Guten Morgen, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen zur dritten Einheit
zum Emissionsschutzrecht. Wir hatten ja beim letzten Mal uns angesehen,
insbesondere die nachträgliche Anordnung nach Paragraph für 17 Bundesemissionsschutzgesetz.
Dazu möchte ich heute noch einige Ergänzungen bzw. Abwandlungen unseres Ausgangsfalls
durchgehen und dann den Blick werfen auf besondere Formen der behördlichen Entscheidungen
und damit meine ich insbesondere den Vorbescheid und die Teilgenehmigung und
schließlich dann überleiten zu den Nicht-Genehmigungsbedürftigen Anlagen auch das wieder anhand eines Ausgangsfalls,
zu dem wir dann auch gleich die erste Abwandlung noch durchsprechen werden.
Also heute sind es zwei Foliensätze,
wobei der zweite Teil des Podcasts dann auch wirklich
nur ganz kurz ist
Sehen wir uns also zunächst die Abwandlung an zu unserem Fall,
den wir in der vergangenen Woche besprochen haben,
im Hinblick auf Paragraph 17, die nachträgliche Anordnung.
Lesen Sie sich das bitte kurz durch? Der Unterschied zum Ausgangsfall liegt darin,
dass hier nun Kosten durch den eigentlich vorgesehenen Einbau eines Filters verursacht werden,
die so hoch sind, dass man im Prinzip gleich die Anlage neu konstruieren kann.
Und dann sie ahnen es vielleicht schon,
stellen sich natürlich schon Fragen der Verhältnismäßigkeit und offensichtlich hat sich auch die zuständige Behörde,
diese Fragen gestellt,
hat die ursprüngliche nachträgliche Anordnung aufgehoben und dann anstelle dessen,
die seinerzeit erteilte,
emissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Rauerei widerrufen und stellt sich die
Frage,
ist das
rechtmäßig geschehen
Was ist denn dann in solchen Konstellationen unserer Ermächtigungsgrundlage? Nun,
schauen wir zunächst nochmal in den Paragraph 17 hinein zu den nachträglichen Anordnungen
und gucken Sie bitte dort einmal in den Absatz 2. Dieser Absatz betrifft nun genau die Konstellation,
dass sich die nahezu irgendwelche Anordnung als unverhältnismäßig erweist.
Hier heißt es dann Walter, ich zitiere wörtlich,
wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnisse
zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht.
Zitat Ende. So, und dann heißt es in
dem Absatz 2 weiter
Das in Fällen,
in denen eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden darf,
die Genehmigung unter den Voraussetzungen des Paragraf 21 Absatz 1 Nummern
3 bis 5 ganz roter teilweise widerrufen werden soll.
Also, hier wird genau auf die Konstellation des Widerrufs abgestellt.
Das war hier in unserem Fall in der Abwandlung geschehen.
Und damit liegt also unsere Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf in dem Paragraf 21 Absatz 1 Bimschki.
Auf dem Park auf 17 Absatz 2 Satz 2 verweist.
Von der formellen Rechtmäßigkeit des Widerrufs gehen wir auf.
Und dann müssen wir halt die materielle Rechtmäßigkeit prüfen und dort dann zunächst klären,
denn sonst kommen wir ja gar nicht zu dem Paragraf 21,
ob die nachträgliche Anordnung tatsächlich wie in Paragraf 17 Absatz 2
statuiert,
unverhältnismäßig ist
Das soll nach der herrschenden Rechtsprechung prinzipiell schon dann der Fall sein,
wenn der Kostenaufwand für die Anpassung der ursprünglich genehmigten Anlage an
die Neuen Vorgaben den Kostenaufwand für eine neue Anlage,
die den Anforderungen gerecht wird, erreicht oder diesen übersteigt.
Das war hier der Fall hier, war ein klares Übersteigen, gegeben laut Sachverhalt,
daher ist in der Tat von der Unverhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung auszugehen.
Und damit wird dann eben auf Paragraph 21 verwiesen,
dann schauen wir auch da bitte jetzt direkt mal hinein.
Der Paragraph 21, Absatz 1 enthält verschiedene Fallgruppen,
auf die wird ja auch in Paragraph 17, Absatz 2, BMSG abgestellt.
Und wenn Sie dort einmal in die Nummer 3 hineingucken,
dann ist dort die Möglichkeit des Videos für die Zukunft gegeben,
wenn ich zitiere, die Genehmigungsbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt,
wäre die Genehmigung nicht zu erteilen.
Und wenn ohne den Wiederhof
das öffentliche Interesse gefährdet würde
So, und davon können wir hier in unserem Fall ausgehen,
ja, denn im Nachhinein hat sich dann diese massive Rußentwicklung dargestellt,
sodass wir in der Tat von nachträglich eingetretenen Tatsachen ausgehen können.
So, der Paragraf 21 auf Satz 1,
Satz 3, hat aber nicht nur diese eine Voraussetzung,
sondern da steht dann das Wörtchen und die Konjunktion und,
dann heißt es weiter, wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wurde,
gibt es also ein öffentliches Interesse am Widerruf,
wie habe ich das auszulegen.
Nun, im Lichte der Zielsetzung des Bundesemissionsschutzgesetzes, insbesondere was dem Gesundheitsschutz anbelangt,
ist dieser Begriff prinzipiell weit zu verstehen und umfasst jedenfalls Situationen,
in denen es die Gefahr besteht, dass es zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen kommt,
das war genau das, was hier in unserem Fall begeben ist.
Ungeachtet dessen haben wir auch noch einen Aufhandtabestand in Paragraf 21,
Absatz 1 Nummer 5 qualifiziert, wo die Rede ist,
von der Verhütung oder Beseitigung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl,
auch das wiederum bitte auslegen,
im Lichte der Zielsetzungen des Bundesemissionsschutzgesetzes
Es gibt eine Widerrufsfrist, die prinzipiell eine Einverhalten ist, die steht im Paragraf 21 Absatz 2.
Da wird abgestellt auf ein Jahr seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme,
in unserem Fall hier ist das unproblematisch, weil die Behörde innerhalb der Jahresfrist tätig wurde. Die Frage oder das,
was ich hier kurz erwähnen möchte, ist,
allerdings greift denn diese Frist auch in Situationen,
in denen eine nachträgliche Anordnung unverhältnismäßig ist und deswegen der Wiederruf der Genehmigung,
das Mittel der Wahl ist, Wieso sollte sie nicht greifen,
weil der Paragraph 17 Absatz 2, Satz 2,
Bundesemissionsschutzgesetz auf die paar, auf die Absätze 3 bis 6,
deshalb Paragraph 21 verweist,
aber nicht auf den Absatz 2 und in eben diesem Absatz 2 ist die Fristregelung enthalten.
Deswegen wird überwiegend davon ausgegangen, dass in der Tat auf die Situationen,
in denen eine nachträgliche Anordnung unverhältnismäßig ist, die Fristregelung nicht anzuwenden ist,
damit die Behörde irgendeine Möglichkeit hat zu handeln,
damit also der Widerruf möglich bleibt.
