Liebe Studis, schön, dass ihr wieder dabei seid in der ARG, Grundrecht 2,
in Europarecht und heute mache ich den Podcast Felix Bode.
Ich wollte euch noch auf eine organisatorische Sache hinweisen,
bevor es losgeht, nämlich die Wiederholungsmaterialien,
die ihr hoffentlich schon alle reichlich in Anspruch genommen habt,
die werden ein wenig umgestellt und in Zukunft wird es für die Wiederholung der AGs solche Selbsttests geben,
die Open OLAD ermöglicht und diese Selbsttests werdet ihr aber nicht in euren AG,
Open OLAD-Veranstaltungen finden,
sondern in der Vorlesungs-Open OLAD-Veranstaltung.
Die sind da unter dem Reiter AG eingebunden und da könnt
ihr die dann immer machen.
Ich habe das auch schon mal ausprobiert und es macht Spaß
und hilft euch hoffentlich dabei, die Sachen zu wiederholen und
zu merken
Fangen an, indem wir den Fall noch mal zusammenfassen,
damit wir den alle auch klar haben, worum es geht.
Ihr habt ja sicherlich den Sachverhalt gelesen und ich weiß euch darauf hin,
dass dieser Sachverhalt sehr eng dem tatsächlichen Fall nachempfunden ist,
der um den Frabhaut sich drehte, die sogenannte Frabhautentscheidung.
Ihr seht hier, wo ihr die findet, nämlich Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 128,
seit der 226, beziehungsweise in NJW 2011 auf Seite
1201. Es ist der folgende Sachverhalt. Es geht um den Flughafen Hamburg und dort ist die Betreibergesellschaft,
ist die FGmbH. Das ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft,
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
die sich aber zu 100 Prozent in der Hand der Freien und Hanse statt Hamburg befindet.
Dieser Flughafen hat, wie viele Flughafen,
ihr wart ja bestimmt auch schon mal an einem Flughafen,
hat einen Bereich, in dem die Flugzeuge abfliegen und allen Bereichen,
die man da auf dem Weg zum Geld hetzt und seinen Pass verliert und tierisch gestresst ist.
Und in diesem gibt es auch einen Airport-Shopping-Bereich, wo man alles,
was man sonst auch kaufen kann, zu höheren Preisen kaufen kann.
Und der ist öffentlich zugänglich. Und dort ist jetzt B,
die Mitglied in einer Initiative ist gegen Abschiebungen und die demonstriert
da mit vier MitstreiterInnen in dem Flughafen, gegen Abschiebungen,
die halten Transparente hoch, wie ihr die sie auf dem Bild seht,
verteilen Flugblätter und so weiter.
Die Flughafen-Eigner-Gesellschaft, Eignerinnen quasi, verweist die demonstrierten Missflughafens und verhängt ein Hausverbot.
Die B findet das nicht so gut und möchte das nicht
und verklagt die F-GmbH deswegen die Klage gegen das Hausverbot,
wird aber letztendlich vom BGH abgewiesen.
Und jetzt fragt die B, wird die Verfassungsbeschwerde,
also meine der B-Verfassungsbeschwerde und die der Inite
Erfolg haben gegen dieses BMWA-Urteil
Wie immer, schauen wir uns zuerst an, wie es mit der Zulässigkeit aussieht.
Und weil wir das aber schon ein paar Mal gemacht haben,
gehe ich jetzt nicht Punkt für Punkt da durch,
sondern ich gehe nur darauf ein, was so die wichtigsten Punkte sind.
Und die wichtigsten Punkte, in dem konkreten Fall,
drehen sich nicht um die Zuständigkeit,
sondern erst in der Beschwerde und Prozessfähigkeit geht es los.
Denn wir müssen uns fragen, habt denn diese Initiative,
in der die B-Mitglied ist,
die Möglichkeit, so eine Verfassungsbeschwerde einzulegen,
weil sie möglicherweise beschwerdefähig ist,
dafür müsste sie
grundrechtsfähig sein
Und wir haben ja schon in vorherigen Veranstaltungen gelernt,
dass grundrestfähig grundsätzlich vor allem natürliche Personen sind,
aber auch juristische Personen nach Maßgaben des Artikel 19,
Absatz 3 Grundgesetz können grundrechtsfähig sein.
Und da müssen wir uns also fragen, wie ist es hier mit der Initiative? Weil wir wissen,
juristische Personen sind auf jeden Fall dann grundrechtsfähig, wenn sie nach bestimmten,
nach bestimmten Vorgaben erschaffen worden sind und bestimmte Gesellschaftsformen haben,
zum Beispiel eingetragene Vereine oder eben zivilrechtliche Gesellschaften können solche,
können solche Rechtsformen sein, die zu einer Grundrechtsfähigkeit führen.
Jetzt hat aber diese Initiative eben keine Rechtsform.
Das ist grundsätzlich kein Problem, das geht ja,
aber vielleicht ist sie dann eben nicht grundrechtsfähig.
Und das hängt davon ab, so ein bisschen,
ob die eine gewisse Stabilität haben. Also ob man sagen kann,
okay, die sind jetzt zwar vielleicht nicht eingetragen als Verein oder haben nicht eine GmbH gemacht,
womit ja auch einige Aufwand verbunden ist,
sondern die treffen sich nur einfach immer und machen das denen
in ihren Kram da zusammen
Aber die haben jetzt keine feste Rechtsform gefunden. Die können dann aber
trotzdem grundrechtsfähig sein, wenn die eben so stabil sind,
dass das schon jahrelang geht und dass sie irgendwie bestehen und
funktionieren und dass es also alles läuft.
Und das müssen wir uns hier fragen.
Gibt es da diese Anzeichen für die gewisse Stabilität?
Und das können wir in dem Fall hier nicht so genau sagen.
Aber wir können sagen, okay,
es sind hier irgendwie fünf Leute aufgekreuzt in dem Flughafen.
Die ganze Organisation gibt es seit weniger als zehn Jahren.
Da ist vielleicht nicht davon auszugehen,
dass diese Stabilität hat, die dazu führen könnte,
dass sie
also grundrechtsfähig ist
Und deswegen gehen wir eher davon aus,
dass wir sagen, nee, die ist nicht beschwerdefähig.
Ganz anders ist es natürlich Bilder B, die B ist
eine natürliche Person und damit völlig ohne Probleme, Beschwerde und prozessfähig.
