Ganz herzlichen Dank für die freundliche Einführung und an dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich dem gesamten Lenkungskreis und allen anderen,
den vielen anderen fleißigen Helferinnen und Helfern danken,
dass sie diese Veranstaltung in diesem Semester online, aber vor allen Dingen auch in Präsenz,
wie es diese Woche glücklicherweise stattfinden kann, ermöglicht haben.
Ich weiß von ganz wenigen Informationen, die ich erhalten habe,
dass diese ganze Veranstaltung zu organisieren,
aus vielerlei Gründen nicht sehr einfach gewesen ist und deswegen auch von meiner Seite nochmal ein ganz,
ganz großes Dankeschön an alle,
die daran so fleißig mitgewirkt haben und die dann diese Woche auch hoffentlich weiterhin vom Wettergott belohnt werden für ihre gesamte Mühe. Die Themenstellung,
der wir uns jetzt in den nächsten anderthalb Stunden zuwenden wollen,
Corona-Krise und internationales Wirtschaftsrecht, ist wahrlich das,
was man zweites Feld nennen kann, das ergibt sich schon daraus,
wenn man sich die beiden Einzelelemente dieser Themenstellung anschaut,
die Corona-Krise einerseits, die natürlich,
wie im Rahmen dieses Themen-Semesters auch schon intensiv und sehr fruchtbar diskutiert worden ist,
erhebliche gesellschaftliche,
ökonomische und rechtliche und damit im besten Sinne sozialökonomische Implikationen mit sich gebracht hat,
die mit Sicherheit das Potenzial haben,
in den kommenden Jahren und Monaten analytisch durchdrungen zu werden und dann auch sicherlich irgendwann wohl ganze Bibliotheken füllen werden,
dass es die eine Seite meines Themas und die andere Seite ist eben das internationale Wirtschaftsrecht.
Das ist ein Rechtsgebiet, welches vielfach als ausgesprochen,
komplex ausgesprochen, umstritten, auch politisch wahrgenommen wird. Es ist,
und das macht es eben für diese Veranstaltung auch geeignet,
durchaus das, was man nennen kann,
ein hochpolitisches Recht im Werden schon vor der Corona-Krise,
Stichwort Freihandelsabkommen, die Stellung der Entwicklungsländer,
die eben schon angeführt worden sind in diesem System,
Notwendigkeit von solidarischem Handeln in diesem Kontext, sind etwas,
das dieses Feld als ausgesprochen komplex und kontrovers wahrnimmt.
Aber auch die Schnittmenge dieser beiden Felder,
Corona-Krise und internationales Wirtschaftsrecht ist wirklich enorm.
Die globale Corona-Krise hat in vielfältiger Weise aktuell und mit Sicherheit
auch in der Zukunft zu bislang kaum zu überschätzenden,
kaum einzuschätzenden Auswirkungen in Bezug auf das Internationale Wirtschaftssystem und die
daran beteiligten,
vielfältigen Akteure
Damit für den Regelungsgegenstand des internationalen Wirtschaftsrechts und auf diese Weise
eben auch mittelbar oder unmittelbar auf dieses Rechtsgebiet selbst.
Und wenn man nun versucht, und das möchte ich schon tun,
diese weite und Komplexität des Themas Corona-Krise und internationales Wirtschaftsrecht
mit Niklas Luhmann etwas systematisierend in seiner Komplexität zu reduzieren,
so würde ich sagen,
dass es sich prinzipiell auf zwei Themenkomplexe,
auf zwei Dimensionen zurückführen lässt,
die auch meine Ausführungen hier
etwas strukturieren sollen
Umfasst das Thema, gerade auch aus juristischer Perspektive, natürlich Fragestellungen der Rechtmäßigkeit,
der zahlreichen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen staatlichen Maßnahmen,
die eben auch auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen,
wie wir gleich noch sehen werden, natürlich einen erheblichen Einfluss haben.
Und vor dem Hintergrund sich deswegen natürlich die Frage stellt,
ob diese Maßnahmen mit dem aktuellen internationalen Wirtschaftsrecht vereinbar sind.
Aber zum anderen geht es natürlich auch hier in einer Zukunft gerichteten Politikorientierten rechtspolitischen Makroperspektive,
wie man es nennen kann, Darum die Bedeutung, die Funktionen,
die zukünftige inhaltliche Ausrichtung des internationalen Wirtschaftsrechts im Lichte der Corona-Krise zu überdenken,
zu analysieren und sich zu überlegen,
wie sich dieses Rechtsgebiet aufgrund der Erfahrung aus der Corona-Krise in vorteilhafter Weise weiterentwickeln kann.
Und das sind auch die beiden Themenbereiche,
auf denen ich mich hier in meinem Vortrag konzentrieren möchte,
also zwei Schritte, wobei ich natürlich,
das brauche ich kaum zu sagen,
dieses Themenfeld nicht umfassend darstellen kann, nicht umfassend behandeln kann,
sondern hier punktuell vorgehen werde und vielleicht auch teilweise in etwas provokanter und dann natürlich eine Diskussion,
auch eine kontroverse Diskussion anregenderweise hier darstellen möchte.
In einem ersten Schritt soll es also um die Rolle des internationalen Wirtschaftsrechts bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit,
der aktuell im Kontext der Pandemie ergriffenen Maßnahmen gehen,
Rolle des internationalen Wirtschaftsrechts als legitimer Legalitätsmaßstab sozusagen und dann in einem zweiten Schritt
die zukünftige Rolle des internationalen Wirtschaftsrechts bei der Ausgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen aus der Corona-Krise.
