Hallo und herzlich willkommen zur heutigen Einheit im zentralen AG-Podcast Grundrechte
2 und Europarecht. Heute meldet sich wieder Malte Pegath.
Und mit der heutigen Besprechung des Falles 10 werden wir
gemeinsam schon auf die Zielgerade mit dieser Veranstaltung einbiegen,
da es sich bei Fall 10 um unseren vorletzten Fall handelt
Heute haben wir es mit einem Ausgangssachverhalt zu tun und einer
kleinen Abwandlung, die wir im Anschluss untersuchen werden.
Wie immer beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung des Dachverhaltens.
Und wie immer folgt jetzt der Hinweis, dass ihr,
sofern ihr den Sachverhalt noch nicht gelesen haben solltet,
jetzt einmal kurz pausiert bitte und entsprechend das Lesen des Dachverhaltens nachholt.
Unser heutiger Sachverhalt entsteht vor dem Hintergrund eines armer Glaubs an einer Schule mit 16 getöteten Personen.
Und nun stellt es sich so dar,
dass der Gesetzgeber zwar das Waffenrecht bereits verschärft hat,
nämlich Waffen und Munition nicht mehr zusammen aufbewahrt werden dürfen,
allerdings die Mutter einer getöteten Schülerin M legt dennoch Verfassungsbeschwerde ein,
um noch eine weitergehende Verschärfung zu bewirken.
Denn sie hält nur ein umfassendes Verbot von Schusswaffen zu Sportzwecken
für eine entsprechende geeignete Maßnahme.
Und das möchte sie vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.
Unsere Aufgabenstellung ist da, wie so häufig zu prüfen,
ob die Verfassungsbeschwerde der M
eigentlich Erfolg haben wird
Auch wenn das für euch mittlerweile ein alter Hut ist,
beginnen wir auch in dieser Woche die Prüfung mit der Darstellung
der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde.
Die Verfassungsbeschwerde der M hat nämlich da einen Erfolg,
soweit sie zulässig und begründet ist.
Woraus wir auch direkt unser grobes Liederungsschema in A und B
entnehmen können
Beginnen wir also mit der Zulässigkeitsprüfung. Und hier werden wir
es wie gewohnt so machen, dass wir nur die Punkte besprechen,
die entweder problematisch sind oder die notwendigerweise geklärt werden müssen,
damit wir unsere Prüfung auf den richtigen Weg bringen können.
Deswegen springen wir jetzt direkt zum Beschwerdegegenstand und schauen uns mal
hier an, was geprüft werden muss. Ihr erinnert euch,
dass tauglicher Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein kann.
Und hier ist es so, dass sich die M letztlich
gegen das Gesetz geberischer unterlassen einer noch strengeren Regelung des Waffengesetzes wendet.
Und da kann man zunächst einmal ganz einfach feststellen,
dass es sich dabei bei der entsprechenden Änderung,
die angestrebt wird, als einen Akt der Legislative des Bundes handelt,
weil das Waffengesetz hätte entsprechend angepasst werden müssen in den Augen, in den Augen des DM.
Soweit so gut. Etwas ungewohnt ist es hier allerdings,
weil sich die M nicht gegen einen spezifischen Akt wendet,
der tatsächlich in der Form erlassen wurde, sondern vielmehr sagt sie ja,
du, lieber Gesetzgeber, hättest noch mehr tun müssen,
als du getan hast, sodass letztlich um einen unterlassen geht.
Und das ist aber kein großes Problem,
denn das Bundesverfassungsgerichtsgesetz erfasst auch Unterlassungen als entsprechende angreifbare Akte,
sodass wir das Szeno kurz einmal erwähnen müssen und aber dort nicht irgendwie groß etwas problematisieren müssten.
Deswegen haben wir hier einen tauglichen Beschwerdegegenstand vorliegen
Weiter geht es dann mit der Beschwerdebefugnis, die wir wie immer zweiteilen,
in die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung und die eigene gegenwärtige und unmittelbare Beschwer.
Gucken wir uns also zunächst die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung an.
Und hier ist allein denkbar, letztlich die Möglichkeit der Verletzung in
Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes.
Denn es geht M darum, spezifische Gefahren durch den Schusswaffengebrauch gegenüber Menschen,
also die Gefährdung von Leib und Leben abzuwenden.
Wichtig ist jetzt aber, dass wir uns Folgendes bewusst machen. Es geht nicht etwa darum,
dass hier der Staat gegenüber M in einer Art und Weise vorgehen würde,
die möglicherweise durch den Staat selbst ihre in Artikel 2,
Absatz 2, Satz 1 verbürgten, Rechtsgüter gefährden würde,
sondern es ist vielmehr so, dass M sagt,
der Staat müsse in verschärfter Art und Weise tätig werden,
damit nicht Gefahren von anderen Privaten ausgehen für Leib und Leben anderer Menschen.
Deswegen haben wir hier keine abwehrrechtliche Fallgestaltung,
sondern wir müssen uns vielmehr mit der Schuftzpflichtdimension des Artikel 2
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes auseinandersetzen
Und an dieser Stelle ließ sie sich jetzt sicherlich,
wie so häufig im Rahmen der Beschwerdefugnis, ein wenig darüber diskutieren,
wie ausführlich man die einzelnen Punkte jetzt ansprechen sollte.
