Zack. So, ich hätte jetzt das normal begrüßen zur Vorlesung
Werbe- und E-Commerce-Recht an der Organisität Hamburg.
Ich freue mich, dass Sie sich alle zu dieser frühen
Stunde bereitgefunden haben, den Zoom Call zu machen.
Das ist interessant, als wir im Sommersemester kurz darüber sprachen,
ob wir diese Veranstaltung zum Korb durchführen oder nicht waren.
Viele der Meinung vielleicht schon, dass nicht mehr als Zoom Call zu machen.
Und insofern ist es natürlich spannend zu sehen,
wie viele jetzt dann doch,
wie gut es doch war,
dass wir das jetzt anders machen
Mein Name ist Stefan Engels. Ich bin in erster Linie im Rechtsanwalt und ansonsten
unterrichte ich aber bereits seit fast 25 Jahren an der Universität Hamburg.
Immer diesen Bereichen, in dem sie heute auch sind,
so Werberecht und E-Commerce, sowie Presse- und Äußerungsrecht.
Warum tue ich das? Einerseits bin ich der Organisität Hamburg
seit langer Zeit Hunden, aber hier auch studiert, promoviert.
Ich war viele Jahre am Hartz-Bredo-Institut. Assistenz und bin nun
seit über 20 Jahren bereits Anwalt in Hamburg
Aber gleichwohl habe ich noch eine enge Beziehung zur Universität Hamburg dadurch.
Warum mache ich das inhaltlich? Das sind genau die Bereiche,
die in meiner anwaltlichen Praxis tagtäglich eine Rolle spielen.
Ich mache Presse- und Äußerungsrecht. Einerseits sowie Wettbewerbs- und Werberecht und
Urheberrecht. Andererseits, und das war ein klassischer IP-Litigator,
und das unterrichte ich. Also sie können davon ausgehen,
dass das, was wir in der ihr kennenlernen,
Dinge sind, die in meiner Praxis jedenfalls, also häufiger,
die eine Routerolle spielen.
Und die wissen den Dingen Dinge, die sie auch später
noch einmal Rückbenutzen kann. Sie sehen hier bereits einen kleinen Überblick,
was wir im Einzelnen tun wollen. Die sehen zunächst,
gehen wir auch uns um die Grundfragen eines Online-Shots, eine der Einrichtungen eines Online-Shops.
Da geht es hauptsächlich um Domain-Recht, Hennzeichnungen von Werbeseiten und ähnlichem.
Danach kommen wir zum Abschluss von Online-Verträgen. Wie geht das
in der digitalen Zeit? Danach kommt sozusagen der Schutz,
der Verbraucher im Rahmen dieses Vertragsschlusses, nämlich der Verbraucherschutz im E-Commerce mit deinen verschiedenen Ausprägungen.
Dann werden wir uns noch einige Sonder Struktur, Sonderform,
der Verkaufs im Internet anschauen, wir verkaufen Plattformen,
Internet, daneim gibt es Werberecht.
Danach wechseln wir nach und nach ins Werberecht,
beschäftigen uns mit den allgemeinen Grundsätzen, nach dem UWG,
dem wichtigsten Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm
und gehen dann wieder zurück etwas in den Online-Bereich,
Möglichkeiten und Grenzen von Online-Werbung.
Und wenn wir dann noch als Zeit haben,
geht es noch um Direktmarketing und Werbung mit Prominenten.
Was ich Ihnen schon mal jetzt sagen kann, ist,
ich vertrete ja seit vielen Jahren große Fernsehsender und Verlage und einen Trend lässt sich ganz klar abzeichnen,
Gerade die Werbung geht mehr und mehr ins Online-Bereich.
Auch der Vertrieb begibt sich dort direkt dahin. Das heißt,
das ist eine Vorlesung, die mittlerweile eine hohe Relevanz hat,
weil auch viele Anwälte,
Eltinnen dort tätig sind und die Gerichte mehr und mehr beschäftigen.
Nochmal ein paar einige. Einmal höre ich,
gibt es einige Erasmus oder LLM-Studenten, also internationale,
sowie fachfremde Studenten, die hier,
sind da welche im Kurs
Wenn welche da sind, weiß ich, dass sie eine Prüfung brauchen.
Die biete ich an. Bitte, die macht am Ende der Vorlesung
, wird die dann stattfinden? Mich kurz einmal anmählen,
damit ich diejenigen, die das betreiben,
einmal im Blick auf den Blick habe, schauen kann,
ob der Römer teilnehmen und am Ende auch für sie die Prüfung aufsetzen.
Bitte daran denken, wer das ist und untereinander Bescheid sagen,
wer da gerne einen Schein oder machen möchte und einen Schein braucht,
der für Erasmus oder LEM-Studenten, dann mache ich das.
Ich sage das deshalb besonders,
weil das wird den einen oder anderen
vielleicht enttäuschen
Ich biete keine Ausarbeit an, ich stelle keine Klausuren.
Also im Schwerpunkt nicht, aber auch nicht fürs Examen.
Also das geht einfach in meiner Praxis nicht. Ich bin ja
hauptsächlich Anwalt und das Stellen und Korrigieren von Klausuren und Hausarbeiten ist unfassbar schwierig.
Und dann auch zeitaufwendig, wenn man es gut machen will.
Und da ich solche Sachen immer gut mache,
weil du weißt, für sie auch viel auch geht,
schaffe ich das einfach nicht.
Und deshalb habe ich da Universitätgebiet,
mich davon zu entbinden oder beziehungsweise die Universität ist noch nicht
auf die Idee gekommen,
mich dort einzubinden
Also deshalb den nicht traurig sein, das wird nicht angeboten,
wer dann fragen immer einige, wie sie das vor- und nachbereiten können.
Ich glaube, das und das,
was ich ihnen hier biete, im Ausreichend ist,
grundsätzlich um sich gut in den Stoff einzuarbeiten,
also einen ersten Überblick zu gewinnen, dann der Überblick heißt,
zu wissen,
welche Fragen können sich stellen,
an was muss ich denken,
wenn ein entsprechender Fall mich einmal trifft
Natürlich eine Fragestellung. Insofern Consi mit der Vorlesung und den Folien gut zurecht. Die Frage,
also wenn Sie denn vertiefen wollen, empfehle ich weniger Lehrbücher,
weil diese häufig, also sehr schnell veralten mit der Folge,
dass Sie ein Lehrbuch kaufen,
das im halben Jahr schon nichts mehr, also nicht vertaucht,
aber dazu führt, dass die Dinge lernen,
die möglicherweise schon gar nicht mehr im Gesetz stehen.
Da haben es die Lehrbuchschreiber schwer.
Es gibt ein paar Online-Auftritte-Kommentare, insbesondere der von Hören.
Dem kann man ganz ordentlich arbeiten, weil er den ständig überarbeitet.
Ich würde allerdings mit Blick auf die Tatsache,
dass die Rechtsprechung wichtig ist, ihr auf die Kommentare zurückgreifen.
Da gibt es einen kleinen Kommentar, den ich empfehlen kann.
Das ist der Kommentar von Spindler Schmidt, die sogenannte orangene Reihe von Beck.
Ein sehr ordentlicher Kommentar daneben das große Recht der elektronischen Medien,
Aufwandspieltler und Spintler Schuster, also wenn sie damit arbeiten oder
auch mit dem Ross nagischen Böttchen-Kommentar zum Recht der Telemediendienste, sind sie gut aufgestellt.
Also die Empfehlung wäre, den Überblick verschärfen,
die Themen kennenlernen, so wie man die Fragen versucht zu beantworten,
dann gegebenenfalls, wenn sie einen Fall haben,
mit den entsprechenden Kommentaren, die ich gerade genannt habe,
arbeiten und dann vor allen Dingen Rechtsprechung, insbesondere die Rechtsprechung,
die ich hier vorstellen will,
Insbesondere die Entscheidung des BGH sind häufig sehr lesenswert und noch hilfreich für die Praxis,
sodass sie dann eigentlich doof weit vorbereitet sind,
was sie jedenfalls das Studium genug wissen.
Und auch für den Anfang, wenn sie in den Job geben, eine gewisse Orientierung haben.
Und mir geht es in den Vorlesungen immer darum,
ihm eben diesen Zugang zu verschaffen, in die Freude daran zu vermitteln,
ihnen zu helfen, also rechtliche Probleme zu lösen,
also ein Sachverhalte zu bewerten und dann das Recht darauf anzuwenden,
Hier, was wir nicht machen können, ist,
du versuchst ins Detail gehen.
Warum? Im Detail sind jeder einzelne Fall häufig schwieriger.
Das ist bei den Entscheidungen, die wir auch sehen werden, sind,
die haben die viele kleine Einzelreiche, die bitte nicht ansprechen können.
Aber sie wollen ja erstmal den ersten Zugang gewinnen.
Und wenn sie selber einen Fall haben, müssen sie,
und das werden sie sehr schnell feststellen, dann in die Tiefe gehen.
Die Klausur ist eher vielleicht wie ein Überblick,
aber wenn sie eine Hausarbeit haben oder auch eine Fallfrage im wahren Leben,
dann müssen sie ins Detail gehen.
Und dann brauchen sie die Kommentare,
dann brauchen sie die Entscheidung,
müssen sie lesen und sich dann ein Bild machen auf der Grundlage,
der streitentscheidende Norm und dann das bewerten und
eine Entscheidung treffen
Das wird in jedem Fall neu sein. Und deshalb geht es mir darum eben,
dass sie erstmal hier den Zugang haben,
dass sie wissen, aha, daran muss ich denken,
sie die richtigen Normen erdecken.
Und dann müssen sie im Detail selber denken und mit dem,
was sie grundsätzlich wissen, können sie dann diese Fälle beantworten.
Darum wird es gehen, möglichst lebensdar, die reinzuführen,
sodass sie gewisse Freude in der Sache haben und wissen,
was sie dann im Einzelfall machen wollen.
Gibt es jetzt vorab Fragen, die sie bewegen?
Brauchen sie doch
irgendwelche Ratschläge
Mal einen Chat kurz rein. Ah, die,
hier schreiben jemand, die Materialien können sie nicht öffnen.
Das ist bei allen so, haben die schon,
weil das würde ich dann an meine Mitarbeiter weitergehen,
dass sie das hinkriegen.
Ist das so? Ist das ein PDF?
Wollen sie
das sehen
Ach so, da hat die, ah,
alles klar, da hat jemand das Falsche hochgeladen.
Nee, unser System reinkommen sie natürlich, das ist der Linken auf unsere Inhalte.
Das ist kein Drei-Title, das ist nur ein Link,
aber der führt in unsere Systeme rein,
das geht natürlich nicht, da kommen sie nicht.
Alles klar, dann werde ich da mal veranlassen,
dass das, was sie hier sehen,
die Unterlagen werden wir gleich hochladen.
