Liebe Studierende, willkommen zum siebten AG-Podcast in diesem Sommersemester.
Heute begrüßt euch wieder am Marvus Tami und ich freue mich
mit euch heute Fall 7, der Skandal zu besprechen.
Einen Blick auf das restliche Semester zeigt uns,
dass wir schon in der Hälfte der Fälle durch sind und vielleicht ein kurzer Hinweis.
Ihr findet diesen AG-Podcast heute schon am Beginn der Pfingstferien,
da aber in den Pfingstferien keine AGs stattfinden regulär,
habt ihr einfach nur eine Woche länger Zeit, um ihn euch anzuhören.
Ihr seht, dass der nächste Podcast,
nämlich Fall 8, erst am 15.6. wieder hochgeladen wird.
Wir haben uns also dazu entschieden,
euch einfach hier ein wenig mehr Puffer zu lassen,
aber ihr könnt das für euch frei entscheiden.
Wie immer seid ihr herzlich dazu eingeladen,
Pausen einzubauen in den Podcast,
Sachen euch nochmal anzuhören oder euch einfach zwischendurch auch selbst Notizen zu einzelnen Aspekten zu machen.
Das bietet sich insbesondere da an,
wo wir alte Sachen wiederholen und ihr gleich euer Wissen überprüfen könnt,
ob ihr das in den letzten Podcasts verstanden habt
Beginnen wir also mit dem heutigen Fall Fall 7, der Skandal.
An der Stelle bietet sich jetzt nochmal gut an für euch,
auf Pause zu klicken und euch den Sachverhalte selbst noch einmal durchzulesen,
denn auch wenn ich euch gleich einen kurzen Überblick gebe,
ist der Sachverhalt diesmal sehr ausführlich und dementsprechend beinhaltet er auch sehr viele Argumente und Anknüpfungspunkte,
die wir für die spätere Lösung brauchen.
Der kurze Überblick, dennoch an dieser Stelle,
es handelt sich um einen Doku-Spielfilm,
der unter anderem oder der vom Privatsender der P-GmbH ausgestrahlt wird
und der um den Skandal umwobenen Rücktritt eines Spitzenpolitikers handelt.
Dieser Film hat auf der einen Seite sehr große Übereinstimmungen mit tatsächlichen Ereignissen und biografischen Informationen,
um den Spitzenpolitiker S. Teilweise sind aber auch einzelne Eigenschaften des
S sehr überspitzt dargestellt und Informationen aus seinem Privatleben,
insbesondere über Ehestreitigkeiten, fiktiv ergänzt worden.
Der S sieht sich dennoch oder gerade deswegen durch diese Filmausstrahlung in
seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und klagt daher vor den Zivilgerichten gegen
die P-GmbH auf Unterlassung nach Paragrafen 1004, 8023, 2 BGB.
Er erhält vor dem Landgericht zunächst auch recht und ihm wird unter der P-GmbH,
wird die Verbreitung des Filmes untersagt und auch die Berufung und die Revision der P bleiben daraufhin erfolglos,
sodass am 1.7.2016 eine BGH-Entscheidung steht,
die das Verbreitungsverbot für den Film bestätigt.
Daraufhin legt dann am 15.7. die P durch ihre Rechtsanwältin
R Verfassungsbeschwerde gegen diese zivilgerichtlichen Urteile ein,
wegen Verletzungen der Kunstfreiheit der
Wenn ihr das getan habt,
können wir uns jetzt die Fragestellung anschauen, die diesmal lautet,
nehmen sie zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gutachterlich Stellung.
Wir haben hier eine leicht andere Aufgabenformulierung als sonst,
aber es ändert nichts daran, dass ihr hier die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen müsst.
Das heißt, ihr wisst natürlich, dieses Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg
, soweit sie zulässig und begründet ist.
Wir sind also im ganz normalen Zweistufigen Aufbau
Gucken wir uns also zunächst die Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde an.
Und hier bietet es sich natürlich sehr gut an,
dass ihr pausiert und euch überlegt,
denn ihr kennt ja mittlerweile die Verfassungsbeschwerdeprüfung schon auswendig.
Dass ihr euch jetzt überlegt, welche dieser Punkte sind hier
überhaupt problematisch oder müssen etwas ausführlicher besprochen werden.
Wir wollen uns auch heute nur auf diese Punkte konzentrieren,
einen Schwerpunkt setzen und die anderen Sachen werde ich sehr kurz
überspringen oder nur mit einem Satz feststellen, der Vollständigkeit halber.
Heute werdet ihr jetzt sicherlich auch heraus,
um euch gefunden haben und euch notiert haben,
sind besonders besprechenswert, kurz die Prozessfähigkeit,
dann wie immer die Beschwerdebefugnis und zu guter Letzt sollten wir auch ein paar Worte zur Frist verlieren,
da wir hier klare Datumsangaben im Sachverhalt haben.
Nochmal an dieser Stelle, die Zulässigkeit ist natürlich nicht unwichtig für eure Klausur,
ihr müsst sie immer und auch am besten immer sauber prüfen.
Das heißt, dass wir das hier überspringen,
sagt nichts über deren Wichtigkeit aus,
aber für euch ist es eben immer wieder das Gleiche und
ein einfaches und daher eignet es sich gut zur Wiederholung,
ohne dass wir in den Podcasts dieses Mal auf
alle Sachen Scheidungsvoraussetzungen
eingehen müssen
Fangen wir also mit der Prozessfähigkeit an, nachdem wir die Beschwerdefähigkeit schon bejaht haben.
Die Prozessfähigkeit ist bei natürlichen Personen immer völlig unproblematisch.
Hier haben wir aber ja eine juristische Person,
die PGmbH, und da sollte man zumindest kurz benennen,
dass die PGmbH natürlich als juristische Person nicht selbst prozessual auftreten kann,
sondern vertreten werden muss.
In unserem Fall entweder durch ihre gesetzliche Vertreterin,
die G oder durch die Rechtsanwältin R,
die ja auch die Verfassungsbeschwerde hebt
Ganz, ganz kurze Worte können wir hier kurz zum Beschwerdegegenstand verlieren.
Einfach um auch das weitere Setting für unsere Prüfung zu setzen.
Wir haben hier zivilgerichtliche Urteile als Beschwerdegegenstand und damit Akte der Judikative. Soweit also so unproblematisch,
kommen wir aber nun zur Beschwerdebefugnis, dem Teilen der Zulässigkeit,
auf den ihr in der Regel am meisten Worte verwenden solltet.
Dennoch solltet ihr aufpassen, dass ihr euch dabei darauf beschränkt
zu prüfen, ob eine Grundrechtsverletzung überhaupt möglich ist.
