Guten Morgen meines erfährten Damen und Herren.
Willkommen zu unserer nächsten Sitzung im Rahmen der Vorlesung Umweltrecht.
Heute geht es nochmal um was ganz Wichtiges. Ebenfalls,
wo die Klammer gezogen ist,
bevor wir dann den Termin im neuen Jahr zum Emissionsschutzrecht kommen.
Heute geht es nämlich um Fragen des gerichtlichen Rechtsschutzes.
Insbesondere um die unionsrechtlichen Einflüsse, die dazu geführt haben,
dass das deutsche Recht wiederholt und durchaus grundsätzlich angepasst werden musste
und zwar ganz spezifisch mit Blick auf das Gebiet,
mit dem wir uns hier im Rahmen der Vorlesung beschäftigen.
Das ist also jetzt nochmal durchaus etwas mit potenziell großer Bedeutung
auch für die künftige Entwicklung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozessrechts
Lassen Sie uns eingangs nochmal vor Augen führen. Das ist
im Bereich gerade im Bereich des Umweltrechts traditionell eine Kollision zwischen,
wie soll ich sagen, zwischen verschiedenen Gütern und auch inzwischen verschiedenen Rechtstraditionen gibt.
Wenn es um die Güter geht, dann geht es primär um
die Frage nach der Vereinbarkeit von wirtschaftlichen Betätigungen auf der anderen Seite.
Und wir hatten ja gesehen, dass das grundrechtlich abgestützt ist und dem Gemeinwohlbelangen des Umweltschutzes.
Auf der anderen Seite geht es um die Rechtstraditionen,
dann kollidieren zumindest in teilen,
dass traditionelle deutsche Verwaltungsprozessrecht beziehungsweise noch etwas genauer Konzeptionen des deutschen Verwaltungsprozessrechts mit Anforderungen,
die gestellt werden, an einem besonders effektiven Umweltschutz,
die sich wiederum ergeben, aus völkerrechtlichen, Stichwort Ahrungskonventionen und Unionsrechtlichen Anforderungen.
Sehen wir uns das nochmal etwas genauer an,
so sehen wir hier in Deutschland, das wissen Sie alle,
wenn Sie an das letzte Semester zurückdecken,
an die Veranstaltung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Dann hatten wir doch gesehen,
dass der Rechtsschutz in Deutschland ganz maßgeblich beruht, auf dem Gedanken,
dass immer Zwecksausschluss der Populararklage die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv öffentlichen Rechten bestehen muss.
Und das führt natürlich dazu, dass dann,
wenn es um den Schutz von Gemeinwohlbelangen geht,
wo also diese Individualisierung des Guts, jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist,
Probleme auftreten.
Und diese Probleme sind adressiert worden auf der völkerlichen,
völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Ebene und das bildet gleichsam den Gegenstand dessen,
was ich heute thematisieren möchte
Ja, ich hatte gerade eben schon gesagt,
die dahinterstehenden Interessengegensätze liegen, glaube ich, auf der Hand.
Wirtschaftliche Betätigung versus Umweltschutz. Wozu hat das Ganze umgeführt? Wir hatten uns ja schon,
dass internationale Umweltrechte, also die völkerrechtlichen Vorgaben und die Vorgaben,
die einschlägigen Vorgaben des Europäischen Unionsrechts im Überblick angesehen,
die Konsequenz war, dass das deutsche Recht,
aber eben auch die dahinterstehende Dogmatik und das dahinterstehende grundlegende Verständnis von tragenden Rechtskonzepten Schritt für Schritt angepasst werden musste.
Dass es nicht ohne Widerstände und ohne Friktionen gelungen,
sie können sich vorstellen, dass das,
was wir heute gerade mit Blick auf den gerichtlichen Rechtsschutz diskutieren,
auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum durch die Bank kontrovers diskutiert worden ist,
aber am Ende hat sich hier der Geltungsanspruch des Europäischen Unionsrechts durchgesetzt und der deutsche Gesetzgeber hat,
wenn auch gleichsam erst Schritt für Schritt und immer mit einer gewissen Skepsis verbunden,
die Unionsrechtlichen letztlich indirekt damit auch die völkerrechtlichen Vorgaben übernommen und das deutsche Recht.
Angepasst. Und hier sind einige Beispiele auf der Folie genannt,
in welchen Komplexen das besonders relevant geworden ist.
Das bezieht sich zum Beispiel auf die Frage des Drittschutz,
Drittschutzes im Zusammenhang mit der Betroffenheit von Vorsorgenormen. Das ist etwas,
ich hatte es schon mal mit Blick auf Paragraph 5,
Bimsch G erwähnt, war es im deutschen Recht stets insofern negativ beantwortet wurde,
als man eben gesagt hat, Drittschutz können lediglich Vorschriften entfalten,
die der Gefahrenabwehr dienen, also keine hohe Sorge genommen.
Natürlich steht hier das ganz große Thema,
der klare Möglichkeiten von Umweltverwenden in Rede und schließlich aber auch
Fragen des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verletzung von umweltrechtlichen Normen,
aber gerade im Zusammenhang mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften,
und da hatten wir ja schon beim letzten Mal ein Beispiel gesehen,
namentlich die Frage,
inwiefern denn an der Regelung des Paragraph 46 Verwaltungsverfahrensgesetz
im Zusammenhang mit Verfahrensvorschriften die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen,
umzugehen ist
Lassen Sie uns, wenn wir uns dem Rechtsschutz annähern,
jetzt nochmal einige Ausgangsüberlegungen anstellen. Wodurch zeichnet sich das Umweltrecht aus?
