Guten Morgen, meine sehr fairen Damen und Herren.
Willkommen zur zweiten Sitzung in der Vorlesung im Umweltrecht, im Jahre
2021. Was habe ich heute vor? Ich würde gerne ein
paar Vertiefungen zu unserem Ausgangsfall, dem Ausgangsfall zum Bereich Emissionsschutzrecht,
den ich in der vergangenen Woche besprochen habe, vornehmen,
insbesondere möchte ich Ergänzungen vornehmen zum Genehmigungsverfahren und zu den Genehmigungsvoraussetzungen.
Und dann in einem zweiten Schritt heute einen zweiten Fall beginnen,
der sich beschäftigen wird mit der Rechtmäßigkeit von nachträglichen Anordnungen im
Sinne von Paragraf 17 Bundesemissionsschutzgesetz
Beginnen wir mit den eben angesprochenen Vertiefungen. Ich möchte,
das glaube ich, ist jetzt inzwischen für Sie dann selbstverständlich und trivial,
nochmals darauf hinweisen, dass strikt zwischen Genehmigungsbedürftigen und Nichtgenehmigungsbedürftigen
Anlagen im Bereich des Emissionsschutzrechts zu unterscheiden ist.
Das bedeutet nichts anderes, als dass eben keineswegs jede Anlage,
die Auswirkungen auf die Luftqualität oder Lärmauswirkungen zeitigt,
einer Genehmigung bedarf, sondern das ist jeweils zu prüfen,
nur Genehmigungsbedürftige Anlagen und liegen, den Genehmigungsverfahren des Bundesemissionsschutzgesetzes.
Wobei sie auch insoweit, darauf werden wir gleich nochmal zu sprechen kommen,
bitte im Hinterkopf behalten, dass das Bundesemissionsschutzgesetz zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorsieht.
Die Differenzierung zwischen den beiden Kategorien von Anlagen ist also von ganz zentral der Bedeutung.
Welches sind die Regelungskomplexe, die Normkomplexe des Bundesemissionsschutzgesetzes,
die einsteckig sind, wenn es um Benehmigungsbedürftige Anlagen geht,
sind das die Paragraphen 4 fortfolgende Bimschki und eben gerade auch
der Paragraph 4 selbst in Verbindung mit der 4. Bundesemissionsschutzverordnung,
von der gleich nochmal drauf zu sprechen.
Und auf der anderen Seite für die Nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen,
die Paragraphen 22 fortfolgende Bimschki, auf die wir natürlich auch,
und zwar wiederum anhand eines Falles eingehen werden.
Wie eben schon gesagt,
die Frage, ob eine Anlagegenehmigungsbedürftig ist oder nicht,
richtet sich nach Paragraph 4 und das Ganze dann eben in Verbindung mit der 4. Bundesemissionsschutzverordnung,
auf die in Paragraph4 Absatz 1 Satz 3 Bezug genommen wird.
Dazu aber gleich
noch etwas mehr
Ich bin schon beim letzten Mal kurz auf die Einschränkung nach Artikel,
Entschuldige, es muss halt heißen, Paragraf 4,
Satz 1 Satz 2, Bemschki, eingegangen.
Ich lasse hier mal den Fall der Abfallentsorgungsanlagen weg.
Die Normen sind Bezug auf Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken
dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendungen finden.
Und dann heißt es weiter, dass solche Anlagen nur dann genehmigungsbedürftig sind,
und jetzt zitiere ich, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind,
schädliche Umweltanwirkungen durch Luftveranreinigung und Geräusche hervorzurufen.
Der Hintergrund dieser Regelung ist die begrenzte Reichweite der Bundesgesetzgebungskompetenz.
Wir hatten ja schon beim letzten Mal gesehen, es gibt
zwei Kompetenztitel, auf die das Bundesemissionsschutzgesetz abgestützt werden kann.
Das ist zum einen das Recht der Wirtschaft,
die Nummer 11 des Artikel 74 Grundgesetz. So,
und soweit dieser Titel nicht einschlägig ist, weil es sich nicht um eine,
unter das Recht der Wirtschaft fallende Anlage handelt,
kommt andererseits nur der Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 Grundgesetz zur Anwendung.
Also das Recht der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. So,
und um den Kompetenzbereich der Länder nicht über Gebühr einzuschränken,
ist diese Bundesgesetzgebungskompetenz zumindest nicht extensiv auszulegen.
Deswegen hat der Gesetzgeber hier eine Begrenzung auf solche Anlagen eingeführt,
die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umweltanwirkungen durch Luftvereine bringen, Luftverunreinigung, Geräusche hervorzurufen.
Wie verhält sich nun diese Einschränkung zu dem,
was dann in Satz 3 des Paragrafieabsatz 1 Bimschki steht,
nämlich, dass ja doch eigentlich die vierte MSV konstitutiv entscheidet,
welche Anlagen der Genehmigung bedürfen und welche nicht.
Nun, das, was da an Paragrafieabsatz 1,
Satz 2 genannt ist, wird letztlich in Paragraf 1,
Absatz 1, Satz 3 der vierten BimschV wiederholt.
Und das bedeutet, dass die in der im Anhang zur
vierten BimschV genannten Anlagen ihrerseits nur dann genehmigungsbedürftig sind,
und zwar, obwohl sie dort genannt sind,
wenn sie gewerblichen Zwecken dienen, oder in anderen wirtschaftlichen Unternehmungen verwendet werden.
Das heißt, man muss gegebenenfalls,
auch wenn eine Anlage im Anhang zur vierten BimschV aufgelistet ist,
noch prüfen, der Ausnahmetatbestand des Paragrafierabsatzes eines Satzes 2-Binschkee in Verbindung mit Paragraf 1 Absatz 1 Satz 3 der 4. Binsch V einschlägig ist oder nicht.
So, und was bedeutet es nun,
wenn dort die Rede ist von gewerblichen Zwecken,
gewerbliche Zwecke, dass meine Situationen,
in denen eine Anlage in Gewinnerzielungsabsicht und im Rahmen eines,
wie man formuliert, nachhaltig geführten Betriebs eingesetzt bzw. geführt wird.
Und wirtschaftliche Unternehmungen, das ist ja die zweite Alternative,
die in der Vorschrift genannt sind, sind solche die wirtschaftlich bewertbare Leistungen erbringen.
Das bedeutet wirtschaftliche Unternehmungen werden letztlich in einer gererblichen Unternehmen im
engeren Sinne vergleichbaren Art genutzt oder können zumindest so genutzt werden.
Okay, also Sie bedenken bitte, ja, es stimmt.