Ich danke Ihnen. Dann legen wir los. Wir haben
ja gesehen, welche Bereiche wir machen war und
jetzt gehen wir weiter
Ja, heute werden wir reingehen, grob ins sogenannte Domain-Recht.
Das ist die Grundlage jeglichen Handelns im Netz,
nämlich der Ort, wo ihre Seite zu finden lässt.
Dazu braucht man gewisse Grundlagen im Marken und Namensrecht,
die allerdings zum Hausgebrauch hier für die Beantwortung der Fragen reichen.
Daneben geht es um die,
wie setze ich denn das eigentlich durch,
wenn jemand auf meiner Website tätig ist und dann grundsätzlich Probleme
der Anbieterkennzeichnung
Es ist noch mehr, habe ich festgestellt, wie bei realen Vorlesungen so,
dass ich so ein bisschen gegen eine Gewandte, hier würde ich jetzt,
glaube ich, gegen einen Computer sprechen, gegen einen Bildschirm.
Wenn Fragen sind, ich habe natürlich immer den Chat im Blick,
aber natürlich lese ich hier in erster Linie vor.
Also bitte ruhig auch mal melden und Rückfragen stellen,
insbesondere wenn sie das Gefühl haben, das könnte etwas sein,
was alle interessiert, Verständnisfragen stellen, Und das ist durchaus gewünscht.
Mir ist es weniger wichtig, anders als der Lehrer in Deutschland,
dass der Stoff durchgezogen wird, sondern dass das,
was sie machen, so verstanden haben,
dass sie es danach auch wiederholen können.
Also vom Verständnis her. Deshalb stellen Sie ruhig Fragen,
wenn Sie etwas unklar ist.
Zum dummer Einreich. Ein E-Commerce oder jede Form vom Handeln
im Netz gibt es nicht ohne Webseite
Und hier sind die Teilnehmer im Netz, sind über die sogenannte IP,
Adresse, eindeutig zugeordnet und auch so erreichbar.
Das ist wie eine Adresse in einer Straße, in einer Stadt.
Das ist auch eindeutig Land, Straße, Stadt, Straße oder ist das eindeutig.
Und da allerdings das Zahlensystem, das es gibt, wenig einprägbar ist.
Also man kann ja diese Zahlenkombination sich kaum merken,
hat man dafür ein sogenanntes Domainsystem, geschaffen,
wo diesen Zahlen Kombinationen, Worte zugebildet sind.
Insofern kommt es so wie www.shop.de. Dabei sind einige Rechtsfragen zu beachten.
Nochmal hier zum Überblick, wie eigentlich der Rechner arbeitet,
stellt ein Request an den DNS-Server und fragt,
ob der diese E-Mail, also diese Domain kennt,
dieser erste DNS-Server fragt,
wenn er selber nicht weiß
Welche Zahlenkombination zugeordnet ist. Andere Domain-Name-Server, die Antworten.
Und irgendwann wird gesagt, aha, das ist diese Adresse.
Vielerweise greift dann ihr Computer auf die, da auf den Rechner zu,
der die Inhalte unter der bekannten IP-Adresse bereithält, zum Abruf.
Das geschieht in, also in einer Sekundenschnelle.
Und insofern haben sie können
Finden Sie hier eine klare Zuordnung der Adressen,
sodass sie das dann auch wiederfindet. Wichtig dabei,
sich zu merken, ist gleich die Grundstruktur,
sondern nur dies, dass das eindeutig sein muss.
Denn wenn es an einer Adresse mehrfach gäbe, würde man
das Netz versohnen und sie würden nicht zu ihrem wünschenden Inhalt kommen.
Eine URL ist deshalb aufgebaut, so wie die Zahl,
die Sie gerade gesehen haben,
mit dem Protokoll
Das, was, wie gesagt, wo der weiß,
der Rechner, ha, das muss ich anwenden,
dann wird, wenn der Server hier ist, Internet www,
dann kommt hinten, das Wichtige ist die Top-Level-Domain,
das sind die Ländererkennungen oder auch Kennungen von bestimmten Inhalten,
dann die Second-Level-Domain, meistens eine sprechende Beschreibung für das,
was sie darunter betreiben wollen und darunter natürlich noch Third-Level-Domains,
wo so Unterverzeichnisse angelegt werden können und hinten Pfade und Detailen.
Die Verwaltung dieser Domains Und der nimmt nicht,
das ist ganz spannend, übernimmt nicht eine staatliche Organisation.
Das ist ungewöhnlich, sondern die I can, international,
das ist die Internet Corporation for a Signed Numbers and Names.
Das ist eine Gemeinnützügeorganisation. Er richtet allerdings in den Vereinigten
Staaten von Amerika und unterliegt damit auch der Rechtsordnung der USA,
was vielleicht im nächsten Jahr nicht mehr ganz so schlimm ist,
aber was man immer berücksichtigen muss
Eigentlich unabhängig, aber da liegen natürlich den amerikanischen Rechten.
Das ist häufig diskutiert worden,
ob das ein Problem sein könnte, dass das Netz,
das sich ja in den USA entwickelt hat.
Das war ein Nett, der für der Universitäten sich verdrahtet
hat und mündet die Daten austauschen konnten.
Und insofern ist es halt dort der Rechtslage,
dem Recht unterworfen gewesen und hat sich entsprechend entwickelt.
Die Daneben sind weitere Vergabestellen eingerichtet worden. Also das sind diejenigen,
die diese Adressen zuweisen und darüber entscheiden,
ob jemand eine Adresse bekommt oder nicht
Deutschland ist das halt, das deutsche Network-Information-Center, auch eine genossenschaftliche Einrichtung verwaltet.
Die geografischen Top-Level-Domains hier.de, das gibt es in jedem Land.
Und da liegt bislang bewusst und gezielt keiner staatlichen Aufsicht.
Allerdings natürlich der Rechtsaufsicht. Und da liegt also auch,
wie alle anderen, der Rechtsaufsicht des jeweiligen Staates.
Daraus ergibt es hier einige Fragen. Wichtig ist,
dass man eine Adresse nur verwenden darf, wenn man sie auch tatsächlich konnektiert.
Das heißt, mit dem an einem DNS-Server trägt.
Früher war das, nicht musste man das nicht,
da hat es dann viele Fälle gegeben, des sogenannten Domain-Gravings,
die zwar eine Adresse in sich sichern können, allerdings sich nicht konnektierten.
So, das ist jetzt unsere Domain, DLI Piper.de,
bei der DNI kann man die abfragen. Die sieht auch deutlich,
was die DNI sagt,
der Domain-Inhaber ist der Vertragspartner der DNI und damit der an der Domain materiell berechtigt,
die richtigerweise, das ist unsere Organisation in London,
allerdings sitzen wir dann nicht mehr da,
wir sind umgezogen,
es war
auch abgeändert werden
Wenn es gleich noch kommt. So. Bist du einiger Zeit
, hat sich ja geändert. Gab es nur wenige generische
Top-Level-Domains neben den namentlichen, also neben DE, UK.com.
Und jetzt mittlerweile gibt es reichreich, reich,
weil ich reihenweise weitere Top-Level-Domains, auch für Unternehmen, die.nike,
Puma, es gibt Hamburg.de, mittlerweile oder Berlin.de, Städtenname.
Dadurch ist natürlich so ein bisschen die Enge im Netz beseitigt worden,
die am Anfang herrschte. Es geht ja relativ schnell,
wenn jeder uns einen Eintrag möchte und eine eigene IP-Adresse,
dann ist die schnell bei der Raum schnell gefüllt.
Und es gibt ja auch welche, die nebeneinander existieren.
Die aktuellen Zahlen nochmal sehen, die sind jetzt auf dem September 2019,
da kann man ungefähr sehen,.com-domain gibt es 140 Millionen.
Selbst de bereits 16. Millionen Domain-Namen, selbst diese sogenannten Top-Level-Domain
Mit generischen Namen sind bereits Märkte in der Sinne genutzt.
Das Problem, das es natürlich gibt, ist,
wenn die aufeinander stoßen. Und dabei die zentrale Frage war,
was für eine Rechtsposition ist das?
Habe ich Eigentum an dieser Domain? Es kann ja durchaus sein,
dass www.puma.de, das Puma sagt, das ist doch mein,
das ist doch gehört mir doch.
Da mein Eigentum in der Tat, tatsächlich in der Frühzeit,
streitig gewesen. Viele behauptet, es sei doch Eigentum,
jeweils an der Internetinteresse
Aber sie können schon auch der Hinweisen der Dänik von vorhin
entnehmen. Das ist nicht der Fall,
sondern es handelt sich nur um ein relatives, das heißt,
Vertragliches, Nutzungsrecht, das hat die Dänik immer wieder zurück,
gehen, auch so geschrieben.
Domain-Inhaber, das ist derjenige, der hier als derjenige eingetragen ist,
der die Domain hat, hält, ist Vertragspartner der Dänik.
Und insoweit hat er einen Anspruch,
ein Rechthaus auf Überlassung, aber mehr auch nicht,
ist kein Eigentumsrecht
Ein, hat natürlich einen gewissen Umfang, Eigentumsschutz,
aber nicht in dem Sinne,
wie es in der natürlichen Eigentumsrecht Tusch kommen würde.
Und kann entsprechend eingeschränkt werden. So, das hat Folgen
im Zivilrecht. Das heißt, wir haben kein absolutes Schutzrecht.
Anders also als eine Marke oder ein Urheberrecht.
Wirkt es nicht absolut gegen jedermann, sondern nur relativ
Es ist halt einfach ein besonderer Schutzpressonder. Das heißt,
aus einer Domain vorzugehen, wie aus einer Marke oder aus einer,
einem Urlaub recht, ist nicht möglich.
Man kann sicherlich, wenn das titelmäßig verwendet werde,
das schon tun, aber eben nur insoweit.
Das bedeutet, dass die Who-is-Datenbank, also wer hat das da,
einen nicht berechtigten, als Inhaber einen Domain ausgibt.
Es gibt ja dann keine deliktischen Ansprecher.
Allerdings eben ein Bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch nach den Grundsätzen der Eingangskonferenz,
zu Unrecht eingetragen
Also keinem liegt es recht. Fen. So,
wenn wir diese Grundstruktur in meinem Kopf behalten,
dass es sich um ein relatives Schutzrecht,
also eine Vertragsbeziehung handelt mit der Dänik, stellt sich die Frage,
sind es jetzt zwei Fragen aus dem Nutzer raus,
A, muss ich, wenn ich eine Domain versuche,
mir zu schützen, fremde Rechte berücksichtigen?
Umgekehrt, wenn ich denn eine Domain selber habe,
ergibt dich daraus, in irgendeiner Weise in Anspruch.