Nun typisch sind erstens große Projekte mit langwierigen Verfahren. Ja,
und das bedeutet eben, dass hier das Verfahrensrecht und die Vorgaben,
die an das Verwaltungsverfahren zu stellen sind, von besonderer Bedeutung werden können.
Und das zeigt sich eben, indem bereits angesprochen Informationspflichten,
aber eben auch an Beteiligungsrechten und diese Beteiligungsrechte finden schließlich
ihre Fortsetzung in der dritten Säule der Ahuskonvention,
nämlich in der Frage des gerichtlichen Rechtsschutzes.
Sie sehen hier ein,
zwei Beispiele für Beteiligungsrechte
Im Verfahren, aber nicht nur, sondern potenziell auch mit
Blick auf das gerichtliche Verfahren relevant werden können, Präklusionsvorschriften.
Was bedeutet das? Nun, wenn man,
was gerade im Umweltverfahren geschieht, der Öffentlichkeit Beteiligungsrechte einräumt,
da muss ja irgendwann,
wenn denn das Verfahren zu einem Ende gelangen können soll und
dies möglichst effektiv auch mal gut sein mit der Beteiligung.
Und das heißt, man versucht, die Beteiligungsrechte an die Wahrung gewisser Fristen zuknüpfen.
Und diese Fristen, die sollen zwingend eingehalten werden.
Und dann gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, wie man eine Präklusion gesetzlich ausgestalten kann.
Das eine ist die sogenannte formelle Präklusion. Hier geht es darum,
dass Einwendungen, die nicht innerhalb gesetzlicher Einwendungsfristen vorgetragen werden,
im weiteren Verwaltungsverfahren, wohlgemerkt Verwaltungsverfahren, nicht mehr berücksichtigt werden können.
Das nennt man formelle Präklusion. Das heißt,
wenn sie dann später kommen und sagen aber eine Eingabe schreiben und sagen aber,
hier geht es doch auch um diesen oder jenen Belang,
der hätte berücksichtigt werden müssen, das ist nicht der Fall,
da er liege ein Abwägungsfehler vor,
dann funktioniert das nicht mehr.
Das muss nicht mehr zur Kenntnis genommen werden.
Formelle Präklusion
Ein Beispiel ist der Park auf 10, Absatz 3,
Satz 5, sehen Sie sich die Vorschrift an,
der Text steht auf der Folie, da heißt es,
im zweiten Satz mit Ablauf der Einwendungsfrist,
das ist der Satz 5, Entschuldigung,
mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren wichtige Konkretisierung hier,
alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Ende Zitat, mir geht es explizit nicht
um das gerichtliche Verfahren, sondern nur um das Genehmigungsverfahren.
Das ist eine Vorschrift der formellen Präklusion, das bedeutet,
dass sie später im gerichtlichen Verfahren dergleichen Einwendungen,
die nicht innerhalb der Einwendungsfrist vorgetragen worden sind,
durchaus noch geltend machen können
Noch weitreichender ist die materielle Prägklusion. Hier geht es jetzt
in der Tat darum, dass diejenigen Eininwendungen,
die nicht innerhalb der Einwendungsfrist erhoben worden sind,
auch einen späteren gerichtlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht werden können.
Und das gilt unabhängig davon, ob, was häufig der Fall sein wird,
subjektiv öffentliche Rechte potenziell betroffen sind oder nicht.
Das heißt, die Klage befugt ist, besteht dennoch nicht.
Warum? Es ist gesetzlich ausgeschossen, dass die betreffenden Rechte
geltend gemacht werden. Und wenn es um Geltit-Machung geht,
dann sehen wir hier, hier wird der Wort lohnt,
es ist 92-2,
VWO verwendet,
dann reden wir über die Klagebefugnis
Ein Beispiel, wenn ich Ihnen auch sogleich sagen möchte,
dass der Wortlaut nicht ganz eindeutig ist,
aber er ist eben allgemeiner formuliert als derjenige,
der Vorschrift aus dem Bimsch geht,
die wir uns gerade eben angesehen haben.
Der Park auf 73, Absatz 4, Satz 3, Verwaltungsverfahrensgesetz.
Dort heißt es in der relevanten Passage, fettgedruckt, unten,
Zitat, mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.
Alle Einwendungen ausgeschlossen. Nochmal, nicht nur im Verwaltungsverfahren,
sondern generell, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
Ende,
Die Frage, die sich stellt und die auch seit längerem um Schrifttum diskutiert wird,
ist, ist ins solch eine Regelung der materiellen Präklusion,
der mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes vereinbar.
Nun, das Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz betroffen ist,
steht außer Frage,
aber ganz überwiegend ist die Position im Deutschen Schrifttum,
wie auch der deutschen Gerichte gewesen,
dass solche materielle Präklusionsvorschriften verfassungsgemäß sind und mit Artikel 19 Absatz
4 Grundgesetz vereinbar sind.
Weil erstens mit diesen Regelungen ein legitimes Ziel,
ein legitimes Anliegen verfolgt wird, nämlich der Behörde,
die sozusagen das Anwägungsmaterial und die Bedenken in einem absehbaren Zeitraum der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
Und das danach diese Einwendungen, dass dann irgendwie
auch Schluss sein muss. Und dahinter steht der Gedanke,
dass Verwaltungsverfahren rechtssicher und rechts klar ausgestaltet werden müssen.
