Meine sehr fährten Damen und Herren, ganz herzlich willkommen zur Vorlesung, Umweltrecht im Wintersemester
2021. Was in dieser Woche begonnen hat. Tja,
der Beginn ist leider so, wie das Ende des vergangenen Sommersemesters,
das heißt, wir können uns bisher weiteres zumindest nicht sehen.
Ich hatte seinerzeit die Hoffnung, dass sich die Situation jetzt
im Herbst Winter anders darstellen würde, aber das sieht nicht so aus.
Es ist sehr schwierig gewesen unter den geltenden Regelungen,
insbesondere was den Abstand zwischen den einzelnen Plätzen anbelangt, überhaupt höher Seele zu bekommen.
Ich habe das für alle meine Veranstaltungen versucht, dieser Vorlesung,
Umweltrecht hat es von vornherein nicht geklappt und zwar alleine deshalb,
weil ihre Anzahl so hoch ist,
dass überhaupt im gesamten Umi-Gelände nur wenige höher sind in Betracht kommen und sie können sich vorstellen,
die waren denn auch so begehrt, dass da eine Priorisierung vorgenommen wurde und hier hat es nicht geklappt.
Das heißt, es macht für uns in dieser Vorlesung keinen großen Unterschied,
sie wäre so oder so in digitaler Form stattgefunden.
Jetzt müssen wir halt das Beste draus machen. Ich habe mir folgendes überlegt,
Auf der einen Seite glaube ich,
ist es bei der Größe der Veranstaltung und auch um ihnen die Flexibilität zu geben,
sich mit dem Thema zu befassen,
wann es in ihren Zeitplan am besten passt.
Am günstigsten Podcasts aufzunehmen, das werde ich also tun. Zusätzlich aber,
um das Ganze auch zumindest ansatzweise im Sinne einer,
ja, ich sag mal, dialoghaften Veranstaltung zu gestalten,
werde ich einige Zoom-Termine anbieten, in die sie sich dann reinwählen können.
In deren Rahmen es dann darum geht,
dass sie ihre Fragen stellen können,
was ist unklar geblieben
Was haben Sie nicht verstanden? Wo habe ich mich
nicht gut ausgedrückt? Und so weiter und so weiter.
Das heißt, das können wir dann sukzessive abhandeln.
Das wird nicht jede Woche stattfinden, ja,
also gehen Sie mal davon aus, ich weiß nicht,
alle drei Wochen, alle vier Wochen oder so.
Und es wird dann stattfinden zu dem normalen Vorlesenstermin.
Das heißt, mittwochs ab 10.15 Uhr. Dem betreffenden Zoom-Link,
den werde ich Ihnen dann noch herumschicken. Vielleicht hilft das ein bisschen,
sodass wir uns bei dieser Gelegenheit dann über das,
was so den Gegenstand der Vorlesung der vergangenen Wochen jeweils gebildet hat,
unterhalten können.
Das ist dann natürlich auch die Gelegenheit,
dass Sie nicht darauf hinweisen können,
was nicht gut funktioniert
Geachtet, der jetzt im vergangenen Sommersemester gezogenen Erfahrungen schließe ich auch keineswegs aus,
dass es da immer noch an der einen oder anderen Stelle wackelt.
Und das müssen wir halt sukzessive angehen. Die Situation ist wirklich nicht schön,
es ist ganz bestimmt für Sie nicht einfach,
für mich ist es so,
dass ich den Kontakt mit Ihnen schon vermisse,
es macht auch alles einfacher,
wenn man einander sieht und in die Augen schauen kann und damit meine ich jetzt nicht über Zoom oder Ähnliches,
sondern vielmehr in echt, aber jetzt müssen wir halt mal gucken,
wie das weitergeht, im neuen Jahr,
dann wäre ich jetzt ja doch wieder vorsichtig optimistisch,
aber wir müssen abwarten.
Und vor allen Dingen bleibt uns wohl nichts anderes übrig
als das Beste aus der nicht schönen Situation zu machen.
Alles andere hilft nicht weiter. Ich versuche,
dass es gleichsam das, was ich Ihnen zusichere, ich versuche,
den Stoff Ihnen hier über die verschiedenen Kanäle so aufzubereiten,
dass sie die Prüfungen bestehen können.
Das setzt selbstverständlich voraus, dass sie sich mit der Materie beschäftigen,
dass sie nacharbeiten. Dazu sage ich natürlich gleich noch einiges,
aber jedenfalls bemühe ich mich nach Kräften gemeinsam mit meinem Team,
die Dinge so zu handhaben, dass sie in größtmöglichen Umfang,
was das Fachliche anbelangt, profitieren können.
Das jedenfalls ist mein Ziel und ich werde versuchen,
das wirklich so weit wie möglich auch in die Tat umzusetzen.
Ich bin Ihnen auch immer dankbar für Feedback, wenn es,
wie ich das eben schon mal gesagt habe,
irgendwo hakt, dann müssen wir halt gucken,
wie wir die Probleme in den Griff kriegen können
Was ist das Ziel der heutigen ersten Einheit?
Was, wie läuft die Vorlesung ab? Was müssen sie
parallel tun? Welche Materialien stelle ich zur Verfügung?
Darum wird es jetzt zunächst mal in der Folge gehen.
Also das heißt, die erste Einheit heute ist wirklich lediglich
eine Einführung und eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen. Ja,
sie sollen am Ende des heutigen Podcasts jedenfalls eine ungefähre Vorstellung davon haben,
was Umweltrecht eigentlich ist,
womit es sich beschäftigt und was wir in den kommenden Wochen
so machen wollen in diesem Bereich
Bevor ich gleich sie mir den Materialien vertraut mache,
die ich ihnen zur Verfügung stelle,
lass uns wirklich ganz kurz erst einmal anhand einzelner Beispiel überlegen,
was denn eigentlich von der Materie Umweltrecht umfasst ist.
Wie Sie auf der Folie sehen können,
habe ich Ihnen zwei Beispiele mal aufgeschrieben, an denen ich glaube,
dass man das ganz gut demonstrieren kann.
Das erste ist für Hamburg unmittelbar relevant, die Elbvertiefung,
also die Anpassung, das Ausbaggern der Erfahrene an verschiedenen Stellen
der Elbe
Warum tut man das? Damit auch weiterhin große Schiffe,
die immer größer werden, in Hamburg anlegen können.
Damit wird der Hamburger Hafen international konkurrenzfähig gehalten. Es ist natürlich
für die Stadt Hamburg und für die gesamte Region von überragender Bedeutung.
In wirtschaftlicher Hinsicht. Aber wenn solche Maßnahmen getroffen werden,
dann hat das natürlich immer auch Auswirkungen auf die Umwelt.
Das bezieht sich sowohl auf die aquatische Umwelt als auch auf
die Umwelt der umliegenden Gebiete.
Mit anderen Worten, es kommt zu eingriffenden Flora und Fauda
Und es kommt zu Auswirkungen, wenn sie Baggerarbeiten durchführen,
dann werden dabei Sedimente produziert,
sie verändern auch die Strömung des Flusses, all dieses zeitigt Auswirkungen,
die sich möglicherweise zumindest negativ auf die Gewässerumwelt insgesamt oder zumindest einzelne Arten auswirken können.
Und wie man diese konflidierenden Interessen in meinem Beispiel Wirtschaft versus Umwelt in einen Ausgleich bringt,
wie man auf der einen Seite akzeptiert,
dass es legitime Interessen gibt, zum Beispiel den Hamburger Hafen auszubauen,
beziehungsweise die Elbe zu vertiefen und zu verbreitern.
Und auf der anderen Seite zugleich dafür Sorge zu tragen,
dass die Umwelt nicht über Gebühr geschädigt wird, das ist dann eine Kernaufgabe des Umweltrechts.