Die Frage nach der Genehmigungsbedürftigkeit richtet sich, werde ich gleich
auch noch mal wieder in Erinnerung rufen. Prinzipiell danach,
ob eine Anlage im Anhang zur vierten WimShow genannt ist,
aber es gibt dann wiederum eine Rückausnahme für diejenigen Anlagen,
die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die auch nicht im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden
Ja, und jetzt komme ich zu dem, was ich
gerade ihm schon angesprochen habe und rufe nochmals in Erinnerung.
Der Kreis der Genehmigungsbedürftigen Anlagen bestimmt sich konstitutiv nach der vierten BIM-Schau,
auf die diese Bundesemissionsschutzverordnung wird verwiesen in Paragrafieabsatz 1 Satz 3
Wimschke und in Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 der vierten BIMS-V heißt es dann,
ich zitiere, die Richtung und der Betrieb, der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen, einer Genehmigung.
Ich lasse den Rest des Satzes mal weg, Zitat Ende. Das heißt,
mit anderen Worten, Der Anhang 1 zur vierten Bimsch V ist nicht nur relevant,
mit Blick auf die Frage, welches Genehmigungsverfahren das förmliche oder das Einfache zur Anwendung gelangt.
Da hatten wir gesagt, und schon gesehen,
es gibt dort eine spezifische Spalte,
die auf die Verfahrensart verweist und dann jeweils mit den Buchstaben G oder V kennzeichnet,
welches Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen,
sondern durch die Auflistung im Anhang 1 zur vierten Bimsch V wird eben auch die Frage geklärt,
ob eine Anlage genehmigungsbedürftig ist oder nicht.
Und nehmen Sie bitte in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis,
dass die Auflistung der Anlagen der vierten Bimsch V abschließender Natur
Damit wiederum umfasst, ist dann auch die Antwort auf die Frage, ob denn überhaupt eine Anlage im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes vorliegt. Wir haben ja schon gesehen,
es gibt eine Legaldefinition in Paragraph 3, Absatz 5,
Bibschki, die müssen sie aber prinzipiell gar nicht ausführlich erörtern,
wenn denn die, ich sag mal,
das betreffende Vorhaben in der vierten BIMSV genannt ist,
ist das der Fall, dann hat der Verordnungsgeber damit klargestellt,
dass es sich um eine erstens Genehmigungsbedürftige, zweitens Anlage handelt,
mit anderen Worten, unter die Legaldefinition des Paragraf 3,
Absatz 5, Binge gehe,
muss man ausführlicher nur subsumieren, bei den Nicht-Genehmigungsbedürftigen Anlagen.
Und das sind, wie gesagt, diejenigen,
die nicht in der vierten,
mit dem Schau genannt sind, oder wie eben gesehen,
diejenigen, die zwar in der vierten BIM-Show genannt sind,
aber nicht gewerblichen, beziehungsweise nicht wirtschaftlichen Zwecken dienen.
Bitte fühlen Sie sich vor Augen, dass die vierte BIMge-V
selbst im Paragraf 1 auch noch weitere Ausnahmen statuiert.
Die kommen in den Klausurlösungen zwar nicht häufig, aber eben auch manchmal vor.
Und da müssen sich die Normen dann eben im einzelnen Sorgfältig lesen.
Tun Sie das ruhig? Jetzt während Sie sich das Podcast
anhören und fühlen sich den Wortlaut der Norm einmal genau vor Augen.
Das Ganze ist letztlich selbsterklärend. Es gibt ein paar Ausnahmen,
auf die ich gleich auch eingehe,
aber es ist eben deutlich,
dass man da auch achten muss
Eine der Dinge, die hier zu klären sind,
ist der Begriff des Betreibers in Paragraf 1, Absatz 1, Satz 4.
Das wiederum ist nun eine wichtige Frage, weil Paragraf 1,
Absatz 1, Satz 4 darauf abstellt,
dass die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlageform erreichen überschreiten,
so stets im Wortlaut einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße abhängt.
Diese Kriterien sind die, die dann zum Teil im Anhang
1 zur vierten Windschau genannt sind.
Wir hatten das bei unserem Ausgangsfall doch schon mit der Anzahl der Mastschweine festgestellt,
dass dort nur solche Anlagen für Genehmigungsbedürftig erachtet werden,
bezüglich derer eine bestimmte Anzahl von Mastschweinen erreicht, beziehungsweise überschritten wird.
Das ist genau das, was der Paragraf 1 Satz 1
Satz 4 meint. Und da stellt sich dann die Frage,
was ist denn dann eigentlich mein Maßstab für die,
ich nenne das mal,
Berechnung der Leistungsgrenze bzw. Anlagengröße
Und diesbezüglich stellt Paragraph 1 Absatz 1 in Satz 4 darauf ab.
Ich zitiere auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang,
der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage, Zitat Ende.
Daher muss man wissen, was bedeutet das denn eigentlich?
Wann handelt es sich denn um ein und denselben Betreiber?
So, und da hat sich ein Verständnis durchgesetzt,
wonach Betreiber eine natürliche oder juristische Person ist,
die eine Anlage auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt.
Es ist maßgeblich der bestimmende Einfluss auf die Errichtung,
die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage. Ja,
wird ein solcher Einfluss von einer einheitlichen, natürlichen oder juristischen Person ausgeübt,
ist diese Person dann der Betreiber im Sinne der Norm.
Und darauf ist abzustellen, bei der Berechnung der Leistungsgrenzen bzw. Anlagengrößen,
das ist aber meist auch kein Problem,
jedenfalls nicht in Klausursachverhalten
Jetzt ein paar Ergänzungen jenseits unseres Ausgangsfalls, das heißt abstrakt und zwar zunächst zum Genehmigungsverfahren.
Ich habe vorhin schon wiederholt und ich tue es auch nochmals,
unterscheiden Sie bitte im Bereich des Emissionsschutzrechts zwischen dem förmlichen Paragraph
10 und dem vereinfachtem Paragraph 19 Genehmigungsverfahren.
Entscheidend ist für die Differenzierung wiederum die vierte BIMSVO,
jetzt konkret nicht der Paragraph 1,
sondern per Paragraph 2 und dort finden Sie dann den Hinweis auf
die Kennzeichnung im Anhang 1 zur vierten BIMSVO mit den Hochstaben oder den Buchstaben oder dem Buchstaben V.
Zunächst zum Förmlichen. Genehmigungsverfahren. Das, das hatten wir
schon gesehen, ist geregelt in Paragraph 10 des Bundesemissionsschutzgesetzes.
Jetzt stellt der Paragraph 10 Absatz 10 aber seinerseits darauf ab,
dass das Genehmigungsverfahren näher ausgestaltet werden kann.
Und zwar durch Rechtsverordnung. Oder eine solche Rechtsverordnung liegt vor
. Das ist nun nicht die vierte, dem V,
sondern die neuen Tipp im V, die ganz konkret das Genehmigungsverfahren betrifft.