Das bedeutet auch, dass man eben sie nicht bis zum Sandmümmerleinstag fortsetzen kann. Und vor diesem Hintergrund,
da eine Frist gesetzt wird und da diese Frist auch so ausgestaltet wird,
gesetzlich das jeweils in den beiden Fällen und von denen ich hier gesprochen habe,
dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben,
von der Einbindungsmöglichkeit erstens zu erfahren.
Und zweitens, ja, die Einwendung auch vorzutragen,
wird überwiegend davon ausgegangen,
dass sie sich auch um eine verhältnismäßige Regelung handelt,
die damit also nochmal mit Artikel 19 Absatz 4
Grundgesetz vereinbar ist
So, und jetzt hier, erste Stelle,
an der das Europäische Unionsrecht zum Fragen kommt.
Wohlgemerkt, das, was ich jetzt sage, gilt nur,
soweit das Unionsrecht überhaupt anwendbar ist, also Selbstregelungen statuiert.
Und das ist der Fall, im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie und
im Anwendungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie, kann es sicherlich klausurrelevant im Pflichtfachbereich.
Bei der Auslegung dieser Vorschriften hat der Europäische Gerichtshof dem Grundsatz
der effektiven Rechtsschutzgewährung besonderes Gewicht beigemessen und zwar anders als das
nach traditioneller Sichtweise im deutschen Recht der Fall war.
Der EuGH hat nämlich gesagt, dass die Möglichkeit,
Rechtsschutz mit Blick auf die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen in Umweltsachen zu erlangen,
an keine besonderen Bedingungen geknüpft werden dürfe und solche besonderen Bedingungen ergeben sich eben aus materiellen Präklusionsvorschriften.
Ja, der EuGH sagt, wenn es solche materiellen Präklusionsvorschriften gibt,
dann wird der Zugang zu gerichtlicher Kontrolle in einer Weise erschwert,
die nach seiner Auffassung nicht mit den bezeichneten Vorschriften der Richtlinien und insbesondere nicht mit deren Sinn und Zweck vereinbar ist.
Ob man dem zustimmt oder nicht, dieser Position des EuGH,
darüber lässt sich streiten, die unionsrechtlichen Vorgaben sind,
was zumindest dem Portload angelangt, nicht so eindeutig,
wie der EuGH das hier gleichsam nahelegt,
aber der Sinn und Zweck des Europäischen Umweltrechts ist natürlich der größtmögliche Schutz der Umwelt.
Und insofern ist es zumindest konsequent,
wenn der EuGH den betreffenden Vorschriften an weiten Anwendungsbereich zuweist.
Das ist nichts anderes als eine spezialgesetzliche Ausprägung des
Unionsrechtlichen Effekt Ü-Ziel
Der RGH hat also die in Deutschland vorgetragenen Argumente zur Rechtfertigung
materieller Präklusionsvorschriften nicht anerkannt, insbesondere hat er nicht anerkannt,
dass hier der Gedanke der Effizienz und der Rechtssicherheit zu einem anderen Ergebnis führt.
Was bedeutet das in der Konsequenz, denn nun, das bedeutet,
dass auch verspätete sowie im Verwaltungsverfahren dann gar nicht geltend gemachte Einwendungen,
gerichtlich verfolgt werden können, unabhängig von der materiellen Präklusionsvorschrift.
Aber nochmal, das gilt natürlich nur in dem Rahmen,
in dem dem Unionsrecht,
so wie es vom EuGH ausgelegt wurde,
eine solch weite Wirkung beizumessen ist und für Klausurfälle ist das
insbesondere relevant im Zusammenhang mit der UVP-Richtlinie
Der deutsche Gesetzgeber hat darauf reagiert und hat die gesetzlichen Vorgaben angepasst. Ja,
im Bundesemissionsschutzgesetz, in dem vorhin schon erwähnten Paragraf 10,
war nämlich ursprünglich auch nicht nur eine Formel,
sondern gerade eine materiere Präklusion vorgesehen,
das ist geändert worden, ja,
sodass nunmehr der Zugang zu Gericht gegeben ist und das im gerichtlichen Verfahren,
denn auch in der Tat diejenigen Vorschriften beruhigt werden können oder besser deren Verletzung gerückt werden können.
Hinsichtlich derer Einbindungen im Verwaltungsverfahren
und innerhalb der Einwendungsfristen
Noch gar nicht vorgetragen wurden, sind. Paragraf 73 Verwaltungsverratsgesetz,
auf denen ich vorhin auch schon abgestellt habe, gilt weiter.
Aber darf in gewissen Fällen,
nämlich dann, wenn der Anwendungsbereich des Unionsrechts betroffen ist,
nicht angewendet werden, also eine Konsequenz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts.
Das ist inzwischen gesetzlich klargestellt worden in Paragraf 7 Absatz 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes.
Schauen Sie bitte in diese Vorschrift bei dieser Gelegenheit
mal rein
Soweit also es um Fragen geht, die vom Umweltrechtsbehelfsgesetz erfasst werden.
Und das ergibt sich aus Paragraph 1 dieses Gesetzes, dürfen die Präklusionsvorschrift,
darf die Präklusionsvorschrift des Paragraph 73 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht angewendet werden.
Jenseits davon, aber nach wie vor schon.
Sie sehen hier auch, ja, Unionsrecht hat keinen Geltungsvorrang,
denn dann wäre Paragraph 73 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig, sondern nur ein Anwendungsvorrang.
Und das bedeutet lediglich dann, wenn es zu einer Kollision kommt,
zwischen Europäischem Unionsrecht und nationalem Recht, bleibt das deutsche Recht unanwendbar.