Keine Anwendbarkeit, so zumindest nach herrschender Meinung,
der Fristregelung des Absatz 2,
auf die Situationen des Paragraph 17 Absatz 2,
Bimschke in unserem Fall, aber ohnehin kein Problem und damit hätten wir in einem Ergebnis einen rechtmäßigen Widerruf.
Wieso haben wir hier nicht auf Paragraph 49 Verwaltungsverfahrensgesetz abgestellt,
weil wir mit dem Paragraph 21 eine Lex Spezialis haben,
auf die der Paragraph 17 Absatz 2 hier auch ausdrücklich verweist.
Daher müssen wir die Norm des Emissionsschutzrechts
zur Anwendung bringen
Eine zweite Abwandlung. Auch das einmal ganz kurz riesen.
Hier geht es jetzt um die Frage nach den Kompensationsmöglichkeiten,
denn unser Brauereibetreiber betreibt in der Tat eine zweite Brauerei,
die nun sich als besonders umweltfreundlich erweist,
wie gehe ich mit solchen Situationen vor?
Auch das wollen wir
uns kurz ansehen
Angesprochen ist nämlich hier eine Regelung wiederum in Paragraph 17,
die Sie sich bitte kurz wieder ansehen, nämlich der Absatz 3a.
Sie merken schon, eine Norm, die nachträglich eingefügt worden ist.
Schauen Sie bitte kurz rein, lesen Sie sich das durch.
Das heißt nämlich dort,
dass eine von nachträglichen Anordnungen abgesehen werden soll,
wenn technische Maßnahmen an anderen Anlagen des Betreibers zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen.
Also, 17 Absatz 3a Bimschke sieht in der Tat
die Möglichkeit der Kompensation vor
Aber das unterliegt Grenzen. Erste Grenzen ergeben sich aus
den Sätzen 2 und 3 des Paragraf 17 Absatz 3a.
Auch da bitte einmal rangucken. Da heißt es explizit
zu Beginn des Satz 2, dies gilt nicht,
wenn bereits eine nachträgliche Anordnung ergangen ist.
Und der Ausgleich, diese Kompensation ist nur zulässig zwischen denselben
oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen.
Sonst würde man gewissermaßen Äpfel mit Birnen im Hinblick auf die Schadstoffausstöße
vergleichen. Und das soll eben gerade nicht möglich gemacht werden
Vielleicht noch wichtiger als diese Grenzen, ist aber diejenige,
die sich letztlich nur indirekt aus dem Paragraph 17-Absatz 3 Jahre ergibt,
nämlich aus dem Satz 4.
Dort wird am Ende auf Paragraph 5 Absatz 1 Nummer 2 abgestellt,
also auf den Vorsorgegrößerzin. Und daraus wird ganz überwiegend abgeleitet,
dass diese Kompensationsmöglichkeit nur besteht im Anwendungsbereich der Vorsorgepflicht,
nicht aber mit Blick auf den,
ja in unserem Ausgangsfall relevanten Schutz bzw. Präventionsgrundsatz des Paragraph 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Bimschki.
Der war betroffen, damit können wir unserem Falle eine Kompensation nicht ermöglichen,
nicht ermöglichen, Entschuldigung,
und damit soll die nachträgliche Anordnung nicht nach Paragraph 17,
Absatz 3 Jahr Bimschki unterbleiben.
Das heißt, unsere ursprüngliche Klage bliebe auch im Licht
dieser Abwandlung unbegründet. Soviel noch zur Ergänzung unserer Themenkomplexes
nachträgliche Anordnungen nach Paragraph 17 im Stehen
Sehen wir uns jetzt, wie angekündigt,
die besonderen Genehmigungsformen an und da gucken wir zum einen auf den Vorbescheid,
mit dem wir jetzt gleich beginnen werden und dann zum anderen auf die Teilgenehmigung.
Die sind beide auch explizit geriegelt,
der Vorbescheid in Paragraph 9, Bimm steht,
die Teilgenehmigung in Paragraph 8. Wissen wir uns beim Vorbescheid,
wenn wir damit beginnen wollen, erst einmal fragen,
was ist denn das eigentlich?
Nun, der Vorbescheid ist genau genommen keine Genehmigung,
aber dennoch ein Verwaltungsakt. Das ist unstrittig. Dieser Verwaltungsaktscharakter oder
der Regelungscharakter dieser Maßnahme ist gerichtet auf auf eine feststellende Auskunftserteilung.
Es geht beim Vorbescheid um einzelne Genehmigungsvoraussetzungen. Wir wissen ja inzwischen,
dass zum Beispiel vor dem Hintergrund von Paragraf 6
Binschre unterschiedliche Voraussetzungen in materiell rechtlicher Hinsicht zu prüfen sind,
der Vorbescheid betrifft, eine einzelne oder eine Anzahl bestimmter einzelner Genehmigungsvoraussetzungen.
Das bedeutet also,
die Anlage wird dadurch nicht genehmigt und da man eine Anlage erst genehmigen darf,
wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, siehe Paragraf 6,
6 Binschke, dann kann der Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin aufgrund des Vorbescheids auch noch nicht tätig werden.
Also genau genommen ist der Vorbescheid eben keine Genehmigung,
aber er hat dennoch weitreichende Rechtswirkungen.
Und diese Rechtswirkungen wird umschrieben mit der Wendung,
es handelt sich um eine Auskunftserteilung mit Feststellungswirkung.
So, was das bedeutet, darum geht es mir
jetzt im folgenden
Was bedeutet das, wie eben angesprochen,
soweit die Feststellungswirkung reicht, soweit also,
der vor Bescheid hinsichtlich einzelner Genehmigungsvoraussetzungen, Rechtswirkung entfaltet,
äußert sich das in einer Bindungswirkung für die Genehmigungsbehörde.
Das heißt, im Rahmen der späteren Entscheidung über die Genehmigung
darf die Behörde prinzipiell von dieser Einmal festgestellten,
von der Einmal festgestellten Genehmigungsvoraussetzung
nicht abweichen
Das ist aber nicht das Einzige. Es gibt nämlich eine Voraussetzung,
die im Rahmen von Paragraph 9 Winch steht,
übrigens auch im Rahmen von Paragraph 8, wem stehe,
wie wir gleich sehen werden, immer zu berücksichtigen ist.
Hier im Wortlaut ergibt sich das aber zumindest, na doch,
stimmt gar nicht, es ergibt sich wohl,
wenn Serienabsatz eins mal hineinschauen.
Da heißt es nämlich, nach dem ersten Teilsatz, ich zitiere,
sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können.
Zitat Ende. Was muss man hier tun?
Nur die Gerichtsbarkeit formuliert, dass ein positives,
vorläufiges Gesamturteil über die Genehmigungsfähigkeit der Anlage insgesamt getroffen werden muss.
