Herzlich willkommen zum AG-Podcast zur Veranstaltung Grundrechte, 2 und Europarecht.
Mein Name ist Oliver Van der Showt und ich
bespreche im Rahmen dieser Serien heute den Fall 8,
der Bär tanzt und habe da das Glück schon auf viel Bekanntes zurückzugreifen,
das von meinen Kollegen hervorragend schon bereitet,
aufbereitet und vorbereitet ist im Rahmen der letzten Podcasts,
gebe ich hier mal die Stichworte.
Wir werden uns heute auch bei Fall 8
in der gebotenen Kürze natürlich mit der Verfassungsbeschwerde an sich beschäftigen
Dann den Umgang mit vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten vertiefen.
Das hat Amar in der letzten Fallbesprechung ja schon sehr klar,
also und sehr grundlegend auch besprochen,
sodass ich an sich eigentlich nur noch Ergänzungen dazu anbringen kann.
Selbiges beginnt, gilt für den Begriff der praktischen Konkordanz,
der eben in diesem Bereich verbunden ist. Und ebenfalls noch einmal die zweistufige,
sogenannte zweistufige Prüfung auf der Ebene, der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung,
also die Prüfung einmal der verfassungsmäßigkeit des Gesetzes oder des Aktes des Gesetzgebers.
Und auf der zweiten Stufe die Prüfung des Einzelaktes, also die doppelte Prüfung,
die erfahrungsmäßig am Anfang immer so ein bisschen Schwierigkeiten erbreitet.
Deshalb taucht sie auch in diesem Fall noch einmal auf.
Aber natürlich nicht nur das, sondern es wird auch Neues geben.
Ich darf ein sehr facettenreiches Grundrecht präsentieren und hier neu einführen.
Das ist der Artikel 4, Absatz 1 und 2,
Glaubensreligions- und Weltanschauungsfreiheit. Und das ist ein Grundrecht,
man wird es mit Fug und Recht so sagen kann, dass es in sich hat.
Das ist ein Grundrecht, das einen sehr hohen Stellenwert hat,
auch auf Ebene der Verfassung und nicht nur in rechtlicher Hinsicht,
sondern auch in gesellschaftlicher, gesellschaftspolitischer Hinsicht natürlich eine gewisse Sprengkraft in sich birgt,
die aber eben auch auf zahlreiche Rechtsstratigkeiten abstrahlt, die Gerichte häufig auch beschäftigen.
Auch bis heute bringe nur eben als Stichwort ja auch in Hamburg durchaus ein Thema gewesen,
das Verbot der Vollverschleierung für Schüler im Unterricht,
in die Nähkap-Entscheidung des OVG Hamburg,
aber eben auch davor in der Zeit eine ganze Reihe,
also von den sogenannten, despektierlich,
aber es ist eben die Bezeichnung der Kopftuchentscheidung,
die die Gerichte ja schon seit den 90er Jahren beschäftigen.
Also da ist viel Leben drin in dem Grundrecht,
also und viel rechtliche Fragen, von denen wir unterschätzlich,
die alle klären werden, sondern mit Bezugnahme auf den Fall der Bär tanzt.
Und dieser Fall, das muss man sagen,
der ist schon etwas skuril, man wird es in sich hat,
das einen sehr hohen Stellenwert hat, auch auf Ebend,
auch auf Ebene der verbinden. Und das ist Habe ich hier,
anders als das ja sonst unser Vorgehen, ist tatsächlich ein Sachverhalt,
weitgehend mit abgedruckt, weil ich es für wichtig finde,
dass die Informationen eben auch in der komprimierten und auch etwas eigentümlichen Form hier noch einmal mehr oder weniger auf den Tisch gebracht werden.
Um was geht's? Coyoty ist eine Rauschmittel,
das bei konsumierenden Veränderungen der seerischen Gemütslage und Traditionationen hervorruft,
die eine ist Rauschmittel, das ist zugleich zentraler Bestandteil,
best naturreligiösen Kult ist der ACG.
Was ist das nun? ACG, The Athant Angine Church of Gonduana,
land, werden wir im Fall uns nach etwas mehr mit beschäftigen.
Also auf was sich die ACG berufen kann,
und zwar im Rahmen des sogenannten Bärentanzes.
Nach den Lehrern der ACG verkörpert sich in der Caryoty-Pflanze,
die dann geraucht wird, der Bärengott als höchstes Wesen,
und es ist eben Bestandteil letztlich der kultischen Handlung,
und es ist notwendige Voraussetzung für den Erfolg oder die Teilnahme des Bärentanzes,
was eben diese Droge eingenommen wird.
Der Konsum von Coyoty ist eine notwendige Voraussetzung,
der daran anliegt, ein Anruf von des Bärengottes.
Die Bundesregierung möchte lieber andere Verbreitung des Creoty-Konsums in Deutschland unterbinden,
danach ihr an sich so zensielle Gefahren für die Gesundheit,
insbesondere mit Blick auf Jugendliche, von der Droge ausgehen.
Und der Bundestag verabschiedet in der Folge daraufhin ein Gesetz,
welches den Konsum des Rauschmittels verbietet und Verstöße mit Verhängung
eines Bußgeldes ahnet,
wo er Behörden und Gerichteneinzelfällen von der Verhängerung von Bußgeldern
absehen können
Hi, ist hier, der zweite Information ist auch wichtig.
Und der deutsche Staatsmann Urikar ist Anhänger dieses Kultes,
erhält das Gesetz für Verfassungswidrig, da Erdeauffassung ist, dass der Staat nicht berechtigt,
sei seinen Bürgerantwort zu schreiben, was sie rauchen dürften.
Zumindest dürfen sich das Verbot nicht auf die kultische Handlung des Rauchens von Kyoté bei Bärentänzen erstrecken.
Seiner Auffassung vertritt K demonstrativ auf Kundgebung gegen das Gesetz,
das klingt ja fast so ein bisschen so,
als ob er sich gegen Corona-Maßnahmen bären würde.
Hygiene, Demonstrationen, das ist aber hier nicht gemeint. In der Folge,
hey, Kahn sowohl wegen des Coyote-Rauchens im Rahmen des ACG kurz,
als auch wegen des Rauchens, im Park zur geistigen Entspannung.
Im beliebten Stadtpark ein Großbildbescheid, der auf seine Anrufung hin gerichtlich letztinstanzlich bestätigt wird.
So, wie kürzer ist es mir nicht gelungen,
den Sachverhalt mehr oder weniger zu verknappen,
schien mir alles wichtig, das noch einmal zu ergänzen,
damit wir auch das entsprechende Material haben,
auf das wir dann zugreifen werde.