Ich habe mich aber dafür entschieden, mich letztlich auf die Möglichkeit der
staatlichen Schutzpflicht zurückzuziehen und nicht zu tief in die entsprechenden Erörterungen einzusteigen.
Das dürfte bei Artikel 2, Absatz 2,
Satz 1 des Grundgesetzes auch recht gut zu machen sein,
einfach weil dort die Anerkennung einer Schutzpflicht doch im Wesentlichen unstreitig ist.
Damit ist noch nichts darüber gesagt, wie weit eine entsprechende Schutzpflicht reicht,
aber das Artikel 2, Absatz 2,
Satz 1 des Grundgesetzes eine entsprechende staatliche Schutzpflicht enthält.
Das kann man relativ unproblematisch sagen. Und darüber hinaus ist es zumindest auch möglich,
dass der Gesetzgeber mit der vorgenommenen Änderung der Schutzpflicht nicht hinreichend Rechnung getragen hat.
Das wird auch dadurch unterstützt,
dass Emya Substantin ihr Dord darlegt,
dass nur eine spezifische Maßnahme die Schutzpflicht erfüllen könne und eben
diese von M vorgetragenen spezifischen Maßnahmen hat der Gesetzgeber halt nicht vorgenommen,
sodass wir hier zum Ergebnis kommen,
dass zumindest die Möglichkeit der Verletzung von Artikel 2,
Absatz 2,
Satz 1
des Grundgesetzes besteht
Damit kommen wir jetzt zum zweiten Teil der Prüfung unserer Beschwerdebefugnis und überlegen uns,
ob M eigentlich selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist.
Etwas problematisch könnt ihr die eigene und gegenwärtige beschwer sein.
Denn eine konkret eigene und gegenwärtige Beschwerde ist eigentlich nicht ohne
weiteres erkennbar. Insbesondere, wenn wir die Parallele ziehen zu
unserer Konstellation aus Fall 2 und der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.
Denn dort ging es um den Flugbegleiter Pierre,
der täglich quasi mit dem Flugzeug unterwegs war und sich täglich
der abstrakten Gefahr ausgesetzt hat, eine Flugzeugentführung beizuwohnen,
wenn man so möchte und abgeschossen zu werden.
Hier bei der M ist das Ganze aber noch ein bisschen weniger konkret,
weil bei ihr ist eigentlich,
wenn man so möchte,
eher um das allgemeine Lebensrisiko geht,
nicht in eine entsprechende Amoktar
zu geraten
Dennoch könnte es aber gelingen, dass wir hier die Anforderungen,
die die eigen- und gegenwärtige Beschwerde im konkreten Fall stellen, zu überwinden sind.
Denn auch hier denken wir an den Fall 2 zurück und haben gesagt,
je wichtiger das Rechtsgut ist und je irreversibler die folgen,
desto geringer sind die Anforderungen,
die an die eigen- und gegenwärtige Beschwert zu stellen sind,
sodass man es ausreichen lassen könnte, dass eine entsprechende Betroffenheit mit einiger Wahrscheinlichkeit eintritt.
Hier wird man allerdings mit guten Gründen sagen können,
dass das, wogegen sich die M wendet,
vielmehr die Realisierung eines mehr oder weniger allgemeinen Lebensrisikos wäre,
sodass hier nicht von einer einigen Wahrscheinlichkeit auszugehen wäre.
Aus klausurtaktischen Gründen wäre das natürlich an dieser Stelle eher hinderlich,
wenn wir bereits an dieser Stelle aussteigen würden,
sodass wir uns um eine entsprechende Argumentation bemühen sollten,
die letztlich zu dem Ergebnis kommt,
dass jedoch von der eigenen und gegenwärtigen Beschwer auszugehen ist.
Wie machen wir das? Nun,
das können wir so machen,
indem wir halt den sehr hohen Rang des Rechtsgutes Lebens und
die offensichtliche Irreversibilität des Todesfalles herausheben und dann wirklich die sehr abstrakte Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen.
Wer das hier mit entsprechender Begründung anders sehen möchte,
kann das selbstverständlich anders sehen und müsste dann
die weitere Prüfung in einem Hilfsgutachten schreiben
Keine Probleme bereitet uns hingegen in die Unmittelbarkeit, da sich
die Beschwer ohne weitere Zwischenakte aus dem gesetzgeberischen Unterlassen selbst ergibt.
Damit kommen wir dann, abhängig von der Entscheidung,
wie wir uns bei der eigenen und gegenwärtigen Beschwer festgelegt haben zu dem Ergebnis,
dass eine solche entweder zu bejahen ist oder nicht.
Und dann konsequenterweise auch zu dem Ergebnis kommen,
dass die Beschwerdebefugnis zu bejahen ist oder nicht.
