Hallo und herzlich willkommen zum zentralen AG-Podcast, Grundrechte 2 und Euroberecht.
Heute begrüßt euch wieder Malte Pegath. Ich freue mich,
dass ihr dabei seid und würde vorschlagen, wir fangen direkt an.
Diese Einheit beginnt allerdings nahe, was merkwürdigen Reihenfolge,
weil ich mit einem kurzen Ausblick auf die nächste Einheit beginnen möchte.
Warum machen wir das so? Nun, ganz einfach,
weil ich diesen Ausblick mit einem kurzen organisatorischen Hinweis verbinden möchte.
Und um sicherzugehen, dass ihr nicht nach Abschluss des Falles
schnell abschaltet, kommt er hier etwas früher.
Wie in der nächsten Einheit wird der Fall 7 dran sein.
Und in diesem Fall 7 wird es um Artikel 5 des Grundgesetzes
noch einmal gehen und vor allem auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das Ganze wird Amarbus Tan mit euch besprechen.
Ich bin sicher, das wird gut, freut euch drauf.
Der eigentliche Grund für diesen Hinweis an dieser Stelle ist aber der Zeitpunkt.
Denn wir haben uns überlegt und uns dazu entschieden,
dass wir die nächste Einheit bereits am 1. Juni einstellen wollen.
Das ist zwar in den Pfingstferien, allerdings wollen wir dann
dafür in der anschließenden Woche eine Pause vom Podcast machen.
Das bedeutet für euch letztlich, dass ihr die freie Wahl habt,
in welcher Woche ihr den Podcast hören möchtet.
Ihr möchtet ihr ganz normal sozusagen in der Pfingstwoche tatsächlich freimachen,
dann lasst ihr den Podcast einfach eine Woche ruhen und steigt
in der Woche danach wieder ein.
Wenn ihr aber aus unterschiedlichen Gründen vielleicht euer Programm ein wenig
entzerren möchtet oder vielleicht in der Pfingst- oder Woche nach Pfingsten weniger Zeit habt,
so könnt ihr das hören des Podcasts vorziehen und euch das sozusagen individuell einteilen.
Wir hoffen, dass wir so eine Lösung gefunden haben,
die euch allen entgegenkommt und wünschen euch auf diese Woche auf diesem Wege schon einmal eine schöne Pfingstwoche.
Damit können wir auch schon zum eigentlichen Programm des heutigen Falles übergehen.
Wir werden Fall sechs besprechen und in den Rahrahmen dieses Falles
sechs wird es vor allem... 6 wird es
vor allem auch auf Artikel 14 sein
des Grundgesetzes
Wie immer, starten wir mit einer kurzen Zusammenfassung des Sachverhaltes.
Heute geht es um die K. Eine juristische Person des Privatrechts
und Eigentümerin einer Villa, die seit 2002 unter Denkmalschutz steht.
K. wollte die Wille eigentlich verkaufen,
allerdings hat sie keine Käuferin oder einen Käufer für das Gebäude
finden lassen und K. möchte es daher abreißen lassen.
Da Kader für eine entsprechende Genehmigung braucht, hat sie diese beantragt.
Allerdings, ins Versagt die Behörde,
die entsprechende Genehmigung, weil sie der Meinung ist,
dass die Voraussetzung des Paragrafen 13 Absatz 1 des Landesdenkmalschutzgesetzes nicht vorliegen.
K. bestreitet den Rechtsweg, bis zu dessen Erschöpfung und wendet
sich im Anschluss an das Bus des Verfassungsgericht.
Und deswegen ist auch heute wieder unsere Aufgabenstellung zur Untersuchung,
wie es eigentlich mit den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde der Chaos sieht
Das Programm zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde kennt ihr mittlerweile
ganz gut. Eine solche Verfassungsbeschwerde hat außerdem ein Erfolg,
soweit sie zulässig und begründet ist. Das bedeutet für uns,
dass wir auch in dieser Woche das grobe Prüfungsschema haben
in A,
Zulässigkeit und B
begründet hat
Auch in dieser Woche werden wir so verfahren,
dass wir im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung die Prüfungspunkte,
die unproblematisch sind, überspringen werden.
Allerdings könnt ihr auf der rechten Seite der Folie in einer kurzen Übersicht sehen,
welche Prüfungspunkte wir ausgelassen haben und könnt gegebenenfalls kurz auf Pause drücken und für euch einmal gedanklich durchspielen,
was in den jeweiligen Prüfungspunkten anzusprechen gewesen wäre.
Hier im Podcast starten wir jetzt aber direkt mit der Beschwerde
und Prozessfähigkeit. Beschwerdefähig ist, so sagt es uns,
das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, jedermann.
Und hinter diesem jedermann verbirgt sich eigentlich jede Trägerin und
jeder Trigger von Grundrechten. Hier ist es so,
dass K eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Bundesland A
ist und soweit Grundrechte auf die K anwendbar sind,
nach den Maßgaben von Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes,
ist sie auch Trägerin der entsprechenden Grundrechte.
Das bedeutet also, dass sie prinzipiell Grundrechtsträgerin sein kann und
das genügt zumindest für die Beschwerdefähigkeit.
Das im Rahmen der Prozessfähigkeit nicht viel zu schreiben ist,
hat Matthias in der vergangenen Einheit noch einmal hervorgehoben und das
wollen wir auch an dieser Stelle genauso handhaben.
Allerdings denke ich schon, dass ein bei juristischen Personen vielleicht
ein Satz angebracht ist, um hervorzuheben,
dass sie entsprechend vor dem Volk und das Verfassungsgericht vertreten werden müssen.
Aber dann gelangt man unproblematisch zur Prozessfähigkeit der juristischen Personen
Weitermachen wir mit der Prüfung, das Beschwerdegegenstand ist.
Auch dieser Prüfungspunkt ist eigentlich nicht groß problematisch, aber wir wollen ihn trotzdem ansprechen.
Daran seht ihr schon, dass meine Eingrenzung auf der vorherigen
Folie auf nur problematische Punkte sozusagen etwas knapp war.
Vielmehr wollen wir auf diejenigen Punkte ansprechen,
die gewisse Wegweiser sind für den weiteren Verlauf unserer Prüfung.
Deswegen hier an dieser Stelle der Beschwerdegegenstand.
Tauglicher Beschwerdegegenstand ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt. Und hier
ist das die Versagung der Abrissgenehmigung als Akt der Exekutive und
die sie bestätigenden Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also der Judikative.
