Guten Morgen, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen zur zweiten Sitzung im Umweltrecht.
Ich hoffe, es geht denen den Umständen entsprechend allen gut.
Und sie sind gesund. Was haben wir heute vor?
Ich hatte ja schon über den Zeitplan sie darauf hingewiesen,
dass wir heute einen Überblick machen zum internationalen und europäischen Umweltrecht.
Gerade die Passagen zum internationalen Umweltrecht sind nicht unmittelbar prüfungsrelevant.
Und es gibt eben zu dieser, wie zum europäischen Umweltrecht jeweils Spezialveranstaltungen,
die sich richten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schwerpunktbereichs Umwelt- und Planungsrechts.
Das ist also nur ein sehr, sehr grober Überblick,
der ihnen aber helfen soll, dass sie das,
was sich in Deutschland auf dem Gebiet des Umweltrechts entwickelt hat,
besser einordnen können, auch hinsichtlich der Ursprünge.
Ja, das heißt, es geht jetzt nicht darum,
dass sie heute in irgendeiner Weise Kloppensurwissen vermittelt bekommen,
im Bereich europäisches Umweltrecht ist es etwas anders,
dazu nachher noch mehr.
Aber dennoch glaube ich, ist es hilfreich,
das Ganze einmal auch aus der Perspektive des Internationalen und europäischen
Rechts sich vor Augen
zu führen
Vielleicht noch eine frohe Bemerkung. Wir werden in dieser Woche
noch kein Zoom-Meeting machen. Wir haben noch nicht genug Stoff,
um Fragen zu beantworten. Aber ich habe vor,
dass wir nächste Woche uns dann zusammenfinden, also am 18.11.,
ich schreibe den Zoom-Link noch per Rundmeld,
sende ich an sie alle.
Und dann können Fragen, die gegebenenfalls bereits aufgetreten sind,
gestellt werden und wir können uns darüber unterhalten.
Trotzdem wird es auch in der nächsten Woche wieder einen Podcast geben.
Das mache ich ja so konsequent jetzt erstmal
so weiter
Dieses Zoom-Meeting dient dazu, dass wir dann in der Tat
offen gebliebene Dinge besprechen können und dass wir Verständnisfragen klären können.
Nun also zum Internationalen Umweltrecht. Es wird sie nicht überraschen,
dass auch auf internationaler und damit auf Zwischen staatlicher Ebene
der Umweltschutz mittlerweile eine große Rolle spielt.
Das ergibt sich gleichsam von selbst,
denn die meisten Umweltprobleme, die gelöst werden müssen,
die sind ja keineswegs auf das Gebiet Deutschlands oder eines
anderen Staates begrenzt
Denken Sie nur an den Klimaschutz, denken Sie an den Schutz der Biodiversität.
All das sind Aufgaben, die nicht an der Staatsgrenze Halt machen.
Manche Umweltprobleme können bilateral gelöst werden, wenn es also etwa geht,
um die gemeinsame Nutzung grenzüberschreitender Ressourcen und deren Erhaltung,
aber viele der großen Fragen der Umweltpolitik sind globaler Natur.
Und das macht es erforderlich, dass man auch auf globaler Ebene Lösungsansätze findet.
Und diese Lösungsansätze bilden den Gegenstand des Internationalen. Umweltrechts.
Es gibt Viele Bereiche, in denen das bisher nicht so gut geklappt hat.
Ich würde sagen, dazu gehört auch die internationale Klimaschutzpolitik.
Es gibt aber auch Beispiele, wo es sehr gut geklappt hat.
Und die Bewahrung der Erzonschicht ist ein positives Beispiel.
Hierzu hat die Staatengemeinschaft im Jahre 1985 ein wichtiges Übereinkommen geschlossen,
das dann konkretisiert worden ist vom sogenannten Montrealer Protokoll.
Auch das ein völkerrechtlicher Vertrag, dem inzwischen alle Staaten der Welt beigetreten sind.
Dieses Protokoll ist wiederum in der Folge mehrfach angepasst und geändert worden,
hat aber eben dazu geführt, dass inzwischen die meisten derjenigen Stoffe,
die die Ozonschicht schädigen, was waren denn 1980er,
1990er Jahren vor allen Dingen, die Flurkohlenwasserstoffe,
die zum Beispiel in dem so verbreiteten Haarspray enthalten waren.
Hier hat man also wirklich einen großen Erfolg der internationalen Weltpolitik erreicht,
dass Ozon noch über der Antarktis und auch das über der Arktis haben sich zunehmend verkleinert.
Das Dilemma liegt nun durchaus ähnlich wie auf nationaler Ebene im internationalen Bereich darin,
dass Staaten sich häufig scheuen, strengen Umweltrechtlichen, Regelungen zuzustimmen.