Der beschwerde Gegenstand ist wiederum auch kein Problem,
das ist ganz klar hier das Gerichtsurteil des BGH,
aber womit wir uns dann doch noch wieder beschäftigen müssen,
ist eben die Beschwerdebefugnis.
Und da stellt sich im Grunde eine der größten Fragen dieses Falls,
nämlich ist die FGmbH an Grundrechte gebunden,
denn grundsätzlich ist ja eine Privatperson,
sei sie eine natürliche oder eine juristische Person,
erstmal nicht an Grundrechte gebunden
Müssen uns also fragen, kann hier eine Verletzung der Grundrechte
der B vorliegen durch die F-GmbH? Denn eigentlich ist die F-GmbH
überhaupt gar nicht an Grundrechte gebunden und kann sie damit nicht verletzen.
Denn diese privatrechtliche Form ist normalerweise kein Akteur, der Grundrechtskonflikte.
Und dann ist ja auch noch dieses Hausverbot das,
worum es geht und das ist eine absolut zivilrechtliche Handlung und keine,
wo der Staat eine Maßnahme gegenüber Privaten ergreift.
Und deswegen müssen wir uns fragen,
wie wir es auch schon vorher getan haben, in anderen AGs,
ob hier eine mittelbare Drittwirkung möglich ist und denken dabei natürlich auch an den Wütfall des Bundesverfassungsgerichts.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der hier in dem konkreten Fall die GmbH,
die diesen Flughafen leitet, ja komplett in staatlicher Hand ist.
Das heißt, eine GmbH ist grundsätzlich nicht grundrechtsverpflichtet,
aber der Staat schon und jetzt haben wir hier eine GmbH,
die vom Staat betrieben wird, das ist zumindest was,
worüber man mal nachdenken muss.
Und deswegen, und ihr wisst ja,
in der Beschwerdebefugtnis klären wir die Probleme nicht,
sondern gucken nur, könnte das hier einschlägig sein,
könnte es hier zu einer Verletzung gekommen sein.
Und wenn wir uns das hier so angucken,
sagen wir, okay,
wir haben einmal den Faktor der mittelbaren Drittwirkung und wir haben einmal den Faktor der staatlichen Lenkung der GmbH,
es ist also nicht undenkbar,
dass es da zu einer Grundrechtsverletzung auch durch die privatrechtliche GmbH gekommen sein könnte.
Und welche Grundrechte könnten da einschlägig sein?
Das ist einmal natürlich Artikel 8, Absatz 1 Grundgesetz,
die Versammlungsfreiheit und Artikel 5 Absatz 1
Grundgesetz die Meinungsfreiheit
Und genau das, was ich gerade auch schon angesprochen habe,
wo wir in der Beschwerdebefugnis quasi einen kleinen Teaser hatten,
das besprechen wir jetzt ein bisschen eingehender.
Das ist jetzt hier eine Lösung,
ganz an den Anfang der Begründetheit Gesetz,
man könnte das aber auch in den Eingriff tun,
um zu gucken,
ob ein Eingriff durch die F-GmbH
überhaupt hätte stattfinden können
Und die Grundfrage, die wir uns natürlich stellen müssen,
es musste sich F überhaupt an Grundrechte halten. Und die Frage ist natürlich,
deswegen interessant, weil normalerweise Private nicht an Grundrechte gebunden sind.
Dein Grundrechte binden normalerweise nur den Staat, wenn er hoheitliche Maßnahmen durchführt.
Es ist ja dieses Hausverbot, aber offensichtlich keine hoheitliche Maßnahme,
sondern aufgrund der Paragrafen 903 Satz 1,
104, Absatz 1 Satz 1,
BGB ergangen und daher keine hoheitliche Maßnahme und deswegen müssen wir uns fragen,
Wie kommen wir trotzdem dazu, dass es hier eine Grundrechtsbindung gibt?
Und einen ähnlichen Fall hatten wir schon, nämlich,
als wir die Lyth-Entscheidung besprochen haben und da die mittelbare Drittwirkung.
Und wir fragen uns, was ist es nochmal und was ist hier vielleicht anders?
Fragt ihr euch das jetzt auch mal und nehmt euch eine Minute,
um darüber nachzudenken? Ein wichtiger Unterschied in dem Fall,
den wir bisher schon hatten,
der an Lyth angelehnt war und den Fall,
den wir jetzt heute haben, der an die Frahrportentscheidung angelehnt ist,
ist, dass bei Lyth zwar völlig privat hier gegeneinander standen,
nämlich die eine Person,
ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht durch die Äußerung der anderen verletzt sieht und die andere Person,
die um eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit fürchtet.
Jetzt haben wir hier aber ja nur auf einer Seite eine völlig private Person,
nämlich die B und auf der anderen Seite eine Person,
die tatsächlich ja in Staatshand ist und da durch die der Staat quasi handelt.
Weiterhin muss man sagen, dass die Meinungsfreiheit natürlich auch ein
ganz besonders besonderer Fall ist, insoweit,
als dass sie natürlich stark zwischen privaten Personen auch Passiert einfach.
Jeder sagt mal was über jemanden. Es gibt Beleidigungen,
es gibt auch Nettigkeiten, die man sagen kann.
Das passiert aber auch alles zwischen Privaten, genauso sehr,
wie es zwischen dem Staat und privaten theoretisch passieren könnte,
dass Dinge einfach gesagt werden, dass Meinungen ausgedrückt werden.
Die Versammlungsfreiheit dagegen erschließt sich nicht sofort überhaupt so ein Privater,
so ein privater Bezug, weil normalerweise eben Einschränkungen der Versammlungsfreiheit,
wenn man sich das einfach mal vorstellt, ich mache eine Versammlung.
Ihr wisst noch nicht, was eine Versammlung ist,
den Schutzbereich machen wir gleich, aber das macht nichts.
Stellt euch einfach mal vor, ich mache eine Demo
Ich mache eine Demo, wo mache ich die?
Und wie kann es passieren, dass diese Demo irgendwie eingeschränkt wird?
Und normalerweise werden Demos eben eingeschränkt durch behördliche Auflagen,
polizeiliche Auflösung, polizeiliche Auflagen, die währenddessen gemacht werden.
Das sind so die Normalfälle von Einschränkungen von Demonstrationen,
also von Versammlungen. Und das ist hier einfach eher einschlägig
und dadurch kommt eher so eine Start-Privat-Verbindung zustande,
als wir es in der Meinungsfreiheit
häufig haben
Das sind also schon mal Unterschiede zu der Lyte-Entscheidung und zu der Frage von Meinungsfreiheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht,
mit der, die wir hier im Blick haben müssen,
dass das da ein bisschen anders läuft.