Das zeigt sich auch am zweiten Beispiel. Dieselskandal,
daran haben Sie ganz sicher alle gehört,
also den Umstand inzwischen wissen wir, ein Fakt,
dass verschiedene Automobilhersteller Abschalteinrichtungen in die Fahrzeuge eingebaut haben,
damit, wenn es zu der Messung der Schadstoffemissionen kommt,
andere Ergebnisse, günstigere Ergebnisse angezeigt werden,
als das im täglichen Gebrauch später dann in Wirklichkeit der Fall ist.
Das ist natürlich ein Problem,
warum auf der einen Seite geht es auch hier wieder darum,
ein wirtschaftlicher Belang, möglichst viele Fahrzeuge zu verkaufen.
Und auf der anderen Seite gibt es eben immer strengere Vorgaben,
was den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen anbelangt.
Mit gutem Grund, wir wissen inzwischen,
dass diese Emissionen in erheblichem Umfang nicht nur für uns gesundheitsschädlich ist,
sondern auch die Umwelt im Übrigen schädigen.
Und dann stellt sich die Frage, wie geht man damit um?
Passt das daraus geworden? Es hat sich eine Debatte entzündet,
um die Frage nach der Zulässigkeit, ja sogar nach der Pflicht,
Fahrverbote zumindest in gewissen Straßen zu verhängen, unter welchen Umständen das geht?
Das werden wir uns dann im Rahmen des Emissionsschutzrechts
noch ganz genau ansehen
Was kann man von diesen beiden Beispielen,
ich könnte Ihnen Dutzende weitere geben, Sie können sich selbst natürlich welche ausmalen,
es ist fast immer, leichtsam dieselbe Konfliktlage.
Was kann man daraus lernen? Es geht typischerweise um Konflikte gegenläufiger Interessen.
Und das Klassische, das ist nicht immer der Fall,
aber das Klassische sind, ist der Konflikt wirtschaftliche Entwicklung versus Umweltschutz.
Wir haben es heute auch mit ganz besonders komplizierten Konfliktladen zu tun,
indem verschiedene Umweltgüter bzw. der Schutz und die Erhaltung verschiedener Umweltgüter miteinander kollidieren.
Als Beispiel können Sie sich zum Beispiel die Konstruktion von Windenergieanlagen
Welcher Zweck wird mit solchen, mit der Installation von Windenergieanlagen verfolgen,
primär die Umschaltung des gesamten deutschen Energiesystems auf erneuerbare Energien,
also Energie aus Wind.
Warum tut man wiederum das primär, um dem Klimawandel zu begegnen?
Insofern also, was den Schutz der Umwelt anbelangt,
eine wichtige und positive Sache. Auf der anderen Seite führt
die Konstruktion solcher Anlagen zu potenziell negativen Auswirkungen im Bereich des Naturschutzes.
Es geht insbesondere um die Erhaltung streng geschützter Arten,
die also dann, das ist etwas,
betitel ich vielleicht in die Rotoren geraten können.
Und das darf natürlich andererseits aus Gesichtspunkten des Naturschutzes nicht sein.
Wie löse ich denn solche Spannungslagen auf?
Die hatte bis vor kurzem niemand im Blick,
sie treten aber immer mehr in den Vordergrund der Aufmerksamkeit.
Ein besonderes Problem des Umweltrechts liegt auch daran, dass viele Fragen hochpolitisch sind.
Die beiden Punkte, die sie auf der Folie finden,
sind vielleicht die prominentesten Beispiele. Der Umgang mit der Atomkraft,
das ist in Deutschland letztlich ja an zwischendurch diese Debatte,
aber nach wie vor erhebliche Unsicherheiten bestehen im Hinblick auf die Frage nach der Suche,
nach einem Endlager für radioaktiven Müll.
Das belastet viele Menschen
Viele Menschen engagieren sich in diesem Zusammenhang. Ja,
und daraus können sie schon nehmen, dass es alles sehr aufgeladen.
Denn auf der anderen Seite ist klar, man hat vor
die Karten die Entscheidung getroffen, Atomkraft zu nutzen und irgendwohin muss der Kram.
Klimaschutz ist das zweite Beispiel, Fridays for Future,
nur als Stichpunkt, also das Engagement, insbesondere jüngerer Menschen,
für strengere Klimaschutzmaßnahmen, dieses Engagements der Erwachsenen,
insbesondere aus den Berichten des Weltklimarats, die sehr deutlich machen,
dass wir Stand heute drauf und dran sind,
die internationalen Klimaschutzziele weit zu verfehlen.
Das heißt, es bedarf viel strengerer Maßnahmen, viel klarere Reduktionen,
insbesondere von CO2-Emissionen, um die klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen.
Das Problem ist, sie ahnen es natürlich und wissen das auch,
dass wenn man solche Reduktionen mit den Mitteln des Rechts erreichen will,
dann hat das immer Auswirkungen auf andere Sektoren und wiederum steht hier natürlich die Wirtschaft im Vordergrund,
aber durchaus auch Fragen nahe für gesellschaftliche Fragen nach Arbeitsplätzen und Ähnlichem.
Das heißt, auch das ist ein hochpolitisches Thema,
das uns noch viele, viele Jahre beschäftigen wird.
Das zeigt aber, in wie schwierig eigentlich der Hintergrund ist,
den das Umweltrecht regeln will und regeln muss. Ja,
wenn man das zusammenfassen will, kann man sagen,
Umweltschutz ist wirklich, ich würde es vielleicht noch etwas deutlicher formulieren,
als das hier auf der Folie steht,
eine epochale Herausforderung, insbesondere natürlich der Klimawandel,
ich würde so weit gehen und sagen,
hier entscheidet sich wirklich das Wohl und Wehe der Menschheit.
Und vor diesem Hintergrund besteht auch kein Zweifel daran,
dass umweltrechtliche Regelungen in der Zukunft
noch viel mehr in den Vordergrund des Interesses rücken werden,
als das bisher
der Fall ist
So, jetzt fühlt mich das zu den Gegenständen der Vorlesung.
Und damit komme ich dann auch zu den Mancher Reale.
Materialien. Dieses Jahr eine Pflichtveranstaltung. Das heißt,
eine Veranstaltung, die sich nicht nur an die Studierenden des
Schwerpunktbereichs Umwelt- und Planungsrecht richtet, sondern an sie alle.
Das ist halt so, ist auch völlig normal,
dass jede und jeder immer unterschiedliche Präferenzen haben wird.
Manchen macht das öffentliche Recht mehr Spaß als die beiden anderen
Rechtsgebiete, anderen macht. Das Zivilrecht viel mehr Spaß,
andere Dritte wiederum hassen das öffentliche Recht
Daran kann ich nichts ändern. Sie müssen sich in der Breite
mit diesen Rechtsgebieten auseinandersetzen. Das hat natürlich den Hintergrund,
dass alle drei Rechtsgebiete im Staatsexamen geprüft werden. So,
und jetzt mag ihnen das immer noch so erscheinen,
als lägert das alles in weiter entferner Zukunft.
Dem ist nicht so. Sie werden sehen,
wie insbesondere, man könnte sagen,
ab jetzt die ganze Geschichte an Tempo gewinnt und easy sich es versehen,
werden sie in der Examensvorbereitung stecken.
Und dann müssen sie sich mit allen diesen Themen auseinandersetzen
Wichtig ist, dass ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sage,
das Umweltrecht ist nur im Überblick,
wie es in der Prüfungsgegenständeverordnung heißt, Gegenstand der Staatsexamensprüfung.
Im Überblick, das heißt, es geht nicht darum,
dass sie sich mit den letzten Details und verschiedenen Meinungen auskennen müssen,
sondern es geht darum, dass sie im Hinblick auf bestimmte Rechtsgebiete,
die ich gleich noch näher konkretisieren werde,
in der Lage sind, eine Falllösung passabel umzusetzen.