Hier also ganz eindeutig sogar gesetzlich auf im Rahmen des Umweltrechtsverhelfsgesetzes
umgesetzt. In der Konsequenz bedeutet das freilich,
dass die Mannschaft regele Präklusion inzwischen eine Ausnahmeerscheinung ist.
Und das gilt natürlich ganz klar,
vor allem im Bereich des Umweltrechts
Nach wie vor, meine Damen und Herren,
gibt es aber Situationen, in denen man so ein bisschen gucken muss,
ist denn eine Klagebefugnis wirklich gegeben?
Und das sind Fallgruppen, die umschrieben werden oder betreffend die
missbräuchliche Ausübung von rechts behelfen. Also wird der Versuch unternommen,
umweltrechtliche Normen anzuführen oder subjektiv öffentliche Normen anzuführen,
als verletzt anzuführen, dann kann das auch missbräuchlich geschehen.
Ein Beispiel ist Ich habe auf einer späteren Folie noch eine Foodstelle aufgeschrieben.
Der Erwerb sogenannter Sperrgrundstücke durch insbesondere Umweltverbände. Da wird also dann manchmal sogar,
ohne dass irgendeinen Kaufpreis zu zahlen ist,
das Eigentum an einem Grundstück an einem Umweltverband übertragen,
der dieses Grundstück aber letztlich gar nicht nutzen will,
sondern lediglich als Eigentümer fungieren will und dann gerichtlich gegen irgendeinen Großvorhaben ein Infrastrukturvorhaben vorgehen will unter Bezugnahme darauf,
dass er möglicherweise in seiner Eigentumsfreiheit Verletzt sei.
Hier kommt es dann darauf an, wird dieses Grundstück tatsächlich anschließend anders genutzt,
dann kann eine Klagebefugnis mit Blick auf Artikel 14 im Grundgesetz nicht ausgeschlossen werden.
Gibt es aber Anhaltspunkte dafür, dass der Eigentums,
die Eigentumsübertragung mit dem einzigen oder zentralen Ziel erfolgt,
ist, dass danach der Umweltverband in die Lage versetzt wird,
sich auf Artikel 14 zu berufen,
dann ist das missbräuchlich und dann fehlt es in der gleichen Situation nachständiger Rechtsprechung bereits an der Klagebefugnis.
Im Umweltrechtsbeihilfsgesetz gibt es eine spezifische Missbrauchsklausel in Paragraph 5,
die sie sich bitte bei dieser Gelegenheit auch einmal durchlesen
Kommen wir zum Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten. Als problematisch erweist sich,
dass im Umweltrecht Dreieckskonstellationen, beziehungsweise mehr polige Rechtsverhältnisse an der Tagesordnung sind.
Sehr viele Streitigkeiten betreffen solche, in die mindestens drei Akteure eingebunden sind.
Eine Behörde, ein Vorhabenträger und Betroffene, also zum Beispiel die Nachbarn,
die sich gegen das Vorhaben zur Wehr setzen. Und sie wissen,
dass wenn es um Klagen von Nachbarinnen und Nachbarn, also von dritten,
geht die selbst nicht adressat bzw. Adressatin einer belastenden Verwaltungsentscheidung sind,
dass man dann immer ganz genau gucken muss,
ist denn überhaupt eine Klagebefugnis gegeben und sie wissen,
dass nach der Schutznormtheorie das prinzipiell voraussetzt,
dass die Möglichkeit besteht,
dass die betreffende Person in einem subjektiv öffentlichen Recht tangiert ist.
Und das sind eben solche Rechte,
die nicht nur dem Schutze der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind,
sondern gerade den spezifischen Schutz einzelner
Und hier zeigt sich nun ganz besonders die Dichotomie zwischen Gefahrenabwehr
und der Umweltvorsorge. Normen der Gefahrenabwehr werden traditionell als Drittschützen
betrachtet und dann zu zählt im Rahmen des Emissionsschutzrechts,
insbesondere der Schutzgrundsatz des Paragraf 5, Absatz 1 Nummer 1, Binschki.
Darauf kommen wir selbstverständlich noch zu sprechen. Warum nun in
dem konkreten Falle der Norm wird der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen
verwendet und dieser Begriff wird in Binschki legal definiert,
unter anderem mit der Bezugnahme auf Nachbarschutz.
Und damit ist die Sache relativ klar, aber verallgemeinernd gesprochen,
betrifft die Gefahrenabwehr, ja, die Abwehr konkreter gefahren.
Das heißt, es gibt eine Schutzrichtung,
die erkennbar ist und die abgrenzbar ist.
Und deswegen kann man die verallgemeinernde Aussage treffen,
dass es im Bereich der Gefahrenabwehr üblicherweise um den Schutz von Belangen geht,
die den Gegenstand von Britschützenden Normen bilden.
Das ist im Bereich der Umweltvorsorge, also des Risikomanagements üblicherweise,
anders. Beispiel, die Vorsorgepflicht im Bereich des Emissionsschutzrechts
qualifiziert in fünf Absatz 1 Nummer 2, Wim Schree.
Vorsorge wird üblicherweise betrachtet und verstanden als dem Schützer der Allgemeinheit
dienend und damit fehlt es an Drittstand.
Es liegt gerade noch keine konkrete Beeinrechtigung, Beeinträchtigung vor.