Dann kommen wir jetzt zu der ganz entscheidenden Frage,
denn wir haben ja gesehen, die F ist eine private GmbH,
aber eben 100 Prozent in Staatshand, was passiert da,
kann der Staat quasi seine Grundrechtsbindung umgehen,
indem er sich privatrechtlich organisiert,
wie es ja häufig passiert,
also viele staatliche Institutionen sind ja in zivilrechtlichen Gesellschaftsformen organisiert
Und wir müssen aber im Kopf haben, der Staat ist umfassend an Grundrechte gebunden.
Das ergibt sich vor allem aus dem Titel 1,
Absatz 3, Grundgesetz, aber natürlich auch aus dem Rechtsschadsprinzip.
Und der Staat bedient sich hier privatrechtlicher Formen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
diese öffentlichen Aufgaben sind hier infrastrukturelle Aufgaben, also den Flugverkehr aufrechtzuerhalten.
Und was dann so ein bisschen das Schlagwort ist, was genannt wird,
um damit umzugehen, ist, keine Flucht ins Privatrecht.
Der Staat darf eben nicht sagen, hm,
ich habe hier eine Grundrechtsbindung, das ist mir irgendwie ein bisschen unangenehm,
weil dann kommen ständig irgendwelche blöden Bs und Initiativen und so
und demonstrieren da und ich muss die lassen,
weil ich irgendwie an Grundrechte gebunden sind.
Ich habe eine Idee, ich mache es einfach so,
das ganze Ding ist jetzt keine,
nenne ich jetzt nicht mehr staatliche Angelegenheit, sondern ich nenne es mit GmbH.
Und dadurch habe ich nicht mehr diese lästige Grundrechtsbindung. Das geht nicht,
das darf der Staat nicht, der Staat darf sich eben
nicht ins Privatrecht fliehen und so sich seiner Grundrechtsbindung entledigen.
Vielmehr ist die einzig mögliche Plusfolgerung, die wir daraus haben,
dass eben der Staat, auch wenn er privatrechtlich organisierte,
Angelegenheiten hat, auch dann an die Grundrechte gebunden ist.
In diesem unseren Fall hier mit der B und dem Hamburger Flughafen
ist es relativ einfach, da zu einem Ergebnis zu kommen,
einfach weil die Hansestadt Hamburg 100 Prozent dieses Flughafens in ihrer Hand hat.
Das war in einem tatsächlichen Fraportfall nicht so,
da gab es erstens verschiedene staatliche Akteure,
die da Anteile an dem Flughafen hatten,
und dann aber auch nicht 100 Prozent,
sondern es gab auch einen Teil, der tatsächlich in Händen der Privatwirtschaft war,
da muss man dann so ein bisschen rumdiskutieren,
ob das dann zu einer Grundrechtsbindung führt oder nicht.
Aber jedenfalls, wenn der Staat also so einen großen
Anteil an so einem Flughafen zum Beispiel hat,
kann man davon ausgehen,
dass es auf jeden Fall
eine Grundrechtsbindung gibt
Damit sind wir schon im Schutzbereich und ich sage euch im persönlichen Schutzbereich,
ist nicht viel zu holen, total langweilig,
Artikel 8, Absatz 1 Grundgesetz ist ein deutschen Grundrecht,
also Übersammlungsfreiheit ist ein deutschen Grundrecht,
die B ist Deutsche und wir prüfen ja eben nur die B und nicht auch die Initiative,
das hier zur Erinnerung,
obwohl auch die Initiative offenbar eine deutsche Initiative ist,
aber wir gucken uns hier nicht an,
wie das mit der Grundrechtsträgerschaft dieser Initiative ist,
denn die haben wir ja schon in der Zulässigkeit rausgeschmissen
Und damit kommen wir schon zum nächsten spannenden Thema,
in diesem Fall, nämlich dem sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Das ist auch immer lustig,
da gibt es viele Diskussionen und da kann man auch so
ein bisschen einfach praktisch denken und sich überlegen,
wie sieht es denn in echt aus und was würde ich jetzt persönlich als eine Versammlung sehen.
Und das ist die Frage, die wir uns stellen,
was ist denn eine Versammlung, denn das Grundgesetz spricht eben von einer Versammlung.
Und da gibt es eine Definition zu, die Definition lautet,
jede Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zwecke.
Wie es aber so oft ist im juristischen Studium und generell im juristischen Leben,
jetzt haben wir diese Definition, die sagt uns aber im Grunde nix,
weil Als erste Frage, als erste Frage,
was sind mehrere Personen?
Und das ist direkt schon mal ein Streit.
Eine Ansicht sagt, zwei Personen sind mehrere Personen.
Ergibt sich aus dem Wortlaut und das ist ja nicht ganz falsch.
Man kann sagen, okay, ab wann würde man sagen,
ab wann würde man von mehreren Personen sprechen?
Da würde man sagen, eher der kleinste mögliche,
kleinste mögliche,
mehrere Personen sind zwei
Die weiteste Ansicht geht davon aus, dass man sieben Personen braucht,
damit es eine Zusammenkunft mehrerer Personen ist.
Und die stützt sich so ein bisschen aus Vereinsrecht.
Denn da ist es so, dass man sieben Personen braucht,
um einen eingetragenen Verein zu gründen. Und die sagen,
ja, das ist irgendwie,
hört sich nach einer vernünftigen Zahl an und außerdem haben wir das hier im Vereinsrichter,
wird schon vom Staat gesagt, was irgendwie eine Anzahl an Personen ist,
die irgendwie zu einem gemeinsamen Handeln vielleicht in der Lage sind und so weiter.
Die stützen sich also da drauf und sagen,
sieben ist die Zahl
Und dann gibt es eine vermittelnde Ansicht, die sagt,
naja, zwei ist vielleicht zu wenig,
weil das ist ja schon die kleinstmögliche Anzahl mehrerer Personen.
Und eigentlich, wenn man von mehreren Personen spricht,
würde man eigentlich davon ausgehen, dass es doch eher mindestens drei sind.
Weil wenn da nur zwei sind, würde man ja sagen, zwei Leute.
Und erst wenn da drei sind, sagt man vielleicht mehrere Personen.
Das heißt, die stützen sich auch auf den Wortblaut.