Klar ist, dass ich gehe hier gegen wogegen,
nun gegen die letztinstanzliche Bestätigung des Bußgeldbescheides entwege der Verfassungsbeschwerde
wehren möchte,
deren Erfolgsaussichten
Viren zu prüfen haben
Ein Bekannter Einstieg, den ich, wie gesagt,
in der gebotenen Kürze abhandeln möchte. Es ist in den
vorigen Sitzungen ja teilweise schon nicht nur teilweise, sondern tiefgehend gemacht worden.
Und insoweit hier einfach nur gewisser Wiederholungseffekt. Die Zulässigkeit setzt
immer Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Das Bundesverfassungsgericht, das ist bekannt,
entscheidet nach dem Innomerativprinzip, also Aufzählungsprinzip und dieses Aufzählungsprinzip,
das zählt im Artikel 93 Absatz 1,4a,
ebenso wie in 13 Nummer 8 ab und das Verfassungsgericht Gerichtsgesetz,
die Verfassungsbeschwerde als zulässigen Rechtsbehelfe auf beziehungsweise als Rechtsbehelf,
über dem das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.
Zweiter Prüfungspunkt auch wie immer die Beschwerde und Prozessfähigkeit.
Hier kann ich es mir leicht machen,
weil in diesem Fall auch keine Probleme liegen.
Wir haben es hier mit K, mit einer natürlichen Person zu tun.
Die ist natürlich Träger von Grundrechten und kann entsprechend selbst auch
Prozesshandlungen vornehmen. Da liegen also keine Schwierigkeiten im Fall.
Das kann man hier ganz kurz machen
Der beschwerde Gegenstand, das ist ja immer das,
gegen das der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin sich wenden, sich wendet,
dass er oder sie aus der Welt geschafft haben möchte und der Beschwerdegegenstand kann jedenfalls jeder aktstaatlicher Gewalt sein,
alle drei Teilgewalten kommen in Betracht, Akte der Exekutive,
Akte der Legislative,
also der Gesetzgebung oder eben auch der Judikative und hier empfiehlt es sich immer,
nicht nur entschieden ist, sondern sollte man der Zustellung dem,
welcher Akt denn hier in Rede steht und hier stehen genau genommen hier einmal eine Gerichtsentscheidung in Rede letztinstanzliche,
letztinstanzliche Urteil, das an aktuell Judikative,
aber es stehen auch davor nach Akte der Exekutive, nämlich die Gußgeldbescheide,
stehen in Rede und da kann der Beschwert des Führer oder irgendwie schwere Führerinnen eben frei wählen,
gegen was er sich, aber sich gegen alles wendet oder nur gegen einen,
wenn man im Sachverhalt nichts weiter stehen hat,
dann wird man wohl davon ausgehen können,
weil es eben der letzte Akt in, nicht dem Spiel,
sondern also in diesem Verfahren gewesen ist,
dass es sich um ein Akt der Judikative handelte Rechtsprechung,
gegen den er sich hier wende.
Das soll dann hier
der Erdegegenstand sein
Die Beschwerdebefugten ist, das ist der Punkt,
wo man erstmals sich ein bisschen jedenfalls ein bisschen, jedenfalls,
das hat Amar, wenn ich das mal so übernehmen darf,
vielleicht das hübsch gesagt fand, ein bisschen anteasern hier,
welche Grundrechte denn in Frage kommen,
so ein bisschen die Filterfunktion hier nutzen, überlegen,
also welche Grundrechte könnten denn hier in Betracht kommen,
auf dieser Ebene reicht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung,
also die plausible Geltendmachung,
dass hier es zu einer Grundrechtsverletzung gekommen ist und hier ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen
dass auch der Artikel 4, den wir
erst in der Begründetheit näher kennenlernen, möglicherweise verletzt ist.
Denn das Verbot des Konsums von Coyoti beeinträchtigt immerhin die Durchführbarkeit des Rituals des ACG-Kultes,
die Untersagung des Konsums der Droge führt eben dazu,
dass er sich nicht in die Sphären begeben kann,
die möglicherweise von Artikel 4 geschützt werden
Zweiter Aspekt, wir werden es in der Begründetheit noch näher sehen, ist das auch Artikel 2.
Und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Subsidarität,
sondern unter einem weiteren Gesichtspunkt hier in Frage kommen könnte. Wenn man sich erinnert,
im Sachverhalt war es ja so, dass K nicht Bua die Droge konsumiert,
um in die Bärentanz zu kommen oder in diese Sphären zu kommen,
sondern dass manchmal eben auch Macht zur geistigen Entspannung im Park
ganz ohne Bärentanz mit Leuten um sich herum und das könnte vom Artikel 2 geschützt sein.
Es wird ja auch untersagt durch die die Behörde insoweit haben wir,
wenn man strafrechtlich denken würde, haben wir hier zwei Tatkomplexe,
auch wenn sie es natürlich nicht ganz deckt, aber es war Tatkomplexe,
die hier auch unterschiedlich von unterschiedlichen grundrechtlichen Gewährleistungen berührt werden.
Kann. So weiter, Bullet Point oder nächster Punkt,
der sicher nicht aus dem Gesetz ergibt letztlich,
aber das trotzdem vom Bundesverfassungsgericht immer angewendet wird und den Punkt der Betroffenheit oder der Beschwer der Liebefall auch genannt Dreiklang,
selbst gegenwärtig und unmittelbar muss der Beschwerdeführer, Beschwerdeführerin betroffen sein,
kurz zu machen, selbst ist es dann, ist halt Datensee, betroffen, wenn er Adressat ist, das kann man hier sehr klar sagen.
Die Entscheidung adressiert, DNK gegenwärtig meint, im Grunde genommen aktuell nicht virtuell,
also jetzt und nicht erst in ferner Zukunft,
das kann immer mal ein Problem sein,
also wenn sich jemand gegen ein Gesetz wehrt,
das es noch gar nicht gibt, also er ist künftig geben wird,
hier wendet er sich aber ja nicht gegen ein Gesetz,
sondern gegen eine Entscheidung, die es gegeben hat,
das ist nicht erst virtuell,
sondern das ist jeden Maße aktuell und wirkt auch weiter gegen ihn,
aktuell weiter gegen ihn und schließlich unmittelbar,
das wissen wir aus einigen der vorigen Fallbesprechungen auch schon unmittelbar,
kann ein Problem sein, bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden,
die sich gegen ein Gesetz wenden, aber bei Entscheidungen,
die sich gegen ab der Judikative wenden, nicht,
denn hier wirkt also das ja auch ohne Zwischenschritte gegen ihn.
