Ja, herzlich willkommen, liebe Studierende. Heute zum letzten
Fall in der Podcast-Reihe Grundrechte, zwei Europarecht, Fall 11,
die europäische Datenkrake. Worum wird es heute gehen?
Es wird um die Grundrechte der Europäischen Union gehen,
die sogenannten Kater-Grundrechte, genauer um ihren Anwendungsbereich,
um ihr Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes,
um ihre prozessuale Einklagbarkeit.
Daneben auch nochmal
einen kurzen Exkurs zur europäischen Menschenrechtskonvention der EMRK
Diese unterschiedlichen Aspekte spiegeln sich auch in den unterschiedlichen Aufgaben,
also Aufgabe A, B, C,
wieder die jeweils diesen einzelnen Problemen gewidmet sind.
Wenn wir die Fallfrage sehen, dann merken wir gleich,
das ist relativ didaktisch aufbereitet, es ist kein klassischer Klausur-ähnlicher Fall.
Es ist ein Grundfall in drei Varianten mit dann wiederum drei Fragen.
Das heißt, das ist nichts,
was wir so erwarten können einer Klausur,
sondern es geht eben darum,
um die von mir eben bereits genannten Aspekte zu veranschaulichen
Also diese drei Varianten,
die maßgeblich der Veranstaltlichung der unterschiedlichen unionsrechtlichen Determinationen und die jeweiligen drei Aufgabe,
wie eben schon angedeutet, betreffen eben einmal den Anwendungsbereich der Grundrechte der Union,
ihr Verhältnis zu dem grundgesetzlichen Grundrechten und ihre prozessuale Klagemöglichkeit,
was groß geschrieben werden muss.
So, wenn wir jetzt den Grundfall lesen und verstehen,
ist das wieder die Möglichkeit,
um ganz kurz den Podcast anzuhalten und erst einmal,
wie gesagt, den Sachverhalt lesen und im Grunde zu durchdringen.
Das könnten wir jetzt tun
Wenn wir das getan haben, stellen wir fest,
wir haben es mit einem Gesetz für gute und effiziente Strafverfolgung zu tun.
Darin heißt es, oder wird angeordnet, ja,
wer prepaid Handykarten erwirbt, der hat die Pflicht zur Nennung
seiner persönlichen Daten und muss diese Nachweisen durch ein Ausweisdokument gegenüber der Verkäuferinnen.
Die Pflicht der Verkäuferinnen wird daneben eben auch geregelt mit
einer Aufbewachungspflicht für die Datenverenndzeitraum von 24 Monaten.
Und es besteht eine Zugriffsmöglichkeit der staatlichen Ermittlungsbehörden auf,
die dort aufbewahrten Daten für bestimmte Fälle zur Strafverfolgung.
Wir fühlen uns alle, glaube ich,
in diesem Augenblick sehr stark erinnert an die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.
In dem ist es in der Tat auch nachgebildet, weil dieser Fall,
die uns an dieser Stelle interessierenden Probleme doch sehr schön veranschaulicht.
Der A, der verkauft nun Prepaid Handykarten und der
wäre dementsprechend zur Aufbewahrung verpflichtet, er weigert sich aber,
fängt sich deshalb ein Bußgeldeienhöhe von 1000 Euro und geht dagegen gerichtlich vor.
Am Ende zieht er vor das BFFG und rückt die Grundrichte
des Grundgesetzes die Grundrechte der Union,
also die Karta-Grundrechte maßgeblich und die Verbürgungen der europäischen Menschenrechtskonvention
Schauen wir uns nun die Variante 1, unsere Sachverhaltes an.
Im Prinzip ist es dadurch gekennzeichnet, dass wir keine unionsrechtliche
Determination haben. Das heißt, es gibt keine Normen,
die das Handeln der staatlichen Behörden oder auch des deutschen Gesetzgebers anleitet.
Seitens der Union. Das ist im Prinzip die uns bisher bekannte Situation,
wie wir sie bereits in den letzten AG-Fällen so in Grundrechten
immer wieder stillschweigend zugrunde gelegt, aber nie explizit gemacht haben.
Und da kommt es gleich zur Aufgabe A, der Anwendbarkeit,
der Grundrechte der Union gegenüber den Deutschen stellen.
Ja, also sind die Unionsgrundrechte nun anwendbar?
Da müssen wir uns eben vergegenwärtigen, die Unionsgrundrechte werden
maßgeblich normiert in der Grundrechte Karta.
Und diese steht im Rang mit den Unionsverträgen gleich.
Das ist Normelienartikel 6,
Absatz 1 EUV
Und dann stellt sich die Frage,
sind diese nun anwendbar gegenüber den Mitgliedstaaten,
wenn wir da den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit heranziehen,
den wir bereits kennengelernt haben, müsste das eigentlich unproblematisch zu bejahen sein,
aber Artikel 51 der Grundrechte Carta normiert den Anwendungsbereich,
der beziehungsweise ja den Anwendungs- und Geltungsbereich der Grundrechte Carta gegenüber den Mitgliedstaaten explizit
, sodass sich die Anwendbarkeit nicht nach den allgemeinen Regeln bestimmt,
sondern entsprechend dem Artikel 51 der Grundrechte Carta.
Und da heißt es, diese Carta gilt für die Organe-Einrichtung
und sonstigen Stellen der Unionunterbachung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten
ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.
Wir haben ja so zwei Alternativen,
zunächst einmal die Alternative 1 für die Organe-Einrichtungen,
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union,
gilt die Carta eben uneingeschränkt für die Mitgliedstaaten hingegen
ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union
Also müssen wir uns mit der Frage befassen, ist an dieser Stelle
die Durchführung oder eine Durchführung des Rechts der Union gegeben.
Das tat bestimmtes Merkmal der Durchführung ist sehr umstritten.
Der EuGH bejaht dieses dann, wenn bezweckt wird,
eine Bestimmung des Unionsrechts auszuführen und nicht anderer als die
unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden.
Also wenn quasi eine Unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung vorliegt
Man könnte also auch sagen, er setzt eine gewisse Anleitung
der nationalen Stellen durch das Unionsrecht voraus. Lediglich einzelne, anwendbare,
unionsrechtliche Vorgaben, die das Handeln der nationalen Stellen etwas flankieren,
reichen noch nicht aus,
um ein Durchführen im Sinne von Artikel 51 Absatz 1,
Satz 1,
Alternative 2 der Grundrechtekater
bejahen zu können
Deshalb würde man hier unstreitig sagen können,
dass es nichts gegeben, das war ja die Variante 1,
die das schon so vorgegeben hat.
Hier gibt es in unserem Ausgangsfall oder in der Variante 1
keine Regelung der Union, die das maßgeblich, das Handeln der Mitgliedstaaten beeinflussen.
Allenfalls vielleicht mal rudimentär am Rande. Und dementsprechend müssen wir festhalten,
dass die Kata-Grundrechte nicht anwendbar sind für die Mitgliedstaaten.
Für die Union sind sie natürlich anwendbar,
soweit es da um Unionsrecht geht,
das hier vielleicht einfließen könnte
Aufgabe B sind nun die Grundrechte des Grundgesetzes anwendbar. Ja,
da gibt es gar keine Probleme, also Artikel 1,
Absatz 3 des Grundgesetzes normiert diese für alle hoheitliche Stellen,
also für legislative Expective Judikative und da gibt es auch keine entgegenstehenden Aspekte.
