Morgen, meine Damen und Herren, willkommen zur dritten Einheit in der Vorlesung im Umweltrecht.
Ich hoffe, es geht Ihnen den Umständen entsprechend gut.
Und Sie sind bisher mit dem Ablauf der Vorlesung zurechtgekommen.
Wenn Sie einen Blick auf den Zeitplan werfen,
den ich Ihnen auf dem Open-O-Lad-Portal hochgeladen habe, dann wissen Sie,
dass wir uns heute mit dem Umweltverfassungsrecht beschäftigen wollen.
Also mit denjenigen Normen des Grundgesetzes, die im Bereich Umweltrecht von Bedeutung sind.
Das umfasst zum einen natürlich die Staatszielbestimmung des Artikel 20a-Grundgesetz,
das umfasst aber auch grundrechtliche Gewährleistungen,
und zwar sowohl mit Blick auf die Seite derjenigen,
die eine Anlage betreiben wollen und dadurch die Umwelt schädigen.
Aber auf der anderen Seite auch die Frage, kann man denn
unter Bezugnahme auf die Grundrechte Rechtsschutz gegen umweltschädliche Tätigkeiten erlangen?
Und schließlich wollen wir noch einen kurzen Blick werfen auf die Gesetzgebungskompetenzen,
wie sie sich, wie sie in den Artikeln
70 fortfolgende geregelt sind
Haben wir zunächst einen Blick auf das Staatsziel, Umweltschutz.
Sie wissen wahrscheinlich zumindest,
dass dieses Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes qualifiziert ist und
Sie sehen den Wortlaut der Norm hier auf der Folie.
Lassen Sie uns das durch gemeinsam einmal lesen. Das heißt dort,
ich zitiere, der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere.
Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und Nachmaßgabe von
Gesetz und Recht, durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung,
Zitat Ende
Bevor wir uns den Inhalt jetzt gleich näher angucken,
ein paar Worte zu den Hintergründen dieser Staatszielbestimmung.
Diese Norm geht zurück auf viele Jahre kontroverser Debatte.
Ursprünglich war vorgesehen bzw. vorgeschlagen worden,
zunächst von der SPD-Fraktion später dann von der Fraktion der Grünen,
das war in den zunächst 1970er oder 1980er Jahren,
ein Grundrecht auf Umweltschutz,
ein Grundrecht auf saubere Umwelt in den Grundgesetzkatalog,
in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes einzufügen
Sie werden wahrscheinlich wissen, dass es ein solches Grundrecht zumindest ausformuliert,
bis heute nicht gibt, sondern man hat sich nach
intensiver Diskussion für ein Staatsziel, für eine Staatszielbestimmung entschieden.
Da gibt es ein ganz grundlegenden Unterschied. Der Lidaren,
das Grundrechte, subjektive Rechte, Individualrechte sind,
die sie, wie sie wissen, vor dem Bundesverfassungsgericht,
dann in allerletzter Instanz mit der Verfassungsbeschwerde
geltend machen können
Das geht bei Staatszielbestimmungen nicht. Staatszielbestimmungen haben objektiven Charakter und das
kommt hier auch in dem Wortlaut der Normen zum Ausdruck.
Es heißt dort, dass dieser Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen,
wie es hier heißt, durch die Gesetzgebung und Nachmaßgabe von
Gesetz und Recht durch die anderen Gewalten zu gewährleisten ist.
Das impliziert, dass man keine Verfassungsbeschwerde gestützt
auf Artikel 20a des Grundgesetzes erheben kann.
Es handelt sich nicht um ein Individualrecht,
sondern um eine objektive Staatszielbestimmung
Ich werde Ihnen gleich noch näher erklären, was das Ganze dann überhaupt bringt.
Ich würde nicht sagen, dass solche Staatszielbestimmungen überflüssig sind,
in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird darüber allerdings seit langer Zeit sehr intensiv diskutiert,
ob man weitere solche Staatsziele,
zum Beispiel den Sport oder die Kultur oder die deutsche Sprache, alles Vorschläge,
die in der Vergangenheit von der Politik formuliert worden sind,
in das Grundgesetz aufnehmen sollte.
Ich glaube, 20a Grundgesetz ist inzwischen grundsätzlich akzeptiert,
aber fühlen Sie sich bitte nochmal vor Augen,
diese Norm ist das Produkt einer Debatte, die,
ja, ich will mal sagen, fast 20,
25 Jahre lang stattgefunden hat.
Die Norm ist erst 1994 in das Grundgesetz aufgenommen worden.
Das heißt, es hat wirklich lange gedauert,
bis das Ganze dann letztlich final Eingang in die Verfassung gefunden hat.
Das ist dann auch geprägt gewesen durch Geschehnisse,
die im Zusammenhang stehen, mit der Deutschen.
Einigung. Sie sehen hier, ich habe das vorhin auch beim Vorlesen versucht,
etwas, wie soll ich sagen, abgehackt vorzulesen.
Die Rede ist, zweite Zeile von den natürlichen Lebensgrundlagen auf
der einen Seite und dann heißt es weiter und die Tiere
Dieser Zusatz und die Tiere ist erst noch später in die Verfassung eingeführt worden,
nämlich im Jahre 2002, gemeint es damit nicht der Umweltschutz,
sondern der ethische Tierschutz, also der Schutz der Tiere,
um ihrer Selbstwille.
Wohingegen der Rest der Norm, also das Staatsziel,
Umweltschutz im engeren Sinne, hier spricht von dem natürlichen Lebensgrundlagen.
Und das klingt sehr anthropozentrisch, das heißt auf den Menschen
Wenn Sie das Ganze weiterdenken, ich habe vorhin gesagt,
1994, ist das ins Grundgesetz eingefügt worden.
Beim letzten Mal habe ich Ihnen einen ganz kurzen Überblick über das Internationale Umweltrecht
gegeben und hatte dort auf den Rio-Erdgipfel von 1992 hingewiesen und gesagt,
das sei gewissermaßen der Durchbruch des Konzepts der Nachhaltigkeit gewesen.
Genau dieses Konzept kommt hier zum Ausdruck. Denn dort ist
die Rede im Artikel 20a des Grundgesetzes von der Verantwortung für die künftigen Generationen.
Das heißt, hier zeigt sich auch ein intergenerationeller Aspekt und
dann eben auch der Gedanke, die natürlichen Lebensgrundlagen,
das ist eben etwas, was auch uns Menschen primär dienlich ist.