Ist ein solches positives Wohlgewehr, vorläufiges Gesamturteil nicht möglich,
darf kein Vorbescheid ergehen. Ja,
und damit gibt es dann auch eben nicht die Möglichkeit,
eine Bindungswirkung schon im Vorhinein sozusagen,
einzelne Genehmigungsvoraussetzungen verbindlich feststellen zu lassen.
Denn das ist die Wirkung des Wohlbescheids.
Ja, was bedeutet das nun ein positives,
vorläufiges Gesamturteil
Man muss also schauen, auf Grundlage einer,
nicht in die Einzelheiten gehen, sondern Summarischen,
vorläufigen Gesamtbeurteilungen wird denn aller Voraussicht nach die Anlage genehmigungsfähig sein.
So, die Frage ist, ihm habe ich gesagt,
hinsichtlich der verschiedenen Genehmigungsvoraussetzungen, die dem Gegenstand des Vorgescheids bildet,
entfaltet dieser unstrittig Bindungswirkung.
Ja, und das gilt sogar auch dann,
wenn es um Genehmigungsvoraussetzungen sind, die sich nicht aus den Bundesemissionsschutzgesetz ergeben,
sondern aus anderen zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Das wiederum ist die Konsequenz der Konzentrationswirkung,
der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Paragraf 13 Binsch gehen. Aber,
ich sieht es nur mit einer etwaigen Bindungswirkung hinsichtlich des positiven
Gesamturteils aus, die herrschende Meinung bejaht eine solche Bindungswirkung.
Allerdings nur so weit wie die Anlage dann im Rahmen dieser
vorläufigen positiven Einschätzung Gegenstand der Prüfung war.
Und vorbehaltlich des Umstands, dass die Sache und Rechtslage unverändert bleibt.
Ist das gegeben? Wird auch mit Blick auch die positive
Gesamtbeurteilung der Anlage von einer Bindungswirkung ausgegangen? Das heißt,
an späterer Stelle, wenn dann über die Genehmigung selbst entschieden wird,
ist prinzipiell dieser Einschätzung,
die im Rahmen des Vorbescheids nach Paragraph 9 beim Schreck getroffen wurde,
zu folgen.
Und damit zeigt sich eben,
auch wenn es sich beim Vorbescheid genau genommen nicht nur um eine Genehmigung handelt,
sind aber die Rechtswirkungen mit Blick auf die spätere Genehmigung
grundlegender Natur und fundamental
Ja, diese Bindungswirkung, ich habe es eben schon gesagt,
entfällt, dann, wenn sich die Sache oder Rechtslage im Nachhinein verändert hat.
Selbst wenn der Vorbescheid rechtswiebrig ist, nochmal, bitte bedenken Sie ihr Vorbescheid,
ist zwar keine Genehmigung, aber durchaus ein feststellender Verwaltungsakt.
Wenn sich dieser Verwaltungsakt als rechtswiedrig erweist,
etwa weil die Behörde zu einem unrichtigen oder auf unrichtiger Grundlage,
zu einer vorläufigen Gesamteinschätzung wie Positives gekommen ist,
dann ist die Behörde grundsätzlich dennoch an diese,
an dem Vorbescheid und die in ihm verkörperte,
das in ihm verkörperte, vorläufige, positive Gesamturteil gebunden.
Ja, warum ist das so? Na,
das wissen Sie aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht, weil ein rechtswidriger,
aber eben dennoch wirksamer, Klammer auf,
weil nicht nichtiger, Klammer zu,
Verwaltungsakt,
Tatbestandswirkung entfaltet
Was bedeutet all das für den Rechtsschutz? Wann sind denn
dritte Klage behugt? Nun, dritte sind dann Klage befugt,
wenn die Behörde hinsichtlich von Genehmigungsvoraussetzungen einen Vorbescheid erlassen hat und
diese Genehmigungsvoraussetzungen dritte in ihren Rechten verletzen können.
Wenn also die interne Bindungswirkung der Behörde genau diejenigen Gesichtspunkte betrifft,
die den Drittschutz auslösen können.
Das ist dann im Rahmen der Klagebefugnis
zu thematisieren
Diese interne Bindungswirkung äußert sich nun auch der Gestalt, dass dann,
wenn dritte genau die im Vorbescheid beschiedenen Genehmigungsvoraussetzungen angreifen will,
dann muss der Vorbescheid angerissen werden.
Und nicht die spätere Genehmigungsentscheidung, die darf nicht abgebatet werden,
weil es eben, weil der Vorbescheid eben genau jene Benehmigungsvoraussetzungen feststellend geregelt hat.
Und deshalb muss man dann sofort tätig werden.
Wenn also zum Beispiel anschließende Genehmigungen gar keine neuen Feststellungen enthalten,
im Verhältnis zu dem etwa ich im Vorhinein ergangenen Vorbescheiden,
dann ist die Genehmigung auch gar keine Neuregelung,
sondern als wiederholende Verfügung ohne eigene Regelung zu verstehen.
Das zeigt besonders deutlich, dass das Gegenstand der Anfechtung durch Dritte
der Vorbescheid sein muss. Man muss also dann diese Bindungswirkung,
die intern zum Tragen kommt, mit Blick auf die spätere Genehmigung beseitigen.
Und das geht nur, indem man
den Vorbescheid angreift
Das hat auch auf der Ebene des Verfahrens Auswirkungen,
denn der Vorbescheid entfaltet nach Paragraph 11 Bundesemissionsschutzgesetz ganz genauso übrigens,
wie die gleichen noch zu thematisierende Teilgenehmigung, Prätussionswirkung.
Das heißt, nach Unanfechtbarkeit des Vorbescheides können Dritte ihre Einwendung im weiteren Verfahren,
wohlgemäß formelle Präklusionswirkung, nicht mehr erhoben, erheben.
Welche Anforderungen gelten denn für das Verfahren selbst im Rahmen
der Formel in Rechtmäßigkeit eines Vorgescheits, nun des Geldblieb-Paragraphen,
die Absätze 1 bis 8 des Paragraf 10 Bundesemissionsschutzgesetz analog.
Warum ist das so? Ja, der Paragraf 9,
Winschki sagt das nicht, aber der Paragraf 10 Absatz 9,
Bimschki sagt das entsprechend.
Warum analog? Das hat nun damit zu tun,
dass der Vorgescheit eben letztlich keine Genehmigungsentscheidung ist.
Klammer auf, nochmal, auch wenn er weitreichende Rechtswirkungen
mit Blick auf die spätere Genehmigung entfaltet, Klammer
zu. Und deswegen kann man den Genehmigungsbezogenen Paragraf 10
nicht unmittelbar zur Anwendung bringen
Ja, aber immerhin Absatz 9 des Paragraf 10 hilft uns da ja weiter und sagt,
dass die Absetze 1 bis 8 der Vorschrift analog zur Anwendung kommen sollen.
Auch insofern gibt es Konkretisierungen in der 9. Wimsch-Frau.
Daraus geht zum Beispiel hervor, dass auch beim Vorgescheid
als unselbstständiger Bestandteil des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
wenn dies auf Grundlage des UVPG herforderlich ist.