Beides sind taugliche Beschwerdegegenstände. Und können als einheitliche Verfassungsbeschwerde
angegegriffen werden
Nicht umhin kommen wir, zumal dann, wenn es um
eine juristische Person geht, etwas zur Beschwerdebefugnis zu sagen.
Und dort beginnen wir unsere Prüfung mit der Darstellung der Möglichkeit
einer Grundrechtsverletzung. Und diese Möglichkeit besteht immer dann,
sofern die Verletzung nicht von vornherein und auch jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.
Und nicht zuletzt seit der kurzen Einführung in den Fall mit dem Hinweis darauf,
dass es heute ganz zentral um Artikel 14 des Großgesetzes gehen soll,
ist klar, dass wohl die Möglichkeit der Verletzung von Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes besteht.
Denn auch schon der Sachverhalt,
in dem ja viel über die Eigentumsverhältnisse gesprochen wurde,
legt den Schluss sehr nahe,
dass halt die Eigentumsfreiheit verbirgten Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes
heute Gegenstand des Falles sein soll
Jedoch müssen wir kurz untersuchen, ob unser Artikel 14 Absatz
1 auf juristische Personen überhaupt seinem Wesen nach anwendbar ist.
Denn anderenfalls läge eine Konstellation vor,
in denen wir tatsächlich einmal zu dem Ergebnis kommen sollten,
dass die Verletzung des Grundrechts,
also die Möglichkeit der Verletzung von vornherein ausgeschlossen ist.
Denn wenn K nicht Trägerin des entsprechenden Grundrechts ist,
dann ist die Verletzung von vornherein ausgeschlossen.
Deswegen müssen wir hier in die Prüfung des Artikel 19 Absatz
3 des Grundgesetzes vertieft einsteigen. Dabei denken wir daran,
dass wir zunächst einmal untersuchen müssen und ihr erinnert euch dabei an Fall 4,
wo wir das das erste Mal besprochen haben,
welche juristischen Personen Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes überhaupt erfassen möchte.
Das sind jedenfalls alle Teilrechtsfähigen juristischen Personen.
Und zwar haben wir in unserem Sachverhalt gar keine Informationsinformationen dazu,
um was für eine Organisationsform es sich bei der K überhaupt handelt.
Allerdings können wir an dieser Stelle unterstellen, dass sie wenigstens teilrechtsfähig ist. Allein schon deshalb,
weil sie immer in Eigentümerinnen eines Grundstückes ist und diese Rechtsposition freilich nur haben kann,
wenn sie entsprechende Rechtsfähigkeit eine entsprechende Rechtsfähigkeit hat und außerdem auch,
das werdet ihr dann im Sachenrecht lernen,
wenn ihr das Recht der unbeweglichen Sachen studiert,
entsprechend im Grundbuch eingetragen werden muss
Nachdem die Klärung der Teilrechtsfähigkeit der K,
der erste Schritt in die Prüfung des Artikel 19 Absatz 3
des Grundgesetzes war, wollen wir uns diesem nun vertieft widmen.
Dabei müssen wir also klären, ob Artikel 14 wesensgemäß auf K anwendbar ist. Das scheidet,
und das nehmen wir auch als kurze Wiederholung zu dem,
was wir in Fall 4 bereits gelernt haben,
das scheidet zumindest bei Grundrechten aus, die an die natürlichen Qualitäten des Menschen anknüpfen.
Das ist aber beim Eigentum nicht der Fall. Deswegen überlegen wir uns,
welche Maßstäbe wir sonst finden können, um die wesensgemäße Anwendbarkeit auszufüllen.
Und dort sind unterschiedliche Ansatzpunkte denkbar. Wir denken daran,
dass es so etwas wie das personale Substrat gibt.
Und wir denken auch daran, dass es so etwas wie eine grundrechtstypische Gefährdungslage gibt.
In der beiden Begriffen verbergen sich unterschiedliche Maßstäbe.
In Bezug auf das personale Substrat lässt sich sagen,
dass die K dazu bestimmt ist, dass sich natürliche Personen,
die in der RK organisiert sind, in irgendeiner Form,
kollektiv wirtschaftlich betätigen möchten.
Und zum Schutz zu dieser wirtschaftlichen Betätigung der natürlichen Personen
ist es nötig und sinnvoll, der K-Selbst-Grundrechtsschutz zu gewähren.
Nach diesen Maßstäben gelangen wir also zur wesensgemäßen Anwendbarkeit.
Und es ist auch relativ augenscheinlich,
dass sich die K mit ihrem Eigentum an ihrem Grundstück in
einer ähnlichen Gefährdungssituation beziehungsweise in einer sehr vergleichbaren Gefährdungssituation befindet,
wie wenn nun nicht K, sondern eine natürliche Personeneigentümerin des Grundstücks wäre.
Auch danach gelangen wir also zur wesensgemäßen Anwendbarkeit des Artikel 14,
auf das eins des Grundgesetzes auf juristische Personen.
Deswegen haben wir hier nach beiden Ansichten dasselbe Ergebnis und müssen uns
keine vertieften Gedanken darüber machen, welcher Begründungsansatz eigentlich der überzeugendere ist.
Die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung in Artikel 14 Absatz 11 des Grundgesetzes besteht also.
Die eigene gegenwärtige und unmittelbare Beschwer bereitet benutzt uns keine Probleme,
so dass wir die Beschwerdebefugnis bejahren können
Indem wir die westlichen Prüfungspunkte römisch fünftens und römisch sechstens überspringen,
kommen wir hier zu dem Zwischenergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde von K zulässig ist.
Ich würde kurz vorschlagen,
was ihr pausiert an dieser Stelle und kurz gedanklich durchspielt,
was unter Römisch 5ens und römisch sechstens zu prüfen gewesen wäre.
Gehen wir nun zur Begründetheit über. Die Verfassungsbeschwerde von K ist begründet,
soweit durch die Ablehnung der Abrissgenehmigung und die Wiese bestätigende Gerichtsurteile
ein Eingriff in ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht der K vorliegt,
der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann
Da wir aber auch in dieser Woche wieder einen Verfassungsbeschwerde gegen einen Einzelakt haben,
müssen wir an dieser Stelle kurz das Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden gegen Einzelakte darstellen.