Also vollkommen unproblematisch können wir die Grundrechtsanwendung, also die Geltung, die Anwendbarkeit,
die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes bejahen in unserem Fall.
Das war der Fall, wie wir ihn bisher immer hatten,
also keine unionsrechtliche Determination, in Folge dessen sind die Grundrechte der Union nicht anwendbar.
Das war Aufgabe A, Aufgabe B,
folglich aber sind natürlich die Grundrechte des Grundgesetzes anwendbar
Und wie sieht das aus? Kann ich nun gestützt
auf die Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes,
der Grundrechte Carta sowie der Verbürgungen der EMRK eine Verfassungsbeschwerde erheben?
Die Verfassungsbeschwerde kennen wir mittlerweile sehr gut. Da wollen wir
gleich zu dem Prüfungspunkt, zu dem Aspekt vorstoßen,
der an dieser Stelle relevant sein könnte.
Das ist die Beschwerdebefugnis. Und da ist Arabisch erstens die Möglichkeit
der Grundrechtsverletzungen zu diskutieren. Und dann stellt sich an dieser Stelle ja gar nicht die Frage,
ob man sich auch auf die Grundrechte der Carta,
auf die Unionsgrundrechte vom BFG berufen kann,
weil diese vorliegend gar nicht einschlägig sind.
Die Grundrechte des Grundgesetzes hingegen, die sind ja unproblematisch anwendbar,
also kann ich sie entsprechend den uns bekannten Grundsätzen
auch vom BFFG-Rüben
Das wäre dann unter Umständen Artikel 12, aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das soll uns an dieser Stelle gar nicht interessieren.
Die Grundrechtsprüfung haben wir in den letzten Wochen durchgeführt.
Das können wir. An dieser Stelle geht es vor allem
um das Verhältnis der Unionsgrundrechte der EMRK und der nationalen Grundrechte
zueinander und ihrer prozessualen Klagemöglichkeit.
Von daher Berufung auf die Grundrechte ist möglich. Berufung auf
die Grundrechte, der Grundrechte Carter ist hier mangelnd Anwendbarkeit,
vollkommen irrelevant. Also diskutieren wir nun das,
was an dieser Stelle noch problematisch sein könnte.
Ob wir uns auch auf die EMRK und ihre Verbürgungen
vorm Bundesverfassungsgerecht berufen können
Und da müssen wir uns kurz mit dem Status der EMRK befassen.
Sie ist kein Rechtsprodukt der Europäischen Union. Das wird gerne
mal vermengt. Sondern sie ist ein Rechtsprodukt des Europarates,
der wiederum nicht zu wechseln ist mit dem europäischen Rat und
dem Rat der Europäischen Union.
Die beiden Letzteren sind Organe der Europäischen Union,
also der Europäische Rat und der Rat der EU
Letzteres ist der sogenannte Fachministerrat oder Ministerrat. Der europäische Rat,
das sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Das sind, wie gesagt, Organe der Europäischen Union.
Der Europarat ist hingegen eine völkerrechtliche Organisation, die auch Länder beispielsweise umschließt,
die gar nicht in der Europäischen Union sind,
wie zum Beispiel die Türkei oder Russland.
Und im Rahmen des Europarates wurde die europäische Menschenrechtskonvention beschlossen.
Und über die europäische Menschenrechtskonvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
in der EGMR. Wir müssen also Europäische Union,
Grundrechte, Carta, EuGH in die eine Schublade stecken,
Europarat, europäische Menschenrechtskonventionen, EGMR, nicht EGRM,
EGMR,
in die andere Schublade stecken
Ja, wie sieht das innerstaatlich aus? Wir haben eben
schon gesagt, die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag.
Und dann erlangt sie innerstaatliche Wirksamkeit durch Ratifikation,
nachartige 59 Absatz 2 des Grundgesetzes und nimmt nach der herrschenden
Meinung im Grunde einen Status ein in Deutschland im Grundgesetz,
auf der Ebene der einfachen Bundesgesetze,
also unterhalb unserer Verfassung
Aber das BFG leitet aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
und auch dem Bekenntnis zu unvoräußerlichen Menschenrechten, insbesondere ab,
dass die EMRK und die Rechtspeicherung des EGMR-Auslegungs- und abwägungsleitende Wirkung
für das nationale Recht einschließlich der Verfassung besitzt.
Außer wenn dadurch die Rechtsposition des Bürgers verringert werden.
Oder diese Auslegungswirkung der EMRK an methodische Grenzen stoßen würde.
Also insbesondere wenn der Wortlaut oder auch die Entstehungsgeschichte
damit nicht mehr zu vereinbaren wären.
Mit der fraglichen Norm, die quasi im Lichte der EMRK
auszulegen wäre
Das heißt, wir könnten auch sagen, die EMRK,
sie ist Rechtserkenntnisquelle für das Grundgesetz, nicht aber Rechtsquelle selbst
. Und dann würden wir sagen, kann ich mich auch
nicht unmittelbar auf die Verbürgungen der EMRK vor dem BFFG berufen.
Aber ich kann mich berufen auf die grundgesetzlichen Grundrechte,
die dann im Lichte der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR ausgelegt werden können.
Weiß nicht, warum ja überall EGRM steht.
Also das war irgendwie ein bisschen so die Autokorrektur
Okay, also wir sagen, unmittelbar berufen kann ich mich
nicht auf die Verbückung der EMRK vor dem Bundesverfassungsgericht.
Aber ich berufe mich auf das jeweilige nationale Grundrecht,
das dann im Lichte der EMRK ausgelegt wird.
Also mittelbar kann ich mich schon berufen, mittelbar praktisch,
aber unmittelbar nicht.
Die EMRK ist Rechtserkenntnisquelle,
nicht Rechtsquelle
Das müssen wir erst damit abspeichern. Und da,
wie gesagt, das am besten auch nochmal vertiefen,
also den Status der EMRK, insbesondere dann innerhalb des Grundgesetzes,
auf welcher Normstufe steht das und wie wirkt es sich aus,
was sind die Grenzen dieser Wirkungsweise.
Okay, dann können wir aber auch schon weitergehen zur Variante 2,
die dann im Prinzip eine Pflicht zur Datenabfrage und Datenaufbewahrung,
ebenfalls regelt, also es sind dieselben Pflichten,
die dann aber ausschließlich durch die eine Verordnung der Europäischen Union begründet werden.
Und die nationalen Stellen führen dies aus.
Also wir haben das Gleiche, die gleiche Regelung wie eben,
nur dass diese Regelung nicht durch ein deutsches Gesetz begründet wurde,
sondern durch eine Verordnung der Europäischen Union
Und die Exekutive und die Judikative in Deutschland haben dies ausgeführt.
Wir könnten diese Fallgruppe bezeichnen, als quasi unionsrechtliche oder vollständige
oder nahezu vollständige Unionsrechtliche, Determination. Ja, Aufgabe 1
oder Aufgabe A. Anwendbarkeit der Grundrechte der Union gegenüber den Deutschen Stellen.
Wie sieht das aus? Das wissen wir bereits,
dass normiert Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2,
der Grundrechte Carter, nämlich Durchführung des Rechts der Union,
die Verordnung ist Recht der Union,
das können wir dann auch nochmal nachlesen,
Artikel 288 Absatz 2, AUV.