Und das hat natürlich zu tun mit kollidierenden Interessen,
insbesondere der dem Erfordernis der Entwicklung,
des eigenen Staates und der eigenen Gesellschaft,
sei es auf sozialer, sei es auf wirtschaftlicher Ebene,
wo ich meine, der Austritt der USA,
aus dem Klimaschutz zu vereinkommen von Paris, ist ja nur ein Beispiel,
der neu gewählte US-amerikanische Präsident Joe Biden hat ja schon angekündigt,
diese Entscheidung der Trump-Administration umgehend rückgängig machen zu wollen,
hoffen wir, dass es so kommt.
Denn die USA sind eben auch und gerade ein Akteur,
der im besondere Maße aufgrund seiner Größe und der
der Größe der Bevölkerung zum Klimawandel beigetragen hat
Also nochmal, wirtschaftliche Entwicklung, der Welthandel insgesamt,
aber auch die soziale Entwicklung, bilden gegenläufige Interessen zum Umweltschutz.
Es gibt es ein Spezifikum des Internationalen Umweltrechts,
was es eben auch Staaten gibt, mit sehr unterschiedlichen,
mit einem sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand, so will ich das mal sagen.
Man spricht traditionell von den Entwicklungsstaaten auf der einen Seite und den Industriestaaten auf der anderen Seite,
gerade in den Entwicklungsstaaten, also Staaten zum Beispiel,
die auf dem afrikanischen Kontinent gelegen sind, ist es natürlich vordringliche Aufgabe,
erst einmal dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze vorhanden sind,
dass ein Gesundheits-einfunktionsfähiges Gesundheitssystem vorhanden ist und ähnliches.
Da spielt dann eben der Umweltschutz zumindest zunächst nicht
die primäre Rolle. Und das erklärt sehr unterschiedliche Interessen,
aber auch in der Industrialisierten Welt ist es natürlich so,
dass wirtschaftliche Interessen häufig dem Ausschlag geben.
Und dies alles führt dazu, dass der Stand der,
also dass die weltweiten die globalen Ökosysteme in einen Unzweifelhaft,
in eine Unzweifelhaft abträgliche Richtung sich entwickelt haben und dem will das internationale Umweltrecht begegnen.
Zwacks, ja, ich sag mal,
Vermittlung der unterschiedlichen Interessen verschiedener Staatengruppen hat sich ein Rechtsprinzip herausgebildet,
das insbesondere im Bereich des Klimaschutzrechts zur Anwendung gelangt.
Man spricht vom Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten.
Damit ist gemeint, dass klargestellt ist,
dass selbstverständlich alle Staaten der Welt einen Beitrag geleistet haben zur Erderwärmung,
dass aber die Verantwortlichkeiten unterschiedlich verteilt sind,
weil der Großteil dieses Prozesses selbstverständlich auch die Emissionen aus den Industriestaaten zurückgeführt werden kann.
Und daraus wiederum werden dann unterschiedliche Rechtsfolgen abgeleitet. Selbstverständlich müssen
alle Staaten der Welt einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten,
aber eben in unterschiedlichem Maße, weil anderenfalls den Entwicklungen starten,
die Möglichkeit genommen würde, sich auch zu entwickeln.
Und das würde ja die Spaltung,
die auf der Welt zu beobachten ist zwischen den,
ich sag das jetzt mal etwas,
Platter zwischen den Reichen und den ärmeren Staaten,
immer weiter vertieft würde.
Und diese Kluft wollen wir schließen und nicht vertiefen
Ich muss ein paar Worte sagen zu den sogenannten Rechtsquellen des Umweltvölkerrechts.
Das internationale Umweltrecht ist ein Bestandteil des Völkerrechts und
das Völkerrecht an sich insgesamt und damit auch das internationale Umweltrecht
zeichnen sich dadurch aus, dass es keinen zentralen Gesetzgeber gibt.
Es gibt daher auch keine Gesetzbücher oder Ähnliches. Wer sollte
denn das auch sein? Sondern das Recht wird primär von
den Staaten gemacht. Und dieses wiederum auf verschiedene Weise.
Und diese Instrumente, mit denen das Recht gemacht wird,
wo das Recht herkommt, das nennt man die Rechtsquellen.
Und das sind im Völkerrecht insbesondere die Verträge,
die zwischen den Staaten geschlossen werden
Die werden nicht immer so genannt. Manchmal heißen die Protokolle
, manchmal heißen die übereinkommen. Manchmal heißen die Abkommen,
Konventionen, was auch immer. Aber all die Instrumente,
von denen ich vorhin gesprochen habe,
die UNBO-Diversitätskonvention, die UN-Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen von Paris,
sind alles verbindliche völkerrechtliche Verträge und gehören damit in diese erste zentrale Rechtsquelle.
Die zweite zentrale Rechtsquelle ist das Gewohnheitsrecht.
Das kennen wir so aus dem deutschen Recht nicht bzw.,
naja, ich würde mal sagen,
allenfalls auf Ebene des Staatsrechts und da auch nur sehr vereinzelt
Hier bildet sich recht dadurch, dass ein Großteil der Staaten sich ähnlich beziehungsweise gleich einheitlich verhält,
also eine Praxis und dieses Verhalten zurückgeht auf die Überzeugung,
dass man sich so verhalten muss, weil das Recht es vorschreibt.