Zunächst aber zur Mikroperspektive, zur Rechtmäßigkeit,
zahlreiche Staaten in allen Teilen der Welt haben,
in den vergangenen Monaten, in Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie,
in vielfältiger Weise Maßnahmen ergriffen, die sich auch auf die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen auswirken,
exemplarisch seien hier nur Exportverbote für bestimmte Güter genannt oder angeordnete Produktionsumstellungen für Unternehmen.
Wir werden darauf gleich noch etwas näher im Detail eingehen.
Und soweit diese Maßnahmen in den Anwendungsbereichen des Internationalen Wirtschaftsrechts,
gerade auch internationaler Handelsabkommen und Investitionsabkommen fallen, stellt sich natürlich die Frage,
ob diese Maßnahmen sich als rechtmäßig darstellen. Zwei ist in der Vergangenheit und auch in jüngerer Zeit in ganz unterschiedlichen Kontexten,
auch von Juristen und der Bezugnahme, unter anderem auf den uralten,
lateinischen Grundsatz, Necessitas, nun Harbert Legen,
Not kennt kein Gebot, immer wieder behauptet worden,
dass die Bewältigung von Ausnahmesituationen nicht rechtsgebunden erfolgen müsse,
dass das Recht im Notfall zurücktreten müsse,
Beispiele finden sich viele von einigen amerikanischen Gründungsvätern, Thomas Jefferson,
Alexander Hamilton, über den deutschen Reichskanzler Beetmann, Hollweg,
zu Beginn des Ersten Weltkriegs, der ausdrücklich im Reichstag gesagt hat, Not kennt kein Gebot und deswegen durch Belgien.
Also wer es sozusagen heißt, dürfen wir ruhig machen.
Bis hin zu dem unsäglichen, sogenannten Chronjuristen des Dritten Reiches Karl Schmidt,
der sich ja vielleicht einige wissen,
dass auch sehr intensiv und sehr begeistert mit dieser Frage auseinandergesetzt hat,
wie man das Recht nach Möglichkeit zurückdrängen kann.
Und wahrscheinlich finden sich solche Argumente auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise
wieder. Mir sind keine Beispiele bekannt,
aber ich habe auch nicht wirklich danach gesucht,
würde wahrscheinlich gar nicht so schwer fallen,
da auch entsprechende Beispiele zu finden
Und gleichwohl kann natürlich eine solche Wahrnehmung von Recht als einem quasi schönen Wetterinstrument
nicht überzeugen und hat sich deswegen richtigerweise auch nicht durchgesetzt. Vielmehr wird umgekehrt,
gerade in vielerlei Hinsicht, ein Schuh draus,
die Effektivität einer Rechtsordnung, die mit ihr verbundene Schutzfunktion,
die Notwendigkeit der Einschränkung staatlicher Machtausübung sind vielmehr gerade dann von Bedeutung,
müssen gerade dann sich bewähren und in der sozialen Realität durchsetzen,
wenn es schwierig wird,
wenn wir in Ausnahmesituationen gerade auch besondere Gefahren für rechtlich geschützte
Wertsetzungen drohen
Das betrifft den innerstaatlichen Bereich, die Versammlungsfreiheit.
Und andere Fragestellungen, aber eben auch den internationalen Bereich.
Und auch die im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergriffenen
staatlichen Maßnahmen befinden sich also nicht in einem rechtsfreien Raum,
sondern müssen sich an den entsprechenden rechtlichen Vorgaben messen lassen.
Das gilt für das innerstaatliche Recht, beispielsweise für die Grundrechte,
aber eben auch für das internationale Wirtschaftsrecht.
Ganz so einfach ist die Situation aber natürlich nicht,
wie ich sie jetzt eben aus rechtlicher Perspektive dargestellt habe.
Zwar ist es richtig, dass eine Rechtsordnung, die im Ausnahmezustand gleichsam verschwindet,
ihre Effektivität als Instrument der Verhaltenssteuerung und als Schutz für die schwächeren stark gefährdet ist.
Aber gleiches gilt eben auch für eine Rechtsordnung,
welche quasi stur, absolute Verbote oder Gebote statuiert,
ohne die Möglichkeit zu antizipieren und Regeln zu erfassen.
Das ist auch Situationen geben kann, in denen
die Beachtung dieser Vorgaben eben nicht so einfach möglich ist.
Auch ein Rechtsregime, welches die Existenz einer,
welches die Existenz einer Notsituation negiert, oder ignoriert, läuft erhebliche Gefahr.
Seine Akzeptanz bei den Regelungsadressaten zu verlieren. Und deswegen lässt sich das Ziel einer adäquaten,
einer frakzeptablen Beachtung rechtlicher Vorgaben in krisenhaften Ausnahmesituationen,
im Übrigen eine uralte Herausforderung,
der sich alle Rechtsordnungen gegenüber sehen,
ist deswegen auch angezeigt erscheinen,
dass ein Rechtsregime selbst durch die Aufnahme von Ausnahmebestimmungen oder Rechtfertigungsklauseln
ausdrücklich entsprechende Handlungsfreiräume innerhalb der Rechtsordnung festlegt,
einschließlich der Statuierung entsprechender rechtlicher Grenzen für diese Handlungsfreiräume
Und das ist der normale Regelungsansatz,
den Rechtsordnungen hier anwenden sollten und im Regelfall auch anwenden.
Und wenn wir uns vor diesem Hintergrund dann nun mal kurz anschauen,
wie es sich diesbezüglich mit der Regelungssystematik des Internationalen Wirtschaftsrechts im aktuellen Kontext verhält,
so möchte ich mich hier auf zwei zentrale, völkerrechtliche Bereiche beschränken,
einerseits das Welthandelsrechts in Gestalt der Rechtsordnung der Welthandelsorganisation und andererseits das Rechtsregime des Internationalen Investitionsschutzes.