Und jetzt ist die spannende Frage, ist das,
was hier deutsche Behörden und Gerichte tun,
wenn Sie sie anwenden, auslegen,
ihrem Urteil zugrunde legen,
ist das eine Durchführung im Sinne des 51
Und da erinnern wir uns an das eben Gesagte, Durchführung verlangt,
also eine gewisse Anleitung der nationalen Stellen durch das Unionsrecht.
Und das könnten wir hier wiederum ganz eindeutig bejahen.
Wir sagen, die deutschen Stellen,
sie agieren hier eben als eine Art Verwaltungshelfer der Union.
Sie haben nicht wirkliche Umsetzungsspielräume,
sondern sie vollziehen lediglich die Unionsrechtlich- statuierten Rechte und Pflichten,
da die Union ja im Grunde über eigene Vollzugsorgane nicht verfügt.
Darum würden wir sagen, eine Durchführung liegt hier eindeutig vor.
Der Anwendungsbereich der Kata ist daher gegenüber den Mitgliedstaaten eröffnet und
diese sind an die Kata-Grundrechte gebunden
Und das ist auch im Übrigen die Allmindbarkeit der Grundrechte Kratzer, hier Teleologisch geboten.
Dazu Aufgabe B. Nämlich die Frage, ob die Grundrechte des Grundgesetzes einschlägig sind.
Und da würden wir sagen, ja, vom Ausgangspunkt Artikel 1,
Absatz 3, ja natürlich müssten die einschlägig sein.
Aber um eine einheitliche und effektive Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten,
tritt, das haben wir bereits gelernt, das nationale Recht,
gleich welcher Normstufe, also auch auf der Ebene der Verfassung,
zugunsten des Unionsrechts zurück,
wenn eben diese eichheitliche und effektive Anwendung des Unionsrechts bedroht wäre.
Das heißt, die Grundrecht des Grundgesetzes treten im Grunde zurück an dieser Stelle.
Denn wir haben ja die Vorgabe der Verordnung, die diese Pflicht, so Datenabfragedatenaufbewachung regelt.
Kämen jetzt hier die Grundrechte des Grundgesetzes zur Anwendung,
würde, diese Pflicht, etwas Grundrecht nicht zurechtgestützt werden,
vielleicht sogar fallen, aber in jedem Fall müsste sie,
wenn man das jetzt unmittelbar an den Grundrechten des Grundgesetzes beurteilen würde,
wäre im Prinzip diese Pflicht,
nach dem Maßstab der deutschen Grundrechte modifiziert.
Das müsste gar nicht auf der Ebene der Norm selbst passieren,
also der Verordnung selbst. Es reichte ja auch,
dass man das dann über die Norm-Auslegungen,
um Anwendung durch die Gerichte, durch die Hintertür macht.
Im Kern hätte man,
wenn wir hier die Grundrechte des Grundgesetzes zur Anwendung bringen würden,
dann diese unionsrechtliche Pflicht etwas gezähmt durch die mitgliedstaatlichen,
durch die Deutschen,
in diesem Fall
die deutschen Grundrechte
So, und das machen dann die Niederländer genauso,
das machen die Polen genauso, das machen die Franzosen genauso, die Tschechen genauso.
Und dann haben wir am Ende eine Verordnung,
die ausgewendet und angelegt, nein, ausgelegt und angewendet wird.
Einmal nach tschechischen Maßstäben, einmal nach deutschen Maßstäben,
einmal nach französischen Maßstäben, einmal nach italienischen Maßstäben,
einmal nach deutschen Maßstäben, nämlich entsprechend des jeweils unterschiedlichen Grundrechtsstandards.
Und dann haben wir im Kern kein Unionsrecht mehr.
Deshalb ist es auch mit der Idee des Unionsrechts,
dessen einheitlicher und effektiver Anwendung, vereinbar und regelrecht geboten,
zu sagen, dass die nationalen Grundrechte hier gegenüber der Verordnung zurücktreten müssen,
wenn wir die einheitliche und effektive Anwendung dieser Verordnung wollen.
Aber genau diese Rechtsschutzlücke, die jetzt hier entsteht,
durch das Zurücktreten der nationalen Grundrechte, die füllen nun die Grundrechte der Union.
Das ist der eigentliche Anwendungsbereich, die Idee der Grundrechte
Cutter und die erfüllt sie an dieser Stelle. Also,
wir sagen, die Grundrechte des Grundgesetzes sind unanwendbar,
sie treten im Wege des Anwendungsvorrangs zurück,
an ihre Stelle treten die Grundrechte der Union
Ja, spannende Frage. Aufgabe C, Verfassungsbeschwerde,
nun gestützt auf die Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes und der Grundrechte Kata, insbesondere zulässig.
Und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Änderung ergeben sich hier
allein für die Beschwerdebefugnis. Die Grundrechte des Grundgesetzes haben wir
eben gesagt, sind gar nicht anwendbar.
Deshalb stellt sich ihre Anwendbarkeit wiederum auch nicht. Also ob
ich mich darauf berufen kann, diese Frage stellt sich auch nicht. Entscheidend ist,
nun kann ich mich auch vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Grundrechte der Union,
die Kata-Grundrechte, die kommen immer so die GRC-Grundrechte,
ob ich mich auf diese
vor dem BFFG berufen kann
Bisher, sagt das Bundesverfassungsgericht, nein, der Maßstab,
der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich allein auf die Grundrechte des Grundgesetzes.
Und das macht auch irgendwo Sinn, zu sagen,
das BFFG ist dazu da, die Grundrechte,
beziehungsweise die Vorgaben des Grundgesetzes zu prüfen und nicht irgendwas Sonstiges.
Das ist ja das, was wir ansonsten
noch typischerweise lernen des BFFG, prüft eben spezifisches Verfassungsrecht.
Darum konnte man sehr gut begründet sagen, nein,
ich kann mich jetzt nicht vor dem BFFG darauf berufen,
auf die Grundrechte der Karta,
denn das ist jenseits des Anwendungsbereichs oder des Prüfungsmaßstabes des Bundesverfassungsgerichts
Aber nun gibt es einen BFFG-Beschluss,
den sogenannten Beschlussrecht auf Vergessen 2 aus dem November
2019. Und da argumentiert das BFFG damit,
dass der Bürger im Grunde keine Rechtsschutzmöglichkeit besitze im Unionsrecht.
Es gibt keine Möglichkeit unmittelbar, mich auf die Grundrechte der Union zu berufen.
Und diese Möglichkeit gibt ihm jetzt, aber das Bundesverfassungsgericht,
jedenfalls in Deutschland. Und dann sagt nun das Bundesverfassungsgericht,
Bundesfassungsgerichte, dass es die Anwendung des Unionsrechts am Maßstab
der Unionsgrundrechte prüft
Nach bisherigem Stand beschränktliches Bundesverfassungsgericht dabei, darauf zu prüfen,
ob die deutschen Behörden und die deutschen Gerichte das Unionsrecht ordnungsgemäß angewendet und ausgelegt haben.
Und das im Lichte der Unionsgrundrechte. Es prüft also nicht,
ob der quasi Gesetzesakt, also die Verordnung,
ob die ihrerseits grundrechtskonform ist. Das ist aber das,
was wir bisher typischerweise tun, wenn wir den Verurteilsverfassungsbeschwerde hatten,
dann erinnern wir uns ja daran,
dass wir neben der Verfassungsmäßigkeit der Norm selbst auch nochmal die Verfassungsmäßigkeit ihrer Anwendung durch die Gerichte prüfen.