Das ist die sogenannte Rechtsüberzeugung, die Opinio Juris. Das ist sehr schwierig festzustellen,
man muss dann wirklich empirisch arbeiten, man muss gucken,
wie haben sich denn Staaten zu gewissen Fragen geäußert, um herauszufinden,
ob ein Satz zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist oder nicht.
Hilfreich in diesem Zusammenhang sind dann die Entscheidungen internationaler Gerichte und Gerichtshöfe,
zum Beispiel des internationalen Gerichtshofs, den sich hier auf der Folie mit der Abkürzung IGH sehen.
Die machen aber natürlich selbst kein Recht, ja,
die Gerichte und Gerichtshöfe sind auch auf internationaler Ebene,
selbstverständlich kein Gesetzgeber und daher kann man auch nicht davon sprechen,
dass diese Entscheidungen selbst Rechtsquellen wären,
sondern sie helfen bei dem Verständnis und bei der Identifikation der Rechtsquellen,
zum Beispiel in dem internationale Gerichte Ausführungen darzumachen,
auch nun ein gewisser Satz im Gewohnheitsrecht zu Völkergeborenheitsrecht erstarkt ist oder nicht.
Man spricht ja daher von Rechtserkenntnisquellen, Hilfsquellen.
Man kann das nun drehen und wenden, wie man will,
sowohl im Zusammenhang mit den Verträgen als auch dem Gewohnheitsrecht,
wo wir, wie ich eben sagte,
eine möglichst einheitliche Praxis und eine Rechtsüberzeugung brauchen,
haben wir ein zentrales Erfordernis, das man immer haben muss und das ist das der Einigkeit.
Staaten müssen sich einigen. Ja,
wenn es keine einheitliche Praxis gibt, Gewohnheitsrecht oder keinen Konsens,
Vertragsschluss, dann gibt es auch keinen internationales Umweltrecht.
Und das ist natürlich schwierig, weil Staaten aufgrund ihrer Souveränität
immer die Möglichkeit haben, zu sagen, nein,
ich möchte mich an diesen Rechtssatz nicht binden.
Ich mache nicht mit, Beispiel erneut,
der Austritt der USA, aus dem Klimaschutzübereinkommen, von Paris.
Das ist das delemma, ist man bis heute
auch nicht hinweggekommen
Eine Möglichkeit der Reaktion auf dieses Dilemma ist, dass man
das häufig darauf verzichtet wird, rechtsverbindliches Recht zu schaffen,
was man anstelle dessen politischer Absichtserklärungen, Verhaltensempfehlungen.
Codes of Conduct, Memorinda of Understanding und ähnliches verabschiedet.
Man spricht dann von sogenanntem Soft Law.
Das ist eigentlich technologisch ein Widerspruch in sich. Ja,
Recht ist entweder Recht oder es ist kein Recht und
wir reden hier bei den Instrumenten,
über die
wir sprechen
Eigentlich nicht überrecht. Warum nicht? Die betreffenden Erklärungen und
Empfehlungen bringen keinen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck. Sie sind daher
auch kein Recht und sie sind insbesondere keine Empfehlung.
Dennoch ist das unheimlich wichtig und zwar gerade auch im Bereich
des internationalen Umweltrechts. Und das hat damit zu tun,
dass man einfach empirisch feststellen kann, dass ein Verhaltensaufforderungen,
will ich mal sagen, nicht immer nur dann befolgt werden,
wenn sie rechtsverbindlich sind und als rechtsverbindlich betrachtet werden.
Manchmal ist es viel einfacher, ein Konsens,
also eine Einigkeit herzustellen, wenn die Staaten wissen,
dass sie sich nicht in den Widerspruch zum Recht setzen,
wenn sie anschließend merken, sie können dem betreffenden Rechtssatz nicht genügen,
zum Beispiel, weil sie gar nicht die Möglichkeiten haben,
das zu tun.
Und es gibt auch Studien dazu, die sehr deutlich machen,
dass die, ich will mal sagen,
Einhaltungsquote bezüglich solcher Software-Instrumente zumindest nicht wesentlich unter derjenigen von verbindlichen Verträgen liegt.
Zumindest gilt das für einige Bereiche, unter anderem auch des internationalen Umweltrechts.
Das heißt, wir haben es dann eben mit einer Besonderheit zu tun.
Diese Besonderheit, die gibt es nicht nur im internationalen Umweltrecht,
sondern im Völkerrecht insgesamt. Denken Sie nur an den in
den vergangenen Jahren so kontrovers diskutierten Global Parked Four Bigration, den Migrationspakt.
Dabei handelt es sich nicht, wie der Bordlaut eindeutig ergibt,
um einen völkerrechtlichen Vertrag. Ja, ist das Vokabular,
das in diesem Pakt genutzt wird, liegt sehr deutlich nahe,
dass darin kein Rechtsbindungswillen zum Ausdruck kommt.