Ihr solltet also nicht zu viel der Begründetheit vorwegnehmen,
auch um eine Kopflastigkeit des Gutachtens auf der Zulässigkeit
zu vermeiden
Die Lösung ist ja zum Teil etwas ausführlicher. Ihr solltet am besten hier euren Weg finden,
kürzere prägnantere Formulierungen zu wählen und die Fragen,
die später in der Begründetheit thematisiert werden, anzuteasern.
Wenn ihr aber nun überlegt, dass Artikel 5,
Absatz 3 Grundgesetz hier angesprochen wird und auch nicht von vornherein
ausgeschlossen zu sein scheint, stellen sich dennoch zwei Fragestellungen,
zwei Probleme, die hier besonderer Berücksichtigung erfordern.
Wenn ihr kurz darüber nachdenkt, werdet ihr feststellen,
das sind beides Probleme, die wir in vorherigen Fällen
schon besprochen haben
Zum einen nämlich die Frage der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte,
denn wir haben auch hier wieder ein Privatrechtsverhältnis zwischen P&S,
das eben vor den Zivilgerichten entschieden wurde.
Zum anderen stellt sich auch wieder die Frage der Anwendbarkeit,
der Kunstfreiheit auf die PGmbH als juristische Person.
Also die Frage des Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz.
Da sich in Bezug auf die mittelbare Drittwirkung keine Neuerungen zu den
bisher besprochenen Fällen ergeben, wollen wir das hier ganz kurz fassen.
Ich erinnere euch nur nochmal an die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
Und die objektive Wertordnung, die durch die diese geschaffen wird.
Und wir konzentrieren uns hier auf diesen zweiten Aspekt,
nämlich der wesensgemäßen Anwendbarkeit auf die PGmbH. Auch hier wisst ihr,
wir brauchen eine inländische, das ist unproblematisch, juristische Person.
Und das Grundrecht, das in Frage ist,
also die Kunstfreiheit muss wesensgemäß auf diese anwendbar sein.
Ich erinnere euch nochmal an den Streit,
der in vorherigen Podcasts zwischen der Ansicht zum personalen Substrat und der grundrechtstypischen Gefährdungslage besprochen wurde,
meist aber zum selben Ergebnis kommt und somit auch hier nicht weiter problematisch ist.
Dennoch stellt sich hier die Frage,
kann sich eine juristische Person überhaupt auf die Kunstfreiheit berufen?
Oder ist die Kunstfreiheit nicht in erster Linie etwas, an den persönlichen,
das Menschsein gebunden? Hier müssen wir schon ein wenig vorweggreifen,
zu einem Exkurs oder zu in weiteren Informationen der Kunstfreiheit,
zu der wir in der Begründetheit erst kommen.
Ihr solltet aber an der Stelle schon wissen,
dass die Kunstfreiheit gemeinläufig in einen Werkbereich unterteilt wird,
der vor allem die Künstler und Künstlerinnen selbst schützt und wo es darum geht,
die Kunst selbst zu schaffen.
Das heißt, ein Bereich, der möglicherweise eher nicht auf juristische Personen anwendbar ist.
Auf der anderen Seite ist aber auch der Wirkbereich der Kunstfreiheit geschützt.
Das heißt, die Verbreitung, die Vermittlung von Kunst,
um sie möglichst öffentlichkeitswirksam zu machen und eine solche Verbreitung im
Wirkbereich kann auch durch juristische Personen wahrgenommen werden,
so wie hier die PGmbH als Privatsender.
Wir können also festhalten, dass die Erfordernisse,
dass die Anforderungen des Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz erfüllt sind und
die Kunstfreiheit zumindest in ihrem Wirkbereich, auch auf die PMBGmbH,
als h als euristische Person anwendbar ist.
Genaueres zu diesem und zu weiteren Informationen, zu Kunstfreiheit,
besprechen wir gleich in der Beg
Wenn wir jetzt weitermachen, können wir
noch kurz an die eigene gegenwärtige und unmittelbare Beschwert denken.
All diese Punkte sind hier aber unproblematisch bei den zivilgerichtlichen Urteilen.
Daher euch auch nochmal zu eigen Wiederholung überlassen. Gleiches gilt für
die Rechtswegerschöpfung und den Grundsatz der Subsidiarität, keine Probleme hier.
Also schauen wir uns die Form und die Frist an.
Beides Punkte, die normalerweise unproblematisch sind, aber hier,
also hier ist das für die Formerfordernis auch der Fall.
Hier haben wir aber im Sachverhalt ganz klare Angaben zu den Fristen.
Deswegen sollten wir hier auf jeden Fall sauber drunter subsumieren. Wir haben nämlich ein,
also wir haben erstens die Frist aus Paragraph 93,
ich habe Satz 1, Satz 1, Bundesverfassungsgerichtsgesetz,
ein Monat ab Verkündung der Letztinstanzlichen Entscheidung und wir haben hier als klare Fristen im Sachverhalt den 1.7. genannt,
als Fristbeginn, nämlich die Entscheidung des BGH-Urteils und haben damit das Fristende von einem Monat,
am 31.7. erreicht.
Da die Rechtsanwältin R, die die Verfassungsbeschwerde am 15.7. erhoben hat,
ist die Frist also unproblematisch gewahrt, aber nochmal,
wenn ihr solche klaren Datumsangaben im Sachverhalt habt,
müsst ihr da auf jeden Fall sauber drunter so zu mir.
Nachdem wir aber auch die Frisjat haben,
können wir also zum Ergebnis kommen,
dass die Verfassungsbeschwerde der PGMBH
hier zulässig ist
Wir sind also in der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde angelangt.
Und wie ihr wisst, ist die Verfassungsbeschwerde der P begründet,
soweit die P durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen in ihren Grundrechten verletzt ist.
Und wie wir in der Beschwerdebefugnis schon angedeutet haben,
kommt hier eben eine Verletzung der Kunstfreiheit aus Artikel 5,
3 Grundgesetz in Betracht. Da wir hier eine Urteilsverfassungsbeschwerde haben,
müsst ihr jetzt an dieser Stelle nochmal daran denken,
was wir bei der Urteilsverfassungsbeschwerde immer am Anfang anzusprechen haben.
Und ihr werdet sicherlich selbst darauf gekommen sein, dass es darum geht,
dass hier einige Ausführungen zum Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichts macht.
Dafür sollt, dabei solltet ihr euch nicht zu sehr im Detail verlieren.
Die Musterlösung, die hier sehr ausführlich ist, weist auch darauf hin,
dass es in dieser Ausführlichkeit nicht von euch erwartet wird.