Die Prüfungsgegenständeverordnung verweist ausdrücklich, mit einem Klammerzusatz auf das
allgemeine Umweltrecht, ein und das Emissionsschutzrecht zum anderen.
Emissionsschutzrecht ist einer der besonderen Teile des Umweltrechts,
wenn man das so formulieren möchte.
Neben dem Emissionsschutzrecht gibt es noch viele weitere Teilrechtsgebiete.
Dazu zählen zum Beispiel das Naturschutzrecht. Dazu zählt das Wasserrecht.
Dazu zählt das unter Umständen jedenfalls das Recht der erneuerbaren Energien.
Sie sehen, ganz breiter Bereich dieser anderen Bereiche müssen sie
für das Staatsexamen nicht beherrschen und wir werden sie in
dieser Vorlesung deshalb auch nicht behandeln
Sondern wir konzentrieren uns auf das Emissionsschutzrecht. Das macht übrigens
auch ganz viel Sinn, weil sie merken wir ja,
dass es sehr viele Verbindungen zwischen Emissionsschutzrecht einerseits und Baurecht,
andererseits gibt, das ja in einer parallelen Vorlesung angeboten und unterrichtet wird.
Ja, das heißt, sie können in der Staatsexamensplausur
ganz prima anspruchsvolle Klausuren aus diesen Bereichen basteln,
ohne dass sie zu sehr in die Details gehen müssen.
Und darum halte ich das schon auch für eine sinnvolle Regelung,
den Prüfungs gegen die Prüfungsgegenstände auf diese Bereiche des Umweltrechts zu konzentrieren.
Jetzt habe ich aber von zwei Teilbereichen gesprochen, es heißt Ferner allgemeines Umweltrecht.
Was ist denn damit gemeint? Das finden Sie hier auch
auf dieser Folie. Es geht dann um die allgemeinen Grundlagen
. Es geht um allerdings nur in ganz,
ganz großen Überblick, um den internationalen europäischen Rechtsrahmen,
damit sie sich keine Sorgen machen, dass es nun wirklich Schwerpunktbereichsmaterie,
das behandle ich in der nächsten Woche in einer einzigen Einheit.
Es geht dann um die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Umweltrechts,
da mögen Sie sich fragen, was soll denn das aber,
und ich weiß, es gibt eine Staatszielbestimmung in Artikel 20a des Grundgesetzes,
deren Relevanz wir uns näher ansehen müssen, dann gibt es das allgemeine Umweltverwaltungsrecht.
Dazu gehören insbesondere verfahrensrechtliche Regelungen, Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung und so weiter und so fort,
Fragen der Klagebefugnis, ganz, ganz wichtige Punkte, warum?
Weil sie hier in den vergangenen Jahren unheimlich viel getan hat und weil auf diesen Gebieten das Umweltrecht gerade zum Vorreiter geworden ist,
um nur das an einem Beispiel vorab zu verdeutlichen,
es gibt inzwischen hier Bereiche,
in denen eine Verletzung oder die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiven Rechten,
also unsere klassische Definition der Klagebefugnis, nicht mehr erforderlich ist,
sondern wo es viel mehr zulässig und möglich ist,
das Umöglich ist, das umweltverbände, im Gemeinwohlintere,
in einem Klagende, ähm.
Das ist, das möglich, in der möglich,
das mötliche nicht, möglich, möglich, das ist, mög nicht.
Und das ist nicht, dass es so mög.
Und das müs, das
... dingt
Wie ist also auf dieser Grundlage die Vorlesung gegliedert?
Wir sehen uns heute die Grundlagen an, in der Einführung stecke ich schon mittendrin.
Nächste Woche dann das internationale Umweltrecht und das europäische Umweltrecht, also zwei Abschnitte.
Sie sehen das Ganze mit Zuordnung zu konkreten Terminen,
auch schon auf der Gliederung, die ich ihnen auf Open All hatte,
bereits hochgeladen habe.
Da können Sie das Ganze dann auch terminlich noch genauer verorten.
Dann eine Einheit zum Umweltverfassungsrecht
Die allgemeinen Aspekte des Umweltverwaltungsrechts, dazu gehören dann als besondere Ausprägung
die Prinzipien und Instrumente sowie der Rechtsschutz und dann der zweite Block der Vorlesung.
Ja, das werden wir ja so fünf Wochen lang ungefähr machen und
zwar dann auch mit konkreten Bezügen auf Fälle, dass Emissionsschutzrecht.
Sie sehen, es ist also die Zweiteilung,
die letztlich auch von der Prüfungsgegenständeverordnung so vorgegeben ist und damit sollten wir zumindest
all diejenigen Bereiche abgehandelt haben, die Mexamen auch wirklich drankommen können.
Das heißt natürlich nicht,
dass jede Klausurkonstellation hier in der Vorlesung behandelt werden kann,
aber sie sollten bestenfalls danach in der Lage sein,
eine solche Klausur zu lösen und zumindest passabel zu bestehen.
Wie gut sie sie bestehen, das wissen sie,
das ist eine Frage der Übung und dann auch letztlich
des Wiederholens darin gibt, natürlich nie ein Weg dran.
Komme ich damit also zu den allgemeinen Hinweisen. In der
Veranstaltung führt am Ende eine Klausur angeboten und eine Hausarbeit.
Sie wissen, sie müssen sich in jeder der Vorlesungen
eine Hausarbeit schreiben, wenn sie sie schreiben wollen.
Hier geht es. Gerade bei der Hausarbeit ist es natürlich schon so,
dass, na wie soll ich das sagen,
Kenntnisse erforderlich sind im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht.
Eine Veranstaltung, die ich ja mit Ihnen gemeinsam,
zumindest diejenigen, denjenigen, Entschuldigung, die teilgenommen haben,
im Sommersemester behandelt habe,
sowie im Überblick auch unionsrechtlichen,
also europarechtlichen Fragen
Kenntnisse dazu sind erforderlich seit. Der Satz ging nicht ordentlich zu Ende,
aber ich glaube, sie wissen, was ich meine.
Bei der Klausur wird der Schwerpunkt, klar, im umweltrechtlichen Bereich liegen.
Es ist ja eine Abschlussklausur zu dieser Vorlesung,
aber ich kann es Ihnen trotzdem auch nicht ersparen,
dass auch hier natürlich irgendwie ein verfahrensrechtlicher und oder prozessrechtlicher Aufhänger mit drin stecken wird.
Aber im Schwerpunkt sind dann, die stehen dann die umweltrechtlichen Fragestellungen.
Es gibt eine AG, an der Sie bitte unbedingt teilnehmen sollen.
Dazu haben Sie sich ja auch schon angemeldet. Das ist eine AG,
die sowohl das Umweltrecht als auch das Baurecht behandelt.
Das macht auch unbedingt Sinn. Und zwar deshalb weil die beiden Bereiche,
ich habe es vorhin schon gesagt, eng miteinander verzahnt sind. Deswegen ist das eine durchaus sinnvolle Geschichte. Bitte überlegen Sie auch nochmal,
beides sind nicht nur besondere Bereiche des Verwaltungsrechts,
das ist das Polizeirecht auch oder das Kommunalrecht,
aber hier gibt es eben besonders viele Überschneidungen, zum Beispiel,
wenn eine emissionsschutzrechtlich relevante Anlage, also eine Anlage,
die Lärm macht oder stinkt, etwas platt formuliert,
errichtet werden soll, dann stellt sich die Frage,
wie löse ich das eigentlich,
ja,
mit den Mitteln des Baurechts oder löse ich das mit den Mitteln des Emissionsschutzrechts oder kommt beides parallel zur Anwendung,
das ist so ein klassischer Fall,
wie man eine Klausur basteln kann
Sie wissen, dass in den AGs einerseits eine Vertiefung stattfindet,
vor allem aber eben ein Einüben der Falllösungstechniken.