Denn ihr erinnert euch, das Bundesverfassungsgericht ist,
wie man so schön sagt, keine super Revisionsinstanz,
sondern prüft allein auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
Und dabei untersucht das Bundesverfassungsgericht letztlich drei Dinge.
Nämlich erstens, ob Verfahrensgrundrechte verletzt wurden.
Zweitens, die Einzelmaßnahme auf eine Verfassungswegung gegen Rechtsgrundlage beruht.
Oder drittens, die Anwendbarkeit von Grundrechten oder deren Bedeutung und Reichweite
bei der Ausfliegenden Anwendung des einfachen Rechts verkannt wurde.
Ihr seht sozusagen, dass das relativ kurz ist,
was ich jetzt hier auf der Folie gemacht habe.
Und ihr werdet auch sehen,
dass das in der Lösung der ausformulierten Musterlösungen durchaus deutlich länger ist,
sich dort aber der Hinweis findet, dass man sich darum bemühen sollte,
das entsprechend kürzer zu fassen oder zumindest kürzer fassen könnte in einer Klausursituation.
Ich denke, das, was ihr hier sozusagen seht,
in ausformulierter Art und Weise, das ist das Maximum,
was der an dieser Stelle schreiben sollte,
nicht mehr
Und nachdem er das Prüfprogramm dargestellt habe,
steigt er einfach in den nächsten Punkt eurer Prüfung ein,
nämlich die Verletzung eines Grundrechtes hier,
die Verletzung von Artikel 14, Absatz 1 des Grundgesetzes.
Und dort beginnt ihr natürlich mit dem Schutzbereich.
Da Artikel 14 allerdings noch nicht Gegenstand der Vorlesung war,
sondern erst in den kommenden Wochengegenstand der Vorlesung sein wird,
wollen wir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs machen,
damit wir die Grundstrukturen von Artikel 14 einmal kennenlernen können,
damit wir
diesen Fall adäquat bearbeiten können
Ich würde vorschlagen, dass wir die Normen einmal jetzt an
dieser Stelle lesen und dann versuchen werden,
aus den einzelnen Absätzen von Artikel 14 des Grundgesetzes ein wenig über das Funktionieren des Grundrechts zu lernen.
Das machen wir jetzt nicht zusammen,
sondern bitte drückt einfach einmal kurz auf Pause,
lest die einzelnen Absätze durch und anschließend sammeln wir ein wenig.
Aus Absatz 1 können wir lernen,
dass Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden.
Dahinter verbirgt sich ein sogenannter normgeprägter Schutzbereich. Was das bedeutet
und was Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt,
wollen wir uns jetzt einmal kurz ausführlich anschauen
Dabei beginnen wir damit zu klären, was eigentlich Eigentum meint.
Was meint Eigentum im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes?
Gemeint ist damit, jede Vermögenswerte Position,
die dem oder der Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist.
Und damit ist dieses Begriffsverständnis zunächst einmal weiter,
als zum Beispiel der Zivilrechtliche Eigentumsbegriff. Konkret heißt das,
dass aber jedenfalls auch alle Vermögenswerten Rechte des Privatrechts erfasst sind,
aber eben nicht nur,
sondern zum Beispiel auch öffentlich-rechtliche Positionen,
wenn sie der oder dem Einzelnen eine Rechtsposition verschaffen,
die derjenigen eines Eigentümers oder Eigentümerinnen entsprechen
Nicht geschützt ist hingegen das Vermögen als solches. Und nach
dieser kurzen kursorischen Darstellung folgt aber jetzt der wichtigste Punkt. Denn,
wie gesagt, die Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Artikel 14,
Absatz 1, Satz 2, für uns zur Normgeprägtheit des Schutzbereiches.
Das bedeutet, der Eigentumsbegriff ist ausfüllungsbedürftig und wird durch die Sätze konkretisiert.
Mit anderen Worten, er wird also nicht nur verfassungsimmanent ermittelt,
sondern, und das ist letztlich eine Besonderheit, wird durch einfaches Recht konkretisiert.
Warum geht das? Weil die Verfassung es selbst so sagt. In allen anderen Fällen,
in denen es nicht sozusagen durch die Verfassung selbst angeordnet wird,
das entsprechende Konkretisierung auf einfach gesetzlicher Ebene vorzunehmen sind,
wäre es natürlich höchst problematisch, wenn wir anfangen würden,
die in der Normordnung höherrangige Verfassung mit Hilfe einfach gesetzlicher Forschung auszulegen.
Soviel also zum Begriff des Eigentums. Dann wollen wir
noch ganz kurz uns den Umfang des Schutzes anschauen.
Und dort ist es so ein Rahmen von Artikel 14,
Absatz 1, dass sowohl der Bestand des Eigentums geschützt ist,
wie auch seine eigentums-spezifische Nutzung.
Das heißt, die Veräußerungen, die Bewirtschaftung,
der Verbrauch und so weiter und so fort.
Das soll als kurzer Überblick zum Schutzbrei von Artikel 14 des Grundgesetzes
an dieser Stelle genügen. Es ist wirklich nur sehr kursorisch und
es gibt viele weitere spannende Fragen, die man hier ansprechen könnte.
Aber das möchte ich gerne Vorlesung überlassen. Und ich denke,
ihr könnt euch dort auf spannende Stunden mit Herrn Appel freuen
Absatz 2 enthält die sogenannte Allgemeinwohlbindung des Eigentums oder die Kurzformel Eigentum verpflichtet.
Ganz kurz noch etwas zur Absatz 3. Dort geht es um
Enteignungen und die entsprechenden Sonderregelungen für die Zulässigkeit von solchen.
Und auch wenn es erst mal sehr martialisch klingt,
Enteignung und man denken mag, sowas gibt es doch heute gar nicht mehr.
Das stimmt, es klingt dramatisch und es ist auch ein
sehr drastischer Eingriff, das ändert aber nichts daran,
dass sowas nach wie vor existiert.
Zum Beispiel, wenn staatliche Infrastrukturprojekte umgesetzt werden müssen und
entsprechende Flecken bedarf dafür,
anders nicht
gedeckt werden kann
Nachdem wir schon um den kurzen Exkurs in
den Schutzbereich von Artikel 14 Absatz 1 hinter uns haben,
wollen wir noch einen kleinen weiteren Exkurs wagen,
nämlich in die Eingriffsprüfung im Rahmen von 14 des Grundgesetzes.
Die unterscheidet sich ein bisschen von dem, was ihr bisher so kennengelernt habt.