Rechtsschutzbedürfnis, die Rechtswegerschöpfung, das wissen wir aus dem Paragraf 90 Absatz 2,
ist man das Verfassungsgericht,
kann ja nicht einfach so angerufen werden, sondern im Regelfall,
erst wenn ein recht langjähriger Rechtsweg beschritten und eben auch erschöpft worden ist,
das ergibt sich aus dem 90 Absatz Satz 1,
eine Art Ausnahmeklausel in Paragraf 90 Absatz 2 Satz 2,
unabwendbare Nachteile oder so etwas.
Da könnte man auch unmittelbar das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das wird
aber sehr restriktiv, nachvollziehbarer Weise aus Sicht des Gerichts,
sehr restriktiv ausgelegt. Und schließlich der Punkt der Sozialität,
der immer so ein bisschen am Anfang für Verwirrungsort,
jedenfalls kriegt man da immer mal die eine oder andere Frage.
Solidarität ist ja immer nur ein Ergänzungskriterium,
in dem Konstellationen, wo es kein Rechtsweg letztlich gibt.
Das heißt, er muss dann alle, alle rechtlichen,
tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Form und Frist, Paragraf 32,
Paragraf 93 Bundesverpassungsgerichts, da im Regelfall keine Schwierigkeiten,
auch wenn man ja im Volksmund manchmal sagt, das Bundesverfassungsgericht soll angerufen werden.
Das meint technisch telefonisch angerufen werden, sondern also unter der förmlichen Voraussetzung der Schriftlichkeit, dass die Verfassungsbeschwerde schriftlich erhoben wird. Und vielleicht noch eine kleine Anmerkung aus eigener Sache,
das heißt immer so ein bisschen Unsicherheit noch, auch in,
auch in heutiger Zeit, ich rechne mit der Zeit,
die Erhebung der Verfassungsbeschwerde per E-Mail reicht,
da weise ich gerne nochmal auf ein entscheidendes Bundesverfassungsgerichts hin aus dem Jahr 2018,
abgeduckt NVBZ 201962, wo man noch einmal klarstellt,
und das ist eine Verfassungsbeschwerde,
die als E-Mail oder sogar als D-Mail eingereicht wird,
das reicht nicht für die Schriftlichkeit, das sagt das Bundesverfassungsgericht,
ein Einrechnen per E-Mail, die anders als ein Fax,
da sagt man ja, das reicht aus,
nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist,
reicht dafür nicht und verweist eben darauf, dass zueinander Prozessordnung,
dass mittlerweile möglich ist perdemie,
aber eben nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Noch nicht. Das war mir by the way. Nochmal
eben hier aufgefallen. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nochmal
eben hier anmerken oder quasi zum Besten geben. Im Übrigen auch,
um die Zulässigkeit abzuschließen, auch die Corona-Krise hat ja die Gerichte rechtlich erreicht aus Bundesverfassungsgericht,
musste sich mittlerweile mehrmals, also auch mit Corona-Fragen wären.
Auch da interessante Entscheidungen, die eben auch den Punkt der Rechtswegerschöpfung der Solidarität thematisieren,
lohnt also durchaus ein Blick in das, was von Seiten des Bundesverfassungsgerichts auch in dieser Frage im Moment Wird. Kurzer Exkurs noch zur Begründetheit,
auch wenn das in den vorigen Stunden natürlich sehr klar,
also uns sehr eingängig noch beschrieben worden ist, der Überblick allerdings,
damit man weiß, wo man steht in der Begründetheit,
geht es ja um die Frage der Verletzung des Grundrechtes,
neben dem Schutzbereich, also dem Gewährleistungsgehalt des Grundrechtes,
dem Eingriff mit seinen beiden Begrifflichkeiten, der alte,
der klassische oder eben der moderne Eingriffsbegriff,
führt erst die dritte Prüfung und meine etwas überladene Folie hier,
er soll es noch einmal verdeutlichen,
diese dritte Stufe ist eigentlich die entscheidende,
weil erst hier wird darüber entschieben, ein Grundrecht verletzt worden ist.
Und das prüft man eben klassischerweise in einem Zweierschritt.
Zunächst einmal schaut man ins Grundrecht selbst,
ob das Grundrecht von sich aus schon beschränkt,
ich habe fast gesagt, ja, beschränkbar ist.
Man weiß, dass die meisten Grundrechte ein Gesetzesvorbehalt beinhalten, aber eben nicht alle.
Es gibt eben auch solche, die scheinbar jedenfalls vorbehaltlos gewährleistet sind.
Eins lernen wir heute kennen, mit allem beschäftigen wir uns heute etwas ausführlicher.
Das heißt aber noch nicht, dass damit klar ist,
dass das Grundrecht echt beschränkt werden kann. Also dass der Bespieldeführer damit leben muss,
sondern die entscheidende Prüfung eigentlich hier,
die der Schrankenschranker und das ist im wahrsten Sinne des Wortes etwas beschränkter Begriff,
das hängt aber so ein bisschen mit der, also bildhaften Sprache, die in der Grundrechtsdogmatik da verwendet wurde.
Denn auch die Schranke ist recht, diese Schranke, muss ja Maßstab der Verfassung messen. Auch das hat Amar letztes Mal alles ausgesprochen. Klar,
also und deutlich, also uns sehr angänglich auch gesagt,
hier nur noch einmal der vollständig von meiner Seite noch einmal,
hier kommt eben diese zweistufige Prüfung noch einmal zu tragen,
kann zu tragen kommen,
wenn man es Wenn man es nämlich mit einem Eingriff zu tun hat,
der aufgrund eines Einzelaktes, also nicht nur durch Gesetz,
sondern wenn man so will, aufgrund eines Gesetzes erging,
dann haben sie eben eine, oder hat man eine doppel,
doppelte Prüfung, Winds Anhaltspunkte gibt,
dann muss man in den ersten Schritten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen,
wenn Anhaltspunkte dafür sind und alles das,
was ich hier kleinst aufgeschrieben habe, das kann,
das kann zu prüfen sein, sicherlich das, was hier fett ist,
nämlich die Verhältnismäßigkeit, die prangt da so in der Mitte,
die Verhältnismäßigkeit spielt meistens die entscheidende Rolle eigentlich bei diesen Prüfung,
aber auch sonstiges Verfassungsrecht, das hier aufgeführt ist,
mit Blick auf die formelle oder eben auch die Materie.