Deswegen ist das auch unheimlich wichtig. Ein Dauerproblem,
meine Damen und Herren, ist die Verzahnung von Vorlesung auf
der einen Seite und AGs auf der anderen Seite.
Dieses Problem, das kann ich auch hier nicht komplett und
vollständig in den Griff bekommen.
Und zwar alleine deshalb nicht, weil ja hier
parallel zwei Vorlesungen stattfinden
Umweltrecht einerseits, Baurecht, andererseits,
und trotzdem in den AGs irgendeine Reihenfolge gewählt werden muss.
Wir haben aber versucht, die AG so zu strukturieren,
dass sie möglichst passgenau zu den Vorlesungen passt,
aber es wird nicht möglich sein.
Und ich sehe auch nicht, wenn man nicht zwei eigenständige
AGs schaffen würde, was schon aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist.
Ich sehe nicht, wie genau der Parallele Ablauf
gewährleistet werden kann. Das funktioniert hier schlicht faktisch nicht.
Jetzt also dann noch ein Wort zu den Materialien
Natürlich im Vordergrund stehen die Podcasts. Sie hören ja gerade eines,
diese Podcasts lade ich hoch auf Lecture to go,
das Lecture to go Portal ist verknüpft mit Open O-Lad.
Das heißt, sie können darauf auch überhaupt einen O-Lad zugreifen.
Ich gebe diese Vorlesungsunterlagen erstens öffentlich frei und zweitens auch so,
dass sie sie downloaden können.
Das war eine Bitte auch aus dem vergangenen Semester. Zweitens,
werde ich Ihnen die Folien selbst auch nochmal separat als PDF auf Open O-Lad zur Verfügung stellen,
wenn sie sich ein paar Notizen machen wollen, zum Beispiel,
damit sie das parallel zum Podcast dann bearbeiten können und damit dann auch wiederholen können.
Drittens, habe ich Ihnen hochgeladen, nicht nur die Gliederung
mit den Terminen, sondern auch ein Skript zur Vorlesung.
Dieses Skript stammt nicht von mir,
sondern ist geschrieben worden von Herrn Kollegen Appel,
den sie wahrscheinlich alle kennen,
und einem gemeinsam mit einem Richter am Verwaltungsgericht und das Skript stammt aus dem Jahre 2020, 18, 2019.
Das soll Ihnen eine Hilfe sein, probieren Sie es mal aus,
schauen Sie da mal rein, inwiefern das gewissermaßen Ihren Ansprüchen gerecht wird,
wenn es um das Wiederholen geht.
Ich finde das Skript sehr gut, das ist auch von
der Länge her ein bisschen wie so ein knappes Lehrbuch.
Und irgendwas müssen Sie halt lesen. Also entweder Sie nutzen
dieses Skript oder Sie nutzen eins der Lehrbücher,
da werde ich Ihnen gleich noch einen Tipp geben,
welches dazu meines Erachtens besonders geeignet ist.
Also Sie merken schon, kommen ja auch noch die AG-Unterlagen hinzu,
ich bemühe mich Ihnen so viel Material wie möglich zur Verfügung zu stellen und die Hoffnung ist,
dass durch das Ineinandergreifen dieser Materialien Sie dann auch nachher wirklich
in der Lage sind,
das Ganze einigermaßen nachzuvollziehen
Ich habe es eben schon angekündigt,
die Literaturempfehlung und hier sehen Sie dann auch direkt das Skript,
das ich auf Open Urlaub hochgeladen habe, als ersten Hinweis.
Manche Themen, es ist letztlich alles drin, was wir hier in der Vorlesung behandeln.
Manches ist etwas knapper, manches ist etwas ausführlicher, behandelt.
Schauen Sie mal, ob Sie, ob und wie Sie damit zurechtkommen.
Das ist qualitativ sehr gut, aber wie Sie wissen,
ist es auch immer eine Frage nach den persönlichen Präferenzen.
Ich persönlich würde sagen, dass das zweitgenannte Buch,
das Leo Buch von Karl, Wolfgang Karl und Klaus Gerditz,
aus der bis jetzt im 11. Auflage aktuell Das dürfte wohl
im Moment das führende Lehrbuch sein und ich würde auch sagen,
es ist didaktisch besonders gut.
Dieses Buch müsste ja natürlich nicht ganz durcharbeiten,
das ist ein ganz schöner Schinken, sondern sie hätten sich dann zu konzentrieren,
auf das allgemeine Umweltrecht und das Emissionsschutzrecht.
Gerade beim Emissionsschutzrecht möchte ich Ihnen raten, das Betreffende,
Buchkapitel zu lesen, das ist auch jetzt nicht so schrecklich viel,
das sind dann, ich weiß nicht,
40 Seiten vielleicht, das ist ein Weißgott oder 50,
das weiß Gott ohne Probleme zumutbar und danach sollten sie wirklich mit der Materie gut vertraut sein.
Das können sie also auch parallel hier
zu den Podcasts und zur Vorlesung lesen
Das zweite Buch, was sich besonders anbietet,
ist das Lehrbuch von Sabine Schlacke, im Normaus Verlag,
auch das ganz aktuell und auch sehr gut geschrieben.
Es gibt weitere, es gibt auch sehr,
sehr umfangreiche Bücher, insbesondere ein Buch von Michael Klöpfer,
Umweltrecht. Das sind Dinge, die sie von,
ich würde ihnen abraten, so was parallel zur Vorlesung zu konsultieren.
Das sind Dinge, die sie dann für die Hausarbeit konsultieren müssten.
Für die Bereiche des Europäischen und des Internationalen Umweltrechts habe ich ihnen noch die wahrscheinlich jetzt deutschsprachig aus deutscher Perspektive,
beiden umfangreichsten und ausführlichsten Werke genannt,
da müssen Sie hier für diese Vorlesung nicht reingucken,
sondern nur dann, wenn Sie was nicht verstanden haben oder wenn Sie sich mit dem,
was ich in der nächsten Woche behandle, noch etwas tiefer auseinandersetzen wollen.
So, und ich denke,
ich möchte Ihnen gar nicht viel mehr Bücher und Literaturhinweise geben,
Sie finden weitere in dem Skript von Herrn Appel und Herrn Snow.
Oh Gott, wie heißt der genau? Snowwatzki,
ich kenne ihn nicht persönlich, Entschuldigung, bin ich einmal über den Namen gestolpert.
Da finden Sie, wie gesagt, weitere Hinweise,
wenn es um aktuelle Rechtsprechung geht, die wichtig ist,
weiß ich auch hier in der Vorlesung und auf den Folien darauf hin,
sodass sie dann insgesamt ganz gut ausgestattet sein sollte.
So, Ich hoffe, dass sie damit jetzt einen
ganz guten ersten Überblick haben. Sie sollten jetzt wissen,
auch anhand der Terminübersicht, was wir wann machen.
Sie sollten wissen, wie wir es machen.
Und sie sollten auch wissen, was sie machen müssen,
um die Materie in den Griff zu bekommen.
Lassen Sie mich ein Wort noch sagen zur Nach- und Vorbereitung.
Mir ist natürlich total bewusst, dass man nicht immer Lust
hat, parallel zu lesen. Mir ist auch bewusst,
dass man auch nicht immer Lust hat,
eine Vorlesung zu besuchen,
beziehungsweise hier in diesem Zusammenhang
das Podcast zu hören
Ich möchte gerne noch mal Ihnen ins Gewissen reden und Ihnen sagen,
dass Sie jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle des Studiums stehen.
Gerade am Anfang muss man auch ein bisschen Möglichkeit haben,
ich will mal sagen, nach rechts und links zu gucken,
Sie stellen sich selber vor, was ich damit meine.
Ja, also auch anderen Interessen nachzugehen, sich an der Uni
so ein bisschen zurechtzufinden und so weiter und so weiter.