Damit kann auch kein geschützter Personenkreis hinreichend eindeutig identifiziert werden
Für den Bereich der Vorsorgemaßnahmen hat man das schon immer anders gesehen,
im Bereich des Atogo und geht Technik rechts.
Warum? Weil die in diesen Bereichen sich potenziell manifestierenden Risiken so hoch sind,
dass man immer schon gesagt hat, ein Abwarten gleichsam,
bis sich ein konkreter Gefahrentatbestand ergibt, ist unzumutbar.
Ja, aber neben diesen Fallgruppen wird eben auch diese traditionelle
Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr- und Vorsorge vom Unionsrecht zunehmend in Frage gestellt.
Ja, mit der Konsequenz,
dass man gleichsam diese pauschale Differenzierung und den Pauschalen Ausschluss
des Drittschutzes im Bereich der Risikovorsorge so nicht mehr
aufrechterhalten kann
Ja. Wir werden hierüber im Bereich des Emissionsschutzrechts auch noch etwas genauer sprechen,
aber es gilt ganz ähnlich,
wie vorhin im Zusammenhang mit der Präklusion, der Gedanke,
dass dann, wenn Vorsorgenommen auf unionsrechtliche Vorgaben zurückgehen,
ja, und so der EuGH zumindest auch einem, ja,
individuellen Schutzgut zu dienen bestimmt sind, zum Beispiel Gesundheit,
dann kann man sozusagen nicht mehr automatisch sagen,
dass Drittschutz nicht gegeben sei,
sondern dann kann sehr wohl aufgrund des Einflusses des Unionsrechts rechts die Klagebefugnisse zu bejahen sein.
Das gilt aber nicht allgemein,
es ist also keineswegs so,
dass Risikomanagement und Vorsorge nun grundsätzlich in einen Bereich betrifft,
in dem Drittschutz gegeben ist,
sondern nach wie vor rein objektives Umweltrecht ist nicht ruhig
und ein Klagbar
Noch einmal ein Blick auf das Verfahrensrecht. Damit nehme ich etwas auf,
was wir in der letzten Sitzung schon zumindest angesprochen haben.
Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte im Recht,
das Verfahrensfortschriften nach traditionellen deutschen Verständnis grundsätzlich keinen Drittschutz entfalten sollen,
soweit und sofern das nicht auf die Ebene des materiellen Rechts durchschlägt.
Das ist der Hinterbargraf 46, Verwaltungsverfahrensgesetz stehende Rechtsgedanke.
Die dahinterstehende Konzeption ist das Verfahrensvorschriften lediglich dienenden Charakter haben. Und das,
selbst wenn es zu einem Fehler auf Ebene des Verfahrensrechts kommt,
dieser Fehler unbeachtlich ist,
sofern am Ende des Verfahrens nur das richtige Ergebnis steht.
Und ob das Ergebnis richtig ist, ist eine Frage des materiellen Rechts.
Deswegen besteht ja auch die Möglichkeit des Verfahrensvorschriften geheilt werden können,
ein Ergebnis,
das es mit Blick auf das materielle Recht
grundsätzlich nicht gibt
Es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz der Diene der Rechtsnatur von Verfahrensvorschriften und das betrifft die absoluten Verfahrensvorschriften.
Und das ist bisher allerdings nicht für einzelne Bürgerinnen und Bürger anerkannt gewesen,
sondern mit dem Bundesnaturschutzgesetz eingeführt worden, zum Beispiel für die Umweltverbände.
Die Umweltverbände müssen im Bereich des Naturschutzrechts nicht in ihren Rechten
von der späteren materiellen Entscheidung betroffen sein. Bitte bedenken Sie,
so sagt es noch 113 ab Satz 1,
Satz 1, VWDO auch, ja,
wir brauchen ja nicht nur einen Rechtsfrieding-VA,
sondern wir brauchen in dem Zusammenhang dann auch eine Rechtsverletzung und die haben wir hier dann nicht,
sondern die Umweltverbände können Fehler auf Verfahrensebene einklagen.
Wie gesagt, das galt bisher für Individuen nicht.
Das hat sich aber geändert und zwar im Kontext der UVP.
Damit habe ich ja beim letzten,
darüber habe ich beim letzten Mal schon kurz gesprochen
Hier ist es nämlich jetzt so,
dass bei Nicht-Durchführung einer UVP und gegebenenfalls auch bei fehlerhafter Durchführung
einer UVP ein Aufhebungsanspruch für Individualklägerinnen und Kläger vorgesehen ist.
Inzwischen ist dieser Aufhebungsanspruch gesetzlich fixiert und ich zeige ihn
gleich auf der nächsten oder übernächsten Folie auch,
wo genau das geschehen ist.
Sie ahnen es vielleicht schon, es ist geschehen mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz.
Damit ist jetzt allerdings noch nicht unser Problem gelöst,
liegt denn in der gleichen Situation
eine Klagebefugnis
Vor oder nicht, ja, Aufhebungsanspruch und Klagebefugnis sind zwei unterschiedliche Dinge,
ja, wir haben das in der VWGU selbst auch,
zumindest in den Rechtsgedanken fixiert,
wenn sie auf der einen Seite Klagebefugnisse an 42-2 denken,
auf der anderen Seite, was den Aufhebungsanbebruch hinsichtlich rechtswidriger Verwaltungsentscheidungen anbelangt,
in 113er Platz 1, Satz 1 VWGO.
Dennoch wird davon ausgegangen, ja,
auch wenn sich die deutschen Gerichte damit sehr schnell getan haben,
das wären dann solche Aufhebungsanspruch für individuelle Klägerinnen und Kläger besteht,
dann müssen sie natürlich zusammen auch mit gleichzeitig Klagebefugt sein.