Ihr solltet aber einige Schlagworte zumindest klar benennen und erklären,
nämlich, dass wir hier keine super Revisionsinstanz haben.
Ein Punkt, der hier auch explizit im Sachverhalt angesprochen wird.
Also bietet es sich erst recht an, darauf hinzuweisen,
dass das Bundesverfassungsgericht nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts prüft und hier
insbesondere in Betracht kommt, dass es prüft,
ob die Zivilgerichte die Anwendung,
Bedeutung oder Reichweite
eines Grundrechts verkannt haben
Jetzt können wir also mit der eigentlichen Grundrechtsprüfung anfangen.
Und nochmal zur Erinnerung, ihr wisst, natürlich mittlerweile,
dass wir bei der Grundrechtsprüfung immer diesen Drei-Schritt-Schutzbereich,
einen Griff Rechtfertigung haben und sich dann im Weiteren nur die Frage der Untergliederung in der Rechtfertigung stellt.
Natürlich fangen wir immer damit an, die Einschränkbarkeit des Grundrechts
festzustellen, also was genau es für eine Schranke gibt.
Und dann war es natürlich am Anfang, also im ersten Semester vor allem,
aber auch in den Fällen 1 bis 3 und den Fall 5 so,
dass wir nur die Rechtsgrundlage zu prüfen hatten,
da es sich um Gesetzesverfassungsbeschwerden in diesen letzten Fällen handelte.
Das heißt, wir hatten vor allem die formelle und materielle
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und dort insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Gesetzens zu prüfen.
Allerdings wisst ihr spätestens seit Fall 4,
dass auch die Gesetzesanwendung im Einzelfall in Rede stehen kann.
Dann müsst ihr im Anschluss an die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage noch
diese weitere neue Ebene prüfen, nämlich die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesanwendung im Einzelfall.
Diese letzte Ebene fällt, wie gesagt, weg,
wenn nur eine Rechtsgrundlage, also nur ein Gesetz,
wer ist schwer der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist.
In einer Klausur oder Ausarbeit ist es dabei besonders schwierig oder besonders wichtig,
herauszufinden, wo denn euer Schwerpunkt liegen soll.
Wenn der Schwerpunkt auf der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage zu liegen hat,
dann müsst ihr dort eben ausführlichere Ausführungen zur formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit,
insbesondere zur Verhältnismäßigkeit des Gesetzes anstellen.
Das ist insbesondere dann der Fall,
wenn es sich um fiktive Gesetze handelt oder und oder Gesetze,
die im Sachverhalt explizit abgedruckt sind.
Das ist eben oft davon auszugehen, dass hier von euch
erwartet wird, ausführlichere Ausführungen dazu zu machen.
In Fall 6 war das zum Beispiel der Fall,
wo es um das Landesdenkmalschutzgesetz ging und hier eben die Problematik schon darin lag,
dass das Gesetz selbst den Anforderungen des Gesetzes vorbehalts nicht gerecht wurde.
Wichtig ist, wenn die Rechtsgrundlage selbst verfassungswidrig ist,
dann könnt ihr unter Punkt C eigentlich direkt feststellen,
dass auch der Einzelfall, auch die Einzelfallanwendung,
nicht verfassungskonform sein kann und habt hier nicht nochmal die gleichen Ausführungen anzustellen.
Es sei denn, aus dem Sachverhalt ergeben sich eben besondere Schwerpunkte,
die ihr in der Grechtsgrundlage noch nicht thematisieren konntet,
dann könnt ihr hier im Zweifel Hilfsgutachterlich
noch weiter prüfen
Im Gegensatz dazu kann der Schwerpunkt eben aber auch auf der Gesetzesanwendung im Einzelfall liegen.
Das ist vor allem dann der Fall, wenn ihr,
also nicht immer, aber wenn ihr bekannte Gesetze habt,
die vor allem einen besonders großen Spielraum dem Gesetz des Anwender lassen.
Und dementsprechend keine Probleme bei der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes selbst bestehen.
Also ein weiter Spielraum besteht, dann liegt der Schwerpunkt oft
eben erst auf der Anwendung im Einzelfall.
Dann könnt ihr die Gesetzes-, die Rechtsgrundlage eben sehr kurz
und knapp und unproblematisch bejahen. Wenn ihr jetzt überlegt,
wie das hier in unserem Fall ist,
dann werdet ihr natürlich schnell feststellen,
dass der Schwerpunkt hier eindeutig auf der Gesetzesanwendung im Einzelfall
zu liegen hat,
genauso wie auch schon in Fall
Nach diesem Exkurs und dieser Wiederholung zu den verschiedenen Schwerpunkten in der Grundrechtsprüfung.
Können wir denn jetzt mit dem Fall und der dortigen Prüfung
des sachlichen Schutzbereichs beginnen? Vorweggestellt stellt sich vielleicht hier die Frage,
warum wir es überhaupt mit der Kunstfreiheit zu tun haben und
nicht mit dem Schutzbereich der Filmfreiheit aus Artikel 5,
Absatz 1, Satz 2, zweite Alternative.
Bei Grundrechtsprüfungen stellt sich oft die Frage, wie eigentlich,
ob jetzt das eine oder eher das andere Grundrecht einschlägt, ist.
Bei solchen Abgrenzungskonstellationen könnt ihr entweder diese Abgrenzung vorweggestellt in den
sachlichen Schutzbereich packen oder wenn ihr zu dem jeweiligen Definitionsmerkmal oder der Kunstfreiheit kommt,
dort dann die Abgrenzung zu anderen Grundrechten vornehme.
Wir machen das jetzt mal hier vorweggestellt,
denn es käme ja auch die Filmfreiheit in Betracht,
die zur Erinnerung nochmal alle mit der Herstellung und Verbreitung der Filme verbundenen Tätigkeiten schützt.
Hier will ja der Privatsender P die Verbreitung dieses Doku-Spielfilms weiter fortsetzen.
Dabei ist generell in der Regel auf das abzustellen,
was ihr eigentlich im Vordergrund steht, in der grundrechtlichen Betätigung.
Haben wir im Vordergrund eher Aspekte der Berichterstattung,
die eben mit den Kommunikationsfreiheiten aus Artikel 5 Absatz 1
in Verbindung stehen oder steht der künstlerische Inhalt des Filmes im Vordergrund und damit das speziellere Recht der Kunstfreiheit, Artikel 5 Absatz 3.
Diese Abgrenzung, oder was auch für diese Abgrenzung spricht,
ist, dass ansonsten Filme ja niemals unter die Kunstfreiheit fallen könnten,
sondern immer von der Filmfreiheit aus Absatz 1 gedeckt wären.