Jetzt stehen Sie genau an der Schwelle,
Sie haben das Grundstudium überwiegend zumindest hinter sich gebracht und bald beginnt
das Studium in den Schwerpunktbereichen und dann kommt ja nur noch die Examsvorbereitung.
Das heißt, jetzt ist der Moment,
wo irgendwann Sie umschalten müssen, wo Ihnen klar sein muss,
ich muss mich jetzt reinhängen, je weniger Sie jetzt tun,
je weniger Sie sich mit den Themenbereichen,
die jetzt hier in den Vorlesungen thematisiert werden, beschäftigen,
desto schwerer wird die Examsvorbereitung.
Und das wollen Sie nicht, das versichere ich Ihnen.
Die Examsvorbereitung ist sowohl fachlich, intellektuell als auch psychologisch Anspruchsfolgen. Ja,
das schaffen Sie, aber es ist anspruchsvoll und wer das Gegenteil behauptet,
weiß nicht, wovon er oder Sie spricht.
Und dann müsst ihr also jetzt versuchen,
sich so langsam auch innerlich darauf einzustellen, strukturierter zu arbeiten, konsequent zu arbeiten.
Am besten ist es, wenn Sie einfach versuchen,
den Vorlesungen wirklich so weit wie möglich zu folgen und das Ganze auch entsprechend nachzuarbeiten.
Das schaffen Sie schon. Es wird auch immer noch genug
Zeit sein, anderen Interessen nachzugehen. Meiner Schlimme ist ja,
dass im Moment auch gar nicht so viel Möglichkeit besteht,
an ein Interesse nachzugehen, schlicht,
weil wir uns zur Abwechslung ja mal wieder in einem Lockdown bewinden.
Aber dennoch versuchen Sie, sich das vor Augen zu führen,
ich weiß, dass das manchmal schwierig ist.
Und glauben Sie es mir, ich weiß auch noch aus eigener Erfahrung,
dass man auch wirklich nicht immer Lust hat.
Aber das ist später im Job auch so und sie mög.
So möglich, was ich sagen, in den Tritt kommen.
Und ich glaube, das ist ja auch jetzt vers
Das ist jetzt also in Medias Rehs gehen und uns zunächst
mit dem Begriff des Umweltrechts auseinandersetzen.
Der Begriff besteht aus zwei Teilen und deswegen müssen wir erst
einmal überlegen, was ist denn eigentlich mit Umwelt gemeint?
Das kann man sehr weit und sehr eng definieren.
Es gibt keine Legaldefinitionen, auf die man allgemein rekurrieren könnte.
Deswegen muss man hier eine Entscheidung treffen anhand dessen,
was die geltenden Regelungen vorgeben. Und da kann man sagen,
wenn es sehr viel Diskussion darüber geht,
insgesamt beruht das Umweltrecht auf einem restriktiven Umweltbegriff,
weil letztlich sonst, ja, nahezu alles zum Regelungsgegenstand werden könnte.
Was bedeutet Umwelt, auf der Grundlage eines solchen,
einer solchen restriktiven Konzeption? Einmal geht es um den Schutz
und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der sogenannten Umweltmedien.
Also Boden, Luft, Atmosphäre, Wasser.
Es geht aber auch um die Haltung und den Schutz von
Flora und Fauna und der Biodiversität insgesamt und natürlich geht es
auch um den Klimaschutz beziehungsweise um die rechtlichen Instrumente,
mit denen dem Klimawandel begegnet werden soll.
Das Ganze kann verschiedene Perspektiven nehmen. Es geht um einen darum,
dass diese Lebensgrundlagen, also die Medien,
im weitesten Sinne um ihrer Selbstwillen geschützt werden sollen,
aber natürlich und vor allem auch im Lichte der Eingangs gezielten Konfliktlagen,
geht es auch immer um das Verhältnis von Umwelt zum Menschen.
Und auch die vom Menschen selbst gestalteten Kulturlandschaften werden vom Umweltrecht und vom Umweltbegriff umfasst.
Schließlich geht es auch immer um die Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Umweltmedien,
sowohl unter Einbeziehung des Menschen als auch unabhängig.
Vom Menschen. Also wenn Sie das jetzt Revue passieren lassen,
dann ist dieser Umweltbegriff gar nicht so restriktiv,
sondern die Regelungsgegenstände des Umweltrechts sind insgesamt sehr weit,
aber im Vergleich zu dem,
was man sonst noch alles mit hineinfassen könnte,
ist es dann doch eine Ehe
enge Konzeption
Was umfasst dann Umweltrecht? Sämtliche Rechtsnormen, die dem Schutz,
der wie eben skizzierten Umwelt dienen. So, und das
kann man in drei Teilbereiche wieder aufgliedern, das öffentliche Umweltrecht.
Und das ist der Gegenstand dessen, was wir hier machen.
Das Umweltprivatrecht, es gibt auch zivilrechtliche Umweltnormen,
Beispiele sind also zum Beispiel die Abwehrrechte, wie das BGB,
wie sie dort skizziert sind auf der Folie und auch das Umweltstrafrecht.
Damit setzen wir uns hier aber in dieser Vorlesung gar nicht
auseinander, sondern es geht nur um das öffentliche Umweltrecht.
Also, um Beziehungen, Regelungsgegenstände, die betreffen,
das Verhältnis der Hoheitsträger zu Individuen.
Bei alledem ist Umweltrecht eine auf-spezifische Probleme bezogene Querschnittsmaterie.
Das ist insofern dann eben doch denkbar weit.
Es spielt auch in sehr viele andere Rechtsgebiete mit hinein.
Das gilt es immer zu berücksichtigen und wie das funktioniert,
das werden wir zum Laufe der nächsten Wochen dann
noch genau anziehen
Gehen wir weiter in der Konkretisierung dessen,
was wir in den kommenden Wochen machen wollen.
Wir haben uns den Umweltbegriff sehr kurz angeguckt.
Wir haben uns den Begriff des Umweltrechts, gerade eben angesehen,
jetzt geht es um das öffentliche Umweltrecht, also um das,
was wir hier in der Vorlesung behandeln wollen.
Dazu habe ich vorhin auch schon einiges gesagt,
nämlich verwiesen auf die Differenzierung oder die Untergliederung in ein allgemeines Umweltrecht.
Da fehlt ein R, sehe ich gerade, ein und besondere Bereiche des Umweltrechts.
Das allgemeine Umweltrecht, das sind die Verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Spezialnummern.
Ich habe vorhin schon auf die Staatsziebestimmung des Artikel 20a Grundgesetz verwiesen.
Es geht auch hier um Regelungen, zum Beispiel zu Verfahren,
die allgemein gelten. Es geht um Prinzipien,
die letztlich in allen Bereichen des Umweltrechts zur Anwendung kommen,
wenn sie auch vielleicht bisweilen unterschiedlich ausgestaltet sind.
So, und jetzt habe ich gerade eben schon von
den Teilbereichen des Umweltrechts den besonderen Bereichen gesprochen.
Welche sind das? Ich wohne auch schon kurz erwähnt,
naja, hier in unserem Kontext das Emissionsschutzrecht,
aber das ist eben nicht alles, auch das Naturschutzrecht gehabt,
so das Wasserrecht, das Bodenschutzrecht und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht.
Es gibt viele weitere Bereiche, vorhin noch kurz das Energierecht erwähnt,
das jedenfalls auch Regelungsgegenstand umweltrechtlicher Normen ist.
Man könnte noch vieles weitere hier anführen,
aber das wollen wir hier nicht tun.
Es geht ja auch nur um einen Überblick. In unserem
Kontext bandeln wir nur unter diesen besonderen Bereichen nur das Emissionsschutzrecht.