Auch die ist in ihren Textsammlungen mit abgedruckt.
Und diese neunte BIMSV ist insbesondere in Klausurlösungen,
relevante im Hinblick auf den Umstand,
dass emissionsschutzrechtlich relevante Anlagen oft einer umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG bedürfen.
Und dort stehen dann die Einzelheiten,
wie denn die UVP in das Genehmigungsverfahren zu integrieren ist.
Sie erinnern sich, Stichwort Stichwort Huckepack-Verfahren. Ja,
die UVP ist unselbstständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Ja,
die Einzelheiten über das, wie,
die ergeben sich dann aus der neunten BIMSV und nicht aus dem UVP,
weil wir hier eine Lext-Spezialis haben mit der neunten Bundesemissionsschutzverordnung
Dazu also noch einmal jetzt einige Ergänzungen.
Wie funktioniert das mit der Umweltverträglichkeitsprüfung? Wir hatten doch gesehen,
als wir das damals noch im letzten Jahr besprochen haben,
dass das UVP-Gesetz, das UVPG,
nach Paragraf 1 Absatz 4 grundsätzlich nur Anwendungen findet,
wenn einen anderen Rechtsvorschriften die Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht näher bestimmt ist.
Also die Klarstellung, dass das Buch VPG,
die wächst generalis ist und das gegebenenfalls spezielle Beregelungen geben kann,
die dann anzuwenden sind
Und eine solche speziellere Regelung haben wir in der Tat
mit der neunten BIMSV. Muss man allerdings dazu sagen,
da kann man jetzt über die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens auch in der Tat rechtspolitisch streiten,
dass die neunte BIMSV bzw. das darin enthaltene und kodifizierte Verfahren letztlich,
letztlich den Vorgaben des UVPG entspricht.
Das betrifft aber nur das Wie der Durchführung der UVP,
die Frage, ob eine Emissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage überhaupt einer UVP bedarf,
Das stimmt sich nicht nach der neunten BIM-Schau und auch nicht nach dem Bundesemissionsschutzgesetz selbst, sondern nach dem UVPG.
Und da hatten wir doch auch schon uns in der letzten Woche nochmal in Erinnerung gerufen,
dass das UVP-Gesetz auf einem ganz ähnlichen Ansatz wie das Bundesemissionsschutzgesetz beruht,
in dem nämlich Anlage 1 zum UVPG die relevanten Anlagen auflistet.
Sie müssen also gegebenenfalls dann, wenn sie die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens,
sagen wir mal zum Beispiel in einer Anfechtungsklage prüfen,
ganz schön hin- und herblättern und dann auch das UVPG konsultieren,
im Hinblick auf die Frage, ob,
ich unterstreiche das nochmal,
ob die Anlage im Kontext des Genehmigungsverfahrens UVP-pflichtig ist,
dass wie der Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Genehmigungsverfahren
richtet sich dann nach der neunten Bundesemissionsschutzverordnung
Nochmal zu den Genehmigungsvoraussetzungen. Dann,
da hatten wir doch zum einen,
das haben wir in den Einzelleiten uns noch nicht angesehen,
da geht es zum einen naturgemäß darum, dass der Vorhabenträger,
die Vorhabenträgerinnen ordnungsgemäß einen Antrag stellen muss.
Und was dort vorzulegen ist, das ergibt sich aus Paragraf 10,
Absatz 1 und 2, Bundesemissionsschutzgesetz konkretisiert durch Paragraf 2 der neunten BIM-Schrauben.
Man muss also diese beiden Rechtsquellen immer zusammenlesen.
Zweitens sind die Behörden zu beteiligen, Seitens der Emissionsschutzbehörde,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
Nochmal, wieso kann das sein? Das kann deshalb sein,
weil wir doch gesehen hatten, dass eine Anlage nur dann genehmigungsfähig ist.
Es war nach Paragraf 6, Absatz 1 BinchG,
wenn erstens die Voraussetzungen und Anforderungen des BimschG erfüllt sind und
zweitens die Voraussetzungen und Anforderungen anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfüllt und gewahrt sind.
Das wiederum ist die materiell-rechtliche Konsequenz der Konzentrationswirkung der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung,
die eben andere behördliche Entscheidungen mit umfasst.
Das also nochmal zur Erinnerung. Und dann müssen und sollen natürlich
um die fachliche Expertise der eigentlich zuständigen Behörden mit einzubeziehen,
die betreffenden Behörden auch am Genehmigungsverfahren beteiligt werden
Was verlangt denn dann der Paragraf 10, Absatz 5,
beziehungsweise die Vorgaben der neunten Binschfrau?
Der verlangt lediglich, dass die behördlichen Stellungnahmen,
also die Stellungnahmen der anderen Behörden, von der Emissionsschutzbehörde berücksichtigt werden.
Die Stellungnahmen sind aber nicht verbindlich, was bedeutet nun berücksichtigen? Nun,
nach einer gängigen Definition meint das, dass die Genehmigungsbehörde gemäß Bimschke,
die behördlichen Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen muss und sich damit auseinandersetzen muss,
aber im Ergebnis nicht daran gebunden ist.
Auch hierzu eine konkretisierende Vorschrift im der neunten Bimschwau.
Die öffentliche Bekanntmachung muss erfolgen, gemäß Paragraph 10,
Absatz 3 und 4, ja, was und was genau bietet es da?
Es geht um die Unterlagen des Antragstellers, ja,
und wo muss das geschehen? Das wiederum ergibt sich aus,
was den Inhalt anbelangt, aus Paragraph 10, Absatz 4,
BimschG und Paragraph 9, der neunten Bimschwau,
wo im Amtsblatt, im Internet,
in Tageszeitungen,
also in den üblichen Organen
So formuliert es auch Paragraph 10, Absatz 3. Dort wird
ausdrücklich abgestellt auf das amtliche Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen,
ja, um eine möglichst weitreichende Bekanntmachung sicherzustellen.
Was ist, wenn das unterbleibt, wenn also die Unterlagen
des Antragstellers nicht oder nur unvollständig öffentlich bekannt gemacht wurden,
dann kann es keine Prätlusionswirkung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben.
Darauf hatten wir doch auch schon hingewiesen in unseren Ausgangsfall.