Sonst könnte man ja diesen Aufhebungsanspruch nicht durchsetzen. Und wenn man den Aufhebungsanspruch,
der sich letztlich aus dem Unionsrecht ergibt,
nicht umsetzen würde, dann würde man Unionsrechtswidrig handeln,
daher muss die Klagebefugnis dann, aber auch wiederum nur insoweit,
als ein solcher Aufhebungsanspruch besteht,
auch Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes,
entsprechend auch sich auswirken auf die Klagebefugnis
Ja, hier kommt jetzt die Norm, ja,
wo gewissermaßen dieser Aufhebungsanspruch für schwere Fehler im Verfahren qualifiziert ist,
Paragrafieabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 3, Umweltrechtsbehilfsgesetz,
der Norm.
Das betrifft jetzt eben auch individuelle Klägerinnen und Kläger
Ja, was wir damit eben grundsätzlich nicht mehr brauchen,
ist, wir durchbrechen diesen Zusammenhang zwischen Rechtswidrigkeit,
wegen Verfahrensfehlers, auf der einen Seite und Rechtsverletzung,
auf der anderen Seite, und damit durchbrechen wir das,
was im 113 Absatz 1 Satz 1 VWGO eigentlich hochgesehen ist.
Ja, soweit so etwas wie im Falle des Umweltrechtswelfsgesetzes geschehen ist,
haben wir ein spezialgesetzliche Abweichung vom Grundsatz des 113 Absatz 1 Satz 1 VWGO,
soweit solche spezialgesetzlichen Regelungen noch nicht existieren,
aber dennoch dieser Rechtswidrigkeitscousin-Zusammenhang aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zu durchtrennen ist,
dann müsste man 113 Absatz 1, Satz 1, VWGO, unionsrechtlich reduzieren.
Wir hatten gesehen, dass sich das Ganze auch auf Paragraf 46 Verwaltungsverfahrensgesetz auswirkt, die Norm wird relativiert. Geht es nicht um Verfahrensfehler,
die im Paragraf 4 Absatz 1 Umweltrechts-Space-Gesetz genannt werden,
dann bleibt aber diese Kausalitätsregelung mit das Paragraf 46 Verwaltungsverfahrensgesetz also das auswirken müssen auf die Entscheidung in der Sache,
anwendbar, das steht in Paragraf 4 Absatz 1a Umweltrechtsbehelfsgesetz,
explizit drin und es bleibt dann eben auch bei der normalen Regelung,
die den Rechtswidrigkeitszusammenhang verlangt, also bei der normalen Regelung des 113 Absatz 1 Satz 1.
Das müssten sich bitte unbedingt merken,
was ich Ihnen hier jetzt referiere,
das bezieht sich immer nur auf die Bereiche,
in denen das Unionsrecht auch Vorgaben macht und diese Bereiche sind in Deutschland mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz konkretisiert worden und das bezieht sich daher auf Paragraf,
insbesondere hier auf den Aufhebungsanspruch,
wir in Paragraf 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz in das nationale Recht eingeführt worden ist,
für die anderen Bereiche gilt das nicht,
da hat sich zumindest bislang nichts geändert,
es ist andererseits natürlich nicht ausgeschlossen,
dass sich in der Zukunft
noch etwas ändert
Nochmal zum Paragrafie-Absatz 1a, Umweltrechtsbehilfsgesetz, bitte immer auf die Normen mitlesen. Jetzt habe ich eben gesagt,
ja, das grundsätzlich ist am Karustralitätserfordernis des 46 festzuhalten,
soweit es nicht der Bereich betroffen ist,
dem Absatz 1 der Norm genannt und konkretisiert wird,
aber dennoch enthält denn wiederum die Betreffende Vorgabe in Absatz 1a eine Modifikation,
nämlich eine Vermutensregel, die aber dann wiederum nur gilt,
soweit denn das Umweltrechtsbehelfsgesetz insgesamt anwendbar ist und das wiederum ergibt sich aufs Paragraf 1 des Gesetzes.
Ganz ähnlich läuft das mit den Heilungsvorschriften, die anwendbar bleiben,
auch im Rahmen und mit Blick auf diejenigen Konstellationen,
in denen der Aufregungsanspruch besteht und das wiederum ergibt sich aus
Paragraf 4 Absatz 1b Umweltrechtsbehelfsgesetz.
Bitte auch diese Norm nachlesen
Einige Worte zur gerichtlichen Kontrolldichte, darüber habe ich ja schon gesprochen,
hier nehme ich wieder Bezug auf Beurteilungs- und Ermessensspielräume.
Wir hatten schon gesehen,
dass diese Fragen im Umweltrecht eine ganz große Bedeutung haben,
wie weit reicht die gerichtliche Kontrolldichte im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen.
Grundsatz, unbeschränkt, Ausnahme, es liegen Situationen vor,
in denen der Verwaltung ein Beurteilungsspielraum zugewiesen ist.
Das kann eben gerade Umweltbereich der Fall sein, insbesondere wenn
schwierige Prognoseentscheidungen zu treffen sind. Wir hatten andererseits gesehen,
eine Besonderheit des Umweltrechts resultiert eben aus der Existenz Normenkonkretisierender Verwaltungsvorschriften,
die von den Gerichten zu berücksichtigen sind.
Ausnahme, atypische Fallkonstellationen. Mit diesen beiden Spezifika gelten aber
die allgemeinen Regelungen
Daher abschließend jetzt zum Rechtsschutz und den Klagemöglichkeiten der Umweltverbände.