Der Grund ist schlicht, dass es von der Prüfungsgegenständeverordnung explizit genannt wird,
dem gegenügenüber die anderen Bereiche nicht in die Prüfungsgegenstände integriert sind
Umweltrecht, so wie wir es jetzt etwas spezifiziert haben,
zeichnet sich durch Besonderheiten aus, die dieses Rechtsgebiet von anderen Rechtsgebieten unterscheiden.
Das macht die Sache häufig eher kompliziert.
Das sehen Sie schon an dem erstgenannten Punkt,
nämlich der Einbindung von Wissenschaft und Technik. Das Hauptproblem ist,
dass es immer wieder neue Erkenntnisse gibt über die Schädlichkeit gewisser Aktivitäten,
sei es für die Umwelt als solche,
sei es auch für den Menschen.
Und das bedeutet,
dass die Regelungen permanent dynamisch angepasst werden müssen
Ja, die Wissenschaft macht immer weiter Fortschritte.
Und mit diesen Fortschritten, daraus ergeben sich neue Erkenntnisse.
Und das führt wiederum dazu, dass umweltrechtliche Normen angepasst werden müssen.
Also dieser permanente Anpassungsdruck ist ein Spezifikum des Umweltrechts.
Das finden wir hier mehr als in den meisten anderen Bereichen.
Und ich meine, es ist eben sehr wichtig,
sich vor Augen zu führen, dass ein Umweltrecht,
das den faktischen Gegebenheiten, also der Realität,
nicht gerecht wird, völlig überflüssig ist.
Es ist dann bloß symbolisches Recht. Stellen Sie sich mal vor,
das kann man vielleicht dort besonders gut aufzeigen,
eine Atemschutzverordnung enthält eine Auflistung der zu schützenden Arten und es stellt sich heraus,
die betreffende Arten sind überhaupt nicht gefährdet.
Wohingegen andere Arten, die sehr wohl gefährdet sind, nicht geschützt werden.
Was wollen Sie mit einem solchen Rechtsakt? Das wäre Alibi-Recht.
Und das können wir nicht gebrauchen. Es verfehlt die Ziele
des Umweltrechts, nämlich den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Umwelt.
Das Problem, das sich jetzt hieraus ergibt, ist,
dass Juristinnen und Juristen immer wieder vor der Aufgabe stehen,
sich mit diesen Realitäten und geänderten Erkenntnissen auseinandersetzen zu müssen.
Und das kann bedeuten, später in verschiedenen Berufen ist,
dass in der Tat der Fall,
insbesondere wenn sie als Richterin bzw. Richter und Familie
tätig sind und dort mit dem Umweltrecht befasst sind,
dass man ein begrenztes natürlich Verständnis naturwissenschaftlicher Zusammenhänge sich erarbeiten muss.
Das macht die Sache nicht leichter
Zweite Besonderheit, sehr eng mit dem verknüpft,
was sich gerade eben über die engen Wechselbeziehungen zu Wissenschaft und Technik gesagt haben.
Sehr häufig gibt es Unsicherheiten. Die Wissenschaft ist etwas Prozesshaftes.
Es gibt immer wieder neue Erkenntnisse, alte Erkenntnisse werden verworfen,
neue Studien belegen, ein anderes, eine andere Sichtweise.
Diese Studien werden dann aber unter Umständen wieder angepasst und
so weiter und so weiter.
Mit anderen Worten,
es gibt ganz erhebliche faktische Unsicherheiten
Dazu zwei, drei Beispiele. Bis heute gibt es Debatten darüber,
wie riskant eigentlich die Atomkraft ist,
wie riskant ist der Einsatz und der Verzehr gehen technisch modifizierter Produkte.
Resultieren daraus letztlich, gibt es da wirklich Gefahren,
beziehungsweise zumindest Behiesiken, besteht also mit anderen Worten die Möglichkeit,
dass Schutzgüter des Umweltrechts tangiert werden.
Das wird man sicherlich nicht ausschließen können,
aber es gibt hier eben permanent
neue Erkenntnisse
Und dann kommt eben als zusätzliches Problem hinzu,
dass Wissenschaft auch zu unterschiedlichen Sichtweisen kommen kann und es dann eben einfach
sehr lange dauert, bis der State of the Art,
also der gesicherte Kenntnisstand, erreicht wird.
Ganz besonders dramatisch ist das auch im Bereich des Klimawandels.
Es steht heute in der seriösen Wissenschaft vollkommen außer Frage,
dass der Klimawandel stattfindet, erstens und zweitens zu einem erheblichen Anteil Menschen gemacht ist.
Aber wie weit er gehen wird,
wie weit zum Beispiel der Meeresspiegel im globalen Durchschnitt ansteigen wird,
Da gibt es nur Prognosen und Prognosen zeichnen sich dadurch aus,
dass sie auch falsch sein können.
Ja, und dann muss sozusagen der Gesetzgeber auf der einen Seite,
aber auch die Regulatoren, das heißt die Verwaltung, diejenigen,
die das recht vollziehen und anwenden, müssen mit diesen Unsicherheiten arbeiten.
Das kann sehr schwierige Entscheidungsprozesse bedingen. Dritte Besonderheit,
mehr noch als in anderen Bereichen des Rechts,
entzeichnet sich das Umweltrecht dadurch aus, dass viele unterschiedliche Akteure zu beteiligen sind,
dass ihr Interessen in irgendeiner Form eingebunden werden müssen.
Sachverständige, das ist jetzt per se nichts Besonderes,
aber vor allen Dingen auch die Umweltverbände, das heißt nicht Regierungsorganisationen,
ein paar habe ich Ihnen hier aufgeschrieben.
Normierungsverbände, die versuchen, durch Etablierung technischer Standards zu konkretisieren,
was denn eigentlich der Stand der Technik ist.
Und der Stand der Technik wiederum ist ein Rechtskonzept,
wir werden das noch sehen.
Das in verschiedenen gesetzlichen Rahmen zur Anwendung gelangt.
Das heißt zum Beispiel, dass Anlagen einem Stand der Technik entsprechen müssen.
Sie dürfen also mit anderen Worten nicht veraltet sein.
Aber was bedeutet das? Dort ist es unter Umständen möglich,
auf die Leitlinien von sogenannten Normverbänden abzustellen. Natürlich,
weil umweltrechtliche Normen eben gerade so häufig in Konflikt mit wirtschaftlichen Interessen treten,
spielen die Unternehmer eine große Rolle.
Auf der anderen Seite, aber selbstverständlich, auch Privatpersonen,
die ja unter Umständen auch durch eine Anlage beeinträchtigt werden können.
Das heißt, sehr viele Interessen, unterschiedliche Akteure,
die in einen Ausgleich zu bringen sind.
Das macht die Sache wirklich kompliziert
Es gibt aber nicht nur Besonderheiten, sondern es gibt auch
verschiedene Umweltschutzansätze. Man kann sich also die Frage stellen,
welchem primären Zweck dient denn jetzt Umweltrecht wirklich?
Mit anderen Worten beruht das Umweltrecht auf einem ökozentrischen oder einem anthropozentrischen Ansatz.
Letzteres, also der anthropozentrische Ansatz, würde bedingen,
dass das Umweltrecht primär dem Schutz der Menschheit zu dienen bestimmt ist,
der Bürgerinnen und Bürger auf Deutschland bezogen und dass deswegen umweltrechtliche Normen auch immer entsprechend ausgerichtet sind.
Eine ökozentrische Sichtweise Hat hingegen den Schutz der Umwelt und
einzelner Umweltgüter, um ihrer Selbstwillen zum Gegenstand. Ja,
wenn also Tierspezies oder Pflanzenarten geschützt werden,
die für uns völlig uninteressant sind,
dann beruht ein solcher Schutzansatz nicht auf den Gedanken,
dass es auf die Relevanz für die Menschheit ankommt,
sondern auf einem ökozentrischen Ansatz.
Man kann nicht sagen, dass das Umweltrecht in Deutschland nun
dem einen oder dem anderen Ansatz auf dem einen oder anderen Ansatz beruht,
sondern es kommt immer auf den konkreten Kontext an.