Es ist aber dennoch wichtig, weil eben damit ein
gewisser politischer Druck verwirklicht werden kann
Wie hat sich das internationale Umweltrecht entwickelt? Das ist jetzt
nur ein ganz, ganz grober Querschnittartiger Überblick. Mir geht die
in dieser Veranstaltung nicht und mehr muss in dieser Veranstaltung auch nicht sein.
Wir holen uns ja in den folgenden Wochen und Monaten mit
dem nationalen Umweltrecht anhand der deutschen Gesetze beschäftigen und nicht mit internationalem Umweltrecht,
das, wie gesagt.
Zwar sehr spannend ist, finde ich jedenfalls, aber Gegenstand.
Eigener Spezialveranstaltungen, die nicht mehr in den Pflichtfachstoff fallen.
Im internationales Umweltrecht ist nichts Neues. Es gab sehr früh,
nämlich schon im Kontext der Wende vom neuen 19. und 20. Jahrhundert,
erste völkerrechtliche Abreden. Und zwar bezüglich der Gebiete Artenschutz und Nachbarrecht,
insbesondere wenn es um die gemeinsame Ressourcennutzung und Ressourcenverteilung geht.
Ich habe hier einige Beispiele, ihnen auf die Folie geschrieben.
Ist aber ganz interessant zu sehen, was für einen Schutzansatz damals vertreten wurde.
Hier ist die Rede zum Beispiel von der Übereinkunft zum Schutze,
der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel.
Das heißt, geschützt werden sollten nur diejenigen Spezies,
die auch dann für die menschliche Aktivität nützlich sind.
Alle anderen durften getötet werden. Und das bedeutet,
man hat da eben einen ganz krass anthropozentrischen Ansatz seinerzeit gefahren,
ganz ähnlich im Zusammenhang mit der ursprünglichen ältesten Ballfang-Konvention,
die mittlerweile durch einen, ebenfalls inzwischen einige Jahrzehnte alten Vertrag abgelöst wurde.
Gibt ein schönes Beispiel, an dem man das vielleicht verdeutlichen kann,
die sogenannte Baring First Seals Arbitation, das ist eine Arbitration,
ist ein Schiedsgerichtsverfahren im Bereich des Völkerrechts, also zwischen Staaten.
Hier ging es um ein Verfahren zwischen Kanada und den USA
. Die USA haben Ende des 19. Jahrhunderts zur Hoheitsgewalt,
und zwar auch Durchsetzungsgewalt, also sozusagen Polizeiohrheit,
über die Baeringsee beansprucht, die Baeringseli zwischen Russland und Talaska,
um dort den Robbenfang zu beschränken.
Dieser Robbenfang wurde insbesondere von kanadischen Angehörigen, Staatsangehörigen durchgeführt.
Und das führte dazu, dass die USA mehrere kanadische Schiffe beansprucht haben,
die sich nämlich nicht an die US-amerikanischen Erhaltungsmaßnahmen gehalten haben.
Das war seinerzeit ein Verstoß gegen das damals geltende Völkerrecht
und so ist der Schiedsspruch
dennoch ausgegangen
Das war aber nicht das letzte Wort,
denn in dem schiedsgerichtlichen Verfahren ist nahegelegt worden,
dass man doch ein Bewirtschaftungssystem vertraglich vereinbaren könnte.
Das heißt, ein Vertrag schließen könnte, in dem genau drinsteht,
wie viele und unter welchen Bedingungen und wann und wo die Robben genutzt.
Kein schönes Wort, aber ich muss es hier benutzen werden können.
Und das ist in der Tat geschehen. Man hat also
sich auf Regelungen verständigt zwischen den USA und Kanada,
mit der der Robbenfang reguliert wurde.
Man hat dazu einen Beitrag geleistet zum Gehalt der Spezies.
Das hat auch funktioniert, aber natürlich auch hier
Dienten diese umweltrechtlichen Regelungen alleine dem Ziel,
dass die Robbenbestände auch in der Zukunft wirtschaftlich genutzt werden konnten.
Zweite Entwicklungsschiene oder zweite Entwicklungsgrundlage, das völkerrechtliche Nachbarrecht,
also die Frage, was mache ich denn mit Resutzen,
die nicht auf das Territorium eines Staates begrenzt sind.
Das ist ja häufig so. Das Beispiel,
klassische Beispiele sind grenzüberschreitende Flussläufe oder Sehen,
denken Sie nur an den Bodensee hier bei uns.
Aber das können auch grenzüberschreitende Grundwasservorkommen sein oder Wälder oder was auch immer.
Man hat früher die Ansicht vertreten, das ist,
wo die verkörpert gewesen in der sogenannten Harmon Docture.
Harmon war ein US-amerikanischer Justizminister im 19. Jahrhundert. Diese Doktrin hat nichts anderes gesagt,
als Souveränität ist fast absolut, und das bedeutet,
dass jeder Staat, die auf seinem Territorium gelegenen Ressourcen,
gleich ob nicht lebend oder lebend in dem Maße nutzen kann,
wie er das möchte.
