Meine Damen und Herren, willkommen zum zweiten Teil des heutigen Podcasts.
Gerade eben stand das internationale Umweltrecht im Vordergrund des Interesses. Ich habe versucht,
ihnen einen zugegebenermaßen sehr allgemeinen und Holzschnittartigen Überblick zu geben,
wie sich das internationale Umweltrecht entwickelt hat und was es heute,
ja, ich will mal sagen, umfasst.
Was sie mitnehmen sollten, ist, dass die auf internationaler Ebene,
geschlossenen, geschlossenen, multilateralen Verträge, ebenso wie das Gewohnheitsrecht,
wie es sich zumindest teilweise entwickelt hat,
maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsentwicklung,
auf nationaler Ebene gezeitigt haben und auch weiterhin zeitigen.
Ja, das heißt, man darf das nationale Umweltrecht nicht verstehen,
als isolierte, ausschließlich innerhalb Deutschlands entwickelte Materie,
sondern man muss das Ganze immer einordnen in den größeren Kontext.
Und während gerade eben, insbesondere der globale Kontext im Vordergrund stand,
soll es nun um den regionalen Kontext gehen,
mit anderen Worten, um das Supranationale Recht der Europäischen Union.
Und da gelten einige Besonderheiten, die ich heute kurz in Erinnerung rufen möchte,
wirklich nur in Erinnerung, weil das wiederum Gegenstand der Spezialvorlesung Europarecht ist,
die sie eigentlich alle gehört haben sollten.
Aber wir müssen hier im Umweltrecht schon nochmal genauer darauf eingehen,
und zwar deshalb,
weil gerade im Bereich des Umweltrechts der Einfluss des Unionsrechts
sehr hoch gewesen ist und voraussichtlich auch weiter hoch bleiben wird
Wieso ist das so oder fangen wir mal anders an, in welchem Umfang?
Nun, da gibt es unterschiedliche Studien und je nach Zählweise
sind die Verfasserinnen und Verfasser dieser Studien zu dem Ergebnis gekommen,
dass 60 bis zu 80 Prozent der heutigen nationalen,
umweltrechtlichen Normen zumindest zurückgehen auf unionsrechtliche Anforderungen.
Das heißt, und das hatte ich beim letzten Mal ja auch schon gesagt,
dass das Umweltrecht ist in ganz erheblichem Umfang umgesetztes Europarecht.
Jeweils natürlich mit Bezug auf den Schutz der Umwelt. Daraus ergibt sich,
dass zumindest indirekt der Gerichtshof der Europäischen Union,
einen großen Einfluss hat,
weil der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist für die Auslegung und Wahrung
des Unionsrechts und damit auch für die Auslegungen waren der umweltrechtlichen Fuhrgab,
ob das Viren schlägt dann durch auf die nationale Ebene.
Und damit sind dann zumindest indirekt die betreffenden Anforderungen des europäischen Umweltrechts dortaus auch für die Prüfung relevant,
aber ich weiß sie, keine Sorge, jeweils im konkreten Kontext,
daraufhin, wo genau das der Fall ist.
Auch hier naturgemäß der Ausgangspunkt,
dass Umweltprobleme nicht an Staatsgrenzen Halt machen und dass es daher in vielen Situationen sinnvoll sein kann,
ja geradezugeboten ist,
auf zwischen staatlicher Ebene zu kooperieren und das Europarecht ist nichts anderes als eine besonders tiefgehende,
detaillierte Art und Weise der Kooperation, die sich dadurch auszeichnet,
dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der EU sogar rechtsetzungsbefugnisse übertragen haben.
Darauf komme ich
gleich nochmal zusprechen
Da sind ich also eingangs kurz auf die Besonderheiten des Europäischen Umweltrechts nochmal eingehen.
Man spricht, und das kommt aus einer Judikatur des Gerichtshofshofs der
Europäischen Union davon, dass das Unionsrecht eine autonome Rechtsordnung sei.