Und man hat das für nicht ausreichend erachtet, dahingehend,
dass davon auch der Schutz einzelner Tiere um ihrer Selbstwillen,
ja, also das könnte man einem ethischen Tierschutz oder einem ökozentrischen Ansatz nennen,
umfasst ist.
Und deswegen hat man 2002 diesen Zusatz und die Tiere mit in die Norm eingefügt.
Letztlich sind das also hier zwei Staatszielbestimmungen. Einmal das Staatsziel Umweltschutz
und zum anderen das Staatsziel Tierschutz. Ich möchte nochmal ganz deutlich betonen,
das ist dein Schutzauftrag des Staates, wir werden gleich sehen,
solche Staatszielbestimmungen wirken zum Beispiel als Auslegungsdirektive sich aus,
ja, der Staat darf auch nicht komplett untätig bleiben,
sonst verstößt er gegen diese Staatszielbestimmung,
aber die Norm gewährt keine Individualrechte, das heißt,
als einzelne können wir uns auf den Artikel 20a Grundgesetz nicht berufen.
Ja, es fehlt also an dieser,
an einem subjektiven Rechtsreflex,
so möchte ich
das mal nennen
Der genaue Gehalt der Norm wird, das ahnen sie schon
bei einer so weiten Formulierung, immer noch kontrovers diskutiert.
Es wird vertreten, dass gewissermaßen dort ein Mindeststandard,
ein ökologischer Mindeststandard in dem Artikel 20a des Grundgesetzes enthalten sein soll.
Manche sagen, darin steckt ein generelles Verschlechterungsverbot oder sogar noch weitergehend ein Gebot stetiger Verbesserung.
Im All das ist umstritten. Und man wird es auch
sozusagen gerichtlich aus der Norm nicht rausbekommen können, weil,
das haben wir ja gerade eben gesehen, diese Verfassungsnorm,
den Gesetzgeber insbesondere, aber auch den anderen Staatsgewalten,
eine ganz entscheidende Rolle zuweist.
Und das bedeutet, dass es eben im Grundsatz Aufgabe des Gesetzgebers ist,
diese Staatszielbestimmung durch den Erlass umweltschutzbezogener Gesetze, Beispiel, Bundesemissionsschutzgesetz,
über das wir ja noch intensiv reden werden, auszugestalten.
Und dem Gesetzgeber wird, weil die Formulierung soweit ist,
ein weiter Spielraum zugewiesen. Und erst, wenn man sagt,
der Gesetzgeber nimmt jetzt Maßnahmen an, die evident diese Staatszielbestimmung konterkarieren,
dann wird es auch möglich sein, ein Gesetz im Ergebnis für verfassungswidrig,
weil mit Artikel 20a Grundgesetz nicht vereinbar zu qualifizieren.
Ich möchte nochmal sagen,
ein solches Ergebnis könnte aber nicht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde herbeigeführt werden,
sondern dazu müsste man auf die Staatsorganisationsrechtlichen Verfahren zum Bundesverfassungsgericht abstellen
Was aber ist dann die Bedeutung des Artikel 20a?
Kann man sich den Quatsch dann nicht sparen? Ist das gewissermaßen nicht los symbolisches Verfassungsrecht,
mit dem man gewissermaßen die Bevölkerung beruhigen will,
zum Ausdruck bringen will, dass man den Umweltschutz ernst nimmt,
aber sonst keine weiteren Rechtsfolgen daraus damit in Verbindung stehen?
Soweit würde ich nicht gehen. Und das möchte ich
Ihnen jetzt noch etwas näher ausführen. Erstens ist Artikel 20a
Grundgegesetz insofern bedeutsam, als dass der Umweltschutz hiermit ausdrücklich.
Ob das vorher schon der Fall war, ist umstritten gewesen.
Jetzt aber ausdrücklich ein Rechtsgut von Verfassungsrang ist.
Und wenn es ein Rechtsgut von Verfassungsrang ist,
dann kann man auf den Umweltschutz zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen im Sinne einer Verfassungsimmanenten Schranke abstellen.
Und das ist schon wichtig und es ist ja dann auch eine ganz konkrete Rechtsfolge. Das heißt,
zum Beispiel, es ist jetzt nicht möglich für diejenigen,
die eine potenziell umweltschädliche Anlage betreiben oder irgendwelche umweltschädlichen Aktivitäten durchführen wollen,
zum Beispiel unter Bezugnahme auf die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit,
Und diese umweltschädlichen Tätigkeiten durchzusetzen, weil es,
je nach den konkreten Umständen natürlich, möglich ist,
die betreffenden Grundrechtsgewährleistungen einzuschränken,
unter Bezugnahme auf das Staatsziel Umweltschutz.
Zweite, konkrete Folge, ein solches Staat,
eine solche Staatszielbestimmung wirkt als Rechtfertigung für Gesetzeshohaben.
Der Gesetzgeber kann ja und muss sich eben
auch bis zu einem gewissen Grade auf diese Staatszielbestimmung stützen und
das Ganze durch den Erlass von konkretisierendem einfachen Recht umsetzen
Manche Grundrechte werden andererseits verstärkt, insbesondere wenn es dann darum geht,
dass sich einzelne auf die Grundrechte berufen, um ein umweltschädliches Verhalten abzuwehren.
Das wäre die Schutzpflicht, Dimension der Grundrechte,
die durch Artikel 20a Grundgesetz im Hinblick auf den Umweltschutz gestärkt wird.
Und schließlich, das habe ich vorhin schon angedeutet,
ist das Staatsziel Umweltschutz eben auch eine Auslegungsdirektive, mit anderen Worten,
insbesondere, nicht insbesondere, sondern bei unbestimmten Rechtsbegriffen.
Was müssen wir da tun aufgrund der Normhierarchie? Wir müssen verfassungskonform auslegen,
wenn denn, und das ist bei unbestimmten Rechtsbegriffen eben der Fall,
der Wortlaub nicht eindeutig, in eine andere Richtung gehen.
Und das wiederum bedeutet, Artikel 20a ist bei der Ausregung des einfachen Rechts zu beachten,
ja, nicht einfach nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten.
Und damit haben wir hier eine Auslegungsdirektive. Sie sehen also,
die Staatszielbestimmungen sind nicht irrelevant, ja,
sie haben nicht dieselbe Relevanz, wie die Staatsstrukturprinzipien,
also zum Beispiel das Rechtsstaatsprinzip und das demokratische Prinzip, aber sie sind bedeutsam,
weil mit einer solchen Staatszielbestimmung das betreffende Ziel hier also der Umwelt und der Tierschutz zu Rechtsgütern von Verfassungsraum werden.