Da ich ja gerade gesagt habe,
dass die Domain an sich
kein absolutes Schutzrecht begründet
Kommt es auch immer so weit an,
ob daraus in einer Marke zu sehen ist,
nicht eingetragene, als Name verwendet wird oder parallel.
Dafür kommen wir immer wieder zurück auf dieses, die richtigen tatsächlichen Schutzrechte,
Marke, Name, Wettbewerbdelikt. Die Reihenfolge ist auch so vorgegeben,
in der man prüft, wir werden das lernen,
das sind die vier Bereiche, die man stets,
wenn man vor einem Streit kommt,
jemand beanstandet,
meine Domain als verletzend,
werden diese Fragen
geprüft werden und dazu kommen wir jetzt
So, Schutzgegenstand des Markenrechts sind die eingetragene Marke,
also wenn sie eine neue Domain begründen wollen, eintragen wollen.
Das geht übrigens auch mit anderen Top-Level-Domains. Die sehen,
dass die eigentliche, ihre Punktee-Domain bereits jemand geschützt ist und dann
da sehe ich, dann nehme ich doch Punkt Hamburg.
Würde ich mir, und dann denke ich, fragen sich,
ja gut, was mache ich denn jetzt?
Und dann würden sich jetzt die Punkt Hamburg-Domain Top-Level-Domain mit ihrem Wunsch namen sicher.
Allerdings kann eben das gegen fremde Rechte bestoßen und insbesondere halt
gegen das Markenrecht
Wichtig ist, es geht zu Hannettes Schutz haben,
sie berücksichtigen mich nur eingetragene Marken, anders als das Urheberrecht,
das ja mit der Schöpfungsakt entsteht, entsteht die Marke nur mit der Eintragung.
Und die eingetragene Marke, jetzt geprüft, ob sie eine gewisse Unterscheidungskraft hat,
und sie ist, das ist auch nicht ganz unwichtig,
nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen grundsätzlich geschützt.
Das heißt, wir haben eine eingetragene Marke,
die ist eingetragen für bestimmte Themen, Produkte, Services,
die kann also, die hier werden, können sie verletzen.
Darüber hinaus, das hatte ich vorhin schon kurz angedeutet,
es ist so, dass die Domain, auch wenn sie einen solchen,
keinen Schutz hat, weil sie kein absolutes Schutzrecht ist,
allerdings durch die Art Deppeln-Mutzung, als geschäftliche Bezeichnung.
Es gibt ja Unternehmen, die heißen ebay.com,
also ebay, durch die Benutzung eins Firma,
die heißt ja auch noch ebay oder Google,
ist zum Beispiel eine Firmenschutz,
damit auch eine sonstige geschäftliche Bezeichnung geschützt ist,
auch wollte man auch achten
Wenn man also herausgefunden hat,
welche verletzten Marken oder geschäftliche Bezeichnungen es geben kann,
muss man fragen, ob die Domain,
die sie eintragen wollen, eine kennzeichenmäßige Nutzung des Kollisionszeichens dasteht.
Und vor allen Dingen, das ist nicht ganz unwichtig im
geschäftlichen Verkehr. Das ist schon die Übersicht,
danach haben sich schon mal die Grundstrukturen drauf.
Also kennzeichenmäßige Nutzung im geschäftlichen Verkehr. Und dann gibt es
drei verschiedene Tatbestellende, einmal die sogenannte Volleidentität,
das ist ein
relativ einfacher Fall
Im häufigsten Fälle, die wir haben, sind die Fragen der Verwechslungsgefahr.
Dann wechselt man ihre Domain, die sie gerade eintragen wollen,
in der Art und Weise, wie sie sie benutzen,
mit der Marke, dem geschäftlichen Bezeichnung des Bereitsschutz.
Beniz. Und darüber hinaus gibt es noch den Sonderfall der bekannten Marke,
geschäftlichen Bezeichnung. Das sind welche, die wir alle kennen.
Gerne Krankheit haben weit über 30 Prozent im Gesamtmarkt,
in besonderer Schutz auch noch darüber hinaus haben können, die bloße Verwechslungsgefahr.
Jetzt wollen wir noch ein bisschen Gesetzestext. Ja,
ich habe die immer so ein bisschen eingeführt, damit sie
nicht immer hier in einen Kommentar unter eigenen Grundlagen melzen müssen.
Die Marke, die Sie gerade beurteilen können, Sie sind ja nur dabei,
Traborn jetzt eine Domain sich eintragen, beziehungsweise Inbenutzung nehmen.
Dann müssen Sie prüfen, ob es eine entgegenenschädenden Markenschutz gibt.
Und andererseits machen wir beim Domain, steht ausdrücklich im Marktschutz ein ausschließliches Recht. Bei wo als Allgemeinwissen ist die Juristen,
das absolute Schutzrecht wirkt gegen jedermann, wird das relativ schutzrecht,
übrigens wie das Presse- und Neusserungsrecht und das Wettbewerbsrecht immer sich
erst im konkreten Einzelfall erweist und man das dann da auch im Rahmen einer Abwägung am Ende des Tages überprüfen muss,
weil er weg, das war das absolute Schutzrecht,
wirkt gegen jedermann und ist sozusagen erstmal verbrieft und ich brauche ausdrücklich ein Recht,
das dann zu verletzen.
Ja, 14 Absatz 2. Enthält, die von mir bereits angesprochenen,
die Verwechslungsgefahr. Das ist die 14 Absatz 2 Nummer 1.
Wird die prüfen, wer die Verwechslungsgefahr bringt?
Das ist der Norm, die drankommt. Und hier,
das Prüfungsschemata, das sich dann daraus ergibt,
wenn sie zum Beispiel Norm in der Zukunft euch anschauen,
immer, dass sich daraus ergebende Prüfungsschemata
Am Anfang steht die Rechtsfolge. Absatz 2,
da steht nämlich drin, dritten ist es untersagt.
Und da sagt, ohne Zustimmung des Inhabers.
Das heißt, der darf das nicht. Ohne Zustimmung,
die Marke im geschäftlichen Verkehr in Benutzung in Bezug auf Waren
und Dienstleistungen verwenden zu werden. Wichtig ist dabei,
handelt es sich um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr.
Nicht drinsteht, dass es dann benutzt werden muss im kennzeichnungsrechtlichen Sinne.
Dann prüfen wir erstens Nummer 1, die sogenannte Identverletzung
ist das
Oder wir prüfen Verwechslungsgefahr, das ist die Nummer zwei.
Und dann schauen wir, wechseln wir ab. Feststellung der Kennzeichnungskraft,
der geschützten Marke, Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen,
Ähnlichkeit der durch das Zeichen, die kürze Marke erfassten,
waren unter Dienstleistungen und haben da so eine gewisse Abwechslung.
Jetzt kommen wir mal zu unseren Domain-Fällen,
damit die etwas... Spannendere. Erster Fall kommerziell kennzeichnungsmäßige Nutzung
. Die Rechtssprechung ist sich mittlerweile einig. Diese Entscheidungs-BGH ist
dafür Leitentscheidung
Eigentlich die, selbst auch die Weiterleitung,
eine Nutzung der Domain, kennzeichenmäßige Nutzung darstellt. Das heißt,
weil dich konjunktiert habe, den wir wohl davon aus,
dass es sich um eine kennzeichenmäßige Nutzung handelt.
Allerdings nicht, ältere Entscheidung, deshalb ist das geändert worden,
weil bloß ein Domain Registrierung. Das war eine totale,
auch wieder ein Domain Domain Grabber, das sind diejenigen,
die sich viele Domains sichern,
um sie dann teuer zu verkaufen
Große Domain-Varisierung ist noch keine Nutzung im Verkehr. Da ist die Rechtsprechung,
also das hat man dann technisch dadurch geändert,
dass man heutzutage eine Domain nicht mehr nur registrieren kann,
sondern sie auch gleichzeitig, wie gesagt, konnektieren muss.
Und wenn man das tut, hat man eine, die Kennzeichenmächinnenbezug.
Spannend ist allerdings die weitere Frage. Kommt es darauf an,
ob die Domain denn auch im geschäftlichen Verkehr benutzt worden.
Der geschäftliche Verkehr reicht aus eigener oder fremder Geschäftszweck
Ausgeschlossen, da sind wir dann dabei, ist die Reihen
private Nutzen Nutzung. Also sie müssen das Domainrecht,
also das Markenrecht nicht fürchten, wenn sie ihre Inhalte,
die unter dieser Domain bereits im Abruf bereithalten,
eben gar keine kommerzielle Zwecke ist,
die sich für Tierrechte stark machen oder weiß ich nicht,
über ihre Leben erzielen, mit schönen Bildern.
Das führt nicht dazu, dass sich um einen
geschäftlichen Verkehr handelt
Heißt. Und dann, dass du wolltest klassischerweise gemacht,
wenn man Domains grabben will, man macht darüber eine inhaltsleere Seite,
die keinen geschäftlichen Zweck hat, dann greift das Markenrecht nicht ein.
Allerdings ist die Weiterleitung auf eine kommerzielle Website,
eine Domain rechts, eine geschäftliche Handlung,
das Setzen von Sponsored Links auf der Seite,
die schalten von Werbung auf der Seite.
All das sind Dinge, die dazu führen,
dass die Seite im geschäftlichen Verkehr nutzt wird
Ich habe meinen schönen Fall aus meiner Vergangenheit. Die Verlage
waren in der Anfangszeit des Internets nicht so schnell wie andere.
Und dann hatte ich dann eine Auseinandersetzung, um die Pferdezeitschrift Lissy www.lissy.de.
Und die hatte sich ein Fachhochschulprofessor, ich weiß gar nicht,
von Osnabrück, gesichert für seine Tochter.
Die hieß Elisabeth und das war ihr Spitzname. Da hieß
die Seite www.lissy.de. Der schrieb dann einigermaßen frech zurück,
er würde doch das nicht im geschäftlichen Verkehr benutzen
Nutzen lassen. Dummerweise waren auf seiner Seite, weil das eben die Möglichkeit,
Seiten zu betreiben, kostenfrei, wenn man da Werbung zulässt.
Auf seiner Seite hatte er zwar Inhalte, keine werblichen Inhalte,
aber es war, an die Seite wurde sie finanziert durch Werbung.
Damit waren wir im geschäftlichen Verkehr. Und damit war damals
das Markenrecht eröffnet und die Zeitschrift Lissi hatte bessere Rechte als der Vater,
der für seine Sohn, für seine Tochter Elisabeth,
habe ich auf einer 1-2er Verfügung erwürgt gegen ihn,
die Domäne dann auch Mit bösen Worten,
dass ich ein herzloser Mensch sei, freigegeben.
Zufern ist jetzt www.lissi.de bei dem Verlag, der die Zeitschrift herausgibt.
Also typisches Beispiel, also vorsichtig, wenn Sie da sowas machen,
dann tatsächlich darauf achten, dass gar keine geschäftliche Drecke verfolgt werden.