Denn es gibt eine spezifische Eingriffssystematik für Artikel 14 des Grundgesetzes,
weil unterschiedliche Eingriffe zu unterscheiden sind. Nämlich zum einen,
die bereits angesprochene Enteignung, darüber hinaus die Inhalts- und Schrankenbestimmung,
die wir ebenfalls schon kennengelernt haben,
in Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 und sonstigen Eingriffen.
Und wichtig ist an dieser Stelle nicht nur die Existenz von unterschiedlichen Eingriffsformen,
sondern, wie wir bereits gesehen haben,
dass es für einzelne Eingriffe verfassungsrechtliche Spezialregelungen gibt,
nämlich den 14 Absatz 3
des Grundgesetzes
Und auch wenn auf der vorherigen Folie drei Eingriffsformen genannt waren,
möchte ich an dieser Stelle zwei von Ihnen, nämlich die Enteignung,
auf der einen Seite und die Inhalts- und Schrankenbestimmung auf der anderen Seite gegenüberstellen.
Das hat den Hintergrund, dass die beiden sich gegenseitig ausschließen.
Das war nicht immer so, in der im Verständnis von Artikel 14 Grundgesetz,
sondern musste er durch das Bundesverfassungsgericht in einer berühmten Entscheidung,
nämlich den Lassauskiesungsbeschluss, so festgezuckt werden.
Dabei erfolgt die Abgrenzung an formaler Kriterien. Insbesondere der Bundesgerichtshof verstand
die Systematik im Rahmen von Artikel 14 des Grundgesetzes in der Vergangenheit anders.
Wie er das verstanden hat und warum das vielleicht nicht überzeugend ist,
das möchte ich Herrn Appel zur Klärung überlassen.
Wir wollen uns an dieser Stelle einfach auf die Basics beschränken
und uns deswegen einmal angucken, was eigentlich eine Enteignung ausmacht,
weil letztlich die Bestimmung der Enteignung anhand formaler Kriterien,
die Abgrenzung, wenn man so möchte, ich automatisch beinhaltet.
Eine Enteignung liegt dann vor, wenn auf konkret individuelle Weise
final die Enziehung einer Vermögensposition bezweckt wird und das Ganze auch
noch zur Güterbeschaffung zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe.
Dabei ist das Ganze sowohl durchgesetzt als legale Eneignung als
auch durch Verwaltungsmaßnahmen als sogenannte administrative Enteignung denkbar.
Das sagt uns der Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Die Inhalts- und Schrankenbestimmung auf der anderen Seite ist seine abstrakt
generelle Bestimmung der Rechte und Pflichten hinsichtlich des Eigentums insgesamt durch Gesetz.
Dass hier die Kurzdarstellung der Eingriffsprüfung im Rahmen von Artikel 14 des Grundgesetzes.
Auch hier ließe sich noch das eine oder andere spannende Problem einfügen,
insbesondere, weil das Bundesverfassungsgericht, wenn man so möchte,
diese binäre Kate Kateorienbildung zwischen den En Eignungen und Inhalts- und Schrankenbestimmung,
selbst wiederum ein bisschen auflöst in dem Zworten,
in den Zwen Z zwischen Kate kominkate,
... ... ... ...
Das ... ... ... ... ... ... ... Zu besonder
... ... sei der ... ...
Jetzt sind wir am Ende unseres Exkurses angekommen und können zurück in unseren Fall gehen.
Wir müssen, da waren wir stehen geblieben, klären,
ob hier der Schutzbereich von Artikel 14, Absatz 1 des Grundgesetzes überhaupt eröffnet ist.
Und, noch einmal ganz kurz zusammengefasst,
Artikel 14, Absatz 1 ist Grundgesetz, schützt alles,
was das einfache Recht, weil liade Artikel 14,
Absatz 1 durch das einfache Recht konkretisiert wird, als vermögenswertes Ausschließlichkeitsrechts definiert.
Und nämlich in Bestand und Nutzung. Damit aber vor allem
auch das Eigentum nach bürgerlichem Recht. Hier ist es so,
dass die Villa mit dem Grundstück im Eigentum der K steht
und die geplante anderweitige Nutzung des Grundstückes durch Abriss der Villa ist eine entsprechende eigentumsspezifische Nutzung,
die unter den Schutzbereich von Artikel 14,
Absatz 1 des Grundgesetzes Fett,
der Schutzbereich ist daher eröffnet
Damit gehen wir über zum Eingriff. Und wir denken daran,
dass mit dem modernen Eingriffsverständnis jedes staatliche Verhalten,
das dem Einzelnen oder der Einzelnen ein Verhalten,
das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt,
ganz oder teilweise unmöglich macht, einen Eingriff darstellt.
Das bedeutet, dass Eingriffe in Artikel 14,
ob es als eins des Grundgesetzes immer dann vorliegen,
sofern wir eine Maßnahme haben,
die die Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums beschränken,
weil dann ja gewisse Formen der Eigentumsnutzung
ganz oder teilweise
unmöglich werden
Hier ist es so, dass die Versagung der Abrissgenehmigung und
deren gerichtliche Bestätigung die Nutzung des Grundstückseigentums in dieser Hinsicht beschränken.
Sie sind damit Eingriffe. An dieser Stelle möchte ich aber
noch ganz kurz auf einen Aspekt eingehen,
der in der Beschwerdebefugnis etwas kurz gekommen ist,
weil ich ihn dort nicht erwähnt habe und den ich deswegen hier noch einmal aufgreifen möchte.
Insbesondere in Abgrenzung zu unserem Fall 4. Denn dort war es so,
dass wir zur Herleitung des Eingriffes eines Gerichtsurteils genauer gesagt eines zivilgerichtlichen Gerichtsurteils
zunächst einen Umweg über die mittelbare Drittwirkung machen mussten und erst einmal herausarbeiten mussten,
warum denn eigentlich dort entsprechende Grundrechte überhaupt eine Rolle spielen sollen
Würde man ja sagen, an dieser Stelle ist doch
der Fall gar nicht so unähnlich gelagert.
Immerhin geht es doch erneut darum, dass letztlich zumindest auch
die gerichtliche Bestätigung einer Rechtssituation mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.
Allerdings müssen wir uns den Unterschied vor Augen führen.
Wir hatten in Fall 4 eine Konstellation, in der
das Gericht über eine Rechtsbeziehung zwischen zwei Privaten entschieden hat.