Und daraus wiederum ergeben sich Folgen für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts. Mit anderen Worten,
das bleibt zwar hinter einem Grundrecht zurück,
darauf konnte man sich nicht verständigen, das wundert auch niemanden,
weil, wie wir doch schon beim letzten Mal gemerkt haben,
der Umweltschutz immer auszubalancieren ist mit anderen kollidierenden Rechtsgütern,
also insbesondere der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung, ja,
aber immerhin, ohne Rechtsfolgen,
bleibt ein solches Staatsziel nicht
Hab Ihnen hier auf die Folie ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen,
als zu viele Entscheidungen zu Artikel 20a gibt es nicht,
aber das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen,
die ich gerade eben erwähnt habe, in seiner Rechtsprechung konkretisiert.
Deswegen wollen wir uns das Ganze hier mal eben kurz noch ansehen.
Eine Entscheidung aus dem Jahre 2010, dort ist eben von
einem Auftrag an den Gesetzgeber einer Pflicht des Gesetzgebers die Rede,
Gesetze zu erlassen, und zwar Geeignisse, Umweltschutzvorschriften.
Zugleich wird hier schon der weite Gestaltungsspielraum, über den der Gesetzgeber verfügt, betont.
Und das finden Sie hier auch in einer zweiten Entscheidung,
geht es um den Einsatz von Gentechnik,
auch da ist letzte Zeile von einem großzügigen Entscheidungsspielraum die Rede.
Das ist gleichsam, inhärent, ja,
das liegt in den Staatszielbestimmungen selbst, ist das verkörpert,
dass die Gesetze geht,
dass der Gesetzgeber über einen solchen weiten Entscheidungsspielraum verfügt
Eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ich hier noch mit aufgenommen habe,
diese neue Vergleichsweise, neue Entscheidung spricht sehr deutlich von einem Gesetzgebungsauftrag.
Und verdeutlicht dann zweitens, dass dieser Auftrag nicht auf die
klassische Gefahrenabwehr, wir werden noch näher darüber sprechen,
beschränkt ist, sondern auch die Risikovorsorge gebietet.
Das heißt, auch dann, wenn es wissenschaftliche Unsicherheit gibt,
über die potenziell negativen Umweltfolgen einer gewissen Aktivität,
ist doch immer noch der Gesetzgeber verpflichtet, Maßnahmen,
Vorschriften zu erlassen, um Risikovorsorge zu betreiben.
Das ist seine Ausprägung des Vorsorgeprinzips und das werden wir uns in der nächsten,
nein, ich glaube, übernächsten Einheit,
wenn wir über die Umweltschutzprinzipien sprechen,
noch genauer ansehen
Kurz zu einer aktuellen Debatte, 2018, also vor zwei Jahren,
hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten wenig überraschend,
ganz überwiegend von der Fraktion, die Grünen vorgeschlagen,
den Artikel 20a nochmals zu ergänzen und ein Staatsziel Klimaschutz mit in die Verfassung hineinzuschreiben.
Der Klimaschutz steht ja ausdrücklich nicht drin.
Die Frage ist, braucht man das? Es war bisher,
und ich würde sagen, auch völlig zu Recht,
allgemeine Ansicht, dass Wenn Artikel,
Artikel 20a von den natürlichen Lebensgrundlagen spricht damit auch der Klimaschutz,
umfasst es.
Das sollte jetzt aber nochmal deutlich hervorgehoben werden und auch verstärkt werden.
Und der Vorschlag, der unterbreitet worden ist, lautete wie folgt.
Sie sehen es hier auf der Folie. Ich zitiere,
für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes
binden alle staatliche Gewalt unmittelbar.
Ende Zitat
Das geht hier sehr weit. Hier geht es um
völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen und damit insbesondere um das,
was im Übereinkommen von Paris drin steht.
Man wollte also hier das Temperaturziel des Übereinkommens von Paris,
ebenso wie die darin enthaltenen Mechanismen, gleichsam auf Ebene der Verfassung heben.
Das wäre insofern ein Unterschied zur normalen Situation gewesen,
als völkerrechtliche Verträge, wie Artikel 59,
Absatz 2 des Grundgesetzes verdeutlicht, wenn die gesetzgebenden Organe zugestimmt haben,
im deutschen Recht im Ranger eines einfachen Bundesgesetzes gelten.
Sie haben dann zwar Teil an der Bindung an Gesetz und Recht,
aber diese Bindung an Gesetz und Recht,
die betrifft letztlich dann die Exekutive und die Judikative,
der Gesetzgeber kann anderes Recht erlassen.
Wenn er will, das wissen wir inzwischen auch aufgrund einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung,
kann er sogar Recht erlassen, das gegen das Völkerrecht verstößt.
Das ist natürlich problematisch, aber wenn ein sprechender Wille
eindeutig zum Ausdruck kommt, ist das zunächst hinzunehmen.
Das ginge jetzt hier nicht mehr, weil hier die Rede davon ist,
dass alle staatliche Gewalt unmittelbar gebunden sein soll.
Man wollte also mit anderen Worten,
dass Übereinkommen von Paris in die deutsche Rechtsordnung nicht nur inkooperieren,
dass es ohnehin geschehen durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland,
sondern mit Verfassungsrang ausstatten und mit unmittelbarer Wirkung ausstatten.
Das war sozusagen der Hintergedanke. Damit hätte man
dem Klimaschutz eine ungemein starke Wirkung auf verfassungsrechtlicher Ebene zugewiesen,
die über den übrigen Charakter von Artikel 20a Grundgesetz als Staatszielbestimmung
und als Gesetzgebungsauftrag hinausgegangen wäre
Ich habe das hier auf der Folie noch etwas näher ausgeführt,
der dahinterstehende Gedanke war natürlich noch ein weiterer.
Wir hatten vorhin gesehen, da der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum hat,
wenn es um die Umsetzung des Auftrags geht,
der sich aus der Artikel 20a Grundgesetz ergibt,
kann das Bundesverfassungsgericht auch nur bedingt kontrollieren,
ob der Gesetzgeber diesem Auftrag nachgekommen ist.
Ja, man wird also sagen können, erst dann,
wenn gar nichts passiert, ist das,
wobei man dann darüber nachdenken müsste, in welchem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ruhigefähig.
Wenn man aber hier jetzt eine Rechtsnorm auf Ebene der Verfassung und mit Verfassungsunmittelbarer Wirkung ausstattet, Rechtsnorm,
die eigentlich aus dem Völkerrecht kommt und damit meine ich das Übereinkommen von Paris,
ja, dann hätte das eine Konsequenz bedeutet,
dass das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt wird, eine gerichtliche Vollkontrolle durchzuführen.