Und das ist aus meiner Sicht die vernünftigste Ansicht,
sieben ist schon ein bisschen viel,
man kann sich auch eine Demonstration vorstellen,
wo drei Leute sind,
aber zwei ist vielleicht ein bisschen wenig,
um das Ganze als Versammlung
zu bezeichnen
Jetzt haben wir hier im konkreten Fall fünf Personen und
damit müssen wir uns nur entscheiden zwischen der weitesten Ansicht,
die die sieben Personen verlangt und einer der beiden engeren Ansichten.
Und die Entscheidung fällt im Grunde nicht besonders schwer.
Wir sagen sieben Personen ist eigentlich kein vernünftiges,
kein vernünftiges Kriterium, um etwas als Versammlung zu klassifizieren,
um etwas als eine Mehrzahl von Personen zu klassifizieren.
Denn wieso sollte man jedes Vereinsrecht heranziehen?
Da gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund für. Und was,
wenn sich das Vereinsrecht zum Beispiel ändert,
wenn irgendwann im Vereinsrecht geregelt ist, dass du 20 Personen brauchst,
bleibt dann hier die Definition sieben Personen.
Es gibt im Grunde keinen vernünftigen Grund, warum man das
so hoch ansetzen sollte. Und es würde den Schutzbereich schon
extrem einschränken. Denn es gibt viele Demonstrationen und Versammlungen,
die als solche auch sinnvollerweise als Versammlung gesehen werden sollten,
wo aber eben weniger als sieben Personen sind.
Um also auch kleinere Versammlungen zu schützen, würden wir uns hier dafür entscheiden,
dass jedenfalls drei ausreichend sind oder sagen wir, dass jedenfalls zwei ausreichend sind.
Denn wir müssen uns ja nicht entscheiden,
ob zwei oder drei ausreichend sind, denn wir haben ja fünf.
Das nächste war uns die Definition, die da oben steht,
nicht so furchtbar weiterhilft, aber immerhin ein bisschen ist,
dass da steht zu einem gemeinsamen Zwecke. Wir stellen also fest,
wenn da diese sieben Leute oder diese drei oder diese 50 treffen,
dann haben die ja meistens irgendeine Art von,
also jeder hat immer für alles,
was er tut oder sie einen Zweck.
Und wenn diese Zwecke bei allen sieben unterschiedlich sind,
dann reden wir nicht von einer Versammlung.
Man braucht einen gemeinsamen Zweck.
Das ist die Frage
Was ist für ein gemeinsamer Zweck, muss es sein?
Können die alle über das Wetter reden? Ist es irgendwie ein gemeinsamer Zweck,
wenn alle irgendwie einfach nur über ihr Leben reden?
Ist es ein gemeinsamer Zweck, wenn zum Beispiel,
und das ist natürlich viel eher praxisnah, alle zu einem Fußballspiel gehen?
Die haben schon einen gemeinsamen Zweck,
die wollen alle zu diesem Fußballspiel gehen und sich den Eandertaler angucken,
die da auf dem Rasen den Ball hinterherrennen.
Das ist ein gemeinsamer Zweck. Aber reicht das,
um eine Versammlung zu sein? Reicht es,
wenn wir alle auf eine Party gehen, reicht es,
wenn wir einfach nur mit einer Gruppe Freunde im Park sitzen und chillen,
wohl eher nicht.
Sonst kriegen wir einen sehr breiten Schutzbereich und im Grunde jede
größere Ansammlung von Menschen wäre dann so eine Versammlung,
die dem Grundrechtsschutz unterfallen würde und das ist nicht
der Sinn des Ganzen
Dass da eben eine gewisse, nicht notwendigerweise politische,
politischer Zweck dahinter ist, aber jedenfalls ein Zweck,
der im Zusammenhang steht mit der Teilhabe an der öffentlichen Willensbildung.
Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt in seinem Love Parade-Urteil.
Wir halten also fest,
es muss einen gemeinsamen Zweck geben dieser Personen,
die in der Versammlung teilnehmen und dieser gemeinsame Zweck muss sich
mit der Teilhabe an der öffentlichen Willensbildung auseinandersetzen.
Weiterhin muss diese Versammlung
auch friedlich und ohne Waffen sein
Und da fragt man sich, okay, was heißt friedlich und ohne Waffen?
Und wir gehen erst mal auf friedlich ein und friedlich bedeutet,
dass die ganze Versammlung nicht von sich aus irgendwie insgesamt
darauf angelegt sein darf, nur Krawall zu machen.
Es reicht dafür nicht aus, wenn da es einzelne gewalttätige Ausleger gibt,
so den berühmten schwarzen Block oder sowas oder einzelne randaliere.
Und es reicht auch nicht aus, wenn da Straftaten
aus dieser Versammlung heraus begangen werden oder Rechtsverstöße begangen werden.
Denn es muss auf jeden Fall eine Anwendung von Gewalt
geben und das muss also mehr als jetzt nur Einzelfälle in
dieser Versammlung sein
Das hat den Grund, dass der Gesetzgeber ja sonst durch
das einfache Recht den Schutzbereich in der Hand hätte dieses Grundrechts.
Der Gesetzgeber könnte einfach die Strafbarkeit von bestimmten Sachen irgendwie einführen
oder erhöhen oder niedriger machen und dadurch dazu führen,
dass der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verkürzt wird, indem er sagt,
das ist schon eine Straftat und immer wenn eine Straftat passiert im Rahmen einer Versammlung,
dann ist das Ganze schon keine Versammlung mehr und fällt nicht mehr unter den Schutzbereich des Artikel 8.
Das geht nicht. Das heißt,
friedlich muss eng ausgelegt werden, erst ein insgesamter Krawallartiger Zweck,
eine Ausrichtung der Versammlung auf Gewalttätigkeit führt zu der Unfriedlichkeit einer Versammlung.
Und dann fragen wir uns, was ist mit Waffen?
Die muss ohne Waffen stattfinden, diese Versammlung. Und ganz klar ist,
also Waffen sind auf jeden Fall Waffen im technischen Sinne.
Also die, die in Paragraph 1 des Waffengesetzes definiert sind.
Man kann nicht mit einer Kalaschni-Kopf zu einer Versammlung kommen.
Das macht die Versammlung unfriedlich. Das macht, dass die Versammlung mit Waffen stattfindet.
Und das fällt dann schon nicht mehr in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Aber auch andere Gegenstände. Also wenn man einen Baseballschläger mit
hat zum Zweck der Gewaltanwendung, dann wird davon auszugehen sein,
dass das als Waffe gilt und dass dieses Verhalten eben nicht
in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fällt.