Das ist aber hier auch nicht der Fall,
denn wir haben hier den künstlerischen Inhalt des Filmes,
der eher im Vordergrund steht.
Wir haben nicht nur reine Berichterstattung, wie wir gleich nochmal thematisieren werden,
sondern es stehen ja auch gerade fiktive und freie,
schöpferische Elemente dieses Filmes im Vordergrund.
Deswegen kann sich die PGMBH hier auf die Kunstfreiheit aus Artikel
5, Absatz 3
Wir müssen uns nun also fragen, was ist Kunst eigentlich
und was fällt damit unter den sachlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit?
An dieser Stelle vielleicht noch mal der Hinweis,
dass die Vorlesung,
die Kunstfreiheit bisher ja noch nicht besprochen und thematisiert hat und wir deswegen,
dass ich deswegen an den entsprechenden Stellen hier kleinere Exkurse einbaue.
Generell ist der Vorlesungspunkt, also ist das momentan nicht immer erforderlich,
den Vorlesungs-Podcast schon vor dem AG-Podcast zu hören.
Ihr könnt ihn also separat davon sozusagen zu Wissensvermittlung wahrnehmen,
aber ihr müsst ihn nicht immer parallel den gleichen Vorlesungs-Podcast
schon vor der AG gehört haben
Ich möchte an dieser Stelle jetzt keinen abstrakten Exkurs vorwegstellen zur Kunstfreiheit,
sondern mir lieber mit euch anschauen, welche verschiedenen Begriffe,
welche verschiedenen Definitionen von Kunst gibt es und wie können wir hier darunter subsumieren.
Denn es ist wichtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht eben bei
solchen Begrifflichkeiten wie der Kunstfreiheit auch vielleicht schwer getan hat,
da einen festen, ein festes Verständnis vorwegzustellen,
da Kunst ja auch etwas sehr Offenes in der Interpretation und in dem Verständnis darstellt.
Deswegen haben sich mit der Zeit drei verschiedene Kunstbegriffe etabliert,
die, und das ist jetzt wichtig,
aber ergänzend zueinander stehen und nicht in einem Konkurrenzverhältnis.
Ihr solltet hier an dieser Stelle also keinen Meinungsstreit machen,
wenn mal ein Kunstwerk nicht unter alle dieser Begriffe fällt,
sondern stattdessen die Kunstbegriffe kulativ prüfen und schauen,
fällt es denn hier unter einen oder unter alle drei.
Es reicht aber auch, wenn eben nicht alle drei Kunstbegriffe eröffnet wären.
Beginnen wir also vielleicht mit dem formellen Kunstbegriff,
der auch am einfachsten ist, der eben auf eine bestimmte Kunstform abstellt.
Und da haben wir hier mit dem Film der PE GmbH
unproblematisch eine solche Kunstform gegeben und können also sagen,
der formelle Kunstbegriff, dessen Anforderungen sind wohl erfüllt.
Etwas komplexer wird es dann schon bei dem materiellen Kunstbegriff,
der eben darauf abstellt, dass wir einen Prozess der freien,
schöpferischen Gestaltung brauchen und irgendwie müssen die Eindrücke Erfahrungen oder Erlebnisse
der KünstlerInnen unmittelbar zur Anwendung gebracht werden.
Jetzt könnte man hier überlegen, wie ist das denn eigentlich damit,
dass wir gewisse Dokumentationselemente haben? Wir haben ja einen Doku-Spielfilm,
der also auch zum Teil einfach nur Tatsachen sozusagen umsetzt.
Aber wir können nicht allein hierauf abstellen,
denn wie wir auch schon vorher thematisiert haben,
gibt es eben deutliche Elemente der Überzeichnung der Verfremdung und Fiktive,
Hinzuführung, Ergänzungen, die gerade diese freie, schöpferische Gestaltung hier darstellen.
Wir können also, gerade weil auch das Selbstverständnis der KünstlerInnen hier eine Rolle spielt,
auch darauf abstellen, dass es ja ein Doku-Spielfilm ist.
Also eben nicht eine reine Dokumentation und damit auch die Kunstfreiheit
nach dem materiellen Kunstbegriff eröffnet ist.
Schließlich gibt es noch den offenen Kunstbegriff, der eben darauf abstellt,
dass Kunst Interpretationsfähig und bedürftig sein muss.
Und auch da können wir wohl sagen,
der Film hier kann eben zu sehr vielen unterschiedlichen Vielfalten
von Interpretationen führen und auch nach dem offenen Kunstbegriff können wir die Kunst hier in dem Film bejahen.
Wir kommen also hier, wenn man zumindest so subsummiert,
bei allen Begriffen zum gleichen Ergebnis und können feststellen,
dass der sachliche Schutzbereich der Kunstfreiheit eröffnet ist
Im persönlichen Schutzbereich können wir nun in großen Teilen schon auf
das verweisen, was wir in der Beschwerdebefugnis thematisiert haben.
Nämlich, dass die Kunstfreiheit persönlich gesehen zwei verschiedene Bereiche kennt.
Zum einen den Werkbereich, der die KünstlerInnen selbst,
also die Kunstschaffendenschutz und zum anderen aber eben auch den Wirkbereich,
der darüber hinaus auch kunstvermittelnde Personen.
Das heißt, Galeristen, VerlegerInnen, Aussteller,
aber hier auch den privaten Fernsehsender schützen kann.
Und dort haben wir eben im Rahmen des Artikel 19 Absatz 3 festgestellt,
dass die Kunstfreiheit also zumindest im Wirkbereich auch wesensgemäß auf juristische Personen wie den Fernsehsender P anwendbar ist.
Wir haben damit jetzt hier den Schutzbereich beendet und das sehr konkret am einzelnen Fall gemacht,
wenn ihr allgemeine Fragen zum Schutzbereich der Kunstfreiheit habt,
könnt ihr natürlich,
wie gesagt,
entweder das im Vorlesungs-Podcast nachhören oder diese Fragen natürlich
auch mit in eure AGs nehmen
Das führt uns dann jetzt zum Eingriff und auch hier
bietet sich ein Verweis nach oben an,
wenn ihr die mittelbare Trittwirkung schon in der Beschwerde Befugnis thematisiert habt,
darüber hinaus sollten wir uns jetzt eben, wie gesagt,
nur Gedanken machen, ob ihr auch einen Eingriff vorliegt.
Und wir wählen jetzt hier mal den modernen Eingriffsbegriff,
an den ich nochmal erinnere, der jedes staatliche Handeln umfasst,
das eine grundrechtliche Betätigung ganz oder teilweise unmöglich macht.