Beginnen wir mal mit dem Welthandelsrecht und der
aktuell praxisrelevanten Frage von Exportbeschränkungen oder Exportverboten
Bereits im April dieses Jahres hatten mindestens 80 Staaten der Welt,
also mehr als ein Drittel aller Staaten, in Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie-Exportbeschränkende Maßnahmen.
Erlassen diese bezogen sich natürlich insbesondere auf medizinisches Gerät,
Schutzmasken, Handschuhe und vor allen Dingen Beatmungsgeräte.
Sie bezogen sich aber auch auf Desinfektionsmittel,
einschließlich Seife auf Add-Neimittel, teilweise auch auf Lebensmittel wie Getreide,
Hühnereier und Speiseöl und zwei WTO-Mitglieder haben wohl in der Tat
auch in Bezug auf Toilettenpapier ein Exportverbot erlassen.
Ich habe echt Wirklich versucht herauszufinden, um welche beiden Staaten es sich handelt.
Die sind aber irgendwie so ein bisschen unter dem Radar geblieben
und werden sich jetzt wahrscheinlich auch nicht mehr dazu äußern.
Kann ich Ihnen leider, ich weiß,
die Frage würde sonst kommen, ich weiß nicht,
welche Staaten es sind, also eine bunte Palette an Exportbeschränkungen.
Die meisten dieser Staaten sind Mitglieder der Welthandelsorganisation. Und zwischen
diesen Mitgliedern sind Exportverbote und sonstige Mengenmäßige Beschränkungen von Exporten,
eigentlich gemäß Artikel 11 des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
grundsätzlich verboten
Ein umfassendes, ausnahmsloses Verbot solcher Exportbeschränkungen würde aber den vielfältigen
Situationen und Anforderungen in der Praxis nicht gerecht werden und hätte
da deswegen auch kaum Aussicht auf Akzeptanz bei den Regelungsadressaten.
Deswegen sieht die Regelungssystematik des WTO-Rechts in Bezug auf solche Exportbeschränkungen
auch in der Tat eindeutig ausdifferenzierteren Ansatz vor. Zum einen sind bestimmte zeitlich begrenzte Maßnahmen,
Exportverbote, gemäß Artikel 11, Absatz 2,
schon ausdrücklich vom Verbotstatbestand vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgenommen und das gilt gerade auch nach dieser Bestimmung Ausfuhrbeschränkungen,
die vorübergehend angewendet werden, um einen kritischen Mangel an Lebensmitteln oder anderen für das ausführende Land wichtigen Waren zu verhüten und zu beheben.
Und dieser Artikel 11, Absatz 2 ist natürlich auch im vorliegenden Kontext der Corona-Krise von Relevanz. Gleichwohlwert durch die WTO-Rechtsordnung auch berücksichtigt,
dass solche Ausfuhrbeschränkungen natürlich nachteilige,
negative Konsequenzen für andere Staaten und ihre Bevölkerung haben können,
Und da dürfen solche zulässigen Ausfuhrbeschränkungen gemäß Artikel 13 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nur in nicht diskriminierender Weise erlassen werden,
also sich nicht nur auf einzelne Staaten beziehen,
sondern müssen sich, wenn,
dann auf alle Staaten beziehen und weiterhin müssen sie nach dem Abkommen über die Landwirtschaft in der WTO-Rechtsordnung nach seinem Artikel 12 jedenfalls,
soweit es um temporäre Ausfuhrbeschränkungen im Hinblick auf Lebensmittel,
auf Nahrungsmittel gibt.
Das steht nicht im Vordergrund,
bisher der Corona-Krise
nur wenige Staaten haben
Lebensmittel, Ausfuhrbeschränkungen erlassen, Kirgestan, Nordmazedonien,
Thailand sind entsprechende Beispiele,
dass solche Staaten dann aber auch ausdrücklich die Auswirkungen eines solchen Verbots,
auf die Lebensmittelsicherheit, auf die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in den Einfuhrländern,
in den anderen Staaten bei ihrer Entscheidung auch rechtlich berücksichtigen müssen.
Und über dies müssen dem Grundsatz der Transparent entsprechend solche Maßnahmen
auch der WTO notifiziert und damit der Öffentlichkeit der Weltöffentlichkeit bekannt
gemacht werden,
damit sie
sich darauf einstellen können
Unabhängig von der Einschlägigkeit dieser Bestimmung ermöglicht aber die Umfassende,
die allgemeine Rechtfertigungsklausel des Artikel 20 des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
auch die Verhängung permanenter Ausfuhrverbote, und zwar nach Buchstabe B dieser Bestimmung,
auch für den vor einige Artikel und Paragrafen kann ich Ihnen
schlichtweg bei einer auch rechtsorientierten Veranstaltung nicht ersparen, keine Sorge.
Ich bin gleich damit durch. Ich sehe schon in einige Gesichter,
die das so ein bisschen nicht ganz unkritisch nachvollziehen.
Zu Recht nach Buchstabe B dieser Bestimmung gilt diese Möglichkeit auch,
es um Maßnahmen geht, die notwendig sind zum Schutz des
Lebens und der Gesundheit der eigenen Bevölkerung.
Wir haben ja der Begriff der Notwendigkeit, die notwendig sind,
schon andeutet und da liegen diese Maßnahmen einem verhältnismäßigkeitsgebot,
ähnlich wie das viele von uns aus der Grundrechtsprüfung im Innerstaatlichen Recht kennen,
über die es einem Diskriminierungsverbot und einem Transparenzgebot.