In aller Kürze können wir noch hier festhalten,
dass es keinen Rechtsweg gegen ein Gesetzgebusch unterlassen gibt und auch andere Möglichkeiten,
einen adäquaten Rechtsschutz zu halten,
nicht existieren,
sodass die Anforderungen an Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
gewahrt sind
Damit kommen wir dann zum Zwischenergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde von
M zulässig ist. Solltet ihr hingegen die Argumentation im Rahmen
der eigenen und gegenwärtigen Beschwerden nicht für Überzeugung gehalten haben,
dann kämet ihr hier entsprechend zu dem Ergebnis,
dass die Verfassungsbeschwerde von M bereits unzulässig ist.
In die Begründetheitsprüfung starten wir dann mit dem altbekannten Obersatz,
den wir nur auf unseren spezifischen Fall münzen. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet,
soweit M in ihrem Grundrecht aus Artikel 2,
Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes verletzt ist,
weil der Gesetzgeber kein gänzliches Verbot von Schusswaffen als Sportwaffen
normiert hat
Damit wollen wir uns jetzt mit der Verletzung von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes auseinandersetzen.
Wir beginnen allerdings mit einem kleinen Exkurs und überlegen uns,
wie wir denn eigentlich unsere Prüfung aufziehen,
wenn es um die Untersuchung einer Verletzung der staatlichen Schutzpflicht geht.
Denn wir können hier nicht einfach den Aufbau übertragen,
den wir sonst aus der abwehrrechtlichen Prüfung der Grundrechtsverletzung kennen,
sondern müssen das Ganze ein bisschen modifizieren.
Und hier könnte man sicherlich an der einen oder anderen Stelle überlegen,
ob der Prüfungsaufbau, der erst gleich folgt, im Detail Überzeugt.
Wichtig ist aber vor allem, dass sie einen Prüfungsaufbau wählt,
der ganz klar deutlich macht, dass es hier um eine andere Dimension geht,
als die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte.
Daher möchte ich vorschlagen, dass wir zunächst einmal prüfen,
ob dieses Grundrecht, also Artikel 2, Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
überhaupt ein schutzrechtlichen Gehalt hat. Und das kann man,
und dann könnte man unter Gliedern so der Vorschlag,
einmal darin, dass wir überprüfen, ob der Schutzbereich des Grundrechtes,
also Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
durch Aktivitäten anderer Personen berührt ist.
Mit anderen Worten, ob hier eine Gefährdungssituation vorliegt.
Und in einem zweiten Schritt könnten wir dann überlegen,
ob diese Gefährdungssituation es erfordert, dass hier eine staatliche Schutzpflicht aktiviert wird.
In diesem ersten Schritt geht es also um die Existenz einer Schutzpflicht
in Bezug auf ein spezifisches Grundrecht, in einer spezifischen Situation.
In einem zweiten Schritt geht es dann darum, ob diese Schutzpflicht erfüllt wurde.
Und da können wir uns einmal kurz Gedanken machen über die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte,
nicht zu verwechseln mit der Darstellung des Prüfprogrammes bei Urteilsverfassungsbeschwerden.
Und einem zweiten Punkt der Beachtung des Untermaßverbotes.
Was sich hinter diesen beiden Punkten verwirkt,
das werden wir gleich im Weiteren ein bisschen konkreter sehen.
Es ließe sich auf jeden Fall sehr gut vertreten,
dass man diesen Punkt in einem Punkt zusammenfasst und gar nicht zwei unterschiedliche Punkte aufmacht.
Denn, das werden wir gleich sehen, das nur vorweggenommen,
bei der Kontrolldichte geht es vor allem darum,
welche Maßstäbe im Rahmen des Untermaßverbotes eigentlich angelegt werden müssen im konkreten Fall.
Damit in diesem Schema aber deutlich wird,
dass das Untermaßverbot hier bei der Prüfung der Verletzung in der Schutzpflicht keineswegs starr ist,
sondern viel mehr flexible Maßstäbe bein haltet,
habe ich hier diesen Punkt A vorweg genommen,
damit auch dieses Schema in der Lage ist,
zu zeigen,
dass dieser Maßtes stab zeigt
Und nach der Darstellung des kleinen Exkurses, beziehungsweise des Schemas,
dürfte auch klar geworden sein, warum es diesen Ausgangsfall der
heutigen Einheit neben dem Fall zum Luftsicherheitsgesetz aus Woche 2 gibt.
Denn völlig richtig ist, dass auch dort Artikel 2,
Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes, der Kern der Bearbeitung war.
Allerdings in seiner abwehrrechtlichen Dimension. Und ja,
auch es ist auch völlig richtig,
dass auch in diesem Fall Artikel 2, Absatz 2,
Satz 1 in seiner schutzrechtlichen Dimension relevant wurde,
allerdings nur in der Abwägung der Zugriff auf das Grundrecht war zunächst ein Abwehrrechtlicher.
Und nun das eben dargestellte Schema übertragen, schauen wir uns an,
ob eigentlich der Schutzbereich des Grundrechts durch Aktivitäten anderer Personen berührt ist.
Und ich denke, es ist relativ schnell gesagt,
dass ein denkbarer Sportwaffengebrauch gegenüber anderen Menschen, die von Artikel 2,
Absatz 2, Satz 1 geschützten Rechtsgüter berührt.