Nun, das ist eine Entwicklung, die den deutschen Verwaltungsrecht ursprünglich gar nicht bekannt war.
Und dann sind die Verbandsklagerechte auf europäischen Einfluss hin zunehmend ausgebaut worden.
Das ist auch besonders wichtig und ja,
wenn man das Ganze betrachtet aus der Perspektive des Umweltschutzes auch sachgerecht.
Warum? Weil es gerade im Umweltbereich, das hatten wir schon häufiger gesehen,
immer wieder, es gibt natürlich auch Ausnahmen,
aber jedenfalls im Grundsatz an einer hinreichenden, subjektiv öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung fehlt.
Der Umweltschutz ist ein Gemeinwohlbelangen, solange es nicht zum Beispiel
zu unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen oder Ähnlichem kommt. Und ja,
das bedeutet dann, wenn wir das deutsche Recht ganz traditionell anwenden würden,
dann würde das stets zu Lasten des Umweltschutzes gehen.
Also ich bin ganz bestimmt jetzt auch persönlich niemand, der sagt,
wirtschaftliche Entwicklung sei nicht einerseits, oder besser, ihrerseits ein ganz wichtiges Gut.
Und wir hatten, als wir uns das Umweltverfassungsrecht angesehen haben,
ja auch gesehen, Artikel 12, Artikel 14,
bilden hier eine Grundlage für diese Tätigkeiten.
Das alles steht völlig außer Frage. Auf der anderen Seite
kann sich auch heute niemand ernstlich mehr hinstellen und sagen,
es soll aber bitteschön prinzipiell einen Vorrang der wirtschaftlichen Betätigung geben.
Das halte ich für vollkommen unvertretbar unter, jetzt,
das ist kein juristischer Blickwinkel, aber auch aus den juristischen Blickwinkeln,
wenn wir an die Staatszielbestimmung des 20a-Grundgesetzes denken.
So, was also brauchen wir dann? Wir brauchen eine sogenannte altruistische Verbandsklage,
die es möglich macht, dass irgendjemand,
den wir damit gleichsam zum Treuhänder des Gemeinwohl,
des Gemeinwohls aufwerten, die Möglichkeit erhält,
objektives Umweltrecht zu beanstanden und dessen Verletzungen zu rügen,
ja,
ohne dass die Möglichkeit,
eine Rechtsverletzung bestehen muss und ohne das im Ergebnis
eine Rechtsverletzung vorliegen muss
Man muss diese von hier eben als ruistische Verbandsklage unterscheiden,
von der Partizipationserzwingungsklage. Das sind besondere Konstellationen,
in denen die Umweltverbände gerade sehr wohl eigene und seien sie auch absolute Verfahrensrechte geltend machen,
etwa weil sie nicht beteiligt worden sind,
obwohl sie vor dem Hintergrund gesetzlicher Vorgaben darauf einen Anspruch haben.
Beispiel 63 Behinderte. Ja, auf die Sperrgrundstücksrechtsprechung habe ich holen,
schon kurz, da bin ich vorhin schon kurz drauf zu sprechen gekommen,
hier nun auch die Fundstelle der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Wichtig ist, das war diese Konstellation, wo ein Grundstück übertragen wird,
um einen Umweltverband in die Situation zu bringen,
eine Verletzung von Artikel 14, Grundgesetz zu rügen.
Das betrifft Situationen, meine Damen und Herren,
in denen gerade kein Verbandsklagerecht besteht,
in denen also nach wie vor auf der Grundlage des deutschen Rechts
eine Verletzung in subjektiv öffentlichen Rechten geltend gemacht werden muss,
auf der Grundlage von 42,2 VWGU.
Und da muss man dann eben fragen,
wie ich dir möglicherweise ein Rechtsmissbrauch wohe,
der allerdings wiederum Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz
auch nicht zu schnell angenommen werden darf
Das ist die Möglichkeit, geben soll und muss das Umweltverbände
klagen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Das ist nicht so neu, wie das bisweilen erscheint im
Bereich des Naturschutzrechts, ist das schon seit längerem anerkannt.
Das war der erste Schritt, bei Graf 64 Benanschrie,
bei dieser Gelegenheit bitte mal einmal genau hingucken.
Die Vorschrift hat allerdings durch die Neuregelung des Umweltrechtsbehilfsgesetz
hinsichtlicherer Relevanz
deutlich eingebüßt
Von daher nun abschließend die Grundlagen der Verbandsklage nach dem Umweltrechts-Baves-Gesetz.
Schauen Sie bitte in die betreffenden Normen mit hinein. Hier ist nun klargestellt,
dass es erstens eine Klagebefugnis in der gleichen Situation gibt,
Paragraph 2 Absatz 1 des Gesetzes. Hier wird Bezug genommen,
auf die nach Paragraph 3 anerkannten inländischen oder ausländischen Vereinigungen.
Das heißt, das wird begrenzt, das ist doch unionsrechtlich zulässig,
denn entsprechender Formulierungen finden sich auch im Europäischen Unionsrecht.
Und hier ist ein ganz eindeutig die Rede davon,
ohne eine Verletzung in eigenen Rechten gelten zu machen,
können Rechtsbelfe nach Maßgabe der VWGU,
aber nur gegen bestimmte Entscheidungen oder deren Unterlassen einlegen.
Und dann folgen weitere Voraussetzungen,
die ich gleich auf der nächsten Vorliegen kurz darstelle.