Also zusammenfassend kann man schon sagen,
dass das Welthandelsrecht hier im Prinzip ein ausdifferenziertes Regelungssystem bietet,
welches staatliche Handlungsfreiräume in krisenhaften Situationen eröffnet,
aber auch versucht, den Missbrauch solcher Bestimmungen einzuschränken
Und auch die Interessen der von den Ausfuhrbeschränkungen betroffenen Staaten und Bevölkerungen zu berücksichtigen.
Eine solche positive Wahrnehmung gilt jedoch nicht oder noch nicht in
größerem Umfang für den zweiten zentralen Regelungsbereich, den ich kurz ansprechen möchte,
nämlich das Regime zum Schutz ausländischer Investoren und ihrer Investitionen.
Eine ganze Reihe von Staaten haben nämlich auch Maßnahmen ergriffen,
die potenziell in den Anwendungsbereich von Investitionsschutzabkommen fallen.
Das betrifft wiederum beispielsweise Exportbeschränkungen,
aber auch die staatliche Anordnung an private Unternehmen
ihre Produktion
Auf bestimmte Güter umzustellen. Bekannt vielleicht einigen,
Donald Trump hat davon gleich in sehr medienwirksamer Weise Gebrauch gemacht auf der Grundlage,
ist bereits 1950 erlassenen Defense Production Act, also einer eigentlich Kriegsbedingten,
kriegsorientierten Regelung in den USA Möglichenkeiten hier zu sehen,
aber auch die Rechtsregimme beispielsweise in der Schweiz.
Und in Spanien vor in Deutschland nicht. Aber es geht ja auch um die Maßnahmen,
die wir alle in den vergangenen Monaten miterlebt haben,
die Schließung von Geschäften, die Schließung von Hotels,
von Clubs,
von Bars und die Nachfolgen bei der Wiedereröffnung angeordneten Hygienemaßnahmen,
die nicht nur inländische Unternehmen treffen,
sondern auch ausländische Investoren in Deutschland und anderen Staaten betreffen und insofern im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit gegebenenfalls an internationalen Investitionsschutzabkommen zu messen sind.
Und dass dies keineswegs nur eine theoretische Möglichkeit ist, zeigt,
um ihnen nur ein, auch konkretes Beispiel zu nennen, die Situation in Peru.
Im April hat das Parlament in Peru ein Gesetz verabschiedet,
welches Mautgebühren für kostenpflichtige Straßen, vorläufig aussetzte mit dem Ziel,
dass der Transport von wichtigen Gütern in der aktuellen Krise und Personal günstiger,
kostengünstiger ausgestaltet werden sollte und auch damit gefördert werden sollte.
Peru hat aktuell 74 Mautstrecken, 24 davon werden von peruanischen
Staatsunternehmen betrieben, die die Mautgebühren bereits vorher ausgesetzt hatten.
32 weitere private Unternehmen haben sich diesen Maßnahmen ebenfalls bereits freiwillig angeschlossen. Aber wer mitgerechnet hat,
da bleiben noch 18 Unternehmen und 18 Mautstrecken darunter auch ausländische Investoren,
die die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme und die, naja,
die Gewinnverluste, die damit natürlich einhergehen, teilweise anders beurteilen,
nämlich verneinen und genau vor diesem Hintergrund ist in Peru bereits die Befürchtung aufgekommen,
dass einige dieser ausländischen Investoren internationale Investitionsschiedsverfahren gegen Peru einreichen können,
einleiten könnten, um die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen feststellen zu lassen und Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz von der peruanischen Regierung von peruanischen Staat zu erhalten.
Und ein solches Szenario wird in Peru,
aber auch in vielen anderen Staaten der Welt durchaus ernst genommen,
denn ihre Chancen,
die Chancen ausländische Investoren stehen gar nicht schlecht und in den vergangenen Monaten haben natürlich vor allen Dingen auch große Anwaltskanzleien in längeren,
auch im Internet veröffentlichten Memoranten, ihren aktuellen oder zukünftigen Klienten und Mandanten dargelegt,
was sie denn für Möglichkeiten hätten, hier an Geld zu kommen,
im Hinblick auf solche Maßnahmen in der Corona-Krise.
Man muss wissen, dass die traditionellen Investitionsschutzabkommen, diejenigen,
die bis vor circa zehn Jahren abgeschlossen worden sind,
und das sind circa 2400, 2500 davon,
keine so ausdifferenzierte Regelungsstruktur kennen, wie das Welthandelsrecht,
sie bestehen ganz überwiegend aus der Statuierung sehr offen und sehr weit formulierter Schutzstandards für ausländische Investoren insbesondere seit den 80er-Jahren die Möglichkeit vor,
dass diese Investoren im Falle einer behaupteten Verletzung dieser Schutzstandards durch den entsprechenden Gaststaat,
wie es heißt,
ein internationales Schiedsverfahren einleiten können.
Und zu den vorliegend einschlägigen Schutzstandards gehört eben auch der Anspruch auf
gerechte und billige Behandlung. Sie sehen schon sehr abstrakt formuliert,
der unter anderem die legitimen Erwartungen ausländische Investoren erfasst und insofern in
der schiedsgerichtlichen Praxis in der Vergangenheit teilweise sehr weit ausgelegt worden ist,
zugunsten der ausländischen Investoren.