Viel interessanter ist hingegen die nächste Stufe,
ob sich denn daraus auch das Bedürfnis nach staatlichem Schutz ergibt
Da ist mit dieser aufgeworfenen Frage nur in Bezug auf
die Existenz der staatlichen Schutzpflicht letztlich ums Eingemachte geht,
wollen wir hier auch noch einen Mini-Exkurs einschieben,
der sich für euch eigentlich vielmehr als Wiederholung darstellt,
da ihr das schon aus dem ersten Semester kennt.
Denn wir wollen einmal ganz kurz überlegen,
was ist denn eigentlich die Basis staatlicher Schutzpflichten?
Wo können wir die herbekommen? Und im Grundgesetz finden wir in Artikel 1,
Absatz 1, Satz 2, zumindest einen ersten Anhaltspunkt dafür,
dass staatliche Gewalt durchaus genau dafür da ist,
sich schützend und fördernd vorgewisse
Rechtsgüter zu stellen
Bedenken wir aber, dass die Menschenwürde ja doch eine
sehr besondere Norm ist und bedenken wir darüber hinaus auch,
dass ja teilweise sogar bestritten wird,
dass es sich bei der Menschenwürde um ein Individualgrundrecht handelt.
So merken wir schon, dass das vielleicht nicht der einzige Ansatzpunkt sein sollte,
auf dem wir die Existenz staatlicher Schutzpflichten stützen.
Und auch wenn andere Begründungsansätze denkbar sein mögen,
so ist doch primär die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte anzuführen,
um die Existenz staatlicher Schutzpflichten herzuleiten.
Das nur als kurze Wiederholung für euch, das soll auch
schon genügen an dieser Stelle und wir gehen gleich zurück zum Fall.
Solltet ihr das noch einmal wiederholen wollen,
dann schaut gerne in die Unterlagen vom letzten Semester oder wenn ihr das vertiefen möchtet,
es kommt zu einer späteren Stelle zu einem anderen Punkt, einem Vertiefungshinweis,
der sich aber auch eignen würde, um diese Frage noch einmal nachzulesen.
Zwar habe ich gerade gesagt, wir gehen zurück zum Fall,
das machen wir auch. Allerdings starten wir mit relativ allgemeinen
Überlegungen zum Bestehen einer staatlichen Schlutzpflicht. Denn man kann sagen,
dass eine staatliche Schutzpflicht umso eher existiert. Je höher der Grad der Grundrechtsgefährdung ist,
je irreparabler die Folgen einer Schädigung ausfallen würden,
je unbeherrschbarer die Gefahren sind und je weniger die einzelnen betroffenen Personen in der Lage wären, ihre Konflikte autonom zu regeln.
Das sind ein paar allgemeine Überlegungen,
die wir gleich untersuchen wollen für unseren Fall,
die ihr euch aber gerne merken könnt und die euch helfen können,
wenn ihr in einer Klausursituation seid und merkt, ah,
hier geht es gar nicht um eine abwehrrechtliche Konstellation,
aber irgendwie ist schon ein Grundrecht betroffen,
bei dem ich gar nicht so sicher bin,
ob da eine staatliche Schutzpflicht existiert,
dann könnt ihr anhand dieser allgemeinen Überlegung in Bezug auf das
betroffene Grundrecht herausarbeiten,
ob eine staatliche Schutzpflicht existiert oder nicht
Übertragen wir diese Maßstäbe nun? Auf unseren Fall,
dann könnte das in etwa so raussehen. Und es wird
jetzt zugegebenermaßen so sein, dass einige der Punkte,
die gleich erscheinen, schon an anderer Stelle angesprochen wurde.
Aber wir machen das hier einfach der Vollständigkeit halber nochmal an dieser Stelle.
Und zwar ist der Grad der Grundrechtsgefährdung eher gering.
Auf der anderen Seite sind die denkbaren Folgen,
aber natürlich mit dem denkbaren Tod schwerwiegend.
Letztlich entscheidend dürfte sein an dieser Stelle auch,
dass für einzelne Personen, die sich in einer entsprechenden Amok-Situation wiederfinden,
die Situation unbeherrschbar ist und selbst nicht mehr abzuwenden.
Und das gilt nicht nur für Amok-Situationen, sondern auch für andere Situationen,
in der ich letztlich einer Person gegenüberstehe, die zum Schusswaffengebrauch bereit ist.
Damit können wir hier in unserem Fall eine Schutzpflicht bejahen.
Und weil es bei Artikel 2, Absatz 2,
Satz 1 des Grundgesetzes weitgehend Common Sense ist,
dass Artikel 2 Absatz 2 das 1 des Grundgesetzes eine Schutzpflicht enthält,
hättet ihr das an dieser Stelle auch
deutlich kürzer machen können
Jetzt kommen wir zu dem eigentlich spannenden Punkt der Frage,
ob die staatliche Schutzpflicht erfüllt wurde oder nicht.
Und um in dem eben angeregten Schema zu bleiben,
kümmern wir uns jetzt um die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.
Dabei gilt es jedenfalls zu beachten, dass den Gesetzgeber,
denn wir haben ja hier eine Konstellation,
in der es um das Unterlassen des Gesetzgebers geht,
dass den Gesetzgeber ein Einschätzungswertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt.