Und selbst wenn das Gericht unmittelbar an Grundrechte gebunden ist,
über 1 Absatz 3 des Grundgesetzes, mussten wir herleiten,
wie denn, wenn man so möchte, plattgesprochen, diese Grundrechtsbindung in das Privatrechtsverhältnis hinüberschwappen kann.
Die Konstellation in Fall 6 hier ist aber gänzlich anders bei genauer Betrachtung. Denn hier ist es so,
dass das Rechtsverhältnis, das dem Streitverhältnis zugrunde liegt,
nämlich letztlich die Beziehung von der K und der staatlichen Behörde,
also dem Staat selbst als Rechtsträger der Behörde,
gerade kein Privatrechtsverhältnis ist, sondern ein Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Staat,
bei dem wir keine Probleme damit haben,
1 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Entfaltung zu bringen und den Staat,
die staatliche Behörde,
unmittelbaren Grundrechte zu binden.
Dann aber müssen wir für die gerichtliche Entscheidung,
die ja letztlich dieses Rechtsverhältnis zu beurteilen hat,
keinen Umweg über eine Drittwirkungskonstellation der Grundrechte gehen.
Das nur noch mal als kurze Erläuterung dazu,
warum wir an dieser Stelle darauf nicht eingehen.
In der Klausur wäre es so,
dass sie an dieser Stelle dazu nichts sagen würdet.
An es ist sozusagen vielmehr so, dass die Konstellation,
in der wir eine mittelbare Drittwirkung haben, von dem abweicht,
was wir eigentlich voraussetzen dürfen und was deswegen begründungsbedürftig ist.
Wir können aber hier an dieser Stelle den Eingriff annehmen.
Damit bliebe aber noch zu klären,
welche Art von Eingriff wir eigentlich in Artikel 14
vorliegen haben
Ehe wir diese Überlegung aber vertieft anstellen, möchte ich einen
kurzen Hinweis zum Aufbau geben. Denn es wäre auch denkbar,
diese entsprechende Einordnung der Qualifizierung des Eingriffs nicht an dieser Stelle vorzunehmen,
sondern vielmehr zu Beginn der Rechtfertigungsprüfung, also unter drittens.
Denn wenn wir dort wiederum als ersten Prüfungspunkt,
wie wir gleich sehen werden,
wie Einschränkbarkeit des entsprechenden Grundrechtes haben,
dann könnten wir dort auch zunächst einmal überlegen,
welche Art von Grundrechtseingriff wir eigentlich vorliegen haben,
weil wir denken an Artikel 14 Abseits 3 des Grundgesetzes abhängig von der Eingriffsart,
sich spezifische Anforderungen an die Rechtfertigung der staatlichen Maßnahme ergeben.
Und deswegen wäre es auch sehr gut überlegt,
sehr gut denkbar, das dort zu verorten.
Ich denke aber, dass es gedanklich näher liegt,
wenn man sozusagen schon im Prüfungspunkt des Eingriffes ist,
sich direkt mitzuüberlegen, welche Form von Eingriff denn eigentlich vorliegt.
Damit wir diese Überlegung aber nicht im luftleeren Raum anstellen,
sollten wir uns einmal kurz vor Augen fühlen,
wie unsere spezifische Konstellation des Falles eigentlich ist.
Hier ist unser Beschwerdegegenstand eine Verwaltungsmaßnahme und deren gerichtliche Bestätigung. Das bedeutet aber auch,
für die Form von Eingriff, die vorliegen könnte,
dass eine legale Enteignung und aber auch eine Inhalts- und Schrankenbestimmung von vornherein ausscheidet,
weil in beiden Fällen Artikel 14 des Grundgesetzes durch ein Gesetz betroffen wäre.
Und wir greifen aber hier bzw. die K greifen ihrer Verfassungsbeschwerde ja gerade Einzelmaßnahmen an.
Deswegen passt das von vornherein. Vielmehr sind allein denkbar,
eine administrativ in Leitnung oder ein sonstiger Eingriff in Form
des Vollzuges einer Inhalts- und Schrankenbestimmung.
Und um die Abgrenzung vorzunehmen, überlegen wir uns,
liegt vielleicht eine administrative Leichnung vor
Um dieser Frage nachzugehen, werden wir jetzt einmal die Merkmale
einer Enteignung durchspielen und gucken, ob das hier in unserem Fall passt.
Zunächst einmal können wir sagen, ja,
wir haben eine konkret individuelle Maßnahme,
weil sich die Versagen der entsprechenden Genehmigung zum Abriss an die
K richtet und ein einzelnes Grundstück und ein einzelnes Abrissvorhaben in den Blick nimmt.
Allerdings ist diese Versagung der Genehmigung und auch ihre gerichtliche Bestätigung,
dass es beides etwas,
was nicht final auf die Enziehung einer Vermögensposition gerichtet ist.
Denn diese Vermögensposition verbleibt nach wie vor bei K. Sie kann sie
halt nur nicht so nutzen, wie sich das vorgestellt hat.
Deswegen liegt keine Enteignung vor. Und eigentlich könnte man an
dieser Stelle auch schon die Prüfung aufhören,
pro forma überlegen wir uns aber eigentlich auch noch,
wie es mit der Güterbeschaffung aussähe. Allerdings muss man sagen,
dass dieser Prüfungspunkt ehrlich gesagt auch ein bisschen überflüssig ist,
weil die Güterbeschaffung wohl gedanklich eigentlich schon die Enziehung einer Vermögensposition voraussetzt.
Und wenn wir diese schon abgelehnt haben, dann haben wir
eigentlich unter zwangsläufiges Ergebnis in Bezug auf die Güterbeschaffung stehen.
Jedenfalls aber kommen wir zu einem Ergebnis,
wir haben keine Enteignung, sondern das, was da geschieht,
ist vielmehr der Vollzug einer Inhalts- und Schrankenbestimmung
Gehen wir weiter zur Rechtfertigung. Hier fragen wir uns zunächst einmal,
wie eigentlich Artikel 14, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann.
Und auch wenn es der Absatz 1 gar nicht so explizit enthält,
verbirgt sich hinter der Formulierung dort nichts anderes als ein einfacher Gesetzesvorbehalt.
Das kann manchmal sein. Manchmal ist es sehr explizit im Gesetz enthalten,
dass etwas aufgrund eines Gesetzes passieren kann,
so zum Beispiel auch in Artikel 14,
Absatz 3 des Grundgesetzes mit der entsprechenden Ergänzung,
dass es sich um ein Gesetz handeln muss, dass die Entschädigung schon regelt.