Damit soll klargestellt werden, diese Rechtsordnung ist einerseits vom Internationalen Umweltrecht
entkoppelt und eben dadurch charakterisiert, dass sie besonders weitgehend integriert ist.
Zugleich Aber auch vom Recht der Mitgliedstaaten zu unterscheiden ist.
Dieser autonome Charakter führt dazu, dass das Unionsrecht in besonderem Maße,
dazu gleich noch näher, in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hineinwirbt.
Man nennt die EU deshalb auch nicht mehr nur eine internationale Organisation,
sondern benutzt den Begriff der Supranationalen Organisationen.
Wodurch ist das jetzt, wodurch zeichnet sich das wiederum aus?
Ich habe es gerade eben schon gesagt,
die Mitgliedstaaten haben der Europäischen Union Hoheitsrechte übertragen.
Und das umfasst eben Gesetzgebungs- und Durchsetzungsbefugnisse. Aus deutscher Perspektive findet das
seine Rechtsgrundlage im Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes,
wo explizit von der Übertragung von Hoheitsrechten die Rede ist.
Zweitens, auch das inzwischen überall anerkannt,
dass Unionsrecht genießt gegenüber dem nationalen Recht, Anwendungsvorrang.
Das nun ist nicht ausdrücklich im Europarecht qualifiziert,
wird aber jetzt wiederum aus der deutschen Perspektive mit in dieses
Konzept der Übertragung von Hoheitsrechten hineingelesen.
Dass seine Grundlage in dem Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes findet.
Was bedeutet Anwendungsvorrang? Das bedeutet, dass nationales Recht,
das mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, nicht angewendet werden darf.
Es bleibt wirksam, kein Geltungsvorrang des Unionsrechts,
aber es darf nicht mehr angewendet werden.
Anwendungsvorrang. Dieser Anwendungsvorrang, der greift im Grundsatz
zumindest sogar gegenüber den Vorgaben des Grundgesetzes
Drittens. Das Europarecht, auch das werden Sie schon gehört haben,
aus der Vorlesung Europarecht, kann, ist nicht immer,
aber kann unmittelbar anwendbar sein.
Was bedeutet das? Das bedeutet,
dass insbesondere Verordnungen der EU nicht umgesetzt werden müssen,
um im deutschen Recht zu gelten, sondern sie gelten im deutschen Recht automatisch.
Sie müssen damit auch von Rechtsanwendern in Deutschland unmittelbar angewendet werden.
Das gilt für Gerichte, wie auch für Behörden. Bei Richtlinien ist das anders,
weil im Europarecht selbst namentlich im Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
der AIUV, weil da drin steht, dass Richtlinien umgesetzt werden müssen.
Sie geben, verbindlich das Ziel vor, aber nicht die Art und Weise,
wie genau der betreffende Rechtsakt dann in das nationale Recht zu integrieren ist.
Und letzte, nicht die einzigen, es ist nun eine beispielhafte Aufzählung,
aber ich beschränke mich hier auf die wichtigsten.
Letzte Besonderheit, das Unionsrecht anerkennt ein System obligatorischer Gerichtsbarkeit. Es ist also nicht möglich,
auch das nur nochmal in Erinnerung gerufen,
habe ich im ersten Podcast auch schon gesagt,
dass ein Mitgliedstaat sagte,
ich anerkenne die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht,
sondern mit dem Beitritt zum EUV und zum AIUV ist der Europäische Gerichtshof obligatorisch.
Zuständig, selbstverständlich, aber nur im Rahmen der
von Unionsrechtswegen vorgesehenen Verfahren
Ganz kurz zur Entwicklung, jetzt bezogen auf den Umweltschutz.
Im Ursprünglich in römischen Verträgen war eine europäische Umweltpolitik noch gar nicht vorgesehen.