Ja, und dann wäre gewissermaßen das Übereinkommen von Paris,
das ja in die Verfassung hineingesogen worden wäre,
sind zum Verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstab geworden, an dem das Bundesverfassungsgericht dann einfaches Gesetzesrecht hätte messen können.
Die Frage, die sich dann stellt, ist,
ist so etwas auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit und im Allgemeinen und der Gewaltenteilung im Besonderen eigentlich angezeigt,
weil das Bundesverfassungsgericht dann gewissermaßen in die Lage versetzt wird,
anhand eines völkerrechtlichen Vertrags, Klammer auf,
die eigentlich über einen niedrigeren Rang in der deutschen Rechtsordnung verfügen,
also eben gerade nicht über Verfassungsdrang, Klammer zu, das komplette deutsche Recht zu kontrollieren.
Dahinter steckt eben auch die Idee, dass man dem Bundesverfassungsgericht insofern mehr traut,
will ich mal salopp sagen, als dem Gesetzgeber.
Ich finde, dass eine unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Litimationen befremdliche Vorstellung,
aber es ist, dass es Die Frage also,
ja, ist das sinnvoll?
Zum einen, dazu sage ich gleich noch was und ist das verfassungsrechtlich zuglässig?
Dazu haben sich seinerzeit mehrere Sachverständige geäußert,
wie sie wahrscheinlich jedenfalls wissen, schlicht auch dem Umstand entnehmen können,
dass eine entsprechende Ergänzung des Artikel 20a-Grundgesetz nicht stattgefunden hat,
ist dieser Vorstoß erfolglos geblieben.
Wenn ich vielleicht noch ein Wort über die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens verlieren darf,
ich glaube, dass häufig das Klimaschutzübereinkommen von Paris in der deutschen Debatte zumindest falsch eingeordnet wird.
Das Klimaschutzübereinkommen von Paris enthält gar keine,
unmittelbar anwendbaren Pflichten, die sich an die Staaten richten.
Und damit wäre es von vornherein gar nicht tauglich gewesen,
dann tatsächlich als Kontrollmaßstab zu herangezogen zu werden,
an dem dann das übrige deutsche Gesetzesrecht gemessen werden kann.
Das Klimaschutzübereinkommen von Paris statuiert auf der einen Seite ein
Das Temperaturziel von 2 Grad Celsius. Das hatte ich beim
letzten Mal schon gesagt. Und eine Bemühenspflicht im Hinblick auf Erreichung
des 1,5 Grad Celsius-Ziels. Aber das ist ein globales Temperaturziel,
das man jetzt nicht auf einzelne Staaten irgendwie runterbrechen kann.
Das Übereinkommen von Paris im Unterschied zum Vorgängervertrag, dem Pioto-Protokoll
, statuiert nämlich gerade keine individuellen, staatlichen Emissionsreduktionspflichten.
Das steht da schlicht nicht drin. Man konnte sich damals
eben nicht auf eine Verlängerung des Pioto-Protokolls und des in ihm verkörperten Regulierungsansatzes verständigen.
Das hat nicht funktioniert
Zweitens,
steckt in dem Übereinkommen von Paris die Pflicht der einzelnen Staaten,
ihre Einsparziele, man spricht der englische Fachbegriff,
lautet Nationally Determine Contributions, das sind die sogenannten NDCs,
vielleicht haben sie davon schon mal gehört,
das ist sozusagen ein Einsparziel,
das sich jeder Staat selbst gibt und das dann gegenüber der internationalen Gemeinschaft verkörpert sozusagen in der Vertragsstaatenkonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris,
dorthin gemeldet werden muss.
Aber wie genau dieses Ziel festgelegt wird und wie hoch es,
wie ehrgeizig es sein muss, da steht da nicht drin.
Und wenn der gleichen Rechtspflicht in dem Übereinkommen von Paris
eben gerade nichtere Stellen dann drinsteht, dann hilft es auch nichts.
Wenn man das Übereinkommen von Paris mit Verfassungsrang ausstattet, weil daraus,
das bringt nichts, verstehen Sie? Und deswegen würde ich jedenfalls sagen,
ist das ein gut gemeinter, ich meine das nicht so ironisch,
wie sich das anhört, ich bin zutiefst davon überzeugt,
dass der Klimaschutz die Herausforderung der kommenden Jahrzehnte schlechthin ist,
ein zwar gut gemeinter,
aber in der Sache nicht sinnvoller Vorschlag war.
Das heißt, hier hätte man in der Tat Symbolpolitik betrieben
und wenn man das entsprechend in die Verfassung aufgenommen hätte,
ist es eben auch dann ein symbolisches Verfassungsrecht.
Es hätte nicht meiner Einschätzung nach die Auswirkungen gehabt,
die es hätte haben können. Deswegen muss man vielleicht
gar nicht über das komplexe Verhältnis zwischen den Gewalten nachdenken und ob es verfassungsrechtlich angezeigt möglich und zulässig wäre,
das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen zum Oberaufseher der Klimaschutzpolitik zu machen,
sondern man kann darüber hinaus feststellen,
möglicherweise ist dieser Vorschlag eben auch nicht in der Sache nicht sinnvoll,
weil er nicht geeignet ist,
die gewollten Rechtsfolgen herbeizuführen
Meine Damen und Herren, selbstverständlich kann man hier auch anderer Meinung sein.
Ja, das möchte ich ganz deutlich auch nochmal sagen.
Und selbstverständlich kann man auch darüber nachdenken,
welche Möglichkeiten es gibt, dem Klimaschutz höheres Gewicht zuzuweisen.
Ich bin aber andererseits schon zutiefst davon überzeugt,
dass man auf der Grundlage des Systems der repräsentativen Demokratie,
wie sie im Grundgesetz ausgestaltet ist,
schon das nicht war primäre Wort dem Gesetzgeber zuweisen muss.
Und es ist dann eben auch manchmal so,
dass der Gesetzgeber vielleicht zurückhaltender agiert, oder Gesetze beschließt,
die nicht auf allgemeine Zustimmung stoßen.
Das war schon immer so und damit muss man
bis zu einem gewissen Grade leben. Der politische Druck,
der aus der internationalen Klimaschutzpolitik ausgeht, ist ja schon ziemlich hoch.
Und weiterer Druck ergibt sich auch und gerade in juristischer Sicht
aus den Tätigkeiten der Europäischen Union.