Und hier haben wir natürlich durch das zivilgerichtliche Verbreitungsverbot ein Verbot,
was sich direkt an die P richtet und ihr eben ihr
verbietet und untersagt und das damit unmöglich macht im Rahmen des Wirkbereichs ihrer Kunstfreiheit,
hier weiter Kunst zu vermitteln.
Also haben wir unproblematisch
einen Eingriff vorliegen
Und damit kommen wir zum eigentlich spannenden Teil der Frage
der Rechtfertigung dieses Eingriffs in die Kunstfreiheit.
Der erste Punkt hier ist immer sozusagen die Suche nach dem passenden Gesetzesvorbehalt.
Also wie, oder ist die Kunstfreiheit einspringend,
Paar und wie ist die Kunstfreiheit überhaupt einschränkbar?
Schaut also vielleicht mal in den Artikel 5,
Absatz 3 und schaut euch mal in der Umgebung sozusagen um
und überlegt euch,
was ist eigentlich hier
unser Gesetzesvorbehalt
Wenn ihr euch jetzt Gedanken darüber gemacht habt,
seid ihr vielleicht auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz gestoßen,
den uns schon bekannten qualifizierten Gesetzesvorbehalt, den wir für die Kommunikationsgrundrechte angewandt haben.
Jetzt ist die Frage, ist dieser, oder es wurde teilweise vertreten,
ist dieser Vorbehalt auch für Absatz 3 anwendbar.
Wir werden aber schon aus systematischen Gründen sagen müssen, nein,
denn der Absatz 2 bezieht sich eben ganz konkret nur auf die da rüberstehenden Kommunikationsgrundrechte.
Und hier ist sehr bewusst eben ein dritter Absatz zur Kunst- und Wissenschaftsfreiheit eingeführt worden,
der nicht analog oder irgendwie direkt auf den Absatz 2 als Gesetzesvorbehalt rekurrieren kann.
Eine weitere Möglichkeit, die teilweise vertreten wurde,
ist der Artikel 2 Absatz 1, Halbsatz 2,
also unser einfacher Gesetzesvorbehalt aus der allgemeinen Handlungsfreiheit und diesen irgendwie analog auf die Kunstfreiheit anzuwenden,
denn ihr habt sicher schnell festgestellt,
in Absatz 3 selbst finden wir keinen Gesetzesvorbehalt.
Aber auch diese Ansicht ist abzulehnen, denn wenn der Grundgesetzgeber
hier in Artikel 5 Absatz 3 die Kunstfreiheit statuiert hat,
dann hat er vielleicht sehr bewusst hier keinen Gesetzesvorbehalt eingebaut.
Nun kann man zu dem Ergebnis kommen,
die Kunstfreiheit wäre überhaupt nicht einschränkbar,
denn es steht ja nichts im Grundgesetz, aber man spricht hier davon,
dass es sich um einen Vorbehalt los gewährleistetes Grundrecht handelt.
Vorbehaltlos gewährleistet, bedeutet aber nicht unbedingt schrankenlos gewährleistet.
Und hierfür möchte ich nun einen kleinen Exkurs mit euch machen
Exkurs, zu vorbehaltlos gewährleistetenden Grundrechten, also solchen ohne einen geschriebenen Gesetzesvorbehalt.
Jetzt müssen wir uns fragen, wieso können wir ein solches
Grundrecht nicht einfach schrankenlos gewährleisten und ein wichtiger Grund,
der da hiergegen spricht, ist die Einheit der Verfassung.
Wenn jetzt die Kunstfreiheit völlig ohne Einschränkung gewährleistet werden kann,
würde das ja bedeuten, sich stünde über allen anderen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen.
Wir haben aber eben auch andere hohe Verfassungsgüter,
die möglicherweise in Einklang zu bringen sind,
mit solchen Schrankenlos- oder Vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten
Und daher geht man davon aus, dass vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte,
wie sie zum Beispiel in Artikel 5, Absatz 3,
aber auch bei der Religionsfreiheit in Artikel 4 findet,
einschränkbar sind durch sogenannte Verfassungsimminente Schranken oder auch kollidierendes Verfassungsrecht.
Denn wenn die Verfassungsglüter im Grundsatz alle auf einer Ebene stehen,
bedeutet das auch, ein anderes Verfassungsgut muss in der Lage sein,
ebenso gut zur Geltung zu kommen, wie eben hier unsere Kunstfreiheit.
Kollidierendes Verfassungsrecht kann zum Beispiel eben,
können zum Beispiel Grundrechte dritter sein und daraus resultierende staatliche Schutzpflichten.
Sie können aber auch aus Staatsstrukturprinzipien oder Staatszielbestimmungen, wie dem Demokratieprinzip,
dem Rechtsstaatsprinzip oder dem Umweltschutzprinzip hervorkommen. Strittig ist in diesem Fall,
und darauf möchte ich nur ganz kurz hinweisen und das euch
sozusagen zur eigenen Lektüre weitergeben, dass Kompetenz, freie Kompetenzvorschriften,
Schriften oder Ermächtigungsnormen im Grundgesetz nicht ausreichen, um kollidierendes Verfassungsrecht zu konstituieren.
Wenn ihr also festgestellt habt oder wenn wir festgestellt haben,
nur kollidierendes Verfassungsrecht kann uns hier als Schranke sozusagen dienen,
dann müssen irgendwie, muss ja irgendwie diese Kollision zwischen unserem Artikel 5,
Absatz 3 und dem möglicherweise kollidierenden Verfassungsrecht hergestellt werden.
Man spricht hier von einer Auflösung dieser Kollision im Wege praktischer Konkordanz. Das heißt,
es ist im Grunde eine besondere Ausprägung der Verhältnismäßigkeitsprüfung,
auf die ich gleich nochmal eingehen möchte, indem man versucht,
einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den entgegenstehenden Verfassungsgütern herzustellen,
um eben dazu zu kommen, dass alle Verfassungsgüter,
die hier betroffen sind, optimal und möglichst stark zur Wirksamkeit kommen können.
Wie gesagt, genaueres zur praktischen Konkordanz,
gleich wenn wir zur Rechtfertigung kommen
Wir haben jetzt aber erst mal festgestellt, dass unsere Kunstfreiheit aus Artikel 5,
Absatz 3 überhaupt einschränkbar ist, nämlich durch kollidierendes Verfassungsrecht.
Ich würde euch jetzt einiger Aufbauanmerkungen geben,
die einen alternativen Aufbau zu dem in der Lösung vorschlagen,
der sich aber eben auch sehr oft in Lösungen zur Kunstfreiheit und Nährbüchern
wiederfindet und sich vielleicht für euch zur Einprägung etwas besser eignet,
weil er sich daran orientiert, wie ihr sonst auch die Rechtfertigungsprüfung kennt.