Das Ganze war wirtschaftlich ausgerichtet. Man hat damals erkannt,
dass man eine Einigung bezüglich einer Integration und einer tiefen Zusammenarbeit primär erreichen kann,
wenn es um Wirtschaftsbelange geht,
weil die liegen im Interesse aller Mitglieder,
dessen ungeachtet ist der Schutz der Umwelt im Nachhinein in die europäischen Verträge mit anderen Worten in das Primärrecht eingefügt worden.
Und das ist geschehen mit der einheitlichen europäischen Akte,
komischer Name. Hier behandelt es sich um einen Vertrag,
der 1987 in Kraft getreten ist und mit dem die damaligen Gründungsverträge,
damals hat man noch von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen, geändert wurden.
Man hat also mit anderen Worten, der damaligen EWG,
heute sagen wir EU, einer Gesetzgebungsbefugnis, verlieren bezüglich des Gebiets der Umweltpolitik.
Man hat also mit anderen Worten im Sinne von Artikel 23,
ich habe es als eins Grundgesetz,
Hoheitsrechte bezogen auf den Schutz der Umwelt, auf die heutige EU übertragen.
Bitte beachten Sie nochmal, ganz, ganz wichtig, von fundamentaler Bedeutung,
die EU kann sich nicht selber irgendwelche Befugnisse und Kompetenzen geben,
sondern wir müssen diese Kompetenzen übertragen werden von den Mitgliedstaaten.
Das ist der Kern des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung.
Und genau das ist hier für den Schutz der Umwelt
geschehen mit der einheitlichen europäischen Akte, also im Jahre
1987. Nochmal, die EU hat keine sogenannte Kompetenzkompetenz,
sie kann sich nicht selbst neue Befugnisse zuweisen,
sondern die EU kann nur insoweit handeln,
als ihr die entsprechenden Befugnisse von den Mitgliedstaaten übertragen wurden.
Und die Art und Weise, wie diese Übertragung von Hoheitsbefugnissen funktioniert,
ist durch den Abschluss von dem Grundsatz nach völkerrechtlichen Verträgen
Dieser umweltrechtliche Titel, so heißen die Abschnitte,
will ich mal sagen, die in dem Gründungsvertrag enthalten sind,
der mit der einheitlichen europäischen Akte eingefügt wurde,
wurde dann mit den folgenden Änderungsverträgen von Maastrichtern Amsterdam von Nizza und auch von Lissabon,
der letzte Änderungsvertrag, nur noch geringfügig geändert.
Es ist zu kleineren Anpassungen bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens gekommen,
es ist zu kleineren Anpassungen gekommen bezüglich einzelner Leitlinien und Schutzgrundsätze,
aber das war es dennoch.
Das heißt, das, im Wesentlichen zumindest,
was damals in den europäischen Vertrag hätte er damals EWG-Vertrag hieß,
eingefügt wurde, das gilt letztlich so noch heute.
Das wollen wir uns jetzt auch nochmal
etwas näher ansehen
Was ist denn das überhaupt für eine Zuständigkeit,
die die Europäische Union verliehen bekommen hat?
Mit dem Vertrag von Lissabon 2007 im Dezember verabschiedet,
2009 in Kraft getreten, ist ja ein Kompetenzverteilungsmodell in das Europarecht eingeführt worden,
das wäre im deutschen Grundgesetz erkennen.
Nämlich die Differenzierung zwischen aus stützlichen und im Unionsrecht, sagt man,
geteilten Kompetenzen, die geteilten Kompetenzen entsprechend der deutschen konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis.
Und genau eine solche geteilte Gesetzgebungsbefugnis hat man der EU für
den Umweltschutz übertragen.
Was bedeutet das?
Das bedeutet
Dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes erlassen dürfen.
Die Mitgliedstaaten dürfen das aber ab dem Zeitpunkt nicht mehr,
wo die Union genau auf dem betreffenden Gebiet, gesetzgeberisch tätig geworden ist.