Dass man immer noch sich mehr und ehegeizigere Klimaschutzbewegungen wünschen würde,
das tun jedenfalls viele. Das ist für mich ganz nachvollziehbar,
aber es ist ihm auch sehr schwierig und in gewisser Weise
müssen Kollidierende Werte miteinander in einen Ausgleich gebracht werden.
Das lässt sich schlicht nicht vermeiden. Was wäre denn die Alternative?
Ja, die Alternative wäre ein eigenständiges Grundrecht auf Umweltschutz.
Ich hatte vorhin schon gesagt, das gibt es nicht und
das wissen sie auch schon. Ja, man könnte ja
vielleicht irgendwie auf so eine Gesamtschau verschiedener Grundrechte auf abstellen.
Das hat bislang keine Anerkennung erfahren. Es ist sicherlich auch so,
dass zumindest überwiegend Umweltbeeinträchtigungen nicht vom Staat ausgehen,
sondern von anderen privaten Akteuren. Und sie wissen inzwischen alle,
dass die Grundrechte zumindest primär Abwehrrechte gegen den Staat sind und insofern
ein solches Grundrecht vielleicht wiederum nicht so viel bringen würde,
wie man sich das vielleicht auf den ersten Blick vorstellt.
Das heißt,
die Grundrechtsrelevanz oder der Schutz durch Grundrechte erfolgt im Rahmen der
sogenannten mittelbaren Drittwirkung etwa im Genehmigungsverfahren und dann meine Damen und Herren
ist der Unterschied zur Staatszielbestimmung auch nicht mehr groß,
denn auch die ist ja nicht wahr, weil sie ein Rechtsgut von Verfassungsrang kodifiziert.
Beide Anwendung des einfachen Rechts und etwa des Genehmigungsverfahrens im Emissionsschutzrecht.
Wir sprechen ja noch eingehend darüber zu beachten
Dennoch sind die Grundrechte relevant. Und zwar,
das habe ich eingangs gesagt, in zweierlei Richtung.
Zum einen für private Akteure, die potenziell umweltschädlichen Tätigkeiten nachgehen.
Das ist die Industrie. Ja, das sind die Anlagenbetreiberinnen und Betreiber
. Und dort spielen die Grundrechte natürlich auch eine Rolle.
Das meinte ich wohl. Meine Damen und Herren,
der Umweltschutz ist kein absolut geltendes Rechtsgut, sondern er muss austariert werden.
Er darf nicht, nicht beachtet werden.
Er darf auf gar keinen Fall immer nachrangig berücksichtigt werden,
aber dennoch muss im Lichte der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls
ein Ausgleich hier gestellt werden.
Und das bedeutet, es gibt eben auch Grundrechte,
die dafür in Ansatz gebracht werden dürfen.
Das wirtschaftliche Tätigkeiten durchgeführt werden, die potenziell umweltschädlich sind.
Und das ist natürlich dann vor allen Dingen Artikel 12 Grundgesetz und Artikel
14 Grundgesetz, ja. Denn solche Tätigkeiten können grundrechtlich geschützt sein.
Und das bedeutet, sie können staatlichen Umweltschutz entgegengehalten werden.
Denken Sie an die intensive Debatte zum Ausstieg aus der Atomkraft.
Ich werde darauf gleich auch nochmal eingehen aus aktuellem Anlass, insbesondere, ja.
Hier haben wir ja zumindest Stand heute eine Politik,
die dem Umweltschutz insofern verpflichtet ist, als dass die Atomkraftwerker,
die Laufzeit der Atomkraftwerke, soweit dies nicht ohnehin schon geschehen ist, ausläuft.
Das aber ist natürlich, steht konträr zu den wirtschaftlichen Interessen
der Betreiber der Atomkraftwerke und deren Rechtsposition kann, grundrechtlich geschützt sein.
Ja, ich würde jetzt nicht,
wie das hier auf der Poli hier steht,
bitte nicht falsch verstehen, was hier steht von einem Grundrecht auf Umweltverschmutzung, sprechen.
Das ist eben auch und gerade nicht mehr möglich,
seit die Staatszielbestimmung des Artikels 20a im Grundgesetz steht.
Aber erforderlich sind umfassende Intere mäg
Ja, ich habe es eben schon gesagt, Sie finden hier die relevanten Grundrechte.
Ich möchte kurz auf den Artikel 14 hier eingehen, auf die Eigentumsfreiheit.
Hier geht es also darum, dass das gleichsam das Erbraubene geschützt werden soll.
Ja, und das kann sich durchaus eben auch für Unternehmen als Schutzposition auswirken.
Sie haben vielleicht schon gehört oder tun es in der Vorlesung Staatshaftungsrecht,
dass zwischen dem Entzug, dem Konkret individuellen Entzug von Eigentumspositionen,
das nennt man Enteignung, ja,
Artikel 14 Absatz 3 und Inhalts- und Schrankenbestimmungen,
die abstrakt generell formuliert sind und den Inhalt des Eigentums prägen,
Artikel 14 Absatz 1, zu differenzieren ist.
Enteignungen sind zu entschädigen, das ergibt sich aus dem Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind prinzipiell nicht Ausgleichspflichtig. Wir wissen aber,
seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflichtexternen, zu den Pflichtexemplaren,
dass in gewissen Situationen, nämlich dann,
wenn eine verhältnismäßige Einschränkung des Eigentums anders nicht möglich ist,
aber aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist, Inhalts- und Schrankenbestimmungen ausgleichspflichtig sein können.
Das heißt, es gibt dann auch insofern einen Anspruch,
der privaten Grundrechtsträgerinnen und Träger auf Ausgleich.
Ein solcher Ausgleich ergibt sich aber nicht aus der Verfassung selbst,
sondern muss gesetzlich qualifiziert sein
Das lässt sich jetzt vielleicht dann doch am Beispiel des Atomausstiegs verdeutlichen.
Erinnern wir uns kurz zurück. Der Atomausstieg ist 2002 von
der Rot-Grünen-Bundesregierung eingeleitet worden und natürlich dann gesetzlich im Atomgesetz entsprechend festgeschrieben worden,
und zwar, indem dort in das Gesetz zugesicherte Rechtsstrom-Reststrommengen in das Gesetz aufgenommen worden sind.
Das wurde dann nach der Bundestagswahl 2009 mit einer weiteren Novelle des Atomgesetzes wieder aufgeschoben.