An der Stelle der Einschränkbarkeit des Grundrechts würde ich euch dementsprechend vorschlagen,
erst mal nur, dass möglicherweise kollidierende Verfassungsgut kurz zu benennen.
Ist aber noch nicht ausführlich zu prüfen. Dann müsst ihr
wie immer bei der Rechtfertigung auch wieder die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage thematisieren.
Denn bei Vorbehaltlosgewährleistenten Grundrechten gilt nach einem Erstrechtsschluss erst recht,
dass wir ein Gesetz, also ein Gesetz, ein einfaches Recht,
ein einfaches Gesetz brauchen, auf dem unsere Eingriff beruhen kann.
Und dann in einem dritten Schritt kommen wir hier und bei uns
zum Beispiel auch wieder zur Gesetzesanwendung im Einzelfall,
der sich im Grunde an einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung orientieren kann und bei dem ihr dann Besonderheiten,
vor allem im legitimen Zweck und in der Angemessenheit, einbauen könnt,
die dieser praktischen Konkordanzprüfung und dem Vorbehaltlosgewährleistetenden Grundrecht besondere Rechnung tragen.
Wir kommen dann gleich an den einzelnen Stellen
nochmal im Einzelfall dazu,
was das hier bedeutet
Für unsere Kunstfreiheit, aus Artikel 5, Absatz 3,
bedeutet das also zunächst, wir haben ein Vorbehalt losgewährleistetes Grundrecht und müssen nun feststellen,
was ist denn hier das in Betracht kommende kollidierende Verfassungsgut?
Der Sachverhalt gibt euch dafür natürlich gute Hinweise,
denn der Spitzenpolitiker S, der ja hier geklagt hat,
beruft sich ja auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch APR kurz, aus Artikel 2,
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz.
An dieser Stelle führen wir also im Grunde ein neues Grundrecht ein,
das ihr bisher auch noch nicht geprüft habt, aber in dem Vorlesungs-Podcast schon thematisiert wurde.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, ganz kurz gefasst,
schützt eben den engen persönlichen Lebensbereich,
die enge persönliche Lebenssphäre und wir kommen später,
wenn wir es tatsächlich dann im Gegensatz zur Kunstfreiheit bringen,
nochmal kurz exkursmäßig dazu,
aber wie gesagt,
das wurde auch schon in der Vorlesung thematisiert
Wenn wir also festgestellt haben, wir haben ein kollidierendes Verfassungsgut,
was hier in Betracht kommt, dann schauen wir uns an,
wie ist es denn mit unserer Rechtsgrundlage.
Und ihr erinnert euch, ich hatte gesagt,
dass wir hier als Rechtsgrundlage 1004, 823 BGB in Verbindung
mit den Grundrechten haben und dass diese Rechtsgrundlage wohl ausreichen.
Also erstens, formell und materiell,
wo wir fassungsgemäß ist und außerdem ausreichend Schutz auch von Grundrechten
dritter bietet und damit von kollidierendem Verfassungsrecht und deswegen hier,
als unser Gesetz, als unser Rechtsgrundlage für die Kunstfreiheit durchaus in Betracht kommt.
Das könnt ihr also sehr kurz in ein,
zwei Sätzen halten und dann direkt weitermachen
Mit der Gesetzesanwendung im Einzelfall. Und bei der Gesetzesanwendung im Einzelfall
müssen wir eben jetzt insbesondere prüfen, haben die Zivilgerichte,
die Paragraphen 1004, 823, 2 BGB,
verhältnismäßig ausgelegt und angewendet in Bezug auf den Rechtsstreit zwischen der PGMBH und S.
Und dabei müssen wir eben,
ich erinnere noch mal daran, praktische Konkordanz zwischen diesen
entgegenstehenden Verfassungsgütern herstellen
Kommen wir also nun noch mal zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und den Besonderheiten
bei Vorbehalt losgewährleisteten Grundrechten. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Aufbau,
die sind euch natürlich alt bekannt,
wir brauchen einen legitimen Zweck und der Eingriff muss geeignet,
erforderlich und angemessen sein, um diesen legitimen Zweck zu erreichen.
Was bedeutet das für unsere Vorbehaltlosgewährleistetenden Grundrechte? Naja,
im Grunde im legitimen Zweck nochmal die Erinnerung,
es gehen nur Zwecke, die andere Verfassungsgüter,
also andere Güter von Verfassungsrang,
das heißt Grundrechte Dritter oder Staatsstruktur und Prinzipien und Staatszielbestimmungen
zum Gegenstand haben
Bei der Geeignetheit und der Erforderlichkeit geben sich in der Regel keine Besonderheiten,
außer dass ihr bei der Erforderlichkeit eben besonders darauf achten müsst,
dass ihr wirklich auch das mildeste gleichgeeignete Mittel zum Tragen
kommt und kein übermäßiger Schutz dem anderen rechts gut zukommt.
Dazu kommen wir aber insbesondere in der Angemessenheit auch nochmal,
wenn wir die praktische Konkordanz im Einzelfall thematisieren müssen.
Dazu möchte ich kurz nochmal darstellen, was wir hier eigentlich gegeneinander abwägen.
Wir haben auf der einen Seite das Eingriffsabwehrrecht,
was hier konkret bei uns es die Kunstfreiheit ist,
in die eben möglichst wenig und möglichst kaum oder nicht eingegriffen werden soll,
da sie ja vorbehaltlos gewährleistet ist.
Auf der anderen Seite können wir aber staatliche Schutzpflichten haben,
die sich auch wieder aus Grundrechten ergeben,
in unserem Fall eben einer Schutzpflicht, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugunsten.
Und diese beiden Grundrechtspositionen, diese beiden Verfassungsgüter, müssen natürlich nun
in Einklang und in möglichst schonenden Ausgleich miteinander gebracht werden.
Dabei findet ihr oft Hinweise zu, dass auf der einen Seite,
wenn die Schutzpflicht zu sehr im Vordergrund steht und zu sehr dem Staat ermächtigt,
ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliegen kann, wir nämlich einen unverhältnismäßigen Eingriff haben können.
Auf der anderen Seite, wenn das Pflicht nicht genug Rechnung getragen wird,
sondern nur auf den Schuss vor Eingriffsabwehr abgestellt wird,
dann könnte gegen das sogenannte Untermaßverbot verstoßen werden.
Das heißt, es gibt keinen zureichenden Schutz zur Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Wir müssen also diese beiden Positionen in einen möglichst schonenden Ausgleich bringen,
in dem weder das Abwehrrecht, in das Abwehrrecht zu sehr eingegriffen wird,
noch in die Schutzpflicht, oder die Schutzpflicht nicht genügend gewährleistet wird.