Wie ist es mit Schutzwaffen? Das ist eine beliebte Frage. Wie ist es,
wenn ich da quasi so einen Helm aufhabe oder einen Mülleimer-Deckel
als Schild mitnehme, um irgendwie Gummigeschosse abzuwehren und so weiter.
Und was ist mit Vermummung? Das war ja auch häufig ein großes Thema.
Was ist mit Vermummung? Und grundsätzlich würde man sagen,
das sind keine Waffen, keine Waffen im Sinne des Grundgesetzes
und machen normalerweise auch so eine Veranstaltung nicht unfriedlich.
Das heißt, auch wenn die Leute vermummt sind,
auch wenn die Helme anhaben und so weiter,
fällt es immer noch unter die Versammlungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes.
Aber wenn das also breit gestreut ist und irgendwie diese Versammlung
da aufkreuzt und jeder hat einen Helm an und irgendwie einen mittelalterlichen Schild dabei und eine Rüstung an,
dann ist es vielleicht schon ein Indiz dafür,
dass die ganze Versammlung vielleicht nicht so auf Friedlichkeit ausgelegt ist,
weil die Personen, die daran teilnehmen, so sehr mit gewaltig,
gewalttätigen Zusamenstößen rechnen,
dass die eben diese Schutzwaffen da massend.
Das heißt, das kann durch die Schutzwaffen da massätlich zu passen,
dass die gesammält, dass die men, die da kopfledlich, möt.
Und das nicht mehr in der möt, we,
wemel,
In den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, in den sachlichen Schutzbereich,
fällt aber eben nicht nur die Versammlung selbst. Also eine Versammlung ist nicht erst dann,
die Versammlungsfreiheit ist nicht erst dann betroffen, wenn die Versammlung selbst aufgelöst wird,
sondern es fällt auch schon der Schutzumfang beinhaltet auch schon die Planung der Versammlung.
Er beinhaltet die Vorbereitung der Versammlung und Inhalt im Endeffekt die Durchführung. Das heißt,
wenn ich am Anfang irgendwie rumtelefoniere, eine Mail rumschicke,
ey, wer hat Lust bei meiner Versammlung mitzumachen,
dann gezählt das zur Planung und da darf mich schon der Start nicht ohne Weiteres dran hindern.
In der Vorbereitung,
wenn dann die Leute zum Beispiel zum Versammlungsort fahren,
das ist ja auch in der Vergangenheit vorgekommen,
dass dann Busse mit Versammlungsteilnehmern und Teilnehmerinnen schon auf der Autobahn angehalten wurden,
das zählt zur Vorbereitung und auch das unterfällt dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und dann ganz logischerweise natürlich die Durchführung,
wenn die Versammlung schon stattfindet und dann aufgelöst wird von der Polizei,
ist ganz klar
der Schutzbereich eröffnet
Im Schutzbereich ist es außerdem umfasst,
dass die Versammlungsorganisatoren und Organisatorinnen das Recht haben selber,
die Zeit der Versammlung und den Inhalt der Versammlung festzulegen.
Das klingt erst mal einfach. Es gibt da in vielen Fällen Probleme mit,
weil es da dann oft staatliche Einschränkungen gibt, zum Beispiel,
weil rechtsradikale häufig Versammlungen gerne an besonderen Daten durchführen wollen,
die besonders sensibel sind.
Zum Beispiel an Gedenktagen für NS-Verbrechen oder am Hitler-Geburtstag und solchen Daten.
Und da wird relativ häufig dann eingeschritten von den Behörden.
Das sind regelmäßig dann auch Eingriffe in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit,
denn die Versammlungsfreiheit schützt es auch die Zeit und den Inhalt
der Versammlung
selber festzulegen
Die nächste Frage, die den Schutzumfang der Versammlungsfreiheit betrifft,
ist die Frage, ja, wo kann ich denn so eine Versammlung machen?
Und völlig unstreitig ist es so, dass also jeder auf seinem
eigenen Privatgrundstück natürlich sich versammeln kann, so viel er möchte.
Also wenn ich irgendwie einen großen Hof habe, dann kann ich ja Versammlungen machen.
Und das fällt auf jeden Fall in den Schutzbereich.
Ihr seht hier ein Bild,
wo Leute eben an ihrem Haus da Plakate aufgehängt haben und
offenbar auch Leute eingeladen haben, um da eine Versammlung zu machen.
Und das fällt sicherlich in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Außerdem natürlich der klassische Fall, Versammlungen im öffentlichen Raum stattfinden,
wie sie jetzt hier vom Rathaus, das ist wahrscheinlich ein ganz,
ganz neues Foto aus den letzten Wochen.
Das fällt auch ganz klar in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und man möchte sagen,
das ist eigentlich so die Kernidee der Versammlungsfreiheit,
dass eben solche Versammlungen im öffentlichen Raum stattfinden.
Jetzt ist aber der Sob in unserem Fall,
dass beides nicht so richtig der Fall ist.
Es ist hier im Flughafen gewesen. Und wir fragen uns
ja, was ist denn mit diesem Flughafen?
Ist der jetzt eine öffentliche Fläche? Müssen wir uns fragen,
was macht denn eigentlich die öffentliche Fläche aus?
Und was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat,
was die öffentliche Fläche ausmacht, das möchte ich euch gerne vorlesen.
Das ist ein relativ langes Zitat, aber ich finde es so gut,
dass es sich lohnt, sich das mal anzuhören.
Und es hat gesagt, dies betrifft unabhängig von einfachrechtlichen Bestimmungen
des Straßenrechts zunächst den öffentlichen Straßenraum.
Dieser ist das Natürliche und geschichtlich leitbildprägende Forum auf dem Bürger ihrer Anliegen
besonders wirksam in die Öffentlichkeit tragen und hierüber die Kommunikation anstoßen können.
Vor allem innerörtliche Straßen und Plätze werden heute als Städten des
Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte
In verstärktem Maß gilt dies für Fußgängerzonen und verkehrsberühmte Bereiche.
Die Ermöglichung des kommunikativen Verkehrs ist ein wesentliches Anliegen,
das mit solchen Einrichtungen verfolgt wird.
Das Versammlungsrecht knüpft an diese Funktion an. Dabei beachtet es die allgemeinen
Straßen- und Straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, die es jedoch partiell überlagert,
sofern dies für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit erforderlich ist.
Öffentliche Versammlungen und Aufzüge finden hier die Bedingungen,
um Forderungen einem allgemeinen Publikum zu Gehör zu bringen und
Protest oder Unmut sinnbildlich auf die Straße
zu tragen
Entsprechendes gilt aber auch für Städten außerhalb des öffentlichen Straßenraums,
an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen.
Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren,
Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird,
kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden,
soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkungen in Anspruch genommen werden können.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Flächen sich in
eigenen Anlagen befinden oder in Verbindung mit Infrastruktureinrichtungen stehen,
überdacht oder im Freien angesiedelt
Grundrechtlich ist es auch unerheblich, ob in solcher Kommunikationsraum mit
den Mitteln des öffentlichen Straßen- und Wegerechts oder des Zivilrechts geschaffen wird.
Es besteht zwischen der Eröffnung eines Verkehrs zur öffentlichen Kommunikation und der Versammlungsfreiheit
ein Unaufhebbarer Zusammenhang. Dort, wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden,
kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf freigesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen
den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen.
Er würde sich damit in Widerspruch zu der eigenen Öffnungsentscheidung setzen.
Kurz gesagt, Ende des Zitats.
Kurz gesagt
Wer einen Flughafen betreibt, ja, und da also eine Fläche einrichtet,
wo die Leute rein und raus latschen können und irgendwie shoppen gehen können,
so wie sie es auch in der Fußgängerzone könnten.
Und wo sie vielleicht auch, da sind auch Wänke,
da sitzt man rum, trinkt einen Kaffee und so weiter.
Irgendwie lecker Espresso für 7,30 Euro. Wer das will,
wer das, diese Vorzüge auch nutzen will,
diese Vorzüge der Öffentlichkeit und des Publikumsverkehrs und dass die Leute
da gerne hingehen und verweilen und miteinander quatschen und so weiter,
der kann nicht hingehen und sagen, ja gut,
aber das ist trotzdem noch mein Privatding.
Und ich will deswegen nicht die Nachteile haben,
die ich in der Fußgängerzone hätte, nämlich,
dass da möglicherweise eben Versammlungen stattfinden. Wir stellen also fest,
ursprünglich war eine öffentliche Fläche in dem Sinne vor allem Straßen und Plätze,
wie es links auf dem Bild seht, insbesondere Fußgängerzonen,
weil es sich für Versammlungen natürlich besonders anbietet.
Ausschlaggebend ist aber, ob dieser kommunikative Verkehr stattfindet.
Und wo immer dieser kommunikative Verkehr stattfindet, kann man davon ausgehen,
dass es eine öffentliche Fläche in dem Sinne ist.
Und deswegen sehen wir das hier relativ klar,
dass auf der Luftseite, wo eben dieser kommunikative Verkehr nicht eröffnet ist,
obwohl man da natürlich auch einen Kaffee trinken kann und noch mal ein bisschen mehr bezahlen,
aber da kann zumindest nicht jeder rein.
Da ist eine Zugangskontrolle, das ist tatsächlich nur für die Leute,
die auch fliegen wollen. Deswegen sagen wir da,
nein, da ist nicht so eine öffentliche Fläche,
aber auf der Landseite, wo ja auch diese Versammlung stattgefunden hat,
da ist der kommunikative Verkehr eröffnet.
Und da haben wir daher eine öffentliche Fläche in dem Sinne.
Und diese Fläche ist daher auch umfasst vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
bezie, versammlungen, können dort statt.
Und das ist menschlos zu bereich, dass der Versammlungsfreiheit
erfasst sein
Immer gucken wir uns als nächstes an, ob ein Eingriff vorliegt, kennt ihr ja schon.
Und wie immer lege ich dafür den modernen Eingriffsbegriff an und der besagt,
wie ihr ihn auch schon kennt,
dass jede staatliche Maßnahme ein Eingriff ist, die einer Grundrechtsberechtigten Person eine grundrechtliche,
ein grundrechtlich gewährleistetes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht.
Und da ist hier nicht viel zu sagen,
das ist so, die haben ein Hausverbot bekommen,
die dürfen dann nicht mehr rein,
die dürfen da eben schon gar keine Versammlung machen,
die wurden auch des Ortes verwiesen und ihre Versammlung wurde damit quasi unterbrochen.
Dementsprechend können sie die Versammlung nicht mehr machen und da ist ihnen dieses Verhalten unmöglich gemacht worden.
Und der WGH hat das alles bestätigt. Dementsprechend Eingriff,
ganz klar plus Damit kommen wir schon zur Restfertigung und fragen uns als erstes,
er ist denn eine Versammlung,
ist die Versammlungsfreiheit eine Artikel 8, Absatz 1 überhaupt einschränkbar.
Und in Artikel 8, Absatz 2, Grundgesetz steht für Versammlungen unter freiem Himmel,
kann dieses Recht durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
Also erstmal ein einfacher Gesetzesvorbehalt ist in der zweiten Hälfte dieses Satzes
zu sehen. Aber was Neues für euch,
das hatten wir bis jetzt noch nicht, ist,
dass hier ein bestimmtes,
ein bestimmter Teil des grundrechtlich gewährleisteten Verhaltens,
des grundrechtlich geschützten Verhaltens nur beschränkbar ist und der andere Teil
Und das ist nämlich der Teil unter freiem Himmel,
Versammlung und unter freiem Himmel können beschränkt werden mittels dieses einfachen Gesetzesvorbehalts.
Und dann ist so ein bisschen die Frage,
was bedeutet denn unter freiem Himmel? Und warum können solche Versammlungen
beschränkt werden? Andere, aber nicht. Und ich habe euch
ein bisschen was aufgemalt hier, um das mal zu verdeutlichen.
Wir haben hier drei Häuser, mit drei Nikoläusern drin.
Und jetzt ist es so, die haben alle ein Dach.
Also die haben alle ein Dach, die sind alle nicht
unter freiem Himmel. Und wenn die sich da versammeln,
dann kann man schon mal sagen,
das ist auf keinen Fall eine Versammlung unter freiem Himmel
Jetzt ist es aber so, was ist, wenn das Dach wegfällt?
Ist es dann eine Versammlung unter freiem Himmel? Der kann nach oben gucken,
sieht den Himmel, sieht die Sterne,
sieht den Mond oder die Sonne, wenn es tagsüber ist,
dass es unter freiem Himmel im Wortsinne natürlich schon.
Aber ist es unter freiem Himmel? Nein. Und das liegt daran,
dass unter freiem Himmel nicht davon abhängt,
ob man ein Dach über dem Kopf hat und den Himmel sehen kann,
sondern es hängt davon ab, ob Ein freier,
unbegrenzter Zugang der Bevölkerung oder überhaupt anderer Leute zu der Versammlung möglich ist.