Also sie ändern sich Paragraph 10, Absatz 3,
Satz, muss man eben selber hier gerade schauen,
das ist, ich habe hier leider keine Durchnummerwährung,
das müsste Satz 5 sein,
der diese wohlgemerkt formelle,
nicht materielle Präklusion statuiert
So, dann sieht Paragraph 10 nach Satz 6 ebenso wie
mehrere Vorschriften der neunten Wimsch-V einen Erörterungstermin vor. Ja,
es soll dann dort im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und denjenigen,
die Einwendungen vorgebracht haben,
sowie dem Antragsteller
über die gelten gemachten Einwendungen diskutiert werden
Die Frage, ob dann später gegebenenfalls die Einwendungen auch noch
gerichtlich geltend gemacht werden können und ob damit eine Klagebefugnis der potenziell von dem Vorhaben Betroffenen gegeben ist,
hängt nicht von der Beteiligung am Erörterungstermin ab und der Erörterungstermin selbst ist auch nicht zwingend durchzuführen,
sondern die Vorschrift ist seit der letzten großen Reform des Bundesemissionsschutzgesetzes in eine Kannenvorschrift umgewandelt worden.
Ja, das ist also eine Frage, die im Behördlichen ermessen liegt,
auch in solcher Erörterungstermin durchgeführt wird oder nicht. Die Genehmigung,
das hatte ich beim letzten Mal gesagt, ist prinzipiell schriftlich zu erteilen,
so sieht es Paragraph 10, Absatz 7, Rinsch,
geh vor, das Kannen mit gegebenen Pfalz,
durch görtliche Bekanntmachung, Entschuldigung, öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Ja, es gibt weitere Konkretisierungen der neunten,
in der neunten BimschV, die wichtigsten habe ich hier genannt,
beziehungsweise die finden sie auf den Folien,
die wir bislang durchgegangen sind,
aber es lohnt sich vielleicht auch das,
sich nochmal anzusehen,
was dort zum Beispiel
zu Fristbeginn und Ende
gesagt wird
Ein paar Worte zu den Genehmigungswirkungen. Man unterscheidet,
es ist nicht abschließend, aber ich würde sagen,
das dürfte so den Stand der Dinge widerspiegeln, vier verschiedene Wirkungen.
Nun, die erste ist die offensichtliche, die Gestattungswirkung,
ja, dass eigentlich geltende präventive Verbot wirkt durch die Genehmigung in positiver Weise konkretisiert,
die Anlage darf, errichtet und betrieben werden.
Zweite Wirkung, es gilt ein Bestandsschutz,
dazu sage ich nachher noch das ein oder andere und dann werde ich auch darauf hinweisen,
dass dieser Bestandsschutz sehr viel eingeschränkter ist, als im Bereich des Baurechts.
Der Bestandsschutz gilt nämlich nur im Rahmen der Maßgabe der Vorschriften
des Bundesemissionsschutzgesetzes und der Bundesemissionsschutzverordnungen. Das bedeutet, die Gestattung gewillte,
sie kann aber wieder beseitigt werden und dafür gibt es spezifische,
ein spezifisches ordnungsrechtliches Instrumentarium und dazu zählt eben die nachher noch
in den Blick genommene nachträgliche Anordnung nach Paragraf 17 beim Spiel.
Drittens, Konzentrationswirkung geregelt in Paragraf 13 Bundesemissionsschutzgesetz,
hatte ich schon darauf hingewiesen, in der vergangenen Woche.
Die Genehmigung, die missionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere anlagenbezogene öffentlich-rechtliche Genehmigungen.
Mit ein und daher müssen eben auch nach sechs Absatz 1
Nummer zwei Bimschreh die betreffenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen von der Emissionsschutzbehörde mitgeprüft werden.
Und schließlich eine Privatrechtsgestaltende Wirkung der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Konsequenz,
dass sie würdigliche Ansprüche auf Einstellung des Anlagenbetriebs nach Paragraf 14 Bimschreh ausgeschlossen sind.
Das bedeutet, die Frage, ob denn die Anlage
weiterbetrieben werden darf, ist prinzipiell auf Grundlage des Emissionsschutzrechts
zu klären
Ich hatte vorhin abgestellt auf die formelle Präklusionswirkung des Genehmigungsverfahrens,
Paragraf 10, Absatz 3, Satz 5,
Bimsch G und dort wird eine Ausnahmestatur,
die hier an dieser Stelle noch einmal ganz kurz thematisieren will.
Das heißt es nämlich,
dass mit Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren nochmals nicht für gerichtliche Verfahren
alle Einwendungen ausgeschlossen sind und jetzt heißt es aber weiter,
die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
Das mag ihn in der vergangenen Woche schon aufgefallen sein.
Und dann stellt sich natürlich die Frage,
wann beruhen Einwendungen denn auf besonderen, privatrechtlichen Titeln. Nun,
das ist so zu verstehen, dass davon solche privatrechtlichen Ansprüche umfasst sind,
die sich aus Vertrag ergeben, sowie aus dinglichen Rechten.
Und insbesondere eben dem Eigentum, aber auch dem Nissbrauch oder Dienstbarkeiten,
was aber davon nicht umfasst sind, sind Ansprüche aus allgemeinem Nachbarrecht oder Deliktsrecht.
Ja, Schadensersatzansprüche nach 8,23, BGB-Unterlassungsansprüche, was der Betrieb anbelangt,
hatten wir eben schon gesagt, sind Apagraph 14,
Bimschkib ohnehin ausgeschlossen. Ja, und das heißt,
dass Einwendungen, die auch besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
das heißt vertragliche Ansprüche und dingliche Ansprüche,
für die verweist Paragraph 10, Absatz 3,
Satz 6,
Bimschki auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
Ein paar Worte noch zu den materiellen Genehmigungsvoraussetzungen,
um hier nochmal die Bezugnahme auf die Betreiberpflichtend des Paragraph 5 Absatz 1 biblisch gehe,
das bildet ja sozusagen den Kern der Emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen und es ist daher auch nicht verwunderlich,
dass Paragraph 6 Absatz 1 Nummer 1 Bimsch gehe,
genau auf diese Vorschrift verweist.
Am relevantesten ist bei diesen Betreiberpflichten der Schutz bzw. Präventionsgrundsatz,
das ist die Nummer 1 des Paragraph 5 Absatz 1 Satz 1,
ja, das ist deswegen am relevantesten,
weil wir doch gesehen hatten, dass diese Betreiberpflicht drittschützend ist,
anders, so jedenfalls nach noch herrschender Meinung,
der Vorsorgegrundsatz der Nummer 2,
der Abfallvermeidungsgrundsatz der Nummer 3
und der Energiennutzungsgrundsatz der Nummer
Wenn man jetzt die Betreiberpflichten und insbesondere des Paragraf 5-Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 sich genauer anguckt,
dann sieht man in dieser Norm natürlich zahlreiche, unbestimmte Rechtsbegriffe.
Sehen wir tatsächlich mal einmal kurz in die Vorschrift hinein.
Ich tue das auch mal gerade eben und blättere das auf.
Dort ist insbesondere die Rede von schädlichen Umwelteinwirkungen.