Wenn wir dann so weit sind, dass wir sagen,
wir haben eine Kennzeichen-mäßige Motoren, wenn wir wissen,
wir hatten im geschäftlichen Verkehr,
muss halt die Frage geklärt werden,
ist da die neue Seite mit unter der neuen Domain eine Rechtsverletzung.
Das ist leider im Detail kompliziert, nach meinem Dafürhalten,
deshalb bin ich auch kein großer Freund des Markenrechts, nicht immer nachvollziehbar.
Was da gemacht wird, ist folgendes. Man fragt sich,
man guckt einerseits an, die Marke bzw. geschäftliche Zeichen
und vergleicht das mit dem Domain-Namen einerseits
Fragt sich, wie ähnlich ist das? Dabei spielt natürlich eine Rolle,
wie Kennzeichnungskräftig ist die Marke, das geschäftliche Zeichen.
Und umso weniger, umso mehr beschreibender ist es,
umso geringer ist der Schutz, umso weniger, ganze Weltperlenkungsopfer.
Dasselbe guckt man sich an mit den, das ist ganz wichtig,
den Waren- und Teamsleistungen für die, die die Marke beschützt.
Und vergleicht das mit dem, was unter der Domain gemacht
wird, beziehungsweise gemacht werden soll.
Das spielt eine Rolle. Also ein Alkoholhersteller hat die Frage,
hat der was mit zu tun, mit Kurzmitteln?
Und wird vielleicht auch nicht verwechselt. Fall aus meiner Praxis
. Ich habe mit Namen die Domain. Media-Facts gestritten.
Media-Effects waren damals eine Beilage zur Zeitschrift. Horizont.
Das war nämlich eine Zusammenfassung der sogenannten IVW- und Agof-Daten,
also diejenigen Daten über verkaufte Auflage, Reichweite von Fernsehsendern oder Online-Angeboten.
Und die hatte jemand in Form einer Zeitschrift für Media-Planer zusammengefasst,
aufbereitet, zusammengefasst und als Beilage für die Horizont verwendet.
Und als er das dann auch im Netz machen wollte,
stellt er fest, das hatte jemand anders für sich eingetragen
Der Glück war, dass dieser andere, das hieß gleich,
also so war ein Media Effect und Media Effects,
war natürlich auf der einen Seite der Titel,
war da ein Zeichenrecht.
Auf der anderen Seite, die Domain hieß gleich,
aber das heißt ja noch nicht da,
dass er ein relativ beschreibender Titel ist.
Also das heißt, Media Effects heißt ja Fakten über Medien.
Das ist jetzt nicht gerade kreativ. War natürlich der Schutzbereich gering.
Und die Frage war wichtig, was wird denn unter dieser Seite betrieben?
Und der andere hatte da auch Datenmedien aufgerufen.
Und da hat das Gericht dann gesagt, ja,
das sei so ähnlich, das ist eher unter dieser Domain,
jedenfalls das nicht vertreiben dürfe.
Und das sei einem
dann auch verboten worden
Ansonsten spielen diese weiteren Punkte, die ich dann nenne,
Klang, Schriftbild, Sinngehalt, eine Rolle.
Manches wird man heute wohl nicht mehr so entscheiden,
wie Intershop.de gegen Intershopping.com. Das finde ich falsch. Aber
in der Frühzeit müssen sich die Gerichte ja dann auch dahin arbeiten.
Spannend ist immer der Klang. Viele sagen immer,
ja, da, wo ich eine Domain habe,
dann trage ich die doch ein oder ich suche die
bei Google
Und da spielt dort der Klang keine Rolle. Das finde ich nicht, ich persönlich,
weil man spricht ja schon darüber und ruft Namen zu.
Und dadurch können auch Verwechslungen eintragen, wenn man es falsch versteht.
Dann sucht er halt die falsche Domain und das soll ja auch
vermieden werden durch den Schuss. Wenn Sie so weit sind,
das haben Sie eigentlich schon alles gewonnen,
weil da kann man jetzt, muss man abwägen und sich anschauen,
verschiedene Punkte als Effekte berücksichtigen,
um da zu ein Ergebnis zu kommen.
Das ist auch für mich als Praktika extrem schwer vorherzusehen,
was dann wie verboten wird. Es gibt Berichte,
die sind ein bisschen strenger, es gibt welche,
die sind großzügiger,
da müssen sie wissen,
wo sie hingehen
Wichtig für Sie mitzunehmen, er ist entscheidend,
ist nicht nur, die für die gegenüberstehenden Zeichen,
also Marke, Titel gegen Domain,
sondern auch die damit geschützten Inhalte, dadurch geschützten Inhalt.
So, das muss man im Verhältnis zueinandersetzen und schauen,
inwieweit ist diese Wechselwirkung, ist das,
fliegt das Handel zu ein oder zur anderen Seite aus?
Dabei jetzt nicht ganz unwichtig ist, eben diese Unterscheidungskraft,
umso generischer eine Domain ist oder eine Marke,
umso geringer ist ihr Schutz.
Und das wirkt sich aus
Damit sind wir ja so bei den freien Verwechslungsgefahr durch.
Und wenn ihre Domain nicht gegen, mit der er verwechselt werden kann,
und das auch keine bekannte Marke ist,
dann haben sie sich jetzt eigentlich schon gewonnen.
Rechtsfolge, Unterlassung einer bestimmten Nutzung nur nicht.
Also kein Ü-Anspruch auf Domain-Übertragung, das ist wichtig.
Und sie können nicht sagen, du darfst das jetzt gar
nicht mehr benutzen. Deshalb musst du es mir übertragen,
wir können nur einen Anspruch, haben nur einen Anspruch dahingehend,
dass diese Domain für bestimmte,
für diesen bestimmten Inhalt
nicht weiterverwendet wird
So, es gibt also keinen Anspruch auf Domain-Übertragung,
gibt es grundsätzlich nicht. Es ist ja nur ein Vertragsverhältnis
. Keine absolute Schutzende Marke, müssen Sie übertragen.
Und deshalb auch kein Anspruch auf Domain-Löschung oder Freigabe.
Der Bigger hat gesagt, ja, grundsätzlich ist alles richtig.
Es kann, es kann, es kann eine Ausgabe,
eine Ausnahme geben, wenn jede denkbare Nutzung das Markenrecht verletzen würde.
Das ist der Fall bei überragend bekannten Marken,
wie jeder sofort mit dem Inhaber der Marke identifiziert.
Hier haben wir den Fall A-A-Ida
Mhm. Da würde gar nichts anders drunter gemacht werden,
wenn ein Aido, da tu dich dran und deshalb würde es mal
auch mal insgesamt einen Anspruch auf Domain, Löschung geben.
Das ist ungewöhnlich. Guck mal, sind gerade Fragen gekommen,
ne? Wird zurück. Adler, der noch hoch?
Aha, genau,
die Nachfrage
Das heißt, dass diese ähnlichen Domains mitgeschützt sein können aufgrund der, ja genau.
Das heißt also, es muss nicht gleich sein,
sondern es kann auch sehr ähnlich sein, aber es muss halt Verwechslung verwechselbar sein.
Es gibt halt Wortkombinationen, wie hier AIDA und AIU,
das ist schon sehr dicht dran.
Und da sagt die Rechtsprechung, das verwechselt man.
Es kommt übrigens da ganz wichtig auf die Verwechslungsgefahr.
Es kommt nicht darauf an, dass sie sagen,
aber ich verwechsel das doch gar nicht,
weil ich lese doch richtig,
sondern man geht davon auf,
das ist eine Rechtsfrage,
könnte das von einem
von einem ausreichenden Teil der Bevölkerung
verwechselt werden
Also in bestimmten Verwendungssituationen. Das ist dann, reicht dann aus.
Ja, und dann die Frage, warum konnte die Zeitschrift,
Lissy gab es natürlich eher, als das Mädchen Lissy.
Deshalb war also das schon immer richtige Frage. Es kommt immer
das Recht, wenn denn eine Verwechslungsgefahr besteht bis Älteren an.
Das ist übrigens ein Risiko, weil manchmal können sie ja
gar nicht wissen, wie lange jemand schon auf dem Markt ist.
Wir werden nachher einen Fall haben, wo das auch schiefgegangen ist.
Und warum musste der Papa von Lissy die Domain angehen?
Also, naja, das Problem an diesem Fall,
also erstens haben wir in der Frühzeit
Da haben wir relativ schnell agiert alle und haben natürlich bei manchen Gerichten auch Domain-Übertragungen durchgesetzt.
Das ist dann später auch zu Recht kassiert worden,
allerdings zu lange, das geht, haben wir es natürlich gemacht.
Das ist als Anwalt,
oder als Inventin muss man natürlich die Möglichkeiten nutzen und wenn man weiß,
Gerichte geben das noch, dann muss man auch,
wenn man selber anderer Meinung ist, das durchsetzen.
Das hat geklappt. Aber damals bei dem Fall Lissi war das so,
dass dann natürlich die Auseinandersetzung so viel Kosten verursacht haben.
Und ich dann gesagt habe, okay,
Domain her gegen Kostenfreistellung und dann habe ich
die Domain bekommen
Das ist ohnehin immer, also im Leben,
es gibt das eine, da gibt es die Recht,
die Entscheidung, wie es denn richtig ist.
Die kann durch die Instanzen übrigens nicht ständig ändern.
Das Wichtige ist aber, dass sie da eine Lösung finden.
Und ich habe dem angeboten, du überträgst uns jetzt die Domain.
Dafür verzichten wir auf die Kostenerstattung. Und da war er
dann mit Einverstand nicht ohne mich weiterhin als ohne Menschen zu betrachten.
Wir finden das ungerecht, Herr Läufen.
Also ich muss mal einmal sagen, lauter an dem Vater
kann ja auch dein lissy-online machen oder lissy-schatz.de ist ja noch
vieles möglich
Ja, aber so, das ist halt,
das ist vielleicht auch wichtig, dass sie das mitnehmen.
Erstens, Recht ist ja keine Mathematik.
Also Entscheidungen können durch die Instanzen, das erlebe ich tagtäglich,
immer wieder anders ausgehen. Ich habe, dass,
ich weiß nicht, gibt es gar nicht mehr,
es kann sein, dass Lizzy die Zeitschrift eingestellt worden ist.
Mittlerweile ist ja, wie sie ja wissen,
Print nicht mehr so richtig beliebt.
Er soll das ja auch mitnehmen. Also es gibt Entscheidungen,
die wechseln von Instanz zu Instanz. Und das heißt,
Dass sie natürlich versuchen müssen, diese Unsicherheit zu nutzen.
Und daraus eine Lösung herbeizuführen. Das Recht gibt nicht immer
eine Antwort. Oder es gibt ihnen eine Antwort in fünf Jahren.