Da gibt es ja noch weitere Kriterien, können hier entscheidend sein. In einem zweiten Schritt,
wenn es also nicht nur um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geht,
sondern eben auch der Gesetzesanwendung im Einzelfall,
dann ist auch diese Ebene zu besprechen oder zu klären.
Und auch hier wieder die Verhältnismäßigkeit häufig, eben im Fokus letztlich der Prüfung.
Und auch das, vielen Dank einmal von Amar,
mehr oder weniger von der Folie,
weil mir das gut gefiel hier, übernommen,
bei den Schranken losgehe,
das sind die Grundrechten,
da spielt eben
die praktische
Eine erhebliche Rolle. Das können wir jetzt sehr schnell machen. Den Beginn jedenfalls,
die begründet hat mit dem Obersatz, die Verfassungsbeschwerde ist begründet,
wenn ihm, na, also wenn den kam,
das letzte instanzliche Urteil tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt.
Ja, so oder ähnlich kann man den Obersatz bilden,
Obersätze sind wichtig, kann man immer nur noch einmal sagen,
der Obersatz ist ja sowas wie eine Roadmap, ja,
also bei die verdeutlicht,
also was in der Folge der Prüfungsmaß starb wird und der
ist bei den Grundrechten ja immer zu schauen,
also ob in verfassungsträchtlich nicht gerechtfertigterweise im Schutzbereich eines Grundrechtes
eingegriffen wurde
Hier bildet sich neben dem Prüfungsmaßstab, der hier,
wir haben es in den vorigen Fällen ja auch schon besprochen,
der hier allerdings in der nötigen Kürze, auch da,
wie es Amar,
vielleicht zu Recht drauf hin mit dem Stichwort des Bundesverfassungsgericht eben keine super Revisionsinstanz ist,
es überprüft also nicht jede Gerichtsentscheidung mehr oder weniger von vorne nach hinten,
sondern es geht nur über die Überprüfungsspezifischen Verfassungsrechts.
Und da stehen eben die Grundrechte ganz im Fokus,
das heißt also die Entscheidung mit Blick eben auf,
ob bei der, ja,
bei der Gerichtsentscheidung eben der Gehalt der Grundrechte beachtet wurde oder entsprechend nicht missachtet wurde.
Und hier eben schon angedeutet, ist in dem Fall ein bisschen die Besonderheit,
dass man hier fast schon in zwei Tatkomplexe,
wie ich eben schon sagte, hat.
Es geht also einmal um die Verurteilung wegen des Community-Konsums im Rahmen des Bärentanzes,
ja, und dann geht es in einem späteren Schritt eben noch darum,
inwieweit die Verurteilung, wegen des Konsums da im Park,
eben grundrechtlich abgebildet werden kann.
Soweit müssen wir hier zwischen kultisch religiösen Verhaltensbereich, jetzt wird etwas vorweggenommen,
dass es überhaupt schon da runterfällt, das werden wir gleich prüfen.
Und eben der private Freiheitsbereich, ja, auch nicht Raddenwalde,
sondern Rauchen im Park und in den verschiedenen Lebenssachverhalten
können unterschiedliche grundrechtliche Gewährleistungen in Betracht kommen.
Genau, das hatte ich eben ja schon einmal angedeutet.
So, und jetzt kommen wir zum Schwergewicht,
nämlich zum religionsfreiheit oder eben also auch als Glaubensfreiheit,
Weltanschauungsfreiheit bezeichnet.
Und auch hier
Müssen wir zunächst einmal sehen, was der Schutzbereich eigentlich oder was vom Schutzbereich eigentlich umfasst ist.
Der persönliche Schutzbereich in diesem Fall, auch sonst,
relativ einfach ist an jedermann Grundrecht, da kommt es also nicht auf die Frage deutschem Grundrecht,
inwieweit sich auch nicht deutsch darauf berufen können, unter welchen Voraussetzungen, sondern das ist relativ easy.
Jedermann, Grundrecht, Cars als natürliche Person hier vom Erfasst. Denkbar wäre auch,
es gibt ja nicht nur für dich Personen,
die sich da raufberufen oder die Frage,
inwieweit sich auch die Religionsgemeinschaften selbst darauf beruht,
rufen können und auch das wird gehen, kleiner,
naja, Exkurs nicht richtig,
aber auch wenn die Religionsgemeinschaften ja Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
also die juristische Person des öffentlichen Rechts sind,
ist das hier eine der Ausnahmefälle, dass man sagt,
also die, selbst wenn sie ja Teil,
also das, naja, Teil des Staates,
aber jedenfalls also in den Staat eingegliedert sind,
dass man sagen müssen, dazu zwingt,
dass eben die Religionsgemeinschaften sich auch eben auf die Religionsgemeinschaft,
aber auf die Genau, auf die Glaubensfreiheit,
auf Religionsfreiheit berufen können.
Woraus ergibt sich eigentlich das, was sich da eben erzählt habe?
Wir werden etwas später noch auf eine Vorschrift zu sprechen kann.
Ich kann sie schon mal ein bisschen anteasern.
Das ist der Artikel 140. Den muss man auch kennen,
wenn man sich mit dem Artikel 4 beschäftigt.
Das ist ganz weit hinten, hatte ich am Ende des Grundgesetzes. Eine Vorschrift,
die auf etwas eigentümliche Weisen, die Kirchenartikel, Livana oder Kirchenartikel,
also die aus der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz inkorporiert,
sagt man in heutiger Zeit, würde man wohl sagen, copy and paste.
Das heißt also, diese Weimarer Kirchenartikel, 96 verfolgen,
die sind vollgültiger, Bestandteil des Grundgesetzes.
Und daraus ergibt sich eben auch, dass von mir eben bezeichnete,
dass die Religionsgemeinschaft eben Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Wer es wissen will, Artikel 137 Baimarer Reichsverfassung, Absatz.
5, 4, aber kein Problem. Probleme bietet allerdings der sachliche Schutzbereich,
denn der Artikel 4, wir werden es gleich sehen,
wenn wir uns mit dem Begriff des Glaubens beschäftigen,
der Artikel 4,
erfasst als einheitliches Grundrecht,
sowohl die innere Freiheit des Glaubens
Oder eine Weltanschauung, sie zu bilden und zu haben,
das nennt sich auch das sogenannte Forum internen.
Ebenso aber wie auch die äußere Freiheit, sich zu diesen Überzeugungen zu bekennen,
sie zu verbreiten und sein gesamtes Verhalten und Leben an deren Grundsätzen auszurichten.
Eben mit den dateinischen Begrifflichkeiten Forum internum, also ist innen drin zu haben,
den Glauben oder eben die Gewissheit, die Überzeugung von dem Glauben,
aber eben auch sie nach außen zu verbreiten und das gesamte Leben nach den Lehren oder den als verpflichtend angesehenen Vorgaben der Religion auszurichten.