Dann heißt es aber weiter, sonstige Gefahren erhebliche Nachteile und
erhebliche Belästigungen
Der Begriff der Schädlichen Umwelteinwirkungen,
das hatten wir schon in unserem Ausgangsfall gesehen,
ist legal definiert, in Paragraph 3 absaß alles.
Schauen wir auch da mal rein.
Ja, und da ist eben wieder genau dieselbe Situation.
Auch dort sind um bestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Emissionen,
die nach Art aus unserer Dauer geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen.
Was ist da unser Standard? Na,
wir hatten doch gesagt, das Ganze wird wiederum konkretisiert durch
die Bezugnahme auf die TA-Luft und die TA-Lärm als Normen
konkretisierende Verwaltungsvorschriften
Aber was, wenn jetzt sich diese beiden Verwaltungsvorschriften gar nicht zu der Umwelteinwirkung verhalten,
gar keine Grenzwerte, Statuieren oder Ähnliches,
die im Konkreten Fall in Rede stehen,
dann muss man natürlich Paragraf 3 Absatz 1 und dann auf diesem Wege
auch die bestimmten unbestimmten Rechtsbegriffe des Paragraf 5 Absatz 1,
Satz 1, Nummer 1, Bimsch,
G auslegen und anwenden.
Und insofern gilt, dass die Genehmigungsbehörde keinen Beurteilungsspielraum hat.
Das heißt, die Ausfüllung möchte ich das mal nennen.
Dieser Rechtsbegriffe, durch die Genehmigungsbehörde, ist gerichtlich vollumfänglich überprüfbar.
Und wie tue ich das? Wie kann man das dann näher konkretisieren?
Was ist denn unser Maßstab für das Vorliegen erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen?
Nun insofern gilt als Maßstab und das entspricht ständiger Rechtsprechung und
der ja wohl allgemeinen Ansicht im Schrifttum, ob Beeinträchtigungen,
dass der Allgemeinheit oder die Nachbarn zumutbare Maß übersteigen.
Hier gilt also
ein Zumutbarkeitsmaßstab
Und der wiederum muss weiter konkretisiert werden. Und da müssen
wir zum ersten klären, auf wen es abzustellen,
auf den konkret im Fall Betroffenen, nein, sondern,
das ist ja wohl auch naheliegend, auf einen sogenannten normalen Durchschnittsmenschen.
Und wie beurteile ich dann die Zumutbarkeit, im zweiten Schritt,
was getan werden muss, ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung.
Dazu gehört dann auch, in was zu einem Gebiet die Anlage errichtet werden soll,
wie weit der Einwirkungsbereich der Anlage reicht und so weiter.
Und dann habe ich ja noch mal weiter zu differenzieren zwischen
der Allgemeinheit und der Nachbarschaft und in die Allgemeinheit in räumlicher Hinsicht umfasst,
sind alle Personen, die sich im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten,
also alles,
alle Emissionen,
die von einer Anlage ausgehen und einer ganz bestimmten Anlage zugerechnet werden können,
das ist entscheidend für den Einwirkungsbereich
Für die Nachbarschaft muss man qualifiziert betroffen sein. Das heißt,
es muss eine besondere, so wird es immer formuliert,
persönliche oder sachliche Beziehung zum Einwirkungsbereich gegeben sein.
Und das hat nun zu tun mit der Frage der Dauerhaftigkeit der Betroffenheit.
Nachbarn sind also im Zusammenhang mit Paragraf 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Paragraf 3, Absatz 1 Bimschki,
Eigentümer Mieter Pechter, aber auch die im Einwirkungsbereich beschäftigten.
Warum? Die halten sich dort immer über längere Zeitperioden auf.
Aber kurzfristige Besucher, Spaziergänger, gehören nicht zur Nachbarschaft. Und das ist eine Frage,
die dann durchaus im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zu prüfen ist,
ob diejenige Person, die einen Verstoß gegen den Schutz bzw. Präventionsgrundsatz des Paragraf 5,
Absatz 1, Satz 1, Nummer 1,
Binch gegen Geld macht, überhaupt im Einwirkungsbereich,
und zwar unter dem Begriff der Nachbarschaft, der Anlage,
sich bewegt, sich dort auffällt,
wie immer wir das formulieren wollen.
Also, wir brauchen ein qualifiziertes Betroffensein und der Maßstab dafür
ist die Dauerhaftigkeit der Betroffenheit und damit die Dauerhaftigkeit der Einwirkung,
der von der Anlage ausgehenden Emissionen
Ich hatte gerade eben schon auf die TH Luft- und JT-Lärm hingewiesen,
ja, und wir wissen, und sie wissen,
dass dort der Begriff der schädlichen Umweltanwirkung konkretisiert wird,
und zwar prinzipiell vorbehaltlich des Vorliegens eines atypischen Falls,
verbindlich für die Gerichte.
Aber was eben, wenn sich weder in der TH Luft
noch in der TH lernen, irgendwelche Emissionsgrenzwerte finden lassen,
dann muss sich ja die Begriffe des Paragraph 5 und des
Paragraph 3 auslegen und zur Anwendung bringen.
Und dafür ist dann tatsächlich maßgeblich eine Abwägung unter dem Gesichtspunkt
der Zumutbarkeit der Einwirkungen der Betroffenheit.
Das werden wir auch noch näher vertiefen anhand eines Falls
Bevor wir das tun, sehen wir uns einen zweiten Ausgangsfall an.
Das hatte ich ja eingangs schon gesagt. Jetzt geht es um Maßnahmen,
die die Behörde treffen kann, nachdem eine Anlage genehmigt wurde.
Sehen Sie sich das bitte kurz an, ließen Sie sich das durch?
So, hier geht es jetzt tatsächlich um eine Anlage,
die über eine Genehmigung verfügt. Und wir sehen aber,
dass in der Tat die Grenzwerte der Thea-Luft von dieser Anlage
nicht eingehalten werden. Man stellt sich die Frage,
was kann dann und muss dann die Behörde tun?
Und die zuständige Behörde hat jetzt hier angeordnet den Einbau eines Staubfilters.
Sowas kostet viel Geld. Und das schmeckt keiner Anlagenbetreiberin keinem Anlagenbetreiber.
Und deswegen möchte B, das ist die Anlagebetreiberin,
hier gerne gegen diese behördliche Anordnung vorgehen, die aus der Welt bekommen.
Und damit haben wir auch hier die Situation einer Anfechtungsklage.
Das werden wir gleich noch etwas näher konkretisieren
Im Überblick daher zur Zulässigkeit, der Verwaltungsrechtssieg ist eröffnet,
es handelt sich hier um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.
Warum? Weil die Streitentscheidende Normen solcher des Bundesemissionsschutzgesetzes und damit öffentlich-rechtlicher Natur sind.