Wenn sie das erwägt, muss die Union dabei die Grundsätze
der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beachten. Sie muss also berücksichtigen,
dass ein Handeln auf Ebene der Union nur dann geboten ist
oder überhaupt nur zulässig ist, wenn auf niedrigere,
räumlich niedrigerer Ebene das bezweckte Ziel nicht genauso gut erreicht werden kann.
Das ist der Kern des Subsidiaritätsgrundsatzes, der allerdings in
seiner Wirkmächtigkeit begrenzt ist. Es ist sehr selten vorgekommen,
dass ein Unionsrechtsakt vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Subsidiarität aufgehoben wurde.
Wenn es denn überhaupt schon mal vorgekommen ist darüber,
müsste man auch noch mal etwas genauer nachdenken.
Die Verhältnismäßigkeit hingegen, die entspricht ganz wesentlich zumindest dem,
was wir vom deutschen Recht erkennen.
Das heißt, auch europäisch Rechtsakte müssen geeignet und erforderlich sein.
Im Bereich des Unionsrechts spricht man dann nicht mehr von
der Angemessenheit oder der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne,
aber diese Prüfung wird mit berücksichtigt,
es wird nur mit in die Ebene der Erforderlichkeit mit hineingezogen
Der, die Vorschriften zur europäischen Umweltpolitik sind enthalten in den Artikeln
191 fortfolgende des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Und in der ersten Vorschrift dieses Titels zur europäischen Umweltpolitik finden sich die Ziele,
die habe ich Ihnen hier nochmal auf die Folie geschrieben,
findet sich so exakt im Wortlaut des Artikel 191 Absatz
1a EUV,
muss ich
nichts mehr
zu sagen
Im Absatz 2 dieser Vorschrift sind die Grundprinzipien des europäischen Umweltrechts qualifiziert.
Und die kennen wir schon. Ich hatte sie ganz kurz schon erwähnt,
in dem Podcast zum Internationalen Umweltrecht, nämlich insbesondere das Vorsorgeprinzip,
das Prinzip der Vorbeugung, so heißen der Präventionsgrundsatz,
zusätzlich erwähnt, werden jetzt 191 als Satz 2,
macht das Ursprungsprinzip und das Verursacherprinzip.
Wichtig ist, auch wenn diese Prinzipien natürlich keine allgemeingültigen Ergebnisse
liefern können in der Rechtsanwendung, sie sind auf europäischer Ebene unzweifelhaft rechtsverbindlich.
Sie sind nämlich in einen rechtsverbindlichen Vertrag integriert und dort als Rechtsprinzipien ausgestaltet.
Das heißt, die Europäische Union muss das Vorsorgeprinzip berücksichtigen,
das heißt im Falle von wissenschaftlicher Unsicherheit,
darf sie nicht einfach diejenigen Maßnahmen treffen,
die den Blick auf den Umweltschutz außen vor lassen.
Das nur in einem Beispiel zu verdeutlichen. Die nachhaltige Entwicklung
ist in einer anderen Vorschrift namentlich im EU-Vertrag geregelt.
Sie ist sozusagen als Querschnittsgrundsatz ausgestaltet. Das entspricht dem Charakter
der nachhaltigen Entwicklung. Wir hatten vorhin gesehen,
im Wesentlichen geht es ja darum, Umweltschutz,
wirtschaftliche Entwicklung und soziale Entwicklung das Ganze auch in einem
Generationenübergreifenden Kontext gemeinsam zu denken und damit muss das Ganze
auch in alle Politikbereiche der Europäischen Union hineinwirken
Eine solche Querschnittsklausel gibt es auch für die Umweltpolitik.
Und das steht nun im Artikel 11 des AIUV.
Bitte schauen Sie sich diese Vorschrift auch mal an.
Nach dieser Vorschrift sind die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung Durchführung der Gesamtenunionspolitik mit einzubeziehen.