Manchmal ist es aber wie hier nicht so deutlich.
Allerdings müssen wir uns überlegen, wenn dort Artikel 14,
Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes entspreche Inhalts- und Schrankenbestimmung vorsieht,
es wohl sehr naheliegend ist,
dass diese entsprechenden Bestimmungen in gesetzlichen Bestimmungen auch im Einzelfall durchgesetzt werden sollen.
Und deswegen macht es sehr viel Sinn,
dass Artikel 14, Absatz 1,
Satz 1 des Grundgesetzes,
einem einfachen Gesetzesvorwald unterliegt und
entsprechend einschränkbar ist
Da unser nächster Prüfungspunkt darin besteht, die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage,
hier also den Paragraphen 13 Absatz 1 des Landesdenkmalschutzgesetzes näher zu untersuchen,
möchte ich vorschlagen,
dass wir an dieser Stelle uns einmal vertieft mit enorm auseinandersetzen,
damit wir überhaupt den Gegenstand unter unserer Untersuchung klar vor Augen haben.
Also, Paragraph 13 Absatz 1 des Landesdenkmalschutzgesetzes sagt,
dass ein geschütztes Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zerstört oder beseitigt werden darf.
Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn andere erfordern,
es sind des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes überwiegen.
Hieber ist zu prüfen, ob den überwiegenden Erfordernissen des Gemeinwohls
nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
Darit haben wir sozusagen den Gegenstand der Untersuchung festgezogen
Und wir gehen über in die Prüfung der Rechtfertigung.
Genauer gesalten die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Paragraph 13 Absatz 1
, das Landesdenkmalschutzgesetzes. Zunächst aber folgt ein weiterer Exkurs,
genauer zum zweistufigen Aufbau der Verfassungsmäßigkeitsprüfung bei Verfassungsbeschwerden gegen Einzelmaßnahmen.
Dabei möchte ich als erstes zum Hintergrund etwas sagen und dann
im Anschluss auf die Konsequenzen für unsere Prüfung eingehen
Denkt beim Hintergrund gerne an den Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichtes,
das ja bei Einzelmaßnahmen nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts überprüft. Oder,
je nachdem, was ihr euch einfacher merken könnt,
denkt gerne immer dann,
wenn ihr staatliche Einzelmaßnahmen prüft und an den zweistufigen Aufbau denkt,
daran,
dass einmal dieses Vorliegen einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage eine der drei Konstellationen ist,
die vom Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts
im Hinblick auf die Verletzung spezifischen Verpassungsrechts
erfasst ist
Sie ist aber auch nur das, eine Gedankenstütze,
denn eine Begründung ist es nicht,
weil letztlich der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichtes sich eigentlich vielmehr aus dem,
was gleich folgt, ergibt.
Nicht aber Begründung für den zweistufigen Aufbau ist. Vielmehr sollten wir zunächst einmal an etwas denken,
was ihr bereits aus euer Staatsorganisationsrechtsvorlesung kennt,
vielleicht auch aus der Grundrechte 1 Vorlesung,
nämlich den Vorbehalt des Gesetzes,
der sich in seiner ursprünglichen Verständnis aus dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel
20 Absatz 3 des Grundgesetzes ergibt
Nach seiner Konzeption vor allem exekutivische Eingriffe in Eigentum und Freiheit
der Person, dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage unterworfen hat.
Demgegenüber haben wir die Gesetzesvorbehalte der Grundrechte unseres Grundgesetzes, wie wir es heute haben.
Diese Gesetzesvorbehalte sind in ihrer Funktion mit dem Vorbehalt des Gesetzes insoweit deckungsgleich,
als dass sie eingreifenden staatlichen Maßnahmen gewisse Anforderungen auferlegen und zwar umfassend.
Nicht nur der Exekutive, sondern umfassend.
Sie haben aber auch eine gänzlich andere Funktion,
indem sie derartige Eingriffe in Grundrechte überhaupt erst auf einfach gesetzlicher Grundlage ermöglichen.
Denn gäbe es solche Gesetzesvorbehalte nicht, hätte das die Konsequenz,
abgesehen von Konstellationen, in denen wir vielleicht auf kollidieren,
das Verfassungsrecht zurückgreifen können.
Die Grundrechte, absolute Schranken für staatliches Verhalten wären.
Unabhängig von der Funktion dieser Vorbehalte müssen wir uns aber vor
Augen führen, welche Qualität die entsprechenden Gesetze aufweisen müssen.
Und dabei müssen wir insbesondere die Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Auge behalten.
Nach dieser ist es so, dass der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen muss.
Und ein Bereich wesentlicher Entscheidung ist der Bereich der Grundrechtsausübung.
Deswegen kann man Recht allgemein gesprochen und nur grundsätzlich sagen,
dass im Grundrechtsbereich ein sogenannter Parlamentsvorbehalt gilt. Insgesamt möchte ich sozusagen noch kurz nachschieben,
dass diese Ausführung hier einigermaßen rudimentär sind und dass man
das Ganze sicherlich noch viel differenzierter sehen könnte,
aber für unsere Zwecke hier heute im Podcast an dieser Stelle im Rahmen des kleinen Exkurses,
soll das in dieser Form genügen.
Nun möchte ich aber auf die Konsequenzen für unsere Prüfung eingehen.
Das bedeutet zunächst einmal, wenn wir Verfassungsbeschwerden gegen Einzelmaßnahmen haben,
dass wir eben diese zweistufige Prüfung haben.
Und das hat Matthias bereits in der vergangenen Woche herausgearbeitet,
angenommen, wir haben eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz,
dann fällt diese zweite Stufe der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme schlichtweg.
Und wir bleiben einfach nur bei der Verfassungsmäßigkeitsprüfung der gesetzlichen Grundlage,
beziehungsweise dann einfach nur des Gesetzes.
Was bedeutet das denn nun für die Ausführlichkeit unserer Prüfung?
Nun, die Antwort ist so vage wie einfach,
was immer der Fall verlangt. Sollte es entsprechende Anhaltspunkte dafür geben,
dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selbst problematisch ist,
dann muss unsere Prüfung an dieser Stelle entsprechend ausführlich ausfallen,
sollte es hingegen primär Anzeichen dafür geben,
dass die Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Einzelmaßnahmen problematisch ist,
so wird unser Schwerpunkt der Prüfung an dieser Stelle liegen.