Ja, das ist hier auch so eine klassische Konstellation eines Subordinationsverhältnisses.
Deswegen besteht hier überhaupt kein Zweifel daran. Die Streitigkeit
ist natürlich auch nicht verfassungsrechtlicher Ort und eine abdrängende Sonderzuweisung.
Die gibt es nicht. Wir würden im zweiten Schritt immer
die stadthafte Klageart thematisieren und sie wissen, maßgeblich dafür ist das klare Begehren.
Hier geht es der B darum, dass der wörtliche Bescheid aufgehoben wird,
wenn der aus der Welt ist,
greift ja die Regelungswirkung dieses Bescheids auch nicht mehr.
Damit habe ich eigentlich auch schon gesagt, ohne dass jetzt hier ganz sorgfältig zu subsumieren,
dass der Bescheid einen Verwaltungsakt im Sinne von Paragraf 35, Landesverwaltungsverfahrensgesetz verkörpert.
Ich glaube, das bedarf keiner näheren Darlegung, ja,
denn hier wird gegenüber DAB und damit mit Außenwirkung eine Einzelfallbestunden bezogene Maßnahme angeordnet und diese Maßnahme,
die hat auch Regelungswirkung, weil sie darauf ausgerichtet ist,
Rechtsfolgen zu entfalten und diese Rechtsfolgen können im Falle des Nicht-Genügens auch ordnungsrechtlich durchgesetzt werden.
Damit haben wir einen Verwaltungsakt. Eine B müsste Klage befugt sein,
nun ja, das ist ja relativ einfach,
sie ist Adressatin der Verfügung,
damit ist eine Betroffenheit zumindest in der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikels
2 Absatz 1 Grundgesetz nicht ausgeschlossen und damit ist B Klage befugt
Vor Verfahren ist durchgeführt worden, so stand es im kurzen Sachverhalt,
wir unterstellen die Frist, ist gewahrt worden.
Jetzt prüfen wir die Begründetheit der Klage, wann ist die Klage begründet?
Das richtet sich, was den Maßstab anbelangt nach 113 Absatz 1 Satz 1,
VWGO. Dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt unterhand hier,
der konkret in Rede stehende behördlich Bescheid, rechtswidrig ist und die Klägerin,
und das ist hier die Brauereibetreiberin B, in ihren Rechten verletzt.
Letzteres ist regelmäßig indiziert, wenn der VA rechtswidrig ist,
das ging zumindest für zwei klassische Zwei-Personen-Konstellationen,
in denen also sich auf der einen Seite die Behörde und auf der anderen Seite eine Klägerin,
Einkläger gegenüberstehen.
Dann muss man dazu letztlich
auch nichts mehr sagen
So, wir müssen also die Rechtmäßigkeit der behördlichen Verfügung prüfen.
Dafür brauchen wir zuerst eine Ermächtigungsgrundlage. Und hier wird ja
eine genehmigte Anlage betrieben. Das heißt, es geht um
nachträgliche Maßnahmen. Und dafür enthält das Bundesemissionsschutzgesetz in Paragraph 17 Bimschke
eine spezifisch einschlägige Rechtsgrundlage. So, die haben wir also.
Und wir gehen davon aus, dass die betreffende normorververfassungsgemäß ist.
Daran besteht letztlich kein Zweifel. Es wird immer wieder
auch auf das Gebot der Erwahrung der Verhältnismäßigkeit,
das werden wir gleich noch sehen, in der Norm abgestellt.
Daher glaube ich,
keine Frage
Wir müssen dann zweitens die Formel-Rechtmäßigkeit der ergangenen Verfügung prüfen.
Ja, und ich verweise jetzt hier,
das tun wir anhand der drei Schritte der Zuständigkeit, Verfahren,
Fonds und zum Verfahren verweise ich hier jetzt nur kurz auf die zu berücksichtigen Aspekte.
Da müssen Sie einmal in den 17 Absatz 1a hineingucken.
Dort heißt es nämlich,
dass in gewissen Situationen eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattzufinden hat, allerdings nur dann,
wenn es um Anlagen im Sinne der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU geht.
Und diese wiederum, diese Anlagen sind in der vierten BIMSV
mit den Buchstaben eh gekennzeichnet.
Ich sollte sagen, im Anhang 1 zur vierten BIMSV,
so ergibt es sich aus dem Paragraf 3 der Verordnung unmittelbar.
Wir unterstellen,
das ist hier nicht
der Fall
Sondern konzentrieren uns anstelle dessen auf die materiellen Anforderungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, der nachträglichen Anordnung.
So, und da verweist der Paragraf 17 zunächst darauf,
dass es um die Erfüllung, der sich aus diesem Gesetz bzw. der aufgrund des Bundesemissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geht.
So, und hier könnte ja durchaus ein Verstoß gegen die Betreiber
pflichten und insbesondere gegen den Schutzgrundsatz des Paragraf 5 Absatz 1,
Satz 1, Nummer 1, Bimschke vorliegen.
Warum das? Weil hier möglicherweise doch erhebliche Entschuldigung,
es muss alles ein schädliche Umwelteinwirkungen gegeben sind, warum wiederum das,
weil der Sachverhalt uns doch sagt, dass die Grenzwerte der TA Luft überschritten werden und das auch erheblich. So,
und die Grenzwerte sind zu berücksichtigen bei der Frage,
ob eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne von Paragraph 3 Absatz 1 gegeben ist,
dann muss ich auch keine wichtig, keine Zumutbarkeitsabwägung mehr durchführen,
ja, solange kein atypischer Fall vorliegt und den haben wir hier jetzt jedenfalls ausweislich des Sachverhaltes nicht,
dann kann ich gewissermaßen einfach auf die TA-Luft abstellen und das kann ich tun,
weil es sich, das muss man immer noch ganz kurz begründen,
enorm konkretisierende Verwaltungsvorschriften handelt,
die zumindest von den Gerichten zu beachten sind,
die also zumindest im Grundsatz Bindungswirkung entfalten,
sie werden auch in einem besonderen Verfahren namentlich dem des Paragraph
48 Bimsch G erlassen
Part 817 verlangt dann weiter. Es wird ausdrücklich darauf abgestellt,
im Absatz 2, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss.
Schauen Sie bitte auch da mal eben rein. Da steht es ausdrücklich,
dass die zuständige Behörde eine nachträgliche Anordnung nicht treffen darf, wenn sie unverhältnismäßig ist. Ja,
das wird hier als separater Prüfungspunkt im Rahmen von Paragraf 17 Wimschke thematisiert und nicht im Rahmen des Ermessens,
wenn sie das so machen,
ist es aber trotzdem kein Fehler im eigentlichen Sinne,
nur weil die Normen so unmittelbar mit dem Absatz 2 auf die Frage der Verhältnismäßigkeit eingeht,
würde ich das im Rahmen von Paragraph 17,
Wench G. als eigenständigen Prüfungspunkt thematisieren.