Das heißt, auch wenn die Union gesetzgeberisch tätig wird,
auf anderen Bereichen, insbesondere dem der Vereinheitlichung des Binnenmarktes,
dann müssen die Anforderungen des Umweltschutzes berücksichtigt werden.
Das bedeutet nicht, dass sie Vorrang genießen, sondern man muss gewissermaßen jeweils praktische Konkordanz herstellen,
die Belange des Umweltschutzes müssen berücksichtigt und mit in eine Abwägung eingestellt werden.
Die Vorschrift ist, Gegenstand einzelner, nicht sehr vieler Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs, bewesen. Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem,
unter Bezugnahme auf Artikel 11 gerechtfertigt,
dass es sich beim Umweltschutz um ein zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls handelt,
unter Bezugnahme, jetzt habe ich mich hier in der Formulierung in eine Sackgasse manövriert,
unter Bezugnahme auf diesen zwingenden Grund des Allgemeinwohls können zum Beispiel Einschränkungen der Grundfreiheiten,
also etwa der Warenverkehrsfreiheit, gerechtfertigt werden.
Und damit hat man natürlich dem Umweltschutz schon vehement aufgeholfen in
seiner Bedeutung
Der dritte Absatz ist Artikel 191, AEV enthält Leitlinien, die zu berücksichtigen sind.
Das sind nun Berücksichtigungsanforderungen. Das ist jetzt so,
ich will mal sagen, flexibel ausgestaltet, dass zweifelhaft ist,
ob man das in irgendeiner Form einklagen kann,
aber die Europäische Union muss zumindest die Anforderungen,
die sie auch hier dann im Einzelnen noch auf der Folie sehen,
Ganz zentral ist nun die Kompetenz-Norm. Ich hatte vorhin ja
schon unter Bezugnahme auf das Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten gesagt,
dass die Union immer nur dann tätig werden darf,
wenn hier eine Kompetenz übertragen wurde.
Es reicht dabei nicht aus, dass in den Vorschriften
ganz zu Beginn des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
eine Kompetenzverteilungssystematik enthalten ist. Also nur weil da steht,
die EU habe eine geteilte Gesetzgebungszuständigkeit für den Bereich der Umweltpolitik,
wird dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten noch nicht ausreichend Rechnung getragen
Wir brauchen jeweils eine spezifisch einschlägige Befugnis beziehungsweise Kompetenznorm.
Und das ist im Bereich der Umweltpolitik der Artikel 192.
Sie sehen das daran, dass dort hingewiesen wird auf das Gesetzgebungsverfahren,
in dem die betreffenden Maßnahmen erlassen werden. Der Absatz 1,
die allgemeine Kompetenznorm, der Absatz 2 des 192,
eine spezielle Kompetenznorm, die sich bezieht,
auf die im Einzelnen und dort genannten Ausnahmefälle und wie sie sehen werden,
wird dort dann abweichendes Gesetzgebungsverfahren beziehungsweise Rechtsetzungsverfahren,
sollte ich hier sagen, statuiert.
Dort muss nämlich das Parlament nur angehört werden. Das impliziert,
dass die Bereiche, die im Absatz 2 genannt sind,
besonders eng mit der mitgliedstaatlichen Souveränität verknüpft sind.
Das bedeutet, die Mitgliedstaaten wollten,
sich dort dem Wesentlichen Einfluss auf das Rechtsetzungsverfahren sichern.
Absatz 3 der Vorschrift spricht von den allgemeinen Aktionsprogrammen. Das ist,
ja, das sind Dokumente, die keine Außenwirkung haben,
aber für die Unionsorgane verbindlich sind und die sich die Unionsorgane selbst geben.
Das sind gewissermaßen die Maßnahmen, Ziele und Prioritäten
der Umweltpolitik der Europäischen Union für einen spezifischen Zeitpunkt festgelegt.