Und es deutet schon an, dass in Form internen,
meistens nicht so viele Schwierigkeiten liegen,
weil mit dem Forum internum treten sie ja meistens,
also nicht auf die Füße anderer Grundrechtsträger und so etwas salopp zu sagen,
sondern es ist ja meistens,
dass nach außen getragene religiöse Symbol und diese Bedürfigkeit einmal zu nehmen,
sei es also das christliche Kreuz oder das Kopfbuch,
sofern man dies als Symbol ansieht oder sonst nach außen getragene Religionsspurkonomie beispielsweise auch das beten.
Das deutet also darauf hin,
dass das Forum extern und häufig das ist,
mit dem andere Grundrechtsträger in Konflikt geraten oder mit denen
sie möglicherweise Probleme haben können
Okay, damit, wie auch bei der Kunstfreiheit,
insoweit ähneln sich diese Grundrechte ein Stück weit ein bisschen,
da haben wir von Amal im Podcast ja auch gehört,
dass die Bestimmung des Begriffs von Kunst gar nicht so einfach ist,
was eben mit dem Naturell der Kunst zusammenhängt.
Und ähnliches kann man eigentlich auch sagen zum Begriff des Glaubens.
Und deshalb vielleicht kurze Überlebens, nicht Überlebens, sondern Überlegungspause,
was meinen Sie wohl und da fällt den Begriff des Glaubens?
Oder wie wird man sich den Begriff des Glaubens annähern können
Jetzt werden Sie vielleicht fragen, wieso das hier auf einmal
rot rot raffiert. Es hängt ein bisschen immer zu,
ich habe die Frage auch mal,
auch mal im Präsenzkurs gestellt und hatte da eine Teilnehmerin,
die zwar im ersten Moment sagte, weiß ich gar nicht,
also wie ich mich diesen Begriff nähern soll.
Und dann sagte sie aber, Glaube ist der rote Faden.
Und das fand ich so treffend, also dass ich,
war ich nicht ganz verblifft,
aber das fand ich also so gut gesagt,
dass insoweit der Glaube hier bei mir eben im Sinne des
roten Fadens
gute Farbe
Abbekommen hat. Aber es gibt natürlich auch eine juristische Definition,
ähnlich wie sich auch die,
wie man sich auch den Begriff der Kunst annähern muss.
Und da findet man eine Begrifflichkeit, die schon ein gewisses transzellentales Element hat,
was eben ja Glaube und Religion auch ausmacht.
Da sagt man, Glaube, also Religion oder Weltanschauung,
das ist die Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen
in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tiefer seinen Schichten.
Ja, also und bei den höheren Mächten und tieferen Seinen schicken,
weil ich die so gelungen finde, die Definition.
Habe ich immer so eine leichte Gänsehaut, weil ich tatsächlich finde,
also das trifft die Bezeichnung des Glaubens,
was ja eben etwas sehr Tiefes ist.
Der Glaube ist ja mehr als meinen. Kann ja sagen. Also der Artikel 4,
Glauben steht ja durchaus in einer gewissen normativen Nähe zum Artikel 5,
Absatz 1. Das meinen, geht in eine ähnliche Richtung.
Also auch das meinen, es ist ja mehr oder weniger die Überzeugung, die jemand hat. Aber man wird wahrscheinlich sagen müssen,
dass der Glaube tiefer ist, also bei der,
beim Glauben geht es also nicht, also um Dafürhalten,
nicht um eine Meinung, sondern,
also das ist mehr oder weniger eine Überzeugung davon,
dass es eben noch woanders etwas gibt, was eben letztlich,
also auch das Sein hier auf der Welt eben ausmacht.
Und das sind eben also die Beziehungen zu den höheren Mächten und den tieferen Seinsschichten. Ja,
ist also tiefer, kann man vielleicht sagen,
als das reine meinen und umfasst nicht nur die religiösen Anschauungen,
also der Weltreligion wie dem Christentum oder dem Islam,
natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sondern auch antireligiöse,
atheistische Weltanschauung, das waren die Fälle der O-Show-Bewegung, ja,
Bagwan, so denen die Bundesregierung zu seiner Zeit gewarnt hat,
oder eben, so kann man sich so eine Frage stellen,
also wie ist es eigentlich mit Scientology, Scientology,
in jeder Hinsicht blickt,
aber auch da kann man sich eben die Frage stellen und fällt das eigentlich,
also den Begriff des Glaubens sind Weltanschauung, ist es eine Religion,
insoweit wäre das, also schon ein Problemfall hier.
Grundsätzlich muss man auch sagen, das ist unabhängig von der zahlenmäßigen Stärke und der Relevanz,
ja, was kann man sagen, relevant,
welche Religion ist relevanter als die andere, aber jedenfalls unabhängig von der zahlenmäßigen Stärke. Und der ACG-Kult,
um den es hier, um den es hier geht,
der ist ja längst nicht so verbreitet,
also wie die größeren Religionen und man kann sich in der Tat hier die Frage stellen,
inwieweit gegebenenfalls der sehr weite Schutzbereich, den wir hier ja,
den wir hier ja hatten, ob der es fordern kann,
dass ich tatsächlich nach Geistigem gehalten, äußeren Erscheinungsbild,
dass es sich da um eine Religion oder Religionsgemeinschaft handelt.
Was der Hintergrund ja, weil ansonsten, wenn man so einen weiten Begriff hat,
ist es natürlich, wäre es vielleicht etwas gefährlich,
wenn man gar keine Möglichkeiten hätte, das einzuschränken,
weil ansonsten wäre ja die Berufung, darauf ist eine Tätigkeit,
ein Verhalten, Glaubensgeneigtes, im Grunde nur unbeschränkt möglich.
So ähnlich wie wir das bei der Kunstfreiheit auch gesehen haben
und eben die Schwierigkeiten damit. Das Bundesverfassungsgericht sagt in dem Zusammenhang,
aber es Es müssen sich tatsächlich nach geistigem Gehalt und aus dem Bescheinungsbild auch in Religion oder Religionsgemeinschaft handeln,
ausreichend dafür ist nicht, dass jemand nur behauptet sein Handeln sei,
Glaubens gleitet und verpflichtet, sondern diese Behauptung muss auch plausibel sein, Objektiv religionsneutrale Vorgänge rein wirtschaftliches oder politisches Handeln.