Das heißt, man hat im Prinzip die ursprüngliche Entscheidung aus
dem Jahre 2002, zumindest partiell, zurückgenommen. Das ist vielleicht etwas,
das ist nicht ganz formal, juristisch nicht ganz richtig ausgedrückt,
ein Aufschub, aber nicht wahr, wenn sie dann sich überlegen,
dass auch nochmal der Ausstieg aufgeschoben werden kann, kommt es in der Sache,
dann doch nicht wahr, einer Rücknahme des Ausstiegs gleich.
So, und dann ist es im März 2011 zu der
Rejagda-Kotastrophe im japanischen Fukushima gekommen und dann hat eben auch die dann im Amt befindliche Bundesregierung,
hinter der die Bundestagsmehrheit stand,
die Entscheidung mit der 13. Novelle des Atomgesetzes wieder rückgängig gemacht.
Und da fanden sich jetzt erstmals feste Endtermine für den Betrieb der Kernkraftwerke.
Damit wurde dann wiederum auch die 2009 vorgenommene der 2009 vorgenommene Aufschub des Ausstiegs,
der in der Sache eine Laufzeitverlängerung bedeutet,
wenn man das an der ursprünglichen Entscheidung aus dem Jahre 2002 misst, rückgängig gemacht.
Ja, jetzt können Sie sich vorstellen, dass die Betreiberfirmen
der Kernkraftwerke darüber nicht erfreut waren. Die waren 2002 nicht erfreut,
die waren aber 2009 sehr wohl erfreut, weil klar war,
sie können die Kernkraftwerke länger betreiben und mit anderen Worten dann eben auch Geld verdienen.
Und letztlich der Betrieb der Kernkraftwerke ist von der Eigentumsfreiheit der
Betreiberfirmen umfasst. Und deswegen stellt sich die Frage,
was resultiert denn daraus
Ist das, nicht wahr, ist das ein Verstoß gegen
Artikel 14 Grundgesetz, was da gemacht worden ist,
in dem gewissermaßen den Betreibern der Kernkraftwerke gesagt worden ist.
Jetzt habt ihr hier einen festen Ausstiegstermin und das,
obwohl man gerade vorher ebenfalls mit gesetzlicher Regelung gesagt hat,
ihr dürft die Dinger noch weiter betreiben.
Vergessen Sie nicht, dass aufgrund solcher gesetzlicher Entscheidungen Investitionen stattfinden.
Ist das also vielleicht eben auch ein, ja,
nicht wahr, ein Vertrauensschutzproblem? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt,
dass dieser Art Atomausstieg keine Enteignung war, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung.
Ja, und das Bundesverfassungsgericht hat ferner gesagt, ja,
dass der Betrieb oder die Nutzung,
die friedliche Nutzung der Atomkraft ist in jedweder Hinsicht ein Thema,
das über Gemeinwohl- und Sozialbezüge verweist und deshalb verfügt der Gesetzgeber hier über einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.
Das heißt, mit anderen Worten,
eine Verletzung von Artikel 14, Grundgesetz kann nicht angenommen werden,
aber es ist eben in dieser Situation erforderlich gewesen,
nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Inhalts- und Schrankenbestimmung,
mit der der Atomausstieg dann finalisiert wurde,
durch die Festlegung endgültiger Endtermine für die Laufzeit der Atomkraftwerke ausgleichspflichtig sein muss,
weil andernfalls man gewissermaßen nicht mehr von einem verhältnismäßigen Eingriff in Artikel 14,
Absatz 1 Grundgesetz hätte sprechen können.
Mit anderen Worten, in der gleichen Situationen, nämlich dann,
wenn der Gemeinwohlbezug der betreffenden gesetzgeberischen Entscheidung so groß ist,
dass man trotzdem daran festhalten will, fungiert die Ausgleichsregelung,
letztlich nichts anderes als eine Entschädigung, ja,
als Kompens, fühlt die Fe eigentlich fehlende Verhältnismäßigkeit,
der betreffendenden Regelung
So, und das Bundesverfassungsgericht ist,
wie ich gesagt habe, zu dem Ergebnisgesamt gekommen,
das angesichts des Ziels,
die Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen vor den Risiken der Atomkraft
zu schützen und diese Risiken haben sich im Rahmen dieser Reaktor-Rayacho-Katastrophe in Japan ja durchaus verdeutlicht,
noch mit Artikel 14 Absatz 1 vereinbar sind,
unter der Bedingung,
dass der Gesetzgeber eine Ausgleichspflicht der vom Ausstieg betroffenen Betreiberfirmen der
Atomkraftwerke einfügt
Ja. So,
und vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht damals gesagt,
dass das Atomgesetz erneut novelliert werden müsse und dass
eine klare und Vertrauensschutzgesichtspunkten hinreichende Rechnungen tragende Ausgleichsregelung
getroffen werden müsse
So, das hatte der Gesetzgeber durch eine weitere Gesetzgebung aus
dem Jahre 2018, also eine weitere Novelle des Atomgesetzes,
eigentlich tun wollen und war auch davon ausgegangen, dass er das getan hat.
Hiergegen hat sich eine der Betreiberfirmen zur Wir gesetzt mit einer Verfassungsbeschwerde,
gestützt auf Artikel 14, Grundgesetz, das war Wartenfall.
Und gerade vor wenigen Wochen dieser Beschluss,
das ist letzte Woche veröffentlicht worden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,
dass die Gesetzesänderung, also die weitere Novelle des Atomgesetzes,
den Verstößen gegen Artikel 14, die Ausgleichsregelung betrafen, nicht abgeholfen habe.
Und dass der Gesetzgeber daher nachbessern muss. Es hat auch formelle Argumente abgestellt und auch inhaltliche Argumente,
wenn es um die formellen Argumente geht,
dann ist es wirklich ganz interessant,
weil der Gesetzgeber selbst hat in der 16. Novelle des Atomgesetzes,
dass im Kraftretten des Gesetzes abhängig gemacht von einer Genehmigung der Europäischen Kommission beziehungsweise einer verbindlichen Mitteilung der Generaldirektion Wettbewerb,
also einer Abteilung der Direktion untechnisch gesprochen,
einer der großen Abteilungen der Kommission.
Voraussetzt. Stellt sich die Frage, darf man das überhaupt?
Darf man das in Kraftretten eines Gesetzes
von solchen Bedingungen abhängig machen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt,
das kann zulässig sein, aber nur dann,
wenn die Bedingungen so klar formuliert ist im Gesetz,
dass über den Eintritt keine Unsicherheit besteht.