Denn es wird gesagt, es geht ja darum,
bei diesem unterfreien Himmel, es geht ja nicht darum,
ob die Leute irgendwie nach oben gucken können,
sondern es geht darum, verwirklichen sich in diesem Szenario, Versammlungstypische Gefahren.
Also kann es passieren, dass das irgendwie Überhand nimmt?
Kann es passieren, dass es sehr, sehr groß wird oder sehr, sehr klein?
Bewegt sich das Ganze und so weiter. All diese Dinge,
die aus Sicht des Staates bei so einer Versammlung zu Gefahren
führen können und deswegen Einschränkungen irgendwie nötig machen, all diese Dinge,
hängen damit zusammen, all diese versammlungstypischen Gefahren hängen damit zusammen,
ob da ein unbeschränkter Zugang möglich ist.
Und deswegen hängt es nicht davon ab,
ob es unter freiem Himmel ist im Wortsinne,
sondern wenn man in einem eingezäunten Bereich ist und es da für sich macht,
dann ist auch ohne Dach ist das Ganze dann trotzdem nicht unter freiem Himmel im Sinne des Artikel 8 Absatz
2. Unter freiem Himmel wäre dann aber dagegen zum Beispiel
eine Versammlung, die ein Dach hat,
aber keine Wände
Um das mal etwas plakativ darzustellen,
weil da eben zu dem dritten Nikolaus in der Reihe können sich
noch viele weitere Nikoläuse gesellen und mit bei der Versammlung machen,
der Nikolaus kann rausgehen, der Nikolaus kann wiederkommen,
der Nikolaus kann irgendwie randalieren.
Der Nikolaus zieht vielleicht durch die Stadt, weil er keine Wände um sich herum hat.
Und das macht das Ganze zu einer Versammlung unter freiem Himmel,
weil sich eben dadurch die Versammlungstypischen Gefahren erst stellen,
die gegeben sind, dadurch, dass das Ganze der Öffentlichkeit zugänglich ist.
Und deswegen ist es auch notwendig,
aus Sicht des Grundgesetzes, dass solche Versammlungen,
wo eben ein Einfluss auf die restliche Bevölkerung und durch die restliche Bevölkerung
gegeben sein kann, dass solche Versammlungen eben eingeschränkt werden können.
Hier in unserem Fall bei der B und ihrer Initiative,
die in dem Flughafen da die Demo macht, ist genau ein solcher Fall gegeben.
Wir haben ein Dach über dem Kopf. Der Flughafen da,
da regnet es nicht rein, da ist ein Dach drauf,
aber das findet eben statt in diesem Bereich,
wo jeder, jederzeit rein und raus latschen kann,
wo eine gewisse Öffentlichkeit da ist, wo es keine Zugangsbeschränkungen gibt.
Jetzt gibt es da natürlich auch Wände, deswegen dürft ihr
diese drei Nikoläuse nicht allzu nicht allzu sehr auf die Goldwaage legen.
Der Flughafen hat auch Wände, aber trotzdem, es ist ein offener Bereich.
Es gibt versammlungstypische Gefahren, wie sie auch stattfinden würden,
wenn die Versammlungen in der Fußgängerzone wäre.
Und deswegen ist es eine Versammlung unter freiem Himmel,
im Sinne des Artikel 8,
Absatz 2 Grundgesetz und deswegen kann sie unter Nutzung dieses einfachen Gesetzesvorbehalts
auch beschränkt werden
Der Nächste Prüfungspunkt ist die Verhältnismäßigkeit des Schrankengesetzes, das genutzt wird,
um diese Einschränkung durchzuführen. Und da haben wir hier Paragraphen 3,
Satz 1, BGB und Paragraph 1004, Absatz 1,
Satz 1, BGB, lesen,
könnt ihr die selber entweder hier oder in eurem eurem BGB.
Ich mache es kurz, da gibt es keine Probleme in der Verhältnismäßigkeit des Schrankengesetzes,
sondern das ist Zivilrecht und daher eine Bundeszuständigkeit.
Das ist vernünftig erlassen worden. Und vor allem ist der Wortlaut so Generalklauselartig und so bereit,
auch durch die ständige analoge Anwendung,
dass also nicht davon ausgegegegangen werden kann,
dass das materiell verfassungswidrig ist,
weil es eben Millionenmöglichkeiten gibt,
den verfassungsgemäß anzuwenden
Schließlich, ihr kennt es alle,
beschäftigen wir uns mit der Verhältnismäßigkeit der Anwendung dieser rechtlichen Grundlage
und gucken uns dafür den legitimen Zweck, die Geeignetheit,
die Erforderlichkeit und die Angemessenheit an.
Das mache ich aber jetzt nicht mit euch,
sondern dafür habt ihr ja Zeit und Platz mit euren AG-LeiterInnen
und könnt darüber selber nochmal vorher nochmal nachdenken,
was da vernünftige Argumente sein könnten,
um abzuwägen,
ob das Ganze verhältnismäßig war oder nicht
Stattdessen beschäftigen wir uns jetzt mit dem Artikel 5,
Absatz 1 der Meinungsfreiheit, den wir ja auch noch in
der Pipeline hattet, wie ihr euch erinnert.
Wir haben ja am Anfang in der Zulässigkeit schon davon gesprochen,
dass wir wahrscheinlich zwei Grundrechte prüfen werden.
Und das zweite davon ist eben die Meinungsfreiheit aus Artikel 5,
Absatz 1 Grundgesetz. Und die Hauptfrage,
die wir uns dabei stellen,
denn ich möchte heute nicht groß auf die ganze Prüfung vom Artikel 5,
Absatz 1 eingehen, denn das haben wir ja schon den anderen AGs und Podcasts hinreichend besprochen.
Die Hauptfrage ist, wie verhält sich denn 5-1
die Meinungsfreiheit zur Versammlungsfreiheit?
In Artikel 8, Absatz
Denn jeden wird sofort einleuchten, dass auf den meisten Versammlungen im Sinne
des Artikel 8 als Satz 1 eine enorme Vielzahl an Meinungsäußerungen stattfindet.
Denn in den allermeisten Fällen ist ja gerade das der Zweck der Versammlung.
Die Leute versammeln sich um ihre gemeinsame Meinung zu äußern.
Und deswegen ergibt sich automatisch das Problem, je nachdem,
wie die Einschränkungen sind, ergibt sich automatisch das Problem,
dass wir sagen müssen, ist jetzt hier irgendwie 8-1 vielleicht im Vordergrund oder ist der 5-1 im Vordergrund?