Und das muss dann abgearbeitet werden,
dass derzeit noch geltende siebte Aktionsprogramm läuft Ende diesen Jahres aus und
die Verhandlungen über ein neues Aktionsprogramm laufen und nennen die Endphase.
Wichtig ist, dass sie wirklich im Hinterkopf behalten,
erstens die Europäische Union verfügt über eine Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet der Umweltpolitik.
Diese, die relevante Kompetenznorme ist Artikel 1092 und meistens
ist der Absatz 1 einschlägig. Das heißt, viel,
vieles, was dann aus von der Union beschlossen wird,
das sogenannte Sekundärrecht ist eben auf diese Vorschrift zurückzuführen
Ich sagte, vieles ist auf diese Kompetenz nur, um zurückzuführen,
aber nicht alles. Und das hat nun damit zu tun,
dass manchmal nicht ganz klar ist, ob nun eine Maßnahme eigentlich
eine solche der Umweltpolitik ist oder in einen anderen Kompetenzbereich fällt.
Besonders klar kann man das festmachen an der Abfallpolitik.
Abfälle sind auch eine Ware, mit denen gehandelt wird,
sodass man immer auf die Idee kommen könnte,
das könnte doch auch viel mehr in den Bereich des Binnenmarkts,
der Binnenmarktpolitik fallen. Und dann stellt sich die Frage,
wie grenzt sich denn in die einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen voneinander ab?
Das ist eigentlich letztlich nur erforderlich,
wenn die betreffenden Vorschriften überhaupt unterschiedliche Anforderungen an die Gesetzgebung stellen.
Im Falle des 192 auf der einen Seite und der
zentralen Binnenmarktkompetenz des 114 ist es nicht der Fall.
Insofern gar nicht so ein großes Problem. Zugleich enthalten beide Vorschriften,
also auch der 114, eine Vorschrift, wo drin steht,
dass ein besonders hohes Schutzniveau gewährleistet sein muss.
Das heißt, diese beiden Vorschriften, die ähneln sich sehr.
Dennoch kann es in anderen Zusammenhängen, also zum Beispiel,
wenn 192 Absatz 2 AUV einschlägig ist,
wo ja ein anderes Rechtsetzungsverwahren gilt,
auf die Abgrenzung der verschiedenen Kompetenztitel ankommen.
Und wie macht man das dann
Das macht man, so hat es der EuGH entschieden,
indem man auf den Hauptzweck beziehungsweise den Schwerpunkt der geplanten Maßnahme,
also der geplanten Verordnung oder der Gefahrenrichtlinie abstellt.
Auch das ist nicht immer ganz einfach zu identifizieren,
aber man kann vielleicht vereinfachend sagen,
geht es in erster Linie um Umweltschutz, politische Ziele,
dann muss die betreffende Maßnahme auf den 192 AEUV abgestützt werden.
Ist gewissermaßen der Umweltschutz hingegen nur Beiwerk? Geht es
in Wirklichkeit um die Vereine, die Verwirklichung des Binnenmarktes,
um einheitliche Standards, was den innergemeinschaftlichen Handel und Markt anbelangt,
dann ist 114 AEUV einschlägig
Das leitet über zum Säkulären Unionsrecht, dieser Begriff,
das werden Sie wissen, bezeichnet die Gesetze, untechnisch gesagt,
beziehungsweise Rechtsakte, die die Europäische Union angenommen hat auf Grundlage, der ihr übertragenen Kompetenzen.
Das bedeutet für den Bereich der Umweltpolitik, das,
was auf Grundlage von 192, insbesondere zumindest AIUV, verabschiedet wurde,
das ist das sekundäre Unionsrecht. Und das ist besonders zentral,
weil es sich dabei nämlich um die beiden verbindlichen Formen abstrakt genereller Regelungen handelt,
Emily blickt auf die Verordnung, die, wie vorhin schon gesagt,
unmittelbar in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gilt, und Richtlinien,
die von den Mitgliedstaaten wie Artikels 188 AIUV sagt,
in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Diese beiden Kategorien, die prägen dann eben so ganz besonders das deutsche Umweltrecht.