Das zeigt aber eben auch sehr deutlich,
dass das Verfahrensrecht selbst dafür sorgt,
dass eine positive Gesamteinschätzung ein positives Gesamturteil überhaupt möglich ist
Lassen Sie mich dann zur zweiten Kategorie der Teilgenehmigung nach Paragraph 8 Bundesemissionsschutzgesetz kommen.
Nun, die Teilgenehmigung ist eine echte Genehmigung. Ja,
und das bedeutet zum Beispiel, dass die Verfahrensvorgaben des Paragraph ziehen,
Bundesemissionsschiedsgesetz nicht etwa analog bzw. entsprechend, sondern unmittelbar zur Anwendung kommen.
Darum gibt es auch insoweit keine AGF10, Absatz 9,
IMSG entsprechende Vorschrift für die Teilgenehmigung.
Was ist der Sinn und Zweck einer Teilgenehmigung? Nun,
es geht dabei um die Ermöglichung einer Abschnitts- oder stufenweisen Genehmigung insbesondere im Fall von Großanlagen,
deren Errichtung sich über längere Zeiträume erstrecken kann.
Ja, hier geht es also darum,
dass gewissermaßen die Anlage selbst in einzelne Teile aufgeteilt wird und
diese einzelnen Teile jeweils Gegenstand von Teilgenehmigungen sein können.
Dadurch wird dem Antragsteller beziehungsweise der Antragstellerin Dispositions- und Investitionssicherheit vermittelt.
Sie haben dann schon mal eine recht sichere Teilgenehmigung für
einen Anlagerteil und können auf dieser Grundlage dann weiter planen
Ihm schon gesagt,
im Unterschied zum Vorbescheid sprechen wir jetzt über eine echte Genehmigung,
die demgemäß auch gestattende Wirkung nach außen entfaltet,
wohingegen ja der Vorbescheid lediglich feststellende Wirkung mit interner Bindungswirkung für die Genehmigungsbehörde entfaltet.
Der Unterschied zur vollumfänglichen Genehmigung liegt dann im beschränkten Inhalt
beziehungsweise im beschränkten Umfang der Teilgenehmigung.
Schauen wir hier ins Gesetz, der Gegenstand des Paragraf 8
ist die Teilgenehmigung,
auch da bitte reinschauen
Ich blättere selbst mal eben hinein, schauen wir da einmal bitte hinein. Wir haben dort,
wie sich aus Paragraph 8 Absatz 1,
was ist das, Satz 1, Nummer 3,
Bundesemissionsschutzgesetz ergibt, sehr klar den Hinweis darauf,
dass eine vorläufige,
positive Gesamtbeurteilung der Anlage insgesamt erforderlich ist und der Absatz 2 des Paragraph 8 sagt nun auch,
es spricht nun auch sehr deutlich,
anders als das beim Vorbescheid der Fall ist,
von der Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung
Also hier ist das Gesetz noch etwas deutlicher. Es zeigt sich aber,
dass Teilgenehmigung und Vorbescheid eben doch strukturell, strukturell sehr ähnlich gelagert sind.
Sie haben eine andere Zielrichtung, ja, aber sie sind,
was nun die Prüfung anbelangt, durchaus ähnlich gelagert.
Was ist die unterschiedliche Zielrichtung nochmal? Der Vorbescheid betrifft
einzelne Genehmigungsvoraussetzungen, die Teilgenehmigung, einzelne Anlagenteile. Ja,
die Teilgenehmigung ist also das Mittel der Wahl um eine große,
über einen längeren Zeitraum zu errichtende Anlage in einzelne Teile aufzusplitten.
Und diese einzelnen Teile jeweils einem separaten Genehmigungsklammer auf Teilgenehmigungsverfahren zu unterwerfen.
So, um zu gewährleisten,
dass dadurch nicht die an die gesamte Anlage zu stellenden Anforderungen unterlaufen werden,
sieht Paragraph 8 Absatz 1 Nummer 3 eine vorläufige Pool,
das Erfordernis einer vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung vor
Ja, wie ich vorhin schon gesagt habe, der Teilgenehmigung
kommt in der Tat in Gestattungswirkungen zu. Wie äußert sich,
dass meine Damen und Herren, das äußert sich eben dahingehend,
das anders als im Falle des Vorbescheids,
dann auch schon mit der Richtung und gegebenenfalls den Betrieb des teilgenehmigten Bestandteils der Anlage begonnen werden darf.
Für diese Anlagenteile, für die jeweils Teilgenehmigungen erteilt wurden,
braucht man dann am Ende auch nicht mehr,
sozusagen für die Summe, eine umfassende Folgenehmigung einholen,
die Teilgenehmigungen treten dann in ihrer Gesamtheit an die Stelle einer Folgenehmigung.
Auf Paragraph 8, Absatz 2 des Bundesemissionsschutzgesetzes habe ich eben schon hingewiesen,
die darin kodifizierte Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung, die aber,
wie es auch ausdrücklich in der Norm heißt,
dann entfällt,
wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert oder wenn dann
im Rahmen späterer Teilgenehmigungen eine abweichende vorläufige Gesamtbeurteilung zum Tragen kommt
Was bedeutet all dies wiederum für den Rechtsschutz dritter?
Auch hier sind, damit dann gewissermaßen diese Verbindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt.
Die Einwendung im Verfahren grundsätzlich gegen die erste Teilgenehmigung vorzubringen.
Und auch hier kommt die Präklusionswirkung des Paragraph 11-BimmschG zur Anwendung.
Diese Vorschrift bezieht sich dem Wortlaut nach sowohl auf den Vorbescheid
wie auch auf die Teilgenehmigung. Das heißt also,
dass dritte ihre Einmeldungen nach Unanfechtbarkeit der Teilgenehmigung im weiteren Verfahren nicht mehr erheben können.
Und das gilt eben auch für die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung,
soweit diese denn reicht und nicht ausnahmsweise entfällt. Was das Verfahren anbelangt,
auch hier an die neuen Tempo des Emissionsschutzverordnung,
denken und ganz genau, wie im Falle des Vorbescheids,
ist auch hier prinzipiell, besteht die Möglichkeit,
dass als Grundselbstständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilgenehmigungen durchzuführen ist.
Das ist ja einfacher zu erklären, drängt sich ja geradezu auf,
weil die Teilgenehmigung eine echte Genehmigung ist, die Gestattungswirkung entfaltet.
Das ist also gewissermaßen der tragende Unterschied zum Vorbescheid
Ja, meine Damen und Herren,
so viel vielleicht zu diesen beiden Formen der behördlichen Entscheidung.
Das, denke ich, müssen Sie sich wirklich auch nochmal angucken.
Lesen Sie es bitte im Lehrbuch Ihrer Wahl nach,
um das Ganze sich noch einmal vor Augen zu führen.
Ich glaube aber, dass das beherrschbar ist,
insbesondere weil beide Handlungsformen strukturell sehr ähnlich gelagert ist.