Und wie das so ist in einem Rahmen der Prüfungsleistung,
die Schwerpunktsetzung ist halt auch ein Teil der Bewertung.
Dabei kann es natürlich auch sein, dass auf der beiden Ebenen letztlich einige Probleme liegen,
sodass wir beide Ebenen einigermaßen ausführlich behandeln müssen.
Das kann dann durchaus eine umfangreiche Prüfungsleistung sein, aber es ist keineswert auszuschließen.
So, ich hoffe, dass natürlich dieser kurze Überblick hilft,
dass das Team dieser zweistufrigen Prüfungen zu verinnerlichen.
Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass das sich das stätlich,
dass es in der män ist,
dass das ist nichts mög nicht, weil ich mord,
mord, dass das mot, dass wir freiflich.
Und das lie ... liegen weichent stiefen m, d,
der Vers mä mäs, mäs, prog.
m. m. we
Damit gehen wir wieder rüber in unseren Fall und sind immer
noch in der Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Rechtsgrundlage. Konkret steigen wir ein
und beenden auch gleich wieder unsere Passage zur famellen Verfassungsmäßigkeit,
weil wir da überhaupt keine Anhaltspunkte haben,
irgendetwas zu zu sagen und unterstellen einfach die Vorwelleverfassungsmäßigkeit des Paragrafen
13. Absatz 1 des Landes Denkmalschutzgesetzes
Jetzt können wir uns also dem wirklich spannenden Teil unserer Prüfung zuwenden und steigen in die materielle Verfassungsmäßigkeitsprüfung ein.
Da beginnen wir mit den Anforderungen des Gesetzes,
Vorbehaltes und wir hatten ja oben herausgearbeitet sozusagen das Artikel 14 Absatz 1 Satz 1,
einem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt und diesen Anforderungen genügt,
Paragraf 13 Absatz 1 des Landesdenkmalschutzgesetzes als förmliches Parlamentsgesetz jedenfalls,
ohne dass wir darüber jetzt uns Gedanken machen müssten,
ob das an dieser Stelle wirklich erforderlich wäre,
dass es sich um ein Parlamentsgesetz handelt.
Denn wir haben ja jedenfalls
ein solches
So, dann gehen wir über zur Schrankenschranke der Verhältnismäßigkeit und gehen die vier Punkte durch,
die ihr nach anderthalb Semestern Grundrechtsprüfungen vermutlich schon auswendig könnt und im Schlaf aufsagen könnt.
Nämlich legitimes Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
Im Rahmen der Erörterung zum legitimen Ziel können wir sagen,
dass der Schutz von Kulturdenkmälern als Gemeinwohlaufgabe ein legitimes, staatliches Ziel ist.
Im Rahmen der Geeignetheit erinnern wir uns daran,
dass eine staatliche Maßnahme bereits dann geeignet ist,
wenn sie zur Erreichung des Ziels wenigstens förderlich ist.
Und mit der Beschränkung auf die Erleibniserteilung für den Abriss auf
Fälle überwiegender Gemeinwohleinteressen geht natürlich die Konstellation einher,
dass immer dann,
wenn solche überwiegenden Gemeinwohlinteressen nicht existieren,
der Abriss nicht genehmigt wird und deswegen der Schutz von Kulturdenkmälern
jedenfalls in diesen Konstellationen gefördert wird und wenn die Förderung des
Zweckes bereits ausreicht,
gelangen wir
auch zur Geeignetheit
Im Rahmen der Erforderlichkeit müssen wir wie immer überlegen,
ob uns eigentlich ein milderes, aber gleichwirksames Mittel einfällt.
Und wenn uns selbst keins einfällt, ob vielleicht im Sachverhalt eins aufgeworfen wird,
dass wir uns näher einmal angucken müssen,
weder das eine, noch das andere ist der Fall.
Also mir fällt jedenfalls nichts ein. Deswegen können wir zu dem Ergebnis kommen,
dass es hier kein milderes, aber gleichwirksames Mittel gibt.
Und wir kommen zum Punkt, der typischerweise am problemträchtigsten ist,
an dem wir am meisten schreiben können und müssen.
Das ist die Angemessenheitsprüfung. Für einen geordneten Verlauf der Prüfung
führen wir uns kurz vor Augen, was eigentlich die widerstreitenden Interessen sind.
Das ist einmal das Eigentumsrecht oder die Nutzungsbefugnis der Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer.
Und der Schutz von Kulturdenkmelan als allgemein wohlbelangt. Wichtig ist auf jeden Fall an dieser Stelle,
dass wir präzise arbeiten und gerade davon sprechen,
dass alle Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer gemeint sind,
nicht nur die K. Denn wir müssen uns vergegenwärtigen,
auf welcher Ebene der Prüfung wir gewesen sind.
Wir sind immer noch auf der Ebene der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage.
Und diese Rechtsgrundlage ist aber als abstrakt generelles Gesetz,
gerade an unbestimmt viele Menschen und für unbestimmt viele Sachverhalte
zugeschnitten und eben nicht nur auf unsere Vorlinie Konstellation,
in der die K involviert ist
Um die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf der Angemessenheitsebene noch ein bisschen besser zu strukturieren,
bietet es sich typischerweise an, in zwei Schritten vorzugehen.
Zunächst einmal könnte man auf abstrakter Ebene untersuchen,
welcher abstrakte Drang den widerstreitenden Güter eigentlich zukommt und da sozusagen eine erste Richtung für die Angemessenheitsprüfung vorgeben.
Nun muss man an dieser Stelle allerdings zugeben,
dass es schwieriger ist, es in anderen Konstellationen,
diese abstrakte Gewichtung vorzunehmen, einfach vor dem Hintergrund,
dass der Schutz von Kulturdenken Milan in der Verfassung keinen Anknüpfungspunkt
findet und deswegen die Einordnung ein bisschen schwierig ausfällt.
Klar, man könnte vielleicht sagen, weil es dort nirgendwo explizit erwähnt ist,
kann der Rang nur entsprechend gering ausfallen,
aber dennoch wäre das ja ein bisschen spekulativ.
Wichtig ist aber auf diese abstrakten Ebene für uns,
dass aufgrund der Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums in Artikel 14 Ups,
das ist zwei des Grundgesetzes, der Eigentumsschutz insgesamt relativiert ist.