Das macht das Bundesverfassungsgericht nach jetzigem Stand noch nicht. Es prüft lediglich,
ob die deutschen Stellen, wenn sie die Unionsvorgaben,
also hier aus der Verordnung beispielsweise, wenn sie die Anwenden auslegen,
ob sie dies ordnungsgemäß,
also im Lichte der Grundrechte,
Katerordnungsgemäß getan haben
Und deshalb könnte man an dieser Stelle sagen,
dass Bundesverfassung, also eine Berufung auf die Grundrechte Karte,
in unserem Fall wäre das Artikel 15 der Grundrechte Karte,
wäre vor dem Bundesverfassungsgericht möglich.
Also die Beschwerdebefugnis wäre insoweit gegeben. Wir können also
vorläufig zusammenfassen. Jedenfalls dann, wenn nationale Stellen maßgeblich durch
nationales Recht angeleitet werden. Das war die Variante 1.
Dann sind die Unionsgrundrechte unanwendbar
Nationale Grundrechte sind wie gewohnt anwendbar. Das ist der uns bisher
absolut bekannte Grundfall, den wir die letzten AG-Fälle immer hatten.
Wir haben ein deutsches Gesetz und das wird dann durch die
deutschen Stellen angewendet. Es kommt zu einer Grundrechts-,
im Grundrechtseingriff. Und hier prüfen wir nicht die Unionsgrundrechte,
wir prüfen die nationalen Grundrechte vom Bundesverfassungsgericht.
Wenn nun aber die nationalen Stellen maßgeblich durch das Unionsrecht angeleitet werden,
das war die Variante 2,
dann sind die Unions Grundrechte anwendbar
Das Durchführen im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 als 1
Anthonyver 2, der grundreiche Katar ist also zu bejahen.
Und nationale Grundrechte treten grundsätzlich zurück. Aber,
und das ist jetzt die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
die Unionsgrundrechte sind gleichwohl vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar.
Jedenfalls soweit Anwendungen, Auslegungen durch die nationalen Stellen
in Rede steht
Das nochmal, wenn man es jetzt bis hierhin sozusagen noch nicht ganz verstanden hat,
weil ich einfach nochmal wiederholen,
denn das ist auch gar nicht so einfach,
jetzt kommt hier so ein zweiter Grundrechtskatalog ins Spiel und da geht es um die Frage,
ist der überhaupt anwendbar,
welches Verhältnis würde denn so in den Grundrechten des Grundgesetzes,
wer ist für dessen Durchsetzung zuständig beziehungsweise vor wem kann ich da klagen,
das ist etwas, was gar nicht so leicht ist,
aber bis dahin sollte man es jetzt erstmal so grob durchdrungen haben und da,
wie gesagt,
vielleicht nochmal anhalten,
nochmal zurückspulen
Schwieriger ist jetzt nämlich die Situation, da das Handeln deutscher Stellen
unionsrechtlich angeleitet ist, aber eben teilweise wiederum auch nicht.
Also wo wir so eine Mischsituation haben. Das ist auch
in der Regel die Praxis, also dass die Union,
oder wobei es ist nicht der Regelfall,
aber es ist auf alle Fälle sehr häufig so,
dass wir das nicht trennscharf unterscheiden können.
Dass wir also ziemlich viele unionsrechtliche Vorgaben haben,
die das Handeln der nationalen Stellen letztlich anleiten,
aber gleichzeitig noch genügend Spielräume dabei
auch bestehen
Und so war jetzt auch die Variante 3 gefasst.
Es ist so, dass die deutsche Regelung bezüglich der Abfrage und Speicherung
personenbezogener Daten teilweise auf einer Richtlinie der Europäischen Union beruht.
Das deutsche Gesetz konkretisiert aber diese Richtlinie insoweit,
indem sie die Dauer der Datenaufbewahrung festschreibt.
Gleichzeitig geht sie auch über die EU-Richtlinie hinaus,
gegenüber der EU-Richtlinie verlangt das deutsche Gesetz,
auch die Abfrage und Aufbewachung der Anschrift und des Geburtsdatums der Erwerberinnen von Prepaid-Handykarten.
Also das wäre so eine klassische Mischsituation,
die Richtlinie der Union gibt etwas vor,
das wird dann teilweise konkretisiert,
also es wird teilweise unmittelbar auch umgesetzt,
dann wird ein Teil noch darüber hinaus konkretisiert
und man geht sogar teilweise wiederum darüber hinaus
Wir haben also zum einen eine Unionsrechtliche Determination,
wenn es um die Pflicht zur Abfrage und Aufbewahrung der Daten geht,
dass es unionsrechtlich geregelt,
auch entsprechend jedenfalls bestimmter oder betreffend bestimmter Informationen,
das steht in Artikel 3, Absatz 9 der Richtlinie,
aber wenn es um die Dauer der Datenaufbewachung geht,
konkretisiert der Mitgliedstaat,
also hier Deutschland,
die unionsrechtlichen Vorgaben und erweitert sie darüber hinaus noch,
also wenn es um die Abfrage und Aufbewahrung
von Anschrift und Geburtstag und der Erwerberinnen geht
Denken wir uns nun der Aufgabe A zu,
die Anwendbarkeit der Grundrechte der Union gegenüber den deutschen Schellen.
Auch dies beantwortet sich wieder nach dem Artikel 51 Absatz 1,
Satz 1 Alternative 2 der Grundrechte Cutter. Wir fragen also,
danach wird an dieser Stelle Unionsrechte oder Recht der Union durchgeführt.
Die Richtlinie ist zweifelsfrei Recht der Union,
Artikel 288 Absatz 3, AUV.
Das ist kein Problem. Liegt aber auch eine Durchführung vor.
Da müssen wir jetzt die unterschiedlichen Determinationen seitens der Europäischen Union
gegenüber dem Mitgliedstaat in den Blick nehmen
Wenn wir zum einen die Unionsrechtliche Determination sehen,
nämlich bezüglich der Datenabfrage und Datenaufbewahrung bezüglich der Rufnummer,
dem Namen des Anschlussinhabers sowie dem Datum des Vertragsschlusses und Vertragsbeginns,
müssen wir wohl wieder sagen,
dass es eigentlich entsprechend unserer,
eben bereits in Variante zwei geprüften Situationen.
Das ist eigentlich vollständig unionsrechtlich determiniert. Also die Pflicht zur Datenabfrage und Datenaufbewahrung.
Und dann im Hinblick auf die dort genannten Aspekte Hofnummernahme-Datum.
Die ist unionsrechtlich determiniert und man könnte sagen,
insoweit sind die nationalen Stellen gleich,
welcher Stelle
das sein mag
Lediglich Verwaltungshelfer, könnte man sagen. Sie sind lediglich,
sie bewegen sich in einer sogenannten Agency-Situation.
Also sie führen lediglich aus. Sie ersetzten das,
was die Union selbst nicht tun kann, nämlich das Umsetzen,
also das in ein mitgliedstaatliches Gesetz zu transferieren und dann anschließend
durch die Verwaltungsbehörden umzusetzen und durch nationale Gerichte auch auszulegen,
Man würde sagen, okay, ein nationaler Gesetzgeber war gebunden,
Burdengerichte waren das ebenso. Insoweit lag eine Durchführung also vor.
Das ähnelt der Situation von eben. Und wir sehen also,
wir müssen in einer solchen Situation das sauber abschichten.