Ich habe Ihnen jetzt in der Folge ein paar Beispiele aufgelistet,
in welchen Bereichen das Sekundärrecht von großer Bedeutung für das Nationale,
im Umweltrecht ist, teilweise,
er handelt es sich um Richtlinien, die dann,
wie gesagt, vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden,
mussten teilweise um Verordnungen.
Ein erstes Beispiel hier,
Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeits- und Umweltinformationen in Deutschland
umgesetzt mit dem Umweltinformationsgesetz
Weitere Bereiche betreffen die Beteiligung der Öffentlichkeit und
den Zugang zu Gerichten Umweltangelegenheiten. Das sind Rechtsakte,
mit denen die Europäische Union, die sogenannte AHUS-Konvention,
also einen völkerrechtlichen Vertrag implementiert hat und mit der Implementierung dann wiederum auch,
dass die nationalen Rechtsordnungen geprägt hat.
Die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfen bei bestimmten Projekten,
und das natürlich in Deutschland umgesetzt mit dem UVP-Gesetz
Die Vermeidung und Verminderung, der im Umweltverschmutzung durch Industrieemissionen. Die Vorgaben zur Luftreinhaltung,
die Verringerung von CO2-Emissionen, der Emissionshandel,
erneuerbare Energien und so weiter und so weiter,
vieles davon, insbesondere,
wenn es um die Luftqualität und die Bekämpfung von Lärm geht,
ist übrigens in Deutschland umgesetzt mit dem Bundesemissionsschutzgesetz und das werden wir uns ja noch in der zweiten Hälfte des Semesters im Einzelnen angucken.
Also Sie merken schon, das ist eine kleine Auswahl,
wie weit die europäische Union mit ihren Gesetzgebungs- und Rechtsetzungsaktivitäten
die nationalen Rechtsordnungen und damit eben auch das deutsche Recht prägt
Denken Sie daran, darüber hatten wir ja auch schon mal gesprochen,
zumindest dann, wenn Sie die Veranstaltung Europarecht besucht haben,
dass ausnahmsweise auch Richtlinien unmittelbar in den nationalen Rechtsordnungen gelten können und anwendbar sein können.
Das geht zurück auf eine Rechtsprechung des EuGH, mit der der Gerichtshof,
dem europäischen Recht zu größtmöglicher Wirksamkeit verhelfen wollte. Wann war das nochmal der Fall? Dann,
wenn die Mitgliedstaaten innerhalb der Umsetzungsfrist,
die in der Richtlinie jeweils selbst angegeben ist,
die Richtlinie entweder nicht oder falsch in nationales Recht umgesetzt haben und dann,
wenn die betreffenden Vorschriften der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau formuliert sind,
dann ist es eben durchaus möglich,
dass sich Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die Vorschriften einer europäischen Richtlinie berufen können,
obwohl sie noch gar nicht in nationales Recht umgesetzt wurde.
Diese unmittelbare Wirkung von Richtlinien gilt allerdings nicht im Verhältnis Bürgerinnen und Bürger,
also nicht auf horizontaler Ebene,
sondern nur im Verhältnisbürgerstaat und vor allem kann sie nicht
zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen,
weil sonst könnte sich ja der Staat von seinem eigenen untätig bleiben,
profitieren,
das darf nicht sein
Schießen noch kurz einige Worte zur Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber.
Das bezieht sich jetzt auf Richtlinien recht. Ja, weil ja vor Ordnung,
das hatten wir ja vorhin schon wiederholt festgestellt, unmittelbar im nationalen Recht.
Gelten. Deutschland ist keineswegs immer ein Musterknabe,
was die Umsetzung des europäischen Umweltrechts anbelangt, sondern ist vielmehr wiederholt,
gerade in den vergangenen Jahren vor dem vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden wegen Nicht-Umsetzung bzw. mangelhafter Umsetzung,
umweltpolitisch relevanter Richtlinien.