Ja, also was wir hier vor uns sehen,
ist eine Spezialregelung zu 42.2,
die eine Abweichung begründet
über das Unionsrecht statuiert
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Erstens, es muss
geltend gemacht werden. Sie merken schon, ja,
die Formulierung entspricht, 42,2. Es geht hier um die Klagebefugnis,
dass eine Entscheidung nach Paragraph 1 auf Satz 1,
Satz 1, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Rechtsvorschriften widerspricht.
Dann zweitens müssen die Umweltverbände Geld machen,
das gleichsam diese Entscheidungen dem Satzungsgemäßen Aufgabenbereich betreffen.
Und drittens,
dass sie Beteiligungsrechte hatten
Für die Frage der Begründetheit enthält das Umweltrechtsbehelfsgesetz ebenfalls eine Sonderregeln
dann zu 113 Samstags 1 Satz 1, zumindest üblicherweise.
Und das ist in 2 Absatz 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes kodifiziert.
Sehen Sie sich das bitte nochmal ganz genau an.
Hier geht es um den Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Es wird weiter differenziert danach,
um was für eine umweltbezogene Verwaltungsentscheidung es denn eigentlich geht.
Da müssen Sie bitte genau lesen. In den Fällen der
Nummer 1 und 2 geht es nur allgemein gegen Rechtsvorschriften.
Das habe ich eben etwas undeutlich formuliert. In den Fällen
der Nummer 2 A bis Setz geht es wirklich nur um
umweltbezogene Rechtsvorschriften. In beiden Fällen, in beiden Fällen,
muss der gerühmte Verstoß gegen die Vorschriften Belange berühren,
die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert.
Also das gleichsam. Die Sonderregel zu 113 Absatz 1,
Satz 1, VWGO.
Eine Rechtsverletzung ist nicht erforderlich
In bestimmten Situationen bitte auch hier deutlich lesen,
nämlich den Situationen der Nummer 1 oder oder Nummer 4,
das muss eine Pflicht zur Durchhörung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden haben.
Auch das ergibt sich aus dem Paragraph 3 Absatz 4.
Ich sehe gerade meine Damen und Herren,
das ist ein Tippfehler hier auf der Folie.
Es muss hier heißen, Paragraph 2 Absatz 4,
Satz 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz,
bitte das zu entschuldigen
Genau. So, dann hatten wir ja vorhin schon darüber gesprochen,
über die Möglichkeit, dass die Missachtung von Verfahrensvorschriften oder die Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten werden kann.
Das gilt auch für die Umweltverbände. Da sind wir dann
im Bereich des Paragraph 4, Umweltrechtsbehältsgesetz auf die Rechtsmissblauch,
Brauchsklausel, hatte ich sie schon hingewiesen und das Umweltrechtsbehältsgesetz datouiert in Paragraph 6 gewisse Innerprozessuale, Fristen.
Wenn es um Rechtsschutz gegen untergesetzliche Normen außerhalb der Normenkontrolle des Paragraf 47 VWGO geht,
enthält Paragraf 7 Umweltrechtssperrhilfsgesetz, ergänzende, spezielle Regelungen.
Bitte gehen Sie das alles einmal durch und sehen sich die betreffenden Normen an.
Ich gehe davon aus, dass aber die Anwendung dann keine großen Schwierigkeiten bereitet.
Es funktioniert letztlich, was den Prüfungsaufbau anbelangt, alles ganz genauso,
wie sie das von den üblichen Verwaltungsgerichtlichen Klagen kennen,
eben mit der Einschränkung auf Ebene, erstens der Klagebefugnis,
das Umweltrechtsverhelfsgesetz daturniert dazu, Speziales.
Und auf der anderen Seite mit Blick auf den Prüfungsmaßstab für die Begründetheit.
Und damit haben wir eine Abweichung von 113 Absatz 1 Satz 1 vor WGO,
was also den Prüfungsmaßstab für die Begründetheit einer Klage anbelangt.
Am Aufbau ändert sich aber sonst nichts. Ja, meine Damen und Herren,
dann haben wir jetzt in diesem Moment die allgemeinen Aspekte des Umweltrechts,
die aus meiner Sicht zum Pflichtfachstoff gehören, abgehandelt.
Ich würde Ihnen anregen, gerade diese Anregungen an diese Aspekte,
die wir heute diskutiert haben,
sind wirklich dann auch nochmal nachzuarbeiten mit einem Ehebuch oder des Mittels des Skriptes,
dass ich auf Open Old hochgeladen habe.
Wir beginnen dann im neuen Jahr,
und das bedeutet konkret am 6. Januar,
mit dem Emissionsschutzrecht und werden uns dann darauf auch konzentrieren und das Ganze dann auch fallbezogen aufbauen,
sodass sie dann eine entsprechende Hilfe auch insofern haben sollten.
Es bleibt mir jetzt am Ende des heutigen Podcasts nur Ihnen trotz der,
weiß Gott, nicht ganz einfachen Situationen frohe Festtage zu wünschen und vor allen Dingen aber ein glückliches,
gesundes und erfolgreiches neues Jahr, das hoffentlich etwas einfacher wird,
als das noch laufende Jahr
2020. Ich wünsche Ihnen wirklich allen alles Gute,
auch wenn womöglich auch die Festtage anders ablaufen werden,
als sie das, als das sonst der Fall gewesen ist.
Ja, verzweifelt sie nicht, sondern versuchen sie das Beste
aus der Situation zu machen.
Alles Gute und vielen Dank