Und die Antwort ist so ein bisschen weder noch,
beziehungsweise möglicherweise schon, aber das hesst sich nicht so pauschal sagen.
Denn es ist nicht so,
dass die Meinungsfreiheit der Einzelnen Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsfreiheit etwa verdrängt wird,
so wie es bei anderen Grundrechten manchmal der Fall ist,
sondern vielmehr, also man kann nicht sagen, ach ja,
hier, das ist eine Versammlung, der sachliche Schutzbereich eröffnet von der Versammlungsfreiheit.
Deswegen prüfen wir den Artikel 5-1 schon gar nicht mehr,
weil das Ganze ist ja auch schon unter der Versammlungsfreiheit genügend abgekastwort.
Das geht nicht
Vielmehr ist es so, dass wir sagen,
wir müssen uns genau angucken, was ist denn hier,
wodurch betroffen, welche Maßnahmen gibt es und was betreffen die.
Und es kann, es ist also vorstellbar,
dass es Maßnahmen gibt, die nur die Meinungsfreiheit betreffen,
wenn man zum Beispiel Martin Loser King hier gesagt hätte,
jaja, du kannst deine Versammlung machen,
das ist alles kein Problem,
aber das darfst du nicht sagen.
Oder du darfst
dieses transparent nicht benutzen
Dann wäre das wohl ein Eingriff in seine Meinungsfreiheit gewesen,
aber nicht notwendigerweise in die Versammlungsfreiheit. Genauso andersrum,
weil das schwieriger wird, aber es ist sozusagen auch möglich,
eine Versammlung einzuschränken, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken,
indem man zum Beispiel einfach Auflagen macht und sagt, okay,
ihr dürft zum Beispiel nicht diese bestimmte Route gehen mit eurem Aufmarsch,
sondern ihr müsst da ein bisschen anders lang gehen,
weil sonst wird irgendwas gestört oder so, keine Ahnung.
Wenn es so eine Auflage gibt, dann ist natürlich,
dass ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit, aber das ist noch kein Eingriff in die Meinungsfreiheit,
weil dadurch natürlich keiner daran gehindert wird, seine Meinung zu äußern.
Und genauso müssen wir hier gucken, wie ist es mit dem Hausverbot,
geschränkt es die Meinungsfreiheit ein und dann müssen wir gucken,
was gab es noch für Maßnahmen, insbesondere die Frage nach diesen Flugblättern und den Transparenten, die den Demonstrierten ja weggenommen wurden.
Und bei letzterem kann man auf jeden Fall sagen,
ja klar, das ist auf jeden Fall ein Eingriff,
dass du hier diese Transparente und die Flugblätter und sowas,
wo ja diese Meinung, die die vertreten wollen, verkörpert ist,
dass die denen weggenommen wurde und es denen unmöglich gemacht wurde,
ihre Meinung, damit auf diese selbstgewählte Form zu verbreiten,
das ist im eindeutig ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Leute.
Und man könnte auch darüber nachdenken,
dass das Hausverbot selber auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Leute ist,
dass, obwohl es natürlich hauptsächlich die Versammlungsfreiheit betrifft,
aber auch einen Einfluss darauf hat,
dass diese Initiative ihre Meinung nicht auf die selbstgewählte Art und Weise ausdrücken kann,
nämlich nicht in diesem Flughafen.
Und daher müssen wir das Grundrecht, das einschlägig ist,
daran identifizieren, welche Maßnahmen gab es und welches Verhalten wurde
konkret eingeschränkt
Und dann will ich noch ganz kurz erinnern,
das soll dann aber auch die Prüfung in diesem Podcast von Artikel 5-1 abschließen,
weil es eben schon häufig besprochen wurde.
Erinnern daran, was ist nochmal die Meinungsfreiheit? Was sind
vor allem nochmal die wichtigsten Sachen, die man sich merken muss?
Und das ist einmal natürlich im Schutzbereich, dass man sagt,
was ist eine Meinung und eine Meinung, ist gekennzeichnet durch ein Element,
ist dafür oder dagegenhaltens unabhängig von der Form der Meinungsäußerung.
Also man kann theoretisch auch schweigende Meinungen äußern. Und das
ist dann trotzdem eine Meinung. Schutzbereich haben wir hier problemlos eröffnet.
Ich wollte euch nur daran erinnern, was der Inhalt dessen ist.
Und dann der zweite große Punkt in der Meinungsfreiheit,
der auch vielen Studis häufig schwerfällt und mir selber tierisch schwer gefallen ist,
ist die Einschränkbarkeit, weil wir da eben diesen qualifizierten Gesetzesvorbehalt haben mit der Anforderung an allgemeine Gesetze.
Wir müssen also Gesetze haben, die sich nicht gegen eine
bestimmte Meinung richten oder gegen den Meinungsbildungs- und Äußerungsprozess richten,
sondern einem davon losgelösten Zweck dienen.
Und das sage ich euch jetzt einfach,
das ist in dem konkreten Fall, den wir hier haben,
so die der 903 und der 104 BGB,
sind ganz klar auf allgemeine Problematiken gerichtet.
Damit kann man alle möglichen Sachen erreichen und nicht nur Meinungen
oder Meinungsäußerungen verbieten oder einschränken.
Und deswegen haben wir hier ganz eindeutig allgemeine Gesetze und der
Einschränkbarkeit durch diese Gesetze von Artikel 5-1 steht nichts im Weg.
Alles Weitere zu dem Artikel 5-1 in diesem Fall
könnt ihr dann auch gerne mit euren AG-Leitenden besprechen in euren
AGs und euch nochmal einfach vergegenwärtigen,
was in der Meinungsfreiheit
alle enthalten ist
Das war's für diese Woche im Podcast von meiner Seite.
Ich möchte euch gleich herzlich danken für eure Aufmerksamkeit und nochmal
daran erinnern, diese Wiederholungseinheiten zu nutzen,
die jetzt in der Open-Orload-Veranstaltung von der Grundrechtevorlesung angelegt sind.
Da haben sich viele Leute viel Mühe gegeben und ich bin
sicher, dass es euch viel helfen wird.
Und vielleicht macht es ja sogar ein bisschen Spaß.
Nächste Woche hören wir was zu Waffen und staatlichen Schutzpflichten.
Da können wir alle gespannt drauf sein.
Bis dahin viel Erfolg und eine schöne Woche.