Also die unterschiedlichen Regelungen entsprechen dem Grad ihrer Determination voneinander unterscheiden.
Und jetzt nicht einheitlich diese Fallkonstellation nehmen und sagen,
ja, Anwendbarkeit der Cutter, ja oder nein.
Sondern wie gesagt, die unterschiedlichen Fallkonstellationen oder unterschiedlichen Grade
der Determinationen sauber voneinander abgrenzen
Schwieriger ist es jetzt und da haben wir
keine vollständige Determination im Hinblick auf die Speicherdauer von 24 Monaten
und die zusätzliche Information der Anschrift und des Geburtsdatums.
Wir werden zwar sagen, können die Speicherdauer von 24 Monaten,
die ist ja irgendwo angelegt, also nicht die Speicherdauer als solche,
aber das gespeichert werden muss, das angelegt in der Richtlinie.
Es muss gespeichert werden, aber das wird jetzt konkretisiert durch die Mitgliedstaaten.
Also hier sehen wir schon, das ist nicht komplett losgelöst vom Unionsrecht.
Es ist quasi durchaus auch hervorgerufen, veranlasst durch das Unionsrecht,
aber es ist nicht komplett vorgegeben. Und noch deutlicher wird
das für die zusätzliche Information der Anschrift und das Geburtsdatums.
Und das ist Unionsrechtlich gar nicht vorgegeben, sondern da geht
der nationale Gesetzgeber darüber hinaus über das Regelungsprogramm der Union.
Ja, liegt jetzt auch hier,
aber trotzdem eine Durchführung im Sinne des Artikel 51 Absatz 1,
Der Grundrechtekater vor. Wir könnten sagen oder wir könnten diese
Fallgruppe bezeichnen als mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume. Und das ist sehr umstritten.
Das war bereits vor in Kraft treten der Grundrechte Kater umstritten.
Und ist es danach auch noch, ich denke,
das scheint sich aber durchaus in gewisser Weise zu lösen,
dieser Konflikt, beziehungsweise er wird eher auf eine andere Ebene,
nämlich des Verhältnisses zu dem mitgliedstaatlichen Grundrechten weitergetragen,
aber auf der Ebene der Anwendbarkeit ist dieser Konflikt wohlgelöst.
Aber schauen wir es uns mal an
Der Wortlaut von 51. Es heißt ja Durchführen. Das setzt
schon eine gewisse Bindung voraus, wenn ich etwas durchführe,
impliziert das eine Anleitung. Das ist eine Determination,
eine Bindung. Es ist weniger eine eigene Gestaltung.
Andererseits bleibt ja durchaus eine gewisse Bindung bestehen. Selbst im
Hinblick auf diese Aspekte, wo der nationale Gesetzgeber darüber hinausgeht.
Denn es bleibt ja an die Zwecke, die die Richtlinie vorgibt,
nämlich zur besseren Strafverfolgung und so weiter und so fort.
Daran bleibt es ja durchaus auch gebunden. Das heißt,
irgendwo ist ja schon noch eine gewisse Bindung erkennbar.
Zudem müssen wir sehen,
dass wir diesen Wortlaut Durchführung nicht überstrapazieren dürfen,
weil wir auch im Unionsrecht für die Wortlautauslegung
andere Sprachfassungen mit berücksichtigen müssen
Und wenn man sich dort andere Sprachfassungen ansieht,
dann geht das eher in so eine Richtung,
also im Englischen ist es eben beispielsweise auch Apply und in anderen Sprachversionen
geht das eher in diese Apply-Richtung, also eher Anwendung.
Und Anwendung hingegen ist nicht so deutlich angeleitet,
nicht so deutlich determiniert wie Durchführung.
Deshalb müssen wir ehrlicherweise sagen, dass unser,
sagen wir mal, restriktiver Wortlaut wohl nicht
angeführt werden kann als Begrenzung
Andererseits die Systematik der Grundrechte Carter spricht eher für eine restriktive Auslegung.
Also als wir sagen, eher keine Bindung der Mitgliedstaaten.
Das wird, wenn man sich das Umfeld von Artikel 51 ansieht,
deutlich. Da scheint jedes Wort darauf ausgerichtet zu sein,
den Anwendungsbereich der Carter nicht noch weiter auszudehnen
Wenn man sich den Teller aus der Grundrechtekarte anschaut,
kommt man vermutlich zu einem ähnlichen restriktiven Ergebnis. Dass man sagt,
die Grundrechtekarte, das habe ich eben bereits erläutert,
die soll ja das Grundrechtsdefizit ausgleichen,
das in Folge des Zurücktretens der nationalen Grundrechte entsteht.
Aber wo treten die nationalen Grundrechte zurück? Eben da
wohl und das Unionsrecht zwingend ist. Innerhalb mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume.
Da können aber durchaus die nationalen Grundrechte anwendbar bleiben.
Also gibt es hier gar keine Notwendigkeit für die Anwendbarkeit der Grundrechtekarte.
Demgegenüber steht die Entstehungsgeschichte und da muss man sagen,
dass die Grundrechtekarta, die EuGH-Rechtsprechung vor der Verschriftlichung der Unionsgrundrechte
sichtbar machen sollte
Denn die Unionsgrundrechte, sie gelten nicht erst seitdem die Charta
verschriftlicht wurde. Und dann mit dem Vertrag von Lissabon Primärrechtsqualität
oder zumindest so gleichen Status mit den Verträgen erlangt hat,
sondern sie wurden auch davor vom EuGH bereits erkannt, die Unionsgrundrechte.
Und dort hat der EuGH immer wieder auch betont,
ja da, wo das Unionsrecht anwendbar ist,
da gelten automatisch auch die Grundrechte der Union gegenüber den Mitgliedstaaten.
Das heißt, diese enge Wendung von Durchführung hat der EuGH so nicht grundsätzlich aufgegriffen,
sondern eher die Idee der Anwendbarkeit. Also bloß da,
wo Unionsrecht anwendbar ist, da soll auch das Union,
sollen auch die Unions Grundrechte nach, also ebenso anwendbar sein.
Und das wird auch bestätigt durch die Erläuterungen zu den Grundrechte,
zur Grundrechte Kater, die nach Artikel 52 Absatz 7 der
Grundrechte Kater auch gebührend für die Auslegung zu berücksichtigen sind.
Darin wird nochmal die Motivation bekräftigt,
einfach nur die Rechensprechung des EuGH zu bekräftigen und zu verdeutlichen,
zu verschriftlichen,
zu positivieren
Und da muss man eben sagen,
da vor der Verschriftlichung, wie gesagt,
ist der Anwendungsbereich der Grundrechte, Kater relativ,
oder der Grundrecht der Unionsgrundrechte relativ weit war,
muss man das auch zugestehen für die Auslegung des 51?
Darum lässt sich gut anführen,
dass die Unionsgrundrechte auch innerhalb mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume
anwendbar sind
Also, dass wir die Unionsgrundrechte relativ weit anwenden,
überall da, wo eine Unionsregelung besteht,
wo wir in einer Unionsrechtlichen geregelten Fallgestaltung sind,
auch wenn es Umsetzungsspielräume des Mitgliedstaates gibt, da sind die Unionsgrundrechte anwendbar.
Das kann man auch gut anders sehen, aber legen wir das mal zugrunde.