Man muss eben nur daran denken, insbesondere daran denken,
dass im einen Falle, nämlich dem Detailgenehmigung,
eine echte Genehmigung vorliegt und man danach dann keine Gesamtgenehmigung mehr
benötigt und auf der anderen Seite der Vorbescheid Feststellungswirkung entfaltet und insofern intern verbindlich ist,
aber eben gerade keine Gestaltungswirkung.
Es handelt sich nicht um eine Genehmigung, weshalb sie immer
am Ende auch noch eine umfassende Emission schutzrechtliche Genehmigung benötigen.
Sie splitten mit dem Vorbescheid nur Entscheidungen oder ich sage es mal so,
sie ziehen mit dem Vorbescheid Entscheidungen über einzelne Benehmigungsvoraussetzungen für die Klammer
und können damit das Genehmigungsverfahren entzerren, insbesondere in besonders komplexen Fallkonstellationen.
Lassen Sie uns dann überleiten zu den Nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen
Das hatte ich ja schon eingangs gesagt,
dass Bolt das Emissionsschutzgesetz findet, Anwendung sowohl auf genehmigungsbedürftige Anlagen als
auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen und auch dazu wieder einen Ausgangsfall,
den Sie sich bitte mal eben kurz ansehen.
Wie geht es jetzt um meine Kirchengemeinde? Damit gehen Besonderheiten einher,
darauf werde ich gleich noch eingehen. Und um das Zeitschlagen des Kirchtums,
dass es sich um Zeitschlagen handelt und nicht um das Glockenleuten zum Gottesdienst,
das sogenannte leturgische Glockenleuten,
das ist von Bedeutung und das behalten wir bitte schon mal hier im Hinterkopf.
Fakt ist in der Tat, ist,
das ist die Geräuschbelastung, zu hoch.
Im Hinblick auf die Vorgaben und Grenzwerte,
die von der TA-Lärm statuiert werden
Hier finden Sie es denn auch, ausdrücklich im Sachverhalt. Und die K,
das ist die Kirchengemeinde, die sagt nun,
Moment mal, es geht hier um eine innerkirchliche Angelegenheit und
zwar auch beim Zeitschlagen und deswegen gibt es gar keine Möglichkeit,
dass man uns einen irgendwie Maßnahmen des Schallschutzes auferlegt.
Es geht also hier in der konkreten Konstellation um eine Klage der Kirchengemeinde gegen die behördliche Verfügung,
bei der es sich um eine Untersagungsverfügung handelt.
Das habe ich eben etwas undeutlich formuliert. Es geht hier
nicht um das Anbringen von Schallschutzmaßnahmen in der behördlichen Verfügung,
zumindest nicht, sondern es geht darum, dass das Glottenleuten,
dass Zeitleuten untersagt werden soll.
Die Frage ist, hat diese Klage der Kirchengemeindeaussicht
auf Erfolg
Wir sehen uns zunächst die Zulässigkeit der Klage an,
gehen nach unserem üblichen Prüfungsschema zunächst auf die Frage ein,
ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Man kann jetzt hier an dieser Stelle schon einmal kurz darüber nachdenken,
ob denn hier überhaupt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit wohl liegt.
Warum? Naja, weil die Kirchengemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Hier stehen also öffentlich-rechtliche Akteure auf beiden Seiten.
Warum ist das so? Das ergibt sich aus der Weimarer
Reichsverfassung konkret aus Artikel 137 Absatz 5, der Weimarer Reichsverfassung
und diese Norm ist gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes weiterhin anwendbar.
Die Kirchengemeinden sind nicht nur juristische Personen des öffentlichen Rechts,
sondern sie genießen auch, ähnlich wie die Gemeinden und Preise,
Selbstverwaltungsautonomie, das wiederum ergibt sich aus Artikel 137 Absatz 3 der Reimarer Reichsverfassung,
der wiederum wegen Artikel 140 Grundgesetz nach wie vor Anwendung findet.
So, bedeutet das nun, dass keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt,
in dieser Konstellation hier definitiv nein, warum nicht?
Weil die Kirchengemeinde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet wird und diese
Verpflichtung beruht auf der Anwendung von Normen des öffentlichen Rechts.
Daher spielt hier an dieser Stelle die Kategorisierung der Gemeinde
als juristische Person des öffentlichen Rechts noch keine Rolle,
aber sie wird an anderer Stelle eine Rolle spielen
Fragen wir uns dann, welche Klage hat statthaft ist.
Dazu müssen wir uns jetzt fragen, noch mal,
was ist das Klagebegehren der K,
das ist gerichtet auf die Aufhebung der behördlichen Verfügung,
mit der das Glockenleuten untersagt wird.
Was ist jetzt diese Verfügung für einen Rechtsakt? Es spricht alles
dafür, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt.
Hier ergeht eine behördliche Maßnahme in einem Einzelfall
Und sie soll Rechtsfolgen herbeiführen. Das einzige Element,
an dem man vielleicht zweifeln könnte, ist die Außenwirkung,
weil, wie gesagt, es sicher auch bei der Kirchengemeinde um,
wie soll ich sagen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt,
sodass man oberflächlich zu dem Ergebnis kommen könnte,
dass hier der staatsinterne Bereich betroffen ist.
Jetzt darf man aber nicht vergessen, dass die Kirchengemeinden als über Selbstverwaltungsgarantie
verfügende juristische Person des öffentlichen Rechts nicht in den übrigen Staatsaufbau integriert ist,
sondern für einen bestimmten Bereich selbstständig Maßnahmen erlassen darf.
Das heißt aber nicht,
dass sie dadurch gewissermaßen vollumfänglich zum staatsinternum wird,
sondern es gilt insbesondere hier für den Bereich des im weitesten Sinne Polizeirechts
und vor diesem Hintergrund ist hier von einer Außenwirkung auszugehen und damit liegt ein Verwaltungsakt vor,
der aus der Welt geschafft werden soll und damit ist staathafte Klageart die Anfechtungsklage nach Baragraph 42 Absatz 1 VWGO.
Die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen sind unproblematisch,
die Chaos Adressatin der Verfügung und damit Klage befugt,
Vorverfahren ist durchgeführt worden, die Frist ist gewahrt worden,
wir können uns also der Begründetheit der Anfechtungsklage zuwenden, den Prüfungsmaßstab,
denen entnehmen wir Paragraph 113 Absatz 1 Satz 1 VWGO,
wir müssen also die Rechtmäßigkeit der behördlichen Verfügung prüfen
Das tun wir, indem wir zuallererst eine Ermächtigungsgrundlage auffinden,
diese Ermächtigungsgrundlage könnte doch auch zunächst einmal ganz allgemein
die polizeiliche Generalklausel des Paragraph 3 SOG sein.
Darüber kann man zumindest nachdenken. Liegt in einer Gefahr für
die öffentliche Sicherheit vor. Ich weiß nicht,
die meisten von Ihnen werden Polizeirecht schon gehört haben.
In unserem Falle werden Grenzwerte der TA-Lärm überschritten,
diese Grenzwerte sind auch für Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen maßgeblich.