In einem zweiten Schritt ist dann eine konkrete Gewichtung vorzunehmen und vor allem zu untersuchen,
wie eigentlich die Eingriffsintensität aussieht und welchen Grad an Zweckverwirklichung die staatliche Maßnahme,
die wir gerade auf der entsprechenden Ebene untersuchen,
mit sich bringt
Zur Bestimmung der Eingriffsintensität fallen uns unterschiedliche Dinge ein.
Zunächst einmal ist es so, dass Paragraph 13 Absatz 1
des Landesdenkmalschutzgesetzes, sehr begrenzte Ausnahmemöglichkeiten für Beseitigung nur enthält.
Denn dort sind nur überwiegende Erfordernisse des Gemeinwohls genannt.
Nicht aber private Interessen. Und darüber hinaus sind erst
recht nicht Ausnahmen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Beschränkungen erfasst.
Paragraph 13 Absatz 1 ist Landesdenkmalschutzgesetzes, sieht also keinerlei Mechanismen
vor, um private vor übermäßigen Beschränkungen zu schützen.
Und selbst wenn hier die Institutsgarantie des Eigentumsrechts noch nicht
betroffen sein mag, so handelt sich dabei dennoch,
um tiefgreifende Einschränkungen
Natürlich wollen wir unseren Landesgesetzgeber nicht zu schnell Unrecht tun und überlegen uns,
ob er vielleicht andere Mechanismen zur Abmilderung gefunden hat, die dazu führen,
dass die Eingriffsintensität vielleicht doch nicht als so hoch einzustufen ist.
Denn zunächst einmal lässt sich sagen,
dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wohl doch ein bisschen überstrapaziert wird,
wenn eigentlich von der Privatmützigkeit nicht mehr viel übrig bleibt,
sondern die Eigentümerin oder der Eigentümer einfach nur dazu verpflichtet wird,
am Eigentum festzuhalten und an den Bestand einer entsprechenden Eigentumsgestalt festzuhalten und sich
das Ganze eigentlich letztlich mehr als Last darstellt als als Recht.
Aber möglicherweise hilft dir unser Paragraph 31 des Landesdenkmalschutzgesetzes weiter,
der eine entsprechende Ausgleichsregelung vorsieht
Damit ist nun die Frage der Ausgestaltung von Ausgleichsregelungen insgesamt aufgeworfen.
Und natürlich ist es so, bei wirtschaftlicher Betrachtung,
dass eine Ausgleichszahlung gegebenenfalls die Unzumutbarkeit einer Belastung vermeiden kann.
Aber aus der freiheitlichen Warte gesprochen ist eigentlich eine reale Vermeidung,
der in Anspruchnahme vorzugswürdig. Eine Seuche kann etwa dadurch erreicht werden,
dass der Eigentümer oder die Eigentümerin durch Übergangsausnahme oder Befreiungsregelungen weitere Entfaltungsoptionen hat.
Und wenn sich nun ein Paragraf 31 des Landesdenkmalschutzgesetzes auf eine finanzielle Entschädigung beschränkt,
dann könnte das hier ein bisschen problematisch sein.
Klammer auf, es könnte ohnehin besonders problematisch sein da,
wenn man sich den Word auf dem Paragraf 31 Absatz eins des Landesdenkmalschutzgesetzes
genau anschaut, möglicherweise gar keine hier einstiege Konstellation vorliegt.
Denn immerhin geht es der Kar gar nicht darum,
dass seine einst rechtmäßige Nutzung nun nicht mehr rechtmäßig ist,
sondern vielmehr möchte die Kar selbst eine rechtmäßige Nutzung,
die auch in Zukunft weiter rechtmäßig sein würde, aufgeben,
indem sie, wenn man so möchte, die Nutzungsmöglichkeit beseitigt.
Klammer zu. Berücksichtigen wir nun aber noch,
dass das Bundesverfassungsgericht solcher Entschädigungsregelungen als Ultima Ratio einstuft,
dann haben wir hier jedenfalls ein Problem mit den Maßstäben
Dass wir hier Probleme mit den Maßstäben bekommen würden,
dass es noch ein bisschen zurückhaltend ausgedrückt.
Nein, wir kommen sogar zu dem Ergebnis,
dass die Anforderungen an die Ausgestaltung nicht erfüllt sind.
Das bedeutet aber für uns, dass die Angemessenheit des Gesetzes
nicht vorliegt und dieses insgesamt nicht verhältnismäßig ist.
Dann haben wir hier das Zwischenergebnis stehen,
dass die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes abzulehnen ist.
Und, Paragraf 13, Absatz 1 des Landesdenkmalschutzgesetzes,
ist insgesamt verfassungswidrig
Haben wir nun aber die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage herausgearbeitet,
dann bedeutet das für unsere Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme nichts Gutes.
Sie bedeutet zwangsläufig, dass die Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Maßnahme abzulehnen ist.
Die Ablehnung der Genehmigung und die gerichtliche Bestätigung sind damit verfassungswidrig.
Hier zeigt sich also, dass in dieser Prüfung dieser Prüfungspunkt
im zweistufigen Aufbau der Verfassungsmäßigkeitsprüfung sehr kurz ausfallen konnte.
Es kann natürlich durchaus auch mal vorkommen,
dass auch hier noch einiges zu schreiben gewesen wäre,
obwohl wir bereits in der ersten Stufe zu dem Ergebnis kommen,
dass die Rechtsgrundlage verfassungswidrig gewesen ist,
dann würden wir fortan in ein Hilfsgutachten arbeiten und trotzdem noch alle rechtlichen Probleme abarbeiten.
Das zumindest dann, wenn,
und das dürfte häufig der Fall sein, die Aufgabenstellung,
ein umfassendes Rechtsgutachten fordert,
das gegebenenfalls in ein Hilfsgutachten auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht.
Sie sind aber Rechtsgrundlage und Einzelmaßnahme verfassungswidrig, ist die Rechtfertigung
nicht möglich. Vielmehr kommen wir zu einem Ergebnis,
das Artikel 14 Absatz eines des Grundgesetzes verletzt ist und die Verfassungsbeschwerde begründet ist.
Das bedeutet aber für die K. Ihre Verfassungsbeschwerde wird Erfolg haben.
Das können wir als Ergebnis für unseren heutigen Fall festhalten.
Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit,
wünsche euch eine schöne Ferienwoche und freue mich darauf,
euch wieder in Fall 10
begrüßen zu dürfen