Das könnte man, wirtschaftlich konnte man bei Scientologic etwas andenken wird,
daher nicht durch eine religiöse Verbremung zum religiösen Handel. Und jetzt muss man sehen, inwieweit das plausibel ist eigentlich hier, was im Sachverhalt das geschützte Verhalten ist. Und hier kann man sagen,
diese Engine Church of Gone Luana lernt,
das ist eine Gruppierung, die ein Bärengott anbietet,
der angesprochene Bärengott stellt eine höhere Macht dar,
deren Beziehung zur Welt und den Menschen Gegenstand des Bärentanzes ist,
dem äußeren Erscheinungsbild nachhandelt sich bei The ACG auch um eine Religionsgemeinschaft und nach diesen Lehren des ACG ist der Verzehr von Coyote eben zwingende Voraussetzung für das Gelingen des Bärentanzzentrale,
kultische Handlung ist es hier und dieses Verhalten ist letztlich,
so wird man es wohl sagen können, plausibel,
jedenfalls dargelegt, Glaubensgeleitet und eben auch Glaubensverpflichtet,
er trägt Ja vor, also dass er ansonsten eben nicht,
also in dem Genuss oder eben in die Seinsschicht eben des Bärentanzes hereinkommt und hier wird man sagen müssen,
eben auch so ein bisschen durch diese Beziehung dahingehend,
es wird also ein höheres Wesen, wird verehrt,
also es ist jetzt auch gar nicht,
wer ist, die höhere Macht,
es muss ja gar nicht ein Mensch sein oder es kann ja auch ein Tier ist ja durchaus verbreitet,
auch in Gesellschaften gewesen und so weiter, ist das ein Aspekt,
den man hier aufrufen kann und man hier sagen kann, das unterfällt hier eben den Begriff.
Vorsichtig muss man natürlich tatsächlich ein bisschen sein,
dass es wirklich plausibel ist und dass man damit nicht auch Schutzbehauptungen,
das kann man unterstellen, aber jedenfalls in dem Bereich,
man sieht sicherlich die Schwierigkeit, weil es ja vielleicht nahe liegt,
also dass jemand um seinen Drogenkonsum verbotenen Drogenkonsum gegenüber den Behörden letztlich zu veredeln,
indem man sagt, ja, ich nehme diese Droge,
also um in meine Religion zu kommen,
also in meinen Glauben zu kommen und da muss man soweit ein bisschen aufpassen,
dass man also nicht im Schutzargument als Staat so ein bisschen ausgeliefert ist und deshalb eben die Kriterien,
die eben schon hier genannt sind, sind,
die natürlich keine sehr starken Kriterien sind,
aber die jedenfalls hier dazu führen,
dass diese ganze ACG-Geschichte da,
das wieder extyp die Geschichte tatsächlich in den Bereich eben der Religionsfreiheit
Schnell kann man machen, der Eingriff, der findet hier statt,
eben durch die Bußgeldbescheide, mit zwei Bußgeldbescheide ergehen.
Und die dritte Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Angriffs,
die jetzt ja wie immer meistens in sich,
weil wir zunächst einmal eben uns verdeutlichen müssen,
bekommen die Schranken des Artikels 4 eigentlich her.
Ich hatte es ja eingeleitet, es ist ein schrankloses Grundgrundrecht,
aber woraus können denn sich die Schwanken ergeben?
Ich gebe hier mal drei Dinge vor. Ja, eins, zwei, drei, ABST. Erstens könnte das vielleicht der Artikel 140 Grundgesetz sein mit den Vorschriften der Weimarer Kirchenverfassung,
eben schon kurz angesprochen, inkooperiertes Recht,
könnte es gegebenenfalls auch aus dem Artikel 5, Absatz 2,
in diese Schranke, auch am Mar sprach ja bei seiner,
ich sprach ja bei seiner Fallbesprechung eben auch von diesem Gedanken,
der aber zu Recht auch abgelehnt wurde, keine Schrankenleihe,
kann man halt dazu sagen,
also die Schranken aus Artikel 2, abseits einzig Schrankentriers,
also das wäre natürlich etwas hanebüchen, wenn man die eben,
naja, hanebüchen will ich jetzt nicht sagen,
aber wenn man die eben auch auf die Grundrechte ausdehnen würde,
die offenbar vom Verfassungsgeber einen besonderen Schutz bekommen haben.
Und eben dritte Möglichkeit kollegierenden Verfassungsrecht. Und das bringt mich dazu,
ein Kurz-Exkurs noch zu machen, zum Schrankensystem der Grundrechte,
bei dem man wissen sollte,
dass es grundsätzlich Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Verfassungsgebers ist,
Normalfall ist, dass das Grundrecht unter einem Gesetzesvorbehalt steht,
also die Schranke, haben wir vorhin schon gehört,
eine wenige Grundrechte, insbesondere ist das der 4,
um den es heute geht, aber auch der 5-Absatz 3,
letzte Stunde im Podcast gehört, die sind vorbehaltlos,
also ohne geschriebenen Gesetzesvorbehalt gewählleistet,
also und somit scheinbar nicht beschränkbar.
Aber schön gesagt, natürlich nicht schrankenlos, weil es also naheliegend ist,
dass eben auch diese Position, gerade auch diese Position,
eben in Konflikt mit anderen Rechtsgütern und anderen Grundrechtsträgern vor allem gelangen können und den Weg macht man,
geht man eben über den Weg der verfassten sogenannten Verfassungsemanenten schranken.
Diese Einschränkungen können sich lediglich aus den kollidierenden Verfassungsrecht ergeben, letztes Mal wunderbar besprochen worden,
Grundrechte, Dritter oder Güter mit Verfassungsrang, können das sein. Ja,
und bei den Verfassungsminenten schranken,
da ist eben das Gebot der praktischen Konkordanz,
dass auf Conord Hassel zurückgeht, besonders zu beachten,
ist so ein bisschen der Gedanke,
so der Justiz hier auch, der Justizier, auch,
eine schonenden Ausgleist zwischen den kollidierenden Verfassungsglütern und eben die de oder der Gedanke,
dass diese Verfassungsgebälüter sich eben bei der möglichst, der kooptlichenten,
minn.
Falen, d dürften, dran, dran, dürfen,
d, ähä, dürfen, äh, äh,
dürfen,
Ja, da stecken viele Wertungsfragen dahinter. Das sieht man bei den Fällen,
wo man nicht gerade im Luftlehren rauen, aber jedenfalls eben ja auch sehr stark eben eine Bewertung vornehmen muss.