Es handelt sich hierbei um normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften,
die in typischen Fallkonstellationen zu beachten sind.
Damit liegt hier in der Tat eine Bedrohung der Rechtsordnung
vor und damit auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Aber wir müssen natürlich daran denken, dass die polizeiliche Generalklausel
subsidiär ist. Immer dann, wenn eine Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt
Ich bringe das an dieser Stelle und baue das auch so auf,
weil es in der Literatur einen Meinungsstreit darüber gibt,
ob man denn die polizeiliche Generalklausel im Kontext nicht genehmigungsbedürftiger Emissionsschutzrechtlicher
Anlagen überhaupt zur Anwendung gelangen, zur Anwendung bringen darf.
In der Tat gibt es Stimmen, die sagen, das gehe nicht,
sondern man dürfe ausschließlich auf die Paragraphen 22 fortfolgende Bimschki abstellen.
Das sei sozusagen ein in sich abgeschlossenes System,
das es ausschließt auf Paragraph 3 SOG
Abzustellen, wenn die Voraussetzungen des Bundesemissionsschutzgesetzes nicht gegeben sind.
Mir scheint diese Auffassung nicht überzeugend,
und das hat vor allen Dingen nun zu tun, damit,
dass Paragraf 22 Absatz 2, bitte auch da mal eben reinschauen,
ausdrücklich sagt, dass weitergehende Öffentlich-Rechtliche Vorschriften unberührt bleiben.
Da würde ich sagen, diese Vorschrift legt es zumindest nahe,
dass die These von dem vollständig in sich geschlossenen Charakter
der Paragrafen 22 von folgenden Bundesemissionsschutzgesetz nicht zutrifft.
Das heißt, der Rückgriff, wenn man ihm folgen will
, auf Paragraf 3 SOG kann in Betracht kommen,
wenn die Voraussetzungen der Paragrafen 22 verfolgende Bundesemissionsschutzgesetz nicht gegeben sind
So hat es auch das Bundesverwaltungsgericht gesehen,
das festgestellt hat, dass das Handlungs- oder die Handlungsformen,
die insbesondere die Paragrafen 24 und 25 vorsehen, nicht abschließend sein.
Was den Prüfungsaufbau anbelangt, sollten sie aber natürlich anders,
als ich das hier getan habe, mit der spezialgesetzlichen Norm beginnen.
Und das sind eben die Paragrafen 22 fortfolgende. Und
wenn es um eine konkrete Rechtsgrundlage für eine Untersagungsverfügung geht,
dann ist die einschlägige Norm der Paragraf 24 der Anordnungen im Einzelfall ermöglicht. Alternativ,
Paragraf 25, wenn es um Situationen einer im Betriebsuntersagung geht,
da gibt es aber Voraussetzungen,
dass zuvor eine behördliche Anordnung nach Paragraf 24 ergangen ist und dieser nicht nachgekommen wurde,
sodass wir hier erstmal im Bereich des Paragraf
24 sind
So, jetzt zunächst im Überblick. Gucken wir einmal in den Paragraf 24 hinein,
der stellt ab auf Paragraf 22 und die Rechtsverordnung,
die auf Grundlage des Bundesemissionsschutzgesetzes gestützt wurde.
Was bedeutet das? Wir brauchen es zuallererst,
so sieht es 22 Absatz 1, Satz 1 vor,
eine Genehmigungsfreie beziehungsweise eine Nichtgenehmigungsbedürftige Anlage, sonst ist die Vorschrift nicht anwendbar.
Das klärt man nun wiederum unter Bezug auf unter anderem den Anlagenbegriff
des 3-Absatz 5 Bundesemissionsschutzgesetzes. Und ich hatte ja seinerzeit schon gesagt,
da spielt nun bei den genehmigungsfreien Anlagen eine größere Rolle als bei den genehmigungsbedürftigen Anlagen.
Ich komme leicht darauf zu sprechen, hier nun zunächst nur der Überblick.
Dann, nächster Schritt, es muss ein Pflichtverstoß vorliegen,
im Sinne von 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3.
Da wird unter anderem wieder auch schädliche Umwelteinwirkungen abgestellt. Es gibt Sonderregeln für nicht gewerbliche Anlagen,
die haben wir hier in unserem Fall mit der Kirchengemeinde,
ja, das heißt es dort,
die Verpflichtung des Satzes 1 gelte nur, ich zitiere,
soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nicht die Junisierung des Strahlengerichtes ist,
Zitat Ende.
Wir haben hier natürlich so eine Situation, weil es geht ja um Lärm.
Für Kinderspielplätze beachten Sie bitte die Sonderregel des 22 Absatz 1a,
ja, die verdeutlicht das entsprechender Lärm im Regelfall keine schädliche
Umwelteinwirkung ist und das auf Grenz- und Richtwerte nicht abgestellt werden darf,
also eine Privilegierung dieser Anlagen,
die der Gesetzgeber im Nachgang in das Gesetz angefügt hat
Kurz zu dem Betreiberpflichten, wie sie sich aus Paragraf 22 Absatz 1
für Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen ergeben und aus Paragraf 5 für Genehmigungsbedürftige Anlagen.
Wenn Sie den Paragraf 22 hineinschauen, dann sehen Sie,
dass es hier nur um die Gefahrenabwehr geht.
Nicht aber um Vorsorgemaßnahmen. Ja, das ist der entscheidende Unterschied.
Ist der Bereich der Gefahrenabwehr nicht betroffen? Dann kommen die
Betreiberpflichten des Paragraf 22 Absatz 1 auch nicht zur Anwendung.
Ich hatte eben schon angedeutet,
das ergibt sich wiederum auch aus Paragraf 24 Absatz 1,
dass die allgemeinen Anforderungen des 22 Absatz 1 durch Rechtsverordnung konkretisiert
werden können.
Das wiederum ergibt sich
auch aus Paragraf
Gehen wir jetzt zurück zum Fall und schauen uns aber zunächst
wiederum erst Überblick, die Rechtsfolgen an. Paragraf 24,
Satz 1, schweißt der zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum zu.
Es gibt aber dann über den Paragraf 25 in vielen Situationen eine Ermessensreduzierung.
Bitte schauen Sie auch dort mal eben einmal rein. Nämlich im Absatz 2. Nein,
ist das, wenn die von einer Anlage hervorrufen,
in schädlichen Umweltanwirkungen, das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden,
soll die zuständige Behörde,
die Richtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen,
soweit die allgemein hat oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.
Das wiederum gilt unabhängig von der Befugnis des Absatz 1. Das heißt,
in diesen Situationen ist es nicht erforderlich,
dass erst eine behördliche Anhabung nach 24 ergeht,
sondern Paragraf 25 Absatz 2 prägt gewissermaßen schon den Inhalt
der Verfügung auf Grundlage von paragraf 24 Bundesemissionsschutzgesetz
Bevor wir in die Einzelheiten gehen,
noch eine allgemeine Anmerkung beziehungsweise Erinnerung,
beachten Sie bitte nochmal vor dem Hintergrund von 22,
ab es da zwei Bundesemissionsschutzgesetz, ist es durchaus möglich,
dass Behörden nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften parallel vorgehen.