Es gibt Unterschiede. Manchmal ist es der ökozentrische, manchmal der Anthropozentrische Ansatz.
Man kann weiter diskutieren darüber, ob man woran angeknüpft wird,
also die rechtlichen Regelungen, was gleichsam der Regelungsgegenstand ist.
Das kann der Schutz sein von Umweltmedien,
ich habe es vorhin schon gesagt,
also zum Beispiel indem man den Boden zum Regelungsgegenstand macht,
wie das Bundesbodenschutzgesetz das tut, indem man das Wasser zum Regelungsschutz macht,
wie das Wasser Haushaltsgesetzes tut.
Die Luften, das ist der Regelungsgegenstand des Bundesemissionsschutzgesetzes.
Kann aber natürlich auch an bestimmte Tiere und Pflanzen anknüpfen,
wie das B-Natsch-G, das Bundesnaturschutzgesetz und das Pflanzenschutzgesetz,
dieses Tun, dann spricht man vom vitalen Umweltschutz.
Eine dritte Möglichkeit, sozusagen anzuknüpfen, ist der sogenannte kausale Umweltschutz,
da geht es dann um die Gefahrenquellen,
klassisches Beispiel hierfür ist etwa das Abfallrecht
Eine integrierte Sichtweise behandelt oder bezieht den Umweltschutz in andere Interessen mit ein.
Und diese anderen Interessen laufen häufig dem Umweltschutz entgegen.
Das kann man versuchen, indem man die Verfahren,
zum Beispiel Genehmigungsverfahren, miteinander verzahnt.
Und die Berücksichtigung Umweltschutz rechtlicher Belange zwingend voraussetzt.
Beispiel ist die Bauleitplanung. Es gibt aber auch andere Bereiche,
in denen das der Fall ist.
Und wir werden uns genau ansehen, wie das regelungstechnisch funktioniert.
Dieser integrierte Umweltschutzansatz, der ist heute durchaus verbreitet. Ja,
zum Teil geboten, verlangt, und zwar aus unionsrechtlichen Gründen,
weil das Europarecht insgesamt nicht dem klassischen tradierten umweltrechtlichen Ansätzen des deutschen Rechts folgt,
sondern insbesondere auf integrative Sichtweisen abstellt,
werde ich ihnen
noch näher demonstrieren
Wie hat sich denn dann das Umweltrecht entwickelt?
Mal ganz kurzer Überblick hier. Wir wollen hier keine,
wollen hier keine Geschichtsstunde machen, aber man sollte schon wissen,
um zu verstehen, wo heute die Spannungslagen sind,
wie sich das Ganze über die Jahrzehnte eigentlich entwickelt hat.
Das Umweltrecht ist kein, wie man denken könnte,
neues Rechtsgebiet, sondern es haben sich frühzeitig Regelungen entwickelt,
die zumindest auch oder zumindest als Reflex den Schutz der Umwelt betrafen.
Dazu gehört insbesondere die preußische allgemeine Gewerbeordnung von 1845. Hier ging es
also um die Frage, können sich aus gewerblichen Betätigungen,
Risiken und Gefahren für die Umwelt damals allerdings ausschließlich verstanden als anthropozentrischer Umweltschutz,
also auf den Menschen bezogen, ergeben.
Ein Beispiel wäre dann also auch der Gesundheitsschutz zum Beispiel durch Schadstoffe,
ausstoßende Anlagen, wie wir das im Emissionsschutzrecht sehr häufig sehen.
Also früher sehr klarer Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger.
Klassisches Gefahrenabwehrrecht könnte man sicherlich sagen. Also eigentlich war Umweltrecht
in seiner ursprünglichen Form Polizeirecht. Die Gesetzgebung ist dann fortgeschritten,
dass man die Flussläufe und Binnengewässer schützen muss, ebenso wie das Rundwasser.
Das ist relativ früh erkannt worden. Sie sehen,
dass ursprüngliche Wasserhaushaltsgesetz ist vergleichsweise alt, dass man irgendwie mit
Abfällen nachhaltig umgehen müsste, ist auch keine neue Erkenntnis.
Insbesondere sie sehen, dass sie an den Jahreszahlen,
hat eben in den 1970ern hier sich viel getan.
Das passt ja auch zu den politischen Entwicklungen der damaligen Zeit.
Das Bundesemissionsschutzgesetz in seiner ursprünglichen Form stammt aus dem Jahr 1974. Die Wälder,
in den 70ern, den 80er Jahren war die Sorge,
vor dem sogenannten sauren Regen und dessen damals für höchstwahrscheinlich erachteten
negativen Auswirkungen auf die Waldbestände ein ganz besonders dringliches Thema.
Aber auch der Naturschutz allgemein. Sie sehen also viele,
den noch heute in Kraft befindlichen Gesetze,
die natürlich häufig geändert wurden,
stammen, in ihren Grundlagen aus den 1970er Jahren
Das Staatsziel Umweltschutz ist relativ spät ins Grundgesetz eingefügt worden.
Das Grundgesetz hat im Übrigen dazu geschwiegen, sieht man mal
von Kompetenznormen ab, die wir uns auch noch ansehen werden.
Der Artikel 20a Grundgesetz ist nochmal ergänzt worden im Jahr 2002, nämlich um den Tierschutz.
Der Tierschutz wird überwiegend zumindest als separate Regelungsmaterie betrachtet,
und zwar deshalb, weil es hier nun wirklich gar nicht irgendwie
nur um den Schutz des Umweltgutes geht, sondern um den ethischen Tierschutz.
Das heißt, die Behandlung von Tieren in einem ethisch vertretbaren,
auf ethisch vertretbare Weise. Wir wissen alle,
dass das Stichwort Massentierhaltung heute häufig immer noch nicht der Fall ist,
aber es hat sich doch einiges getan.
Und aus Klarstellungsgründen, es gab damals eine große Kontroverse,
darum ist das Grundgesetz entsprechend 2002 geändert worden und angepasst worden.
Heute wird darüber diskutiert, ob auch der Klimaschutz noch explizit
in Artikel 20a Grundgesetz oder gegebenenfalls seine eigenen Normen,
Artikel 20b oder wie immer man es dann nennen möchte,
genannt werden sollte, um gewissermaßen die Wichtigkeit dieses Bereichs zu betonen.
Das ist aber bislang nicht geschehen. Insgesamt hat sich auch
das eine Ausprägung des Umweltrechts als Querschnittsmaterie ein sehr,
sehr umfangreiches, dichtes Netz an Gesetzen und Rechtsvorschriften entwickelt.
Das sind viele einzelne Gesetze. Man hat von einem Flickenteppich gesprochen,
denn wenn man immer nur den einzelnen Regelungsgegenstand gesetzlich qualifiziert,
dann führt das dazu, dass sie nachher dutzende Gesetze haben,
die alle parallel unter Umständen zumindest parallel zur Anwendung kommen.
Und das kann natürlich dann auch zur Regime-Kollision führen,
sodass sich die Frage stellt, kann man das nicht anders handhaben?
Kann man nicht, auch gerade wenn wir immer von
einem allgemeinen und einem besonderen Teil des Umweltrechts sprechen,
insofern nicht doch irgendwie an ein Umweltgesetzbuch denken
Nicht überraschend, hat es verschiedene Versuche gegeben,
ein solches einheitliches Umweltgesetzbuch zu qualifizieren. Das ist eine Diskussion,
die weit in die Vergangenheit zurückgeht, letztlich in den Ursprüngen zumindest,
in Diskussionen, die 1970er, 1980er Jahren letztlich begonnen haben.
Es gab verschiedene Entwürfe, die gefertigt wurden.
