt der Sachverhalt hier natürlich nicht her,
weil ich ihn so komprimiert dargestellt habe.
Da müsste man dann also argumentieren, unter Bezugnahme auf die Parameter,
wie ich sie eben genannt habe.
Einschließlich der baurechtlichen Situation
Besonderheit hier jetzt aber meine Damen und Herren,
und das ist dann gewissermaßen der letzte Kniff,
den wir hier zu berücksichtigen haben,
die Regelung des Paragraf 22, Absatz 1A und des Emissionsschutzgesetzes.
Eine Regelung, die neu in das Gesetz eingefügt worden ist,
schauen Sie bitte einmal rein. Da heißt es,
ich zitiere Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden,
sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.
Ja, es heißt dann weiter bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen
dürfen Emissionsgrenzen und Richtwerte nicht
herangezogen werden
Zitat Ende. Das heißt, wir,
selbst wenn die Tierer lernen,
dazu irgendetwas enthalten würde und haben ja gesagt,
unser Sachverhalt schweigt sich dazu aus, dann dürfen wir,
wenn es sich denn um eine solche Einrichtung,
wie sie dort genannt wird, handelt nicht auf diese Emissionsgrenzwerte abstellen.
Die Frage ist jetzt, was ergibt sich aus dieser Norm?
Erstens ist die überhaupt anwendbar und zweitens, sie müssen zur Kenntnis nehmen,
dass auch hier lediglich eine Regel an Ordnung getroffen wird.
Das heißt, in ahntypischen Situationen dann,
wenn der Lärm wirklich besonders massiv ist,
kann man durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen
Ja. So, und hier müssen wir jetzt fragen,
ist denn hier unser Bolzplatz eine Einrichtung, eine Anlage?
Im Sinne des Paragraf 22 Absatz 1a Bundesemissionsschutzgesetz. Und daran
kann man Zweifel. Ob nun größere Bolz- und Skateplätze als Ballspielplätze
im Sinne der Norm eingeordnet sind, also ein reiner Kinderspielplatz,
ist das ja nicht. Aber ähnliche Einrichtungen heißt es dann,
wie beispielsweise Ballspielplätze, das ist eine Auslegungsfrage,
ist eine unbestimmte Rechtsbegriffe, wir müssen das hier näher,
also Was meine ich damit, die ähnliche Einrichtung?
Ja, das müssen wir konkretisieren. Und natürlich ist das Potenzial,
schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen, bei dieser Auslegung zu berücksichtigen.
Und wenn Sie sich das vorstellen,
ein Bolz und Skateplatz, die Geräuschbelästigungen,
die dürften nach allgemeiner Lebensanschauung schon per se höher sein,
als dass der Fall ist bei reinen Kinderspielplätzen oder Ballspielplätzen.
Und vor diesem Hintergrund gehen Teile der Rechtsprechung zumindest davon aus,
dass man diese Situationen nicht unter Vargraph 22 Absatz 1a subsonieren kann.
Da ist aber die andere Ansicht gut vertretbar.
Da müsste man dann anhand eines etwas ausführlicheren Sachverhaltes
entsprechend argumentieren
Ich folge hier mal zu zwecken bei unserer Klausurlösung der Position des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim
und komme zu dem Ergebnis, dass der hoheitliche Eingriff rechtswidrig ist.
Dann müssen wir im Rahmen des Folgenbeseitigungsanspruchs noch prüfen,
ob denn überhaupt die Möglichkeit besteht, die Folgen zu beseitigen.
Und zwar tatsächlich muss das möglich sein,
es muss rechtlich zulässig und schließlich für die Verwaltung zumutbar sein.
Letzteres, das erinnern Sie vielleicht dann nicht der Fall,
wenn die folgende Seitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
Ich sehe im Moment hier nicht, inwiefern man an diesen Merkmalen zweifeln kann,
Schaltschutzmaßnahmen sind sowohl möglich als auch rechtlich zulässig.
Ja, wie wir sehen, hier geboten,
gegebenenfalls muss halt der Wolzplatz geschlossen werden,
ist das unzumutbar, was den Aufwand anbelangt, keineswegs.
Deswegen ist auch diese Tatbestandsvoraussetzung eine Tatbestandsvoraussetzung des Folgenbeseitigungsanschluss
Gegeben, Konsequenz, ganz kurz hier noch angesprochen,
das Mitverschulden. Ich gehe gleich nochmal darauf ein.