Ja, und jetzt lösen wir die Frage mal auf, woraus erleben sich die Schranken? Na, wir nehmen Nummer drei aus korrigierendem Verfassungsrecht. Warum die erste Auffassung,
die war immer retierischen Artikel, mehr oder weniger als Schranke nimmt,
ist deshalb nicht überzeugend und wir auch deshalb überwiegend wohl abgelehnt,
weil gesagt wird, selbst wenn es inkooperiertes Recht ist,
wird es überlagert von Artikel 4,
das ist die Überlagerungstheorie oder ähnlich über die Lagerungsthese des Bundesverfassungsgerichts und von dem Hintergrund,
dass man sagt,
wenn der Verfassungslieber vorne bei Artikel 4 in der Schrankenlust gewährleistet hat,
also dann ist es an sich eigentlich nicht plausibel oder nicht wirklich naheliegend,
dass man die Schranken eben von ganz weit hinten nimmt,
aus dem Artikel 140, weil man eben hier verdeutlichen möchte,
dass der Artikel 4 wegen seins hohen Stellenwertes so eine wichtige Rolle spielt.
Diese Vorbehaltungsgewehrsen Grundrechte stehen unter den Verfassungsemanenten Schranken und können also
nur zum Schluss kollidierenden Verfassungsrechts eingeschränkt werden. Hier geht es um Gesundheitsschutz,
das ist das, was der Staat, der Gesetzgeber vorbringt,
ist ja besorgt, also wegen des Konsums- und Jugendschutzs.
Jugendschutz ist ja auch ein unter anderem in Artikel 5 Absatz 2 auftauchendes Verfassungsmut,
das also auch immer geht neben der Gesundheit,
eben auch der Jugendschutzgartenzeile, heilige Kuh des Grundgesetzes,
das wird man wahrscheinlich nicht sagen kann, aber jedenfalls,
also wenn Jugendschutz eine Rolle spielt,
dann ist es in jedem Fall kollidierendes Verfassungsrecht,
also was hier in die Waagschale geworfen werden kann.
Aber beachtenswert bitte die Einschränkung dürfen von einer gesetzlichen Grundlage
und die überprüfen wir jetzt nämlich die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Hier haben wir es ein bisschen, ja, ein bisschen einfach,
sage ich mal, weil wir eben ja das nur beschrieben haben.
Wir haben ja gar nicht die konkrete Norm vor Augen und
auch den Hinweis, dass um das Gesetz Formelverfassungsgemäß ist.
Und damit bleibt die Prüfung der Materienverfassungsmäßigkeit,
die sich hier, wie nicht selten,
eben auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinauslauf und eine Weltmäßigkeit ist ja das Übermaßverbot.
Und hier prüfen wir eben, ob die Einschränkung verhältnismäßig ist.
Da machen wir dann eine ganz klassischen Schritt des legitimen Ziel,
das legitime Ziel. Das nehmen wir aus dem koordinierenden Verfassungsrecht
. Wir haben gesagt, Jugendschutz und Gesundheitsschutz.
Und das ist in jedem Fall ein legitimes Ziel.
Geeignet muss das Mittel sein. Und das ist ja,
wenn die Erreichen des Gesetzes zählt, zumindest gefördert wird.
Klar. Man könnte eben sagen, dass das Bußgeld bewährte Verbot
eben auch dazu beiträgt. Was sicherlich der Fall ist,
die Verbreitung der Droge in der Gesellschaft einzuschränken,
damit einen Schritt in die richtige Richtung,
jedenfalls aus Blick des Gesetzgebers oder mit Blick auf den Start.
Erforderlichkeit, Bilderesmittel, auch mehrmals schon angesprochen worden,
eine gewisse Kreativität entwickeln häufig durch den Sachverhalt eben auch vorgegeben.
Hier wäre denkbar, dass man sagt, Aufklärung.
Aber bei Drogen ist das immer so eine Sache mit der Aufklärung.
Man versucht zwar immer wieder, wie heißt es noch,
Don't, Don't Drink and Drive und so weiter und so fort.
Sag mal bei Alkohol, jedenfalls. Aber ein Bußgeldbewährung ist natürlich,
also wirkt meistens, wirkt meistens effizienter, sagen wir mal so,
als reine Aufklärung. Also und je höher,
also das Ziel ist, was der Staat damit verfolgt.
Also desto mehr wird man ihm sein Mittel auch nicht
aus der Hand schlagen können. Stichwort Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers,
die wird man jedenfalls einer möglichen Alternativmittel der Aufklärung auch entgegenhalten können.
Dann kamen wir zur Angemessenheit, die taucht hier in Grün
auf, was ist Grün, Grün heiß geht.
Das natürlich nur vorweggenommen, das muss rechtlich natürlich auch geklärt werden.
Und hier müssen sie in die Rechtsgüterabwägung einsteigen. Hier haben wir auf der einen Seite,
auf der einen Seite der Waage, haben wir eben die genannten Gesundheitsschutz,
also und Jugendschutz, die sicherlich hoch angesiedelt sind.
Auf der anderen Seite haben sie eben die Religionsfreiheit,
Glaubensfreiheit und abstrakt wird man sagen,
kommt keinem dieser hier ein genereller Vorrang zu.
Das sind also hochwertige Positionen, die hier in der Verfassung umeinander kämpfen,
kann man sagen. Und deshalb kommt es mehr oder weniger
letztlich auch auf die konkrete Ausgestaltung dessen an, was der Gesetzgeber hier gemacht hat.
Und hier wird man sagen können, dass jedenfalls,
also wenn es also um eben auch die Gesundheit,
auch den Jugendschutz geht, ist es sicherlich in deiner Hinsicht unangemessen,
dass eben hier mit einem Bußgeld, mit einem Bußgeld reagiert wird.
Auf der anderen Seite, wenn es komplett rigide gemacht würde,
dann würden denjenigen, die nur eben durch den Konsum von Coyoti
in den Genuss ihres Glaubens kommen, würde dieses Verhalten verwehrt werden.
Deshalb wird man wohl sagen müssen,
im Sinne der praktischen Konkurdanz wäre es so,
dass die Vorschrift jedenfalls dahingehend verfassungskonorm dahingehend auszulegen ist,
dass immer dann, wenn jemand plausibel geltend machen kann,
dass hier sein Verhalten religiös, religiös konnotiert ist,
sage ich mal, das entsprechend dann eben ein Bußgeld nicht ausgesprochen wird.
Damit in dieser Lesart kann die Vorschrift, kann das Gesetz
ans Ant gemeldet sehen werden. Und jetzt kommen wir zum
zweiten Punkt, nämlich die Verfassungsgemäßheit der Anwendung des Einschränkenden Gesetzes.