Und ein weiterer wichtiger Schutzstandard,
auch gerade im Kontext der Corona-Krise,
ist der Schutz vor sogenannten indirekten Enteignungen
Also solchen staatlichen Maßnahmen,
bei denen die Investoren die Eigentumsposition formell behalten,
aber durch staatliche Maßnahmen in ihren wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in ihren Gewinnmöglichkeiten so eingeschränkt werden,
dass dies gleichsam eine Enteignungsgleiche Wirkung,
Enteignungsähnliche Wirkung entfaltet und deswegen,
wie bei direkten Enteignungen,
eine Entschädigungspflicht des Staates auslöst
Und da viele staatliche Maßnahmen, beispielsweise aus Gründen des Umweltschutzes,
des Kulturgüterschutzes, der Verwässerung von Arbeitsbedingungen,
die Handlungs- und Gewinnerzielungsmöglichkeiten von Investoren,
auch schon in der Vergangenheit eingeschränkt haben, was diese nicht immer hingenommen haben,
wenn Mindestlohne eingeführt worden sind oder ähnliches,
stellt sich hier seit langem die Frage,
wie denn diese indirekten Enteignungen, die eine Entschädigungspflicht auslösen,
auf der einen Seite abgegrenzt werden können von legitimen,
regulatorischen Maßnahmen des Gaststaates zur Förderung nicht ökonomischer oder ökonomischer öffentlicher Interessen.
Und auf diese Rechtsfrage haben Schiedsgerichte ganz unterschiedliche Antworten gegeben.
Eine durchaus einflussreiche Lesart der Schutzbestimmung vor indirekten Enteignungen stellt ausschließlich,
oder zumindest primär auf die Schwere des Eingriffs,
ab auf die Schwere der Belastung für den entsprechenden ausländischen Investor,
die Soul-Effects, Doctren, berücksichtigt also nicht die Bedeutung,
der mit dieser Maßnahme verfolgten Zielsetzungen wie beispielsweise den Gesundheitsschutz und eine solche Lesart könnte in der Corona-Krise durchaus für die ausländischen Investoren äh,
Geld bedeuten von den entsprechenden Gaststaaten, die traditionellen Investitionsabkommen,
Serien regelmäßig keine Einschränkungsmöglichkeiten dieser Schutzstandards vor.
Sie enthalten im Unterschied zum Welthandelsrecht, das haben wir bei Artikel 20 gesehen,
des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, keine Rechtfertigungsmöglichkeiten, keine Verhältnismäßigkeitsprüfung,
keine entsprechenden, einschränkenden Vorgaben, die den Schutzanspruch einstrengen würden.
Und vor diesem Hintergrund könnten ausländische Investoren also durchaus mit Aussicht
auf Erfolg auf Entschädigung und der Schadensersatz in der aktuellen Corona-Krise klagen.
Erst in den vergangenen zehn Jahren hat sich in der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht mehr und mehr die Auffassung durchgesetzt,
dass er internationale Investitionsrecht schon vor diesem Hintergrund deutlich reformbedürftig ist,
um das Spannungsverhältnis zwischen legitim,
rechtlich geschützten Interessen der ausländischen Investoren auf der einen Seite und der Regelungshoheit des Staates,
des Gaststaates zum Schutz von Gemeinwohlbelangen in einen neuen, angemesseneren Ausgleich gebracht werden muss.
Und in der Tat finden sich da in der aktuellen Vertragspraxis auch entsprechende Ansätze zur Konkretisierung dieser Schutzstandards zur Einführung von entsprechenden Rechtfertigungsbestimmungen zur Modifikation,
zur Reform des Investors Staatsstreitbeilegungsverfahrens, Bestimmungen zur,
welche die Regulierungsautonomie des Gaststaates betonen, aber diese ein oder die Pflichten,
auch für ausländische Investoren in diesem Zusammenhang statuieren,
nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten,
aber diese Abkommen sind immer noch in der Minderheit,
die meisten Abkommen sehen das eben nicht vor und schon vor diesem Hintergrund verdeutlicht meiner Ansicht nach die aktuelle Corona-Krise auch einmal mehr die Notwendigkeit,
dass diese Reformbemühungen im Bereich des internationalen Investitionsrechts konsequent weitergeführt werden müssen,
um Den Staaten, die entsprechenden Regelungsfreiräume zu gewähren,
um auch im Rahmen des Gesundheitsschutzes, auch im Rahmen einer Pandemiebekämpfung,
Maßnahmen ergreifen zu können, die natürlich Gewinnverluste für Unternehmen bedeuten,
aber die eben keine Entschädigungspflicht in diesem Kontext auslösen.
Und diese letzte genannte Hervorhebung der Bedeutung eines fortgesetzten Reformprozesses von rechtlichen Änderungen im internationalen Investitionsrecht,
gerade auch im Licht in der Erfahrung der aktuellen Corona-Krise,
leitet eben dann auch bereits über zum zweiten kürzeren Teil meines Vortrags,
der sich mit der Zukunftsgerichteten Dimension der Thematik Covid-19-Pandemie und internationales Wirtschaftsrecht auseinandersetzen wird,
den möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die zukünftige Rolle des internationalen Wirtschaftssystems und seiner Rechtsordnung.
Recht und Rechtsetzung sind bekanntermaßen keine Selbstzwecke, sondern immer Mittel zur Aufgabenerledigung.
Ihre inhaltliche Ausgestaltung ist regelmäßig auch motiviert durch politische,
gesellschaftliche und ökonomische, also wieder im besten Sinne sozialökonomische Erwägungen.
Und gerade auch das Welthandelsrecht und das internationale Investitionsrecht sind,
wie ich schon am Anfang gesagt habe,
in diesem Kontext oder in diesem Sinne auch politisches Recht,
ihre Ausgestaltung spiegelt politische Präferenzen, wieder der entsprechenden politischen Gemeinwesen.