Was muss also dort geschehen? Es muss abgewogen werden.
Auf der einen Seite der finanzielle, der Investive und
betriebliche Aufwand und dann andererseits natürlich der angestrebte Erfolg.
Und das ist dir die Beseitigung der schädlichen Umwelteinwirkungen.
Bei geht es um die Gefahrenabwehr, dann ist die Verhältnismäßigkeit
regelmäßig gegeben. Das zeigt sich auch,
wie wir gleich noch näher sehen werden am Moment,
wo waren wir es
Am Paragraph 17, Absatz 1, Satz 2,
denn dort heißt es, wird nach Erteilung der Genehmigung,
ich lasse mal hier den Satzteil weg, festgestellt,
dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren,
erheblichen Nachteilen oder erhebliche Belästigung geschützt ist,
soll die zuständige Behörde nachdrückliche Anordnungen treffen.
Ja, das ist eine Ermessesdeterminierung und auch von daher zeigt sich,
dass sie regelmäßig, auch wenn sie die Verhältnismäßigkeit separat,
also nicht im Rahmen des Ermessens prüfen,
davon auszugehen ist, dass Maßnahmen der Gefahrenabwehr verhältnismäßig sind.
Er weist sich im Einzelfall, dass eine nachträgliche Anordnung unverhältnismäßig ist,
dann muss die Behörde die Genehmigung widerrufen und gegebenenfalls die Anlagenbetreiberinnen entschädigen,
dass also es dann zu beurteilen auf der Grundlage der Paragraphen
19 und 21 und des Emissionsschutzgesetzes.
In unserem Fall waren doch Nachbar und allgemein schützende Betreiber,
war die Nachbar und allgemein schützende Betreiberpflicht,
letztlich der Schutzgrundsatz des Paragraph 5-Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Binge,
geh betroffen,
daher können wir von der Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung ausgehen
Wir prüfen dann das Vorliegen eines Ermessensfehlers.
Da habe ich ja gerade eben schon gesagt,
denn Paragraf 17 ab Satz 1 Satz 1 spricht benutzt das Wort Können.
Ja, das weist ja der zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum zu.
Dann müssen wir aber jetzt eben die Ermessensdeterminierung nach 17 Absatz 1
Satz 2 berücksichtigen. Ja, wird gegen die Betreiberpflichten,
insbesondere genau des Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1,
das habe ich jetzt sehr oben genau ausgedrückt.
Ich fange nochmal neu an. Es müsste hier heißen,
geht es um Verstöße gegen den Schutzgrundsatz des Paragraf 5 Absatz 1,
Satz 1 Nummer 1 Binschki.
Ja, dann kommt dieses, diese Ermessensdeterminierung zum Tragen.
Und das führt regelmäßig zu einer Ermessensreduzierung auf null,
sodass die Behörde tätig werden muss.
Es sei denn, es liegen wiederum atypische Umstände vor.
So, für die übrigen Betreiberpflichten hingegen bleibt es bei einem normalen Ermessensspielraum.
Und das ergibt sich wiederum aus Paragraf 17 Absatz 1
Satz 1 Binschki.
So sollte es jetzt
deutlicher geworden sein
Der Begriff der Nachbarschaft, der wird ja um 17. Absatz
1 Satz 2 erwähnt und daraus können sie auch entnehmen,
dass dieser Norm Nachbarschützende Wirkung hat. Das heißt,
Nachbarn im Sinne des Emissionsschutzrechts und das bedeutet eben und setzt,
brauchst ein qualifiziertes Betroffensein, haben wir ja vorhin diskutiert,
sind in der Lage, mittels Verpflichtungsklage,
eine den Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen den Anlagebetreiber auf Grundlage von 17 auf Satz 1 da 2,
Winschki, einzufordern.
In unserem Falle ist ja für einen Ermessensfehler nichts ersichtlich,
damit war die Klage des B,
also der betappt der B,
der Ertreiberin unbegründet und sie hat keine Aussicht auf Erfolg
Ein paar Vertiefungen zum Bestandsstutz habe ich vorhin schon angekündigt. Also in dem Moment,
das ist ja eine der Wirkungen der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung,
mit dem man in solche Genehmigung vorliegt, und vorausgesetzt,
dass die Anlagegenehmigungskonform betrieben wird, genießt sie Bestandsschutz,
aber nur im Rahmen des Emissionsschutzrechts.
So, was bedeutet das? Das bedeutet zum Beispiel,
dass die Genehmigungsrechtswidrig sein könnte, weil die Genehmigungsbehörde zu einem unrichtigen Ergebnis,
insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Anforderungen des Schutzgrundsatzes,
ja, gelangt ist.
So, und in einem solchen Fall ist es
sehr wohlmöglich die Genehmigung aus der Welt zu bekommen.
Ja, das bedeutet, man kann sich jetzt als Anlagenbetreiber
da nicht auf den Bestandsschutz berufen.
Wie, das werde ich Ihnen gleich noch zeigen
Es ist aber ebenso möglich,
dass die Genehmigung ursprünglich sehr wohl rechtmäßig war,
aber es gibt neue, sagen wir mal,
technische wissenschaftliche Erkenntnisse, die dann nachträgliche Anordnungen nach 17 Bundesemissionsschutzgesetz rechtfertigen.
Oder die rechtlichen Anforderungen wurden im Nachhinein verschärft,
zum Beispiel durch Vorgaben des Unionsrechts.
Oder die tatsächlichen Zustände im Einwirkungsbereich der Anlage haben sich verändert.
In all diesen Situationen kann gewissermaßen die ursprüngliche Entscheidung komplett oder teilweise
revidiert werden und man kann sich als Anlagenbetreiber nicht auf den Bestandsschutz berufen.
Und das ist gemein, wenn es heißt,
der Emissionsschutzrechtliche Bestandsschutz vollzieht sich nur im Rahmen des Bundesemissionsschutzgesetzes.
Welche Maßnahmen können denn
dann getroffen werden
Was sind also die Folgen, dieses eingeschränkten Bestandsschutzes? Nun,
wenn die Genehmigung rechtswidrig ist, dann kann die zurückgenommen werden.
Das ist jetzt nichts Neues und diesbezüglich enthält das Bundesemissionsschutzgesetz
auch keine spezielle Rechtsgrundlage für die Rücknahme,
sondern wir müssen abstellen auf die allgemeine Rechtsgrundbleibe und das ist der 48-Verwaltungsverfahrensgesetz.