Das kann also bedeuten, dass man gegebenenfalls bei den Nichtgenehmigungsbedürftigen
Anlagen dann separat ein Vorgehen nach unterschiedlichen Normkomplexen prüfen muss.
Es gibt hier keine Konzentrations- oder Legalisierungswirkung der behördlichen Anordnung
auf Grundlage des Bundesemissionsschutzgesetzes
Das, jedenfalls ist die Konsequenz der herrschenden Meinung,
wie ich sie vorhin schon einmal angesprochen habe,
mit Blick auf die Anwendbarkeit von Paragraph 3 SOG.
Sehen wir uns dann jetzt hier im konkreten Fall die Rechtmäßigkeit
der behördlichen Verfügung an, prüfen zunächst die Zuständigkeit.
Hier gibt es jetzt ein besonderes Problem, das ich ansprechen möchte.
Dieses Problem liegt jetzt in der Tat darin,
dass hier die Missionsschutzbehörde eine Maßnahme treffen will gegenüber einem anderen Hoheitsträger,
nämlich gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
So. Und soweit im kirchlicher Angelegenheiten betroffen sind,
ist eben prinzipiell die Kirche selbst für die Störungsbeseitigung zuständig.
Und die große Frage ist, kann in solchen Situationen
die Emissionsschutzbehörde überhaupt Maßnahmen gegenüber der Kirche als Hoheitsträger treffen?
Gibt es solche Eingriffsbefugnisse auch im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern?
Das ist eine Frage nach der behördlichen Zuständigkeit
So, und in der Tat ist das nicht unumstritten,
auch wenn inzwischen die ganz klar herrschende Meinung diese Eingriffsbefugnisse auf Grundlage des Bundesemissionsschutzgesetzes zumindest bejaht.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat hingegen 2002 eine entsprechende Zuständigkeit der Emissionsschutzbehörde abgelehnt,
und zwar mit folgender Begründung, der Verwaltungsgerichtshof hat gesagt,
Ordnungsbehörden sind nicht befugt,
sind nicht zuständig in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich anderer Hoheitsträger einzugreifen,
wenn es hierfür nicht eine ganz spezielle, gesetzliche Ermächtigung gibt.
Und das wiederum habe damit zu tun,
dass ja alle Hoheitsträger und damit alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts
vor dem Hintergrund von 20 Absatz 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden seien.
Und damit eben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachten müssten.
Es gäbe also nach dieser Grundlage keine Kontrolle auf gleicher Ebene
Der Verwaltungsgerichtshof hat dann Werner gesagt,
dass die Paragrafen 22 und 24 Bundesemissionsschutzgesetz keine Ermächtigungen statuierten für
die Eingriffsbefugnisse der Emissionsschutzbehörde gegenüber anderen Hoheitsträgern,
sodass es also eben genau an der von ihm für erforderlich erachteten Spezialermächtigung fehle.
So, das ist aber nicht die herrschte Meinung,
die herrschte Meinung, so auch das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr davon aus,
dass eine Eingriffsbefugnis der Emissionsschutzbehörde gegenüber anderen Hoheitsträgern besteht.
Zunächst mal mit dem Argument, dass Paragraf
24 Bundesemissionsschutzgesetz nicht differenziert
Ja, da geht es nicht darum, in welcher Rechtsform die Anlage betrieben wird,
sondern prinzipiell gilt diese Kompetenz grundsätzlich gegenüber allen Betreibern von Anlagen.
Und zwar auch gegenüber Hoheitsträgern, unabhängig davon, ob die Anlage
in der Form des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts betrieben wird.
Zur Begründung hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch auf die besondere Sachkunde,
der an Fachkompetenz der Emissionsschutzbehörde gestützt. So,
diese Frage wäre im vorliegenden Fall kurz anzusprechen,
hier die Behörde eine Maßnahme gegenüber der Kirchengemeinde K trifft und
die Kirchengemeinde K. ist vor dem Hintergrund von Artikel 137 Absatz 5,
AUV, selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Aber in unserem Fall geht es um das Zeitleuten,
dieses Zeitleuten betrifft nun aber nicht den innerkirchlichen Bereich,
sondern es betrifft den Randbereich kirchlicher Tätigkeiten. Das wäre anders zu sehen,
wenn es um das liturgische Leuten Glockenläuten, wollte ich sagen,
geht, wo man dann schon, also das, Glockenleuten,
das zum Gottesdienst einlädt, wo man dann sagt, naja,
da ist also dann der Zusammenhang zu den hoheitlichen Befugnissen der Kirche sehr viel enger, als Bandstunden schlagen.
Ja, und da reicht es dann auch nicht aus zu sagen,
dass Stunden schlagen Gemahne an die Endlichkeit des Daseins,
das wirkt dann in der Tat eher konstruiert.
Auch wenn das womöglich ursprünglich einmal der sinnenden Zweck gewesen sein mag.
Das heißt, auf die Streitfrage kommt es hier in unserem Falle nicht an.
Ich möchte nochmal sagen, worum geht es hier ganz genau?
Wir sind auf Ebene der Zuständigkeit der Emissionsschutzbehörde.
Und an diesem Rahmen kann sich die Frage stellen,
ob denn eine solche Zuständigkeit auch besteht,
wenn der Störer bzw. die Störerin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Warum kann man das fragen? Naja, juristische Person des öffentlichen Rechts,
sie gehören zum Start und sind selber an das Gesetz gebunden und dann kann man auf die Idee kommen,
dass es in diesem Verhältnis keine Eingriffsbefugnisse gibt,
zumindest für den Bereich des Emissionsschutzrechts ist,
das nach ganz herrschender Meinung abzulehnen.
In unserem Fall kommt es aber nicht darauf an,
weil die Kirche, die Kirchengemeinde mit dem Stundenleuten nicht in ihrem eigentlichen,
in Anführungszeichen,
hoheitlichen Bereich tätig wird
Ja, das heißt, die Zuständigkeit der Emissionsschutzbehörde ist vorliegend
unstreitig gegeben. So, dann schauen wir weiter,
Verfahren und Form gibt es auf der Grundlage des Sachverhalts keine Zweifel.
Kommen wir dann zur materiellen Rechtmäßigkeit. Wir müssen uns fragen,
Paragraf 22, Absatz 1 setzt das voraus und auf diese Vorschrift
verweist der Paragraf 24 ja, wir brauchen eine Nicht-Genehmigungsbedürftige Anlage.
So, da muss ich dann aber etwas genauer hingucken,
schon beim ersten Schritt ist es denn überhaupt eine Anlage,
ja, denn sie erinnern sich,
es sind in der vierten BIMSV nur diejenigen Anlagen genannt,
die der Genehmigung bedürfen.
Und da hatten wir gesagt,
da müssen wir das eigentlich gar nicht prüfen,
weil der Verordnungsgeber mit der Aufnahme in die vierte BIMSV
die Entscheidung über die Anlagenqualität gleichsam implizit mitgetroffen hat.