Der erste sogenannte Professorenentwurf eines Umweltgesetzbuches ist 1990 vorgelegt worden,
Glücklage dieses Professorenentwurfs hat dann das Bundesumweltministerium 1992 eine unabhängige Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch einberufen,
die dann schließlich einen Kommissionsentwurf fertiggestellt hat, dass es geschehen im Jahre
1997. Und auf dieser Grundlage hat dann wiederum in den
2000er Jahren das Umweltministerium selbst einen sogenannten Referentenentwurf gefertigt.
All das ist nicht erfolgreich gewesen. Trotz der total
nachvollziehbaren Ziele
Die natürlich lagen, in der Vereinheitlichung und Bündelung des öffentlichen Umweltrechts.
Warum ist das Ganze letztlich gescheitert, primär aus Gründen,
die zu tun haben mit der deutschen Bundesstaatlichkeit?
Man war zwar über Einstimmung der Auffassung,
dass nach der letzten Föderalismusreform des Jahres 2006 und damit der Neuzuordnung
gewisser Gesetzgebungskompetenzen an Wunsch bzw. Länder und die Aufhebung der zuvor noch geltenden dritten Gesetzgebungskategorie,
der sogenannten Rahmengesetzgebung, sowie schließlich der Einführung der sogenannten Abweichungsbefugnis der Länder,
dass gleichsam die Verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Verabschiedung des Umweltgesetzbuchs gegeben waren.
Dennoch ist der Versuch, und das zum letzten Mal 2009,
seitdem hat sich niemand mehr da richtig rangetraut, gescheitert.
Das hat, wie gesagt, zu machtpolitische Gründe,
die zu tun haben mit der Verteilung der Befugnisse zwischen Bunte und Ländern,
aber natürlich auch auf Bundesebene weitere politische Ursachen.
Die verschiedenen Stufen, die verschiedenen Entwürfe dieses Umweltgesetzbuches, die waren einander ähnlich,
aber in Teilen auch verschieden. Sie waren insofern identisch,
als dass es jeweils darum ging, einen allgemeinen Teil mit einheitlichen Prinzipien,
einheitlichen Verfahren und einheitlichen prozessualen Vorgaben zu entwickeln und dann einen Teil der gleichsamen,
die besonderen Bereiche des Umweltrechts zum Gegenstand hatte,
wobei dort eine unterschiedliche Systematik gewählt worden ist,
eher eine funktionale Zuordnung, denn eine Zuordnung nach den Gesetzgebungsbereichen,
wie sie heute vor uns haben.
Also, was sie sich merken müssen,
das muss man für eine Klausur oder so natürlich nicht wissen,
aber ein solches einheitliches Umweltgesetzbuch gibt es bis heute nicht,
deswegen müssen wir mit dem Flickenteppich leben,
hier sich über die Jahrzehnte entwickelt hat
Was man aber in ganz Knaller heute berücksichtigen muss,
ist der Umstand, das,
das werde ich Ihnen nächste Woche zeigen, die Europäische Union,
eine Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet der Umweltpolitik hat.
Und von dieser Gesetzgebungsbefugnis hat sie Gebrauch gemacht und zwar sehr umfangreich.
Die Konsequenz ist, dass das Umweltrecht in den vergangenen,
sagen wir mal, 20 Jahren in erheblichem Umfang europarechtlich geprägt worden ist.
Heute sprechen viele davon, dass das Umweltrecht letztlich nur noch
ein Umsetzungsrecht sei. Damit ist gemeint, ein Recht,
mit dem den europäischen Vorgaben Rechnung getragen wird.
Jetzt habe ich vorhin schon gesagt, dass die europäischen Ansätze natürlich beruhen,
aus sehr unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und dass diese Ansätze insofern nicht immer dem Deutschen.
Rechtsverständnis und der deutschen Rechtstradition entsprechen. Und das führt im Ergebnis dazu,
dass neue Einflüsse auf das deutsche Umweltrecht einwirken und das deutsche Umweltrecht so,
wie sie sich über die Jahrzehnte entwickelt hat,
herausfordern und ein klassisches Beispiel ist insbesondere die Beteiligung der Umweltverbände und die Frage nach dem Fortbestand einer Klagebefugnis.
Darüber werden wir natürlich noch vielfach regeln. Was sind natürlich dann die sich weiterhin ergebenden Konsequenzen,
dass die bestehenden Gesetze, und wir hatten doch gesehen,
dass viele von unseren heutigen Gesetzen letztlich ihre ursprünglichen 1970er-Jahren finden,
wieder und wieder angepasst werden mussten, nämlich an die unionsrechtlichen Vorgaben.
Und das neue Gesetz hinzugetreten sind, die sich insbesondere auf die Fragen,
Verfahren und Rechtsschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und so weiter beziehen.
Ganz zwei ganz wichtige sind das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPG und das Umweltrechtsbeteiligungsgesetz.
Da geht es dann in der Tat um die Frage,
weder, um die dingen, umweltrechtlich,
we rechtlich minde,
minde,
weder und wehr
Das führt natürlich zudem bereits angedeuteten Konfliktpotenzial, neue Traditionen,
neue Regelungsansätze, werden an einen extrem auskodifiziertes Rechtssystem herangetragen.
Das passt nicht immer zueinander. Und deshalb ist es auch nicht überraschend,
dass es häufig zu Streitigkeiten, Meinungsstreitigkeiten im Schrifttum kommt,
dass viele Aspekte erst durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt werden konnten.
Aber das ist eben auch eine Konsequenz des Prozesses der europäischen Integration.
Wenn man das nicht will, dann muss man versuchen,
gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten die bestehenden Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union
irgendwie zurückzuholen und dafür ist nun wirklich gar nichts erkennbar.
Gerade im Bereich des Umweltschutzes nicht insgesamt, kann man viel mehr sagen,
dass die Europäische Union maßgeblich dazu beigetragen hat,
dass sich das Umweltniveau, das Umweltschutzniveau deutlicht, verbessert hat.
Das Ganze hat aber natürlich zur Folge,
dass sich das deutsche Recht verändert und das Umweltrecht verändert sich aufgrund seiner
so umfassenden Prägung durch das Europarecht in weit schnellerem und umfangreicherem Maße als andere Teilrechtsordnung.
Obwohl schon gesagt, das ist etwas zugespitzt und vielleicht auch rechtstechnisch nicht ganz korrekt,
weil nicht jede unionsrechtliche Norm auch tatsächlich umgesetzt werden muss,
sondern umnionsrechtliche Normen wie diejenigen,
die sich schon mit dem Europarecht auseinandergesetzt haben, wissen,
zumindest teilweise auch unmittelbar anwendbar sind.
Aber man kann eben allgemein formulieren,
der deutsche Gesetzgeber hat gar nicht mehr viel Spielraum,
um eigenständig europarechtliche, Entschuldigung, umweltrechtliche Normen zu schaffen.
Konsequenz, er ist zum Teil lediglich ein Umsetzungsgesetzgeber.
Ja, meine Damen und Herren, so viel zur Einführung.
Nächste Woche sehen wir uns die internationalen und europäischen Hintergründe noch etwas genauer an. Das wird vielleicht denjenigen unter ihnen,
die sich noch gar nicht mit dem Europarecht auseinandergesetzt haben und die kein Interesse an völkerrechtliche Zusammenhängen haben,
etwas schwerer fallen, aber es geht da nun wirklich gar nicht um Details,
sondern es geht vielmehr darum, dass sie schon mitnehmen müssen,
wie sehr das Umweltrecht geprägt ist durch externe Einflüsse, die ihm nicht ohne weiteres unmittelbar vom deutschen Gesetzgeber stammen.
Das muss man verstehen, weil man sonst manche Konflikte und manche Probleme,
die sich auf Ebene der Rechtsanwendung ergeben, nicht nachvollziehen kann,
deswegen dazu eine eigenständige Einheit.
für heute machen Sie es gut, danke,
dass Sie zugehört haben, alles Gute und bis nächste Woche