Und das Klang bei der Darstellung des Schemas eben auch schon an.
In diesem Prüfungspunkt geht es letztlich um nichts anderes,
als die Maßstäbe herauszuarbeiten,
die wir gleich im Rahmen der Prüfung des Untermaßverbotes
anlegen wollen.
Dabei sind unterschiedliche Konstellationen denkbar
Auf der einen Seite haben wir eine Evidenzkontrolle, die denkbar ist.
Und auf der anderen Seite haben wir eine sehr weitgehende Prüfung.
Im Rahmen der Evidenzkontrolle wurde dann geprüft, ob der gebotene Mindeststandard,
den wir herauszuarbeiten hätten, verfehlt wurde,
weil Maßnahmen gar nicht getroffen oder offensichtlich völlig unzulänglich wären.
Hier kommt dann also der Wertungsgestaltungs- und Einschätzungsspielraum,
neben der Gesetzgeber zukommt, wirklich zum Tragen,
sodass wir wirklich nur an den äußersten Rennen dann der getroffenen
Maßnahme kontrollieren,
ob die eigentlich ausreicht oder nicht
Anderen Seite im Rahmen der weitgehenden Prüfung,
würde dann untersucht, ob die Tatsachenermittlung sorgfältig durchgeführt wurde.
Ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen hergestellt wurde und
die gefundenen Maßnahmen auch wirklich effektiv und wirksam sind.
Im Rahmen dieser weitgehenden Prüfung bliebe dann, wenn man ehrlich ist,
von dem gesetzgeberischen Spielraum eigentlich nicht mehr viel übrig.
Und diese Evidenzkontrolle und die weitgehende Prüfung könnte man,
wenn man möchte, als zwei gegensätzliche Pole betrachten.
Und zwischendrin ist es durchaus so, dass die Prüfungsintensität flexibel gehandhabt werden kann.
Es ist also nicht so, dass nur eine Alternativität zwischen
diesen beiden Prüfungsmechanismen existiert, sondern fließende Abstufungen denkbar sind.
Und um herauszuarbeiten, wie weitgehend die Prüfungen im Einzelfall ausfallen soll,
greifen wir wieder auf uns, bekannte Wertungen zurück bzw. auf bekannte Überlegungen.
Wir können mich uns nämlich daran orientieren,
wie wahrscheinlich eigentlich die Schädigung ist,
wie schwer die potenzielle Cheo ausfallen könnte und uns überlegen,
ob es denn schon Regeln gibt und wie diese wirken.
Das alles kann dann herangezogen werden, um zu überlegen,
wie weitgehend die Prüfungen ausfallen soll. Und jetzt kommt er
bereits angekündigte Vertiefungshinweis. Wer das noch einmal nachlesen möchte,
sogar mit grafischer Darstellung, der kennen gerne in das Grundrechtelehrbuch
von Epping schauen, dort ab Rand Nummer
122. Dort könnt ihr das Ganze
noch einmal nachvollziehen
Jetzt möchte ich aber noch einmal kurz etwas zur weitgehenden Prüfung aufgreifen. Und es klang eben schon an,
dass letztlich hier von dem Gesetzgeber schon Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum eigentlich nicht mehr viel übrig bleibt,
wenn das Bundesverfassungsgericht wirklich weitgehend überprüft, ob der Ausgleich,
der ja dort gefunden wurde, ein angemessener ist.
Dieser weitgehende Prüfungsmaßstab wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bisher nur in Einzelkonstellationen
zur Anwendung gebracht und die wichtigste Entscheidung ist hier die Entscheidung des Schwangerschaftsabbruchs 2.
Diese Entscheidung ist aber wegen der dort betroffenen Rechtsgüter,
der Sensibilität des gesamten Regelungsbereiches und der strukturellen Besonderheiten letztlich eine Sonderkonstellation. Das bedeutet aber auch,
dass nicht immer dann, wenn es um Artikel 2,
Absatz 2 ist, Satz 1 des Grundgesetzes geht,
unmittelbar von einem verschärften Prüfungsmaßstab auszugehen wäre,
sondern vielmehr ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht in vielen anderen Konstellationen,
in denen es auch um Artikel 2, Absatz 2 ist,
als 1 des Grundgesetzes ging, sogar nur eine Evidenzkontrolle durchgeführt hat.
Also das allein reicht nicht aus. Deswegen ist es wichtig,
dass ihr euch merkt,
dass wenn ihr das Wort Untermaßverbot lest oder wenn ihr daran zurückdenkt und in einer Prüfung,
sagen wir, das Untermaßverbot prüfen wollt,
dass ihr nicht einfach direkt auf diese weitgehende Prüfung geht,
sondern euch wirklich überlegt,
welcher Maßstab in der konkreten Situation
sinnvollerweise anzulegen ist
Und zwar ist es hier so, dass mit Artikel 2
Absatz 2 Satz eines ein Bedeutendes rechtsgut betroffen ist.
Aber es ist eben keine mit dem Schwangerschaftsabbruch vergleichbare Konstellation.
Denn insbesondere geht es hier alleine um befürchtete Einzelfälle,
bei denen es ohnehin einer Konkretheit der Gefahr fehlt.