Und es ist davon ausgegangen,
dass das im konkreten Fall gegeben war,
aber der Gesetzgeber hat eine solche Genehmigung nie eingeholt und eine solche verbindliche Mitteilung nie erhalten.
Konsequenz, die Bedingungen war nicht eingetreten und damit ist allen
Ernstes die 16. Novelle des Atomgesetzes im Jahre 2018 nicht und auch später nicht in Kraft getreten.
Es fehlt also nach wie vor
an einer gesetzlichen Ausgestaltung der Entschädigungsregelung
Auch inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, ist die Novelle des Atomgesetzes
aus dem Jahr 2018 nicht mit Artikel 14, Absatz 1 Grundgesetz vereinbar.
Warum nicht? Weil dieser Ausgleichsanspruch der Kernkraftwertbetreiber,
der ja qualifiziert werden sollte, einer Bedingung unterworfen worden sei,
die wiederum für die Betreiber, Firmen der Kernkraftwerke nicht zumutbar gewesen sei.
Konsequenz, der Gesetzgeber ist, jetzt in den Worten des Bundesverfassungsgerichts,
weiterhin so als baldigen Neuregelungen verpflichtet, Ende Zitat,
insgesamt ein durchaus peinliches Ergebnis für den Gesetzgeber.
Das Thema, Sie merken es, Ausstieg aus der Atomkraft
wird uns also auch noch etwas länger beschäftigen.
Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber dann dieses Mal
ordnungsgemäß nachbessert
Zweite Perspektive, die Grundrechte wirken können können,
bitte nicht nur zu Lasten des Umweltschutzes sich auswirken,
sondern insbesondere natürlich auch zugunsten des Umweltschutzes.
Auch das hatte ich eingangs schon gesagt. Hier geht es jetzt um die Schutzpflicht,
Dimension der Grundrechte. Es wird ja im Grundgesetz sehr deutlich,
zum einen im Artikel 1, Absatz 1,
wenn dort die Rede davon ist, dass die staatliche Gewalt,
die Menschen wurde zu achten und zu schützen habe.
Es geht also nicht nur darum, dass die nachfolgenden Grundrechte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch Artikel 1,
Absatz 1 selbst Abwehrrechte gegen den Staat sind,
sondern der Staat muss die betreffenden Rechte auch von sich aus schützen.
Jetzt erinnern Sie sich vielleicht zurück an die EU-Lesung für eine Grundrechte,
da haben Sie gelernt, dass diese Schutzpflichtkonstellation nicht unproblematisch ist.
Warum? Weil das ja bedeuten könnte,
dass sie gestützt auf eines ihrer Grundrechte, inzwischen wissen wir,
dass alle Grundrechten, alle Grundrechte auf eine Schutzpflichtdimension haben,
also nicht nur der auf der Folie Avengertical 2 Absatz 2 Satz 1,
dass man nicht war vor des Bundesverfassungsgericht gehen kann,
eine Verfassungsbeschwerde erheben könnte, mit der man versucht,
herbeizuführen, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, staatliche Organe,
ihr habt die Grundrechte nicht hinreichend geschützt.
Und es ist natürlich gerade im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit,
Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz relevant.
Denn dieses kann natürlich in Situationen, in denen die Umwelt geschädigt wird,
betroffen sein. Das Problem, das verfassungsrechtliche Problem ist,
dass dann das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt wird,
dem Gesetzgeber zu sagen, was er denn jetzt als nächstes tun soll.
Und das ist wiederum ein Problem der Gewaltentheiten. Ja,
bedenken Sie, wir alle lieben unser Bundesverfassungsgericht,
aber in allererster Demo, in allererster Linie demokratisch legitimiert.
Das heißt, dort, wo die Legitimationskette am kürzesten ist, das ist der Gesetzgeber.
Und aus der Konzeption des Grundgesetzes lässt sich auch entnehmen,
dass der Gesetzgeber gewissermaßen das Entscheidende im Beschlussorgan ist,
das sehen Sie ja auch in der Formulierung des Rechtsstaatsprinzips in Artikel 20,
Absatz 3, wenn es eben dort heißt,
dass der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist,
wohingegen Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind.
Der Gesetzgeber selbst macht das Recht, daher kann er nur
die Verfassung gebunden sein, nicht aber selbst anders Gesetz.
So, und das würde ja zumindest potenziell konterkariert,
wenn man jetzt das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt,
über die Schutzpflichtdimension der Grundrechte immer und immer wieder dem Gesetzgeber zu sagen,
was er denn nun genau tun soll.
Das will man nicht und daher sind die Anforderungen an
eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht und insbesondere an die Subjektivierung,
also die Möglichkeit, eine Schutzpflichtverletzung,
mittels Verfassungsbeschwerde zu rügen,
sehr hoch
Sie sehen diese Voraussetzung hier auf der Folie.
Eine Verletzung ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nämlich nur anerkannt,
wenn der Gesetzgeber entweder gar keine Maßnahmen getroffen hat zum Schutz der betreffenden Grundrechte,
also etwa zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit,
oder die getroffenen Regelungen evident,
ungeeignet und damit völlig unzureichend sind.
Ja. Darüber hinaus kommt dann das sogenannte Untermaßverbot zur Anwendung,
das heißt im die betreffenden Maßnahmen müssen auf einer angemessenen Abwägung einer sorgfältigen Tatsachenermittlung beruhen.
Das heißt, hier sind die Kontrollmaßstäbe, ja,
die sind sehr, wie soll ich das formulieren,
sehr eng.
Eine solche Rüge der Missachtung einer staatlichen Schutzpflicht kommt nur ausnahmsweise,
nämlich in außergewöhnlichen Konstellationen
zum Tragen
Die Grundrechte wirken sich drittens noch in andererlei Hinsicht aus,
dass es vor allen Dingen im Atomrecht immer wieder diskutiert worden,
nämlich dass im Verwaltungsverfahren die Belange etwa ich betroffener in die Entscheidung einzubeziehen sind.
Man spricht hier vom Grundrechtsschutz durch Verfahren,
eine weitere Dimension sozusagen, das Grundrechtsschutzes.
Und daraus haben sich dann Anhörungs- und Beteiligungsrechte, Begründungspflichten und ähnliches ergeben,
die heute einfach gesetzlich im Atomgesetz und in anderen Gesetzen umgesetzt sind.
Letztlich ist das auch ein Aspekt,
der das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung prägt
Das ist nämlich noch einige Anmerkungen zur Relevanz des Rechtsstaatsprinzips.