Und da sich diese Präferenzen auch ändern können,
bei veränderten Umständen auch ändern müssen, muss Recht eben,
und das gilt auch für das internationale Wirtschaftsrecht,
auch eben auch immer eine hinreichende Flexibilität, Regelungsdynamik aufweisen.
Und das gilt gerade auch, wie vielfach schon hervorgehoben ist,
für das Internationale Wirtschaftsrecht. Und im Lichte dieser Politikpräferenz abhängigen Regelungssystematik,
Regelungsdynamik, wie man es nennen kann,
internationalen Wirtschaftsrecht stellt sich eben nun auch die Frage,
welche Änderungen im internationalen Wirtschaftssystem werden wir als Folge der Corona-Krise erleben?
Welche erleben wir schon und welche Konsequenzen sollten wir bezogen auf
das internationale Wirtschaftsrecht daraus ziehen?
Bevor ich aber etwas näher auf diese Frage eingehe,
erscheinen zwei Disclaimer angebracht. Zum einen hängt natürlich die zukünftige Rolle,
die inhaltliche Ausgestaltung des internationalen Wirtschaftsrechts als rechtspolitische Fragestellung natürlich auch immer vom sogenannten Vorverständnis des entsprechenden Diskursteilnehmers ab.
Seinen politischen Seinen oder ihren politischen Präferenzen. Und was ich
ihnen hier im folgenden präsentiere, spiegelt,
also auch das dürfen sie immer nicht vergessen.
Auch mein Vorverständnis in diesem Kontext wieder. Und das muss natürlich
nicht mit ihrem Vorverständnis uneingeschränkt oder auch nur eingeschränkt übereinstimmen,
sondern ist eben auch subjektiv geprägt.
Und zum anderen aber auch eng mit dem Vorgenannten verbunden,
sollte man als Disclaimer auch nochmal in Erinnerung rufen,
dass auch im Kontext der Diskussion über das Internationale Wirtschaftsrecht
die Corona-Krise natürlich verschiedentlich auch als ein Argument verwendet wird
Von Staaten und von Individuen, zur Durchsetzung von ganz unterschiedlichen politischen Ideen,
die auch schon vorher und ganz unabhängig von der Corona-Krise existierten.
Beispiel hatten wir im Rahmen der Ringvorlesung in diesem Themensemester schon die Diskussionen in Deutschland über ein Lieferkettengesetz,
also ein Gesetz, welches deutschen Unternehmen,
die im Ausland tätig sind oder Handelsbeziehungen mit Unternehmen im Ausland unterhalten.
Hier Verantwortungen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Arbeitsbedingungen,
aber auch Umweltstandards und andere aufzubürden. Dieses Projekt ist Wie viele wahrscheinlich wissen,
im März erst einmal gestoppt worden von der Bundesregierung,
insbesondere vom Bundeskanzleramt, natürlich mit der Begründung,
wir können jetzt aufgrund der sich entwickelnden Corona-Krise-Unternehmen nicht noch weitere Belastungen aufbürden.
Und diese Entscheidung ist natürlich gerade von Wirtschaftsverbänden in Deutschland,
wie sie sich auch sehr gut vorstellen können, mit großem Jubel begrüßt worden.
Die sagten, ja, was du hier schon immer gesagt haben,
das Lieferkettengesetz ist schlecht, belastet deutsche Unternehmen, das muss jetzt in besonderer Weise gelten.
Andererseits kann man natürlich auch sagen, diejenigen, die Flying-Lieferketten gesetzt sind,
ziehen jetzt die Corona-Krise auch heran und sagen, nein,
gerade in der Corona-Krise ist es wichtig,
dass wir das Projekt Lieferkettengesetz mit Elan und Engagement vorantreiben und so sehen,
wenn das in vielen Politikfeldern wir,
ich will damit nur zum Ausdruck bringen,
wir können natürlich im Rahmen der gleich stattfindenden Diskussionen sehr gerne.
Deswegen bin ich ja auch hier und das mache ich immer sehr gerne, insbesondere in Präsenzveranstaltungen.
Alle möglichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem internationalen Wirtschaftssystem und dem internationalen Wirtschaftsrecht
diskutieren müssen und dabei aber auch natürlich immer kritisch fragen,
ob wir hier Corona sozusagen als Schlagwort vielleicht auch als ein Argument verwenden,
um politische Präferenzen unseren politischen Präferenzen zur Durchsetzung zu verhelfen,
die wir auch schon vorher hatten.
Und die durch Corona eigentlich gar nicht so beeinflusst sind.
Aber im Lichte dieser beiden Disclaimer,
nun einige Überlegungen meinerseits zu der Frage,
welche Änderungen im internationalen Wirtschaftssystem werden wir als Folge der Corona-Krise
erleben und welche Konsequenzen hat das für das internationale Wirtschaftsrecht?
Ein zentraler und gerade auch für die zukünftige Entwicklung des internationalen Wirtschaftssystems
potenziell ausgesprochen, relevanter Zwischenbefund bezieht sich auf die Rolle des
einzelnen Staates
Der Einzelstaat hat sich in der aktuellen Corona-Krise for better or worse,
muss man sagen, als einer ausgesprochenen Wirkungsmächtige Handlungseinheit erwiesen und damit
seine Stellung als Zentralakteur im Internationalen System insgesamt bestätigt und noch weiter gefestigt.
Jegliche Vorstellungen eines langsamen Verschwindens,
des modernen souveränen Territorialstaates in einem gleichsamen Post-Westfälischen System von Global Governance,
wie sie namentlich seit den 1990er Jahren in den Sozialwissenschaften und den Rechtswissenschaften auch diskutiert werden,
erscheinen aktuell unwahrscheinlicher,
denn je der moderne Territorialstaat ist Mitte der 17. Jahrhunderts gekommen,
um zu bleiben.