Regelmäßig Landesverwaltungsverfahrensgesetz, wenn eine Landesbehörde handelt. So,
aber was mache ich bei neuen Erkenntnissen bei einer veränderten Risikobewertung?
Oder tatsächlichen Veränderungen im Einwirkungsbereich, das waren die drei anderen Fallgruppen,
die ich gerade eben erwähnt habe,
nur da gibt es
verschiedene Möglichkeiten
Zum einen kann die Verwaltung mit abstrakt genereller Regelung tätig werden.
Das kann eine neue oder gegebenenfalls die Erinnerung einer bestehenden Verordnung zum Emissionsschutzgesetz sein.
Eine neue Wim-Schau. Oder es ist möglich, eine Verwaltungsvorschrift
aufgrund von 48 Mimschke zu erlassen oder der viel wahrscheinlichere Fall zu ändern.
Ja, und dann würde also die TH Luft bzw. die TH
Lärm geändert werden. Damit kämen neue Grenzwerte zum Tragen.
Und auch diese Grenzwerte wäre wiederum abzustellen im Zusammenhang mit
der Frage liegenden schädliche Umwelteinwirkungen vor oder nicht.
Eine recht mäßige Genehmigung kann, haben wir gerade eben schon gesehen,
widerrufen werden. Dann allerdings muss der Anlagenbetreiber entschädigt werden.
Das wiederum ergibt sich im Rahmen des Emissionsschutzrechts nach Parkraf 21 Binschke,
der Fahrergraf 49 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt also nicht unmittelbar zur Anwendung,
sondern hier haben wir eine Lex Speziales
Und dann natürlich immer noch die Möglichkeit, wir haben es gerade eben gesehen,
der des ordnungsrechtlichen Tätigwerdens mittels nachträglicher Anordnungen nach Paragraph-Sitze im Schrieb.
So, und wenn diese Maßnahmen alle unzulässig sind, dann kommt der Bestandsschutz zum Tragen.
Und in solchen Situationen, so konstruiert das Bundesverwaltungsgericht das,
dann fehlt es an der Erheblichkeit von Belästigungen im Sinne von des Schutzgrundsatzes des Paragraph 5,
Absatz 1, Satz 1, Nummer 1, binnen stehen.
Das kann natürlich immer mal wieder zu schwierigen Konstellationen führen,
weil Zum Beispiel die Nachrüstung,
wir haben es ja gerade eben in unserem Ausgangsfall gesehen,
eine Anlage sehr teuer ist,
weil man vielleicht die Anlage zum Teil neu konstruieren muss.
Und dann stellt sich, wird immer wieder der Versuch unternommen,
über Artikel 14 im Grundgesetz zu argumentieren und zu sagen,
das gehe dann vielleicht doch so weit.
Was ist dann Gegenstand des Eigentums? Nun, dabei geht es so jedenfalls
die Harschermeinung nicht um die behördlichen Erlaubnisse selbst. Ja,
also eine bereits erteilte Genehmigung, Bestandteil von Artikel 14 im Grundgesetz
und damit das Eigentums ist, das ist hoch umstritten,
herrschter Meinung sagt, das ist nicht der Fall.
Aber natürlich, die privaten Vermögensrechte, ja,
das Eigentum an der Anlage,
das ist selbstverständlich von Artikel 14 im Grundgesetz umfasst
Ja, und was bedeutet das nun? Ja, meine Damen und Herren,
der Gesetzgeber hat mit dem Bundesemissionsschutzgesetz hier das Eigentum inhaltlich konkretisiert und schränkt.
Das BinchG und die Bundesemissionsschutzverordnungen sind mit anderen Worten inhaltsam Schrankenbestimmungen.
Und in diesem Zusammenhang ist dann gleichsam, ja,
das Spannungsverhältnis,
die Kollisionen zwischen auf der einen Seite der Eigentumsgarantie und auf der anderen Seite,
sagen wir zum insbesondere der Schutzpflicht bezüglich der körperlichen Unversehrtheit und
der Gesundheit
bereits abgewogen worden
Und damit ist dann etwa auch der Paragraph 17,
Absatz 1, Satz 2 des Bundesemissionsschutzgesetzes,
das ist die Ermessensdeterminierung im Zusammenhang mit nachträglichen Anordnungen,
eine verfassungsgemäße Schrankenbestimmung im Sinne von Artikel 14,
Absatz 1. Grundgesetz, ja. Es ist natürlich möglich,
dass der Gesetzgeber im Rahmen dieses Ausgleichs zwischen Eigentum und insbesondere Gesundheitsschutz
die Relevanz der Eigentumsfreiheit nicht den Reichen gerichtet hat,
Dafür aber würde ich sagen, sind im Emissionsschutzrechtlichen Zusammenhang keine Anhaltspunkte erkennbar,
aber das wäre dann in der Tat eine Verfassungsrechtliche Frage.
Denn natürlich darf die Abwägung zwischen den kollidierenden Gütern auch nicht zulasten.
Nicht in einer Weise zulasten der Eigentumsfreiheit gehen,
dass deren Kernbereich betroffen ist und letztlich die Eigentumsfreiheit ausgehöhlt wird.
Ja, wenn wir dann und Herren, mit diesen Vertiefungen möchte ich für heute zum Schluss kommen. Sie merken sich,
Bestandsschutz im Emissionsschutzrecht, nur im Rahmen des Emissionsschutzgesetzes,
und das führt eben dazu, dass selbst dann,
wenn eine Anlage, die erforderliche Genehmigung hat und prinzipiell,
zumindest zunächst im Rahmen der Anforderungen dieser Genehmigung betrieben wird,
gegebenenfalls im Nachgang weitere Pflichten verhängt werden können,
ohne dass sie es gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstößt.
Sie merken sich bitte auch,
die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung nach Paragraph 17,
wo dieses Emissionsschutzgesetz und die in diesem Zusammenhang stets durchzuführende Prüfung der Verhältnismäßigkeit,
wobei bei Verstößen gegen den Schutzgrundsatz des Paragraph 5-Absatz,
Ansatz 1 Nummer 1, Bibschki regelmäßig auszugehen ist von einem von der Verhältnismäßigkeit einer behördlichen Anordnung,
mit der eine nachträgliche Anordnung erlassen wird.
Ja, und dann bitte gehen Sie auch nochmal die Anforderungen an das Genehmigungsverfahren,
insbesondere die Konkretisierung des Paragraph 10. Bibschki durch die neunte mit dem VO durch,
dann sollten sie eigentlich mit der Materie ganz gut zurechtkommen.
Danke Ihnen für die Aufmerksamkeit heute,
wünsche Ihnen alles Gute und dann hört ihr uns vielleicht,
wenn sie mögen, in der nächsten Woche wieder.
Bis dahin, tschüss