Dann wird man wohl an dieser Stelle sagen können,
dass auch die Unionsgrundrechte für unsere beiden Fallgestaltungen anwendbar sind,
wo die Regelungen der Richtlinie zum einen konkretisiert werden,
zum anderen,
wo über sie
sogar hinausgegangen wird
Man könnte eben gut sagen, ja, soweit das konkretisiert wird,
dann bewegt sich das immer noch im Rahmen sozusagen das Regelungsprogramms der Richtlinie.
Und auch da,
wo sogar über die Vorgaben der Richtlinie hinausgegangen wird,
dann bewegt er sich immer noch im Rahmen sozusagen der Intention der Richtlinie,
nämlich Strafverfolgung zu vereinheitlichen,
zu effektivieren und so weiter und so fort
Aber man kann nicht nur diese Auslegungsfrage gut anders bewerten.
Man kann auch an dieser Stelle noch weiter differenzieren und zum Beispiel sagen,
okay, dass hier die Unionsgrundrechte zur Anwendung kommen,
das gilt vielleicht für den Fall, da eine unionsrechtliche Regelung konkretisiert wird.
Also zum Beispiel für die Speicherdauer. Aber da,
wo der Gesetzgeber über die Richtlinien sogar noch hinausgeht,
da ist wirklich zu viel mitgliedstaatliche Freiheit, dass wir sagen könnten,
da ist das Unionsrecht wirklich noch determiniert,
also da determiniert das Unionsrecht wirklich noch,
weshalb wir da vielleicht sagen könnten,
da gelten die Unionsgrundrechte wiederum nicht.
Also wir könnten auch nochmal diese beiden Fallgestaltungen einmal Konkretisierung der Speicherpflicht,
also Entschuldigung der Speicherdauer und dann die weiteren Daten,
die abgefragt werden
Über die Richtlinie hinaus, auch nochmal unterschiedlich bewerten.
Aber in dieser Tiefe kann man das von Studierenden im Pflichtfachstoff
freilich nicht verlangen. Es reicht, denke ich,
wenn man diese beiden Extremfälle erst einmal in den Blick nimmt,
dass man sagt,
ist da nahezu gar kein Unionsrecht im Spiel,
sind die Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten
nicht anwendbar
Ist das hingegen sehr, sehr deutlich, nahezu vollständig unionsrechtlich determiniert,
dann sind die Unionsgrundrechte unstrittig anwendbar gegenüber den Mitgliedstaaten.
Und in diesen Zwischenüberlagerungssituationen, in diesen Fällen mitgliedstaatlicher Gestaltungs- und Umsetzungsspielräume.
Da gibt es auch, wie gesagt, eine sehr detaillierte Rechtsprechung,
aber das muss man dann auch im Detail nicht wissen. Da könnte es reichen,
wenn man einfach diesen Streit aufmacht, okay,
wollen wir durchführen, eher eng, eher weit verstehen,
mit denen, wie gesagt, durchaus zulässigen Argumenten,
die auch für die extensive Weiteauslegung sprechen, kann man dann sagen,
im Zweifel ist das in solchen Konstellationen dann anwendbar,
die Grundrechte Carter
Ja, sind jetzt aber die Grundrechte des Grundgesetzes anwendbar für diese Situation.
Auch da wieder der Ausgangspunkt Artikel 1 Absatz 3, ja eigentlich schon,
aber sie würden natürlich zurücktreten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Union.
Vorliegend sind ja nun die Richtlinie anwendbar, sowie die Grundrechtekata und die Grundrechte der Grundrechtekata eben.
Und das ist eben die spannende Frage für das zu einem Zurücktreten der grundgesetzlichen Grundrechte.
Das könnte man jetzt hier intuitiv schlussfolgern,
das Entsprecher ja auch unserem bisherigen, unserer bisherigen Vorgehensweise,
dass wir sagen, da wo wir Unionsrecht haben,
ist sozusagen, ja, kollidierendes beziehungsweise solches mitgliedstaatliches Recht,
das nicht identisch ist, unanwendbar aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs.
Also wir könnten jetzt ja intuitiv festhalten,
ja eigentlich müssten doch die Grundrechte des Grundgesetzes zurücktreten,
denn wir haben eine Richtlinie und wir haben für den Fall
auch noch die Grundrechte der Grundrechtekata,
die sogar für die mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielräume
anwendbar sind
Aber wir müssen an dieser Stelle nochmal uns mit der Idee des Anwendungsvorrangs befassen.
Dieser sichert die Einheitlichkeit und Effektivität des Unionsrechts ab.
Das ist seine Idee. Dementsprechend greift er aber auch nur dort,
wo die Einheitlichkeit des Unionsrechts bedroht ist,
wo also auf Einheitlichkeit drängendes Unionsrecht überhaupt vorliegt, denk logisch.
Das war das, was ich vorhin bereits skizziert habe.
Das Unionsrecht verliert seinen Sinn, wenn alle Mitgliedstaaten das unterschiedlich anminden und auslegen.
Deshalb braucht es den Anwendungsvorrang. Er sichert also die Einheitlichkeit des Unionsrechts ab.
Aber wo ist gar keine Einheitlichkeit des Unionsrechts gibt,
wo es also selbst Mitgliedstaatliche Vielfalt vorsieht,
gibt es auch keinen Grund,
dass mit entgegenstehende Recht zurücktreten zu lassen oder dass das
jedenfalls von seinem Schutzniveau abweichende Recht zurücktreten zu lassen
Was heißt das nun? Soweit die Richtlinie
zwingende Vorgaben macht. Das bedeutet in unserem Fall,
dass die Daten erhoben werden müssen und dass bestimmte Daten,
Rufnummern, Name, Datum gespeichert werden müssen.
Das ist unionsrechtlich vorgegeben. Und das ist insoweit also einheitlich
vorgegeben. Das drängt ja so auf Einheitlichkeit, folglich,
der Anbindungsvorrang greift und die nationalen Grundrechte müssen hier zurücktreten
Aber dort, wo die Richtlinie hingegen Gestaltungsspielräume vorsieht,
das betrifft die Dauer der Speicherung,
das betrifft die Speicherung weiterer Informationen,
dann sieht sie ja selbst Vielfalt vor.
Dann drängt sie auch nicht auf Einheitlichkeit und der Anwendungsvorrang
greift dementsprechend nicht
Und deshalb würde man sagen,
die Grundrechte des Grundgesetzes bleiben innerhalb der Mitgliedsstaatlichen Gestaltungsspielräume anwendbar.
Das ist aber eigentlich nichts Neues. Es hat das BFFG
immer wieder betont, da wo die deutschen Stellen Umsetzungsspielräume haben,
da greifen auch nach wie vor die nationalen Grundrechte.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bei der Vorratsdatenspeicherung nicht die Pflicht
zur Vorratsdatenspeicherung als solche an den deutschen Grundrechten geprüft,
sondern maßgeblich die Ausgestaltung und die Länge, weil das eben,
also die Pflicht sozusagen,
die Speicherdauer,
weil das
nicht unionsrechtlich vorgegeben war
Aber wir könnten ja jetzt hier noch entgegenhalten, okay,
innerhalb dieser Gestaltungsspielräume sind ja eigentlich die Grundrechte der Kater anwendbar.
Das haben wir eben in Fall 3a festgestellt,
dass dort die Grundrechte nach der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung kommen,
was mittlerweile auch durchaus seine normativen Grundlagen gefunden hat in der Karte,
bei dem wir sie gerade auch im Lichte der Erläuterungen auslegen.