Und das gilt, sie jedenfalls im Prinzip, auch für
das 21. Jahrhundert. Und es steht auch zu erwarten,
dass der staatliche Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen insgesamt weiter zunehmen wird.
Und dies gilt, insbesondere auch für das Grenzüberschreitende, Wirtschaftsgeschehen.
Viele Staaten, darunter gerade auch westliche Industriestaaten,
werden dabei als Reaktion auf die Corona-Krise ihrer Außenwirtschaftspolitik,
jedenfalls in Teilbereichen, wohl auch längerfristig,
neu ausrichten.
Oder haben die es
bereits sogar schon getan
Betrifft, Maßnahmen, die der Sicherung von weitergehender Autonomie,
Versorgungsautonomie, unter anderem im Bereich des Gesundheitssektors,
die Verminderung von Importabhängigkeit oder zumindest die neue Ausrichtung und Verkürzung,
wie es heißt,
von Lieferketten betrifft zum Beispiel auch durch die Förderung von Industrieansiedlungen im Inland.
Und dies bezieht sich nicht allein auf den Gesundheitssektor,
so hat beispielsweise Japan ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht,
um allgemein die Verlagerung von Produktionsschnitten japanischer Unternehmen in China zurück nach Japan zu fördern,
um Störungen,
wie es heißt,
der Lieferkette zukünftig zu verhindern
Es betrifft aber auch die verstärkte Kontrolle bei der Ermöglichung von Auslandsinvestitionen.
Investitionsprüfungsverfahren in Bezug auf Schlüsselindustrien zur Vermeidung von sogenannten Sicherheitsherausforderungen
bei der Übernahme inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren.
Alles das ist nicht ganz neu, ist nicht als durch
Corona entstanden. Es zeichnete sich in den vergangenen Jahren,
gerade auch im Hinblick auf westliche Industriestaaten, zunehmend ab,
auch in Deutschland, auch in der EU aufgrund der Investments-Screening-Verordnung,
die letztes Jahr in Kraft getreten ist.
Aber dieser Prozess wird durch die Corona-Krise aus vielerlei Gründen,
die vielen von ihnen bekannt sind,
noch beschleunigt und akzentuierter werden
Und alles das, die Förderung von wirtschaftlicher Autarkie und Investitionsbeschränkungsmechanismen,
wird partiell und sektoral voraussichtlich der Folge haben,
dass wir so etwas wie eine partielle und sektorale Deglobalisierung der ökonomischen Prozesse weltweit erleben werden.
Und dieses partiell und sektoral, sicherlich auch nicht grundsätzlich falsch.
Aber sollten wir deswegen fröhlich in den vielstimmigen und von vielen
ganz unterschiedlichen Motiven getragenen Chor mit dem Lied lobalisation is dead long live deglobalization.
Kennen Sie alle, der König ist tot, Langliebe,
der König, einstimmen und damit auch das Internationale Wirtschaftsrecht und
seine zentrale Funktion bei der Ermöglichung und Förderung grenzüberschreitender Handels- und Investitionsbeziehungen,
in denen auch von ganz unterschiedlichen Leuten, in ganz unterschiedlichen Kontexten zitierten Mülleimer der Geschichte stecken.
Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Es ist bereits seit langem im Grundsatz anerkannt,
dass die insbesondere gegen Ende des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts namentlich auch in Deutschland dominierende Vorstellung des geschlossenen Staates dessen Politik der politischen,
kulturellen und wirtschaftlichen Abschottung und der ausschließlichen Berücksichtigung von nationalen Eigeninteressen,
also Germany First oder eben America First,
wie sie alle kennen, dass ein solches Bild,
eine solche Politikausrichtung,
den heutigen Rahmenbedingungen im Internationalen System nicht mehr gerecht wird,
so sie es überhaupt jemals gerecht gewesen ist.
Moderne Staatlichkeit ist zentralerweise auch durch den Umstand geprägt,
dass sich die Herausforderung in einer Erwachsenenanzahl von Politikfeldern einer
individualstaatlichen Lösung entziehen und das betrifft eigentlich alle globalen Gemeinwohlbelange,
Die Förderung besserer Arbeits- und Sozialschutzstandards, Umweltschutz und natürlich auch Gesundheitsschutz.
Hier ein kooperatives und solidarisches Vorgehen. Mit anderen Staaten,
aber auch in und mit internationalen Organisationen erfordern.
Und dies zeigt eben auch wieder meiner Ansicht nach die aktuelle Corona-Krise,
die eben nur gemeinsam und durchgrenzüberschreitendes, solidarisches Handeln bewältigt werden kann.
Und dies gilt eben gerade auch für den Bereich des ökonomischen Handelns,
der geschlossene Handelsstaat, so der Titel einer Utopie,
die von dem deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte 1800
entwickelt worden ist in einem Werk
Sollte das bleiben, was sie ist,
eine Utopie und auch keine erstrebenswerte Utopie,
wenn sich jeder Staat ökonomisch auf sich selbst zurückzieht,
würde das, um nur ein Beispiel zu nennen,
vor allen Dingen die schwächsten Treffen,
die am wenigsten entwickelten Länder auf der Welt.
Internationale Wirtschaftsbeziehungen sind prinzipiell nicht schlecht. Die Ermöglichung eines freien
Handels und der Tätigung von Investitionen sind grundsätzlich global wohlfahrtsfördernd.
Sie sehen, hier kommt Nofrod vor Verständnis
Das, was nicht alle teilen wahrscheinlich. Müssen sie aber
auch aushalten hier. Jedenfalls wohlfahrtsfördernder als der geschlossene Handelsstaat.