Ohne Rücksicht auf andere. Man hat dann aber schnell gemerkt,
dass das so nicht funktioniert, denn wenn ein Staat,
sagen wir mal, Wasser nimmt, aus einem grenzüberschreitenden Fluss,
bleibt für den anderen unter Umständen nichts übrig und aus der
Souveränität des Nachbarstaates erwächst wiederum ein Anspruch auf territoriale Integrität.
Das heißt,
man muss territoriale Souveränität und den Anspruch auf Wahrung der Integrität
Und so hat sich das unter anderem in der berühmten Trails Melta Arguitation dann auch ausgewirkt.
Auch das ein Schiedsverfahren zwischen den USA und Kanada,
in dem kanadischen Ort Trail, wurde eine Zink- und Bleischmelze betrieben.
Das ist damals, also in der Zeit, in den 1940ern,
eine wahnsinnig dreckige Angelegenheit gewesen. Und der Zufall wollte es so,
ob das nun so geplant war oder nicht,
lasse ich dahingestellt sein, dass die eine Schadstoffemissionen,
die von dieser Industrie, von diesem Industriekomplex ausgegangen sind,
aufgrund vorherrschender Windrichtungen immer über die Grenze geweht sind und sich
dann auf der US-amerikanischen Seite der Grenze negativ ausgewirkt haben,
in Form von sauren Regen, Ernteausfälle und so weiter und so weiter.
So, jetzt würde man ja sagen,
auf der Grundlage der Harmon Doctreen, ja ironischerweise,
wie gesagt, ein ehemaliger US-amerikanischer Minister,
der das so vertreten hat, Kanada ist völlig frei,
darin zu tun, wie es ihm beliebt.
Jetzt waren die USA,
also die nachteilig Betroffenen
Und da das Schiedsgericht in diesem Verfahren hat sehr klar gemacht,
dass man auf Grundlage der Harmony Drugdreen das nicht in den Griff bekommt,
sondern es hat den USA Schadensersatz zugesprochen und hat einen Rechtssatz entwickelt,
der noch heute gilt.
Wir werden sehen, wenn auch in etwas anderer Form. Nämlich einen Rechtssatz,
der sagt, dass ein Staat nicht das Recht hat,
sein Territorium in einer Art und Weise zu nutzen und damit
auch die dort lage in den Ressourcen.
Ja, das ist immer mitzudenken,
dass einem anderen Staat dadurch ein Schaden entsteht.
Zwei Einschränkungen, die wohl auch noch heute gelten,
erstens die drohenden Schäden müssen erheblich sein und zweitens,
sie müssen beweisbar sein.
Das kann bei größeren Umweltproblemen wie das Stichwort Klimaschutz sehr,
sehr anspruchsvoll sein
Ich habe vorhin schon auf die Gewässernutzung abgestellt.
Auch das ist ein sehr altes Gebiet des internationalen Umweltrechts.
Sie sieht das hier schon an den Jahreszahlen.
Hier ging es dann jetzt in der Tat immer darum,
um die Frage, wie weit darf ich denn eine grenzüberschreitende Ressource nutzen,
ohne auf die Interessen der Nachbarn Rücksicht zu nehmen.
Auch hier hat sich dann letztlich die Trails-Melter-Entscheidung bestätigt,
besonders deutlich nachzulesen, im Luck-Lanu-Fall der Luck-Lanu ist ein wunderschön
in den Pyrenäen gelegener See auf französischem Territorium.
Der Name legt es ja nahe. Und Frankreich hatte seinerzeit froh,
das Wasser aus diesem See umzuleiten und in den Atlantik einzuleiten,
um auf diese Art und Weise Energie durch Wasserkraft zu produzieren.
Das hat Spanien betroffen, warum? Weil weniger Wasser aus
diesem See auf die spanische Seite der Pyrenäen geflossen ist.
Und somit blieb Spanien weniger übrig. Auch dieses Schiedsgericht hat entschieden,
im Grundsatz da Frankreich mit seinen Ressourcenverfahren und diese nutzen,
aber nicht so, dass Spanien dadurch erheblich benachteiligt wird.
Also auch hier wieder ein Verbot erheblicher, grenzüberschreitender Nutzungen,
dass sich im Falle in Spaniens ausgewirkt hat,
als Anspruch auf, ja ich sag mal,
billige oder ausgerogene Mitnutzung eines Grenz,
einer Grenzüberschreitenden,
Umweltrecht im echten Sinne über diese speziellen, atemschutzrechtlichen Ansätze und
das Nachbarrecht hinaus haben sich ab den 1970er Jahren entwickelt.
Das geht also konform mit den Entwicklungen auf der nationalen Ebene.
Es hat mehrere große internationale Umweltkonferenzen gegeben,
die ja das internationale Umweltrecht in vielfältiger Weise geprägt haben.
Das möchte ich hier jetzt nicht weiter ausführen,
besonders berühmt der sogenannte Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr
1992. Die größte bis dahin jemals stattgefundene zwischen staatliche Konferenz mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Interessant ist dieser Erdgipfel deshalb, weil er auf internationaler Ebene
dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verholfen hat.