Dass das Ganze nicht sonderlich konkret ist, haben wir schon Beschwerdebefugnis herausgearbeitet.
Außerdem müssen wir hier bedenken, dass es bereits Waffengesetze gibt,
die die betroffenen Gefahrenquellen, nämlich Sportwaffen bereits regulieren.
Und diese Waffengesetze wurden ja in jüngerer Vergangenheit nach der Fallkonstellation
sogar angepasst und aktualisiert, sodass dies auch den Prüfungsmaßstab reduziert.
Daher dürfte ich im Ergebnis davon auszugehen sein,
dass hier lediglich eine Evidenzkontrolle durchzuführen ist.
Mit entsprechender Begründung ist hier natürlich auch etwas anderes vertretbar
Diese gefundenen Maßstäbe wollen wir nun in die Prüfung der Beachtung
des Untermaßverbotes hereintragen. Dabei lässt sich jedenfalls sagen,
dass der Gesetzgeber das Waffenrecht verschärft hat und damit
eine Verletzung des Untermaßverbotes und Form eines Gesetzgeberische Nichtst-Tuns ausscheidet.
Im Rahmen der Evidenzkontrolle bliebe dann nur noch zu untersuchen,
ob die Maßnahmen eigentlich völlig unzulächeln und zu länglich sind und
das Ganze auch noch in offensichtlicher Art und Weise.
Bei der Verpflichtung zur separaten Aufbewahrung von Waffen und Munition
wird jedenfalls die Verfügbarkeit funktionsfähiger Tatwaffen reduziert.
Das hat die Konsequenz, dass die Gefahr,
die von solchen Waffen ausgehen könnten, ebenfalls reduziert werden.
Und man kann sicherlich trefflich darüber streiten,
ob der Gesetzgeber nicht noch mehr hätte tun können,
als er getan hat.
Aber diese umfassende Wertung steht uns an dieser Stelle nicht zu.
Es ist jedenfalls nicht so, dass diese Maßnahmen offensichtlich
völlig unzulänglich wären
Damit steht hier unser Ergebnis, dass der Gesetzgeber das Untermaßverbot beachtet hat.
Freilich wäre an dieser Stelle ein anderes Ergebnis mit entsprechender Begründung vertretbar.
Hart der Gesetzgeber war das Untermaßverbot beachtet. Kommen wir zu
dem Zwischenergebnis, dass die Schutzpflicht erfüllt wurde. Das bedeutet,
dass eine Verletzung von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
in einer schutzrechtlichen Dimension ebenfalls ausscheidet und die Verfassungsbeschwerden unbegründet ist.
Das bedeutet für unsere M, dass ihre Verfassungsbeschwerde zwar zulässig ist,
sie aber unbegründet ist und daher keinen Erfolg haben wird.
Das soll es gewesen sein zu unserem Ausgangsfall
Damit aber noch nicht genug,
denn wir haben ja noch die Abwandlung auf den Plan.
Und auch hier fassen wir den Sachverhalt einmal kurz zusammen.
Da es sich aber ohnehin um einen sehr kurzen Sachverhalt handelt,
kann die Zusammenfassung natürlich entsprechend kurz ausfallen.
Zunächst ist es so, zum Hintergrund,
dass der Verkauf von Sport- und Jagdwaffen über das Internet verboten wird.
Und die in Großbritannien ansässige Fun-Gunser Limited vertreibt Sportwaffen über das Internet,
auch nach Deutschland. Ist mit anderen Worten über diese Regelung
gar nicht glücklich und möchte daher, so unsere Aufgabenstellung,
eine rechtliche Bewertung zur Verletzung der europäischen Grundfreiheiten haben.
Damit verlagern wir also Überlegungen von den Grundrechten des Grundgesetzes
hin zu den europäischen Grundfreiheiten
Da es bei der grenzüberschreitenden Lieferung und im grenzüberschreitenden Verkauf von Warenrecht
augenscheinlich ist, dass die wahren Verkehrsfreiheit betroffen sein könnte,
beschränken wir unsere Prüfung auch darauf.
Das bedeutet, dass wir der Fahnenguns limited antworten können,
dass die Neuregelungen, die wahren Verkehrsfreiheit verletzt,
wenn deren Anwendungsbereich eröffnet ist und eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung vorliegt.
Daraus ergibt sich dann das folgende dreistufige Prüfungsschema, das hier
bereits aus dem Fall 5 kennt und von Matthias kennengelernt habt.
Wir müssen prüfen, ob der Anwendungsbereich der Warensverkehrsfreiheit eröffnet ist,
ob eine Beschränkung vorliegt und sollte das der Fall sein,
ob diese
gegebenenfalls gerechtfertigt werden kann
Bei der Prüfung des Anwendungsbereichs, der wahren Verkehrsfreiheit,
stellen wir zunächst einmal fest,
dass keine Totalharmonisierung durch das Sekundärrecht existiert,
die einen Rückgriff auf die wahren Verkehrsfreiheit sperren würde.
Etwas ausführlicher hingegen müssen wir uns natürlich damit beschäftigen,
ob eigentlich der sachliche Anwendungsbereich der wahren Verkehrsfreiheit eröffnet ist.