Und dann nutzt ihnen diese Antwort möglicherweise gar nichts mehr.
So, dann ist es mal sinnvoll, im Rahmen des Prozesses
vernünftige Angebote zu machen und dann eine Lösung zu finden.
Ein Beispiel ist, wir haben mal ProSiebenSat.1 vertreten,
auch in der markenrechtlichen Auseinandersetzung.
Und die Frage, auch eine Marktfrage,
darf ProSieben
seinen Nachrichtentagesbild nennen
Dagegen, es könnte sich ja vorstellen, schon die Tagesschau vorgegangen.
Übrigens fand der, den wir durch alle Instanzen verloren haben,
bis der BGA gesagt hat, das ist aber Quatsch,
das sei nicht verwechselbar, sondern nicht in der konkreten Verwendungssituation.
Aber dadurch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk darüber fast 200.000 Euro investiert hat in dem Fall,
aber uns oder mal unseren Sender, die wir vertreten,
einer unserer Mandanten, daran abgehalten hat, das zu machen,
war das, als wir dann gewonnen hatten,
für die nicht mehr interessant.
Wir hatten mittlerweile
ihre Sendung
Anders genannt. Und dann wollten sie sie nicht mehr umnennen.
Ja, das kann auch ein Ziel sein.
Also bitte, es gibt zum einen die rechtliche Entscheidung,
die man auch zeitig berücksichtigen muss.
Also schnelles Recht ist immer ein gutes Recht.
Und es gibt immer die Lösung, die sie individuell vereinbaren.
Also es recht immer nur auch ein Medium insofern.
Zumal Entscheidungen immer anders ausfallen können, als man ursprünglich dachte.
Das macht die Sache ja
So spannend. Und im Beruf eines Anwalts auch so interessant.
Es letzten Endes darum geht, ja Lösungen zu finden.
Es geht nicht darum, Rechtsfragen richtig zu beantworten,
sondern es geht darum, für den Madanten einen Weg zu finden,
der ihm für die Zukunft ein gutes, wirtschaftliche Lösungen darstellt.
Insofern haben wir damals dann die Entscheidung so getroffen.
Aber gute Frage, vielen Dank. Das ist richtig.
Der hat es aber damals nicht aufgegeben.
Nächster Punkt. Wenn wir keinen geschäftlichen Verkehr haben,
kommen wir zum Namensschutz
Das ist so, als die Marke für den Menschen,
nämlich oder für das Unternehmen.
Wir alle tragen einen Namen und der ist geschützt.
Nach zwölf BGP wird das Recht zum Gebrauch eines Namen,
dem Berechtigten von der anderen bestritten.
Und wird das Interesse, dass man dadurch verletzt,
gibt es ein anderer Unbefug, den gleichen Namen gebraucht.
So kann er, der Berechtigte von anderen Seiten unter Beeinträchtigung.
Man kann sogar auf Unterleistung klagen. Den wir jetzt also
wie ein Anspruch, wie aus dem Markenrecht.
Und so ist ihm der Name, der natürlichen Person oder
bei dem Unternehmen, es ist die Firma, Hatti Schutz.
Und soweit auch. Allerdings etwas anderem. Erstens brauchen wir
einen namensmäßigen Gebrauch, Benutzung als Unterscheidung eines Rechtsobjekts von den anderen.
Ich muss namensmäßig gebraucht werden. Zweitens brauchen wir die Verletzungshandlung
. Das ist einmal die Namensleugnung. Nicht so häufig,
aber oder die Namensannmeistung häufig. Ich nutze denselben Namen.
Dadurch muss, das reicht nicht aus, ein sogenannter Zuordnungsverwirrung eintreten.
Das heißt also, dass diejenigen das von außen betrachten,
wieder irre geführt werden oder verwechseln.
Da sind wir wieder ähnlich
Und dann eben, es darf keine Rechtfertigung bestehen.
Ich darf keine Ausnahme vorstellen, dass ich das dann doch
benutzen darf. Verscheidung von anderen, Ausdruck der Individuität,
Individualität, die der Zuordnung, mit einem geschäftlichen Verkehr,
ist es dann ein Virtual Rea-Bestand da.
In welcher Werte oder Bescheid des Unternehmens, also der Unternehmen,
das so heißt, dass sie so wiedererkennen,
ist ja von wirtschaftlich von hohem Interesse.
Auch hier wieder Unterscheidungskraft. Selbst auch ein Pseudonym,
also ein Name unter dem jemand im Verkehr auftritt,
kann Namensschutz
Erlangen. Also das geht auch. So ein paar Fälle,
also hier wieder prüfen, unbefugte Nutzung des gleichen Namens hier.
Das darf hier nicht, es geht nicht ähnliche Namen,
sondern eigentlich namens ist enger.
Unbefugt, das darf man nicht erlaubt sein.
Es muss eine Zuordnungsverwirrung eintreten, dann wegen wir,
wieder hat man auch umdrehen und fragen letzten Endes keine sonstige Rechtfertigung.
Namensleuchtung ist so ein ständiger Spreitschrank,
kommt aber nicht häufig zum Tragen,
dass jemand abspricht,
ihren Namen zu benutzen
Auch hier geht wieder der Grundsatz der Priorität. Das gilt immer,
wer, keine Nase, wenn das Namensrecht ist,
Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamts eingestellt ist.
Also ein Unternehmen, wo der erste,
das war ja so ein Fall, das ist ein ganz schöner Fall,
ist lustig, Elias, nehmen wir sie angegriffen.
Und haben dann im Prozess, mussten sie feststellen,
dass ihr Recht erst nach der Registrierung des Domainnamens eingestanden ist.
Und das ist total fatal, da wollte man vorsichtig sein,
was wirklich genau vorprüfen, wenn das erst im Nachhinein steht,
weil wenn man ja einen Prozess die ganze Zeit behauptet hat,
das ist aber schwer beeinträchtigend, Man stellt aber fest,
dass man später eingetragen wurde ist, gilt das natürlich leider umgekehrt.
Auch. Das kann man auch so probieren, dass man passieren,
dass man angreift und den anderen das Nomaden wegnehmen will und
dann dreht sich das Blatt und der andere nimmt einem den Namen weg.
Also da muss man vorsichtig sein, denn das geht ja in beide Richtungen.
Es kommt immer darauf an, immer darauf achten,
wer tatsächlich ältere Rechte und wenn du mal einen Tontrick aus der Praxis verraten,
also magenrecht ist das häufig, dass man versucht,
eine ältere Marke zu kaufen.
Naja, und sobald man die ja hat,
das war ja Eigentümer, da hat man möglicherweise
schon wieder
bessere Rechte
Viel spannender Fall, der auch im Presserecht eine große Rolle spielt, ist die Frage,
wie lange kann man aus dem Namen verstorbener Rechte ableiten?
Das hat PGA gesagt, nee, das geht nur.
Bis zehn Jahre nach tot der Person. Das fragen Sie
mich nicht, wie die zehn Jahre kommen aus dem TAOG.
Da gibt es so eine Vertriebsvermutung. Da hat der BGA gesagt,
das sei jetzt so, müssen wir mal so festlegen.
Da gibt es jetzt kein richtig oder falsches,
ist jetzt so, wenn jemand zehn Jahre tot ist,
kann man seinen Namen verwenden,
wie eben Klaus-Minus-Kinski.de
Übrigens, die örtliche Top-Learn-O-An spielt, eine Rolle, aber keine AfD-R-Fließen.
Also es kann trotzdem zu einer To-Ordnungsverwirrung kommen, wie hier bei FC Bayern.iS.
Ich hatte mal einen Mitarbeiter, der bei großer FC Bayern-Fan
hat, also alle mir diese FC Bayern-Fan-Fälle reingebaut.
Also da haben auch ganz viele eben auf die Idee gekommen, solche einzutragen.
Das sind auch, also der FC Bayern München,
also selbst die Bayern, ist auch eine Firma,
bzw. eine Name eines Vereins.
Das geht auch. Es kann eine duggerieren von Verbindung
Kann dadurch, also es ist eine Zuordnungsverwirrung, klassischer Fall,
der Tastor. Meine blöde Freie, wissen Sie,
was ein Kastor ist? Naja, der Kastor,
das sind, also, das ist eine Marke,
der Kastor-Behälter ist ein markenrechtlich geschützter Begriff für das Unternehmen,
das die sogenannten Kastor-Behälter herstellt.
Allerdings sind die in Deutschland bekannt geworden,
durch das Verschicken und das aktuell eher wieder von Atommüll.
Es gibt halt Beaufbarerwahrungsbehältnisse für Atommüll,
die müssen
bestimmte Sicherheitsvorschriften erfüllen
Und Castor ist dafür kein Allgemeinbegriff, sondern das Stich wird
ein Standardhersteller. Das wird immer verwechselt. Alle mal von
den Castor-Transporten sprechen. Das ist allerdings gar nicht gesagt,
dass es immer ein Castor ist, das ist nur eine Marke.
Und hier haben die natürlich die Widerständler auf der Umwiderständler sich diese Domain geschützt.
Und hier hat das Ulk, wir haben diese Domain,
weil das eben nicht eindeutig eben zu den Transportern gehört,
wieder freigeschossen.
Sie würde eine Verbindung angeben.
So heißt er
Entspannt sind so Namen, die gleichzeitig als Adjektive funktionieren.
Herr, hier, Kai, er regelt keine Namensanmaßung,
weil das zum Allgemeinen gesprach, geführt hat, daher auch keine Scheiße.
Hier, also mal die süß.de, der hieß hier,
heißt wie man? Ja, süß. Der darf das
dann machen. Interessanter Fall. Haben auch Unternehmen,
die haben ja meistens keine Marke eingetragen und meine geschäftliche Bezeichnung.
Wie können die denn geschützt werden? Hier war älterer Fall
, werden sie nicht mehr kennen.
Auf dieser hatte jemand sich die ältere Adresse,
Verteidigungsministerium.de eingetragen
Oder in dem Moment fand ich Nichten das Bundesministerium der Verteidigung,
sondern Tipps zur Wehrdienstverweigerung heute nicht mehr erforderlich.
Bundesministerium teilweise klebt auf Unterlassung. Ja,
auch Bundesbehörden am Namen Namensschutz. Verletzungshaltung Namensanmaßung, ja,
registrierende Domain, Tourausverführung, genau, Leute denken,
das Punkt.de ist Deutschland und deshalb Verteidigungsministerium Deutschland.
Deshalb auch eine Tourenverwirrung, keine Rechtfertigung,
hier werden sogar im Gegenteil die... ... verletzt.
Also Domain gegen einen,
der wurde sozusagen untersagt
Wer auch weiter richtet sich denn,
die gerichtliche Zuständigkeit bei ausländischen Domains, die,
das werden wir in einem späteren Teil unserer Vorlesung noch im Detail uns anschauen,
grundsätzlich wird geschaut, ob die Domain im Inland sich auswirkt.