Es gibt also, sagen wir mal, in der Praxis,
wenn das Bundesverfassungsgericht ist, prüft, einen konkreten Punkt,
in dem beide Positionen genau im Einklang miteinander stehen,
ohne dass dem einen zu viel oder dem anderen zu wenig Bedeutung beigemessen wird.
Das vorweggestellt,
können wir nun gleich in unsere Angemessenheitsprüfung gehen und im Grunde die ähnlichen Abwägungen machen,
wie wir es sonst auch tun,
aber immer mit Berücksichtigung dieser Besonderheit,
dass wir hier einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen gleichwertigen Verfassungsgütern
herstellen müssen
Zurück zum Fall. Wir wollen also prüfen, ob
die Gesetzesanwendung durch die Zivilgerichte hier verfassungsgemäß ist. Also,
ob sie die beiden entgegenstehenden Rechtspositionen überhaupt in einen Einklang,
in einen verhältnismäßigen Einklang zueinander bringt.
Hier kann ich euch noch mal bewusst oder explizit dazu einladen,
den Podcast zu pausieren und euch selbst Notizen zur weiteren Prüfung zu machen.
Denn ihr kennt natürlich die Prüfungspunkte der Verhältnismäßigkeit.
Ihr könnt euch also notieren, ist das Ganze hier wirklich,
einem geht das Ganze einem legitimen Zweck, der in kollidierendem Verfassungsrecht bestehen muss.
Also ist hier überhaupt kollidierendes Verfassungsrecht des APR,
des S betroffen, ist das Verbreitungsverbot auch geeignet und erforderlich,
um dieses, um diesen Zweck zu erreichen.
Und dann zu guter Letzt stellen die Zivilgerichte hier einen angemessenen,
verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den entgegenstehenden Verfassungsgütern im Sinne eines schonenden Ausgleichs- und praktischer Konkontanz her.
Wenn ihr dann euch diese Notizen gemacht habt,
könnt ihr sie danach mit dem weiteren Lösungsvorschlag hier im Podcast
oder in der Musterlösung vergleichen.
Oder ihr nehmt eure Notizen einfach mit in eure nächste AG,
wo ihr möglicherweise auch über diesen Punkt sprechen werdet
Ich kann euch dabei besonders empfehlen, den Sachverhalt hier sehr gründlich auszuwerten,
denn dort finden sich einige Argumente und Aspekte,
die sowohl für das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch für die Angemessenheitsprüfung in Betracht gezogen werden können.
Wenn ihr euch also genügend Gedanken gemacht habt,
können wir uns jetzt hier gemeinsam fragen,
ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht von S hier überhaupt betroffen ist.
Denn man kann ja erstmal sagen,
die Filmfigur in dem Film, der Skandal,
ist ja nicht explizit und namentlich identisch mit dem Spitzenpolitiker S,
sondern eine fiktive Figur,
die angelehnt ist an den Spitzenpolitiker
Das würde aber natürlich zu kurz greifen,
denn der Sachverhalt enthält ja auch einige Hinweise darauf,
dass die Erkennbarkeit des S in der Filmfigur sehr hoch ist,
dass besonders viele Merkmale identisch mit ihm sind und
nur an einzelnen Stellen Überspitzungen und Verfremdungen gegeben sind.
Also, man kann hier wohl sagen,
dass durch diese sehr hohe Übereinstimmbarkeit dieser Merkmale die Erkennbarkeit des
S so stark gegeben ist,
dass durch diesen Film auch sein Persönlichkeitsrecht,
sein allgemeines Persönlichkeitsrecht betroffen ist
Wenn wir die Geeignetheit kurz bejahen, also unproblematisch und dann zur Erforderlichkeit kommen,
können wir bei der Erforderlichkeit an zwei möglicherweise mildere Mittel denken.
Zum einen könnte man sich fragen, reicht es nicht,
dem Film einen Disclaimer vorzustellen, in dem darüber informiert wird,
dass die Figuren in dem Film rein fiktiv sind und nicht bestimmte richtige, echte Personen widerspiegeln.
Das wäre aber wohl problematisch und fraglich,
ob so ein Disclaimer tatsächlich dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht von S entsprechend genüge,
also gerecht wird,
da es ja dennoch sehr klar deutlich ist durch diese hohen Erkennbarkeitsmerkmale,
dass nur einzelne Überspitzungen vorliegen.
Und der Zuschauer, die Zuschauerin durch den Disclaimer nicht wirklich
feststellen kann, an welcher Stelle unwahrheitsgemäß Sachen hinzuerfunden wurden.
Ein zweiter Punkt, den man sich fragen könnte, ist,
ob es nicht ausreicht, das Verbreitungsverbot auf bestimmte problematische Szenen zu beschränken.
Also beispielsweise zu sagen, die Ehestreitigkeiten dürfen nicht ausgestrahlt werden oder alle Szenen,
in denen der S überspitzt dargestellt wird, dürfen nicht ausgestrahlt werden.
Hier stellen sich aber mindestens zwei Probleme. Zum einen
würde das auf eine inhaltliche Zensur durch die Gerichte hinauslaufen,
in denen die Zivilgerichte darüber entscheiden,
was ist problematische Kunst und was ist noch in Ordnung.
Auf der anderen Seite ist auch durchaus fraglich,
ob durch eine solche Zerstückelung des Films tatsächlich das Kunstwerk als solches überhaupt noch Bestand hat,
da er gerade diese Überspitzungs- und Verfremdungsmöglichkeiten oder ob es da so Aspekte,
einen besonderen Teil dieses Films darstellen können.
Wir können also sagen, die milderen Mittel,
die wir vielleicht identifizieren,
sind zumindest nicht gleich geeignet oder laufen dem Zweck der Kunstfreiheit
sogar geradezu entgegen
Somit können wir also zur Frage der Angemessenheit der Gesetzesanwendung kommen,
insbesondere zu der Herstellung praktischer Konkordanz. Und diese Angemessenheitsprüfung stellt
bei vorbehaltlosen Grundrechten insbesondere oft einen sehr starken Schwerpunkt dar,
sodass in der Falllösung im Grunde auch ab dem Punkt des Prüfungspunkts C
hier alles irgendwie eingebettet, in die Angemessenheitsprüfung thematisiert wird.
An dieser Stelle könnt ihr euch noch mal in Erinnerung rufen, was wir hier eigentlich genau abwägen müssen.