Darauf gehe ich nachher noch mal kurz ein.
Wir beobachten seither eine Vielzahl internationaler Konferenzen.
Viele sind nicht erfolgreich gewesen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes.
Auch darauf werde ich nachher noch ganz kurz eingehen. Also,
worum es mich jetzt hier an dieser Stelle geht,
ist, dass das internationale Umweltrecht vielfältige Anstöße erfahren hat,
durch große Staatenkonferenzen
Die Staaten haben ferner bemerkt, auch das begann dann in den 1970er Jahren,
wie schlecht es um den Zustand der Umwelt bestellt ist und
dass wirklich dringend etwas getan werden muss.
Und darum war dann der notwendige Konsens, zumindest zwischen einer
hinreichen großen Gruppe anstarten, einfacher erreichbar, entsprechende Verträge abzuschließen.
Schauen Sie sich hier einige Beispiele an, es gibt hunderte solcher multilateraler Verträge mit Umweltbezügen.
Ich habe, das ist nur eine Auswahl,
einiger besonders wichtiger, das brünnt der Washingtoner Artenschutz einkommen.
Hier geht es um die Kontrolle des Handels mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten,
also sagen wir mal, Stichworte, Schildkrötensuppe, Krokodilleder,
Stiefel und Handtaschen und ich weiß nicht,
was Menschen sich alles zulegen,
bisweilen eben produziert aus in erheblichem Maße bedrohten Tierarten.
Und dieses Übereinkommen hat einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet,
dass das zurückgegangen ist und dass der Handel inzwischen einen strikten Kontrollregime unterworfen ist.
Deswegen müssen Sie unter Umständen, wenn Sie irgendwelche Gegenstände,
die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen, eben zum Zoll gehen.
Und wenn Sie es nicht tun und es wird gefunden,
dann haben Sie ein Problem. Das Serie zu Vereinkommen der
Vereinten Nationen enthält Regelungen zum Meeresumweltschutz, die sehr bedeutsam sind.
Das Übereinkommen über biologische Vielfalt im Rahmen der Rio-Konferenz des Erdgefils
habe ich eben vorhin gesprochen. Das ist der erste globale Vertrag,
der den Schutz der Biodiversität insgesamt, also aller weltweit vorhandenen Ökosystemen in den Blick nimmt.
Auch die Klimarahmenkonvention, das ist die Rechtsgrundlage der gesamten internationalen Klimaschutzbemühungen,
ist auf dem Erdgipfel in Rio de de Janeiro,
angenommen worden und wurde 2015 nach langjährigen Verhandlungen vom Klimaschutzübereinkommen von Paris konkretisiert.
Dazu nachher noch ein paar Worte. Sie sehen also,
die Staatelgemeinschaft hat sehr wohl gemerkt,
es gibt dringen den Handlungsbedarf, eine andere Frage,
ist, ob die das ausreicht, das tut es nicht,
was bisher Vereinbart worden und ob es jeweils tut es nicht,
was bisher verser vereinbart wurde und ob es umgesetzt wird,
und ob es gibt es jewertliche, die Defle,
– und ob es ... probiogen.
Und ob es möhre
Zweite Rechtsquelle. Welche sind denn so die wichtigsten Rechtssätze des
Gewohnheitsrechts? Nun, dazu hat der eben schon besprochene Trail
Smelter Fall einen Beitrag geleistet, aus dem Trail Smelter Fall
ist nämlich letztlich geworden ein Verbot. Erheblicher Grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen,
das dann wiederum im Laufe der Dekaden weiterentwickelt worden ist, zum Präventionsprinzip.
Auch genannt, Grundsatz der Vorbeugung, ein Grundsatz,
den wir auch im deutschen Recht anerkannt haben und über den wir noch intensiv sprechen werden.
Aus diesem Präventionsprinzip gehen nun für den Fall,
dass ein Staat eine Tätigkeit durchführen oder genehmigen will,
die potenziell erhebliche Umweltbeeinträchtigende Wirkung auf andere Staaten.
Inzwischen nicht mehr nur auf den direkten Nachbarn,
sondern sonst wo und die internationalen Räume, zum Beispiel die U-Hohe See haben.
Diese Verfahrenspflichten müssen dann gewahrt werden. Und das sind zum Beispiel
Informationskonsultations- und Überwachungspflichten. Das heißt, sie können heutzutage,
sagen wir mal, nicht mehr in Grenznähe, Natomkraftwerk errichten.
Was wir ja jetzt in Deutschland ohnehin nicht mehr der Fall,
aber möglicherweise, sagen wir mal, in Frankreich,
ohne mit den Nachbarstaaten und den anderen potenziell Betroffenen vorher in Konsultationen zu treten,
die anderen Staaten zu informieren und vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzu,
durchzuführen.
Es sind immer noch sehr allgemeine Pflichten, die aber doch
einen Beitrag zur Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechts geleistet haben.