Und dadurch, dass der FC,
wenn man FC Bayern Punkt IS eintritt,
wird es sich,
also ich kann mir jetzt keinen denkbaren Inhalt vorstellen,
der nicht
einen Deutschlandzug hätte
Und solange er den Bezug hat, sein deutsche Gerichte zuständig und
jeweils deutsche Gerichte auch, auch das deutsche Recht anwendbar.
Eine andere interessante Frage ist, die sich damit verbindet.
Also guter Sicht gehe ich davon aus,
dass der FC Bayern.es Seite war über den FC Bayern.
Und wenn das so war, dann richtet sie sich auf Deutschland,
dann ist auch deutsches Recht Anwendung und deutsches Gerichtszustand.
So, das Spannende ist natürlich die Frage, wie setze ich das durch?
Weil ich kriege ja nur in Deutschland ein Verbot,
das auf Deutschland beschränkt ist. Und das wäre aus
dem Namensrecht vorgehe. Und dann muss ich halt gucken,
ob das den, dann würde das mir versuchen können.
Mittlerweile können wir ja Urteile durchsetzen in anderen Ländern in
Europa,
die OGVV
Und auf der Grundlage derer, wie er dann das Urteil verstrecken können.
Allerdings hat es nur die Reichweite für Deutschland. Das heißt,
der da seine Domain möglicherweise, wenn die nicht auch nach
spanischem Recht vollständig rechtswidrig ist, dafür sie in Spanien,
beziehungsweise umgekehrt formuliert, außerhalb des deutschen Gerätsgebiets weiterverwenden.
Das kann also tatsächlich sein, dass jemand fcbayern.eS hat,
darunter auch Inhalte anmietet, wie beispielsweise Fanartikel,
vielleicht ist es auch eine Hammel-Domain,
hier dann war zur Weiterleitung benutzt
Er muss nur sicherstellen, dass sie dann in Deutschland nicht
vermehrt aufrufbar ist. Wenn das ist,
das kann man durch Geoblocking für 99 Prozent eigentlich sicherstellen,
dann darf er die sogar weiter benutzen.
Vielen Dank für diese Fragen. Das sind wirklich gut.
Die helfen mir weiter. Ein schöner Fall aus der Praxis,
aus der praktisch hier, hat jemand die Domain eingetragen.
Wir sind AfD.de. Da kommen wir nochmal zur Erinnerung.
Nicht ins Markenrecht. AfD ist natürlich, wäre eine
geschäftliche Beteiligung. Wir kommen da nicht hin
Weil wir halt nicht im geschäftlichen Verkehr haben. Also müssen wir aufs Namensrecht zurücktreiben.
Und das zurückgreifen. Und dann steht auf der Bayer Aufruf der Adresse,
das geht ja selber immer,
auf welcher Inhalte es auch noch eine Zeit erscheint,
in der Kopfleiter der Internetseite, die Worte rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende.
Ja gut, da war ein Text mit Aussagen,
die als eine Person zugeholfen waren,
die also Personen, die der Partei zugehören,
von AfD verlangt der Unterlassung der Verwendung dieses Domainnamens und nennen
sie jetzt schon dummer Hinrecht
Verhelfet sind. Was würden Sie denn meinen? Krieg ich
die AfD, nachdem, was Sie bislang gehört haben,
diese Domain heraus. Mal ein kurzes Meinungsblick. Er kann
mal kurz einmal tippen. Namensanmaßung, Zuordnungsverwirrung. Nachdenken,
nachdenken,
was sind Ihre Tipps
Vom Damenrecht, wir brauchen gar nicht so gut.
Wir müssen jetzt gar nicht die ganz große Keule schwingen.
Nee, die Frage ist auch darunter, dass es so weiter verwendet werden darf.
Genau, da auf Unterlassung. Na, ich will sie
nicht auf die Spannung, voller Spannung, natürlich.
Ja, Decke, nein. Auch der Name einer politischen Partei ist Der geschützt.
Ja, und stellt auch unter das Namensrecht Verletzungseinheiten und Namenserrenmaßen
durch Registrierung, ja, Zuordnungsverwirrung. Klar, wir sind AfD,
das ist halt eine Rechtfertigung, minus das Recht der,
einerseits können die sich ja weiter äußern. Und ein Gegner,
sagt er, die Rechtsprechung der Entscheidung,
das Landgericht müsse sich einfach auch offen geben und nicht sozusagen unter dem Deckmantel,
war zwar lustig sein,
aber im Deckmantel dürfe er nicht in die das tun,
sondern müssen sich offen zu erkennen geben und können dann ja,
wir sind nicht AfD oder andere Bezeichnungen wählen und können würde dann in seiner Freiheit nicht eingeschränkt werden,
wenn umgekehrt die Partei doch dadurch sehr verletzt wird.
Ja, der war natürlich nicht dumm, es kommt wieder,
jedenfalls sagt die Engel, sagt er doch gerade,
das Ulgiteur, der es bestätigt, das also durch.
Also die Beklagten geben aber nicht auf und haben mittlerweile,
wir sind AfD.com eingetragen. Da gelten zwar,
wie gesagt, die Welben, also das heißt,
es ist weiterhin eine dumme, es ist weiterhin deutsches Recht anwendbar.
Es ist auch der deutsche Gerichtsrahmen zuständig. Das Problem ist,
die Vollstreckung in den USA, die wird nicht einfach werden.
Da gibt es einen, wie ich mittlerweile gelernt habe,
einen merkwürdigen Rechtsakt der Internetaktivitäten gegenüber ausländischen Eingriffen schützt.
Den Namen habe ich vergessen, da wird man nicht rankommen.
Das heißt, die Domain ist weiterhin
Zugänglich, also das heißt, sie kriegen zwar ihren Titel,
allerdings in Deutschland, ging auch gegen die.com-Domain.
Das hindert nicht. Allerdings werden sie ihn nicht durchsetzen können, den nur zu haben.
Das heißt, und wir können ja gar nicht verstrecken,
wenn sie nicht wissen, wer dahinter ist, also dich käme. So,
damit von Namensrecht weg, also sie will daran denken,
die prüfen Magen- und Namensrechten gleichberechtigt, wobei das Namensrecht,
wenn also eine Marke auch gleichzeitig der Name eines Unternehmens und oder von der Person ist,
dann prüfen sie beides nacheinander,
weil normal wahrscheinlich ist es nebeneinander,
aber es kann auch nacheinander sein.
Das Namensrecht hat den Vorteil, dass es nicht den geschäftlichen Verkehr erfordert.
Und deshalb weiter reicht, also wie man war in dem Fall,
wir sind AfD gezeigt, das war nicht im geschäftlichen Verkehr,
war ja eine reine Kritikseite.
Wir haben ähnliche Fälle, Hafti-Aussteiger, scheiß Esso,
entscheidet die online. Da haben wir keinen Wettbewerb,
da haben wir kein Markenrecht, allerdings möglicherweise.
Abendsrechtliche. Punkte
Dann bleibt noch das Wettbewerbsrechts- und das liegtsrecht. Was wir prüfen müssen,
also UWG, ich muss mal so einen Auffangtatbestand,
da muss man auch immer mal reingucken.
Allerdings braucht es auch jetzt hier auf Verbotstasche,
eine Rechtsfolge in Ansprüchen, Verfahrensregeln, Sanktionen.
Wir werden das noch im Detail dann später machen.
Hier könnte es etwas unzulässig sein. Hier will man immer bitte prüfen,
dass da das Subsidiär ist, dass Wettbewerbsrecht,
wenn seit zeichenrechtlich oder namensrechtlich geprüft wurde,
das heißt Namens- und Zeichenrecht sind anwendbar, greifen aber nicht durch.
Dann kann ich nicht sagen, ja,
der meisten muss Wettbewerbsrecht, sondern es gibt Fälle,
in denen das Zeichen oder Namensrecht nicht gar nicht greift.
Zum Beispiel, wenn der Zeichenschutz gar nicht stark genug ist,
ich habe zwar gar keine irre Führung,
aber das ist gleich wohl ein wettbewerbsrechtlicher Eingriff.
Das ist in den Fällen,
da stehen die unten neben dem sogenannten Wettbewerbsverhältnis erforderlich,
die Blockierung beziehungsweise Erpressungsabsicht. Das sind also die Fälle,
in denen ich eine Domain gar nicht will,
die aber eingetragen habe,
um einen Wettbewerber zu schaden
Ich weiß, der wusste jetzt, der hat ein neues Produkt
auf dem Markt gebaut und braucht die Domain oder wird das tun?
Und dann sperre ich einmal die Domain für.
Oder ich gehe hin, das sind die Grabberfälle,
ich habe ja schon mal ein paar Domains geschickt und dann sage ich,
bitte bezahle mir das, damit ich die freigebe.
Das könnte das dann in einem Fall. Dann haben wir möglicherweise keinen Zeichenschutz,
ich habe auch keinen Namen frei, das reicht noch nicht,
weil es eine neue Domain ist oder ein neuer Name ist,
aber das natürlich dann,
die Rechtsprechung auch unlauter,
andere zu behindern und zu blockieren
Hauptaffäre, Domaingrabbing, systematisches Reservieren von Internetadressen,
die den Marken oder Geschäftsverzeichnis fremder Unternehmen entsprechen oder dem sehr ähnlich sind.
Nicht hier wieder, wenn nein, natürlich, wenn Registrierung
vor Entstehung des Zeichenrechts erfolgt ist, kann natürlich nicht sein.
Domaingrabbing heutzutage schwer nachzureisen, weil wir früher konnten wir immer gucken,
wer hatte 1000 oder mehr Domains,
da wussten wir ja schon,
der ist Domaingrabber,
das hat uns dann geholfen
Heute seltener geworden. Daneben gibt es den Schutz von die
Frage, wettbewerbsrechtlicher Art bei Gattungsbezeichnungen. Also hier haben wir
den Fall beides BGH-Entscheidungen. Einmal darf man mitwohnzentrale.de benutzen.
Das könnte ja wettbewerbswidrig sein, weil irreführend. Und es gibt in Deutschland,
allein in Hamburg, glaube ich, gab es früher,
jetzt gibt es ja nur noch Airbnb, aber früher gab es in Hamburg 50 Mitwohnzentralen.
Und presserecht.de, das bin auch nicht ich, sondern der Kollege Weberling,
da gibt es Deutschland natürlich mehr als einen Presserechtler.
Die Frage war, ist das denn irreführend? Der BGH hat sich das angeguckt und hat gesagt,
ja, ja, mittlerweile,
und das stürmen wir ja wohl auch,
würden die meisten Meisten wissen jetzt,
dass Suchen A ohnehin über das Google, machen 96 Prozent,
gehen ausschließlich über Google ins Netz und geben da Mittwoch ein zentraler ein und dann kommen alle Mittwohnzentrale und deshalb ist das nicht so relevant.