Dazu einige Beispiele, die wir noch im Einzelnen dann,
wenn wir in den betreffenden Kontext kommen, uns näher ansehen wollen.
Erstens, wenn eine Richtlinie individuelle, das heißt subjektive Rechte begründet,
dann reicht es nach Ansicht des EuGHen, grundsätzlich nicht aus,
wenn man diese Richtlinie in das nationale Recht umsetzt,
durch Verwaltungsvorschriften.
Das war für das deutsche Emissionsschutzrecht ausgesprochen relevant.
Stichwort TA Luft und TA Lärm,
darauf gehen wir noch genau ein
Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht nur vollständig unterblieben ist,
sondern wenn sie fehlerhaft durchgeführt worden ist, so muss das
vor Gericht gerügt werden können und zur Aufhebung einer Zulässungsentscheidung führen.
Damit hat der EuGH eine in Praxis,
die zuvor in der Bundesrepublik Deutschland galt, letztlich aufgehoben.
Natürlich nicht unmittelbar, aber er hat klargestellt,
dass das nicht funktioniert, die in Deutschland zunächst verbreiteten,
begrenzten Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung waren nach Ansicht des EuGH nicht
Mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Insbesondere,
und das ist jetzt ganz wichtig für das deutsche Umweltrecht,
durften Klargerechte von Umweltvereinigungen nicht darauf begrenzt werden,
dass die Umweltvereinigungen mögliche Verletzungen in ihren eigenen Rechten geltend machten,
sondern es diese Verbandsklagerechte,
mussten eben auch möglich werden zur Durchsetzung des objektiven Umweltrechts.
Und das nun ist in der Tat
eine Besonderheit oder eine besondere Herausforderung für das deutsche Recht,
weil damit die seit jeher bei uns anerkannte Klagebefugnisse in Frage gestellt wird,
jedenfalls für bestimmte Bereiche des Umweltrechts.
Das sehen wir uns natürlich auch noch etwas näher ein.
Ich habe ihnen hier noch zwei weitere zentrale Fälle mit auf die Folie geschrieben,
die, ich würde es nochmal sagen, die uns noch näher ansehen.
Auch insofern, meine Damen und Herren,
jetzt nur ein kurzer Überblick zum Europäischen Umweltrecht.
Wir können hier nicht zu sehr ins Detail gehen.
Sie müssen sich merken, vieles von dem,
was Sie in den kommenden Wochen und Monaten anwenden und vielleicht
später in Ihrer beruflichen Praxis anwenden, ist unionsrechtlich determiniert geprägt.
Zweitens, das Unionsrecht ist zu befolgen und Sie müssen es
als Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender befolgen und daher muss man sich damit ein bisschen auseinandersetzen.
Drittens, das Unionsrecht genießt Anwendungsvorhang. Selbstverständlich gilt das
auch für den Bereich des Unions, Entschuldigung des Umweltrechts.
Und nun viertens, gerade im Bereich des Umweltrechts ist diese Prägung des nationalen Rechts besonders umfangreich.
Wir werden also immer wieder uns auseinandersetzen müssen mit Fragestellungen,
in denen zu queren ist, ob denn die Art und Weise,
wie die Bundesrepublik Deutschland ein gewisses Umweltproblem geregelt hat,
mit den Vorgaben des Unionsrechts übereinstimmt.
Darauf kommen wir also tatsächlich dann auch immer wieder zurück.
Gut, meine Damen und Herren bis hierhin,
an dieser Stelle mache ich einen Punkt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und genau,
dann legen wir nächste Woche los mit dem Umweltverfassungsrecht,
wie ich es genannt hatte und wie vorhin schon angekündigt.
Wir machen dann eine erste Runde Frage und diskussion vias doomen.
Und dahin ist das Gute. Und d do
do do t mene