Das Gebot bzw. der Anspruch auf ausgewogene Mitnutzung grenzübergreifender Ressourcen,
insbesondere anerkannt, habe ich vorhin schon gesagt,
bei internationalen Wasserläufen.
Aquifären,
das heißt Grundwasservorkommen und sehen
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, ich habe vorhin schon von gesprochen,
also der Gedanke, dass man Wirtschaft nie ohne Umweltschutz denken darf,
aber andererseits auch Umweltschutz, nie ohne die Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung.
Und dritte Dimension, dass auch immer die soziale Entwicklung mit hinzuzudenken ist. Zurückgeht dieses Prinzip oder Konzept,
dessen rechtliche Geltung bis heute umstritten ist, auf den sogenannten Brundland bricht,
aus dem Jahre 1987, der zugleich abstellt, auf das Verhältnis der Generationen zueinander,
in dem Konzept der Nachhaltigkeit scheint eben auch auf,
dass wir die Ressourcen der Erde nicht in einer Weise nutzen dürfen,
dass spätere und künftige Generationen davon in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden.
Sie ahnen es schon, die Umsetzung,
da hakt es, das Konzept ist auch unheimlich breit,
da ist ja ungefähr alles mit drin und deswegen stellt sich die Frage nach der Wirkmächtigkeit,
aber dass man überhaupt konzeptionell diese Einsicht getroffen hat,
dass es wirtschaftliche und soziale Entwicklung ohne Umweltschott,
ohne Umweltschutz letztlich gar nicht geben wird,
ist so zynisch wie das Anmerken, wie das heute wirken mag,
zumindest Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre ein neuer Gedanke gewesen.
Schließlich das Vorsorgeprinzip,
über das wir auch im deutschen Recht noch sprechen werden,
dass Situationen betrifft, in denen wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der möglichen negativen Folgen für die Umwelt einer bestimmten Tätigkeit besteht,
bis heute wird darüber gestritten, ob das wirklich schon gewohnheitsrechtlich anerkannt ist,
ich würde sagen, in seinem Kern schon dieser Kern steckt,
in der im Rahmen des Rio-Gipfels von 1992 angenommenen Erklärung,
die ist selbst nicht rechtsverbindlich,
gilt aber insoweit inzwischen gewohnheitsrechtlich,
aber da steht letztlich nicht viel drin,
dass es also wiederum nur ein Minimal Standard ist
Kurz noch ein paar Worte zu Klimaschutzrecht, vielleicht deshalb,
weil es in der Zeit zu Recht besonders im Vordergrund des Interesses steht.
Ich habe vorhin schon gesagt,
auf internationaler Ebene ist der grundlegende völkerrechtliche Vertrag die UNF Triple C,
wie die im UN-Jargon immer so schön genannt wird,
die Framework Convention on Climate Change, das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen.
Der Name legt es nahe, es handelt sich um einen Rahmenvertrag,
das heißt, der steht lediglich drin, dass die starken Gemeinschaft anerkennt,
dass die Erderwärmung eine Gefahr für die Menschheit darstellt.
Und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um diesen Klimawandel einzudämmen. Es steht ferner drin,
dass im Prinzip der gemeinsam aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten,
das heißt, alle Staaten müssen beitragen,
aber besonders die Industriestaaten müssen Maßnahmen ergreifen und die UN-Klimarahmenkonvention definiert auch,
mittels einer Liste, die als Anhang dem Übereinkommen beigefügt ist,
welche Staaten als Industriestaaten gelten.
Problem, das ist natürlich der Stand des Jahres 1992 gewesen,
mit der Konsequenz, dass zum Beispiel China und Indien dort
nicht als Industriestaaten vermerkt sind und daher viel geringeren Anforderungen unterliegen,
was Maßnahmen anbelangt, um den Klimawandel einzudämmen.
Aber da es sich nur an meinen Rahmenübereinkommen handelt,
ist es auf Konkretisierungen angewiesen,
diese Konkretisierungen sollen einerseits erfolgen durch Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz,
die regelmäßig nämlich jährlich stattfindet.
Auf der anderen Seite aber auch durch die Aushandlung konkreterer,
völkerrechtlicher Verträge. Und das ist gelungen,
1997 mit dem Kyoto-Protokoll und dieses Kyoto-Protokoll, ein eigenständiger Vertrag,
mit dem das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen konkretisiert wird.
Das enthielt nun erstmals ganz konkrete Reduktionspflichten, aber nur für die Industriestaaten.
Und bezogen nur auf die Periode 2008 bis 2012. Als problematisch hat sich erwiesen,
dass die USA diesem Yoto-Protokoll ferngeblieben sind und damit der größte
Emittent aus der Reihe der Industriestaaten gar nicht dabei war.
Das heißt, der Erfolg war begrenzt,
aber es hat definitiv einen Einfluss getätigt,
alle Industriestaaten haben Anstrengungen unternommen,
die drei Podcastgasemissionen zu reduzieren,
dieses teilweise gelungen,
teilweise ist es
überhaupt nicht gelungen
Das cute Protokoll ist auch die Rechtsgrundlage für die sogenannten flexibleren, ökonomischen Instrumente.