Das heißt, könnte man nicht sagen,
dass die Grundrechte des Grundgesetzes aufgrund der Grundrechte Kater
zurückgedrängt werden müssen
Also könnte die Grundrechte Kater nicht aus sich heraus sehen,
Anwendungsvorrang auslösen. Und da muss man nochmal
die Funktion der Grundrechte Kater in den Blick nehmen.
Sie zielt darauf das Sekundärrecht, also in der Richtlinie,
eine Verordnung, grundrechtlich abzusichern. Sie will nämlich verhindern,
dass, wenn es diesen Grundrechtsschutz auf Unionsebene nicht gäbe,
dass dann nationale Grundrechte dem Sekundärrecht der Union entgegentreten würden
Sie dient also eigentlich der Einheitlichkeit des Sekundärrechts.
Sie zielt aber nicht ihrerseits auf Einheitlichkeit. Und das wiederum
findet auch seine Grundlage in dem Rechtssitzungsprozess für die Carta.
Es ging nie darum, einen einheitlichen europäischen Grundrechtsschutz zu installieren,
sondern vielmehr das Unionsrecht, das Sekundäre, sekundäre Unionsrecht grundrechtlich abzusichern.
Die Grundrechte Carta sollte aus sich heraus aber
keinen vollharmonisierten europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten
Also, wir können festhalten, die Grundrechte Carter steht im
Dienste des Sekundärrechts. Sie sichert die einheitliche Umsetzung des Sekundärrechts
ab. Denn gäbe es die Grundrechte Carter nicht,
dann würden die Mitgliedsstaatlichen Verfassungsgerichte,
so wie das das Bundesverfassungsgericht in seiner so lange Einsentscheidung getan hat,
die Grundrechte des Grundgesetzes, dem Sekundärrecht entgegenhalten.
Und dann wäre das Sekundärrecht in seiner einheitlichen
europaweit eigentlichen Anwendung bedroht
Also, ich weiß,
ich wiederhole mich, aber das ist wichtig fürs Verständnis,
die Grundrechte Kater dient der Einheitlichkeit des Sekundärrechts,
ist nicht ihrerseits auf einheitliche Durchsetzung ausgerichtet.
Sieht jetzt aber das Sekundärrecht,
dem sozusagen die Grundrechte Kater dient,
selbst keine Einheitlichkeit vor,
also zielt es nicht auf einheitlich effektive Umsetzung,
dann können die Unionsgrundrechte hier auch nicht
auf Einheitlichkeit drängen
Oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts belässt der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten
für die Umsetzung des Unionsrechtsgestaltungsspielräume, ist davon auszugehen,
dass dies auch für den Grundrechtsschutz gilt.
Es kann hier regelmäßig angenommen werden,
dass das europäische Grundrechtsschutzniveau innerhalb eines äußeren Unionsrechtlichen Rahmens Grundrechtsvielfalt zulässt.
Also, wenn das Unionsrecht Vielfalt zulässt,
dass sekundärrecht das Fachrecht, dann kann man sagen,
wollen die Grundrechte das genauso
Und dementsprechend könnten wir sagen, innerhalb mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume,
Klammer auf, da wo also das Sekundärrecht Vielfalt zulässt und
dementsprechend die Grundrechte auch Vielfalt zulassen müssen,
da können die Grundrechte des Grundgesetzes nicht zurücktreten.
Denn es kann durch den Anwendungsvorrang nicht gerechtfertigt werden und dementsprechend
treten die Grundrechte der Grundrechte Cutter und die Grundrechte des Grundgesetzes
zusammen auf
Sie werden also nicht verdrängt. Und das ist eine zunächst einmal
ganz ungewöhnliche Situation für uns, dass wir parallele Schutzstandards,
also einmal europäische und einmal mitgliedstaatliche, parallel anwendbar haben.
Also Aufgabe B von Variante 3, die grundrechtliche des Grundgesetzes,
sie bleiben anwendbar. Und jetzt ist die spannende Frage,
wie sieht das nun aus? Bei einer Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht,
die ich unter anderem stütze auf die Verletzung der Grundrechte
des Grundgesetzes und die Grundrechte der Grundrechte Kata,
ist diese zulässig
Wir thematisieren diese Frage, wie immer jetzt im Rahmen der Beschwerdebefugnis,
also arabisch erstens dann Möglichkeit der Grundrechtsverletzung, auf welche Grundrechte kann ich mich berufen.
Soweit wir es hier mit zwingendem Unionsrecht zu tun hatten,
also kein Umsetzungsspielraum der Mitgliedsstaaten hatten,
da erinnern wir uns daran, war es ja so,
dass die Grundrechte der Kater, also der Union,
anwendbar sind und die Grundrechte der Mitgliedsstaaten unanwendbar sind.
Und jetzt nochmal die Wiederholung,
die Erinnerung von vor 20 Minuten,
kann ich
dies vom Bundesverfassungsgericht einklagen
Bis vor kurzem, bis vor einigen Monaten hätten wir gesagt,
nein. Ah, das Bundesverfassungsgericht hat nun gesagt,
ja, ich kann mich auf die Verletzungen der Grundrechte
Cutter vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde berufen.
Jedenfalls im Hinblick auf die grundrechtskonforme Anwendung und Auslegung
des Sekundärrechts durch die Mitgliedstaaten.
Das haben wir,
wie gesagt,
eben schon geklärt
Aber wie ist das jetzt nun innerhalb mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume?
Denn dort sind die Grundrechte der Carter und die des Grundgesetzes
ja parallel anwendbar. Kann ich mich jetzt auf beide berufen?
Kann ich mich nur auf einen berufen? Artikel 53 der Grundrechte Carter
normiert für diesen Fall, dass sich der höherrangige Grundrechtsschutz durchsetzt.
Für uns als Bürger und Bürgerin ist das natürlich nicht so leicht,
jetzt immer zu ermitteln, okay,
was ist jetzt nun der höhere Grundrechtsstandard?
Und auch da hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr,
im November 2019 eine Entscheidung getroffen,
die uns hier eine Abwägung oder eine Ermittlung,
eine Analyse des Grundrechtsschutzniveaus im Einzelfall abnimmt
Ja, in Recht auf Vergessen 1 sagte das Bundesfassungsgericht,
es gäbe eine widerlegliche Vermutung für einen höheren Schutzstandard der Grundrechte des Grundgesetzes.
Also ich kann in diesem Überlagerungssituationen, also in den Fällen mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume,
wo die Grundrechte des Grundgesetzes und die Grundrechte der Kater
parallel zur Anbindung kommen, im Grunde davon ausgehen,
dass die Grundrechte des Grundgesetzes einen höheren Schutzstandard besitzen.
Und ich mich dementsprechend in eine Verfassungsbeschwerde auf die Grundrechte
des Grundgesetzes innerhalb dieser Gestaltungsspielräume berufen kann.
Aber das kann auch widerlegt werden im Einzelfall,
aber das muss dann eben auch positiv geschehen
Ja, das war relativ viel. Ich weiß,
insbesondere auch fürs zweite Semester, anspruchsvoll,
aber auch darüber hinaus, auch, glaube ich,
erstmal für jeden, in jedem Stadium der juristischen Ausbildung,
war das sicher nicht, ohne es, wie gesagt,
wurde jetzt hier vermittelt, das Verhältnis der unterschiedlichen Grundrechtsebenen zueinander,
ihr Anwendungsbereich und dann ihr Verhältnis zueinander.