Auf der einen Seite nämlich die Kunstfreiheit der PGmbH,
die vorbehaltlose Kunstfreiheit der PGmbH,
auf der anderen Seite eben eine staatliche Schutzpflicht,
die das allgemeine Persönlichkeitsrecht eben hier auch des S in den Blick nehmen muss,
nämlich ungestört vor äußeren,
vor der öffentlichen Darstellung seines Privatlebens zu sein und damit eben in seiner persönlichen Lebenssphäre geschützt zu sein.
An dieser Stelle überlegt euch tatsächlich,
wenn ihr es nicht schon getan habt, noch mal,
was sind die Argumente,
die ihr für die einen oder für die andere Seite sprechen und acht bedenkt,
dass wir wirklich beides vertretbar ist am Ende in der Abwägung.
Im Folgenden werde ich euch nur einige Kernargumente nennen und einige Besonderheiten,
die sich im Verhältnis zwischen APR und Kunstfreiheit
in Rechtsprechung und Literatur herausgezeichnet haben,
aber ihr seid ja wie immer in der Angemessenheit hier
relativ frei in der Argumentation
Damit haben wir auf der einen Seite die Aspekte,
die vielleicht eher dafür sprechen könnten,
der Kunstfreiheit hier eben diese Kunstfreiheit hier stärker zu schützen.
Auf der einen Seite ihr abstrakt hoher Stellenwert, dadurch,
dass sie ja auch vorbehaltlos gewährleistet ist.
Wir können außerdem abstrakt sagen,
dass Kunst ja meistens von realen Begebenheiten inspiriert ist und sozusagen
ein zu starkes Abstellen hier auf das APR dazu führen würde,
dass sehr viel Kunst eben eingeschränkt werden könnte
Wir können aber auch konkret darauf abstellen, dass das Verbreitungsverbot für
die PGmbH einen sehr intensiven Eingriff darstellt in die Kunstfreiheit.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte oder eine Vermutung für die Fiktionalität von Kunst entwickelt,
also festgestellt, dass erstmal davon auszugehen ist,
dass Kunst fiktional ist und nicht einzelne Personen diskreditieren oder nur darstellen soll,
denn dann wäre es ja eine reine Berichterstattung,
sondern dass hier eben der Bedeutung der Kunstfreiheit dadurch Rechnung getragen wird,
dass zu ihren Gunsten von ihrer Fiktionalität und nicht ihrem
ihrer dokumentarischen Darstellung auszugehen ist
Auf der anderen Seite sprechen vielleicht auch Argumente eher für das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Und an dieser Stelle bietet es sich an,
sich noch mal kurz, exkursartig,
die verschiedenen Sphären des Allgemeinpersönlichkeitsrechts in Erinnerung zu rufen,
die ihr ja auch in uns eurer Vorlesung sicherlich thematisiert habt.
Nämlich, dass man unterscheidet zwischen der Sozialsphäre,
manchmal der Privatsphäre und dann insbesondere der Intimsphäre von einer Person.
Und je stärker ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
die Intimsphäre betrifft, desto stärker ist auch die Seite desto
intensiver,
ist auch dieser Eingriff
In Eingriffe, in die Intimsphäre sind oftmals überhaupt nicht oder kaum rechtfertigbar,
während Eingriffe in die Sozialsphäre, die das persönliche Leben einer
Person in der Öffentlichkeit und im Umgang mit anderen widerspiegeln,
einfacher zurechtfertigen sind. Wir können hier feststellen,
dass zumindest teilweise dieser Film in die Intimsphäre oder mindestens mal in die Privatsphäre des S eingreift,
wenn er die Ehestreitigkeiten und das Eheleben des S darstellt und diese Intimsphäre ist eben,
hat eben einen besonders starken Menschenwürdekern und damit stellen sich dies als sehr starker Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Auf der anderen Seite haben wir außerdem die Betroffenheit durch die
Überzeichnung mit sehr negativen Eigenschaften und während wir eben auf die Vermutung für die Fiktionalität,
durch das Bundesverfassungsgerichts abstellten, so sagt das Bundesverfassungsgerichts gleichzeitig,
dass je höher das Maß der Erkennbarkeit mit realen Personen ist,
desto stärker müssen auch die Fiktionalisierungsaspekte in dem Kunstwerk sein,
um auszureichen, damit hier nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehr eingeschränkt wird.
Die Literatur stellt hier teilweise entgegen das Bundesverfassungsgerichts nicht auf diese schwächende Fiktionalitätsvermutung ab,
sondern fragt sich, ob das Medium Kunst missbraucht wird,
zu Bloßstellung einzelner Personen. Und auch hier könnte man argumentieren,
dass verschiedene Aspekte gerade darauf hindeuten,
zum Beispiel auch der Titel der Skandal, aber auch andere Aspekte im Sachverhalt,
dass hier es gerade losgestellt werden soll und dementsprechend das Medium der Kunst dafür missbraucht wird.
Aber wie gesagt, Ihr könnt euch hier für beide Ansichten,
für beide Seiten entscheiden und jene Argumentation entweder dazu kommen,
dass das Verbreitungsverbot unverhältnismäßig ist,
weil es zu stark in die Kunstfreiheit eingreift oder eben noch als verhältnismäßig anzusehen ist,
weil es der staatlichen Schutzpflicht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des S ausreichend Rechnung trägt.
Und je nachdem, zu welchem Ergebnis ihr hierbei kommt,
kommt ihr auch in den weiteren Schritten dazu,
dass das Ganze gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist,
dass die Kunstfreiheit verletzt oder nicht verletzt ist und dann dementsprechend auch dazu,
ob die Verfassungsbeschwerde letztlich eigentlich begründet ist, nämlich dann,
wenn die Kunstfreiheit hier ungerechtfertigterweise verletzt wurde oder unbegründet und könnt damit am Ende euer Gesamtergebnis beantworten.
Ich habe ja bewusst jedes Mal beide Ansichten aufgenommen,
um euch nochmal zu verdeutlichen,
beide Ansichten sind vertretbar und mit einer entsprechend guten Argumentation auch unproblematisch
Damit sind wir am Ende unseres heutigen Podcasts angelangt und ich
möchte euch einen kurzen Ausblick auf die nächste Einheit geben,
die zur Erinnerung nochmal erst am 15.06. hochgeladen wird,
von Oliver Van der Shot und inhaltlich sich mit sowohl Bekanntem als auch Neuem auseinandersetzen wird.
Daher nutzt auch den Fall 8 wieder dazu Altbekanntes
zu wiederholen und Neues zu erlernen.
Ansonsten danke ich euch für eure Aufmerksamkeit und wünsche euch
viel Spaß beim Nacharbeiten dieses Podcasts