Die hat man eingeführt, weil man, weil klar geworden ist,
dass man irgendwie auch wirtschaftliche Anreize generieren muss, um Klimaschutz, Bemühungen herbeizuführen.
Dazu gehört zum Beispiel der Handel mit Emissionszertifikaten,
der nun zumindest inzwischen auf dem Gebiet der Europäischen Union als durchaus vielversprechend gelten kann.
Es ist dann, weil ja das cute Protokoll bzw. Verpflichtungsperiode
des Protokolls nur bis Ende 2012 liegt,
jedes Jahr aufs Neue versucht worden, einen neuen, konkretisierenden Vertrag zu vereinbaren.
Das ist aber immer wieder gescheitert auch,
weil sich die Industriestaaten nicht einigen konnten, insbesondere mit den aufstrebenden Entwicklungsstaaten.
Und das betrifft eben vor allen Dingen China und Indien.
Daher hat man vorübergehend zunächst beschlossen,
dass Cute-Protokoll zu verlängern bis 2020, um teilweise zu verschärfen,
mussten aber die Staaten dieser Verlängerung wiederum alle zustimmen,
wenn ich sage alle, dann meine ich die Vertragsparteien des ursprünglichen cute-Protokolls.
Und das ist nicht gelungen. Das heißt,
dieses sogenannte cuto-2-Protokoll ist nie in Kraft getreten
Erst im Rahmen der 21. Vertragsstaatenkonferenz, das muss ja heißen,
der Klimarahmenkonvention, im Jahr 2015 ist es dann gelungen, einen neuen Vertrag auszuhandeln.
Und das ist das berühmte Übereinkommen von Paris,
von dem sie alle schon gehört haben werden.
Dieses Übereinkommen hat einerseits zu großer Erleichterung geführt, weil man
es endlich geschafft hat, wieder sich auf einen Konsens zu verständigen.
Es ist aber auch wirklich nur ein Minimalkonsens. Interessant ist
das Übereinkommen deshalb, weil es ein globales Temperaturziel statuiert. Da steht nämlich drin,
dass die Vertragsparteien, dass es gelingen muss,
dass die Erderwärmung unterhalb von 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zeiten
gedeckelt werden soll und dass die Staaten Anstrengungen unternehmen sollen,
da eine Decklung bei 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Wir sind jetzt,
wenn ich das richtig sehe, ungefähr bei 1,3,
die Erreichung des 1,5 Grad Ziels würde massive Anstrengungen erfordern,
über die wir hier in diesem Zusammenhang nicht im Detail reden können,
das würde aber unter anderem eben auch erfordern,
dass in erheblichem Umfang CO2 von Industrieanlagen abgeschieden und gespeichert werden
muss und dass man CO2 das bereits in die Atmosphäre entwichen ist,
wie da irgendwie wieder rausholen muss durch Technologien,
die bisweilen unter der Überschrift GO Engineering
diskutiert werden
Bin da nicht sehr optimistisch, muss ich Ihnen leider sagen.
Aber auch das Zwei-Grad-Celsius-Ziel erfordert, erhebliche Anstrengungen, und zwar Anstrengungen,
die weit über das hinausgehen, was bisher beschlossen worden ist.
Das Übereinkommen von Paris enthält anders als das Kioto-Protokoll
keine individuellen Emissionsreduktionspflichten. Da steht also nicht drin,
die Bundesrepublik Deutschland muss ihre CO2-Emissionen gemessen am Stand des Jahres XYZ,
um so und so viel Prozent reduzieren, sondern der Ansatz,
auf den das Übereinkommen beruht, ist das sogenannte Pledge-and-Review-Verfahren.
Das bedeutet, dass die einzelnen Staaten gegenüber dem,
gegenüber der Vertragsstattenkonferenz der Klima, des Klimarahmenübereinkommens melden, was ihre Klimaschutzziele sind.
Und die werden dann in regelmäßigen Abständen untersucht daraufhin,
ob sie ausreichen, um das Temperaturziel zu erreichen.
Bislang ist das nicht der Fall. Die gute Nachricht ist,
auch wenn die Staaten hier einen großen Ermessensspielraum haben,
es gibt gar keine Pflicht,
um wie viel welcher Staat reduzieren muss,
so müssen doch diese Ziele fortentwickelt werden.
Und das heißt, sie müssen konstant schärfer werden.
Das ist aber dann auch letztlich das Einzige, wo hier tatsächlich
einforderbare Rechtspflichten statuiert werden. Und damit würde ich sagen,
ist das Übereinkommen von Paris nichts anderes als ein Minimalkonsens,
der dringend strengerer Maßnahmen bedarf.
Wir werden uns das Ganze in dieser Vorlesung nicht ansehen.
Das ist Bestandteil, wie gesagt, des einer Spezialvorlesung zum
Internationalen Umweltrecht. Aber sie sollten zumindest davon schon mal
etwas gehört haben