Wenn wir uns auf folgende Aspekte letztlich konzentrieren, haben wir schon relativ viel mitgenommen.
Wenn wir einmal die Konstellation in den Blick nehmen,
nämlich die vollständige unionsrechtliche Determination. Das ist typischerweise eine Verordnung
. Also wo die Union abschließend die Situation regelt.
Und die Mitgliedstaaten lediglich als Verwaltungshelfer agieren, also nationale Behörden,
das Anwenden und die Gerichte, das dann auch auslegen.
Da sagen wir, sind die Grundrechte der Katergegner oder den Mitgliedstaaten anwendbar.
Das ist sozusagen der klassische Fall einer Durchführung im Sinne von 51 Grundrechte
Kater. Die Mitgliedstaatlichen Grundrechte, sie treten zweifelsfrei zurück,
denn wir haben den Anwendungsvorhang des Unionsrechts gegeben und die Grundrechte
des Grundgesetzes in diesem Fall.
Sie würden zurücktreten aufgrund des Anwendungsvorhangs
beispielsweise der Verordnung
Weil die Verordnung auf einheitliche Umsetzung drängt, muss der Grundrechtsstandard des Grundgesetzes zurücktreten.
Sonst würden wir unterschiedliche Grundrechtsschutzniveaus anlegen. Einmal das Französische,
einmal das Deutsche, einmal das Isalienische und das sozusagen würde der einheitlichen Umsetzung der Verordnung entgegenwirken.
Aber jetzt hat der Bürger in der Regel das Problem,
dass er nicht sozusagen klagen kann,
weil es keine Art Union zur Fassungsbeschwerde gibt,
aber jetzt kann er klagen vom Bundesverfassungsgericht auf ordnungsgemäße, also Grundrecht,
Unionsgrundrechtskonforme, Anwendungen, Auslegung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaatlichen Behörden.
Das ist der eine Fall,
also relativ einfach die Grundrechte der Union sind anwendbar,
die mitgliedstaatlichen Grundrechte treten zurück und ich kann trotzdem zum Bundesverfassungsgericht
gehen mit dem erweiterten Prüfungsmaßstab,
auch Prüfung der Unionsgrundrechte
Der andere Extremfall ist der,
dass wir gar kein Unionsrecht wirklich im Spiel haben,
dann ist alles wie immer die Grundrechte der Union sind nicht anwendbar,
die nationalen Grundrechte sind hingegen anwendbar,
auf die kann ich mich berufen vom Bundesverfassungsgericht,
die dann gegebenenfalls
auch noch im Lichte der EMRK
ausgelegt werden
Der Zwischenbereich, das ist der,
der jetzt die Variante 3 prägte, das ist der kompliziertere,
aber auch da können wir uns erst recht fürs zweite Semester,
aber auch darüber hinaus im Pflichtfachstoff auf folgende Aspekte einigen.
Wir können festhalten, dass innerhalb dieser mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielräume im Zweifel
die Grundrechte der Kater auch gegenüber den Mitgliedstaaten anwendbar sind,
aufgrund der Weiten vom EuGH vorgenommenen Auslegung,
die auch juristisch vertretbar ist.
Gleichzeitig sind aber typischerweise innerhalb von Umsetzungsspielräumen
die Mitgliedstaatlichen Grundrechte anwendbar
Und das Bundesverfassungsgericht spricht eine widerlegliche Vermutung für den höheren Grundrechtsschutz,
für die Grundrechte des Grundgesetzes aus,
weshalb ich mich innerhalb dieser mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielräume im Ergebnis doch auf
die Grundrechte des Grundgesetzes berufen werde.
Das könnte man dann zum Beispiel auch kurz in einer Beschwerdebefugnis,
in der Verfassungsbeschwerde thematisieren
Also wir haben sehr viel gelernt,
wir haben den Anwendungsbereich der Grundrechtekater nach 51,
Absatz 1, Satz 1 der Grundrechtekater dann für die Mitgliedstaaten
Alternative 2 uns angesehen,
insbesondere das problematische Tatbestandsmerkmal der Durchführung besprochen
Dabei haben wir dann auch das Verhältnis zu den grundgesetzlichen Grundrechten
uns angesehen, also insbesondere in dem Fall da beide,
also die Grundrechte der Kater und die des Grundgesetzes anwendbar sind.
Dann haben wir uns mit der prozessualen Einklagbarkeit der Kater-Grundrechte vor dem BFFG befasst.
Ja, das ist, wie gesagt, die neue Rechtsprechung.
Ich kann mich vor dem BFFG auf die Kater-Grundrechte berufen,
jedenfalls wenn es um die Auslegung Anbindung des Unionsrechts durch die nationalen Stellen geht.
Und wir haben auch noch den innerstaatlichen Rang und die Wirkungsweise
der europäischen Menschenrechtskonvention besprochen
Man könnte als Vertiefung neben den genannten Sachen,
die wir hier besprochen haben,
sich einmal mit den Verbürgerungen der EMRK und der Grundrechtekater befassen,
dass man da mal durchblättert,
insbesondere die Kater erinnert einerseits an vielen Stellen an das Grundgesetz,
also auch die Eingangsnormen ist sehr deutlich auch inspiriert worden vom
Grundgesetz,
Roman Herzog hat ja beispielsweise auch mitgewirkt an der Grundrechte Kater
Andererseits hat die Grundrechte Carter durchaus noch ein Verständnis oder durchaus
ein Verständnis dafür, dass viele Freiheiten bestimmter realer Bedingungen bedürfen,
die die Grundrechte Cutter ihrerseits mitschützt. Also das heißt,
die Grundrechte Cutter hat vor allem auch die soziale Dimension der Grundrechte
in den Blick und auch die ökonomische Dimension noch stärker im Blick,
schützt Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und so weiter und so fort.
Das ist etwas, wo das Grundrecht, ja,
oder das Grundgesetz ja in seiner klassisch liberal abwehrrechtlichen Tradition eher zurückhaltend ist.
Aber das wird in der Grundrechte Karte aufgenommen.
Also das lohnt, wie gesagt, einfach mal drüber
zu lesen
Da sie uns auch immer weiter ja betreffen wird,
die Grundrechtekarte einmal durch das immer herannahendere Unionsrecht, also sekundäre Unionsrecht.
Und dann aber auch dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht ja nun
die Karta unmittelbar zum Prüfungsgegenstand auch in der Verfassungsbeschwerde erklärt hat
und damit ja auch für uns in einer Prüfungssituation.
Und dann, wie gesagt,
könnte man sich auch noch mal befassen mit dem Verhältnis der
EMRK zur Europäischen Union und auch den Grundrechten der Grundrechtekarta,
das haben wir jetzt an dieser Stelle ausgespart
Ja, dann bleibt für mich an dieser Stelle zu sagen,
vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit, für diesen sehr komplexen Fall.
Das ist mir, wie gesagt, durchaus bewusst,
dass das jetzt sehr viel war,
aber ruhig noch mal vertiefen und auch die AG jetzt im
kleinen Gruppenformat noch mal für Fragen nutzen.
Und ansonsten bleibt mir zu sagen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
auch noch mal im Namen meiner Kollegen.
Vielen Dank sozusagen für das Anhören der Podcast-Folgen.
Wir stehen dann sozusagen ja im Rahmen der kleinen Gruppen,
in Gruppen, in Formate für Rückfragen zur Verfügung.
Vielen Dank und auf Wiedersehen