Zudem wissen die Verkehrskreise mittlerweile, dass es halt beschreibende Domains sind,
die eben nicht einem einzelnen, die nichts darüber zusagen,
dass der einzelne, es gibt ja auch rechtsanwälte.de,
da gehen die Leute nicht davon aus,
dass es nur einen Rechtsanwalt gibt und den,
den sie sehen.
Kann sein, ausnahmerweise, wenn ein unrichtiger Eindruck der Alleinstellung
Das kann einen schönen Bereich haben, man kann aber außen.
Da kommt mal eine schöne Frage. Beispielfall aus der Praxis
, indem man die Blockierungsabsicht nachweisen konnte. Auch lustig,
das war auch in dem Missy-Fall,
da hatte mir dann der am Anfang auch gleich eine Geldangewohnung.
Also der Witz ist ja, das ist ja der Grund,
warum es SEDO gibt. Es ist so,
dass man früher natürlich, der Domain Grabber hatte das Problem,
dass er seine Domain ja verkaufen wollte
Und in dem Moment, wo er das Angebot machte,
kann, du kannst die Domain ja kaufen für 100.000,
war die der Fall der Domain des Blockierungsabs in der Domainabsicht begründet.
Also das war der eine Fall. Wenn sie sagt,
die Blockierungsabsicht ist natürlich,
wenn jetzt dem einen Blöderfall gebildet, BMW und Mercedes,
ja, und mit BMW,
Mercedes würde sich jetzt eintragen,
der neue Siebener
Oder, ich glaube, der BMW macht momentan
diese Werbung The 7. Das trägt sich jetzt, weil,
haben die vergessen, die Leute 1 zu 3,
ich bin jetzt nicht gerade im Netz, aber ich glaube,
ich weiß nicht, ob der so 7,
ist das gerade irgendwie geschützt?
Mal gucken, live. Nee, können Sie eintragen jetzt
noch nicht? Vielleicht wollten Sie das mal tun und das
dann BMW anbieten und mal gucken,
was passiert
Also The 7 ist auch noch da, aber es gibt ja,
das haben wir 3.7 ist ja zum Beispiel so,
wirb bewirbt gerade BMW das.
Und sie würden sie sieben, dass genau die aktuelle 7er-Serie,
wenn sie jetzt googeln und sie würden jetzt hingehen und sich das eintragen,
obwohl sie wissen, als Wettbewerber,
dass BMW das haben dürfen.
Das wäre der klassische Fall
So. Naja, ein bisschen, wir erinnern,
man muss immer alles bedenken. Es hat, das Recht,
jetzt ergibt er einen schönen Grundsatz mit dem Recht, das Use-Skriptum Vegilanti-Bus.
Das heißt, das Recht ist geschrieben für die Wachsamen.
Also man muss es kennen. Das ist ja die Aufgabe,
warum sie studieren und das Gute zu kennen,
weil es gibt ihm halt die Möglichkeiten und auch dazu gehört natürlich auch einige,
es an Tricks drauf zu haben,
die allerdings immer im Rahmen des Legalen bleiben
Hier, wir haben neben der Wettbewerbsrecht,
wenn wir keinen Fälle des Wettbewerbsverhältnisses haben,
also bei BMW gegen Bercedes,
hätten wir natürlich einen Wettbewerbsverhältnis und wenn Bercedes sich Domain schützt und darunter denen dann eigene Angebote macht,
um den Siebener,
die neue Werbung des Siebeners zu schaden,
dann ist das ein Wettbewerbsverhältnis ohne Wettbewerbsverhältnis,
kommen wir dann ins 8 und 26 BGB und da sind die selben Grundsätze,
wie gerade genannt,
hier auch wieder Behinderung eines Berechtigten,
habe sich des Verkaufs
keine berechtigten Interessen
Also dieselben Grundsätze. Nur auf die Uhr gucken,
Hauptanfindungsfälle, habe ich ja gesagt, Domaingrabbing,
wer ohne nachvollziehbares eigenes Interesse an einer Internet-Domain registrieren lässt,
der mit dem eigenen Namen oder eigenen Tätigkeit in Keim zusammenspielt,
der aber gleich läuft mit der Marke oder Name eines Unternehmens,
es kann, wegen Shikanöser, Südenfriediger,
Behinderung, in Anspruch genommen werden.
Dagegen allerdings, wie hier die Wippenwidrigkeit bei Registrierung eines Gattungsbegriffs, weltonline.de.
Aus die Grenze, klar, es muss schon unterscheidungskräftig sein,
wenn es eher generisch handelt, dann ist es eine Beeinträchtigung.
Wobei natürlich die Zeitschrift, das ist damals die Zeitschrift,
Zeitung, die Welt, gewesen und das ist natürlich schwierig,
die Welt ist ja, das ist schon sehr weitgehend, das kann nicht sein.
Es gibt noch ein paar Beispiele zur Lemangericht.de, kein Anspruch,
aber hier natürlich wieder Namensrechtsverwirrung. Noch ein paar Sonderfragen,
bevor wir dann ruhig zu Sonderfragen, ist unwehr,
also was wir häufig haben, ich habe eine gute Freundin von mir,
die hat eine Website, die heißt Cribers Hub,
die vermittelt Autoren, Schreiberlinge sozusagen, Pexter für Werbung,
aber auch für Zeitschriften und Zeitungen.
Und die hat gegen meine Rat, sich die DE-Tomain nicht
schützen lassen, weil sie das Geld sparen wollte.
Da hat mir jemand anders da drunter gefallen. Das Problem allerdings war,
dass dieser andere nicht in Deutschland saß, sondern im Ausland.
Und auf irgendwelche Abmahnungen überhaupt nicht reagierte, macht er einfach nicht. So,
dann ist es so, die Frage stellt sich die Frage,
kann ich denn eigentlich gegen die D nicht vorgehen?
Die habe ich ja, die Dänik sitze in Deutschland,
die hat doch, das ist ja ein zweiseitiger Vertrag,
auf der einen Seite der mutmaßliche Verletzer.
Und auf der anderen Seite die Dänik,
die einen Vertrag mit dem Verletzer
Grundsätzlich seid die Rechtsprechung ein, keine unmittelbare Haftung.
Denn die Dänik benutzt den Domain-Namen ja nicht,
schon gar nicht im geschäftlichen Verkehr,
sondern hat nur einen Vertrag über die Nutzung geschlossen und damit,
das ermöglicht, dass er den nutzt.
Damit keine unmittelbare Haftung. Aber, und jetzt kommt es
drauf an, störhafter. Das heißt,
es ist denkbar, wo wir für die Registrierung,
also für Nutzung rechts wäre er wiedere Inhalte.
Bei ihr registrierter Domains
Übertragung, der grundsätzliche hier weitgehend über sinnvoll. Es gibt also
Prüfpflichten, die müssen ausgelöst werden. Grundsätzlich hat das,
dann bedeutet das natürlich, dass die denen das nicht prüfen muss,
wenn sie da bei der DENIC sagen,
die Domain ist frei, ich möchte sie haben,
prüft die DENIC nicht, ob das eine Rechtsverletzung ist.
Ich muss das tun bei dem Wendler beispielsweise, wenn sie das jetzt eintragen würden,
das wäre sicherlich lustig, aber da würde es denen auffallen müssen,
aber jetzt bei so ganz normalen Zeichnungen, nein. So,
es kann allerdings die DEEP-Prüfpflicht ausgelöst werden nach Hinweisen über eine angebliche Verletzung von rechten Dritter und nur bei offensichtlich für jedermann erkennbaren Rechtsverständnis,
hier zum Beispiel bei Regierung Oberfranken.de, eine ältere Entscheidung,
Ambiente, die wird so nicht mehr entschreffen wollen,
Ambiente ist eine Messe Möbel, die wird es heute nicht mehr geben,
die aktuelle Entscheidung, die Gehrung, Oberfreinken,
da kann man sich schon mal Gedanken machen,
als Segen, ob man das nicht hätte erkennen können.
Was wir gemacht haben bei der Liefersache,
die wir gerade beschrieben haben, eben an Domain,
hieß Drivershub.de, es gab also eine deutsche Webseite,
die hatte auch deutsche Inhalte,
die wurde aber gar nicht ernsthaft betrieben,
wurde wahrscheinlich nur betrieben um Praffic abzugreifen und wir haben dann Folgendes gemacht.
Die Denik hat gesagt, grundsätzlich macht sie nichts.
Dann haben wir den Domain hin dabei in Anspruch genommen,
wir haben eine Verfügung gegen ihn erwirkt,
obwohl er im Hausland sitzt
Da weiter nicht reagiert. Dann haben wir ja gesagt,
liebe Denik, wir haben ja ein Verbot, wir haben das mehrfach,
ihrem Domain hinbei seinen Geld hin, denen aber gesagt,
jetzt musst du, dass die Nutzung dieser Domain beenden.
Und das hat ihn direkt dann auch getan. Und so ist
diese Domain, jetzt kommen wir gleich zurück, wieder frei geworden.
Wir hatten dann davor gesorgt, das habe ich gleich nie,
dass diese Domain dann auch annots fiel.
So ist das der Weg. Das kann man machen.
Muss man natürlich immer ein bisschen längere Arten haben, mehr Geld,
weil das Geld von denen, kriegen wir natürlich nie wieder.
Also wenn da jemand auf den niederländischen Artillen sitzt oder im
falschen Teil der Ukraine Man könnte sie ungefähr sicher sein,
dass da nie irgendetwas irgendwie da ankommt.
Wie machen wir das dann, um das zu verhindern?
Sie wissen ja jetzt, dass sich die Domänen nicht übertragen erhalte.
Ich kann dem aktuellen Domain-Inhaber die Benutzung der Nomain untersagen, möglicherweise nur sehr eingeschränkt.
Nämlich für bestimmte Inhalte. Aber es kann halt so sein,
dass wenn das ständig Rechtsverletzungen unter die Domain sehen muss,
die Dänek, diese Domain rashen.
Also das heißt, ihr Vertrag mit dem Domain-Inhaber aufheben
Das macht sie. Und in den Fällen, für diese Fälle,
machen wir vorher einen sogenannten Dispute ein. Das heißt,
wenn Sie sagen, wenn Sie feststellen, oh,
da benutzt jemand die Domain,
die eigentlich nach meinen Rechten empfinden, ächtlich mir zusteht,
dann würden Sie zur DNL gehen und sagen,
liebe DNIK, hinterlege ich bitte einen sogenannten Dispute.
Diese Dispute, andere heißt, diese Domain ist im Streit.