Und insbesondere des Gesetzesvorbehalts und der Wesentlichkeitslehre machen. Fühlen Sie
sich bitte nochmals vor Augen, dass das Umweltrecht durch Besonderheiten gekennzeichnet ist.
Es ist besonders die dahinterstehenden Sachverhalte sind besonders komplex.
Die Regelungen sind hochtechnisch und das Umweltrecht ist auch durch besondere Dynamiken,
die wiederum mit denen mit neuen Erkenntnissen in der Wissenschaft und Ähnlichem zu tun haben, gekennzeichnet.
So, und vor diesem Hintergrund um eine effektive und zügige
Anpassung des Umweltrechts an solch neue Erkenntnisse und Erfordernisse zu ermöglichen,
kann man insgesamt vereinfachend vielleicht sagen,
dass die Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Bereich des Umweltrechts tendenziell großzügig interpretiert werden.
Und das wirkt sich dahingehend aus,
dass viele Entscheidungen nicht durch formelles Parlamentsgesetz getroffen werden,
sondern dass diese formellen Parlamentsgesetze verordnungsermächtigungen enthalten und auch zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ermächtigen.
Darüber werden wir auch ausführlich sprechen,
weil das gerade im Bereich des Emissionsschutzrechts von besonderer Bedeutung ist.
Wir werden uns das also in der Umsetzung noch näher ansehen. Das darf natürlich nicht dazu führen,
das wäre dann wiederum mit der Verfassung nicht vereinbar,
dass eine Komplettdelegation stattfindet,
im Moment in der Covid-19-Krise wird ja genau über diese Frage gestritten und diskutiert,
ja, wie weit darf ich denn eigentlich tragende Entscheidungen durch gesetzliche Ermächtigung auf die Bundesregierung bzw. im Falle von Corona die Landesregierungen übertragen?
Wo verlaufen dort die Grenzen? Das ist sehr schwierig zu sagen,
man kann vielleicht sagen,
je komplexer die dahinterstehende Materien und je dynamischer, desto eher,
so gibt es zumindest eine Tendenz in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts,
wird man hier großzügigere Maßstäbe anlegen dürfen.
Ja, wir behalten das schon mal im Hinterkopf
und werden darüber dann noch sprechen,
wenn wir uns die Bundesemissionsschutzverordnungen und die technischen Anleitungen und Luft
und Lärm
näher ansehen
Letzter Punkt und das auch nur ganz kurz, Gesetzgebungskompetenzen.
Ich hatte das ganz kurz schon mal beim Überblick über die Entstehung,
Entstehungsursachen und Hintergründe des Umweltrechts erwähnt,
in dem ich darauf hingewiesen habe,
dass das immer wieder diskutiert und angedachte Umweltgesetzbuch nie zustande gekommen ist.
Und das hat eben auch zu tun mit der uneinheitlichen Kompetenzverteilung.
Es gibt keine zentrale Bundeskompetenz für den Umweltschutz. Ja,
und andererseits gibt es Einzelkompetenzen, die gewissermaßen den Umweltschutz nicht
vollständig in die Kompetenzsphäre der Länder überführen.
Das wäre ja der Grundsatz, ja, soweit im Grundgesetz
nichts Abweichendes drinsteht, sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig.
Das führt zu einem fragmentierten System. Und ein solches
fragmentiertes System erschwert integrierte Ansätze, die eigentlich geboten wären,
gerade im Bereich des Umweltschutzes.
Sie sehen hier einige zentrale Kompetenznormen und sie sehen auch,
dass das ganz überwiegend, wenn nicht ausschließlich konkurrierende Bundeszuständigkeiten sind.
Ja, Abwahlwirtschaft, Luft dran, Haltung und Lernbekämpfung,
das betrifft insbesondere das Emissionsschutzrecht. Naturschutz und Landschaftspflege,
deswegen darf es ein Bundesnaturschutzgesetz geben und Wasserhaushalt.
Deswegen gibt es ein Wasserhaushaltsgesetz auf Bundesebene
Das führt dann aber dazu, ja, Stichwort konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis,
dass der Artikel 72 Grundgesetz durchaus bedeutsam ist.
Nicht mehr so sehr mit Blick auf das Kriterium,
das bundeseinheitliche Regelungen im Sinne von 72, 2 erforderlich sind,
sondern mit der Föderalismusreform sind ja Abweichungskompetenzen der Länder in das Grundgesetz eingefügt worden.
Das ergibt sich aus dem Artikel 72,
ich habe Satz 3 des Grundgesetzes und die betreffen sich nun,
beziehen sich nun, Entschuldigung, in nicht nur,
aber insbesondere auf umweltrechtliche Aspekte etwa den Naturschutz und die Landschaftspflege oder auch den Wasserhaushalt.
Das heißt, ja, die Länder sind ermächtigt worden von den bundesgesetzlichen Regelungen abzuweichen.
Davon aber wiederum macht dann Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine Ausnahme,
in dem etwa die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes,
das Recht des Artenschutzes, dafür ist der Bund zuständig.
Und er bleibt auch zuständig und ähnlich gibt es eine solche Schrankenschranke,
könnte man vielleicht sagen,
wenn man sich grundrechtlicher Terminologie bedienen wollte für den Wasserhaushalt.
All das führt aber dazu, dass es immer wieder Kompetenzstreitigkeiten gibt.
Das sind alles unbestimmte Rechtsbegriffe, die auswirkungsbedürftig sind.
Und das hat sicherlich nicht dazu beigetragen,
dass integrierte Ansätze im Bereich des Umweltrechts leichter geworden sind.
Warum ändert man das nicht? Das hat natürlich auch ganz grundlegend
mit der Frage und dem Fortbestand der Eigenstaatlichkeit und Eigenidentität der Länder zu tun.
Das sind immer in einem föderalen Staat und insbesondere in Deutschland
hochpolitische Fragen, die man nicht einfach und unproblematisch beseitigen kann.
Okay, meine Damen und Herren, bis hierhin.
Ich hoffe, das ist für Sie nachvollziehbar gewesen.
Das ist jetzt sicherlich ein Bereich, mit dem Sie sich auch nochmal auseinandersetzen sollten.
Lesen Sie rekapitulieren das Ganze bitte also nochmal mit dem einschlägigen
Kapitel in Ihrem Lehrbuch oder sehen Sie sich das Skript entsprechend an,
dann sollte das Ganze aber so verständlich geworden sein,
dass Sie dort nicht auf größere Probleme schlößen.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und den einen und die andere
sehe ich ja gleich in unserer ersten Zoom-Sitzung.
Bis dann