Worum geht es bei der wahren Verkehrsfreiheit? Natürlich, um
den Schutz des Warenaustausches. Und Waren sind körperliche Gegenstände,
die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.
Das ist hier bei den Schusswaffen in Form von Jagdwaffen oder Sportwaffen
der Fall. Es handelt sich damit also um im Sinne
der wahren Verkehrsfreiheit
Wichtig ist aber, dass nicht alle Wagen sind,
sondern wir müssen die Vorschrift des Artikel 28 Absatz 2 des AIUV beachten.
Es sind nämlich nur solche Waren geschützt,
die entweder aus den Mitgliedstaaten kommen oder aber aus Drittstaaten sich
aber dafür bereits in den Mitgliedstaaten in freiem Verkehr befinden.
Und wir haben ja nur zumindest ein kleines Problem.
Denn immerhin ist Großbritannien aus der EU zum 31. Januar 2020 ausgetreten. Das heißt,
die Waffen der Fun Guns Limited stammen nicht aus mehr aus
einem Mitgliedstaat und außerdem stellt der Sachverhalt keine Informationen dazu bereit,
dass sie bereits in den Mitgliedstaaten im Verkehr wären.
Was also tun? Doch die Fun Guns Limited hat das Glück,
bis zum 31. Dezember 2020 gilt ein Übergangszeitraum und während dieses
Übergangszeitraumes kommen auch noch die europäischen Grundfreiheiten weiter zur Anwendung.
Das bedeutet nicht nur die Fun Guns Limited hat Glück,
sondern auch wir, weil zumindest in diesem Semester der Fall noch in der Form funktioniert.
Der sachliche Anwendungsbereich der Grundfreiheiten der wahren Verkehrsfreiheit ist damit eröffnet
Und auch wenn nach der Bezeichnung sachliche Anwendungsbereichnung der Schluss nahe läge,
das jetzt noch auf einen persönlichen Anwendungsbereich einzugehen wäre,
so ist das bei der wahren Verkehrsfreiheit nicht der Fall.
Das mag bei anderen Grundfreiheiten notwendig sein, nicht aber bei der wahren Verkehrsfreiheit.
Denn hier steht die wahre Mittelpunkt. Es ist rein wahrenbezogen.
Genauso habt ihr das auch schon in Fall 5 bei Matthias gemacht.
Man findet aber dann doch in dem einen oder anderen Darstellungsschema
von Grundfreiheiten manchmal den Prüfungspunkt persönlicher Anwendungsbereich bei der wahren Verkehrsfreiheit
und der ist eigentlich überflüssig.
Wir müssen aber noch untersuchen, ob denn eigentlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.
Und das ist bei dem Verkauf und der Lieferung von Waffen
von Großbritannien nach Deutschland der Fall.
Wir kommen also zum Ergebnis,
dass der Anwendungsbereich der wahren Verkehrsfreiheit
eröffnet ist
Auf der Beschränkungsebene können wir zunächst einmal ganz kurz feststellen,
dass es sich nicht um Zölle oder eine mengenmäßige Beschränkung handelt,
sondern allenfalls eine Maßnahme gleicher Wirkung vorliegen könnte.
Das wollen wir uns einmal ganz kurz angucken,
da ihr das aber bereits aus Fall 5 kennt,
können wir uns hier entsprechend kurz fassen.
Maßnahmen gleicher Wirkung sind alle Handelsregelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind,
den in der gemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar tatsächlich oder potenziell zu behindern.
Das ist die euch Bekannte, das und die Formel.
Wenn die Neuregelung nun Händlerinnen und Händler aus dem Ausland zu verpflichtet,
auf eine Unterhändlerin oder einen Unterhändler in der Bundesrepublik zurückzugreifen,
dann handelt es sich dabei jedenfalls um eine Maßnahme,
die potenziell dazu geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern.
Wir haben also eine Maßnahme,
gleiche Wirkung nach der Dassongel-Formel
Damit aber noch nicht genug,
denn sollte es sich um eine nicht diskriminierende Verkaufsmodalität handeln,
kämen wir doch wieder zu dem Ergebnis, dass keine Beschränkung vorliegt.
Letztlich erfährt also der weite Beschränkungsbegriff durch die Keck-Formel eine Einschränkung.
Auch das kennt ihr bereits aus Woche 5,
aber auch hier nochmal kurz zur Wiederholung.
Denn danach liegt eine Maßnahme gleicher Wirkung nicht vor,
wenn es lediglich eine Regelung bestimmter Verkaufsmoralitäten ist,
und zwar durch eine nicht diskriminierende Maßnahme,
die auch nicht den Marktzugang erschwert.
Hier handelt es sich um ein Verbot bestimmter Vertriebsformen, nämlich über das Internet.
Und dabei handelt es sich lediglich um eine Verkaufsmodalität.
Das Ganze ist darüber hinaus auch nicht diskriminierend,
weil es für alle Waren unabhängig von ihrer Herkunft unterschiedslos gilt.
Etwas genauer angucken müssen wir uns aber,
ob denn dadurch möglicherweise der Marktzugang erschwert würde.