Und das kann ich jetzt etwas kürzer hier machen,
weil Zielgeeichnetheit und Erforderlichkeit,
das ist im Grunde genommen ja schon davor gesagt worden,
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde oder das Gericht,
was eben den Bußgeldbescheid letztlich dann bestätigt,
dass es sich von anderen Zielen eben hat leiten lassen.
Auch hier läuft es eben wieder auf die Angemessenheit hinaus.
Und hier muss man sagen, ihm wurde ja das Bußgeld auferlegt,
dass der Sache nach wohl ein legitimes Ziel noch verfolgt.
Aber insoweit zweifelhaft ist, weil eben er,
weil er eben also keine Ausnahme genießt und die Behörde strikt,
also ihm die Benutzung der Droge untersagt,
insoweit kann man sagen,
also dass hier die Anwendung des einschränkten Gesetzes also nicht verfassungskonform ist und sich damit nicht also um eine verfassungsmäßige Anwendung handelt.
Das kann man wohl auch anders sehen, wie so vieles andere Auffassungen vertretbar,
insbesondere mit Blick darauf, dass es ja nicht ganz eindeutig ist.
Ich hatte auf die Probleme so ein bisschen die der Fall hinterlässt,
dass man sagt, naja, es macht sich ja sehr leicht.
Also hier für jemanden, der an sich verbotene Drogen flat konsumieren möchte,
dass der drum hinkommt, indem er sich eben auf die religionsfreiheit.
Oh, das ist jedenfalls auch mal diskutiert worden,
hätte mal ganz, ganz interessante Diskussionen in einer Präsenzarbeitsgemeinschaft,
eine Teilnehmerin, die sich also mit guten Gründen eben auch diesen Startpunkt gestellt hat.
Warum erzähle ich das eigentlich nun? Weil es eben nochmal verdeutlichen sollte,
also dass man eben auch der Auffassung sein kann,
dass hier mit so einer Auszügung letztlich Schutzbehauptung ein bisschen Raum geöffnet wird.
Nun, machen wir hier aber nicht im Zweifel,
in Dubio pro Libertate heißt es ja, im Zweifel für die Grundrechtsfreiheit.
Und da darf der Bär tanzen. Das ist nicht,
dass der Bärt tanzen, der das, der tanzen,
weil wir zurum passen, dass die mös, drum zu draum, litten.
Und dürm del we tanzen, dass ich nicht mehr,
weil wir äh, tanzen däs,
mann d graum, dass das ist,
dass es eben minter the del
Jedenfalls in diesem Fall, nicht im zweiten Tag komplex,
wenn wir es mal strafrechtlich uns anschauen,
damit die Verurteilung wegen des privaten Konsums,
da ist es durchaus denkbar, da kommt nur der Artikel 2,
30, wir sind ja der Artikel 2,
stützt im Grunde genommen an sich eigentlich alles und damit auch zu rauchen oder was auch immer man machen möchte,
aber der weite Schutzbereich wird natürlich also nur im Rahmen der Schrankentrias gegeben, ja,
das ist also die Einschränkungsmöglichkeit auf Ebene der verfassungsschrechtlichen Rechtfertigung und da wird man wohl sagen müssen,
dass in dieser Konstellation anders,
schreiben Sie kein so starkes Grundrecht für den Artikel 4,
nur zum privaten Konsum zur Entspannung, wird man sagen müssen,
also da ist es nicht zwingend geboten,
also dass er eben diese Droge weiter konsumiert,
wir hatten das erste Ergebnis ja letztlich nur gefunden,
um ihn zu ermöglichen, eben in seinen Glauben zu kommen,
ja, und eben in den Genuss des hochwertigen Artikels 4 und deshalb kann man hier sagen,
Artikel 2 in diesen Zusammenhang, da wird er in seine Schranken,
im wahrsten Sinne des Wortes hergebracht, also der K,
in dem man hier sagen kann, also hier überwiegt wohl Jugendschutz,
also und eben auch der Gesundheitsschutz, dann wenn er das,
wenn er genüsslich sein Zigarettchen da im Park,
Sportsigarette nennt man das doch, glaube ich, Sportsigaretter,
also im Park, da raucht,
dann geht natürlich da jedenfalls eine negative Vorbildfunktion aus mit Blick eben auf Jugendliche,
die vielleicht sich dann angetriggert fühlen,
um so einen ähnlichen Begriff hier mal zu nehmen,
zu sagen, das machen wir vielleicht,
machen wir vielleicht auch mal, das ist ein bisschen lachs,
aber man weiß bestimmt, was jetzt hier gemeint ist.
Ja, und insoweit kann man hier sagen,
dass der Artikel 2, der Artikel 2 hier nicht verletzt ist,
bleibt dabei, nur für den Bereich,
wo er in den Genuss der kultischen Handlung kommt,
um in den Just des Bärentanz zu kommen,
den Bären zu sehen, ja, also der mit dem Bär tanzt,
kann man fast sagen, der mit dem Wolf-Tass,
gab es auch mal,
aber der mit dem Ber tanztanzt und so weit haben wir hier den Artikel 4 angenommen,
oder eben auch Verletzung.
Und 4, Relevantes, ein wichtiges, ein schwieriges Grundrecht. Ich habe mich etwas darauf zurückziehen können,
die richtigen Problemfälle eben eigentlich, die tatsächlich auf schwierige Abwägungsfragen hinauslaufen,
eben nicht banden zu müssen, weil etwas abskurer Fall hier auch schon ist,
aber der, glaube ich, ein bisschen andeuten konnte,
wo eben auch Probleme mit der Glaubensfreiheit liegen können.
So, jetzt habe ich mich zum Schluss ein bisschen bald,
auch etwas mit Blick auf die Uhr,
die wollen wir ja auch alle im Blick haben,
ein bisschen über der Zeit, deshalb halte ich den Ausblick kurz,
freue mich mehr oder weniger nicht übergeben zu können,
sondern also es hat ja sehr viel Spaß gebracht hier mit einem,
sondern freue mich,
dass ich den Fall neun ankündigen kann.
Da wird es Abschiebung stoppen. Das ist ja immer wieder
ein aktuelles Thema. Da wird es um den Artikel 8
gehen. Wir springen also ein bisschen in den Grundrechten.
Und mit uns springen wird Felix, das lohnt sich bestimmt
auch wieder sehr zu hören, das erfolgt dann ab dem 22.06.
Erstmal von meiner Seite aus war es das. Ich hoffe,
es war einigermaßen ertragreich und ja, alles Gute.
Bleiben Sie da, wo Sie sind, bleiben Sie interessiert und etwas abgedroschen.
Bleiben Sie gesund