Das greift aber nicht, wenn die Betreffende Anlage
gar nicht in der vierten BIMSV erwähnt ist
Da müssen wir etwas genauer hinschauen und das tun wir jetzt,
indem wir den Paragraph 3 einmal hineinschauen und dort in den Absatz 5.
Bitte blättern auch Sie dort einmal hin.
Dann werden Sie sehen, da gibt es drei Gruppen.
Es gibt erstens die ortsfesten Einrichtungen, das ist der Überbegriff.
Da gehören, das ist Wahl zu interpretieren, Straßenbeuch,
das kommt also nicht auf die Größe an, ja. Wir gärten,
also alles, was prinzipiell am Ort fest berichtet ist,
auch wenn man es wieder wegnehmen könnte,
dann zweitens die Anlagen,
die ortsveränderlich sind,
die also mit anderen Worten
nicht Standort gebunden sind
Ja, schauen Sie auch da mal hinein. Rasenmäher,
zum Beispiel, machen unheimlich Lärmkompressoren, Kräne,
die werden ja von einem Ort zum anderen transportiert.
Ja, und dann drittens, die emissionsschutzrechtlich relevante Nutzung von Grundstücken
und diese Nutzung muss mit der spezifischen Eigenart des Grundstücks zusammenhängen.
Das Beispiel sind üblicherweise ermütigte Puddingpanzerübungsgelände, ja,
die Norm selbst verreist auf Grundstück auf den Stoffe gelagert oder
abgelagert oder arbeitet,
arbeiten durchgeführt und werden
die Emissionen verursachen können
So, manche Emissionen sind, gehen selbst gar nicht von
der Anlage aus. Jetzt nehmen sie mal einen Kinderspielplatz oder
einen Bolzplatz oder auch den eben schon angesprochenen Dirgarten.
Der Biergarten macht keinen Lärm, sondern die Leute,
die in den Biergarten gehen, machen lernen.
Die Kinder, die auf dem Spielplatz spielen, machen naturgemäß Lärm.
Das heißt, die Emissionen sind verhaltensbedingt und gehen letztlich gar nicht von der Anlage aus.
Wie gehe ich denn dann um mit den Anlagenbezug des Bundesemissionsschutzgesetzes,
mit anderen Worten, wann kann ich denn in solchen Situationen davon ausgehen,
dass eine Anlage im Sinne von Paragraph 3, Absatz 5,
Binschke vorliegt, dann, wenn die Ursache der Emissionen in der spezifischen Funktion und Verwendung der Anlage liegt.
Ja, wenn also die Kinder spielen, machen auf den Spielplatz,
lernen, weil es sich um einen Kinderspielplatz handelt.
Die Leute sitzen im Biergarten, posten sich zu, die Gläser clirren,
und das alles ist ja die spezifische Funktion dieser Anlage,
dieser ortsfesten Einrichtung als Biergarten.
Darauf muss man eingehen, wenn es um verhaltensbedingte Emissionen geht
Bei alledem muss man beachten, meine Damen und Herren, dass wir einen betreiben, voraussetzen müssen.
So heißt es ja auch in der gesetzlichen Vorschrift immer,
die Anlagenbetreiber heißt es dann dort, so und die Frage ist dann,
wann werden denn zum Beispiel ortsveränderliche technische Einrichtungen im Sinne von Paragraf 3 Absatz 5 Nummer 2 betrieben.
Da gibt es so einen Lehrsatz,
den Sie hier auf der Folie finden, dann,
wenn ein bestimmter Emissionsschutzrechtlich relevanter Zweck fortgesetzt verfolgt wird und zwar durch
den Einsatz der betreffenden Einrichtungen und mit einer gewissen Organisation,
nach ganz herrschender Meinung ist das auch bei elektrischen Musikinstrumenten,
Gitarre und so weiter, aber auch selbst bei Radios der Fall.
Das heißt,
ein ortsveränderliches Radio ist im Grundsatz zumindest eine emissionsschutzrechtlich relevante Anlage,
natürlich nicht genehmigungsbedürftig, aber das kann eben dazu führen,
dass die Nutzung der Anlage untersagt wird auf der Grundlage von 24 und 22 Minschki.
Was unsere Kirchenglocken im Fall anbelangt, ist das relativ einfach,
die sind nicht ortsveränderlich,
sondern prinzipiell ortsfeste Einrichtungen im Sinne von drei,
Absatz 5,
Nummer 1 im Bundesemissionsschutzgesetz
So, sind Sie in der vierten Bundesemissionsschutzverordnung genannt?
Das ist nicht der Fall und damit handelt es sich um Nicht-Genehmigungsbedürftige Anlagen.
Dann müssen wir in den 22-Bundesemissionsschutzgesetz Absatz 1 schauen. Das bedeutet,
wir müssen prüfen, liegt denn eine Verletzung der Betreiberpflichten vor?
Das ist wegen der Überschreitung der Grenzwerte der Fall. Wir müssen aber beachten,
dass die Kirche nicht gewerblichen Zwecken dient weshalb 22 Absatz 1
Satz 3 zum Tragen kommt,
macht aber hier kein Problem in unserem konkreten Fall,
weil es hier ja um Lärmbelästigungen geht
So, haben wir schädliche Umwelteinwirkungen? Haben wir? Bitte beachten Sie,
die TA Luft und die TA Lärm sind grundsätzlich auch bei
Nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen anzuwenden, und zwar genau in der Weise,
wie wir das bei den Genehmigungsbedürftigen Anlagen besprochen haben.
Das heißt, zugleich, wir müssen atypische Umstände im Einzelfall berücksichtigen,
dann wäre die Zumutbarkeit der Umweltbeeinträchtigung zu prüfen,
was dann eben auch zu Differenzierungen führen kann,
was die Häufigkeit des Leutens anbelangt.
Ja, also wenn es insbesondere um eine türkisches Leuten geht,
dreimal täglich, dann ist hier die Grenze der Zumutbarkeit
voraussichtlich im Normalfall zumindest nicht überschritten.
So, meine Damen und Herren,
bis hierhin sehen wir uns dann jetzt gleich noch im
zweiten Teil eine Abwandlung an,
dauert dann auch nicht mehr lange
Ich sehe gerade, ich habe die doch noch,
entschuldigen Sie bitte eine weitere Folie.
Natürlich, wir müssen den Fall ja auch noch vollständig beenden.
Ist für einen Verstoß gegen höherrangiges Recht, irgendetwas erkennbar,
was die behördliche Entscheidung anbelangt.
Dafür ist nichts erkennbar für einen MSS-Fehler, ist auch nichts erkennbar.
Wir sind damit bei dem Zwischenergebnis,
dass die Anordnung Formel und Material rechtmäßig ist und damit ist
die Anfechtungsklage der K unbegründet, hat demgemäß keine Aufsicht auf Erfolg.
So, jetzt dann aber rüber zum zweiten Teil des Podcasts.
Vielen Dank als zweite Schreiber