Und da lässt sich relativ schnell sagen,
dass die Vertriebsform über das Internet halt ein hervorragendes Sprungbrett ist für alle Händlerinnen aus dem Ausland,
um in die Bundesrepublik Waren zu verkaufen.
Und wenn das wegfällt, dann müssen die ganzen Vertriebskanäle umgestellt werden.
Und es müssen, wie gesagt,
erstmal die Unterhändlerinnen und Unterhändler hier in der Bundesrepublik gefunden werden,
sodass das durchaus ein Hemmnis wäre, das zur Erschwerung des Marktzuganges führt.
Damit greift die Keck-Formel aber nicht ein und wir bleiben bei
dem Ergebnis stehen, dass wir hier eine Beschränkung vorliegen haben.
Wir sind an dieser Stelle nochmal anhand der althergebrachten Keck-Formel vorgegangen.
Ihr könnte das auch anhand einer etwas neueren Rechtsprechungslinie und der
sogenannten Annett-Rechtsprechung des Eua durchprüfen,
beziehungsweise das anhand eines sogenannten 3-Stufen-Tests,
so wie Matthias das in Woche 5
erklärt hat
Auf der Rechtfertigungsebene unterscheiden wir zwischen geschriebenen und ungeschrienen Rechtfertigungsgründen.
In der Prüfung beginnen wir aber mit den geschriebenen Rechtfertigungsgründen,
da wir hier den entsprechenden Anknüpfungspunkt im Normtext haben.
Und so wollen wir einmal einen Artikel 36 AUV schauen und finden dort,
die hier in Frage kommenden zwei Rechtsbegriffe der öffentlichen Ordnung und des Schutzes des Menschen.
Zur öffentlichen Ordnung gehören alle hoheitlich festgelegten Grundregeln, die wesentliche Interessen des Staates beglohnen.
Und auch wenn vielleicht gar nicht auf den ersten Blick klar ist,
dass es hier um Interessen des Staates geht,
so sind die Grundrechte als Leitwerte eines Staates davon erfasst.
Und in unserer Ausgangskonstellation haben wir ja sehr ausgiebig besprochen,
dass es hier um Artikel 2, Absatz 2,
das eins des Grundgesetzes geht,
sodass wir eine entsprechende Grundregel im Sinne von Artikel 36 AUV vorliegen haben.
Das allein genügt allerdings nicht, vielmehr muss diese Grundregel auch hinreichend schwer gefährdet sein.
Das ist aber bei den potenziellen Verlust des durch Artikel 2
Absatz 2 Satz 1 verbürgten Rechtsgutes der Fall.
Das ist darüber hinaus um den Schutz des Menschen geht,
ist naheliegend. Damit haben wir im Normtext in Artikel 36
AUV zwei Anknüpfungspunkte für das Vorliegen eines geschriebenen Rechtfertigungsgundes
Doch damit nicht genug, denn das Auffinden eines geschriebenen Rechtfertigungsgrundes allein genügt nicht.
Vielmehr muss die staatliche Maßnahme trotzdem verhältnismäßig sein. In Bezug auf
diese Verhältnismäßigkeit würde ich folgendes vorschlagen. Ihr überlegt euch,
was ihr dazu schreiben würdet, gleicht eure eigenen Gedanken mit
der Lösungsskizze ab und tragt etwaige Fragen und Anmerkungen dazu in eure AG-Kurse,
um dort eine schöne Diskussion zu ermöglichen.
Neben der Tatsache,
dass sich die Darstellung hier von Amar geklaut habe,
möchte ich noch eine Kleinigkeits- oder Lösungsskizze sagen,
denn dort wird neben der Prüfung der geschrienen Rechtfertigungsgründe auch noch auf die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe eingegangen.
Das wäre meine Ansicht aber nach aber nur dann nötig und sinnvoll gewesen,
wenn, und jetzt nehme ich das Ergebnis der Lösungskizze
ein bisschen vorweg,
die Rechtfertigung über die geschriebenen Rechtfertigungsgründe
nicht funktioniert hätte
Um die Falllösung hier im Podcast noch zu einem vernünftigen Ende zu bringen.
Kommt hier ein Zwischenergebnis, denn die Rechtfertigung gelingt.
Und das hat die Konsequenz, dass die wahren Verkehrsfreiheit nicht verletzt ist,
sodass unsere Antwort an die Fun Guns Limited entsprechend auszufallen hat.
Damit sind wir heute nach einer etwas kürzeren Episode,
bereits am Ende der Folge angelangt und ich hoffe,
dass der Fall heute euch dabei unterstützen kann,
die schutzrechtige Dimension der Grundrechte,
die ihr bereits aus dem ersten Semester kennt,
noch einmal zu wiederholen abstrakten Erwägungen dazu in eine Falllösung zu überführen und
auch die in Woche 5 gelernten Aspekte der wahren Verkehrsfreiheit noch einmal wiederholen und vertiefen zu können.
Ich bedanke mich jedenfalls für eure Aufmerksamkeit,
wünsche euch noch ein schönes Restsemester und vor allem
auch viel Spaß beim großen Finale in der nächsten Woche
mit Matthias