Die Klage ist begründet. Jetzt springe ich noch einmal zurück,
mitverschulden, dass es hier nur zur Erinnerung erwähnt,
denn in unserem Fall kann man dafür doch gar nichts erkennen.
Die F hat überhaupt nichts getan, hat keinerlei Einfluss auf diesen Prozess gehabt.
Daher kann ihr auch kein Mitverschulden angelastet werden.
Ich erwähne das hier, weil durchaus strittig ist,
ob man den Rechtsgedanken des 254,54 BGB auf den Folgenbeseitigungsanspruch anwenden kann.
Dieser schreibt, nun hängt schon auch damit zusammen,
dass eben keine Einigkeit besteht, Ich bin eigentlich der folgenden Beseitigungsanspruch gründet.
Wenn man das Ganze gründet auf Abwehransprüche aus dem Bereich des Privatrechts
, dann wird man weniger Probleme.
Damit haben den 254 BGB anzuwenden. Beim Unter der Geltung
der Grundrechte als Abwehrrechte mag man auch zu einem anderen Ergebnis kommen.
Auf der anderen Seite spielen immer, auch im Rahmen öffentlich-rechtlicher Abwägungen,
Zumutbarkeitsfragen eine Rolle. Und von daher denke ich,
ist der herrschenden Meinung schon darin zuzustimmen,
dass der Rechtsgedanke des 254 BGB entsprechend zur Anwendung gelangen kann.
Hier aber, wie gesagt,
nicht relevant
Nochmal, Konsequenz, unsere Klage ist begründet und unser Gesamtergebnis lautet damit,
dass die Klage der Aussicht auf Erfolg hat.
Ja, meine Damen und Herren, kein ganz einfacher Fall.
Was ist das Besondere? Hier geht es um einen Anspruch
direkt im Verhältnis zwischen dem Störer auf der einen Seite,
also dem Verursacher, einer Emission und auf der anderen Seite den Gestörten.
Das ist hier unsere Konstellation. Das Schwierige hier hat zu tun mit der,
mit dem Umstand, dass wir es,
dass der Fall verhaltensbedingte Emissionen betrifft und die Sich durch den Fall ziehende Frage ist,
wann kann ich denn verhaltensbezogene Emissionen, einem Ruheheitsträger zurechnen?
Das ist unser Grundproblem, das sich durch den Fall sieht.
Das manifestiert sich eben darin, dass man zumindest,
wenn man eine herrschende Meinung folgt, rufen muss.
Ob denn ein innerer Zusammenhang der verhaltensbedingten Emissionen mit dem
spezifischen Zweck einer Anlage besteht, wenn man das verneint,
dann würde man von vornherein aus dem Geltungsbereich des Bundesemissionsschutzgesetzes rausfallen.
Also müssen wir
das bejahen können
Schwierige Frage ist, welchen Maßstab lege ich denn für diese Frage an?
Die herrschende Meinung lässt einen solchen inneren Zusammenhang ausreichen,
ohne jetzt noch weitere Kriterien hierfür zu verlangen.
Und ja, wenn man das so macht,
dann gelangt man eben durchaus in eine Situation,
in der Normen und insbesondere die Betreiberpflichten des Paragraf 22 Bundesemissionsschutzgesetz zur Anwendung gelangen.
Wohlgemerkt, nach herrschender Meinung, nicht als Anspruchsgrundlage,
sondern vielmehr als Maßstab für die Frage,
ob denn ein rechtswieriger, hoheitlicher Eingriff vorliegt oder nicht.
Also wirklich keine ganz einfache Konstellation. Insofern hoffe ich aber,
dass sie die Gesichtspunkte, die in dieser Fall aufgeworfen hat,
nachvollziehen konnten. Bitte lesen Sie das Ganze auch nochmal nach.
Stichwort, worum geht es also konkret? Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen,
die hier gemeint mit Bezug auf das Bundesemissionsschutzgesetz.
Und dann die Frage, wie sieht es eigentlich aus mit verhaltensbezogenen Primissionen?
Das war es für heute, meine Damen und Herren,
herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben und mitgedacht haben,
ich wünsche Ihnen alles Gute und dann sprechen wir uns,
wenn Sie mögen,
in der nächsten Woche.
Bis dahin