Da sind wir uns vielleicht ja schon eher einig.
Können wir gleich in der Diskussion sehen. Und um den ganz überwiegend privaten Wirtschaftsakteuren,
den Unternehmen und den Individuen,
Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in ihren grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten zu gewährleisten,
bedarf es des internationalen Wirtschaftsrechts auch um den Staaten rechtliche Grenzen
ihrer Handlungsfreiheit aufzuerlegen und dass sie ihnen im Übrigen auch viele Staaten so,
denn es wird ebenfalls auch erwartet,
dass im Zuge der wirtschaftlichen Erholung während und nach der Corona-Krise der Wettbewerb um Auslandsinvestitionen sich intensivieren wird.
Freier Handel und die Intensivierung grenzüberschreiten der Wirtschaftstransaktionen allgemein.
Jetzt kommt der Sturm auf, weil ich was ganz Kontroverses sage,
haben dem internationalen System bislang im Prinzip immer sehr gut getan.
Und dies weit über den ökonomischen Bereich hinaus.
Und diese Vorteile sollte man meiner Ansicht nach auch zukünftig
nutzen und eine wichtige Rolle hierbei spielt,
das internationale Wirtschaftsrecht
Aber sollten wir deswegen fröhlich und unreflektiert, unkritisch uns den,
gerade auch im Rahmen der aktuellen Corona-Krise, wieder laut geäußerten Slogan,
Free-Trade, Saves, Lives, uneingeschränkt zu eigen machen?
Auch das glaube ich nicht. Es ist eine gute Alte.
Und auch sozialökonomische Weisheit, das schon vor dem Hintergrund der
überragenden gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ökonomischen Handelns. Die soziale Tätigkeit Wirtschaften aus
normativer Perspektive, sich abstrakt immer aus zwei Dimensionen zusammensetzt.
Einerseits ist und sollte wirtschaften als soziale Tatsächlichkeit
Immer auch untrennbar mit Selbststeuerung der individuellen ökonomischen Subjekte.
Also der Unternehmen auch verbunden sein und da ja auch als
Individuelle und auch als rechtlich geschützte Freiheitsverwirklichung verstanden werden.
Wirtschaftliches Handeln als Freiheitsverwirklichung. Andererseits ist ökonomisches Handeln aber immer
auch auf Außensteuerung angewiesen zur Korrektur marktwirtschaftlicher Defizite und zur Förderung von nicht-ökonomischen Gemeinwohlbelangen
den Menschenrechten, den Sozial- und Arbeitsschutzstandards und dem Gesundheitsschutz.
Wirtschaftliches Handeln und damit auch Freihandel und Grenzüberschreiten Investitionstätigkeiten.
Wir dürfen immer auch der rechtlichen Einhegung und Begrenzung
Und dies gilt auch für den Bereich des internationalen Wirtschaftens.
Und auch dies ist, oder sollte,
eine zentrale Aufgabe des internationalen Wirtschaftssystems sein.
Die Wahrheit und Weisheit liegt also meiner Ansicht nach,
wie so oft, irgendwo dazwischen.
Zwischen Longlith, die Globalization und Free Trade Saves Life.
Die inhaltliche Ausrichtung des internationalen Wirtschaftsrechts sollte nicht
auf die Ermöglichung und Förderung eines Geschlossenen Handelsstaates
ausgerichtet sein
Aber eben auch nicht auf die unqualifizierte Förderung eines umfassenden internationalen Freihandels.
Sondern auf die Förderung, wenn Sie so wollen,
nachhaltiger und verantwortungsbewusster Prozesse wirtschaftlicher Globalisierung,
Ansätze für eine entsprechende Reorientierung des internationalen Wirtschaftsrechts,
lassen sich gerade in jüngerer Zeit auch durchaus bereits nachweisen.
Wir haben bereits das am Beispiel der Reform des internationalen Investitionsrechts,
uns ganz, ganz kurz vor Augen geführt.
Die eben erfolgt mit dem Ziel einer Stärkung staatlicher Regelungsfreiheit und einer Stärkung,
auch der Verantwortung ausländischer Investoren. Aber da ist nach Auffassung vieler,
wohl auch vieler hier und an den Bildschirmen, sicherlich auch noch viel Luft nach oben.
Aus übergreifender juristischer Perspektive betrachtet könnte man sagen,
dass das internationale Wirtschaftsrecht in noch deutlich akzentuierterer Weise als bislang der Ergänzung und Mitprägung durch so etwas wie eine Art von einem internationalen Sozialstaatsprinzip bedarf,
wie wir es aus dem Innerstaatlichen Bereich kennen und was die Regelrealisierungsmöglichkeiten eines solchen internationalen Sozialstaatsprinzips angeht,
möchte ich mich,
weil ich auch schon relativ lange gesprochen habe,
hier nur ganz allgemein und ganz kurz auf eine uralte ostasiatische Weisheit beziehen,
die viele von Ihnen kennen.
Und viele von Ihnen sicherlich auch im Kontext der Corona-Krise aus
vielerlei Gründen wieder einmal gehört haben, nämlich den Umstand,
dass das chinesische Wort für Krise ein zusammengesetztes Wort ist,
welches sich zusammensetzt aus den Zeichen für Gefahr.
Und dem Zeichen für Gelegenheit. Vergessen und unterschätzen wir also
nicht die Gefahren durch die Pandemie,
aber nutzen wir gerade auch die Gelegenheit,
die sich in der aktuellen Situation nicht zuletzt auch hinsichtlich der
Weiterentwicklung und Neuausgestaltung des internationalen Wirtschaftssystems und seiner Rechtsordnung bieten.
Herzlichen Dank