Ich, da ist derjenige, der diesen Eintracht mag,
habe bessere Rechte. Das müssen Sie nachweisen. So,
hier, meine Seite, meine aktuelle Seite heißt schon so,
oder hier ist meine Zeitschrift,
chillierst die Markeneintragung
Und das bedeutet, ich habe besser recht. Dann trägt die Domain
diese Domain bei der DINIC mit einem sogenannten Discreed-Eintrag versehen.
Dieser Discord ist einfach eine tolle Wirkung. Die kann zwar weiter,
die Wayne kann zwar weiter vom Inhaber genutzt werden,
aber nicht auf Drittel mehr übertragen werden.
Ein häufiges Phänomen, das wir hatten, war,
dass wir jemanden abmahnten. Und der saß noch bislang,
weiß ich nicht, in Polen oder in einem Land,
jeweils der Europäischen Union, wo wir verstrecken konnten.
Und in dem Moment, wo wir ihn in der Anspruch
nahmen,
sitzt er im Passastran
So. Oder werden Leute, die saßen dann in Hongkong irgendwelchen im,
unter der Adresse der deutschen Botschaft in Hongkong oder solchen Sachen.
Und die haben die einfach umgetrennt. Da war plötzlich für
der Domain-Inhaber von einem Tag auf den anderen geändert.
Und dann ist sie the way back. Das verhindert dieser Disput-Eintrag. Und,
das zweite Wunderbare, diese Disput-Eintrags ist, man wird,
wenn man den gemacht hat, automatisch neuer Domain-Inhaber, automatisch nicht,
aber man kann das werden, sobald die alte Domain gelöscht wird,
entweder durch die Dänik oder durch den,
das ist ein Domain oder selbst.
Das heißt, ich kriege ein Verbot Möglicherweise lösche ich den Domain selber,
dann fällt diese Domain mir in dem Sinne zu,
dass die Domain mich dann anschreibt und sagt,
lieber Neuer oder lieber Dispute-Eintragender, die Domain war jetzt frei,
ob ich sie denn haben würde.
Dann sage ich, ja, billig. Und das ist die,
der fragt die als Ersten. Und damit können sie diese Versichererstellen,
dass diese Domain dann auch tatsächlich bei ihnen landet.
Nochmal ein paar andere schöne Fälle, nur für die, nur für interessant.
Kritischer Domain ist jetzt nicht der Fall, dann der Namensanmaß,
also in dem Sinne, dass ich Ich versuche,
das zu enttarnen, sondern mal der andere Fall, ich schreibe das offen rein.
Scheißt hier online, da war geschäftlicher Verkehr, aber grundsätzlich ist das erlaubt. Ich glaube,
Esso, AWD-Aussteiger, also sie dürfen schon,
wir können auch schreiben, Seite AfD-doof.de,
das wäre dann anders als der andere Fall, erlaubt,
weil da klar würde, dass es nicht die AfD-Seite ist,
also keine Zuordnungsverwirrung entsteht und deshalb wäre das in Ordnung.
So wie bei AWD-Aussteiger oder kritische Betrachtung der AfD,
das wäre alles erlaubt oder können auch andere Parteien kritisieren,
die FDP, die SPD,
Alter, ist wirklich lange sie offenlegend, dass es nicht
diese Partei ist. Das war ein ganz nette Fell.
Da sind beides vielleicht auch unserer Praxis,
die online machen wir und stopp, ist so.
Oder WD-Aufsteiger haben wir auch gemacht, da war er leider verloren.
Noch ein spannender Fall, der sehr viel für Diskussionen
gesorgt hat, in die Fälle der Prioriten.
Das ist recht sehr gleichnamig gemacht. Grundsätzlich gilt nämlich immer
das Prioritätswitzig. Das heißt, der, wer er dabei ist,
hat auch immer das bessere Recht.
Allerdings sagt die Rechtsschweigung, ja,
das kann ja nicht
immer gelten
Ja, also das heißt, grundsätzlich ist derjenige,
der sich zuerst eingetragen hat, auch das mit dem besseren Recht.
Also bei der Fall berühmte Fall Shell, da gab es
einen Herrn Shell tatsächlich und den Weltkonzern Shell. Eine BGH,
aber eine Entscheidung, Krupp.de und vor allem Shell.de gesagt,
es kann gleich wohl sein, dass das Recht eines Bekannten,
berühmten Unternehmens sich ausnahmsweise durchsetzt,
dass dafür auch Darlegungs- und Gewalts wichtig.
Und dann einerseits könne sich der Herr Shell,
der hatte eine Werbeagentur, der könnte halt Shell-Agentur schreiben,
das sei einfacher als für den Shell-Konzern,
von der Schreckkonzern schreiben,
das ist Shell
Ö. Aber der, der ja vielfältig war,
war Shell naheliegender. Und er hat gesagt,
was ich ganz spannend fand, der BGH hat gesagt,
naja, wir haben uns mal die Nutzungsstatistik angesäbt und,
glaube ich, 99 Prozent der Zugriffe auf der Seite,
wer liefen die denn wieder sofort?
Das heißt also, die waren offensichtlich nicht welche,
die Herrn Shell gesucht hatten, sondern den Weltkonzernfell.
Also insofern hat er die Rechtsprechung dargesagt. In diesen Fällen hat er,
obwohl der andere eher war, Der Stärkere, das Recht.
Das ist im Internetbereich extrem kritisch gesehen worden. Ja,
mit dem Recht im Internet geht ja immer noch die Grundüberzeugung,
dass der schnellere Recht habe. Das halte ich aber falsch.
Sondern die Abwägung ist erforderlich. Triebpartituation, indem man sagt,
dann sicher auch dann, dass echt ältere Rechte,
also das früher eingetragene Domain sich durchsetzt,
sondern das Bessere, das wichtige Recht.
Ist natürlich immer eine Frage, aus eins der Falls,
wann greift das, kann jeder.
Also Siemens ist klar, auch da gibt es Leute,
die heißen Siemens, natürlich aber greifen die durch,
es gibt natürlich auch andere.
Und dann wird es halt enger,
wie nicht nur bekannt sind
So. Ah, dann noch, falls ihr das so Romainparking betrifft,
Internet-Source-Provider, wieder nur Tool zur Verwaltung von Domains an,
das ist ja die Lösung, um das Grabbing zu Vorwurf
zu entgehen. Ich habe dann also Senu dazwischen gescheitert,
nicht die Domain, da kann ich sie kaufen.
Oder die Lichter wird einfach noch verwaltet. Und der,
aber der Service-Provider macht nicht bloß Domain,
denn der Haftung kommt in Frage,
aber ähnlich wie der Dänig,
sind die keine eigenen Recherchen zumutbar,
sofern tritt eine Haftung von Sido
nur im Ausnahmefall ein
Also bei weitem funktioniert das mit dem Domain-Gravel über Sido
sehr gut. Die würden dann,
man trägt dann eine, registriert sich eine Domain,
hinterlegt die bei Sedo und wenn sie jemand haben will,
tritt er über Sido an mich heran und kann sie dann kaufen,
muss aber nicht machen.
Ich mache selber gar kein Angebot. Nochmal ein paar einfache
Fragen, bevor wir zum Ende der heutigen Stunde kommen,
zu Rechtsfolgen und Durchsetzung.
Ich habe ja schon gesagt, Nutzung kann man untersagen.
Wahrscheinlich im Regelfall eingrenzen auf bestimmte Inhalte
Beseitigung durch Verzicht oder Löchern. Bei Namensanmaßung möglich,
da kann es kein Recht geben, das zu unterhalten.
Auch bei Behinderung kann das der Fall sein,
weil dann ja klar ist,
dass sie nur zu dem Grund eingetragen worden ist.
Grundsätzlich aber kein Freigabeanspruch, sondern nur Freigabeanspruch. Das heißt,
ich muss die Benutzung aufgeben. Entweder nur für bestimmte Inhalte,
der Regelfall oder im Sonderferien namens Anmaßung Behinderung.
Auch die gesamte Nutzung, allerdings nie Übertragung,
als ja nur ein Vertrag ist, kann nicht übertragen werden.
Und der Rechtsideezustand wird dann eben durch die Löschung beseitigt.
Und Übertragung wäre übrigens ein Beitrag zur Besserstellung,
deshalb darf es
das nicht geben
Bahnsersatz ist denkbar, aber im Zweifel nicht nachherstellbar,
müsst bald nachweisen, dass die Nutzung der Domain dafür gesorgt hat,
dass sie weniger bisher, aber das ist unwahrscheinlich.
Es kommt möglich, wie immer. Wie geht man vor,
nur für sie? Erst als Despute-Eintrag bei der DNig,
dann die Abmahnung, Abmahnung ist halt,
die gelten machen vom Rechten mit der Erforderung,
innerhalb von
einem stimmen Frist
Und zu euch zur Unterlassung zu verpflichten und dann wird es Androhung der gerichtlichen Schritte.
Ein, zwei der Verfügung, nur Unterlassung der nomellen Rechtszeit,
sondern uns ein Hauptsacheverfahren. Es gibt hier, das habe ich
ein bisschen stiefmütterlich behandelt, noch auch seine richtige Sheetsverfahren.
Die werden und sind auch häufig hilfreich bei grenzüberschreitenden Tomain-Konflikten.
Da gibt es Domainrechts-Sheetsstellen und die können eben da an der Stelle dann helfen und dann auch schneller,
weil die Sheetsharen haben unmittelbar mit den Vergaberinstitutionen verbunden und die
Vergabeinstitutionen respektieren die Entscheidung der Sheetsstelle und dann haben sie ihre Domain schnell als nach einem gerichtlichen Verfahren,
wo sie sich ja,
er hat nicht nur die Entscheidung benötigt,
sondern sie auch noch zustellen und verstrecken müssen.
Also was doch aufwendiger ist und bei grenzüberschreitenden Dingen im Ausland zuzustellen,
ist nicht immer zu einfach verstrecken,
noch weniger, ist besser als so ein Verfahren.
So, das war's für heute. Ich hoffe, ich lade
gleich nochmal die Dokumentation los. Ab nächster Woche geht es dann mehr in die Tiefen,
in die Details, in die Anbieterkennzeichnung nach fünf Themen gehen,
das ist nicht viel und dann,
das ist nochmal nicht ganz unwichtige Frage,
das habe ich natürlich durchziehen und wir gehen dann zum Vertragsschluss online
Wenn jetzt keine weiteren Fragen sind, Sie können ja jederzeit,
wenn Sie was wissen wollen, auch eine E-Mail schreiben.
Ich vergehe zwar nicht immer sofort, es tut mir leid,
aber ich habe Assistentin, die mich daran erinnern, das zu tun.
Das mache ich dann auch. Und ansonsten danke ich herzlichst und hoffe,
dass wir uns, ja, wiedersehen würde ich,
das wäre zu viel verlangt,
also dass sie mich nächste Woche wiedersehen würde,
wenn wir sagen,
ich schalte mich an.
Vielen Dank